Wer eine Alternative zur neoliberal geprägten Politik will, kann in NRW am Sonntag nur die Linkspartei wählen. So müssen das auch angestammte SPD-Wähler sehen.
Eine solche Feststellung hätte ich nicht getroffen, wenn die SPD sich die Möglichkeit der Koalition mit der Linkspartei offen gehalten hätte. Stattdessen hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft gerade jetzt die Zusammenarbeit ausgeschlossen.(Siehe hier) Und der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Stegner rühmt sich dessen, dazu beigetragen zu haben, dass „die Linkspartei nicht in den schleswig-holsteinischen Landtag kam“. Offenbar knickt die SPD vor der wiederbelebten Rote-Socken-Kampagne der CDU ein. Das ist auch der TAZ zu viel Verzagen vor der Kampagne der Union gegen Rot-Rot-Grün. Albrecht Müller.
Die Äußerung von Stegner, der sich gerne als das linke Aushängeschild der SPD ausgibt, ist jenseits des Erträglichen. Ich zitiere aus seiner Facebook Seite, gefettet von mir:
Ralf Stegner
8. Mai um 07:03
Guten Morgen aus Berlin.
Gestern für uns alle ein sehr enttäuschender Wahlabend in Schleswig-Holstein.
Wir verloren 3,2 % die Union legte 1,2% zu und wurde stärkste Kraft. Grüne stabil und FDP mit 3,3%Plus, SSW etwas weniger und leider die Rechtspopulisten der AFD mit 5,9% drin.
Somit haben wir alle unsere Wahlziele verfehlt. Da gibt es nichts zu beschönigen.
Immerhin hat unser Gerechtigkeitskurs dazu beigetragen, dass die Linkspartei nicht in den Landtag kam….
Da rühmt sich also der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Wahlverlierer von Schleswig-Holstein des Erfolgs, einen notwendigen möglichen Koalitionspartner aus dem dortigen Landtag herausgehalten zu haben. Wo ist diese Partei gelandet!! Offensichtlich hat sie die Absicht aufgegeben, die Bundespolitik federführend zu gestalten.
Die Konstellation nach der letzten vorliegenden Umfrage in Nordrhein-Westfalen
Das Ergebnis der letzten Umfrage zu Nordrhein-Westfalen, vom 9. Mai, das ich mit aller Vorsicht zitiere, lautet so:
Danach wäre festzuhalten:
- SPD, Grüne und Linkspartei hätten zusammen 45 %. Dagegen stünden 43 % von CDU und FDP. Das wäre die Mehrheit für Rot-Rot-Grün. (Die AfD ist nicht mitgerechnet, da auch die CDU mit ihr nicht koalieren will)
- Läge die Linkspartei unter 5 %, dann käme sie nicht in den Landtag und es gäbe keine Mehrheit für SPD und Grüne. Sie würden 40 % erreichen, dagegen stünden 43 % von Schwarz-Gelb.
- Für die große Koalition würde es immer reichen, auch für eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Aber das wäre dann in beiden Fällen eine Koalition mit starker neoliberaler Orientierung.
Es gibt also gute Gründe, dafür zu sorgen, dass die Linkspartei die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Das liegt auch im Interesse der SPD – im Interesse eines Restkerns von sozialdemokratischem Denken darf die totale Anpassung nicht belohnt werden.
Wenn Sie meiner Einschätzung zustimmen, dann wäre es wichtig, diesen Artikel in NRW noch weiter zu verbreiten, über Ihren Mailverteiler oder ausgedruckt als PDF.
