(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Pleiten, Pannen und Profiteure: Die Helden im Abwehrkampf
• “Wir sind nicht der Kanzlerwahlverein”
• Die Welt neu zusammensetzen
• Regulierung – Eine Nummer kleiner, bitte
• Geschäfte mit den Caymans
• Thomas Fricke: Nach der Krise ist vor der Rezession
• Bundesregierung senkt Prognose für das Wirtschaftswachstum von 1,2 auf 0,2 Prozent
• US-Industrie: Stärkster Einbruch seit 1974
• Konjunkturpaket: EU will die Wirtschaft umfassend stützen
• Neue EU-Einwanderungsregeln: “Pakt für noch mehr Abschottung”
• Arbeitgeber mitschuldig an Altersarmut
• Neonazibekämpfung: Der Blick erlischt
• Neue EU-Einwanderungsregeln: “Pakt für noch mehr Abschottung”
• Digitaler Ausweis: Das Ende der Anonymität
• Bahnprivatisierung: Endstation Sehnsucht
• Auch die Schweiz stützt ihr Finanzsystem
• Australien gibt Milliarden an Rentner, Familien und Häuslebauer
• Chiquita sponserte Paramilitärs: Die Bananenrepublikaner
• USA: Social Security benefits for 50 million people will be go up 5.8 percent next year, – the largest increase in more than a quarter century
• Staatsbankrott: Island zahlt nicht mehr
• Afghanistan-Einsatz: Für die Taliban sind sie die Affen
• Amerikanische Hochschulen: Kaderschmieden für die Elite
• Schavan pfeift KfW zurück
• Knapp 100000 suchen noch einen Ausbildungsplatz
• Hinweis in eigener Sache zu Ulrich Beck
• Deutsche Bank kritisiert Rettungspaket – eine Glosse
• Börsenmakler können nicht logisch denken

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Pleiten, Pannen und Profiteure: Die Helden im Abwehrkampf
   Peer Steinbrück – ist er eine multiple Persönlichkeit? Nach seiner chamäleonhaften Wandlung der letzen Tage könnte man es meinen. Jahrelang warb der Finanzminister leidenschaftlich für Schrottpapiere, schwärmte von Entstaatlichung und Deregulierung, von “Private Public Partnership” und “ABS”-Zertifikaten, lockte Bankkunden und mittelständische Unternehmen regierungsamtlich in Verbriefungen – nun auf einmal warnt er vor diesen Finanzmonstern. Zunächst öffnete der SPD-Rechte Steinbrück über Jahre hinweg die Schleusen, weichte die staatlichen Kontrollen auf und ließ gutes Geld mit ministeriellem Segen in dubiose Papiere abfließen – und nun plötzlich will er schon immer gewusst haben, dass Verbriefungen nichts taugen. Dreister geht es nicht.
   Im September 2006 beweihräucherte Steinbrücks Mitarbeiter und jetziger Staatssekretär Jörg Asmussen im Stil eines Kaffeefahrt- Verkäufers “Verbriefungen aus Sicht des Bundesfinanzministeriums”. Stolz erklärte Steinbrücks Adlatus in dem Prospekt, was die Bundesregierung alles getan habe und tun wolle, um Verbriefungen möglich zu machen. Nebenbei erfahren wir aus der virtuellen Hochglanzbroschüre: Grundlage der vom Finanzminister eingeleiteten Reformen in Richtung Verbriefungs-Casino ist ein Gutachten der Boston Consulting Group.
   Quelle: Linkszeitung
2. “Wir sind nicht der Kanzlerwahlverein”
   “Im Wahlkampf ist die Partei vor allem Mehrheitsbeschaffer für einen sozialdemokratischen Kanzler.”
   Welche Mitverantwortung hat die SPD an der Finanzkrise? “Keine.”
   “Auch viele Sozialdemokraten haben sich um die Jahrtausendwende vom Deregulierungswahn anstecken lassen. Das war wie ein Virus. Jetzt sehen wir, dass die Skepsis mancher berechtigt war. In Zukunft müssen wir streng darauf achten, dass sich Marktwirtschaft wieder den sozialen und gesellschaftlichen Bedürfnissen unterordnet.”
   SPD-Vize Andrea Nahles über den personellen Neustart der SPD mitten in der Finanzkrise
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Orlando Pascheit: Was Politiker/innen so daher plappern. Selten soviel widersprüchlichen Quark gelesen. Ist Andrera Nahles so dumm oder hält sie uns für so dumm?
   Ergänzung WL: Wer so wahrnehmungsresistent oder wahrnehmungsunfähig ist und nicht erkennt, dass es gerade auch sozialdemokratisches Führungspersonal war, das den Finanzspekulationen in Deutschland Tür und Tor geöffnet hat, von dem kann beim besten Willen nicht erwartet werden, dass er für die Zukunft etwas gelernt hat.

