(WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Regierung bringt Hilfsfonds für Unternehmen auf den Weg
• OECD: Steuern runter – und bloß keine Staatshilfen
• EU-Parlament schwächt Kartell-Klagerecht ab
• Gerüstet für den Bankrott
• Konjunkturpaket außer Kontrolle
• Konzerne verwöhnen Aktionäre
• “Höchstpersönlich haftbar”
• Erwerbslosenquote in Deutschland nach 16 Jahren erstmals niedriger als in den USA
• “Banken nutzten Kom­munen schamlos aus”
• Frauen nicht nur beim Gehalt im Nachteil
• Abfindung mindert Hartz-IV-Leistungen
• Reiche fahren viermal so viel Auto
• Müllparadies BRD
• Verfassungsgericht stoppt Wahlcomputer
• Washington zieht Schrauben gegen Steueroasen weiter an
• Die Herren dieser Gesellschaft liegen zu Tisch
• Der Einfluss der Finanzdienstleistungsbranche auf die Teil-Privatisierung der Alterssicherung
• Wertloser Abschluss für Sonderschüler

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Regierung bringt Hilfsfonds für Unternehmen auf den Weg
   Nicht nur Opel hofft auf Staatshilfe, auch andere Firmen wollen mit Steuergeldern die Krise überbrücken: Die Bundesregierung konkretisiert jetzt den milliardenschweren Rettungsfonds für die Wirtschaft. Vor allem Großkonzerne sollen davon profitieren.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Wie beim Stamokap-Streit in den siebziger Jahren geht es offenbar nur noch darum, ob die Konzerne den Staat lenken oder ob der Staat überhaupt noch eine autonome politische Gestaltungsmacht hat.

2. OECD: Steuern runter – und bloß keine Staatshilfen
   Mehr Wettbewerb, weniger Steuern und schnelle Investitionen in Bildung und Infrastruktur: Um die Wirtschaftskrise zu überstehen, muss Deutschland sich weiter reformieren, empfiehlt die OECD in einer Studie. Die Aussichten in diesem Quartal seien äußerst düster.

   Staatshilfen für krisengebeutelte Branchen wie der Autoindustrie könnten nach Einschätzung der OECD die Wirtschaft auf Dauer schwächen. Trotz der schwersten Krise seit Jahrzehnten sollte Deutschland nach Ansicht der OECD die Wirtschaft eher weiter liberalisieren. Die Beiträge zu den Sozialversicherungen und die Steuern auf Niedriglöhne sollten gesenkt werden, schreibt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in ihrem am Dienstag vorgelegten Bericht „Going for Growth“. Das könne über den Abbau von Mehrwertsteuer-Ermäßigungen und mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen finanziert werden. Der Kündigungsschutz müsse gelockert werden, um den Arbeitsmarkt zu fördern.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: Bei der wirtschaftsliberalen OECD hat man offenbar von der Finanz- und Wirtschaftskrise noch nie etwas gehört oder es ist der tolldreiste Versuch einer Offensive für das Weiter-so. Jetzt wo Arbeitnehmer wegen der der Rezession ohnehin entlassen werden, soll also auch noch der Kündigungsschutz gelockert werden.

3. EU-Parlament schwächt Kartell-Klagerecht ab
   Millionenschwere Sammelklagen gegen Kartellsünder soll es in der EU nicht geben. Das hat der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments gestern beschlossen und damit die EU-Kommission auf halbem Wege ausgebremst. Trotzdem befürchtet die Wirtschaft Auswüchse wie in den USA.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: Einerseits steht die EU für liberale Wirtschaftsrechte, aber zu viel Wettbewerb will das Parlament, wenn es um die Marktmacht von Konzernen geht, offenbar doch nicht.

4. Gerüstet für den Bankrott
   Länder vor der Pleite: Der ungarische Forint, der polnische Zloty, die tschechische Krone und der rumänische Lei stehen massiv unter Druck. EU-Währungskommissar Almunia warnt bereits vor dem Schlimmsten.

