(WL/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. Deutsche Banken geraten außer Kontrolle
2. Zusätzlicher Geldbedarf der Landesbanken noch nicht abschätzbar
3. Verheugen kritisiert Finanzaufsicht: “Deutschland Weltmeister bei riskanten Bankgeschäften”
4. Anleger stürzen sich auf Ramschanleihen
5. Siemens-Chef verteidigt Industriepolitik
6. Heinz-Josef Bontrup: „Wir machen so weiter – unfassbar”
7. Bund will sich nicht an Chip-Hersteller Qimonda beteiligen
8. Wenn Luxus um Stütze bettelt
9. Zahl der offenen Stellen deutlich zurückgegangen
10. Berichte und Kommentare zum Armuts-Atlas
11. Hartz IV sprengt 2010 den Bundeshaushalt
12. Warum Hartz IV nach der Wahl abgeschafft wird
13. Pensionskassen in der Schweiz: Die ganz große Enteignung
14. IWH-Chef Blum: „Krise für Babypause nutzen“
15. Hätte doch Springer bloß dürfen
16. Merkel auf RTL: Die Rouladenkönigin der Nation
17. Gutachten: Eigenverantwortliche Schule gestalten
18. Elite fern der Demokratie
19. Tipp: Grundrechte-Report 2009

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Deutsche Banken geraten außer Kontrolle
   Der internationale Währungsfonds fordert einen einheitlichen Stresstest für die Banken in Europa. Die Forderung kommt nicht von ungefähr: Der IWF vermutet noch zahlreiche Risiken in den Büchern der Institute. In Deutschland kommen die Kontrollen quasi zum Erliegen, da die Finanzaufsicht BaFin die Überwachung der Banken deutlich zurückfährt.

   In einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium, das dem Handelsblatt vorliegt, nennt die Finanzbehörde den Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Schieflage der Hypo Real Estate (HRE) als Grund. In den kommenden Wochen und Monaten werde man „in einer für die deutsche Kreditwirtschaft äußerst schwierigen Zeit die Aufsicht in etlichen Bereichen fast vollständig einstellen, um den berechtigten Anforderungen des Untersuchungsausschusses fristgerecht nachzukommen“, heißt es in dem zweiseitigen Brief der Finanzaufsicht.
   Nach Angaben der BaFin legt der HRE-Untersuchungsausschuss die nationale Bankenaufsicht fast vollständig lahm.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: Nun war ja die Kontrolle der Bafin schon früher offenbar nicht sehr streng – oder durfte nicht streng sein. Aber da schaut das Parlament nur in einem einzigen Fall bei der HRE etwas genauer darauf, was da im Dunkeln geschah und schon wird die Bankenaufsicht komplett lahm gelegt. Warum ist da eigentlich nur die BaFin gefordert und nicht die Banker selbst. Ach ja, fast hätte ich es vergessen, die können sich ja auf das Geschäftsgeheimnis berufen und können sich in Schweigen hüllen. Aber das Parlament soll dann dennoch die Milliarden zur Sanierung abwinken.

   Kommentar eines NDS-Lesers, der sich im Prüfungswesen auskennt: „Sie haben es heute auch gelesen, dass die Bankenkontrolle angeblich durch den HRE-Untersuchungsausschuss leidet. Ich halte das für einen ausgemachten Schwachsinn und einen Versuch Steinbrücks, den Untersuchungsausschuss zu sabotieren.

   Ich habe zwar keinen Einblick in die BaFin und ihre Personalangelegenheiten, aber was uns da aufgetischt wird, kann ich nicht glauben.

   Die BaFin sei im Rahmen der bislang bekannten Beweisanträge des Untersuchungsausschusses zur Vorlage von umfangreichen Unterlagen an das Finanzministerium verpflichtet, zitierte das “Handelsblatt” weiter. Die Arbeiten für den Untersuchungsausschuss hätten “höchste Priorität”. Das habe zur Folge, dass “die laufende Arbeit in manchen Bereichen bereits heute eingestellt ist und in den restlichen nur noch sehr eingeschränkt ausgeübt wird”.

   Die BaFin muss lediglich ihre Prüfungsunterlagen ein Mal durch den Kopierer schicken und zur Verfügung stellen. Arbeit kann das natürlich dann verursachen, wenn man kritisches Material vorher entfernen möchte.

