(MB/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. Stephan Hebel: Unruhe ist Bürgerpflicht
2. Heribert Prantl: Lob der Unruhe
3. Arbeitsmarkt April 2009: Rund 8.000.000 Leistungsempfänger in ALGI/ALGII/Sozialgeld
4. Robert von Heusinger: Vergesst alle Steuersenkungen
5. Wahlium fürs Volk
6. Hypo Real Estate: Mit gespaltener Zunge
7. Im März spendete die Deutsch Bank AG 200.000 Euro an die CDU
8. Kräftige Schelte für Rentengarantie
9. Frauen in Führungspositionen: Je höher, desto seltener
10. Versteckspiel der Asphaltlobby muss beendet werden
11. Werbemaskottchen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
12. Grundschule – Hochgerechnet
13. US-Senat bringt Obamas Plan zum Schutz verschuldeter Hausbesitzer zu Fall
14. Raus aus Afghanistan!
15. Zu guter Letzt: Robin Steinbrück

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Stephan Hebel: Unruhe ist Bürgerpflicht
   Trotz Krise und Grippe: Deutschland genießt und schweigt, noch. Unsere politischen “Eliten” aber erregen sich. Sie warnen entweder vor “sozialen Unruhen”, oder sie warnen davor, vor sozialen Unruhen zu warnen. An denjenigen Menschen, die Grund zur Unruhe haben, warnen sie so oder so vorbei.
   Wir haben es bei den “Eliten” mit einer sehr großen Koalition der Angst zu tun. Ob sie nun über Unruhen oder “explosive Stimmung” reden wie der brave DGB-Sozialpartner Michael Sommer und die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan; oder ob sie darüber reden, dass man darüber nicht reden sollte, wie es Union und Arbeitgeber tun: Allen gemeinsam ist die Furcht, es könnte ein Ende haben mit der Ruhe im Land.
   Die Ruhe – auch genannt: der soziale Friede – ist nicht durch möglichen Protest bedroht. Sie ist bedroht, weil sie längst dabei ist, ihr Fundament zu verlieren.
   Als Demokraten müssten unsere Politiker etwas anderes fürchten. Ralf Dahrendorf, der große Liberale, hat es in einem Interview zu seinem 80. Geburtstag so gesagt: “Wenn es richtig schlimm kommt, werden die Leute apathisch.” Wann warnt mal jemand vor zu viel Ruhe im Land?
   Quelle: FR
2. Heribert Prantl: Lob der Unruhe
   Unruhe hat einen denkbar schlechten Ruf in Deutschland. Wenn jemand “Unruhen” heute auch nur befürchtet (wie dies jüngst der DGB-Chef Sommer und die SPD-Präsidentschaftskandidatin Schwan im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise getan haben), dann gilt er als eine Art Brandstifter und Aufhetzer. Die bloße Beschreibung eines womöglich prekären Zustands wird als gefährlich apostrophiert – das Establishment der Berliner Politik reagiert wie Palmström in den Galgenliedern von Christian Morgenstern: Palmström, vom Auto überfahren, kommt zu dem Ergebnis, dass er den Unfall nur geträumt haben könne – “weil, so schließt er messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf”.
   Die gewalttätigsten Zeiten waren in Deutschland diejenigen, in denen keinerlei Unruhe geduldet wurde. Unruhe ist ein innerer Vorgang, und wenn sich diese Unruhe im öffentlichen Protest Luft macht, ist das nicht schlecht, sondern gut. Öffentliche Unruhe ist nicht per se gewalttätig, wie es die Autoritäten glauben machen wollen.
   Quelle: SZ
3. Arbeitsmarkt April 2009: Rund 8.000.000 Leistungsempfänger in ALGI/ALGII/Sozialgeld
   Der BA Monatsbericht berichtet trotz Frühjahrsbelebung von einer Stagnation (minus 985 Personen) der statistisch erfassten Arbeitslosigkeit (3.584.826 Personen). Im Vorjahr 2008 sank die Zahl der Arbeitslosen von März 2008 3.507.436 Arbeitslose zu April 2008 3.413.921 Arbeitsloseum (minus 93.515).
   • Laut BA Bericht wurden im April 09 3.585.811 Personen von der BA – Statistik als arbeitslos erfasst. Das waren 170. 905 Personen mehr als im April 09 und gegenüber November 2008 (2.988.444 Personen) ist das ein Anstieg um 596.382 Personen.
   • 7.948.681Leistungsempfänger von ALG I, ALG II und Sozialgeld BA. Das ist ein Anstieg von 30.039 Personen zum Vormonat. Im Vergleich zu November 08 (Vergleich der vorläufigen Zahlen) ein Anstieg um 549.370 Leistungsempfänger.
   • Außer den Leistungsempfängern gab es im Dezember noch 357.000 Arbeitslose, die im Berichtsmonat keine Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder der Grundsicherung bezogen.
   • Schlimmeres verhindert im Augenblick noch die Kurzarbeit. Nach vorläufigen Berechnungen der BA waren davon im April 1,3 – 1,5 Millionen Personen betroffen.
   • Im Monat April befanden sich 1,59 Mio. Personen (+ 10.000 zum Vormonat März) in einer von Bund oder Bundesagentur für Arbeit geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme.
   • Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II (1 € Jobs) 303.339 Personen.

