Hinweise des Tages

10. Juli 2009 um 9:50 Ein Artikel von: Wolfgang Lieb

(MB/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

G 8 in L’Aquila: Lizenz zum Zocken
Eine neue Epoche sollte er einläuten, der London Consensus, verkündet im April beim Weltfinanzgipfel der G20 in der britischen Hauptstadt. Die marktradikale Doktrin des bisher geltenden Washington Consensus ersetzen durch eine engere staatliche Überwachung des Wirtschaftsgeschehens. Die internationalen Finanzmärkte bändigen. Der Weltwirtschaft einen stabilen Ordnungsrahmen geben. Auf ihrem Treffen im italienischen L’Aquila diese Woche ziehen die Staats- und Regierungschefs der G8 eine erste Zwischenbilanz. Konkrete Entscheidungen aber fallen erst beim Weltfinanzgipfel der G20 im Herbst in Pittsburgh. Nun wird geprüft, welche Reformen auf gutem Weg sind und wo noch nachgebessert werden muss. Es bleibt noch viel zu tun. Wichtige Probleme sind bislang ungelöst, selbst über die Ursachen der Krise gibt es einen transatlantischen Dissens. Völlig ungeklärt ist immer noch, wie die Politik mit dem Problem der großen und untereinander verflochtenen Banken umgeht. Durch Zwangsfusionen und Rettungsaktionen entstehen immer mehr solche Schwergewichte. Scheitern sie, dann reißen sie die Wirtschaft mit in den Abgrund – weshalb für alle großen Banken de facto eine Staatsgarantie gilt. Auch wenn sie Fehler machen: Sie können nicht pleite gehen. Goldman Sachs, die Deutsche Bank oder die UBS mögen sich als Kathedralen des Kapitalismus feiern – in Wahrheit sind sie alle so etwas wie Landesbanken. Ausgestattet mit einer staatlichen Lizenz zum Zocken. Eine »nicht nachhaltige Struktur« sei das, urteilt selbst die konservative Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, die Baseler Dachorganisation der Zentralbanken – und fordert, über eine Zerschlagung der Riesen nachzudenken. Genauso wichtig ist es, den völlig unkontrollierten Handel mit Finanzderivaten zu regulieren. Die Banken benutzen sie, um sich und ihre Kunden gegen Risiken wie Währungsschwankungen abzusichern. Für die Investmenthäuser sind solche Geschäfte, die nicht über offizielle Börsen abgewickelt werden, eine wichtige Geldquelle. Für eine Volkswirtschaft aber können sie tödlich sein, denn vor allem infolge solcher Transaktionen reißt eine Bank in der Krise viele andere mit ins Unglück. Die Regierungen wissen all das, aber sie scheuen den Konflikt mit Aktionären und Finanzmanagern. Die Briten haben verhindert, dass die EU europaweit aktive Finanzinstitute kontrolliert. Aber auch Deutschland und Frankreich zögern. Die Wirklichkeit ist komplexer als die Legende von regulierungswilligen Kontinentaleuropäern und marktverliebten Angelsachsen, die deutsche Politiker gerne erzählen. So wollen die Kontinentaleuropäer vor allem bei Steueroasen hart durchgreifen – und bei Hedgefonds. Doch auch wenn diese viel Unheil angerichtet haben, mit der aktuellen Krise haben sie wenig zu tun. Sie wurde ausgelöst durch das Fehlverhalten ganz normaler Banken. Die Debatte darüber, wie mit ihnen zu verfahren sei, ist in den USA und Großbritannien aber weiter fortgeschritten als hierzulande. Genauso uneinig ist sich die Welt über die makroökonomischen Lehren aus der Finanzkrise. Nicht einmal die Schuldfrage ist geklärt. Aus Sicht der Bundesregierung liegt die Schuld bei den Amerikanern, die hemmungslos über ihre Verhältnisse gelebt und die Welt mit billigem Geld überschwemmt hätten. Aus Sicht der USA haben die Exportweltmeister Deutschland und China die Kreditorgie mit verursacht, weil sie ihre Güter auf dem amerikanischen Markt abgeladen hätten, statt selbst mehr zu konsumieren: Eine Hälfte der Welt musste zu viele Schulden machen, weil die andere zu viel sparte.
Quelle: Zeit
Nulllösung beim Klimaschutz
Die Beschlüsse der G8 zum Klimaschutz hält der Klimaforscher Hermann Ott für unzureichend. Gebraucht wird eine Reduktion der Treibhausgabe um 100 Prozent bis 2020.
Quelle: Der Freitag