   Ich bin bei meiner Arbeit ebenfalls schon mal in einen mehrere Monate dauernden Untersuchungsausschuss geraten. Ehrlich gesagt, der Arbeitsaufwand, der diesbezüglich bei uns angefallen war, hielt sich in Grenzen. Die BaFin tut hier ja geradezu so, als wäre mehr als die Hälfte ihres gesamten Prüfungspersonals nun einzig für die HRE beschäftigt.
   Das passt alles überhaupt nicht. So weit meine Einschätzung.“

   Ergänzung AM: Es passt sehr wohl. Steinbrück und seine Mannen wollen verschleiern. Deshalb das Klagen der Bafin. Nebenbei kann diese dann auch noch ihre bisher schon miserable Prüfungsarbeit entschuldigen.

2. Zusätzlicher Geldbedarf der Landesbanken noch nicht abschätzbar
   Die Bundesregierung kann die Höhe des zusätzlichen Kapitalbedarfs der Landesbanken noch nicht quantifizieren. In der Antwort der Regierung (16/12633) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/12499) heißt es, die Höhe des zusätzlichen Kapitalbedarfs sei unter anderem von der Entwicklung auf den Kapitalmärkten und den künftigen Ratings bestimmter Wertpapierpositionen abhängig.

   Die Westdeutsche Landesbank (WestLB) erhielt nach Angaben der Regierung bisher eine Garantie des Landes Nordrhein-Westfalen bis zu 5 Milliarden Euro. Die Bayerische Landesbank (BayernLB) bekam vom Freistaat Bayern eine Eigenkapitalmaßnahme in Höhe von 10 Milliarden Euro und Garantien bis zu 4,8 Milliarden Euro. Vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) erhielt die BayernLB Garantien für Schuldverschreibungen im Wert von 15 Milliarden Euro. Die Norddeutsche Landesbank (NordLB) bekam von den Ländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Garantien für ihr Emissionsprogramm. Bei der HSH Nordbank stimmten die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein einer Kapitalerhöhung von 3 Milliarden Euro sowie einer Garantie über 10 Milliarden Euro zu. Der SoFFin gab der HSH Nordbank Garantien für Schuldverschreibungen in einem Umfang von 30 Milliarden Euro.

   Die Finanzmarktstabilisierungsanstalt gewähre der Commerzbank AG zwei Stille Einlagen von je 8,2 Milliarden Euro sowie einen Garantierahmen von 15 Milliarden Euro, schreibt die Regierung weiter. Es werde eine Beteiligung am Grundkapital in Höhe von 25 Prozent plus eine Aktie erfolgen.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung WL: Interessant, wenn man einmal offizielle Daten braucht.

3. Verheugen kritisiert Finanzaufsicht: “Deutschland Weltmeister bei riskanten Bankgeschäften”
   Der scheidende EU- Industriekommissar Günter Verheugen hat massive Kritik an der deutschen Finanzaufsicht geübt. “Deutschland war Weltmeister in riskanten Bankgeschäften”, sagte Verheugen der “Süddeutschen Zeitung”. Dies sei nur möglich gewesen, weil die Aufsicht die Dinge habe laufen lassen.

   “Nirgendwo, auch nicht in Amerika, haben sich Banken mit größerer Bereitschaft in unkalkulierbare Risiken gestürzt, allen voran die Landesbanken”, sagte der SPD-Politiker weiter. Dies habe “jetzt dramatische Folgen für den deutschen Steuerzahler”.
   Quelle: Tagesschau

4. Anleger stürzen sich auf Ramschanleihen
   Vielen Firmen mit hoher Schuldenlast droht das Aus. Doch das scheint die Investoren nicht zu schrecken: Gerade in den USA stecken sie ihr Geld wieder verstärkt in Junkbonds. Das Tempo der Kursrally hält locker mit dem der Aktienmärkte mit. Offen ist, ob der Trend nach Europa rüberschwappt.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Die Zockerei geht munter weiter, die Spekulanten können sich ja darauf verlassen, dass sie mit „Rettungsfallschirmen“ aufgefangen werden.

5. Siemens-Chef verteidigt Industriepolitik
   Deutschland wird zu den Gewinnern der weltweiten Wirtschaftskrise gehören und die nächste Runde der Industrialisierung anführen. Diese Meinung vertrat Peter Löscher im Financial-Times-Interview.

   Damit reiht sich der Siemens-Chef ein in die wachsende Schar derer, die die Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft in Schutz nehmen.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel …sagte kürzlich im Interview der Financial Times, dass man es sich angesichts der hohen Verschuldung und sinkender Bevölkerungszahlen nicht erlauben könne, zulasten der Ausfuhren den Verbrauch anzukurbeln: “Die deutsche Wirtschaft hängt in hohem Maße von den Exporten ab, so etwas lässt sich nicht innerhalb von zwei Jahren verändern”, sagte sie. “Und das wollen wir auch nicht verändern.”
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Der Kurs der letzten Jahre soll also fortgesetzt werden. Mit Lohn- und Sozialdumping, einem (Unternehmens-)Steuersenkungswettlauf und der Vernachlässigung der Binnennachfrage sollen die Konkurrenten weiter an die Wand gedrängt werden und weiter für wirtschaftliche und finanzielle Ungleichgewichte gesorgt werden. Wenn ein Unternehmer mit seinem betrieblichen Horizont so denkt, könnte man sich damit noch abfinden, aber wenn die Kanzlerin eine solche Wirtschaftspolitik fordert, dann ist das einmal mehr ein Beleg dafür, dass dieser Regierung der ökonomische Sachverstand fehlt.

