Für wen arbeitet eigentlich der deutsche Außenminister? Für Sie, für mich, für Deutschland? Eine Anregung zum Beobachten.
Letzthin saß ich mit einigen Freunden zusammen, die ähnlich kritisch sehen, was um uns herum abläuft. Aber ihr Vertrauen in Frank-Walter Steinmeier war beachtlich hoch. Anders als meines. Ich glaube nicht, dass der deutsche Außenminister für uns arbeitet. Aber: bilden Sie sich selbst ein Urteil. Beobachten Sie Taten und Worte. Heute weise ich auf zwei Dokumente hin. Erstens auf einen Kommentar im Weser Kurier zu CETA. Auf ihn war in den Hinweisen von heute schon verlinkt worden. Zweitens auf einen Artikel des Außenministers im IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung. Im Anhang vollständig wiedergegeben und verlinkt. Albrecht Müller.
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Dieser unter der Überschrift „Diplomatische Lehren aus der Entspannungspolitik“ erschienene Artikel tut in der Überschrift so, als ginge es um fortschrittliche und echt sozialdemokratische Erkenntnisse. Tatsächlich bringt Steinmeier in diesem Text gleich eine ganze Reihe von Ansichten und Vorurteilen unter, die mit dem Grundgedanken der Entspannungspolitik nichts zu tun haben und über weite Strecken die jüngere Geschichte verfälschen. Dazu ein paar Beispiele; ansonsten ist anzuraten, den Steinmeier-Text zu lesen, auch wenn Sie manches als Zumutung empfinden:
- Immerhin stellt Steinmeier fest, Europas Sicherheit sei bedroht. „Bereits vor dem Ukraine-Konflikt ließ sich eine lange für überwunden gehaltene Blockkonfrontation neu erspüren“, schreibt der Außenminister. Was meint er damit? Es gehe nicht mehr um den Antagonismus zwischen Kommunismus und Kapitalismus, sondern um die Auseinandersetzung über die richtige gesellschaftliche Ordnung. Es gehe um Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, um ein Ringen um geopolitische Einflusssphären. –
Was meint Steinmeier damit? Die richtige Gesellschaftsordnung – das ist wohl die von ihm als Chef des Bundeskanzleramtes mitbewirkte Agenda 2010, mit dem Ergebnis eines umfangreichen Niedriglohn-Sektors und prekären Arbeitsverhältnissen. – Oder meint er die Freiheit zur Gewalt in amerikanischen Städten und den „rechtsstaatlichen“ Einsatz von Drohnen?
- Schon im nächsten Absatz lässt uns Steinmeier wissen, wer die Grundprinzipien der europäischen Friedensordnung infrage gestellt hat: die Russen mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim! Da gab es in der Welt des deutschen Außenministers vorher keinen völkerrechtswidrigen Jugoslawien Krieg und es gab nicht den mit 5 Milliarden $ subventionierten Regimewechsel in der Ukraine. Und dann tut Steinmeier auch noch so, als gingen hybride Formen der Konfrontation vor allem auf die Russen zurück.
Wie es heute üblich ist, lässt Steinmeier einfach weg, was vor der Annexion der Krim geschah.
- Er erklärt auch nicht, wer der Antreiber des „Ringens um geopolitische Einflusssphären“ war und ist: Die USA und der Westen und die NATO kommen als Verursacher der neuen Bedrohung von Europas Sicherheit in seinem fünfseitigen Text nicht vor.
- Mit Recht beklagt Steinmeier, der Frieden in Europa, das Erbe der Entspannungspolitik stehe jetzt auf dem Spiel. Aber er schreibt nicht, wer es zur Disposition gestellt hat. Er schreibt, zwischen Russland und dem Westen seien tiefe Gräben aufgebrochen, aber er schreibt nicht, wer diese Gräben gegraben hat.
Steinmeier war Chef des Bundeskanzleramtes bei Bundeskanzler Gerhard Schröder, als die deutsche Bundesregierung sich von der US-Seite zur Beteiligung am Jugoslawien Krieg hat überreden lassen. Steinmeier hatte dieses Amt, als der frühere parlamentarische Staatssekretär Willy Wimmer(CDU) seinen alarmierenden Bericht über die expansiven, imperialistischen Pläne führender US-Stellen an den deutschen Bundeskanzler Schröder geschrieben hatte. Siehe hier im Anhang.
