Hinweise des Tages

04. Oktober 2016 um 8:51 Ein Artikel von: Redaktion

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Lechts und Rinks kann man verwechseln
Frauke Petry und Sahra Wagenknecht geben zusammen ein Interview und entdecken überraschend viele Gemeinsamkeiten. Die AfD-Chefin bietet der Linken sogar Kooperation an.
Es war ein sehr bemerkenswertes Doppelinterview, das an diesem Wochenende in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erschien und das vermutlich in beiden Parteien, der AfD und der Linken, noch für einigen Wirbel sorgen wird. Allein die Tatsache, dass sich Sahra Wagenknecht, die Anführerin der ganz linken Linken mit Frauke Petry, der Vorsitzenden der ganz rechten AfD, zum sachlichen Gespräch traf, dürfte für viele Linken-Politiker ein Tabubruch sein. Schließlich ringen auch die anderen etablierten Parteien darum, wie sie mit der rechtspopulistischen Partei umgehen und ob man überhaupt mit ihr rede soll. Im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf hatte sich SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer noch geweigert, sich mit einem AfD-Vertreter in eine Fernsehrunde zu setzen.
Erst recht sollte das eigentlich für die Linken gelten, die politisch sozusagen die Antipoden zu den Rechtsauslegern darstellen. Und von denen man erwarten würde, dass sie mit denen gar nichts am Hut haben. Doch die letzten Landtagswahlen haben gezeigt, dass es zumindest in der Wählerschaft der beiden Parteien starke Überschneidungen gibt: in großen Scharen wanderten da Linkswähler zur AfD ab.
Quelle: Zeit Online

Anmerkung unseres Leser R.S.: Warum der Artikel Propaganda in eigener Sache ist:
Weil er bereits mit der Überschrift versucht, den Bereich erlaubter Meinung zu beschränken.
“Lechts und Rinks kann man verwechseln”, heisst es und meint: Alle Ideen jenseits der herrschenden “Mitte”, sind entweder als “Links” oder “Rechts” zu markieren und auch nicht gut für den Bürger. Und weil der Bürger das einfach nicht erkennt will, und die AfD bereits in den Massenmedien genügend diffamiert wurde, wird der Autor noch mal deutlich: Der Bürger solle lieber auch die Finger von der Linken lassen soll, insbesondere von Ideen von Frau Wagenknecht, das “kann man nämlich verwechseln”.
Und der Autor wiederholt es am Ende gerne noch einmal und scheint die Parteikollegen von Frau Wagenknecht regelrecht aufzufordern:
“Für Wagenknecht dürfte das Interview jedoch parteiintern noch ein Nachspiel haben. Steht sie (…) punktuell AfD-verdächtige Positionen zu vertreten. Und jetzt macht sie sich auch noch mit Petry gemein? Für manche in der Partei dürfte das zu viel sein.”
Ein Zitat von Prof. Dr. Noam Chomsky erklärt die Methode recht gut:
“Der schlaueste Weg Menschen passiv und folgsam zu halten, ist, das Spektrum akzeptierter Meinungen strikt zu limitieren, aber innerhalb, des Spektrums sehr lebhafte Debatten zu erlauben”

Ergänzende Anmerkung J.K.: Wieder einmal schöne Hetze gegen Sahra Wagenknecht in der ach so liberalen und toleranten Zeit. Wobei erstaunt, wie unoriginell die „Qualitätsmedien“ sind. Die gleiche Leier, sogar mit der fast identischen und infamen Illustrierung, konnte man z.B. schon beim Bayrischen Rundfunk finden. Jeder oder jede, die nicht dem neoliberalen Konsens der Mitte zustimmen, werden als Extremisten diffamiert. Alles ein Beleg wovor bzw. vor wem das bürgerlich-liberale Milieu wirklich Angst hat – kleiner Tipp, es sind nicht Petry und die AfD – und wie die Diskussion über Migration und Integration als Vehikel dient um jede Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen zu delegitimieren.

Dazu: Heike Hänsel (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag)
Dieser plumpe Diffamierungsversuch gegen Sahra Wagenknecht auf ZEIT-Online ist unerträglich und sehr durchsichtig! Sahra Wagenknecht kann mit dem Doppelinterview in der FAZ mit Petry keinen Tabubruch begangen haben. Bereits zuvor traf sich Klaus Lederer mit dem Berliner AfD-Vorsitzenden zum Gespräch beim tagesspiegel. Und das war gut so, denn DIE LINKE muss die Auseinandersetzung mit der AfD in der Öffentlichkeit suchen und diese als “antisoziale Alternative” entlarven. Nur dann sind solche Berichterstattungen möglich, wie nach der Maischberger-Talkshow vor wenigen Tagen, in der Petry und Sahra Wagenknecht teilnahmen. Danach titelte die BILD: „Wagenknecht haut Petry in die Pfanne“. Dagegen müssen wir diesen durchsichtigen Versuchen deutlich widersprechen, die daraus fälschlich eine wie auch immer geartete Nähe zur völkischen AfD konstruieren wollen. “Wenn so viele Menschen nach Deutschland kommen wie infolge von Merkels Politik im vorigen Herbst, dann muss man auch dafür sorgen, dass Integration gelingt und die notwendigen Wohnungen und Arbeitsplätze vorhanden sind”, zitierte die ZEIT Sahra Wagenknecht aus dem FAZ-Interview, um danach bösartig und falsch Sahra Wagenknecht zu unterstellen, dass sie sich „mit Petry gemein“ macht. Dabei sagt das Zitat inhaltlich nichts anderes aus, als der Antrag der Linksfraktion für eine soziale Offensive, den die Fraktion gemeinsam in den Bundestag einbringt. Diesen Diffamierungsversuchen müssen wir geschlossen entgegentreten, wenn wir der Intention des Autors, der damit offensichtlich unserer Partei schaden will, nicht auf den Leim gehen wollen. Denn es ist nur eine weitere Spielart der Neoliberalen, soziale Forderungen in die Nähe der AFD zu rücken, um sie zu diskreditieren und dadurch zu unterdrücken.
Quelle: Heike Hänsel via Facebook
Die Ost-Linke in Aufruhr: Was tun, Herr Bartsch?
In Berlin läuft es zur Zeit sehr gut für Die Linke: Die Partei wird vorraussichtlich mitregieren im nächsten Senat. Das allerdings ist die Ausnahme – bei den Wahlen in Sachsen/Anhalt und Mecklenburg/Vorpommern musste die Partei herbe Verluste hinnehmen. Die AfD ist als Protestpartei auf dem Vormarsch. Und dann streitet sich die Linke mal wieder intern – diesmal um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl: Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sollen sich ohne Absprache selbst gekürt haben. Warum? Frank Aischmann aus unserem Hauptstadtstudio hat mit Dietmar Bartsch gesprochen.
Quelle: inforadio

Dazu: Dietmar Bartsch
Es ist im Übrigen zunächst mal nichts Unnatürliches, wenn Menschen, die eine Fraktion führen – seit einem Jahr, nachdem Gregor Gysi nicht mehr zur Verfügung stand -, dass diejenigen auch Verantwortung übernehmen. Ich würde erst einmal davon ausgehen, dass es eine gute Sache ist. Was wurde dort alles prognostiziert, wie das zusammenbrechen wird? Das ist nicht der Fall. Wir stehen erfolgreich da – in vielen Umfragen sogar zweistellig. Aber am Ende des Tages werden wir innerhalb der LINKEN entscheiden, und wir werden das im Januar verkünden. Wir haben ja in der LINKEN schon recht unterschiedliche Konstellationen gehabt. Beim letzten Mal waren wir formal ein Achter-Team. Das war albern, weil wir gar kein Achter-Team waren. Ich hatte schon das zweifelhafte Vergnügen, in einem Vierer-Team zu sein, was überhaupt nicht erfolgreich war. Deswegen würde ich nicht über Konstellationen reden wollen, sondern ich würde darüber reden wollen, wie wir am ehesten Erfolg bei Wahlen erringen können. Und dann ist nicht entscheidend, dass man möglichst viele hat, die angeblich dann bestimmte Milieus abbilden. Ich glaube, dass das horrender Unsinn ist. Dann müssten wir einen Busfahrer aufstellen, damit uns alle Busfahrer wählen.
Quelle: Dietmar Bartsch via Facebook