   Quelle: Deutschland Debatte

4. Robert von Heusinger: Vergesst alle Steuersenkungen
   Im Schnitt steigt die Staatsverschuldung nach einer Bankenkrise um 86 Prozent, haben die Top-Ökonomen Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart herausgefunden. Überschlagen wir kurz: Bei einem Schuldenstand von rund 1,5 Billionen Euro entsprechen 86 Prozent knapp 1300 Milliarden Euro zusätzliche Verschuldung in den kommenden Jahren!
   Diese Schulden wollen verzinst werden, und zwar aus Steuergeldern. Das ist die wahre Herausforderung vor der die Wirtschaftspolitik steht – Wahlkampf hin, Wahlkampf her. Über Steuersenkungen zu reden ist in höchstem Maße unseriös. Das Gegenteil ist richtig: Die Steuern müssen erhöht werden. Und sie können erhöht werden, hat Deutschland doch eine im internationalen Vergleich verdammt niedrige Steuerquote.
   Quelle: FR
5. Wahlium fürs Volk
   Die Hälfte der Medikamentendosis, die Scholz seit Tagen medial verteilt, ist die Verlängerung der Kurzarbeit. Satte 24 Monate sollen Unternehmen künftig Beschäftigte in die Produktionspausen schicken dürfen, beschlossen Scholz, Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und DGB-Chef Michael Sommer am Mittwoch einvernehmlich.
   Gefordert hat das niemand, im Gegenteil. Bereits jetzt häufen sich die Meldungen aus den Unternehmen, die schon insgesamt rund 2,3 Millionen Kurzarbeiter angemeldet haben: Sie werden nicht einmal die bisher erlaubten 18 Monate ausschöpfen, wenn es nicht bald positive Konjunktursignale gibt. Über 18 Monate werde die Kurzarbeit keine große Relevanz haben, sagt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, noch während Scholz den Beschluss verkündet.
   Quelle: FTD
6. Hypo Real Estate: Mit gespaltener Zunge
   Beim Münchner Landgericht stehen zwei Gerichtsverfahren an, in denen sich die Justiz mit dem Niedergang der Hypo Real Estate (HRE) beschäftigt, Deutschlands schlimmster Krisenbank. Aufschlussreich wäre es, die Verhandlungen fänden am selben Tag statt, zur selben Stunde, in direkt nebeneinander liegenden Räumen. Im einen Gerichtssaal würde die HRE erklären, die Bank sei nicht schuld daran, dass sie fast pleiteging, vom Staat mit viel Geld gerettet werden muss und der Aktienkurs an der Börse eingebrochen ist. Niemand sei getäuscht worden. Deshalb hätten die Aktionäre, die jetzt die HRE auf Schadenersatz verklagen, keinerlei Ansprüche. Das steht in einem bei Gericht bereits eingereichten Schriftsatz. Im anderen Verhandlungszimmer würde die HRE voraussichtlich das Gegenteil behaupten. Der alte Vorstand habe Misswirtschaft betrieben und gegen Dienstpflichten verstoßen. Das hätten umfangreiche Untersuchungen ergeben. Deshalb seien