- Wirklich dreist ist, wie Steinmeier die Doppelstrategie von Abschreckung und Entspannung neu einführt. Das war das Konzept der sechziger Jahre: militärisch gerüstet zu sein und gleichzeitig mit Verträgen die Entspannung und Versöhnung zwischen Ost und West voranzutreiben. 1990 war dann vorgesehen, dass es keine neue Konfrontation und deshalb auch keine neue Abschreckung geben sollte. Jetzt führt Steinmeier die Abschreckung als selbstverständlich ein, freundlicherweise verziert mit der Ergänzung, dass es auch Entspannung geben soll. Aber er nimmt die neue Konfrontation für bare Münze, statt dafür zu plädieren, dass wir auf der Basis der Verabredungen von 1990 mit Russland die Arbeit an der Organisation der gemeinsamen Sicherheit wieder aufnehmen.
Bitte begreifen Sie, was mit der Einführung des Begriffes „Abschreckung“ in die Außenpolitik und Sicherheitspolitik jetzt bewirkt wird: Nachrüstung, Aufrüstung! Steinmeier betreibt das Geschäft der europäischen und US-amerikanischen Rüstungswirtschaft. Und er verziert das auf angenehme Weise dann mit einem friedenspolitischen Votum: Entspannung. Wie 1967 schon einmal begonnen.
- Steinmeier schiebt den Russen auch in die Schuhe, dass sie am Zerfallen der Rüstungskontrolle und der Abrüstung schuld seien. Der KSE-Vertrag werde seit Jahren von Russland nicht mehr umgesetzt. Das kann ja sein. Aber wann fängt es an? Wer hat die Russen eingemauert? Sie sich selbst oder die NATO? „Über Jahrzehnte mühsam aufgebautes Vertrauen ist dahin“, schreibt Steinmeier. Wer hat es zerstört? Steinmeier insinuiert, das seien die Russen gewesen.
- Die Russen sind auch schuld an der „erodierenden Weltordnung“. Russland habe grundlegende Friedensprinzipien gebrochen – territoriale Unversehrtheit, freie Bündniswahl, Akzeptanz des Völkerrechts! Diese Prinzipien „sind für uns nicht verhandelbar“, meint der deutsche Außenminister. Und wie sieht die Realität aus? Wir haben diese Prinzipien in Jugoslawien, im Irak, in Libyen, in Syrien, in Palästina mit Füßen getreten! Überall. Wir sind die Guten.
- „Unsere Welt ist gefährlicher geworden: islamistischer Terrorismus, erbitterte Konflikte im mittleren Osten, zerfallende staatliche Ordnungen, die Flüchtlingskrise gefährden uns alle.“ – Das ist alles vom Himmel gefallen, wir der Westen, haben damit nichts zu tun. Diesen Eindruck bekommt man, wenn man Steinmeiers Text liest.
Wenn die USA oder die NATO einen Handelsvertreter zum Verkauf solcher Ammenmärchen bezahlen müssten, würde das sehr teuer werden. Steinmeier macht es umsonst. Leider auch auf unsere Kosten.
Hier folgt der Text von Außenminister Steinmeier:
Diplomatische Lehren aus der Entspannungspolitik
Das Angebot zur Kooperation muss ebenso konkret sein wie Abschreckung.
Von Frank-Walter Steinmeier | 01.09.2016
AllianceRüstungskontrolle: „Bewährtes Mittel für Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung.“
Europas Sicherheit ist bedroht. So wenig wir uns das noch vor wenigen Jahren vorstellen mochten, so sehr steht die Sorge um Europas Sicherheit heute ganz oben auf unserer politischen Agenda.
Bereits vor dem Ukraine-Konflikt ließ sich eine lange für überwunden gehaltene Blockkonfrontation neu erspüren. Nicht mehr als Antagonismus zwischen Kommunismus und Kapitalismus, sondern als Auseinandersetzung über die richtige gesellschaftliche Ordnung – über Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – und als Ringen um geopolitische Einflusssphären.
Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim hat Russland die Grundprinzipien der europäischen Friedensarchitektur in Frage gestellt. Die Konfliktstrukturen haben sich dramatisch verändert: Hybride Formen der Konfrontation und nichtstaatliche Akteure gewinnen an Bedeutung. Neue Technologien bergen auch neue Gefahren: offensive Cyberfähigkeiten, bewaffnete Drohnen, Robotik, elektronische Kampfmittel, Laser- und Abstandswaffen. Neue Einsatzszenarien – kleinere Einheiten, höhere Schlagkraft, schnellere Verlegbarkeit – werden von den geltenden Transparenz- und Kontrollregimen nicht erfasst. Es droht eine neuartige, gefährliche Rüstungsspirale.