   Die Europäische Union wappnet sich gegen mögliche Staatsbankrotte in einzelnen Mitgliedsländern. “Wir sind politisch und wirtschaftlich darauf eingerichtet, uns diesem Krisenszenario zu stellen”, sagte EU-Währungskommissar Joaquin Almunia am Dienstag in Brüssel. Die Kommission plant kein generelles Hilfspaket, sondern will von Fall zu Fall entscheiden.
   Quelle: SZ

   Anmerkung WL: Plötzlich spielt also Maastricht, das gegenseitige Währungshilfen mit der Staatsverschuldungsgrenze von 3% gerade ausschließen wollte, keine Rolle mehr.

5. Konjunkturpaket außer Kontrolle
   Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland (TI) hat mehr Transparenz bei der Verwendung und Vergabe der Gelder aus den Konjunkturpaketen gefordert. Grüne und Liberale unterstützen den Vorstoß.

   Für Aufregung bei der Mittelvergabe sorgt der Bund gerade selbst. So wird das Verteidigungsministerium rund 226 Mio. Euro aus dem 50-Mrd.-Euro-Konjunkturpaket für die Beschaffung von Waffen und Kriegsgerät ausgeben.
   Quelle: FTD

6. Konzerne verwöhnen Aktionäre
   Die Dax-Konzerne verteilen Trostpflaster an die Anleger. Für fallende Aktienkurse werden die Eigentümer der großen deutschen Unternehmen nun mit steigenden Dividenden für das Geschäftsjahr 2008 entschädigt. Die dringende Aufforderung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Geld für das unkalkulierbare Krisenjahr 2009 auf die hohe Kante zu legen und die Arbeitsplätze zu sichern, schlagen die Unternehmen in den Wind.
   Quelle: FR

   Anmerkung WL: Vielleicht bauen die Konzerne bei einem weiteren Einbruch ja auch nur auf den Hilfsfonds des Staates.

   Dazu auch:

   Maß halten
   Die Aktionäre scheinen eine besonders schützenswerte Spezies zu sein. Die Anteilseigner der Dax-Konzerne kassieren dieser Tage trotz der Krise Milliarden.
   Quelle: FR

7. “Höchstpersönlich haftbar”
   Die Finanzkrise kam nicht wie eine biblische Plage über deutsche Banken. Vielmehr haben die Vorstände mit riskanten Milliardenspekulationen ihre Sorgfaltspflichten verletzt, stellt der Wirtschaftsrechtler Marcus Lutter im Interview mit manager-magazin.de fest. Klagen wären erfolgversprechend.

   mm.de: Herr Professor Lutter, unvorstellbare Summen nimmt die Bundesregierung in die Hand, um deutsche Banken vor dem Zusammenbruch zu schützen, allein rund 125 Milliarden Euro für die Hypo Real Estate, wenn auch zu einem großen Teil als Bürgschaften. Sie fordern, deutsche Bankenmanager für Ihre Verfehlungen in der Finanzkrise vor Gericht zu stellen. Für alle, die die Folgen der Wirtschaftskrise zu spüren bekommen, klingt das zu schön, um wahr zu sein.
   Quelle: manager-magazin

8. Erwerbslosenquote in Deutschland nach 16 Jahren erstmals niedriger als in den USA
   Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war die deutsche Erwerbslosenquote im Januar 2009 saisonbereinigt mit 7,3% erstmals seit 16 Jahren niedriger als die Quote der USA, die bei 7,6% lag und zuvor deutlich angestiegen war. Bereits im Dezember 2008 befanden sich die Quoten beider Länder mit 7,2% auf gleicher Höhe. Die Erwerbslosenquote gibt den Anteil der Erwerbslosen an den Erwerbspersonen insgesamt an. Die hier zugrunde gelegte Abgrenzung folgt dabei dem Konzept der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und ist daher – anders als die Arbeitslosenquote der Bundesagentur für Arbeit – international vergleichbar.
   Quelle 1: Statistisches Bundesamt
   Quelle 2: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung Orlando Pascheit: Peinlich, peinlich, da soll eine viel zu hohe Erwerbslosenquote durch den Vergleich mit den USA als positive Meldung durchgehen. Dabei pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass der amerikanische Arbeitsmarkt nur den Vorlauf für unseren abgibt. Hinzukommt, dass diese Daten auf der Basis des Erwerbslosenkonzepts der ILO beruhen. Die Zahlen mögen zwar besser international vergleichbar sein, aber die Koalition hat dieses Messkonzept eher deswegen beschlossen, weil die Erwerbslosenquote geringer ausfällt  als die von der Bundesagentur für Arbeit ermittelte Arbeitslosenquote. Lassen wir die USA beiseite, so steht Deutschland in Europa auf dem recht bescheidenen 14. Rang. Immerhin hat das Statistische Bundesamt in einem selten  kritischen Moment darauf hingewiesen, dass in Deutschland sich die Erwerbslosenquote nach 1992 mit jedem konjunkturellen Abschwung deutlich erhöht habe, ohne in den anschließenden Aufschwungphasen auf das jeweilige Ausgangniveau zurückzugehen. Dieses Muster zu durchbrechen, dürfte das Maß für einen Erfolg am Arbeitsmarkt sein, und nicht irgendwelche Vergleiche mit den USA oder anderen Ländern.