   Siehe dazu:

6. Heinz-Josef Bontrup: „Wir machen so weiter – unfassbar”
   Die Krise hat gezeigt, dass der blinde Glauben an die Märkte in die Irre führt. Jetzt erobert sich die Politik das Primat des Handelns zurück. Manche sprechen gar von der Chance auf einen New Deal.

   Dafür sehe ich nicht die geringsten Anzeichen. Zuerst hat die Politik versagt, indem sie sich am Neoliberalismus orientiert und die Steuerungsebene und damit den Staat weitgehend abgeschafft hat. Nun versagt der sich selbst überlassene Markt, und wir lassen die gleichen Politikversager noch einmal machen – und dann soll alles wieder gut werden? Schauen Sie sich nur das aktuelle Wahlprogramm der FDP an. Weiter Neoliberalismus pur. Unfassbar!           
   Quelle: taz

7. Bund will sich nicht an Chip-Hersteller Qimonda beteiligen
   Keine Bank sei bereit gewesen, auch nur einen Euro-Cent zur Rettung des Dresdner Chip-Herstellers Qimonda auszugeben, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12671) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/12583). Dabei habe es eine grundsätzliche staatliche Unterstützungsbereitschaft gegeben. Ein Umstrukturierungskonzept zum Überleben des Chip-Herstellers, das auch private Kapitalgeber überzeugt hätte, habe von dem Unternehmen nicht vorgelegt werden können. “Dies machte die Insolvenz unausweichlich”, schreibt die Bundesregierung. Die von der Insolvenz betroffenen Arbeitnehmer würden jetzt bis zu einer Dauer von zwölf Monaten Transfer-Kurzarbeitergeld aus Mitteln der Arbeitsförderung erhalten. Somit werde Zeit für die Suche nach einem neuen Investor gewonnen. Bundesregierung und sächsische Staatsregierung seien an einem Investor für Qimonda interessiert. Der Bund beabsichtige jedoch nicht, sich am Eigenkapital eines möglichen Nachfolgeunternehmens von Qimonda zu beteiligen, versichert die Regierung auf die Nachfrage der Linksfraktion, die im Vorwort zur Anfrage darauf hingewiesen hatte, dass zwar über Rettungspläne für Autobauer diskutiert werde, andere Branchen aber weitgehend unbeachtet blieben. Die Regierung stellt dazu fest: “In der sozialen Marktwirtschaft gilt ein bewährter Grundsatz: So viel Markt wie möglich – so viel Staat wie nötig.” In der Krise bedürfe es sicher mehr staatlicher Unterstützung. Dafür stelle die Bundesregierung auch ein Kredit- und Bürgschaftsprogramm über 115 Milliarden Euro bereit.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung WL: Was ist der Unterschied zwischen Qimonda und Porsche, dem Handelskonzern Arcandor, Heidelberger Druckmaschinen (Schaeffler), die sich verzockt haben.

   Siehe dazu:

8. Wenn Luxus um Stütze bettelt
   Luxus und Stütze passen nicht zusammen. So ähnlich tönte Wendelin Wiedeking früher gern. Jetzt ist der Vorstandsvorsitzende von Porsche auffallend still, obwohl der Sportwagenhersteller in der größten Krise seiner Geschichte steckt – in die er aus eigenem Verschulden geraten ist.

   Der Grund für die Stille: Porsche hat in Berlin diskret nach Staatshilfe gefragt. Zwar lässt Wiedeking diese Nachricht halbherzig dementieren. Man wolle den Deutschlandfonds nicht direkt anzapfen, heißt es beschönigend. Doch mit der Staatsbank KfW spricht man schon über den Zins für einen Kredit, den man angeblich gar nicht brauche.

   Wiedeking hat mit kurzfristigen Kurswetten an der Börse gezockt wie die Manager von Hedge-Fonds. Das ist kein Wunder, schließlich wird er ebenso extrem entlohnt wie diese.