Bankchef Georg Funke und Finanzvorstand Markus Fell zu Recht gefeuert worden. Funke und Fell klagen gegen ihre fristlose Kündigung und auf Erfüllung ihrer bis 2013 laufenden Verträge. Bei Funke geht es um gut 3,5 Millionen Euro und seine Altersversorgung, bei Fell ebenfalls um einen, wenn auch niedrigeren, Millionenbetrag. Was die HRE ihnen vorwirft, ist intern schriftlich dokumentiert und soll offenbar bei Gericht vorgetragen werden.
   Wie aber passt es zusammen, dass sich die Bank in zwei derart bedeutsamen Streitfällen so unterschiedlich positioniert – jeweils zu ihrem eigenen Vorteil? Das wirkt alles so, als rede hier jemand mit gespaltener Zunge. Die HRE nimmt dazu offiziell nicht Stellung. Umso deutlicher äußert sich dagegen einer der Gegner der Bank vor Gericht, Rechtsanwalt Felix Weigend aus der auf Anlegerklagen spezialisierten Kanzlei Rotter in München. Die Kanzlei vertritt 61 HRE-Aktionäre, die insgesamt 6,3 Millionen Euro Entschädigung verlangen. Sie argumentieren, der alte HRE-Vorstand habe den Anteilseignern die wahre Lage des Instituts verschwiegen. Hätten die Anleger die Lage gekannt, hätten sie rechtzeitig HRE-Aktien verkaufen können. Weitere Klagen mit noch höheren Summen könnten hinzukommen. Weigend bezeichnet das Verhalten der Bank als “widersprüchlich”. Entweder habe sich die damalige Konzernspitze korrekt verhalten. “Dann wäre Funke zu Unrecht hinausgeschmissen worden, und die Aktionäre bekämen keinen Schadenersatz.” Oder die Bank habe Funke aus guten Gründen entlassen, weil Verstöße vorlägen, “dann müssten aber die Anleger ihr Geld zurückbekommen”.
   Quelle: Süddeutsche

   Passend dazu:

   HRE weist Klage zurück
   Die Bank brauchte demnach ständig neues Geld, um flüssig zu bleiben. Zeitweise hätten das Münchner Geldhaus und seine irische Tochterbank Depfa binnen eines Monats gut 100 Mrd. Euro auftreiben müssen. Im Juni 2008 habe sich die Depfa am Geldmarkt exakt 90,6 Mrd. Euro besorgt. Im Monat darauf, im Juli, seien es sogar 117,1 Mrd. Euro gewesen – und das bei einer Bilanzsumme der HRE von insgesamt gut 400 Mrd. Euro.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung M.M.: Anmerkung: Der Refinanzierungsbedarf in Relation zur Bilanzsumme spricht Bände: langfristige Vermögenswerte wurden kurzfristig finanziert. Ein Kardinalsfehler für Banker. Die Schuld auf den Zusammenbruch von Lehman Brothers zu schieben zeigt nur, dass das Risikomanagement der Bank dilettantisch war.

7. Im März spendete die Deutsch Bank AG 200.000 Euro an die CDU
   Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 116 KB]

   Anmerkung WL: Der Deutschen Bank scheinen die Entscheidungen der CDU in Sachen Banken wohl gut zu gefallen.