9. “Banken nutzten Kom­munen schamlos aus”
   Wirtschaftsanwalt Julian Roberts studierte geheime Cross-Border-Leasing-Verträge und ermuntert zum Ausstieg aus diesen Deals.

   Der Punkt ist, dass das in Deutschland und Österreich keine richtigen Sale-and-Lease-Back-Geschäfte sind. Die sind so getarnt, aber eigentlich handelt es sich um Kreditgeschäfte (…)

   Inhalt der so genannten Cross-Border-Leases ist nicht eine Absicherung vor einem potenziellen Schaden im Wasserspeicher oder bei Eisenbahnwaggons, die sind als Staatseigentum ohnehin abgesichert. Es handelt sich vielmehr um typische Kreditspekulationen, also Credit Default Swaps, diese CDS, die so viel Schaden angerichtet haben…
   Es liegt meiner Meinung nach eine grobe Täuschung vor, weil es nicht um Sale-and-Lease-back geht, sondern um hochriskante Kreditspekulationen. Das ist eine Mogelpackung und ein Anfechtungsgrund. Sofern es dafür nicht zu spät ist, weil der Abschluss zu lang zurückliegt. Im Übrigen sind Kreditwetten für Kommunen verboten.
   Quelle: Standard

10. Frauen nicht nur beim Gehalt im Nachteil
    Der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst von Frauen liegt rund 20 Prozent unter dem der Männer. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Online-Umfrage der Internetseite http://www.frauenlohnspiegel.de/.

    Nicht nur beim monatlichen Gehalt, sondern auch bei den Sonderzahlungen haben die Frauen das Nachsehen: 53,8 Prozent der Männer haben nach eigenen Angaben eine Sonderzahlung in Form eines Weihnachtsgeldes erhalten, Frauen dagegen nur zu 44,4 Prozent. Männer bekamen zu 59,8 Prozent ein Urlaubsgeld, Frauen dagegen nur zu 54,9 Prozent. Männer erhielten zu 17,7 Prozent eine Gewinnbeteiligung, Frauen dagegen zu 9,8 Prozent.
    Quelle: WSI-Tarifarchiv

11. Abfindung mindert Hartz-IV-Leistungen
    Schlechte Nachricht für Hartz-IV-Empfänger: Wer beim Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung erhält, kann diese nicht dem Schonvermögen zurechnen.
    Quelle: SZ

    Anmerkungen WL: Bei Managern scheinen bei Abfindungen nach einem Rauswurf ganz selbstverständlich. Sie haben ja auch schon genügend Vermögen angesammelt.

    Dazu passt:

    Opfer und Profiteure der Krise
    Steuerzahler müssen für Milliarden-Verluste von Bankern aufkommen, gesunde Unternehmen gehen Pleite. Finanzversager kassieren riesige Boni und Abfindungen – oder machen sich mit einer dicken Pension ein schönes Leben im Ausland. report MÜNCHEN spürt Banker unter Palmen auf und zeigt die Wut der Opfer.
    Quelle: Report München

12. Reiche fahren viermal so viel Auto
    Je ärmer desto umweltfreundlicher: Im Schnitt legt ein Haushalt des unteren Einkommensviertels 44 Prozent mit Bahn und Bus zurück.