   Fast ein Prozent des jährlichen Vorsteuerergebnisses von Porsche geht an Wiedeking. Als Porsche im vergangenen Geschäftsjahr dank Optionsgeschäften mehr Gewinn als Umsatz gemacht hat, sollen es knapp 80 Millionen Euro gewesen sein. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet Porsche, der Inbegriff von Luxus, nun um staatliche Stütze bettelt.
   Quelle: FAZ.Net

9. Zahl der offenen Stellen deutlich zurückgegangen
   In den sozialen Berufen zeichnet sich dagegen zukünftiger Fachkräftemangel ab

   Im ersten Quartal 2009 gab es 870.000 offene Stellen, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Das sind 221.000 weniger als im Vorquartal IV/2008 und 273.000 weniger als im Vorjahresquartal I/2008. Nach dem noch moderaten Rückgang der Stellenangebote im vierten Quartal 2008 habe die Wirtschaftskrise mit der üblichen Verzögerung von einigen Monaten inzwischen deutliche Spuren auf dem Stellenmarkt hinterlassen, so die Nürnberger Arbeitsmarktforscher. Der Rückgang im ersten Quartal 2009 betraf nahezu ausschließlich Westdeutschland. Die ostdeutsche Wirtschaft ist weniger exportabhängig und daher von der Wirtschaftskrise bislang auch weniger hart betroffen.
   Das IAB erfasst viermal jährlich das gesamte Stellenangebot, also auch jene Stellen, die nicht den Arbeitsagenturen gemeldet werden. Jeden Herbst werden rund 14.000 Betriebe schriftlich befragt, in den anderen drei Quartalen 8.000 Betriebe telefonisch.

   In den Branchen Metall, Elektro, Maschinen- und Fahrzeugbau gab es bereits im vierten Quartal 2008 fast 50 Prozent weniger offene Stellen als ein Jahr zuvor. Mittlerweile wirkt sich die Krise aber auch auf die Zahl der offenen Stellen in den meisten anderen Branchen deutlich aus.

   Im Bereich der sozialen Dienstleistungen verzeichnet die IAB-Studie dagegen Zuwächse: Bei den sofort zu besetzenden offenen Stellen kommen neuerdings nach den Ingenieurberufen bereits an zweiter Stelle die sozialen Berufe. Darunter fallen beispielsweise Stellen in den Bereichen Sozialarbeit und Sozialpädagogik, Erziehung sowie Alten- und Krankenpflege. Auf ganz Deutschland hochgerechnet erwarten 63.000 Arbeitgeber in den kommenden drei Jahren einen steigenden Bedarf in den sozialen Berufen, und mehr als die Hälfte von ihnen befürchten sogar Engpässe bei den Arbeitskräften.
   Quelle: IAB

   Anmerkung WL: Man könnte für die Überschrift des Berichts des IAB auch eine klarere Sprache wählen: Zahl der offenen Stellen bricht um 20 Prozent ein – Wirtschaftskrise schlägt auf den Arbeitsmarkt durch

10. Christoph Butterwegge: “Armut wird normal”
    Die Krisenverlierer gibt es sicher hauptsächlich in den Bevölkerungsschichten, die ohnehin ein größeres Armutsrisiko tragen: schlecht Qualifizierte, Leiharbeiter, Minijobber und ganz besonders die Alleinerziehenden und ihre Kinder. Auf uns kommt eine riesige Entlassungswelle zu, und als erste verlieren die ihren Job, die schlecht qualifiziert sind und die man für unflexibel hält – wie Frauen mit Kindern. Aber auch der Niedriglohnsektor wird sich aufgrund fallender Löhne weiter ausweiten – und das bedeutet mehr Armut. Und es wird in bestimmten Regionen, die sehr durch industrielle Fertigung geprägt sind, besonders starke Einbrüche geben(…)

    Die Armut ist dabei, zur Normalität in Deutschland zu werden. Und sie trifft auch ganz unterschiedliche Gruppen. Es könnten sogar viele Menschen arbeitslos werden, die hoch qualifiziert sind und ihr ganzes Leben lang in festen Arbeitsverhältnissen waren. Längerfristig fürchte ich zudem, dass wir nach einer Verjüngung der Armut in den letzten Jahren nun wieder verstärkt mit Altersarmut rechnen müssen – das hat aber vor allem mit der Rentenpolitik zu tun.
    Quelle: FR

    1. Armutsatlas zeigt soziale Schere: Vorpommern ist die ärmste deutsche Region
       Die wirtschaftlich prosperierenden Bundesländer Süddeutschlands weisen eine sehr viel geringere Quote des Armutsrisikos aus als im Norden, am schlechtesten schneiden die ostdeutschen Länder ab – auch unter ihnen wachsen die Quoten tendenziell in Richtung Norden. So liegt der Anteil in Mecklenburg-Vorpommern mit 24,3 Prozent am höchsten, mit 10 Prozent in Baden-Württemberg am niedrigsten.