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch: Liebe Journalisten-Kolleginnen/en, wollen Sie ihren Ruf völlig ruinieren? Jetzt mit der Kampagne gegen Sahra Wagenknecht wegen ihrer angeblichen „Selbstkrönung“.
Unmut über das undankbare Volk
Viele Politiker empfinden die Abstiegsängste der Bürger als eine Art Wahrnehmungsstörung. Da muss man sich fragen, ob diese Politiker überhaupt wissen, welche Politik sie zu verantworten haben.
So ein flammendes Plädoyer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hört man selten. Ralph Brinkhaus legte sich mächtig ins Zeug, um den Zuschauer davon zu überzeugen. Es sei schlimm, dass „wir uns viermal in der Woche damit beschäftigen, was alles schief läuft“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion. Vielmehr müssten wir doch auch „einmal sagen, was gut läuft“. Schließlich beneideten uns „die Parlamentarier in anderen europäischen Ländern“ darum.
Offenkundig gibt es in der CDU einen tiefsitzenden Unmut über das undankbare Volk. Angesichts einer immer noch gut laufenden Konjunktur, sinkender Arbeitslosenzahlen und steigender Einkommen versteht Brinkhaus das Volk nicht mehr.
Da wird es schon zum Problem, wenn Frau Illner zwei Thesen zur Diskussion stellt. Sie lauten: „Den Deutschen geht es noch nie so gut wie heute“ und „Keinem Deutschen wird es wegen der Aufnahme der Flüchtlinge schlechter gehen.“ Das fasste Frau Illner in dem Titel der Sendung von der „Abstiegsangst im reichen Land – warum wächst die Wut?“ zusammen.
Brinkhaus sieht darin eine Art Wahrnehmungsstörung, die mit seiner Wirklichkeit nichts zu tun hat. Es fehlte eigentlich nur noch die Idee vom „postfaktischen Zeitalter“, die neuerdings durch Politik und Feuilletons geistert. Der Präsident des Münchner IfO-Instituts, Clemens Fuest, sekundierte Brinkhaus. Für steigende Ungleichheit sah er keine empirischen Belege. Die Abstiegsängste müssten sich daher anders erklären lassen. …
Fricke zitierte eine Studie, in welcher im internationalen Vergleich eine Korrelation zwischen der Angst vor Statusverlust und der Zustimmung zu rechtspopulistischen Parteien festgestellt wurde. Das ist auch in dem laut Brinkhaus beneideten Deutschland ein Problem.
Quelle: FAZ

Anmerkung JK: Wieder ein sehr erhellender Beitrag aus dem Feuilleton der FAZ, der exakt benennt woher die Wut und Angst kommt, auch wenn es uns allen doch so gut geht. Wer mit 50 seinen Job verliert hat faktisch keine Chance mehr auf den Arbeitsmarkt – in vielen großen Firmen gibt es ein ungeschriebenes Gesetz, dass niemand der älter als 45 ist eingestellt werden darf – er hat dann Anspruch auf 15 Monate Arbeitslosengeld 1 und fällt, wie im obigen Beitrag bereits erwähnt, unter Hartz-IV, sofern er nicht noch etwas Vermögen angespart hat, das er dann erst aufbrauchen darf. Das ist es, was die Abstiegsangst bei den Menschen hervorruft und dies ist so gewollt. Das Hartz-IV System soll eine permanente Bedrohung sein, auch für Menschen, die noch einen gutbezahlten Job haben. Dass sich die Wut dann gegen die Falschen richtet, gegen Flüchtlinge und Migranten, wird von den herrschenden Eliten, auch wenn es niemand sagt, vielleicht gar nicht als so unangenehm empfunden.
Syrien
1. Lawrow im Interview zu Syrien und Rolle der USA im Konflikt: “Ich traue ihnen nicht”
  Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, hat dem Fernsehsender NTW ein ausführliches Interview gegeben und dabei einige jüngst kolportierte westliche Darstellungen zum Syrienkonflikt geradegerückt.
  Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem russischen Fernsehsender NTW ein ausführliches Interview gegeben, in dem er sich zur erneuten Eskalation im Syrien-Konflikt, den jüngsten Sitzungen des UN-Sicherheitsrats, über widersprüchliches Verhalten und Aussagen der USA sowie über Medienmanipulationen äußert. Wir fassen die wichtigsten Aussagen Lawrows im Wortlaut für unsere Leser zusammen.
  Frage: In einer außerordentlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrats, die auf Initiative der USA und mehrerer europäischer Länder einberufen wurde, warf die US-Botschafterin in der UNO, Samantha Power, Russland “barbarische Handlungen” in Syrien vor. Versucht man erneut, uns ungerechtfertigter Weise für alles Mögliche verantwortlich zu machen?
  Uns wurde zwar nicht buchstäblich “Barbarentum” vorgeworfen, wie dies Samantha Power gemacht hatte und wie es vom britischen Botschafter in der UNO, Matthew Rycroft, unterstützt wurde, allerdings gab es sehr harte Vorwürfe. Der syrischen Regierung und uns wurden alle nur erdenklichen Todsünden vorgeworfen. Die Antworten zu all diesen Vorwürfen haben wir schon lange abgegeben.
  Deswegen kann man nur ahnen, weshalb sie es für notwendig hielten, am Sonntag eine außerordentliche Sitzung einzuberufen. Es ist allerdings nicht schwer, dies zu verstehen. Der Westen mit den USA an der Spitze, die jene Koalition leiten, die in Syrien gegen den IS und, wie sie sagen, auch gegen die al-Nusra Front vorgeht, erfüllt seine Verpflichtungen nicht. Das ist offensichtlich. Sie versuchen jetzt einfach, die Aufmerksamkeit davon abzulenken, was am 17. September in Deir ez-Zor geschah, als US-Kampfflugzeuge die Stellungen der syrischen Armee bombardierten und zugleich erklärten, dass dies ein Fehler war.
  Quelle: RT Deutsch
  