Passend dazu:
Schluss mit G8 und ihrem Missmanagement!
Die G8 verweigern bei auf ihrem Gipfel die Diskussion der Krisenursachen und lassen sinnvolle Lösungsvorschläge auflaufen. Attac fordert, die G8 mitsamt ihrer Symbolpolitik abzuschaffen – und neue Strukturen, darunter ein Weltwährungssystem, aufzubauen.
Quelle: Attac
Deutsche Wirtschaft verharrt in Talsohle – Prognose-Update: Die konjunkturelle Lage zur Jahresmitte 2009
Die deutsche Wirtschaft ist im Winterhalbjahr 2008/09 in eine Krise historischen Ausmaßes abgerutscht. Die gesamtwirtschaftliche Produktion schrumpfte seit dem Herbst vergangenen Jahres saisonbereinigt, real um nahezu 6 %. Dabei waren die Einbußen vor allem bei den Investitionen und den Ausfuhren besonders gravierend. Hingegen blieben die privaten Konsumausgaben nahezu stabil. Im weiteren Jahresverlauf wird die konjunkturelle Entwicklung, bei einer weiterhin negativen Grundtendenz, durch die verstärkt greifenden staatlichen Stützungsmaßnahmen geprägt sein. Für das Jahr 2009 insgesamt wird die Abnahme des Bruttoinlandsprodukts im Jahresdurchschnitt 6,5% betragen. Im kommenden Jahr dürfte die gesamtwirtschaftliche Produktion nahezu stagnieren. Das Bruttoinlandsprodukt wird 2010 im Jahresdurchschnitt um 0,4 % abnehmen. Die Arbeitslosenzahl wird im Jahresdurchschnitt 2009 um rund 300.000 Personen zunehmen. Auch 2010 wird die Arbeitslosigkeit im Jahresverlauf stark zunehmen; zum Jahresende auf saisonbereinigt rund 4,7 Mio. Personen. Im Jahresdurchschnitt 2010 beträgt die Arbeitslosenquote 10,3 %, nach 8,2 % im Jahr 2009. Die Teuerungsrate ist in beiden Jahren mit 0,3 % sehr niedrig.
Quelle 1: IMK Report 13/ Juli 2009 [PDF – 215 KB]
Quelle 2: Hans Böckler Stiftung
Thomas Fricke – Inflation, ein Sommerrätsel
Wenn Peer Steinbrück derzeit Dinnerreden hält und andere Welterklärungsversuche unternimmt, spricht er mit vielen Falten auf der Stirn von seinen Sorgen über steigende Staatsschulden. Und von seiner Angst, dass bald Inflation ausbricht. Dass in Deutschland bald wieder fünf Millionen Leute ohne Arbeit zu sein drohen, scheint den deutschen Finanzminister weniger zu stören. In den Reden kommt das jedenfalls kaum vor. Für die meisten Menschen auf der Welt wäre das ein Grund, ihren Minister in die Wüste zu schicken. In Deutschland scheint das kaum zu stören. Da ergeben Umfragen, dass der Minister noch einflussreicher werden sollte. Da steht man zu seinen Ängsten. Und dazu gehört mehr als anderswo die Angst vor steigenden Preisen. Selbst dann, wenn in Wahrheit fast alles billiger wird. Warum eigentlich?
Quelle: FTD
Deutsche Ausfuhren im Mai 2009: – 24,5% zum Mai 2008
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Mai 2009 von Deutschland Waren im Wert von 60,7 Milliarden Euro ausgeführt und Waren im Wert von 51,1 Milliarden Euro eingeführt. Die deutschen Ausfuhren waren damit im Mai 2009 um 24,5% und die Einfuhren um 22,6% niedriger als im Mai 2008. Im Vormonatsvergleich war die Entwicklung von Aus- und Einfuhren kalender- und saisonbereinigt gegenläufig: Während die Ausfuhren gegenüber April 2009 um 0,3% stiegen, nahmen die Einfuhren um 2,1% ab. Die Außenhandelsbilanz schloss im Mai 2009 mit einem Überschuss von 9,6 Milliarden Euro ab. Im Mai 2008 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz 14,5 Milliarden Euro betragen. Zusammen mit den Salden für Dienstleistungen (– 0,9 Milliarden Euro), Erwerbs- und Vermögenseinkommen (– 3,0 Milliarden Euro), laufende Übertragungen (– 0,9 Milliarden Euro) sowie Ergänzungen zum Außenhandel (– 1,2 Milliarden Euro) schloss – nach vorläufigen Berechnungen der Deutschen Bundesbank – die Leistungsbilanz im Mai 2009 mit einem Überschuss von 3,7 Milliarden Euro ab. Im Mai 2008 hatte die deutsche Leistungsbilanz einen Aktivsaldo von 8,1 Milliarden Euro ausgewiesen.
Quelle 1: Statistisches Bundesamt

Anmerkung: Ganz im Stile der vergangenen Tage werden die aktuellen Außenhandelsdaten von den meisten Medien insbesondere durch die Artikel-Überschriften in ein sehr positives Licht gerückt. Einschränkende und zur Vorsicht mahnende Anmerkungen können den durch die Artikel geweckten Gesamteindruck eines bereits einsetzenden “Aufschwungs” nicht aufwiegen.