3. Noch einmal Tietmeyer
   Selten ist eine Personalempfehlung von Angela Merkel so schnell zurückgenommen worden wie an diesem Mittwoch im Bundestag – womöglich vor aller Parlamentarier Augen. Gegen 9.45 Uhr war es gewesen, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung zur Lage auf den internationalen Finanzmärkten und zum Entwurf eines „Finanzmarktstabilisierungsgesetzes“ Hans Tietmeyer an die Spitze einer Expertengruppe berufen wollte, die Vorschläge zur Reform des internationalen Finanzsystems ausarbeiten solle. Tietmeyer schien geeignet.
   Zur Zeit der Vereinigung Deutschlands war er als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium mit den ökonomischen Folgen des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik befasst gewesen. Später dann war er Präsident der Deutschen Bundesbank gewesen. Ihre nachfolgenden Redner, der FDP-Vorsitzende Westerwelle und dann Finanzminister Steinbrück (SPD) schienen dermaßen überrascht, dass sie zur dem Personalvorschlag der Kanzlerin nichts sagten – Steinbrück habe, hieß es später, nichts davon gewusst.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung AM: Dass Steinbrück nichts davon gewusst hat, glaube ich nicht. Er gehört zum gleichen Klüngel. Für meinen Zweifel spricht die Tatsache, dass nirgendwo sich ein kritisches Wort von Steinbrücks zu Merkels Tietmeyer-Vorschlag findet – jedenfalls nicht in jenen Medienmeldungen, die ich durchgestöbert habe. Vielleicht werden unsere Leser ja fündig.

4. Die Welt neu zusammensetzen
   Regierungen wollen das internationale Finanzsystem neu gestalten. Wie könnte das gehen?
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung WL: Ein sehr informativer Artikel.

5. Regulierung – Eine Nummer kleiner, bitte
   Pläne für eine internationale Finanzaufsicht helfen im Moment kaum weiter. Realistischer ist es, erst einmal die nationalen Regeln zu verbessern. Je höher die Ebene, auf der die Regulierungsinstanzen angesiedelt werden, desto ungenauer dürften ihre Befugnisse werden. Es ist daher sinnvoller, zunächst auf nationaler Ebene anzusetzen und die Aufsichtsfunktionen dort zu verbessern. So könnte eine nationale Behörde das Recht erhalten, die Aktivitäten einer heimischen Bank nicht nur im Inland, sondern auf dem ganzen Globus zu verfolgen. Das klingt zwar nicht nach einer historischen Lösung. Aber es könnte weiterhelfen.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: Die Forderung, zunächst einmal den nationalen  Finanzmarkt zu regulieren, ist insofern bemerkenswert, als dass bisher wirtschaftsnahe Zeitschriften und die nachplappernden Politiker eine nationale Regulierung  angesichts der waltenden  Globalisierung als unmöglich Ding bezeichnet haben.

6. Hypo Real Estate: Was wusste die BaFin?
   Die Finanzaufsicht BaFin hat angeblich seit Monaten von Mängeln in der Risikosteuerung bei der Hypo Real Estate gewusst. Anfang August soll auch das Finanzministerium informiert worden sein. Die BaFin schweigt dazu. Man kläre gegenwärtig, ob das Management der Hypo Real bei der jüngsten Rettung gegen Gesetze verstoßen hat.
   Quelle: Wiwo
7. Geschäfte mit den Caymans
   Jahrelang gerierten sich viele Stadtkämmerer wie Investmentbanker, verleasten rentable Betriebe, wetteten auf schwankende Zinsen. Jetzt schlägt die Finanzkrise auf ihre Kassenlage durch. Ein Blick in das Büro von Manfred Busch genügt, und man ahnt, wie schlecht es um die Finanzen der Stadt Bochum bestellt ist. Jetzt, da es kälter wird, machen dem Kämmerer besonders die verzogenen Holzfenster des Rathauses zu schaffen. Weil sie sich nicht mehr richtig schließen lassen, pfeift ihm ständig ein scharfer Wind um die Ohren.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung KR: Wenn sogar der SPIEGEL die Nachteile der Cross-Border-Leasing-Geschäfte entdeckt, scheint ein Wandel in der veröffentlichten Meinung darüber endlich in den Bereich des Möglichen zu rücken.