  Anmerkung unseres Lesers A.H.: So klingt es, wenn ein Außenminister kein Idiot ist und sein Publikum nicht wie Idioten behandelt. Ein einzelnes Interview enthält hier vermutlich mehr Information als die fast beliebiger Kollegen, in einem ganzen Jahr. Oder habe nur ich diesen Eindruck?
2. Offene Wunde Syrien
  Was Zbigniew Brzeziński 1997 mit großer Geste als Greater Middle East – gleichsam als Revision des Sykes-Picot-Abkommens von 1916 – entworfen hatte und die USA spätestens 2001 mit ihren Kriegen in Afghanistan und Irak in Angriff genommen hatten, hat sich nun als zäher Stellungskrieg in Syrien eingegraben. Der scramble for the Middle East geht weiter, ohne Rücksicht darauf, was von diesem geschichtsträchtigen Land übrigbleiben wird. Kriegsziel und Koalitionen sind aber auf diesem Schlachtfeld trotz mancher Irritationen und wachsender Unübersichtlichkeit immer noch die gleichen geblieben.
  Es geht nach wie vor in erster Linie um die Beseitigung der Regierung in Damaskus und ihre Ersetzung durch eine US-syrische Vasallen-Crew nach dem Vorbild in Kabul und Bagdad. Dass solche Vasallen keinen Frieden ins Land bringen, haben die beiden genannten Vorbilder erwiesen. Das wird jedoch in Kauf genommen, da sie die »Werte« des Westens vertreten und dessen Interessen nicht mehr im Wege stehen werden. Die vorderste Front des regime change bildeten von Anfang an die USA und die Türkei, die bereits an der Wiege des IS im Irak standen und danach den Aufwuchs dieser Terrorbande diskret begleitet und unterstützt haben. Diese Koalition hatte sich schon im Norden des Irak auf den Ölfeldern zwischen Mossul und Kirkuk in der Unterstützung der Peschmerga der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) unter Masud Barzani bewährt. Zur Koalition gesellten sich bald als Hauptinteressierte am Sturz Assads in Damaskus Katar und Saudi-Arabien sowie eine breite »Koalition der Willigen« aus alten Kolonialmächten (Großbritannien und Frankreich) sowie neuen Interessenten (zum Beispiel Dänemark und Deutschland). Heute sind mehr als 15 Staaten direkt in den Krieg involviert, sei es mit Waffenlieferungen, medizinischer Versorgung oder eigenen Truppen. Von einer Souveränität oder territorialen Integrität, wie sie Artikel 2 der UN-Charta jedem Staat garantiert, kann in Syrien nicht mehr die Rede sein.
  Quelle: Ossietzky
Deutsche Bank
1. Der Irrtum der Deutschen Bank
  Die Deutsche Bank gilt immer noch als gefährlichste Bank der Welt. Das ist ein Problem. Sie sollte sich nicht von der Postbank trennen, sondern vom Investmentbanking. (…)
  Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, John Cryan, schreibt einen Durchhalteappell nach dem anderen an die Mitarbeiter und muss in der „Bild“-Zeitung betonen, dass die Bank liquide sei und genug Geld habe. Er beteuerte obendrein, dass er die Bundeskanzlerin nicht um Hilfe gebeten habe. Wie konnte die Deutsche Bank so tief fallen, dass man Mitleid mit ihr empfindet?
  Weil frühere und aktuelle Vorstände und Aufsichtsräte der Bank einem Irrtum aufgesessen sind. Vor zwanzig Jahren entschloss sich die Deutsche Bank, zu den führenden Investmentbanken der Welt gehören zu wollen, koste es, was es wolle. Hierfür kaufte sie in London und New York für viel Geld angelsächsische Investmentbanken. Die smarten amerikanischen, schweizerischen oder indisch-britischen Boni-Banker übernahmen im Lauf der Jahre das Ruder auch in Frankfurt. Für kurze Zeit wähnten sich die Finanzsöldner am Ziel, die Deutsche Bank zählte bis zur Bankenkrise zur Elite im Hochfinanzgeschäft. Aber der Preis dafür war hoch, nicht nur wegen der irrsinnigen Kosten. (…)
  Bezahlt wurde der Kulturkampf in der Deutschen Bank auch mit dem Verlust von Ethik und Moral. Wie Hohn klingt heute ein Spruch vom ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann, es gebe kein Geschäft, das es wert sei, den eigenen Ruf zu ruinieren. Wegen Betrug, Manipulation und Geldwäsche drohen Strafen in Milliardenhöhe. Fielen diese deutlich niedriger aus als kolportiert, wird sich der Aktienkurs erholen.
  Quelle: Frankfurter Allgemeine
  
  Anmerkung Christian Reimann: Mal ernsthaft: Wer empfindet denn wirklich Mitleid mit der Deutschen Bank? Warum auch? War nicht insbesondere ein Herr Josef Ackermann – der mit der Rendite-Forderung von 25 Prozent – für die Probleme (mit-)verantwortlich, die leider erst jetzt für jedermann sichtbar werden?
  Die NachDenkSeiten haben sich mehrfach mit der Deutschen Bank bzw. Herrn Ackermann befaßt. Hier drei Beispiele:
2. Amerika will sich offenbar “der letzten deutschen Bank entledigen”
  Der Aktienkurs der Deutschen Bank ist erstmals in der Unternehmensgeschichte unter zehn Euro gerutscht. Der Finanzwissenschaftler Max Otte sagte im Deutschlandfunk, die Probleme der Bank seien zum Teil ein Ergebnis von internationalem Druck, vor allem aus den USA. Die Vereinigten Staaten übten “Erpressungsmacht” aus.
  Otte erläuterte, dass die hausgemachten Probleme der Deutschen Bank zum Beispiel darauf beruhten, dass das Unternehmen viele Jahre lang beim angelsächsischen Modell des Investmentbankings mitgemischt habe.
  Der internationale Druck wiederum zeige sich in den USA: Er habe den Eindruck, dass Amerika sich der letzten deutschen Bank im Land entledigen wolle. Denn eine starke Deutsche Bank bedeute Macht, und die Bank sei nun einmal der einzig verbliebene internationale Player von internationalem Rang.
  Otte betonte, dass er die angedrohte Strafe von 16 Milliarden Dollar in den USA für unangemessen hält. Diese Summe soll die Bank wegen Vergehen mit Hypothekenpapieren zahlen. Er verwendete das Wort “Erpressungsmacht” und legte dar: Wer nicht mitspiele, dem werde halt der Zugang zum US-Markt versperrt. (…)
  Er wundere sich auch, so Otte, warum die Bundesregierung sich bisher so passiv verhalte. Denkbar sei etwa ein Ausspruch des Vertrauens an die Adresse der Deutschen Bank. Darüber hinaus könnte man in den Verhandlungen mit dem Justizministerium einfach mal “dagegenhalten”, auch seitens der EU.
  Zur Lage der Commerzbank sagte Otte, sie müsse sich der “neuen Welt” öffnen und sich elektronisieren. Noch gebe es viele Filialen im Land, und das sei auch gut für die Kunden, aber der Trend gehe zu weniger Filialen, so wie in Italien, Spanien und England.
  Quelle: Deutschlandfunk
  
  Anmerkung Christian Reimann: Ein interessantes Interview. Nicht um die Deutsche Bank verteidigen zu wollen: Auffällig ist die Zurückhaltung der Bundesregierung in der Tat. Es könnte der Eindruck entstehen, die deutschen Regierungsmitglieder würden nicht im deutschen Interesse, sondern zu Gunsten von Interessenten in den USA handeln. Oder schrecken sie tatsächlich davor zurück, ausgerechnet diese Bank mit Steuergeldern zu retten?
3. Dax-Chefs werben für die Deutsche Bank
  Seit Jahren schleppt sich die Deutsche Bank von einer Krise zur anderen. Milliardenstrafen müssen gezahlt werden, Staatshilfen sind im Gespräch. Jetzt schaltet sich die Industrie in den Existenzkampf ein und betont die Bedeutung der Bank für die deutsche Wirtschaft
  Die dramatische Lage der Deutschen Bank ruft die Industrie im Land auf den Plan. Führende Manager großer Dax-Konzerne haben in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” die Bedeutung der Bank für die Volkswirtschaft bekräftigt. “Die deutsche Industrie braucht eine Deutsche Bank, die uns in die Welt hinaus begleitet”, sagte der BASF-Aufsichtsratsvorsitzende Jürgen Hambrecht der Zeitung.
  Die Nationalität des Finanziers zähle auch in der globalisierten Wirtschaft: “Die Machtspiele draußen im Markt sind nicht transparent, aber sie sind da”, sagte Hambrecht. Daimler-Chef Dieter Zetsche ergänzte: “Starke deutsche Banken sind wichtig für eine starke deutsche Wirtschaft”. Diese Verbindung sei eng und das werde so bleiben. Die Deutsche Bank habe eine große Tradition, ein solides Fundament und darauf aufbauend auch eine gute Zukunft. “Davon bin ich überzeugt”, sagte Zetsche.
  Quelle: n-tv
  