So titelt z.B. Tagesschau.de zu der Entwicklung der Mai-Außenhandelsdaten:
“Exporte ziehen wieder an”

Quelle 2: Tagesschau

Abweichend zum Medientrend sieht hingegen das Handelsblatt die Mai-Außenhandelsdaten deutlich kritischer:
“Deutsche Exportwirtschaft verpasst Trendwende”
Die Unternehmen verkauften 0,3 Prozent mehr ins Ausland als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Volkswirte hatten allerdings mit einem fünfmal so starken Umsatzplus von 1,5 Prozent gerechnet, nachdem die exportabhängige Industrie zuvor drei Monate in Folge ein Auftragswachstum verzeichnet hatte. Im April waren die Ausfuhren kalender- und saisonbereinigt noch um fünf Prozent eingebrochen. Wie stark der Exportweltmeister immer noch unter der globalen Rezession leidet, zeigt der Vergleich mit dem Vorjahresergebnis. Insgesamt wurden Waren im Wert von 60,7 Mrd. Euro exportiert – das waren 24,5 Prozent weniger als im Mai 2008. Von Januar bis Mai setzten die Unternehmen 23,3 Prozent weniger um. Ökonomen geben für die deutsche Exportwirtschaft angesichts der neuen Zahlen noch keine Entwarnung. „Von einer Trendwende kann nicht gesprochen werden”, sagte Thorsten Polleit von Barclays Capital. Der freie Fall scheine aber gestoppt zu sein, fügte der Experte hinzu.
Quelle 3: Handelsblatt

Siehe dazu:

Quelle 4: Statistisches Bundesamt

Hier nochmals der Hinweis auf den gestrigen Beitrag Robert von Heusingers: “Danke China”.
Quelle 5: Frankfurter Rundschau
PwC prüft, der Staat bürgt
Wenn es um milliardenschwere Staatsbürgschaften geht, spielt ein Unternehmen die Schlüsselrolle: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) sagt dem Bund seit Jahrzehnten, wer Hilfe bekommen soll und wer nicht. Eine Praxis, die nun den Rechnungshof alarmiert. Gegenüber der ARD nahm PwC erstmals Stellung zu den Vorwürfen.
Quelle: Tagesschau
Ermittlungen gegen Ex-Chef von Pleitebank IKB teilweise eingestellt – Juristisches Possenspiel
Wie fragte doch Bertolt Brecht? Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf vermeldete am 1. Juli, „gegen den ehemaligen Chef der Mittelstandsbank IKB, Stefan Ortseifen, Anklage wegen Börsenmanipulation und Untreue erhoben” zu haben. Was sie dabei – wie auch der Großteil der Medienberichte über die Anklage – unterschlug, war aber viel wichtiger: Wegen der massiven Anlage von Kundengeldern in US-Ramschhypotheken, die das Institut an den Rand des Ruins getrieben und den Steuerzahler Milliarden gekostet haben, muss Ortseifen keine Strafverfolgung fürchten. In diesem Punkt wurden die Ermittlungen eingestellt. Die weithin publizierte Anklage wegen Börsenpreismanipulation und Untreue konzentriert sich auf teilweise eng beschränkte, teilweise marginale, angesichts der Größenordnungen fast lächerliche Punkte: Ortseifen soll am 20. Juli 2007 in einer Pressemitteilung des Vorstandes die Lage der Bank bewusst irreführend zu positiv dargestellt haben. Dadurch hätten Anleger vermehrt IKB-Aktien gekauft. Nur eine Woche nach der Pressemitteilung stand dann die IKB aufgrund ihres Engagements im US-Hypothekenmarkt kurz vor der Insolvenz. Ab dem 30. Juli 2007 kam es zu erdrutschartigen Kursverlusten. Der Bund und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Bund und Ländern gehört, retteten die IKB mit einem Aufwand von etwa 10 Milliarden Euro auf Kosten des Steuerzahlers. Im September 2008 wurde die IKB für knapp 140 Mio. Euro an den US-Finanzinvestor Lone Star verkauft.
Quelle: Neue Rheinische Zeitung
Trotz Finanzkrise: EU erschwert in Freihandelsverhandlungen die Kontrolle von Finanzdienstleistungen
Neue WEED-Studie: EU vertritt ungebrochen die Interessen europäischer Finanzdienstleister

Auf einen Blick:
- Während der aktuellen Finanzkrise fordert selbst die Bundeskanzlerin öffentlich die Regulierung der Finanzmärkte.
- Dennoch verhandelt die EU weiter mit zahlreichen Staaten Freihandelsabkommen, die eine weitere Liberalisierung von Finanzdienstleistungen vorsehen und den derzeitigen Re-Regulierungsinitiativen entgegenstehen.
- WEED ruft wie viele andere zivilgesellschaftliche Akteure aus Nord und Süd dazu auf, die geplanten Liberalisierungen der Finanzdienstleistungen zu stoppen
Quelle: WEED
“Die City wird aufatmen”
Die britische Regierung will den Londoner Finanzaufsehern mehr Kompetenzen verleihen, das bisherige System aber weitgehend unverändert lassen. Das geht aus dem Weißbuch hervor, das Finanzminister Alistair Darling am Mittwoch vorstellte. Banken sollen ihre Kernkapitalquoten erhöhen und ihre Mitarbeiter “statt für kurzfristigen Gewinn mehr für langfristige Stabilität entlohnen”, sagte Darling. Ein Finanzstabilitätsrat soll die Kommunikation zwischen Zentralbank, Finanzaufsichtsbehörde FSA und Schatzkanzleramt verbessern und rechtzeitig auf Missstände hinweisen.