8. Thomas Fricke: Nach der Krise ist vor der Rezession
   Auf den drohenden Bankenkollaps hat die Bundesregierung mit atemberaubenden Entscheidungen reagiert. Die Frage ist, ob das reicht, um den zweiten drohenden Kollaps zu verhindern: den Absturz der realen Wirtschaft. Und ob die Regierung darauf vorbereitet ist, was auf den Rest der Republik derzeit zukommt. Noch orakelt die Kanzlerin, dass es “nicht zu einem “dauerhaften Konjunktureinbruch” komme. Oder dass die “Unternehmen krisenfest aufgestellt” seien. Das lässt befürchten, dass Angela Merkel das Debakel unterschätzt, das da derzeit naht. Alle Erfahrungen und aktuellen Krisensignale lassen darauf schließen, dass dem Rettungspaket für die Banken möglichst rasch ein Rettungspaket für den Rest des Landes folgen sollte. Sonst kann aus dem Abschwung schon in ein paar Wochen ein wirklich verheerender Absturz werden.
   Quelle: FTD

   Welche Branchen unter der Krise leiden:
   Quelle: FTD

9. Bundesregierung senkt Prognose für das Wirtschaftswachstum von 1,2 auf 0,2 Prozent
   Die deutsche Wirtschaft kann sich nicht von der Weltfinanzkrise abkoppeln. Am Donnerstag senkte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) die Prognose der Regierung für das Wirtschaftswachstum 2009 von 1,2 auf 0,2 Prozent.
   Die Vorstellungen von dem, was nun zu tun ist, gehen beim Minister und der Wirtschaft in die gleiche Richtung. Glos fordert Steuersenkungen bei Krankenversicherungsbeiträgen und ein “Belastungsmoratorium” für die Wirtschaft: Alle geplanten Regelungen, die die Unternehmen Geld kosteten, müssten ausgesetzt werden. Dazu würden vor allem Klimaschutzmaßnahmen gehören wie die CO2-Zielwerte für die Autoindustrie oder die Versteigerung der CO2-Zertifikate im europäischen Emissionshandel.
   Was aber bringt nun wirklich etwas für die Konjunktur? Eine Studie des Instituts für Empirische Wirtschaftsforschung an der Universität Leipzig vergleicht die Wirkung von Steuersenkungen, niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen und höheren staatlichen Investitionen. Danach ist der stärkste Wachstumsimpuls zu erwarten, wenn der Staat zusätzliches Geld in Investitions- und Beschäftigungsprogramme steckt und die Infrastruktur ausbaut. Weniger gezielt wirkt die Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen. Vor allem, weil sie Arbeitslose und Geringverdiener benachteiligt, die aber eher dazu neigen, zusätzliches Geld umgehend wieder in den Wirtschaftskreislauf einzubringen, als Besserverdienende. Ähnlich ist es mit der Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge, die Glos fordert.
   Quelle: taz
10. US-Industrie: Stärkster Einbruch seit 1974
    Die amerikanische Industrie hat ihre Produktion im September so stark gedrosselt wie seit fast 34 Jahren nicht mehr. Sie sank um 2,8 Prozent im Vergleich zum Vormonat, wie die US-Notenbank am Donnerstag mitteilte. Damit wächst die Wahrscheinlichkeit einer Rezession.
    Das war der größte Rückgang seit Dezember 1974. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Volkswirte hatten im Schnitt einen Rückgang um 0,8 Prozent erwartet – nach einem ein Minus von 1,0 Prozent im August.
    Zugleich fiel die Kapazitätsauslastung auf 76,4 Prozent, Volkswirte hatten hier einen Wert von 78,0 Prozent vorhergesagt. Im August hatte die Kapazitätsauslastung der US-Industrie 78,7 Prozent betragen. Im Durchschnitt der Jahre 1972 bis 2007 hat sich die Auslastung auf 81,0 Prozent belaufen.
    Quelle: Handelsblatt
11. Konjunkturpaket: EU will die Wirtschaft umfassend stützen
    Überraschende Kehrwende: Nach der Einigung auf ein Rettungspaket für die Finanzmärkte will Brüssel nun auch der Industrie unter die Arme greifen.
    Auf die Frage, in welcher Form die EU die Industrie unterstützen könnte, sagte der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer: “So wie jetzt mit der Finanzmarktkrise. Wir setzen uns zusammen auf Grundlage eines Vorschlags der Kommission, einigen uns auf einen Werkzeugkasten und jeder macht dann die nationale Umsetzung.”
    Zur Bewältigung der Finanzmarktkrise einigte sich die EU bereits auf verschiedene Maßnahmen: Die Banken können mit staatlichen Garantien, Bürgschaften und Kapitalspritzen unterstützt werden, welches Instrument angewandt wird, entscheidet jeder Staat selbst.
    Auf staatliche Hilfe dringt vor allem die europäische Auto-Industrie. Der Verband Europäischer Automobilhersteller ACEA forderte Anfang Oktober, die Branche müsse vergünstigte Kredite im Umfang von 40 Milliarden Euro erhalten.
    Der Verband Deutscher Automobilhersteller (VDA) sprach sich jüngst zudem für staatliche Anreize für die Käufer aus, um die Nachfrage anzukurbeln.
    Mögliche Optionen dazu seien “intelligent ausgestaltete Kreditprogramme zur Anschaffung neuer Fahrzeuge oder auch Umweltprämien zur Verschrottung”, erklärte VDA-Präsident Matthias Wissmann.
    Quelle: SZ
12. Arbeitgeber mitschuldig an Altersarmut
    Die Pläne der Koalition zur Aufbesserung der Renten für Langzeitarbeitslose sorgen für zunehmenden Streit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warf BDA-Präsident Dieter Hundt ein “extrem destruktives und konzeptloses” Verhalten vor. Die Arbeitgeberverbände trügen “eine erhebliche Mitschuld an der künftig drohenden Altersarmut”, kritisierte sie im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau.
    Quelle: FR
13. Der Blick erlischt
    Sie sind vielleicht die einzigen, die von den Nazis als echte Bedrohung begriffen werden: die Mitarbeiter der Organisation Exit. Sie reisen durchs Land, sie sind entwaffnend – und machen Rechtsradikalen Mut zum Ausstieg. Doch der Staat zahlt dafür nicht mehr
    Quelle: Tagesspiegel
14. Neue EU-Einwanderungsregeln: “Pakt für noch mehr Abschottung”
    Seit Jahrzehnten streitet die EU über das Thema Migration, nun feiert sie einen Durchbruch: Alle 27 Staaten haben sich auf einen Einwanderungspakt geeinigt. Europa will mehr qualifizierte Gastarbeiter anlocken, Flüchtlinge ohne Papiere aber strikter abwehren. Ein Überblick über die Beschlüsse.
    Mit den restriktiven Inhalten des Pakts sind viele unzufrieden: Flüchtlingsorganisationen kritisierten, er betone in erster Linie Sicherheitsfragen. Das habe Europas Probleme mit der Einwanderung bisher nicht gelöst.
    Nötige Regeln zur Einhaltung der Menschenrechte kämen hingegen zu kurz, meinte Generalsekretär Bjarte Vandvik vom Europäischen Rat für Flüchtlinge und Exilanten.
    Es sei nicht klar, wie Schutzsuchende bei einem verstärkten Grenzschutz noch die EU erreichen könnten.
    Die Europaabgeordnete Angelika Beer von den Grünen rügte das Dokument scharf: “Der Migrationspakt von Sarkozy & Co. ist ein Pakt für noch mehr Abschottung und Abschiebung in der EU.”
    Quelle: Spiegel
15. Digitaler Ausweis: Das Ende der Anonymität
    Der elektronische Personalausweis kommt. Technisch funktioniert er. Seine Auswirkungen auf die Bürger aber könnten verheerend sein.
    Quelle: ZEIT
16. “Wir machen keine Angst”
    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte im taz-Interview Bürgerrechtler scharf kritisiert: Sie schürten unnötige Erregung und seien außerdem geschichtsblind. Heute antworten die derart Angegriffenen.
    Quelle: taz
17. Bahnprivatisierung: Endstation Sehnsucht
    Ihm laufen Zeit und Aktienmarkt davon: Während die ersten Politiker den Bahn-Börsengang bereits abschreiben, kämpft Konzernchef Mehdorn für eine neue Chance im Februar. Es wäre seine letzte. “Die Politik wird spätestens im Frühjahr erneut die gesamte Privatisierung infrage stellen”, prognostiziert ein Bahnmanager. Im Herbst 2009 ist Bundestagswahl, und den meisten Unionspolitikern und Sozialdemokraten ist klar, dass sie mit dem Bahnbörsengang beim Wahlvolk kaum punkten können. Erst recht nicht in Zeiten, in denen der Staat Banken mit Milliardensummen teilverstaatlicht. “Da braucht es neue, zusätzliche Argumente, um nun ausgerechnet die hochprofitable Bahn zu privatisieren”, fürchtet der Manager.
    Quelle: FTD