  Anmerkung Christian Reimann: War von diesen Herren etwas anderes zu erwarten? Hat die Deutsche Bank nicht auch Anteile bei diesen Unternehmen?
4. Deutsche Bank – Muss die Spielbank gerettet werden?
  Die Deutsche Bank wackelt. Die Spielbank hat sich verzockt. Jetzt geben sie alle wieder ihre Kommentare und beschwichtigen: die Vorstände der Deutschen Bank, die Chefs der Konzerne und natürlich Merkel und Co.
  Dass die Spielbanken kriminelle Geschäfte machen, weiß man seit vielen Jahren. Aber selten wird einer der Bankster angeklagt und kommt ins Gefängnis. Dass die Chefs der deutschen Konzerne jetzt ein gutes Wort für das „Geldhaus“ einlegen – geschenkt. Die Kommentare von Merkel und Co sollen von der eigenen Verantwortung ablenken.
  Sicher, verantwortlich für die kriminellen Geschäfte sind die Chefs der Banken. Aber den roten Teppich für diese Machenschaften ausgerollt haben die Politiker, indem sie den Finanzsektor dereguliert haben. Wenn es keine Regeln gibt, gibt es kein Halten mehr. Die großen „Geldhäuser“ der Welt haben sich schon lange „verstaatlicht“. Wenn sie nicht mehr weiter wissen, muss der Staat – sprich der Steuerzahler – ran.
  Der Bankensektor muss wieder öffentlich-rechtlich organisiert werden. Wir brauchen Sparkassen statt Zockerbuden. Beim Geld hört der Spaß auf. Man sollte es nicht Kriminellen überlassen.
  Bild: Der damalige Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann 2004 vor dem Düsseldorfer Landgericht.
  Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
TTIP gefährdet Versorgungsqualität
Der Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Wirkung von Freihandelsabkommen auf die Krankenhauslandschaft.
Herr Montgomery, wie würden sich die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP auf den Gesundheitssektor auswirken?
Montgomery Als Ärzteschaft haben wir nichts gegen Handelsabkommen. Bei TTIP hatten wir aber von Anfang an die Befürchtung, dass Sozialstandards unterlaufen werden. Es besteht zudem die Gefahr, dass technische Normen in den Bereich der ärztlichen Tätigkeit übernommen werden und damit ärztlicher Handlungsspielraum beschnitten wird. Auch wenn die Verhandlungsposition der Amerikaner hart ist, dürfen wir das nicht zulassen.
Welche Auswirkungen hätte TTIP auf die Versicherten in Deutschland?
Montgomery Stichwort Investitionsschutz für Anleger. Nach dem deutschen Krankenhausfinanzierungsgesetz können auch ausländische Investoren in deutsche Krankenhäuser investieren. Wenn sie dies zunehmend tun und ihre medizinische Versorgung auf Profit ausrichten, müssten wir unsere Krankenhausgesetzgebung eigentlich ändern, um dies zu unterbinden. Nach TTIP könnten die Investoren mithilfe internationaler Gerichte eine Gesetzesänderung verhindern oder für sich den Investorenschutz in Anspruch nehmen. Solche Dinge müssen für den Gesundheitssektor ausgeschlossen werden. Ansonsten droht bei uns die Versorgungsqualität zu sinken.
Quelle: RP Online
Freihandel und Flüchtlinge
Anlässlich der TTIP-Proteste, ein Blick zurück auf die vergessenen desaströsen Freihandelsdeals der EU, die Afrika aufgenötigt wurden
Freihandel macht mobil, zumindest die politische Opposition gegen die windigen Freihandelsabkommen zwischen der EU einerseits sowie den USA und Kanada anderseits (TTIP und CETA) kann sich über massenhaften Zulauf freuen, wenn sie zu Großdemonstrationen aufruft. Zuletzt protestierten rund 320 000 Menschen gegen die verheerenden Folgen solcher “transatlantischer” Freihandelsdeals (Proteste gegen TTIP statt soziale Kämpfe im eigenen Land), bei denen soziale Standards geschleift, und demokratische Rechte unterhöhlt werden.
Angesichts der Dynamik dieser Proteste gegen das drohende neoliberale – und letztendlich postdemokratische – Freihandelsregime, muss zugleich deren Einseitigkeit und Blindheit verwundern. Hort des Bösen sind für viele Demonstranten immer nur die USA, während die entsprechenden Machenschaften Europas nicht wahrgenommen werden. Nur zwei Wochen vor der Großdemonstration gegen TTIP, bei der Deutschland mutig dem berüchtigten angloamerikanischen Chlorhuhn die Stirn bot, wurden Kenia und Ruanda nach Brüssel zitiert, um ein in der Region heftig umstrittenes Freihandelsabkommen mit der EU in aller Stille zu unterzeichnen.
Insbesondere Kenia leistete diesem Freihandelsdiktat Brüssels lang anhaltenden Widerstand. Bei diesem Deals Brüssels mit den Ländern Afrikas geht es auch um subventioniertes Federvieh – meistens sind es aber Schlachtabfälle aus Deutschlands monströsen Hähnchenfabriken, die zu Dumpingpreisen auf den Märkten Afrikas feilgeboten werden und die dortige Landwirtschaft ruinieren. Aber alles der Reihe nach. (…)
Fazit: Europa produziert zum Teil die Flüchtlingsmassen, die voller Verzweiflung die mörderische Überfahrt über das Mittelmeer wagen, um der Perspektivlosigkeit zu entkommen, die durch die europäische Afrikapolitik zementiert wird. Insofern ist der Impuls der afrikanischen “Wirtschaftsflüchtlinge”, die Überfahrt nach Europa zu wagen, nur zu folgerichtig: Sie sind Opfer der europäischen Wirtschaftspolitik.
Quelle: Telepolis