8. Kräftige Schelte für Rentengarantie
   Der Plan der Bundesregierung, Rentenkürzungen in Krisenzeiten auszuschließen, stößt auf heftige Kritik bei Fachleuten, Wirtschaftsverbänden und Teilen der Opposition. Bernd Raffelhüschen, Finanzwissenschaftler und Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge der Universität Freiburg, nannte das Vorhaben der Regierung widersinnig und unfair gegenüber der jüngeren Generation.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung MB: Leider lesen wir hier nicht, was Finanzwissenschaftler Raffelhüschen sonst noch so macht, aber z.B. hier und hier.

   Passend dazu:

   Rüge für Rentenversprechen
   Altersvorsorge-Experte Börsch-Supan und Grüne halten dauerhafte Absage an Kürzung der Altersbezüge für falsch.
   Quelle: Ihre Vorsorge

   Dazu auch noch:

   Wolfgang Franz: “Man kann Rentenpolitik nicht nach Umfragewerten betreiben”
   Die Pläne von Bundesarbeitsminister Scholz, Rentenkürzungen für die Zukunft grundsätzlich auszuschließen, stoßen auf Kritik des Wirtschaftsforschers Wolfgang Franz. Angesichts der Altersentwicklung in der Gesellschaft sei dies schwierig umzusetzen. Franz sprach sich dagegen ausdrücklich gegen eine Verwässerung der “Rente mit 67” aus.
   Spengler (Moderator): Kurzarbeit senkt die Einkommen, von den Einkommen hängen die Rentenhöhen ab. Ist das in Ordnung, wenn nun die Regierung verspricht, Rentenkürzungen wird es nicht geben?
   Franz: Nein. Ich finde das sehr bedauerlich, was ich da gehört habe, und wenn das so ist, wie ich das in der Presse gelesen habe, dann kann man nicht Rentenpolitik nach Umfragewerten betreiben. Das verunsichert ja die Rentnerinnen und Rentner noch mehr. Es ist nicht so, dass wir da völlig frei sind, sondern wir haben eine Demographie. Das heißt, es werden immer weniger Menschen geboren, wir leben länger und gesünder. Das ist natürlich eine sehr schöne Sache, darüber sollten wir uns ja auch freuen, nur das hat Konsequenzen für die Rentenversicherung und wenn wir die Rentenversicherungsbeiträge nicht sehr stark erhöhen wollen, was dann wieder Arbeitsplätze kostet, bleiben uns eigentlich nur zwei Wege, nämlich einmal bei den Rentensteigerungen etwas zurückzuhalten – da hat die Vorgängerregierung ja eine ganze Reihe von Maßnahmen gemacht – und dass wir länger arbeiten. Deshalb bin ich da nicht mit einverstanden, dass zum einen diese “Rente mit 67” jetzt wohl wieder verwässert werden soll, und zum anderen da solche Proklamationen gemacht werden, dass die Renten nie gekürzt werden sollen.
   Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
   Quelle 2: Deutschlandradio (Audio-Podcast)

   Anmerkung MB: „… und wenn alle Leute, die eigentlich auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, in den Unternehmen künstlich gehalten werden, dann verhindert das oder hemmt das zumindest notwendige Anpassungsprozesse auf dem Arbeitsmarkt.“ Der Eindruck drängt sich auf, dass eine möglichst große Reservearmee von Arbeitslosen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen soll.
   Ergänzung WL: Die bekannten „Experten“ der Rentenprivatisierung machen wieder einmal gegen die gesetzliche Rente mobil. Sie vergessen leider hinzuzufügen, dass gerade die Krise zeigt, dass die private Rentenversicherung kein Ausweg ist. Hier wird ganz offen weiteren Rentenkürzungen das Wort geredet. Es wird auch deutlich, wer für die Finanzkrise Opfer bringen soll.