    Anmerkung KR: Vielleicht besteht dank der Finanzkrise doch noch eine Chance, die Privatisierung zu stoppen.

18. Auch die Schweiz stützt ihr Finanzsystem
    Auch die Schweiz lanciert ein umfassendes Massnahmenpaket zur Stabilisierung ihres Finanzsystems. Bund und Nationalbank greifen der UBS mit der Finanzierung einer Kapitalerhöhung und der Auslagerung der faulen Engagements unter die Arme. Sie stellen mehrere Dutzend Milliarden Franken bereit.
    Quelle1: NZZ
    Quelle2: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Da hat man in der Schweiz geglaubt, wie ein marktwirtschaftlicher Fels in der Brandung staatlicher Intervention die Finanzkrise überstehen zu können, und nun dies. Dabei ist die das schweizerische Hilfspaket von 60 ca. Mrd. Dollar relativ zur Größe seiner Volkswirtschaft größer als das 700 Mrd. Dollar-Paket der USA. Während bei der Credit Suisse eine Eigenkapitalaufstockung von 10 Mrd. Fr. noch über einen Staatsfonds aus Katar möglich war, muss bei der UBS der Staat herhalten. Das Hilfspaket ist vor allem auf die UBS zugeschnitten. Insofern ist das das Verhalten der UBS- Führungsclique skandalös, welche auf der Generalversammlung vor einigen Wochen noch eitel Sonnenschein verbreitete. Von dieser Täuschung müssen aber auch offizielle Stellen in der Schweiz gewusst haben, denn das aktuelle Hilfspaket kann nicht über Nacht zustande gekommen sein. Anscheinend ist man am Finanzplatz Schweiz auch heute nicht gewillt, von fragwürdigen Methoden zu lassen.