Dazu: EU-Milch bedroht Bauern in Burkina Faso
In Europa sind die Milchpreise im Keller. Überschüssige Milch wird nach Afrika exportiert. In Brüssel machen Milcherzeuger aus Burkina Faso auf die gravierenden Folgen aufmerksam.
Mariam Diallo betreibt eine kleine Molkerei in Burkina Faso. Von den Bauern vor Ort kauft sie die Rohmilch ein, macht sie haltbar und füllt sie in Verpackungen ab. Im Laden kostet ihre frische Milch rund 91 Cents pro Liter. Importiertes Milchpulver aus der Europäischen Union kostet nur 34 Cents pro Liter. Die Verbraucher in Burkina Faso greifen daher fast nur zum Milchpulver.
“Es ist in der Tat so, dass die Leute gerne die billige Milch aus Pulver kaufen wollen. Aber wir können unsere lokal produzierte Milch nicht unter 600 Francs (91 cents) verkaufen, weil die Produktion einfach anspruchsvoller ist”, erläutert Mariam Diallo.
Der Marktanteil des Milchpulvers, das schon seit Jahrzehnten aus Europa importiert wird, beträgt 95 Prozent. Die lokalen Milchbauern erreichen nur fünf Prozent der Konsumenten. “Das Milchpulver ist natürlich überall verfügbar, auch im kleinsten Dorf. Außerdem ist der Transport der frischen lokalen Milch komplizierter”, gibt Mariam Diallo zu bedenken. Deshalb setzt sie sich zusammen mit anderen Milcherzeugern in einem “Verband der Klein-Molkereien” für Investitionen in die lokale Milchwirtschaft, bessere Kühlgeräte und Transportfahrzeuge ein.
Quelle: DW
Selbstmord-Strategie der spanischen Sozialdemokratie
Die Parteirechte hat nun den Parteichef Pedro Sánchez gestürzt, um dessen Pläne für eine Linksregierung zu beerdigen
Es war klar, dass der Chef der spanischen Sozialdemokraten nach den fatalen Wahlergebnissen in Galicien und dem Baskenland auf dem Schleudersitz sitzen würde. Nun wurde er von der Parteirechten abserviert, weil er an der Vorstellung festhalten wollte, in keinem Fall der rechten Volkspartei (PP), die in zahllose Korruptionsskandale verstrickt ist, erneut zur Macht zu verhelfen. Deshalb wollte er mit der linken Podemos (“Wir können es”) eine alternative Regierung bilden, wogegen es zum offenen Aufstand der mächtigen Parteibarone kam.
Hinter den Kulissen zog die mächtige Regionalchefin aus Andalusien die Fäden. Darüber sind sich diverse Medien einig. Susana Díaz habe “Sánchez zum Rücktritt gezwungen und die Zügel in der Partei übernommen”, titelt Público heute groß. Eldiario.es fügt an, dass sie die “Kontrolle in einer zerstörten PSOE” übernommen habe. Für Díaz ist die Linkspartei ein rotes Tuch, weshalb sie sich in Andalusien auf die rechte neoliberalen Ciudadanos (Bürger) stützt.
Beruhigt ist nur die große El País über die Vorgänge. Das Blatt, dass den “Sozialisten“ (PSOE) nahesteht, wie sich die Sozialdemokraten nennen, hatte seit Monaten massiv Stimmung gegen Sánchez gemacht. 46 Aufmacher und 26 Editorials hat Vozpopuli allein seit Juni gezählt. Zuletzt wurde offen die “unvermeidbare Absetzung” gefordert und dem Parteichef “Feigheit“ und “Lüge” vorgeworfen.
Dabei wollte er sich an das halten, wofür er von der Basis erstmals in das Amt gewählt wurde – das, was er vor den Wahlen versprochen und was auch die Parteiführung beschlossen hatte. El País spricht im Editorial heute nun von der “Stunde der Einheit“ in einer Partei, die diese Einheit dem bisherigen Chef verweigert hatte, weil mächtigen Parteifürsten die Linie nicht gepasst hat. Deshalb steht die Partei nun vor einer Spaltung und ob die noch abzuwenden ist, ist fraglich.
Quelle: Telepolis

Anmerkung JK: Offenbar hat in Spanien funktioniert, was in Großbritannien bei Jeremy Corbyn noch gescheitert ist. Der Sturz – offiziell ist Pedro Sánchez zurückgetreten – des Parteivorsitzenden der PSOE wurde von einer Kampagne der größten spanischen Tageszeitung El País begleitete. Sànchez‘ Todesurteil war offensichtlich die Absicht mit der linken Podemos zu koalieren. Die „Qualitätsmedien“ spielen bei der Verhinderung einer politischen Alternative zum Neoliberalismus eine entscheidende Rolle. In diesem Kontext ist auch die Diffamierungskampagne der deutschen „Qualitätsmedien“ gegen Sahra Wagenknecht zu sehen (siehe auch „Das Letzte – Lechts und Rinks kann man verwechseln“).
Deutsche Einheit – Westdeutsche verdienen deutlich mehr
Zwischen Ost und West klafft noch immer eine große Gehaltslücke. Mehr als ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten im Osten arbeitet nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit zu einem Niedriglohn – weil viele nicht nach Tarif bezahlt werden.
Auch ein Vierteljahrhundert nach der Wende liegt Ostdeutschland beim Lohnniveau deutlich hinter den alten Bundesländern. Verdienten sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte in Ostdeutschland Ende 2015 durchschnittlich 2449 Euro brutto im Monat, waren es in Westdeutschland 3218 Euro. Noch immer pendeln auch wesentlich mehr Beschäftigte aus Ostdeutschland zum Arbeiten in die westlichen Bundesländer als in umgekehrter Richtung.
Auf diese Statistik-Daten der Bundesagentur für Arbeit machte die Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann anlässlich des Tages der Deutschen Einheit aufmerksam. “Von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West kann nicht gesprochen werden”, sagte sie. Ostdeutsche verdienen somit im Durchschnitt 24 Prozent weniger als die im Westen. Gemessen an der Niedriglohnschwelle von 2056 Euro bundesweit waren Ende 2015 36 Prozent der ostdeutschen Vollzeitbeschäftigten zu einem Niedriglohn tätig, im Westen knapp 17 Prozent.
Die Hans-Böckler-Stiftung hatte am Freitag unter Berufung auf Daten von Mitte 2016 mitgeteilt, dass die tariflichen Grundvergütungen im Osten inzwischen bei durchschnittlich 98 Prozent des Westniveaus lägen. Bei Beschäftigten, die nicht nach Tarif bezahlt werden, sei der Einkommensunterschied allerdings deutlich größer – und rund die Hälfte der Ost-Beschäftigten sei nicht tarifgebunden.
Quelle: n-tv
Zschäpe spricht, der Verfassungsschutz schweigt
Die ersten drei Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause haben sich schwerpunktmäßig mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und seinen Kenntnissen zum NSU-Kerntrio befasst. Nachdem durch den Komplex um den BfV-V-Mann Ralf Marschner immer deutlicher geworden war, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Quelle in Zwickau in unmittelbarer Nähe zum Trio hatte, ging es um die Frage, ob und wie die Quellen des Bundesamtes zum abgetauchten Trio sensibilisiert wurden und welche Erkenntnisse des BfV es hier gegeben hat. Die schlichte Antwort aller Zeugen in den zumeist geheim eingestuften Sitzungsteilen lautet: keine! Alle V-Mann Führer betonen, die Lichtbilder des Trios 1998 ihren Quellen vorgelegt, jedoch keinerlei positive Rückmeldung bekommen zu haben. In den Akten findet sich kein Wort zu möglichen Antworten oder Informationen der Quellen, was, laut BfV-Mitarbeitern, normal sei, da die Antworten eben negativ waren. Dass sich auch keine Antwort an das damals um Auskunft bittende LfV Thüringen findet, bleibt dennoch erklärungsbedürftig. Ebenso wenig finden sich in den Akten irgendwelche Hinweise darauf, dass die Auswertung im BfV die V-Mann Führer darum gebeten hat, die Quellen nach Infos zum Trio suchen zu lassen. Ganz offensichtlich wollte man eigene Quellen nicht der Gefahr der Enttarnung aussetzen, um „drei geflüchteten Bombenbauern“ hinterherzuspüren. Dass Marschner nach Zeugenaussagen möglicherweise Zschäpe und Mundlos in seinen Unternehmungen beschäftigt haben könnte oder dass die BfV Quelle „Tarif“ nach eigener Aussage 1998 eine Anfrage vom Trio bekommen haben will, ob er sie unterbringen könnte, was dieser nach Rücksprache mit seinem V-Mann Führer aber abgelehnt haben will – all das perlt am Amt ab.
Quelle: Die Linke. im Bundestag
Neues BND-Gesetz in dieser Form verfassungswidrig
Sollte der von Bundesregierung und Koalition vorgelegte Gesetzentwurf tatsächlich so im Bundestag beschlossen werden, ist das neue BND-Gesetz eindeutig verfassungswidrig. Diese Auffassung vertreten nicht nur Prof. Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtshofes, und Berthold Huber, stellvertretender Vorsitzende der G 10-Kommission des Bundestages – ebenfalls ein renommierter Richter –, sondern auch fast alle Sachverständigen in der jüngsten Anhörung des Innenausschusses.
Dabei geht es vor allem um die künftigen Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes, wo fast alles, was sich im NSA-Untersuchungsausschuss als fragwürdig, klar rechts- oder gar grundgesetzwidrig herausgestellt hat, nun nachträglich legitimiert werden soll. Die Frage , ob der Schutz des Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 Grundgesetz auch bei der Auslandsaufklärung des BND auch für nichtdeutsche Staatsbürger gilt, steht dabei im Zentrum. Die Regierung verneint das, aller gegenteiligen Expertisen und Warnungen zum Trotz.
Man muss daher kein Prophet zu sein, um vorherzusagen, dass das neue BND-Gesetz letztlich beim Bundesverfassungsgericht landen und dort vermutlich in zentralen Punkten auch kassiert werden wird.
Quelle: Die Linke. im Bundestag

Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben auf Probleme beim BND-GESETZ hingewiesen.
Geld stammt von Ex-Agent Mauss
Es wurde bereits darüber spekuliert, dass Spenden von einer Anwaltskanzlei an die CDU in Rheinland-Pfalz tatsächlich vom Ex-Agenten Werner Mauss kamen. Nun hat dieser die Zahlungen bestätigt.
Über seinen Anwalt räumte Mauss die finanziellen Zuwendungen gegenüber der “Rhein”-Zeitung ein. Wie das Blatt weiter schreibt, seien die Spenden offenbar über eine Mauss gehörende Briefkastenfirma in Panama zur CDU geleitet worden. Er selbst tauche nirgendwo auf. Die CDU verweise darauf, von diesen Zusammenhängen nichts gewusst zu haben. (…)
Am Freitagnachmittag hatte die CDU in Rheinland-Pfalz eingeräumt, dass Parteispenden von einer Anwaltskanzlei tatsächlich von einem anderen Spender kamen. CDU-Landesgeschäftsführer Jan Zimmer teilte in einem verlesenen Statement in Mainz mit, dass die Partei Spenden nur dann annehmen dürfe, wenn ihnen der wirkliche Spender bekannt ist. Das sei aber – wie die CDU erst seit Donnerstag wisse – bei zwei Spenden einer Anwaltskanzlei aus Eisenach (Thüringen) nicht der Fall gewesen. Daraus ergebe sich: “Die Annahme der Spenden war unzulässig”, sagte Zimmer.
Quelle: SWR

Dazu: 80.000 Euro, Spender “nicht bekannt”
Die CDU in Rheinland-Pfalz hat mehr als 80.000 Euro an illegalen Parteispenden angenommen. Es gibt Hinweise, dass das Geld aus einer schwarzen Kasse des Geheimagenten Werner Mauss stammen könnte.
Das Geld kam jährlich, und immer in Tranchen von 9000 oder 9500 Euro. Seit 2008 überwies eine Eisenacher Rechtsanwaltskanzlei insgesamt 82.000 Euro an die Christdemokraten in Rheinland-Pfalz und im Landkreis Cochem-Zell an der Mosel. Heute musste der rheinland-pfälzische CDU-Landesverband einräumen, dass das Geld in Wahrheit gar nicht von den Anwälten stammte, sondern nur von ihnen weitergeleitet wurde. Der eigentliche Spender sei der CDU “nicht bekannt”, sagt CDU-Landesgeschäftsführer Jan Zimmer. Und er gibt zu: “Die Annahme der Spenden war unzulässig.”
Die Christdemokraten stecken damit wieder einmal in einem veritablen Parteispendenskandal. Illegale Spenden, das hatte die CDU schon nach Bekanntwerden der schwarzen Kassen von Helmut Kohl und Manfred Kanther vor eineinhalb Jahrzehnten schmerzlich erfahren müssen, werden von der Bundestagsverwaltung einkassiert. Unter Umständen droht auch noch eine saftige Strafzahlung.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung Christian Reimann: War das „Bekanntwerden der schwarzen Kassen“ für die CDU damals wirklich schmerzhaft? Mussten die Herren Kanther und Kohl etwa in ein Gefängnis oder eine überdimensional hohe Strafe zahlen?
Eine allzu harte Strafe dürfte die CDU nun also auch nicht unbedingt erfahren, oder?
Dr. Schäuble in der FAZ über die Welt
Der Bundesfinanzminister hat einen langen, in seinen Augen sicher programmatischen Artikel in der FAZ veröffentlicht. Darin zeigt er in aller Klarheit, warum seine Politik in die Katastrophe führen muss. Der Artikel beweist nämlich, dass weder er noch seine engsten Mitarbeiter die wichtigsten globalen Zusammenhänge sehen und verstehen.
Nachdem der Jurist Dr. Wolfgang Schäuble in diesem Jahr die Laudatio für die Ludwig-Erhard-Preisträger für Publizistik (wir haben hier darüber berichtet) gehalten hat, bewirbt er sich jetzt selbst um diesen Preis und hat, wie könnte es anders sein, dafür in der FAZ unendlich viel Platz bekommen (hier).
Der Autor schreibt selbst, das er seine Politik „besser erklären“ möchte. Doch er versucht nicht einmal ansatzweise, etwas zu erklären, sondern stellt Aussage hinter Aussage, ohne zu sagen, warum er die Welt so sieht, wie er sie sieht. Erklären heißt aber nun mal, sich auf Zusammenhänge, auf Theorien festzulegen und nicht, die eigene Anschauung von der Welt zum hundertsten Male weiter zu verbreiten.
Und doch lassen einige Sätze in dem Sammelsurium die Theorie in der Weltanschauung des Dr. Schäuble erahnen – und genau da sehen wir ein riesiges schwarzes Loch, aus dem sich nichts ablesen lässt außer Konfusion.
Ich will einmal drei zentrale Sätze bewusst aus dem Zusammenhang reißen und hintereinander stellen:
„Internationaler Handel ist die Grundlage von Wachstum – überall.“
„Und wir brauchen weltweit einen Abbau der viel zu hohen öffentlichen und privaten Verschuldung.“
„Was ich heute am ehesten für vernünftig halte, ist eine Stärkung der individuellen Vorsorge. Die Riester-Rente ist gut, und es lohnt sich, daran zu arbeiten, sie zu verbessern.“
Quelle: Makroskop
Die größte Gefahr geht von Saudi-Arabien aus
Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) reist heute in den Iran. Das Land sei sicher ein schwieriger Partner, aber auch einer mit “Überlebensinteresse an der Niederringung des IS”, sagte der Islamwissenschaftler Wilfried Buchta im DLF. Und warnte mit Blick auf die Lage in der Region: Die Gefahr, die von Saudi-Arabien ausgehe, werde unterschätzt.
Hondl: …. Ist der Iran, um jetzt auch wieder zu Gabriels Reise zurückzukommen, das Verhältnis des Westens zum Iran der Dreh- und Angelpunkt der künftigen Entwicklung?
Buchta: Das würde ich nicht ganz so unterschreiben. Ich sehe die Gefahr, die zum Beispiel aus Saudi-Arabien kommt, als eine viel bedrohlichere an. Wir unterschätzen die Möglichkeiten, die Saudi-Arabien hat, durch den massiven Export ihrer wahhabistischen Spielart des Islam. Dieser Einfluss reicht bis nach Indonesien, bis auf die Bahamas, zu allen möglichen muslimischen Auslandsgemeinschaften überall in der Welt, in Europa, in Afrika, in Asien.
Hondl: Saudi-Arabien ist ausgerechnet der Hauptverbündete des Westens im Kampf gegen den Islamischen Staat.
Buchta: Ja! Und da sehe ich eine Einseitigkeit der Blickrichtung. Natürlich ist das iranische Revolutionsregime ein schwieriger Partner des Westens zur Eindämmung des IS, aber ein Partner, der ein Überlebensinteresse an der Niederringung des IS hat. Denn der IS hat eine strikt anti-schiitische Ausrichtung und er möchte, falls es ihm gelingt, möglichst alle Schiiten der Welt konvertieren mit Zwang, oder töten. Saudi-Arabien hingegen ist eben auch ein Schiiten-Feind, aber Saudi-Arabiens Ideologie ist zu 98 Prozent identisch mit der Ideologie des IS. Was den IS von der saudischen wahhabitischen Ideologie unterscheidet, ist die Befürwortung der Monarchie. Die Wahhabiten in Saudi-Arabien halten an diesem alten Pakt zwischen wahhabitischem Staatsklerus auf der einen Seite und dem saudischen Königshaus fest und legitimieren die Monarchie in Saudi-Arabien. Und der IS hat sein eigenes ideologisches Konzept, nämlich das des Kalifats. Beide Konzepte sind unvereinbar, aber ansonsten ist die Ideologie, das heißt eine Ideologie, die auf Ausgrenzung nichtmuslimischer Minderheiten zielt und auf Abgrenzung gegenüber dem Westen, die gleiche.
Quelle: Deutschlandfunk
“Dear Hillary” – Politik und Philanthropie in den Soros-Leaks
Soros wird gefeiert als genialer Mega-Spekulant, Philanthrop und liberaler Globalisierungskritiker. Doch die Soros-Leaks enthüllen auch eine beängstigende Machtanhäufung beim reichsten Hedgefond-Manager der Welt.
Der Milliardär hat’s schwer. Erst bringt Wikileaks eine E-Mail, die zeigt wie “Dear Hillary” Clinton Rat von Soros in Sachen Unruhen in Albanien bekommt, dann kommt die neue Plattform DCLeaks mit weiteren Sensationen, etwa einem Botschafter-Brunch in Kiew 2014, der Soros’ Förderung der “Maidan-Revolution” (Kritiker sprechen von einem Putsch) belegt.
Das könnte Soros mühsam aufgebautes liberales Image kosten, wie er es z.B. durch Unterzeichnung einer Pro-Snowden-Petition an Obama aufgebaut hat. Soros’ mächtige Open Society Foundation (OSF) ist global aktiv, fördert NGOs, Netzmedien und politische Gruppen, wie die Leaks belegen, auch in der europäischen Hackerbewegung. Könnte mehr dahinter stecken als rein karitatives Engagement eines superreichen Philanthropen für liberale, “offene” Gesellschaften?
Obwohl “Megaspekulant” George Soros als Bezwinger des Britischen Pfundes eine Berühmtheit und sein politisches Engagement in Osteuropa Legende ist, haben dieSoros-Leaks bemerkenswert wenig Resonanz in den Medien gefunden. Die enthüllende Plattform DCLeaks, die sich selbst als “American Hacktivists” bezeichnet, aber von US-Medien als Instrument “russischer Hacker” bezeichnet wird, machte mehr Schlagzeilen mit E-Mails der Clintons oder des Nato-Generals a.D. Breedlove.
Die Soros-Leaks betreffen mit Soros’ Open Society Foundation (OSF), eine der größten Unternehmensstiftungen der USA mit unüberschaubaren Aktivitäten weltweit, besonders aber in Osteuropa. Soros soll in den letzten Jahren über seine OSF und ähnliche Einrichtungen etwa acht Milliarden Dollar ausgegeben haben. Dagegen wirken deutsche Firmenstiftungen eher mickrig – bis hinauf zur einflussreichen Bertelsmann-Stiftung, die sich wie die OSF um ein linksliberales Image bemüht.
Quelle: Telepolis