       

       Quelle 1: FAZ.Net
       Quelle 2: Download des Armutsatlasses des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes [PDF – 4,4 MB]
       Quelle 3: Armutsgefährdung in den Bundesländern unterschiedlich Statistisches Bundesamt

       Siehe auch:

    2. Armes Deutschland
       “Wir haben uns viel zu lange durch bundesweite Durchschnittsquoten blenden lassen”, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Verbands. “Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall ist Deutschland nicht länger zwei- sondern mindestens dreigeteilt und im Hinblick auf die Armutsbetroffenheit zerrissener als je zuvor. Wenn die ärmste Region eine viermal so hohe Armutsquote aufweist wie die reichste, hat das mit gleichwertigen Lebensverhältnissen nichts mehr zu tun.”
       Quelle: Telepolis
    3. Zum Thema Armut auch die Serie in der Süddeutschen Zeitung
       Quelle: SZ

       Anmerkung WL: Interessant ist auch das Video in der SZ, in dem Menschen auf der Straße gefragt wird, was für Sie Armut bedeutet. Vor allem die Etablierteren belegen darin, wie Armut teilweise aggressiv verdrängt wird und wie weit die Spaltung in unserer Gesellschaft schon fortgeschritten ist.

       Siehe dazu auch:

    4. Franz Walter: Wieso die kleinen Leute verbittert sind
       Dennoch findet man keine Bereitschaft, auch keine organisatorische oder ideelle Grundlage zur Gegenwehr. Dafür ist der Fatalismus dominant (“es hat keinen Sinn, sich aufzuregen”, “man kann eh nichts machen”). Die kleinteilige Binnenperspektive überwiegt: Man grübelt nicht über die Umwelt, erregt sich nicht einmal über die Finanzkrise, hofft erst recht nicht auf Chancen durch Bildung, glaubt auch nicht an die segensreiche Wirkung von Konjunkturprogrammen. Im Gegenteil: Darin sehen sie ein weiteres raffiniertes Manöver von Politikern und Wirtschaftsbossen, sich selbst die Taschen zu füllen.
       Quelle: Spiegel Online

       Anmerkung unseres Lesers D.R.: Die Problemlösungsstrategie der Umverteilung von unten nach oben in diesen Wochen und Monaten, inszeniert von der Regierung unter Mitwirkung der Medien, ist an Brutalität der Mittel/Sprache kaum zu überbieten. Das hat es so in der BRD noch nicht gegeben, die Kumpanei zwischen Kapital und Medien!
       

11. Hartz IV sprengt 2010 den Bundeshaushalt
    Die Rezession wird die Ausgaben des Bundes für Langzeitarbeitslose im nächsten Jahr in die Höhe treiben. Das ergeben Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Zusätzlich Belastungen für den Bundeshaushalt ergeben sich auch dadurch, dass neben Steuern andere Staatseinnahmen ausbleiben.

    Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) erwartet, dass der Bund dann 44,6 Mrd. Euro für Hartz-IV ausgeben muss, nach 37,7 Mrd. Euro in diesem und 34,8 Mrd. Euro im vergangenen Jahr. “Unter Berücksichtigung der Steuermindereinnahmen wird der Bund 2010 wohl gut 91 Mrd. Euro neue Schulden machen.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Die vom erzkonservativen Kieler Institut geschätzte Erhöhung der Hartz-IV-Kosten um knapp 7 Milliarden sprengen also den Bundeshaushalt. Für den Schutz der Spekulanten werden aber über Nacht dreistellige Milliarden-Beträge locker gemacht und bei Firmen, die sich an Übernahmen verschluckt haben, wird nur noch gefragt, wie viel Milliarden dürfen es denn sein.

    Mit solchen „Berechnungen“ wird Stimmung gemacht, wo und wie künftig wieder eingespart werden soll und wer die Opfer der Finanzkrise sein werden.

    Siehe dazu auch Professor Sinn im ZDF: Um die Staatsschulden bezahlen zu können, “werden wir die Steuern erhöhen und die Staatsausgaben im Sozialbereich reduzieren müssen”.
    Quelle: ZDF

12. Warum Hartz IV nach der Wahl abgeschafft wird
    Es würde angesichts von drohenden Massenentlassungen auch gar keinen Sinn machen, den Druck auf Arbeitslose weiter zu erhöhen. Die Hartz-IV-Reform konnte ihre Wirkung, wenn überhaupt, nur in der Aufschwungphase entfalten. In der historisch beispiellosen Krise hingegen wirkt sie vor allem deshalb kontraproduktiv, weil das Arbeitslosengeld II nun auch  bei Facharbeitern und Kernbelegschaften von Großbetrieben soziale Abstiegsängste schürt, die noch vor fünf Jahren nicht im Traum daran gedacht hätten, davon betroffen zu sein. Die Zeiten, in denen viele glaubten, nur Hilfsarbeiter, Randbeschäftigte oder Ungelernte könne es treffen, sind vorbei.