    Als Beispiel für die schweizerische Selbstüberschätzung können die beiden folgenden Artikel  aus der letzten “Weltwoche” dienen:

19. Wieder ganz oben dabei
    UBS und Credit Suisse haben die britische Regierung beim Rettungsplan beraten. Die Schweizer Grossbanken gehen aus der Krise trotz Fehlern gestärkt hervor
    “Während unzähligen Banken nichts anderes übrigbleibt, als sich in die rettenden Arme von Väterchen Staat zu begeben, bleibt die Schweiz davon verschont. Wichtige Weichenstellungen wurden deutlich früher angepackt als bei den britischen und den US-Banken.”
    Quelle: Weltwoche
20. Die Schweiz muss die Chance packen
    Pessimisten und Liberalismus-Verächter verkünden das Ende des Kapitalismus. Die Nachrufe sind verfrüht. Die Schweiz trotzt der Krise. Mehr Regulierungen sind falsch.
    “Wenn andere verstaatlichen und zum gefährlichen Gift riesiger Subventionen greifen, so setzen wir auf Wettbewerb, Flexibilität und Anreize. Wer jetzt nämlich die Marktwirtschaft amputiert, legt höchstens die Saat für eine weitere Erosion der Eigenverantwortung und eine nächste Krise.”
    von Gerold Bührer, Präsident von Economiesuisse,dem Spitzenverband der Schweizer Wirtschaft.
    Quelle: Weltwoche
21. Australien gibt Milliarden an Rentner, Familien und Häuslebauer
    Im Unterschied zu den anderen Ländern, die Milliarden in die Stützung des Finanzsystems stecken, legt die australische Regierung ein Konjunkturprogramm auf, um die Folgen der Finanzkrise für die Wirtschaft abzufedern.
    Quelle: Telepolis
22. Amerikanische Hochschulen: Kaderschmieden für die Elite
    In Hochschulrankings belegen amerikanische Unis regelmäßig die ersten Plätze, Deutschland ist nur unter ferner liefen. Deshalb gehen viele Studenten in die USA. Ist der Exodus des Nachwuchses zu stoppen?
    Ungeachtet der niedrigeren Ränge “betreibt man in Deutschland Weltklasseforschung”, bekräftigt einer, der es wissen muss. Der deutsche Atomphysiker Wolfgang Ketterle war 1990 nach der Ausbildung in Heidelberg, München und Garching als Postdoc in den USA. Der 50-Jährige forscht noch heute am Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Cambridge bei Boston.
    Für eine Entdeckung, die er dort mit zwei US-Kollegen machte, holte Ketterle den Nobelpreis 2001 nach Deutschland. Er findet, dass Amerika vom Glanz einiger weniger Eliteschulen profitiert. “Im Durchschnitt sind deutsche Universitäten aber besser”, sagt er.
    Quelle: SZ

    Anmerkung KR: “Man versucht in Deutschland jetzt auch, den Universitäten mehr Entscheidungsfreiheit einzuräumen. Das ist der richtige Weg.” Warum das nicht stimmt, hat Wolfgang Lieb in seinem gestrigen Beitrag zur Hochschulpolitik erläutert.

23. Schavan pfeift KfW zurück
    Das ging flott: Weil sich das Bundesbildungsministerium einschaltete, steigen die Zinsen für Studienkredite etwas geringer als geplant – auf 6,5 statt 7 Prozent. Die KfW-Förderbank sieht sich zu diesem Schritt von der Regierung gezwungen und befürchtet Einbußen.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung KR: Selbst null Prozent Zinsen würden nichts an dem grundsätzlichen Problem ändern, dass Studienkredite finanziell Schlechtergestellte vom Studium abschrecken.