9. Frauen in Führungspositionen: Je höher, desto seltener
   Frauen sind in Deutschlands Vorstandsetagen und Aufsichtsräten weiterhin die Ausnahme. Den Aufstieg ins Top-Management verbauen ihnen häufig die Vorbehalte männlicher Führungskräfte.
   Nur 16 der 160 Aktiengesellschaften in den wichtigsten deutschen Börsenindizes beschäftigen derzeit mindestens eine Frau im Vorstand. Insgesamt liegt der Frauenanteil in den Vorständen bei gerade drei Prozent – nur einen halben Prozentpunkt höher als noch vor einem Jahr. Ein weiterer Trend ist ebenfalls unverändert: Je höher das Börsensegment, desto niedriger der Frauenanteil. Im DAX 30 arbeitet nur in einem Unternehmen überhaupt eine Frau im Vorstand.
   Quelle: Böckler Impuls 07/2009
10. Versteckspiel der Asphaltlobby muss beendet werden
    Still und unauffällig trifft sich morgen ein wichtiger Asphaltlobbyverein im niedersächsischen Duderstadt: die Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung (GSV). Auf der jährlichen Mitgliederversammlung der GSV werden zahlreiche Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker, Mitarbeiter von Straßenbauämtern und Mitglieder von Bürgerinitiativen für Straßenbauprojekte erwartet. Diese Pro-Straße-Bürgerinitiativen bekommen durch die GSV professionelle Hilfe bei der Pressearbeit und bei der Strategieentwicklung. Die GSV stellt zudem wichtige Kontakte zu den Straßenbauämtern und zu politischen Entscheidungsträgern her und hat in den letzten Jahren immer wieder die Proteste der Pro-Straßen-Bürgerinitiativen finanziell unterstützt. Teilweise hat sie auch die Gründung neuer Bürgerinitiativen angeregt. Nach außen tritt die GSV dabei als neutraler, gemeinnütziger Verein auf und behauptet auf ihrer Webseite „unabhängig von Parteien, Behörden sowie wirtschaftlichen Interessengruppen“ zu sein. In Wirklichkeit wird die GSV über einen Förderverein finanziert, in deren Vorstand in den letzten Jahren unter anderem die Strabag-Tochter Deutsche Asphalt, der ADAC-Südbayern, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Asphaltverbands und die Asphalt-Mischwerke Oberfranken vertreten waren. Die Mehrheit der Gründungsmitglieder der GSV und der Fördergemeinschaft für umweltgerechte Straßen- und Verkehrsplanung (FSV) waren Bauunternehmen, Baustoff- und Asphaltfirmen, sowie der Bundesverband Naturstein-Industrie.
    Quelle: LobbyControl
11. Werbemaskottchen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
    Quelle: INSM
12. Grundschule – Hochgerechnet
    Unterfordert die sechsjährige Grundschule gute Schüler? Nein, sagt eine neue Analyse alter Berliner Zahlen.
    Ist es also notwendig, den begabtesten Schülern der Hauptstadt einen Sonderweg zum besseren Lernen zu eröffnen? Eine bislang unveröffentlichte Studie aus prominenter Feder, die der ZEIT vorliegt, gibt darauf eine klare Antwort: nein – zumindest nicht, was die Leistungen in den beiden Hauptfächern Mathematik und Deutsch angeht.
    Hauptautor der Untersuchung ist Jürgen Baumert, Leiter des ersten Pisa-Vergleichs und Doyen der empirischen Erziehungswissenschaften. Gemeinsam mit Kollegen hat der Direktor des Berliner Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung die Leistungsfortschritte der Frühwechsler ermittelt. Das Fazit des Artikels, der in der neuen Ausgabe der Zeitschrift für Erziehungswissenschaft erscheint, lautet: »Die Befunde sprechen gegen die Annahme, dass mit dem frühen Übergang auf ein grundständiges Gymnasium (…) eine generelle Förderung besonders leistungsfähiger Schüler erreicht wird.« Sie hätten, so sagt Baumert, »ihren Weg auch in der Grundschule gemacht«.