    Der Paradigmenwechsel der Schröder’schen Reform steht längst auch verfassungsrechtlich auf der Kippe: bei den Jobcentern.

    Von der Schröder’schen Arbeitsmarktreform bliebe nur noch ein Torso und der weist mittlerweile so viele Widersprüche und handwerkliche Fehler auf, dass die Sozialgerichte sich vor Klagen nicht mehr retten können. Das heißt einerseits, an einer grundlegenden Arbeitsmarktreform wird in der kommenden Legislaturperiode keine Regierung vorbeikommen.
    Die “Marke” Hartz IV ist verbrannt. Was von der ursprünglichen Idee noch übrig ist, lässt sich politisch nicht mehr gestalten. Wenn die künftige Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik einerseits wieder handlungsfähig werden und anderseits die Langzeitarbeitslosen von dem Stigma befreien will, wird sie das Arbeitslosengeld II wieder abschaffen müssen. Nur eines heißt dies noch lange nicht, dass es für die Betroffenen anschließend mehr Geld gibt.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung WL: Ein systemimmanente Kritik an Hartz. Vieles was da an Zielen der Hartz-Reformen genannt wird, ist reine Beschönigung. Dennoch die Kritik ist zutreffend. Nur, auf welche politischen Kräfteverhältnisse der Autor Christoph Seils seine Erwartung auf eine Abschaffung von Hartz IV stützt, bleibt völlig vage. Meint er etwa Schwarz-gelb würden Hartz IV abschaffen oder sollten es gar die Sozialdemokraten tun, die ihr vorausgegangenes Tun mit Zehen und Klauen verteidigen?

    Siehe dazu auch noch einmal:

    Bricht Hartz IV die Verfassung? Rechtsprobleme des SGB II
    Fachanhörung der Fraktion Die Linke am 13. Juni 2008 im Deutschen Bundestag, Dokumentation
    Quelle: Die Linke im Bundestag [PDF – 312 KB]

13. Pensionskassen in der Schweiz: Die ganz große Enteignung
    Unser Rentensystem steckt in einer tiefen Krise. Die Pen­sionskassen sind gezwungen, Renten zu zahlen, die sie nicht finanzieren können. Dazu bräuchten sie gut 4,5 Prozent Rendite. Im Schnitt der letzten acht Jahre erzielten sie aber je nach Quelle nur 0 bis 1 Prozent. Praktisch haben damit die aktiven Arbeitnehmer rund ein Viertel ihrer BVG-Beiträge unfreiwillig den Rentnern überwiesen.
    Quelle: Blick

    Anmerkung WL: Soviel zum auch bei uns vielfach gelobten Schweizer Modell.

14. IWH-Chef Blum: „Krise für Babypause nutzen“
    Vor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschaftskrise hat der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, dazu aufgerufen, mehr staatliche Anreize zu setzen, um Familien zum Kinderkriegen zu motivieren. „Wir spannen Schutzschirme für die Banken und für Unternehmen wie Opel und Porsche – wo bleibt der Schutzschirm für die Familie?“, sagte der Wirtschaftsforscher.

    Der demographische Wandel und der damit verbundene Fachkräftemangel werde nach dem Ende der Krise mit unerwarteter Heftigkeit zu spüren sein. „Da müssen wir heute schon gegensteuern“, sagte Blum. Das spreche dafür, die Krise als Babypause zu nutzen: „Gerade in Zeiten höherer Arbeitslosigkeit kann es für Paare Sinn machen, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen.“

    Es gehe darum die wirtschaftliche Unsicherheit von Familien mit Kindern zu verringern – auch wenn ein Staatseingriff zu diesem Zwecke ordnungsökonomisch nur schwer zu rechtfertigen sei.

    Axel Plünnecke, Bildungsökonom am arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, hält diese Argumentation allerdings für wenig zielführend. Dass Paare erst dann Zeit für ein Kind hätten, wenn einer von beiden den Job verliert, lässt er nicht gelten.
    Quelle: FAZ Net

    Anmerkung WL: An diesem Gequatsche kann man gut ablesen, wie viel weltfernen Unsinn uns Ökonomen erzählen.

15. Hätte doch Springer bloß dürfen
    Die CDU will Fusionen und weniger Vielfalt im Markt erlauben – und ARD & Co. extern kontrollieren.