24. »Knapp 100000 suchen noch einen Ausbildungsplatz«
    Dass die Lehrstellenlücke geschlossen wäre, halte ich für ein Gerücht. Die beschworene Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt geht vor allem auf den Rückgang der Zahl der Bewerber zurück. Tatsächlich befinden sich aber immer noch knapp 100000 Bewerber auf der Suche. Zu den offiziell Unversorgten kommen noch einmal 81900 Jugendliche, die zwar in irgend­einer Maßnahme gelandet sind, aber lieber eine echte Ausbildung absolviert hätten. Die Betroffenen haben sich wegen mangelnder Alternativen in die Warteschleife begeben oder wurden sogar dazu genötigt.
    Quelle: junge Welt
25. Chiquita sponserte Paramilitärs: Die Bananenrepublikaner
    Der US-Lebensmittelkonzern Chiquita hat eingeräumt, berüchtigte Paramilitärs in Kolumbien geschmiert zu haben. Auf die fragwürdige Einflussnahme des Bananenunternehmens in Mittelamerika geht der Begriff “Bananenrepublik” zurück.
    Quelle: SZ
26. USA: Social Security benefits for 50 million people will be go up 5.8 percent next year, the largest increase in more than a quarter century
    The increase is the largest since a 7.4 percent jump in 1982 and is more than double the 2.3 percent rise that retirees got in their monthly checks starting in January of this year.
    The typical retiree’s monthly check will go from $1,090 currently to $1,153.
    Quelle: New York Times

    Anmerkung Roger Strassburg: In den USA stürzen die kapitalgedeckten Renten ins Bodenlose, während die umlagefinanzierte Rente um 5,8% steigt. Was sagt uns das?
    Und mit der mit viel Zoff erkämpften 1,1%-Erhöhung sinkt die deutsche Rente im Vergleich dazu weiter.

27. Staatsbankrott: Island zahlt nicht mehr
    Die verstaatlichte Glitnir-Bank kann eine fällige Millionenanleihe nicht zurückzahlen. Die Bemühungen des kleinen Inselstaates um frisches Geld waren bislang vergebens – das Land ist de facto zahlungsunfähig.
    Quelle: FTD
28. Afghanistan-Einsatz: Für die Taliban sind sie die Affen
    „Wir werden diesen Krieg nicht gewinnen“, sagte kürzlich der britische Oberbefehlshaber in Afghanistan, Carleton-Smith. „Ein militärischer Sieg über die Aufständischen“, führte der Brigadegeneral aus, „ist nicht möglich.“ Die Amerikaner scheinen das anders zu sehen. Sie wollen ihre Truppen in Afghanistan massiv verstärken, zunächst im kommenden Jahr m bis zu 16 000 Mann. Bis 2011 sollen es dann 20 000 Soldaten mehr als heute sein. Das Pentagon hofft, die Situation ähnlich wie im Irak mit einer größeren Truppenpräsenz stabilisieren zu können. Kritiker befürchten, damit würde der Aufstand angeheizt. In Wanat dürfte nicht die letzte Schlacht eines Krieges stattgefunden haben, in dem sich inzwischen alle Isaf-Nationen unzweifelhaft befinden.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung KR: Ein beeindruckendes Dokument dafür, wie auch diejenigen Medien ihren Glauben an den Sinn des Afghanistankriegs verlieren, die selbst für den Einsatz deutscher Soldaten außerhalb Deutschlands geworben hatten und es immer noch tun.

29. Hinweis in eigener Sache:
    Wir haben gestern auf ein Interview des Soziologen Ulrich Beck mit dem Spiegel hingewiesen. Beck sagte dort u.a.:

    Wer über Nacht einen Meinungs- und Fahnenwechsel zu einer Art Staatssozialismus für Reiche vollzieht, ist unglaubwürdig. Je tiefer die Krise wird, desto stärker scheint allerdings der Zwang zuzunehmen, denen zu glauben, die die Misere mit ihrem sogenannten Sachverstand verursacht haben. Dieser Prozess verhindert, dass die Eliten ausgetauscht werden, was in der Demokratie aber üblich sein sollte. Das führt zur Personalunion von Verbrecher und Polizei…
    Die gesamte politische Elite hat sich bislang zur Alternativlosigkeit der Marktwirtschaft bekannt. Wobei Linken-Chef Oskar Lafontaine immerhin die politische Stärkung der Europäischen Union und ein europäisches Wirtschaftsministerium fordert.

    Unser Leser U.B. hat uns dazu folgende berechtigte Kritik geschickt:

    Ich möchte Sie auf etwas im Zusammenhang mit dem auf den NDS-Seiten veröffentlichten Interview mit dem Soziologen Ulrich Beck hinweisen. In weiten Teilen seiner Aussagen hat er Recht. Insbesondere mit seiner Kritik an den Eliten. Er vergisst nur einen bei seiner Kritik: sich selbst. Er selbst stellt die Situation nämlich seit Jahren so dar, als sei der Kapitalismus so eine Art Naturgewalt und dass der Sozialstaat unter globalisierten Bedingungen nicht mehr finanzierbar sei. Er selbst ist also jahrelang ein ideologischer Unterstützer der Eliten gewesen. Insofern ist seine Kritik ausgesprochen scheinheilig.

    Unser Leser hat Recht. Wir hätten dieses Interview kommentieren müssen. Das wäre uns leicht gefallen, wir hätten uns nur selbst zu zitieren brauchen.