Frieden in Europa, das Erbe der Entspannungspolitik – wir hatten das in den vergangenen zwei Jahrzehnten für selbstverständlich gehalten. Jetzt steht alles wieder auf dem Spiel.
Die Konfliktmuster sind andere, doch eine Erinnerung bleibt wach: Mitten in den kältesten Tagen des Kalten Krieges wagte Willy Brandt gegen viel Widerstand die ersten Schritte der Entspannungspolitik. Über alles Trennende hinweg suchte er nach Gemeinsamem – und fand es in den Ostverträgen und den Grundsätzen der Schlussakte von Helsinki. Frieden in Europa, das Erbe der Entspannungspolitik – wir hatten das in den vergangenen zwei Jahrzehnten für selbstverständlich gehalten. Jetzt steht alles wieder auf dem Spiel. Tiefe Gräben sind zwischen Russland und dem Westen aufgebrochen, und ich fürchte, wir können sie auch mit größten Anstrengungen so schnell nicht wieder schließen. Gewiss ist nur: Ohne solche Anstrengungen wird der Frieden in Europa und darüber hinaus brüchig.
Die Rezepte der Vergangenheit helfen nicht immer, aber die Lehren aus der Entspannungspolitik bleiben richtig: Auch über tiefe Gräben muss man versuchen, Brücken zu bauen. Wir dürfen Sicherheit in Europa nicht auf Dauer gegeneinander organisieren. Sicherheit ist kein Nullsummenspiel. Wir dürfen auch nicht aufhören, nach Möglichkeiten und Feldern kooperativer Sicherheit zu suchen. Deshalb brauchen wir konkrete Sicherheitsinitiativen.
Niemand sollte sich Illusionen machen über die Schwierigkeiten und über das, was jetzt möglich ist – gerade heute, in einer Welt aus den Fugen, inmitten all der Konflikte, in der Ostukraine, in Syrien und in Libyen, in Zeiten, wo wir auch vor einer erneuten Eskalation und weiteren Rückschlägen nicht gefeit sind.
Aber gerade deshalb werbe ich für einen Neustart der Rüstungskontrolle als bewährtes Mittel für Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung.
Im Umgang mit Russland setzt der Westen, seit dem Harmel-Bericht von 1967, auf die Doppelstrategie von Deterrence und Détente. Auf dem Warschauer Gipfel hat sich die NATO zu dieser Doppelstrategie bekannt. Wir haben die notwendige militärische Rückversicherung beschlossen, und wir haben zugleich unsere politische Verantwortung für kooperative Sicherheit in Europa bekräftigt.
Abschreckung ist konkret, und für alle sichtbar. Aber auch das Angebot zur Kooperation muss konkret sein!
Nur: Abschreckung ist konkret, und für alle sichtbar. Aber auch das Angebot zur Kooperation muss konkret sein! Sonst geht das Gleichgewicht verloren, entstehen Fehlperzeptionen, und einer Eskalationsspirale bleibt wenig entgegenzusetzen.
Die bestehenden Regime für Rüstungskontrolle und Abrüstung zerfallen seit Jahren. Der KSE-Vertrag, der nach 1990 zehntausende Panzer und schwere Waffen in Europa vernichten half, wird seit Jahren von Russland nicht mehr umgesetzt. Verifikationsmechanismen des Wiener Dokuments laufen ins Leere, Russland verweigert sich einer notwendigen Modernisierung. Auch der Vertrag über den Offenen Himmel wird eingeschränkt. Mit der Annexion der Krim ist das Budapester Memorandum als Sicherheitsgarantie für die Ukraine Makulatur. Über Jahrzehnte mühsam aufgebautes Vertrauen ist dahin.