Tatsächlich haben die Lobby-Verbände der wichtigen Finanzindustrie Brown und Darling zuletzt mit einem Trommelfeuer belegt. Die Rede ist von Abwanderung und weiteren Arbeitsplatzverlusten, falls der lukrative Handel mit risikoreichen Papieren eingeschränkt werden sollte. Der von immer höheren Schulden bedrängte Schatzkanzler zeigte im Parlament Wirkung und verteidigte die Branche, die auf der Insel rund eine Million Menschen beschäftigt: “Die Finanzindustrie hat in den vergangenen neun Jahren rund 250 Milliarden Pfund Steuern bezahlt. Das ist eine nützliche Summe” , sagte Darling.
Quelle: Standard
IAQ: Niedriglohnbeschäftigung 2007 weiter gestiegen – zunehmende Bedeutung von Niedrigstlöhnen
- Die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten in Deutschland lag 2007 um rund 350.000 höher als noch 2006.
- Unter allen abhängig Beschäftigten lag der Anteil von Niedriglöhnen 2007 bei 21,5% – d.h. mehr als jede/r Fünfte arbeitete für einen Stundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle.
- Der Anteil ist damit trotz der deutlichen Zunahme der Betroffenen im Vergleich zu 2006 nur leicht gestiegen, weil auch die Beschäftigung insgesamt zugenommen hat.
- Gleichzeitig franst das Lohnspektrum nach unten aus, Stundenlöhne von weniger als 6 € brutto sind längst keine Seltenheit mehr.
- Die Durchschnittslöhne im Niedriglohnsektor sind inflationsbereinigt gegenüber 1995 nicht gestiegen und in Westdeutschland in den letzten Jahren sogar nominal gesunken.
Quelle: Institut Arbeit und Qualifikation [PDF – 238 KB]

Anmerkung Orlando Pascheit: Das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) verwendet als Niedriglohnschwelle den OECD-Standard von zwei Drittel des Medianlohns. Der Medianlohn ist ein Durchschnittslohn, allerdings nicht im Sinne eines arithmetischen Durchschnitts: Die Hälfte aller Beschäftigten verdient mehr, die andere Hälfte weniger als den Medianlohn. Des Weiteren in dem Report: Die gesamtdeutsche Niedriglohnquote ist zwischen 1995 und 2007 von 14,2 auf 21,5% gestiegen. Im gleichen Zeitraum hat sich die absolute Zahl der Beschäftigten im Niedriglohn-Sektor um 2,1 Millionen Menschen erhöht. Der Anteil gering bezahlter Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung fiel 1995 (58,5 Prozent) deutlich geringer aus als 2007 (70,8 Prozent).

Noch dramatischer dürfte es ab diesen Herbst werden, wenn die Wirtschaftskrise voll auf den Arbeitsmarkt durchschlägt, denn die Arbeitslosigkeit wird immer mehr Menschen zwingen, in den Niedriglohn-Sektor zu gehen. Ohne Mindestlohn wird diese “Reservearmee” zum wehrlosen Spielball des Kapitals.
Arbeitsmarkt: Längst über vier Millionen
Offiziell sind im Augenblick 3,4 Millionen Bundesbürger arbeitslos, wie BA-Chef Frank-Jürgen Weise am Dienstag bekannt gab. Das ist nur die halbe Wahrheit. Rund eine Million Menschen ohne regulären Job werden dabei nicht mitgezählt. Sie nehmen zum Beispiel gerade an einem vom Arbeitsamt organisierten Bewerbertraining teil oder sind vorübergehend mit einem sogenannten Ein-Euro-Job beschäftigt, einer behördlich organisierten Hilfstätigkeit (das betraf im Juni 330.000 Menschen). Ebenso wenig taucht in der Statistik auf, wer mit Geld aus der Arbeitslosenkasse in eine Art Vorruhestand versetzt wurde (150.000 Menschen). Im Prinzip ist das alles nicht neu. Aber statt die Statistik durchschaubarer zu gestalten, hat die schwarz-rote Bundesregierung in jüngster Zeit weitere Regeln eingeführt, die die Arbeitslosenzahl nur rechnerisch senken. Seit Anfang dieses Jahres etwa gelten Erwerbslose, die die Bundesagentur zu privaten Vermittlern schickt, nicht mehr als arbeitslos. Bisher fielen dadurch nach BA-Angaben rund 60000 Arbeitslosengeld-Empfänger aus der Statistik. Die Zahl dürfte bis zum Jahresende noch weiter steigen. »Das ist eine hochproblematische Regelung«, warnt Annelie Buntenbach, DGB-Vertreterin im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit. »Dadurch werden die Arbeitslosenzahlen verzerrt.«
Quelle: Zeit
Keine Tarifflucht per Arbeitsvertrag
Unternehmen können aus tariflichen Bindungen nicht durch Änderungen in den Arbeitsverträgen fliehen. Das gilt auch, wenn sie vorher aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten sind, hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in zwei neuen Entscheidungen bekräftigt (Az. 4 AZR 261/08 und 250/08). Laut Tarifvertragsgesetz ist ein Unternehmen auch nach seinem Austritt aus dem Arbeitgeberverband noch an den zuvor geltenden Tarifvertrag gebunden, solange dieser nicht „durch eine andere Abmachung ersetzt“ wird.
Quelle: Frankfurter Allgemeine
Jetzt versprechen, später vergessen
Die deutschen Pläne zur Haushaltskonsolidierung sind zwar historisch erklärbar, sie können aber allenfalls kurzfristig wirken. Langfristig wird sich hoffentlich niemand daran halten. In der ganzen Welt explodieren die Defizite der öffentlichen Haushalte. Zwar besteht ein allgemeiner Konsens darüber, dass ein keynesianischer Anreiz vonnöten ist. Gleichzeitig suchen die politischen Entscheidungsträger immer nervöser nach einer Ausstiegsstrategie. Die deutsche Regierung geht besonders aggressiv gegen Defizite vor und versucht, eine entschiedene Ausstiegsstrategie zu entwerfen. Angela Merkel hat der US-Notenbank und der Bank von England ihre “quantitative Lockerung” der Geldpolitik vorgeworfen. Der deutsche Bundestag hat außerdem vor Kurzem eine Grundgesetzänderung verabschiedet, der zufolge die Nettokreditaufnahme ab 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts reduziert werden soll. Sowohl die Angriffe auf Zentralbanken als auch die Anstrengungen zur Reduzierung der Staatsverschuldung sind in Deutschland äußerst populär. Aber sie werden von Ökonomen auf der ganzen Welt (einschließlich Deutschlands) für Unsinn gehalten. – Die Hoffnung für Deutschland ist, dass die Menschen – sowohl deutsche Wähler als auch chinesische Fondsmanager – die Versprechen der Haushaltskonsolidierung jetzt ernst nehmen und sie in zehn Jahren vergessen haben.
Quelle: Financial Times Deutschland