    • Siehe z.B. Buchbesprechung: Ulrich Beck, Was zur Wahl steht. Wir hatten ihn sogar schon einmal als „Trojanisches Pferd des Neoliberalismus“ zitiert.
    • Siehe auch Hinweis Ziffer 1 vom 18. Juni 2007
30. Zu guter letzt:
    Vielleicht liegt alles nur daran:
    Börsenmakler können nicht logisch denken
    Börsenmakler sind laut einer Studie der Universität Gießen kaum in der Lage, logisch zu denken. Wie Kognitionspsychologen bei einer Studie mit 20 erfahrenen Börsenmaklern herausfanden, lassen sich die Börsianer vielmehr durch ihre frühere Erfahrung leiten. Es fällt ihnen demnach schwer, sich von nur vermeintlich richtigen Denkmustern zu lösen. Die Kognitionspsychologen um Prof. Dr. Markus Knauff von der Abteilung Allgemeine Psychologie und Kognitionsforschung interessierte vor allem die Frage: Was geht im Kopf der Börsianer vor, wenn eine Schlussfolgerung über die Folgen eines Aktiengeschäfts zwar logisch gesehen die richtige wäre, diese Schlussfolgerung aber im Widerspruch zu dem steht, was die Börsenmakler für richtig halten? Die Untersuchungsteilnehmer sind zum Teil seit mehr als zehn Jahren für große Finanzunternehmen an der Frankfurter Börse tätig.
    Quelle: idw
31. Und noch einer:
    Deutsche Bank kritisiert Rettungspaket
    Die Deutsche Bank hat in einer Analyse das Rettungspaket der Bundesregierung für die deutschen Banken kritisiert. Der Gesetzentwurf sei “relativ restriktiv”, heißt es in der Bewertung. “Falls Geschäftsbanken die Garantien der Regierung nutzen müssen, sollte sich die Wettbewerbsposition dieser Bank wegen der Auflagen der Regierung erheblich verschlechtern”, warnt der zuständige Analyst.
    Quelle: stern.de

    Dies vorausahnend hat unser Leser R.B. folgende Glosse geschrieben:

    Montag, 20.10., 7:15 Uhr. Herr S. kommt zur Arbeit. Herr Meier erwartet ihn, wie immer, am Eingang.
    Meier: “Guten Morgen Herr Minister.”
    S.: “Moin Meier, gutes Wochenende gehabt?” Wartet Antwort nicht ab, sondern fragt: “Und? Wie viele Banken haben schon nachgefragt?”
    Meier: “Ähhh, ich versteh nicht, Herr Minister…???”
    S.: “Mensch Meier, wie viele Banken wegen unseres Rettungsangebotes nachgefragt haben natürlich.”
    Meier: “Entschuldigung Herr Minister, aber darüber habe ich noch keine Informationen. Werde mich sofort schlau machen und Ihnen in Kürze vortragen.”
    S.: “Machen Sie das, Meier! Und machen Sie sich auch gleich ein paar Gedanken wegen der Pressekampagne.”
    Meier: “Ähhh, Herr Minister…. welche Pressekampagne ?”
    S.: “Mensch Meier, heute Morgen etwas langsam wie? Wochenende war wohl anstrengend, wie? hä hä hä Die Pressekampagne, wie ich, ähm, die Regierung die deutsche Finanzwirtschaft gerettet habe. Das muss man doch rüberbringen, schließlich sind bald Wahlen.”
    Meier: “Jawohl, Herr Minister, natürlich. Werde Ihnen in Kürze ein Konzept vorlegen.”

    Montag, 20.10., 10:05 Uhr. Meier betritt das Büro von Herrn S.
    S.: “Und Meier, wie sieht’s aus? Riesennachfrage bestimmt.”
    Meier: “Ich bin sicher, das Regierungsprogramm… also Ihr Programm… wird ein Riesenerfolg werden. Aber, ähm, aktuell, also wie soll ich sagen, bisher liegen keine Anfragen vor.”
    S., blickt verwundert auf: “Noch nichts? Na ja, die brauchen wohl noch ein bisschen, war ja Wochenende, hä hä hä.”
    Meier: “Ich habe für Donnerstagmittag eine Pressekonferenz angekündigt und Donnerstagabend ein Hintergrundgespräch mit FAZ, Focus, Zeit und Spiegel, wenn Ihnen das Recht ist.”
    S.: “Sehr gut Meier. Sie können gehen. Und informieren Sie mich, sobald es etwas Neues gibt.”
    Meier: “Jawohl, Herr Minister.”