Zugleich hören wir von Russland Forderungen nach einer neuen Debatte über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa. Höchste Zeit, Russland beim Wort zu nehmen! Ein Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle muss aus meiner Sicht fünf Bereiche abdecken. Wir brauchen Vereinbarungen, die
- regionale Obergrenzen, Mindestabstände und Transparenzmaßnahmen definieren (insbesondere in militärisch sensiblen Regionen, zum Beispiel im Baltikum),
- neuen militärischen Fähigkeiten und Strategien Rechnung tragen (Wir reden heute weniger von klassischen, schweren Armeen als von kleineren, mobilen Einheiten, also sollten wir zum Beispiel Transportfähigkeit mitbeachten),
- neue Waffensysteme einbeziehen (zum Beispiel Drohnen),
- echte Verifikation erlauben: rasch einsetzbar, flexibel und in Krisenzeiten unabhängig (zum Beispiel durch die OSZE),
- auch in Gebieten anwendbar sind, deren territorialer Status umstritten ist.
Das sind komplexe und schwierige Fragen. Dazu wollen wir einen strukturierten Dialog, mit allen Partnern, die für die Sicherheit unseres Kontinents Verantwortung tragen. Ein wichtiges Dialogforum dafür ist die OSZE, deren Vorsitz Deutschland in diesem Jahr innehat.
Uns muss das Interesse einen, jede weitere Drehung der Eskalationsspirale zu vermeiden.
Kann ein solches Unterfangen Erfolg haben – in diesen Zeiten einer erodierenden Weltordnung und mit Blick auf Russland? Ich gebe zu: Das ist nicht gewiss. Aber deshalb den Versuch zu unterlassen, wäre wenig verantwortungsvoll. Ja, Russland hat grundlegende Friedensprinzipien gebrochen. Ja, diese Prinzipien – territoriale Unversehrtheit, freie Bündniswahl, Akzeptanz des Völkerrechts – sind für uns nicht verhandelbar. Doch zugleich muss uns das Interesse einen, jede weitere Drehung der Eskalationsspirale zu vermeiden. Wir teilen die Sicht, dass unsere Welt gefährlicher geworden ist: islamistischer Terrorismus, erbitterte Konflikte im Mittleren Osten, zerfallende staatliche Ordnungen, die Flüchtlingskrise gefährden uns alle. Unsere sicherheitspolitische Leistungsfähigkeit – im Westen wie in Russland – ist auf‘s Äußerste angespannt. Keiner gewinnt, alle verlieren, wenn wir uns in einem neuen Rüstungswettlauf gegeneinander erschöpften.
Mit einem Neustart der Rüstungskontrolle können wir ein konkretes Kooperationsangebot machen, und zwar an alle, die für Europas Sicherheit Verantwortung tragen wollen. Es ist an der Zeit, das Unmögliche zu versuchen …
(c) Project Syndicate
„CETA ist ein global vorbildliches Freihandelsabkommen“
In seinem Kommentar plädiert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für das geplante CETA-Abkommen mit Kanada. Der SPD-Politiker sieht darin eine Möglichkeit die Globalisierung aktiv mitzugestalten.
Nach dem Ergebnis der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, nach dem Votum der Briten für den Brexit, nach der Nominierung von Donald Trump fragen wir halb ungläubig, halb entsetzt: „Wie konnte das passieren?“ Die Antwort kann sicher nicht überall gleich ausfallen. Aber eins haben all diese Entwicklungen gemein: Dass es immer mehr Menschen gibt, denen die wachsende Unübersichtlichkeit der Verhältnisse zu anstrengend ist und die sich nicht zurechtfinden in einer komplexen und vernetzten Welt. Das ist keine Entschuldigung! Aber es hilft uns zu verstehen, warum sie auf Populisten vertrauen, die ihnen einfache Antworten vorgaukeln, ganz nach dem Motto: Abschottung ist die beste Lösung.
Aber durch einfache Antworten wird die Welt nicht weniger kompliziert. In Wirklichkeit sind die ganz einfachen Antworten in der Regel keine, die tragen. Im Gegenteil! Politisch führen sie uns in Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit. Wirtschaftlich führen sie uns hin zu Protektionismus. Beide Wege führen gleichermaßen in die Irre – gerade für unser Land, das wie wenige andere wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich mit der Welt vernetzt ist. Sie zu wählen, ist verantwortungslos. Stattdessen müssen wir uns auf den vielleicht steinigeren, aber erfolgversprechenderen Weg machen: Die Freiheit und Offenheit zu verteidigen, und dafür immer wieder auszuhandeln, wie wir künftig zusammen leben und die Globalisierung gerecht und nachhaltig gestalten wollen.
Quelle: Weser Kurier