    Wer weniger verdient, legt einen höheren Anteil der Wege mit öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Rad oder zu Fuß zurück. 60 Prozent der Haushalte, die dem unteren Einkommenviertel angehören, besitzen gar kein Auto. Dagegen haben nur vier Prozent der reicheren Haushalte kein Auto. Jedoch leiden Finanzschwache um ein Vielfaches stärker an Lärm und Abgasen. “Wohlhabende können es sich leisten abseits des Straßenverkehrs im Grünen zu wohnen”, sagt VCÖ-Experte Martin Blum.
    Quelle: Der Standard

13. Anmerkung WL: Das hätte man sich auch ohne Untersuchung denken können, aber gut dass es mal jemand feststellt. Wichtig ist dieses Argument jedoch, wenn es um die Streichung von Subventionen für öffentliche Verkehrsmittel geht. Dann sollte man darauf hinweisen, dass die Ärmeren mit ihren Steuern die Straßen für die Reicheren subventionieren.
14. Müllparadies BRD
    Eine im Auftrag des Naturschutzbund Deutschland (NABU) vom Wirtschaftsforschungsinstitut prognos erstellte Studie kommt zu dem Ergebnis, daß in absehbarer Zeit große Überkapazitäten bei der Müllverbrennung entstehen könnten. Falls alle im Bau befindlichen oder geplanten Anlagen ihren Betrieb aufnähmen, könnten diese im Jahr 2020 bis zu 33 Millionen Tonnen Abfall verbrennen. Die im Inland anfallende Menge werde aber maximal 27 Millionen Tonnen betragen. Bereits jetzt sei Deutschland zum größten Müllimporteur in der EU avanciert, so der NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Da mittlerweile fast zwei Drittel aller Anlagen entweder von Privatunternehmen oder in Public Private Partnership – Trägerschaft (PPP) betrieben werden, ist abzusehen, daß diese Firmen, aber auch kommunale Betriebe, alles versuchen werden, so viel Müll wie möglich als »Futter« für ihre Anlagen zu bekommen. Längst hat sich das lukrative Geschäft mit dem Abfall zu einem der korruptesten Bereiche im Zusammenspiel von kommunalen Verwaltungen und privaten Investoren entwickelt. Die Organisation wies auch auf die ökologische Problematik hin. Zum einen sei die Müllverbrennung, besonders bei den EBS-Kraftwerken, alles andere als eine saubere Technologie. Außerdem würden die meist mit LKW durchgeführten Müllimporte für erhebliche CO2-Emissionen sorgen.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung WL: Siehe dazu „Vom blauen Himmel über der Ruhr zur vergifteten Luft über NRW“

15. Verfassungsgericht stoppt Wahlcomputer
    Die Stimmabgabe an den 1800 Geräten, an denen bei der Bundestagswahl 2005 rund zwei Millionen Bürger gewählt haben, widerspreche dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, heißt es in einem Urteil vom Dienstag. Die elektronische Auszählung der Stimmen sei vom Wähler nicht kontrollierbar. „Jeder Bürger muss die zentralen Schritte der Wahl ohne besondere technische Vorkenntnisse zuverlässig nachvollziehen und verstehen können“, entschied das Gericht
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Schade, dass an diesem Punkt für den Bürger die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen dann auch schon aufhört.

16. Washington zieht Schrauben weiter an
    Im amerikanischen Kongress ist ein neuer Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Steueroasen eingebracht worden. Dabei handelt es sich um die überarbeitete Version des Vorstoßes, der vor zwei Jahren u. a. von Barack Obama lanciert worden war. Der Entwurf wurde offensichtlich aufgrund von Erkenntnissen rund um den UBS-Skandal erweitert.
    Quelle: nzz.ch

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Schweiz scheint nicht lernen zu wollen, dass ihre Rechtsauffassung von Steuerhinterziehung sich wesentlich vom Rest der Welt unterscheidet. Die schönen patriotischen Leserkommentare lassen die Schweizer Banken wie Opfer aussehen:

    “Haben wir vergessen wie die EU mit Österreich umgegangen ist und die USA mit mittel- und südamerikanischen Ländern. Aber jetzt sind wir dran, und zwar wie noch nie seit dem Einfall der Franzosen.” (…) Wenn die Exzesse des Sozialismus Furcht einflössen, so erregen die Exzesse des amerikanischen Turbo-Kapitalismus Ekel und Verzweiflung. Und jetzt kommt zum Dessert noch die Erpressung nachgeliefert.” (…)  “Die Haltung der Amerikaner ist eine Unverschämtheit. Sie haben mit ihrer kriminellen Kreditvergabepraxis nahezu den kompletten Erdball ins Verderben gestürzt. Schweizer Banken sollten sich vielleicht besser vom maroden amerikanischen Markt zurückziehen.” …  “Die USA und EU darf keinesfalls glauben, dass man uns mit diesen Methoden zum Freund macht.”