    Dienstag, 21.10., 7:15 Uhr. Herr S. kommt zur Arbeit. Herr Meier erwartet ihn, wie immer, am Eingang.
    Meier: “Guten Morgen Herr Minister.”
    S.: “Moin Meier. Na, wie viele Milliarden sind es bis jetzt?”
    Meier: “Ähhh, ich versteh nicht, Herr Minister…???”
    S.: “Mensch Meier ! Wie viele Milliarden Unterstützung bisher von den Banken angefordert wurden. Da wird die BaFin ja inzwischen bestimmt Überstunden fahren, hä hä. Das gönn ich dem Sanio. Also, sagen Sie schon. Wie viel?”
    Meier: “Also Herr Minister, ich habe mich extra heute morgen schon informiert, aber.. äh.. bisher liegen noch keine Anfragen vor.”
    S.: “Na, die lassen sich aber ganz schön Zeit. Und dafür haben wir letzte Woche die ganze Regierung und das Parlament rotieren lassen. Wenn das mal nur die Presse nicht erfährt. Ok, Meier, heute Mittag will ich einen neuen Sachstand.”
    Meier: “Jawohl, Herr Minister.”

    Dienstag, 21.10., 12:15 Uhr. Meier betritt das Büro von Herrn S.
    S.: “Was gibt’s Meier?”
    Meier: “Sie wollten informiert werden, Herr Minister.”
    S.: “Ich? Worüber? ..äh.. Ach ja, die Banken. Also, wie viel sind’s jetzt?”
    Meier: “Nun, ich weiß nicht wie ich es ausdrücken soll, Herr Minister … also, wir sind alle sehr verwundert, aber… bis jetzt liegt noch keine einzige Anfrage vor.”
    S. stutzt: “Hmmm, seltsam… Meier, sagten Sie nicht mal, dass sie den Adlatus von diesem Schweizer da in der DB kennen?”
    Meier: “Ja, Herr Minister, wir sind uns mal begegnet und – wie soll ich sagen – näher gekommen, als ich Sie nach Davos begleitet habe.”
    S.: “Dann rufen Sie den doch mal an und fragen, was da los ist. Ich würde ja seinen Chef anrufen, aber der redet ja nur mit der BKin.”
    Meier: “Jawohl Herr Minister, werde ich sofort erledigen.”

    Dienstag, 21.10., 13:45 Uhr. Meier betritt das Büro von Herrn S.
    S.: “Ja, Meier, was gibt’s?”
    Meier: “Ich wollte Ihnen von meinem Gespräch mit Udo… also dem Assistenten von Herrn A. – Sie wissen schon – berichten.”
    S.: “Ach so, ja. Und was sagt er? Wieso brauchen die so lange?”
    Meier: “Nun, er meint, nun ja, die privaten Banken würden das Programm wohl gar nicht in Anspruch nehmen…”
    S., etwas lauter: “Was ? Wieso denn das ?”
    Meier, stotternd: “Äh, es ist wegen der äh Auflagen, deshalb wollen die nicht.”
    S. :”Welche Auflagen denn ? Nun reden Sie schon.”
    Meier: “Sie wissen schon, Herr Minister. Diese Sache mit der Beteiligung und Einfluss und so. Und natürlich auch wegen der Gehälter.”
    S. explodiert: “Was soll denn der Mist? Das sind doch alles nur Kann-Vorschriften, die keiner von uns anwenden will.”
    S. etwas leiser: “Rufen Sie diesen äh Udo noch mal an und vermitteln Sie das. Ich, ich meine natürlich die Regierung, ist ja bis auf die Knochen blamiert, wenn die unser Programm gar nicht wollen….”
    Meier: “Jawohl, Herr Minister.”

    Mittwoch, 22.10., 7:15 Uhr. Herr S. kommt zur Arbeit. Herr Meier erwartet ihn, wie immer, am Eingang.
    Meier: “Guten Morgen Herr Minister.”
    S. :”Moin Meier.” Eilt an ihm vorbei und sagt: “Kommen Sie gleich in mein Büro.”
    Meier, betritt das Büro von S.: “Herr Minister?”
    S. :”Mir hat gestern Abend die Frau BKin eine SMS geschickt. Sie will wissen, wie es mit der Rettungsaktion läuft. Haben Sie Ihren äh Bekannten erreicht?”
    Meier: “Jawohl, Herr Minister und ich habe ihm alles genau erklärt… dass das ja alles nur Kann-Bestimmungen sind und dass natürlich keiner in dieser Bundesregierung vorhätte in die Tarifautonomie von Bankvorständen einzugreifen…”
    S. unterbricht: “Ja, ja… und was sagt Ack… äh, Ihr Bekannter?”
    Meier: “Er meint, sein Chef will, dass die Frau BKin ihn anruft und ihm das bestätigt. Dann könne man eventuell drüber nachdenken.”
    S. zischt: “Gehen Sie.” und greift zum Telefon.

    Donnerstag, 23.10., 13:00 Pressekonferenz im BMF
    S. betritt den Saal und verkündet: “Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern, dass das Rettungsprogramm der Bundesregierung in überraschend starkem Ausmaß in Anspruch genommen wird. Ich bin daher sicher, dass das beherzte und zielgerichtete Eingreifen der Bundesregierung…. bla bla bla