Anmerkung Orlando Pascheit: Der Autor dieses Artikels, Harold James, ist einer der bedeutendsten Wirtschaftshistoriker, der sich in globalen Fragen und speziell in deutschen Angelegenheiten sehr gut auskennt.
Michael Dauderstädt: Krisenzeiten – Was Schulden vermögen und was Vermögen schulden
Die Finanzkrise hat gezeigt, dass ein System mit immer ungleicherer Einkommens- und Vermögensverteilung nicht stabil ist. Die Überwindung muss an dieser Krisenursache ansetzen und sollte nicht das Modell kreditgetriebenen Wachstums an sich untergraben. Die Einkommen der Schuldner müssen wachsen und die Vermögensbesitzer mehr für Konsum oder reale Investitionen ausgeben. Das ist am ehesten in einem erneuten Wachstumsprozess möglich, dessen Ergebnisse aber anders verteilt werden müssen. Dabei sollten weder steigende Preise noch eine stärkere Rolle des Staates bei der Umverteilung tabu sein, denn als Alternative droht eine Spirale sinkender Einkommen und zunehmender Insolvenzen.
Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF – 109 KB]
Soziale Polarisierung in Deutschland – ein Mythos?
Die soziale Polarisierung in Deutschland ist leider kein Mythos, wie wirtschaftsnahe Kreise gern behaupten. Doch diese Beschönigungen beruhen auf verzerrten und veralteten Daten. Tatsächlich hat sich die Einkommens- und Vermögensverteilung in den letzten zehn Jahren massiv verschlechtert. Die sozialstaatlichen Systeme können diese Entwicklung nicht ausgleichen und beabsichtigen es oft auch nicht, da sie – z.B. bei der Rentenversicherung – dem Statuserhalt dienen. Viele sozial- und steuerpolitische Reformen haben die Ungleichheit sogar noch verstärkt.
Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF – 105 KB]
Wirtschaftsfaktor Glaube
Bischof Wolfgang Huber brauchte sich gar nicht mehr am Gespräch zu beteiligen. Denn auf dem Podium der Arbeitgeberverbände wurde sowieso gesagt, was dem EKD-Ratsvorsitzenden wichtig war. Drum konnte Huber, als er am Mittwoch in Berlin mit Wirtschaftsvertretern über die Marktwirtschaft diskutierte, öfter mal seinen Gedanken nachhängen, während sein Part von Unternehmern oder Managern übernommen wurde. Sie erklärten, dass eine “neue Wertorientierung der Wirtschaft” nötig sei, die sich nicht mehr “nur am Shareholder-Value, sondern auch am Gemeinwohl orientieren muss”, wie sich der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands der Versicherungsunternehmer, Josef Beutelmann, ausdrückte. Oder dass es “Spielregeln und Regulierungen auf den Finanzmärkten” geben müsse, wie Anton F. Börner vom Bundesverband Großhandel erklärte. Oder dass sich “der zügellose Kapitalismus auf den Finanzmärkten als brandgefährlich offenbart” habe, weshalb der Staat ein “starker Regelgeber” sein solle, wie Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte. Viel musste Huber dem nicht hinzufügen. Er konnte einen Erfolg genießen: Die Kirchen haben mit ihrer Wirtschaftsethik bei Ökonomen, Praktikern und wirtschaftsnahen Politikern Gehör gefunden(…)