17. Die Herren dieser Gesellschaft liegen zu Tisch
    Da verkünden diese Eliten doch tatsächlich, generös wie sie sind, dass auch jetzt, da alles erstmal den Bach hinuntergeht, Demokratie und Freiheit bewahrt bleiben soll, während sich der Bürger seit Jahrzehnten fragt, wohin die Demokratie, wohin die Freiheit verschwunden sind. Die Dekadenz der Machthabenden aus Politik und Wirtschaft zeigt sich darin, dass sie den status quo ante, den Zustand vor der Krise also, wiederherstellen wollen. Merkels Rede am Aschermittwoch hat in dieser Weise vielleicht einen freudschen Versprecher zu bieten, als sie sinngemäß meinte, dass die Banken noch nicht handlungsfähig seien, daher alles zu tun sei, um die Banken wieder so handlungsfähig zu machen, wie sie es vor der Krise waren – das darf als Drohung verstanden werden! Diese selbstherrlichen, von eigenen Gnaden ernannten Eliten, haben kein Interesse daran, den derzeitigen Niedergang derart zu nutzen, um daraus eine gerechtere, sichere Gesellschaft zu verwirklichen – sie wollen zurück, wollen wieder verfestigen, was nun ins Wanken geraten ist. Das ist nicht nur unvernünftig, es ist schier dekadent, und darf man den historischen Parallelen glauben, so ist dies als Anzeichen des vollkommenen Niedergangs zu bewerten – wenn er nicht bald stattfindet, so ist es doch sicher ein Anfang vom Ende.
    Quelle: ad sinistram
18. Der Einfluss der Finanzdienstleistungsbranche auf die Teil-Privatisierung der Alterssicherung
    Mit der Teil-Privatisierung der Alterssicherung markiert die Rentenreform 2001 einen Systembruch in der deutschen Rentenpolitik. Zweifelsohne profitieren insbesondere Banken, Versicherungen und Investmentfonds von diesem rentenpolitischen Paradigmenwechsel. Deren Gewinnaussichten haben sich infolge der Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Rente und der Förderung der privaten „Riester-Rente“ massiv verbessert, so dass sich unweigerlich die Frage nach dem Einfluss der Finanzdienstleistungsbranche im Politikfeld Alterssicherung stellt. Im Zentrum der vorliegenden Arbeit stehen der Zugang der zentralen Akteure der Finanzbranche zum rentenpolitischen Policy-Netzwerk sowie deren lobbyistischen Aktivitäten und Beziehungsstrukturen. Die empirischen Befunde zeigen den Einfluss privatwirtschaftlicher Verbände und Großunternehmen auf und erklären, warum die Teil-Privatisierung der Alterssicherung in Deutschland überhaupt politisch durch- und umgesetzt werden konnte.
    Quelle: Lobbyismus und Rentenreform, Der Einfluss der Finanzdienstleistungsbranche auf die Teil-Privatisierung der Alterssicherung von Diana Wehlau
19. Wertloser Abschluss für Sonderschüler
    Der Bund hat versprochen, die Schulabbrecherzahl zu halbieren. Die KMK weiß, wie: Sie will Sonderschülern einen wertlosen Abschluss zuweisen, um die Statistik zu schönen.
    Auf ihrer 325. Plenarsitzung ab dem morgigen Donnerstag wollen die Schulverantwortlichen den derzeit 408.000 deutschen Sonderschülern helfen – allerdings nicht durch besseren Unterricht, ausgeklügelte Fördermaßnahmen oder gar die Auflösung der Förderschulen, wie die Vereinten Nationen es verlangen. Die Kultusminister werden kurzerhand an der Statistik tüfteln und den L-Abschluss für Lernbehinderte aufwerten.
    Sie werden, so steht in dem der taz vorliegenden Beschlusspapier, “nicht mehr mit dem Etikett ‘Abbrecher’ versehen.” Das bringt den Sonderschülern real gar nichts – bereinigt aber schlagartig die Schulabbrecherstatistik.
    Quelle: taz