Anmerkung JK: Superreichtum ist eine Bedrohung der Demokratie. Die Superreichen können mit ihren faktisch unbegrenzten finanziellen Mitteln Politik nach ihrem Willen gestalten. Sei es durch den Kauf renommierter Zeitungen, wie der Washington Post durch Jeff Bezos, den Amazon-Boss oder durch Finanzierung von sogenannten NGOs, wie im Falle Soros oder durch die Finanzierung und Beeinflussung der entsprechenden politischen Kräfte, wie die Gebrüder Koch als Initiatoren der Tea-Party-Bewegung und Großspender der Republikaner.

Dazu:
- Die Demokratie des George Soros
- Die Präsidentenmacher
- Was kostet die Demokratie?
- Die Präsidentenmacher
- Wahlkampf in den USA mit der grossen Kelle
- Hier ein interessanter Überblick der Spenden im aktuellen US-Präsidentschaftswahlkampf: 2016 Presidential Race
United States of Angst
Donald Trump ist kein irrlichternder Fremdkörper. Er entspricht viel mehr der politischen Norm in den USA, als die meisten von uns wahrhaben wollen. Diese Norm ist das Geschäft mit der Angst, einer inflationären Angst, die fest in der kollektiven Imagination verwurzelt ist, in prekärer Nähe zur Paranoia, ständig auf der Suche nach Monstern, die es zu zerstören gilt. Und Trumps wichtigstes Anliegen ist es, diese Angst weiter zu schüren.
Hassprediger, Narziss, Rowdy, Aufschneider, Teilzeitclown, Vollzeitpsychopath, Hitzkopf, Rassist, Ignorant, Faschist, Wüterich, Autist – im Vokabular seiner Gegner fehlt kaum eine abwertende Bezeichnung für Donald Trump. Alle diese Zuschreibungen haben jedoch eines gemeinsam: Sie gehen davon aus, dass man es mit einem Außenseiter und Abweichler zu tun hat, der gängige Regeln verhöhnt, um die Welt nach seinen eigenen Vorstellungen zu gestalten.
Optimisten können mit diesem Befund gut leben. Der politische Alltag, so ihre Prognose, wird es richten, weil Trump wie alle Poltergeister vor ihm zwischen Anpassung und Untergang wird wählen müssen. Demnach wäre selbst ein zunehmend unwahrscheinlicher Wahlsieg im November mehr Katharsis als Katastrophe. Pessimisten hingegen haben den Glauben an die Integrationskraft US-amerikanischer Politik und Kultur längst verloren. In ihren Augen ist der republikanische Präsidentschaftskandidat ein nicht integrierbarer Störenfried, der einem amerikanischen Faschismus den Weg ebnen und am Ende zum Sprengmeister des Systems werden kann.
So unterschiedlich die Befunde auch klingen, sind sie doch aus ein und derselben Unterstellung abgeleitet: „The Donald“ verletzt nicht nur Normen, er fällt aus der Norm. Historisch belastbarer ist indes die Gegenthese: Trump entspricht – ganz unabhängig vom Wahlausgang – viel mehr der Norm, als die meisten wahrhaben wollen. Und genau hier liegt die eigentliche Gefahr des Phänomens Trump.
Quelle: Die Freiheitsliebe