Nicht zuletzt deshalb, weil die Bischöfe gut vernetzt sind, auch mit Vertretern der Wirtschaft. Das geht vor allem auf das Wirken von Kardinal Karl Lehmann als Vorsitzender der Bischofskonferenz zurück. Er benannte in dem Papier nicht nur die Herausforderungen durch den demografischen Wandel und die Erosion alter Solidaritätsformen wie der Familie, sondern rügte auch das “Anspruchsdenken”. Die Steigerung der wirtschaftlichen Leistungskraft, lautet eine These, komme ärmeren Bevölkerungsteilen mindestens ebenso zugute wie vermehrte Transferleistungen. Soziale Gerechtigkeit wurde vor allem als Chancen- und Beteiligungsgerechtigkeit definiert – eine Parallele zum neuen Denken in der EKD. “Für ein solches, modernes Gerechtigkeitsverständnis setzt sich auch die überparteiliche Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ein”, lobte der ehemalige Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer den “Impuls”. Tietmeyer gehört zu den Prominenten aus Wirtschaft und Finanzwelt, die eng mit der Bischofskonferenz verbunden sind und über die der Episkopat seine Gedanken diskret in Organisationen und Gremien der Wirtschaft transportiert.
Quelle: Welt

Anmerkung B.H.: Bemerkenswert, dass hier die Umarmung der Wirtschaft mit den Kirchen auch so benannte wird, und gleichzeitig kritisiert wird, dass die Kirchen selbst nur Kontakt zu “Eliten”, aber nicht zu den von den “Reformen” betroffenen suchen….
S-Bahn: Stillstand, Notstand
Der öffentliche Nahverkehr ist eine Lebensader der Stadt. Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn war verantwortlich für jenen Wahnwitz, die S-Bahn zum Profitcenter zu machen, damit die Bahn bilanzmäßig besser dasteht. Im kommenden Jahr sollte die S-Bahn 125 Millionen Euro an den Konzern abführen – fast die Hälfte dessen, was Berlin jährlich als Zuschuss überweist. Das geht nicht, ohne den Ruf des Unternehmens zu ruinieren durch Servicemängel, Komforteinbußen, Sicherheitsrisiken; und nicht ohne Gefährdung der Kunden durch mangelnde Wartung. Als Mehdorn die Bahn privatisieren und zum global player in der Logistik machen wollte, nutzte Wowereit jede Gelegenheit, dagegen zu stänkern. Der städtische Notstand bewegt ihn weniger. Leidensdruck? Denkste. Doch es war der Senat, der Verträge aushandelte, die weder die zu erbringende Leistung genau definieren, noch dem Land ausreichend Sanktionen bei Verstößen einräumen.
Quelle: Tagesspiegel

Der oligopolistische Gasmarkt
In Deutschland teilen sich drei Energiekonzerne den Gasmarkt auf – darunter der abgestrafte Konzern Eon Ruhrgas. Diese Monopolstellung erschwert den Wettbewerb.
Quelle: TAZ
Macht die Stasi zum Thema!
Denn sie wissen nicht, was sie doch hätten wissen müssen: Die Länder sind ihrer Verantwortung bei der Stasi-Prüfung nicht genügend nachgekommen. Nun ist es fast zu spät – nur eine breite gesellschaftliche Debatte über die Staatssicherheit kann jetzt noch helfen.
Quelle: Financial Times Deutschland

Anmerkung Margarethe Gorges: Wo bleibt eigentlich der Aufruf: Macht die Lobbymitarbeiter in Ministerien zum Thema! Und zu den Stasi Mitarbeitern – wer finden “will” der findet sie, nämlich ganz groß vertreten bei der CDU – die die Blockparteien stillschweigend übernommen hat.

Passend dazu eine Broschüre:

a) Sonate für Blockflöten und Schalmeien” – Parteien und ihre Rolle in der DDR
Nach 1989 gingen die DDR-Blockparteien in ihren westlichen Schwesterparteien auf. Bis heute ist ihr Interesse an einer kritischen Aufarbeitung ihrer Rolle zu DDR-Zeiten äußerst gering. “Sonate für Blockflöten und Schalmeien” heißt eine Broschüre des sächsischen Landtagsabgeordneten Karl Nolle (SPD), die sich damit auseinandersetzt. Er beklagt darin die bruchlose Karriere einstiger DDR-Funktionäre der Blockparteien nach 1989 und wendet sich gegen jene CDU-Mitglieder, die sich weigern, sich zu ihrer politischen Vergangenheit in der DDR zu bekennen. Unter ihnen ist der heutige Ministerpräsident Stanislaw Tillich, CDU-Mitglied seit 1987, zu DDR-Zeiten Kreisvorstandsmitglied und stellvertretender Bürgermeister in Kamenz.
Quelle: 3sat Kulturzeit

Dazu auch:

b) Absurde Stasi-Diskussion
Wenn jetzt lauthals lamentiert wird, dass Tausende ehemalige Stasi-Spitzel, mindestens 17.000, wenn nicht sogar mehr, weiterhin im öffentlichen Dienst beschäftigt würden, so muss man sich schon sehr wundern über diese absurde Form einer Hexenjagd. (…)

Diese Diskussion ist aus leicht erkennbaren politischen Gründen angezettelt worden, passt vor allem der CDU in den ostdeutschen Ländern gut in den Wahlkampf. Aber wenn sie schon geführt wird, sollte sie man von oben führen. Also: Wieso darf sich dann der CDU-Politiker Stanislaw Tillich ums Amt des Ministerpräsidenten von Sachsen bewerben? “Dienstliche Kontakte” zur Stasi hat er eingeräumt, ein bisschen darum herum geschwindelt, dem DDR-Staatsapparat brav gedient. (…)