    Günther Oettinger will wieder Medienpolitik machen…(Es) soll nun wieder Augenmaß und “Weiterentwicklung statt Revolution einziehen”, sagte Oettinger in Berlin bei der Präsentation der “Medienpolitischen Thesen der CDU Deutschlands”.

    Das Papier ist dezidiert privatsender- und verlegerfreundlich, bringt aber wenig Neues: Den “privaten Rundfunkveranstaltern müssen neue Geschäftsmodelle unabhängig vom Werbemarkt” ermöglicht und im Bereich des privaten Rundfunks wie der Presse die kartellrechtlichen Vorschriften gelockert werden.

    Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk möchte die Union dagegen ganz neue Aufsichtsstrukturen verpassen: Unter der Überschrift “gleiche Standards” fordert das Papier eine “gemeinsame Aufsicht”, zum Beispiel durch die Landesmedienanstalten, für Private wie Öffentlich-Rechtliche bei Werbeauflagen und beim Jugendschutz. Das wäre in der Tat eine kleine Revolution, weil die gültige Rundfunkordnung vorsieht, dass ARD und ZDF sich über ihre Gremien selbst kontrollieren.
    Quelle: taz

    Anmerkung WL: Neue externe Aufsichtsstrukturen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern, das macht hellhörig. Da können nur noch mehr parteipolitische Einflussnahme und noch mehr Einschränkungen zugunsten der Kommerzsender herauskommen.

16. Merkel auf RTL: Die Rouladenkönigin der Nation
    Heimspiel für Angela Merkel: Im “Townhall Meeting” auf RTL gab sich die Kanzlerin durch und durch bürgerlich – eine politische Mutter Beimer.
    Das Leben als Bundeskanzlerin kann so schön sein, selbst im Fernsehen. Lauter nette Fragen, sympathische Menschen und ganz viel Zeit für politische Luftblasen – Angela Merkel war am Sonntagabend zu Gast bei RTL.
    Quelle: SZ

    Dagegen die Hofberichterstattung im Spiegel:

    Raus aus dem Raumschiff, ran an die Rouladen
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Die unterwürfige Berichterstattung im Spiegel über eine Sendung des gleichfalls zum Bertelsmannkonzern gehörenden Kommerzsenders RTL nennt man neudeutsch Crossmedia oder schlicht den sich gegenseitig unterstützenden Vertrieb von Produkten.

    Wir von den NachDenkSeiten vermuten ja häufiger, dass es ein Zusammenspiel der Leitmedien zumindest innerhalb der Medienoligopole gibt. Manchmal wird man dafür als Verschwörungstheoretiker verunglimpft. Den Beweis für eine solche Gleichschaltung liefert der Spiegelbericht über die RTL-Sendung mit Angela Merkel. Und noch etwas: Mit redaktioneller Wahlwerbung hat das natürlich überhaupt nichts zu tun!?

    Wie eine solche Gleichschaltung funktioniert konnten Sie übrigens gut am letzten Wochenende selbst beobachten. Vergleichen Sie doch nur einmal welchen Raum die Berichterstattung über den Parteitag der FDP, die wenn sie sich auch anders brüstet eine Spitter- und vor allem eine Klientelpartei ist, mit den spärlichen Berichten über die Demonstrationen zu denen zur gleichen Zeit die Europäischen Gewerkschaften aufgerufen hatten.

17. Gutachten: Eigenverantwortliche Schule gestalten
    Erstellt im Rahmen des Projektes „Schulleitungscoaching durch SeniorExperten NRW“

    Unter dem Vorsitz des Unternehmensberaters Roland Berger geben angeregt durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW (ca. 150) ehemalige Führungskräfte aus der Wirtschaft ihr Managementwissen zur Förderung der Eigenverantwortung von Schulen weiter.

    Die Schulen sollen bestärkt werden, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen.

    Die im Gesetz vorgegebene Eigenverantwortung sei weder im Schulalltag noch in den Köpfen der Mehrzahl der Verantwortlichen angekommen.

    Im Fokus der Schultätigkeit stünden Schülerinnen und Schüler als die „eigentlichen Kunden“ von Schule.

    Von Unterricht verstünden die SeniorExperten wenig, aber dafür einiges von Personalmanagement, Motivation und Rahmenbedingungen.

    Viele Konzerne seien in teils sehr kleine Firmen gegliedert, die mit umfassender Eigenverantwortung in ihrem Marktsegment erfolgreich arbeiteten. Die Ergebniskontrolle sei rigoros, einschließlich der Zielvereinbarung und -verfolgung; in der Gestaltung der Arbeit, des Weges zum Erfolg seien diese Firmen aber frei.