    Zieht man nämlich sämtliche Vorteile der Gymnasiasten in Betracht, dann schmilzt deren Lernvorsprung auf null. Dass die Frühwechsler im Lesen und Rechnen besser abschneiden, verdanken sie also ihrer intellektuellen und kulturellen Mitgift, mit der sie im Gymnasium beginnen. Die Schule selbst hat daran keinen Anteil. »In keinem Leistungsbereich sind generelle
    Förderwirkungen des grundständigen Gymnasiums nachweisbar«, schlussfolgert Baumerts Beitrag.
    Quelle: Die Zeit
13. US-Senat bringt Obamas Plan zum Schutz verschuldeter Hausbesitzer zu Fall
    Rund ein Dutzend Demokraten stimmten am Donnerstag mit den Republikanern, so dass die Gesetzesvorlage mit 45 Ja- und 51 Nein-Stimmen zu Fall gebracht wurde. Damit müssen hunderttausende Hypothekennehmer um ihre Immobilie bangen. Obama hatte den Entwurf als wichtigen Schritt zur Konsolidierung der Wirtschaft bezeichnet. Grosser Widerstand kam jedoch von den Banken.
    Ermutigt zum Schuldenmachen
    Die Gegner argumentierten, dass ein so weitreichender Schutz vor Zwangsvollstreckungen, wie in dem Entwurf vorgesehen, nachgrade dazu ermutige, mit den Hypothekenzahlungen in Verzug zu geraten. Die Befürworter beklagten indes nach ihrer Abstimmungslage, dass das Schicksal von acht Millionen verschuldeten Hausbesitzern im gegenwärtigen Wirtschaftsklima offenbar schlicht ignoriert werde.
    Quelle: 20 minuten
14. Raus aus Afghanistan!
    Und wieder ist ein deutscher Soldat in Afghanistan gestorben. Für was? Für eine verfehlte Außenpolitik. Denn die alliierten Truppen haben am Hindukusch keines ihrer Ziele erreicht. Fünf triftige Gründe für den Abzug der Bundeswehr.
    1. Das zeitliche Argument
       Der Krieg in Afghanistan geht ins siebte Jahr. Damit sind alliierte Truppen dort mittlerweile länger im Einsatz als im Ersten oder Zweiten Weltkrieg. Wenn ein Kriegseinsatz nach einer derart langen Zeit aber nicht beendet ist, dann ist er verloren.
    2. Das verteidigungspolitische Argument
       Das militärische Hauptziel des Afghanistankrieges (Vertreibung der Talibanterroristen, Aufbau eines demokratischen Partnerstaates, Stabilisierung der Region) ist nicht erreicht und wird – nach Aussagen der Kommandierenden – auch in Jahren nicht gelingen.
    3. Das ökonomische Argument
       Betrachtet man den monströsen Militäreinsatz am Hindukusch einmal nutzenökonomisch, dann ist der Krieg vor allem sehr, sehr teuer. Die Berechnungen liegen zwischen 100 Milliarden Dollar (Pentagon), 200 Milliarden Dollar (Wissenschaft) und 300 Milliarden Dollar (Friedensbewegung).
    4. Das historische Argument
       Aus einer historischen Perspektive ist dieser Krieg wie ein Riss in der vorderasiatischen Schallplatte der Weltgeschichte. Immer und immer wieder versuchen es die Mächte des Westens in dem unbezähmbaren Gebiet wilder, stolzer Völker mit Eroberungs- und Zivilisierungskriegen. Und immer wieder ist es vergebens.
    5. Das moralische Argument
       Es ist ein wenig aus der Mode gekommen, nach Opfern zu fragen. Nach Menschen, die sterben, die verkrüppelt werden oder seelisch zerstört aus Kriegseinsätzen zurückkehren…Tausende Tote hat der Krieg in Afghanistan unter den Einheimischen bisher gefordert, und auch die westlichen Alliierten betrauern bereits 800 Tote. Eine abstrakte Kategorie? Ein notwendiger Preis? Wenig? Zu viel!

    Quelle: stern

15. Zu guter Letzt: Robin Steinbrück
    
    Quelle: Stern