Die Rufe nach “Beseitigung dieser Altlasten” verbieten sich in den alten Bundesländern auch aus anderem Grund. Die Bundesrepublik hat Hunderttausende von Altnazis nach dem Kriege in den öffentlichen Dienst übernommen. Adenauer ließ sogar das Kanzleramt von einem Altnazi namens Globke führen. Ein Kurt Georg Kiesinger konnte trotz frühzeitiger NSDAP-Mitgliedschaft CDU-Kanzler werden. Und ein bis übers Kriegsende hinaus systemtreuer Jurist wie Hans Karl Filbinger amtierte als CDU-Ministerpräsident.
Quelle 1: Stern

Anmerkung unseres Lesers G.K.: Ein Blick in die Medien zeigt, dass der STERN mit den kritischen Anmerkungen zum von interessierter Seite instrumentalisierten Stasi-Thema nahezu allein auf weiter Flur steht. Dieses Thema ist Teil des Wahlkampfes von Schwarz-Gelb den diesen nahe stehenden Medien. Es ist entlarvend, dass ausgerechnet die beim Stasi-Thema hyperaktiven Medien hartnäckig dazu schweigen, dass Kanzlerin Merkel zu DDR-Zeiten in der FdJ-Bezirksleitung linientreu als FdJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda tätig war.
Quelle 2: Ossietzky
Peter Ehrlich – Asche ohne Glut
Wir wissen nicht, warum Steinmeier Kanzler werden will. Und noch weniger, warum Merkel es bleiben will. Die beiden Kandidaten können es selber nicht erklären.
Quelle: Financial Times Deutschland

Anmerkung WL: Peter ehrlich hat Recht, wenn er meint, die SPD habe im bisherigen Wahlkampf nur Sekundärtugenden gezeigt. Die SPD kann aber nur glaubwürdig ein Bild der Zukunft anbieten, wenn sie eine ehrliche Bilanz ihrer Politik in der Vergangenheit zieht. Und dazu ist Steinmeier als Consigliere Schröders und Müntefering nicht in der Lage. Sie sind gefangen in ihrem vorausgegangenen Tun.
Abgeordnete mit mehr Nebeneinkünften
Bundestagsabgeordnete mit Nebeneinkünften haben einer Studie zufolge ihre Einnahmen deutlich gesteigert. Im Jahr 2007 verbuchten 144 von 613 Parlamentariern Honorare von zusammen mindestens 5,8 Millionen Euro, heißt es in einer Untersuchung der Beratungsfirma Deducto. 2008 kassierten 156 Abgeordnete zusammen mindestens 6,66 Millionen Euro. Für die ersten vier Monate des Jahres 2009 schließlich gaben 131 Volksvertreter gemeinsam schon rund mindestens 5,7 Millionen Euro Nebeneinnahmen an. Damit erreichten sie fast 84 Prozent der Gesamteinkünfte des Vorjahres. Das Unternehmen Deducto hatte die Nebeneinkünfte der Parlamentarier zum ersten Mal 2007 unter die Lupe genommen. Die Berechnungen des Unternehmens basieren auf den seit 2007 gültigen strengeren Verhaltensregeln des Bundestags. Danach müssen Abgeordnete über die Höhe ihrer Nebeneinkünfte in drei Stufen Auskunft geben.
Quelle 1: Netzeitung
Quelle 2: Deducto [PDF – 240 KB]
Die Drehtür dreht sich wieder – und weitere Lobbyhinweise
Die Märkische Allgemeine veröffentlichte eine Übersicht die berufliche Zukunft ausscheidender Politiker: Ex-Arbeitsstaatssekretär Gerd Andres (SPD) soll künftig als Türkei-Lobbyist tätig werden. Es wird spekuliert, dass die Verkehrsexperten Georg Brunnhuber (CDU) und Achim Großmann (SPD) zur Deutschen Bahn wechseln. Otto Schily tummelt sich unter anderem in einem Investment-Beirat. Bereits 2007 haben wir eine Studie über die ehemaligen Mitglieder der Regierung Schröder veröffentlicht. Wie viele Medien, unter anderem tagesschau.de, die ZEIT und dieWelt berichten, ist der ex-Außenminister Joschka Fischer als neuer RWE-Berater für das Gaspipeline-Projekt Nabucco tätig. Zu seinem Aufgabenbereich zählt der “Dialog mit der politischen Führungsebene der für das Projekt relevanten Länder”. Fischer hat nach seiner Amtszeit die von uns geforderte Karenzzeit von 3 Jahren zwischen politischem Amt und Lobbytätigkeit zwar eingehalten – dennoch lässt sich nicht bestreiten, dass er durch seine ehemalige Außenminister-Tätigkeit unschlagbare Kontakte und ein besonderes Ansehen genießt, das nun seinem neuen Arbeitgeber zu Gute kommt. Zudem gründete er schon 2007 eine Beraterfirma “Joschka Fischer Consulting”, zu deren Tätigkeiten er sich uns gegenüber auf Nachfrage in Schweigen hüllte. Auch ist er für die Beraterfirma der ehemaligen US-Außenministerin Madleine Albright tätig.
Quelle: LobbyControl
Die Krise als Stunde der Legislative
Der Spesenskandal im britischen House of Commons hat zu einem dramatischen Verlust des Ansehens der «Mutter aller Parlamente» geführt. Er fügt sich in eine Verfallsgeschichte des Parlamentarismus in Europa insgesamt. – Dabei wäre eine Stärkung von Volksvertretungen eine wichtige Lektion, die sich aus der gegenwärtigen Krise ziehen ließe. So gut wie in ganz Westeuropa galt: Die Exekutiven gewannen, die Legislativen verloren an Einfluss. Am weitesten ging dieser Prozess wohl in Frankreich: Die Assemblée nationale ist mit guten Gründen als das schwächste Parlament der westlichen Welt bezeichnet worden. Aber der Niedergang der Volksvertretungen schlug sich nicht nur in den Verfassungen nieder: Macht wanderte bekanntlich auch in die Verwaltungen, wurde zunehmend in konzertierten Aktionen und «Kanzlerrunden» ausgeübt. Die Legitimität des Prinzips, viele Entscheidungen an die Exekutive oder an nicht von Wahlen abhängige Institutionen zu delegieren, hat jedoch jüngst einige Schrammen bekommen. Die staatlichen Regulatoren stehen ebenso in der Kritik wie Regierungsmitglieder, welche eigentlich in Banken als Aufsichtsräte hätten tätig sein sollen und offenbar von den Komplexitäten der Finanzmärkte überfordert wurden. Das Prinzip Delegation hat seinen Reiz offenbar eingebüsst. Doch wie weiter? Es darf zudem daran erinnert werden, dass der Soziologe Max Weber – vermeintlich vor allem ein Verfechter einer starken Exekutive – auch immer darauf hinwies, wie wichtig das Enquête-Recht der Parlamente sei. Wären Enquête-Kommissionen zu Ursachen und Wirkungen der Finanzkrise nicht ein Beitrag zur Katharsis wie zur Prophylaxe? Ist es nicht denkbar, dass sie sich ebenso grosser Aufmerksamkeit erfreuen könnten wie die Hearings im amerikanischen Kongress, in denen Experten und Regierungsmitglieder sich harte Fragen gefallen lassen müssen?
Quelle: Neue Zürcher Zeitung
Moralische Fragen, nicht nur für Italien