    Im Fokus des Gutachtens stünden die Schulleitungen, nicht nur, weil diese die Coaching-Partner seien, sondern weil der Weg in die Eigenverantwortung der jeweiligen Schule davon abhänge, wie schnell und wie gut es der Schulleitung gelinge, sich vom pädagogischen Primus inter Pares zum Schulmanager mit Verantwortung für Personal und Budget zu wandeln.
    Die Verbesserung der Unterrichtsqualität könne nur gelingen, wenn Lehrkräfte zu geführten Mitarbeitern würden. Hilfreich wäre auch eine Leistungsorientierung bei der Bezahlung.
    Quelle: Partner für Schule NRW [PDF – 1,8 MB]

    Anmerkung WL: Für Lehrer interessant und wichtig, damit sie wissen, wie ihr künftiger Berufsalltag und ihre Rolle aussehen soll.

18. Elite fern der Demokratie
    Die »Bilderberger« möchten im geheimen agieren. Doch das jüngste Treffen in Griechenland erhielt öffentliche Aufmerksamkeit – es gab Proteste und Presseberichte.

    Wie seit mehr als einem halben Jahrhundert, so versammelten sich auch dieses Jahr Teile einer international agierenden Machtelite zur sogenannten Bilderberg-Konferenz.

    Massive Proteste von Griechenlands Linken wie Rechten vor dem Hotel, angereiste Journalisten aus der englischsprachigen Mainstreampresse sowie Berichte von gut organisierten Bloggern im Internet sorgten dafür, daß die elitäre Zusammenkunft soviel Öffentlichkeit wie noch bei keiner Konferenz zuvor bekam.

    Die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch will nun die Bilderberg-Konferenz im Deutschen Bundestag thematisieren. So könnte über eine parlamentarische Anfrage in Erfahrung gebracht werden, »welche Regierungsmitglieder bisher an dieser Konferenz teilgenommen haben und inwiefern die Ergebnisse dieser Konferenz Auswirkungen auf die Politik der Regierung hatten oder haben«.

    Der Elitenforscher Michael Hartmann hinterfragt die Konferenz ebenfalls kritisch. Gegenüber junge Welt betonte er, daß solche Treffen den demokratischen Staat unterhöhlen können. Zwar schränkt Hartmann ein, daß der Einfluß von Bilderberg womöglich nicht so groß sein muß, wie »die regelmäßigen informellen Treffen zwischen Wirtschaftsvertretern und hohen Politikern wie Regierungsbeamten in Berlin oder den anderen Hauptstädten«, aber dennoch gelte auch für die Konferenzen: »Je enger die Kooperation von wirtschaftlichen und politischen Eliten ausfällt, umso größer ist die Gefahr, daß politische Entscheidungen zugunsten der Wirtschaft und der Reichen ausfallen.«
    Quelle: junge Welt

19. Tipp: Grundrechte-Report 2009
    Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
    Ein Projekt der Humanistischen Union, der Gustav Heinemann-Initiative, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen, von Pro Asyl, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Neuen Richtervereinigung.

    Das Buch kann ab dem 18. Mai 2009 über den Buchhandel bezogen oder direkt hier im Online-Shop der Humanistischen Union bestellt werden.
    Quelle: Humanistische Union

    Dazu ein Interview mit Dr. Rolf Gössner einem der Mitherausgeber:

    »Das ist ein Wettlauf um den niedrigsten Standard«
    Die Bundesrepublik hat eine Verfassung, um die uns viele in der Welt beneiden und die manchen Ländern als Vorbild dient. Doch im Laufe der Zeit haben zahlreiche Veränderungen dazu geführt, daß die Freiheitsrechte im Namen der Freiheit drastisch beschränkt und liberal-rechtsstaatliche Prinzipien verkürzt worden sind. Denken wir nur an die Notstandsgesetze, die Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl für politisch Verfolgte und die Unverletzlichkeit der Wohnung mit Hilfe des Großen Lauschangriffs – und nicht zuletzt an die zahlreichen Antiterrorgesetze seit den Anschlägen vom 11. September 2001. Auch die Praktiken der »wehrhaften Demokratie« vertreiben uns rasch aus dem Verfassungshimmel in die Niederungen der Verfassungsrealität – erinnert sei etwa an die exzessive Kommunistenverfolgung der 50er und 60er Jahre.

    Und viele ärmere und benachteiligte Menschen haben nur wenig Chancen auf die Segnungen des Rechtsstaats; sie sind kaum in der Lage, die verbrieften Gleichheits- und Freiheitsrechte auszukosten. Diese Rechte bedürfen deshalb einer Ergänzung durch einklagbare soziale und wirtschaftliche Grundrechte und erweiterte Teilhaberrechte – von einer gerechteren Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung ganz zu schweigen.
    Quelle: junge Welt