Anmerkung unseres Lesers B.E.: Der Artikel von Professor Dr. Greiner beleuchtet ein “Erfolgsrezept” amerikanischer Machtpolitik. Es hätte ein sehr guter Beitrag sein können, wenn der Autor die Rolle der Kontrahentin Hillary Clinton nicht vollständig ausgeblendet hätte. So manifestiert sich wieder der Eindruck, sie stelle die einzig akzeptable Alternative dar.
Der hybride Krieg des Pentagon im Irak
Für eine halbe Milliarde US-Dollar wurde eine britische PR-Agentur beauftragt, gefälschte Videos unter die Menschen zu bringen, um die Zuschauer verfolgen zu können
Es hat sich auf westlicher Seite eingebürgert, Russland eine hybride Kriegsführung vorzuwerfen. Dabei wird so getan, also würde dies dem Nato-Westen völlig fremd sein, weswegen man sich nur verteidigen müsse. Dabei ist hybride Kriegsführung, zumindest wenn man den Schwerpunkt auch auf die Beeinflussung der Information legt, was einst u.a. Informations-Operation, Propaganda, psychologische Kriegsführung und dann Medienkrieg hieß, natürlich nicht neu und hat sich seit dem Kosovokrieg in Zeiten des Internet drastisch verschärft.
Besonders deutlich wurden die Anstrengungen des Pentagon und der US-Regierung nach 9/11 und seit der Vorbereitung des Kriegs gegen den Irak mit einer Propagandamaschinerie mitsamt dreisten Lügen, die man allerdings damals Saddam Hussein vorwarf, der als Figur des Bösen Milosevic und dann Osama bin Laden ablöste. Heute ist es Wladimir Putin.
Schon zur Vorbereitung des Golfkriegs 1991 hatte die in den USA sitzende (Lobby)Organisation Citizens for a Free Kuwait ein Jahr zuvor die PR-Agentur Hill and Knowlton beauftragt, finanziert durch Kuweit. Bekanntlich schickte die Agentur schließlich ein fünfzehnjähriges kuweitisches Mädchen, die als Krankenschwester “Nayirah” auftrat, in den Menschenrechtsausschuss, wo sie in einer öffentlichen Anhörung erzählte, dass irakische Besatzer angeblich mit Gewehren in Krankenhäuser eingedrungen und Säuglinge aus den Brutkäsen geholt und auf den kalten Boden geworfen oder verkauft hätten.
Quelle: Telepolis
Ein Projekt für Rot-Rot-Grün
Deutschland muss die Löhne erhöhen, um die Eurozone zu stabilisieren. Die Sozialversicherungsbeiträge könnten neu aufgeteilt werden.
Dass in Deutschland die Löhne stärker steigen sollten, darüber sind sich alle einig. Oder fast alle: Die Arbeitgeber sehen das natürlich anders. Aber sonst ist das Lager der Befürworter erstaunlich breit aufgestellt.
Schon vor zwei Jahren haben sowohl die Europäische Zentralbank als auch die sonst super-konservative Bundesbank die Tarifparteien zu höheren Abschlüssen aufgefordert. Denn die Eurozone krebst seit Längerem an der gefährlichen Deflationslinie. Und ein zusätzlicher Wachstumsimpuls ist weder von den zu Sparmaßnahmen verdonnerten Staaten noch vom ebenfalls schwächelnden Ausland zu erwarten.
Bleibt die Hoffnung auf eine kräftige Zunahme der privaten Nachfrage, die sich überwiegend aus den Arbeitnehmereinkommen speist. Aber weil in den mediterranen Krisenländern die Löhne systematisch gedrückt werden, um die berühmt-berüchtigte Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, kann eigentlich nur im ökonomisch florierenden Deutschland eine solche Politik durchgeführt werden.
Deshalb also die Forderungen, mit der Hoffnung, dass eine ordentliche Lohnanhebung in Deutschland einen Wachstumsschub und endlich auch ein bisschen Inflation bringen könnte.
Quelle: taz

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Interessante Analyse der Situation, die auch die Rolle der Gewerkschaften angemessen hart attackiert und ein vernünftiges Projekt benennt, aber die Vorschläge zur Umsetzung sind zaghaft. Warum eigentlich soll der Staat nicht direkt in die Lohnfindung eingreifen können, wenn er es bei dem radikalen Lohndumping der “Agenda 2010” doch auch geschafft hat und über die Gehälter für den öffentlichen Dienst und die Beamten maßgeblich Standards setzt? Was ist mit der Gesetzgebung zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der gewollten Schwächung der Gewerkschaften? Und warum soll der Kampf gegen die exorbitanten Außenhandelsüberschüsse enden, wenn die Eurozone ausbalanciert ist – sind Exportüberschüsse gegenüber den USA oder Asien nicht schädlich? Selbst diese zaghaften Vorschläge würden aber logischerweise sowohl an der SPD und den Grünen als auch am harten Widerstand der Verbände der (Export-)Unternehmen scheitern.
Alter Hut der Querfront wieder aufgebürstet
Woran merkt man, dass eine wichtige Friedensdemonstration naht? Früher konnte man sicher sein, dass sich Jutta Ditfurth mit einer düsteren Warnung meldete. Jetzt hat TELEPOLIS diese billige Kassandra-Rolle übernommen und all den alten Quark von gestern wieder aufgewärmt. Unter der äußerst originellen Überschrift „Der Friedenswinter ist tot! Es lebe der Friedenswinter!“ müht sich deren Autorin Birgit Gärtner damit ab, Ken Jebsen zum 100. Mal zum Antisemiten zu machen, obwohl er keiner ist, reanimiert sogar Henryk M. Broder als Kronzeugen, um dann zu einem irren Vorwurf gegen den jüngsten Aufruf der Friedensbewegung zu gelangen. Der sei: „Ein Versuch, möglichst viele politische Spektren unter dem Dach der Friedensbewegung zu vereinen.“ Ja, dürfen die das denn? Ist der Frieden nicht doch Eigentümer einer kleinen, elitären Schicht von Erwählten? Frieden für alle, dass geht TELEPOLIS offenkundig zu weit.
Doch die Dame Gärtner kann noch viel schlauer: „Dabei sollten die Aktiven sich aber im Klaren sein, dass kein Krieg dieser Welt beendet würde, wenn die Bundesregierung Unterstützung jeder Art umgehend einstellen würde. Auch die Umwandlung der Rüstungs- in zivile Produktion scheitert nicht an der Bundesregierung, sondern vor allem an den Gewerkschaften.“ Und weil das so ist, dürfen dann ihre Leser folgern, ist es ohnehin Quatsch für Frieden und gegen die Bundesregierung zu demonstrieren. Besser wäre es, den jeweiligen Bundes-Wirtschaftsminister, der immer die Waffenexport-Genehmigungen unterschreibt, aus den Klauen der brutalen Gewerkschaftsbosse zu befreien. Gegen die sollte man mal demonstrieren!
In der Gesellschaft der neuen Chef-Ideologin einer noch nicht geborenen anderen und natürlich besseren Friedensbewegung, finden die ungeneigten Leser dann auch Otmar Steinbicker. – Steinbicker ist so eine Art Ein-Mann-Friedensbewegung, der von TELEPOLIS als zweiter Kronzeuge genutzt wird und der sagen darf : „Das Spektrum der Friedensbewegung ist deutlich größer als die Liste der Aufrufenden (zur Friedensdemo in Berlin am 8.10.2016). Es bleibt auch abzuwarten, wie viele Menschen wirklich kommen. Ich weiß, dass es auch in unterzeichnenden Organisationen kontroverse Diskussionen gegeben hat. Da werden nicht wenige lieber zuhause bleiben.“ Da quillt der Wunsch als Vater des Gedankens aus allen Ritzen.
Quelle: Rationalgalerie
nicht vergessen, heute Abend kommt wieder die Anstalt …
Wortgewandt, unkonventionell und mit viel satirischer Schärfe: Max Uthoff und Claus von Wagner klären über die Themen auf, die die Nation bewegen. Live aus der “Anstalt”.
Gemeinsam mit ihren Gästen Özcan Cosar, Thilo Seibel und “Das Geld liegt auf der Fensterbank, Marie” wollen sie “Stimme sein für Ungehörtes und Unerhörtes”.

Dienstag 04.10.2016, 22:15 – 23:00 Uhr

Hinweise des Tages

Was bieten die NachDenkSeiten

Gesprächskreise

Newsletter abonnieren

NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz

Die NachDenkSeiten

Lisa Fitz auf den NDS

NachDenkSeiten im Gespräch

Wichtige Artikel

Audioangebot

Services

Bücher der NachDenkSeiten-Macher

Flyer und Visitenkarten zum Verteilen

Alphabetische Schlagwortliste

Archive

Autorenübersicht

In der ersten Woche
schon Platz 10!