Das Italien, das diesen Gipfel ausrichtet, ist eine Demokratie, in der die Informationsfreiheit zum gedemütigten Prinzip wird. Hier werden Gesetze erlassen, um unbequemen Journalisten einen Maulkorb anzulegen; hier liegt die Kontrolle über alle öffentlich-rechtlichen sowie fast alle privaten, national verbreiteten Fernsehnetze in der Hand einer einzigen Person. Die einen kontrolliert er als Regierungschef, die anderen als ihr Besitzer. Und dann tut er nicht bloß so, als habe er auszuwählen, wer der Vertreter der Opposition in der Führung des Parlamentsgremium ist, der den nationalen Rundfunk kontrolliert. Er wählt ihn auch tatsächlich aus.

Nicht nur sein Name, sondern auch sein Prinzip werden mittlerweile mit dem Land verbunden: das Prinzip, sich den Staat zum eigenen Vorteil zu kapern. In der Tat haben wir viele kleine Berlusconis, in jedem Viertel, in jeder Wohnanlage, und längst nicht alle und immer stammen sie aus der Partei oder der Koalition des Premiers. Sie stehen politisch rechts, unglücklicherweise aber auch links. Berlusconi ist nur der berühmteste, extremste Exponent dieses Prinzips.

Leoluca Orlando, 62, war Bürgermeister von Palermo und ist Abgeordneter der Partei Italia dei Valori (Italien der Werte) im Parlament in Rom. Übersetzung: Andrea Bachstein.
Quelle: SZ
Deutschlands langes Schweigen
Die Ägypterin Marwa al-Scherbini wurde vor acht Tagen in einem Dresdner Gericht von dem Angeklagten Axel W. erstochen, er beschimpfte die Kopftuchträgerin zuvor als Terroristin und Islamistin. Es hat fast eine Woche gedauert, bis die Bundesregierung nun endlich den Vorfall verurteilt und bedauert. Hätte das große Schweigen in der Politik auch so lange angedauert, wenn ein Jude in einem deutschen Gerichtssaal niedergestochen worden wäre, nachdem der Täter zuvor antisemitische Parolen gerufen hätte? Wann immer es einen Anschlag muslimischer Fanatiker gab, wurden die deutschen Politiker nicht müde, Deutschlands Muslime aufzufordern, Stellung zu beziehen, um den Generalverdacht von sich abzuwenden. Nun stehen die Deutschen zumindest in Ägypten unter dem Generalverdacht der Islamophobie. Wo waren in der vergangenen Woche die Stimmen in Deutschland, die den Anschlag im Gericht verurteilten? Sie waren nicht zu hören. Mit einer ganz bemerkenswerten Ausnahme. “Man muss kein Muslim sein, um sich gegen antimuslimisches Verhalten zu wenden, und man muss kein Jude sein, um gegen Antisemitismus vorzugehen”, sagte der Generalsekretär des Zentralrates der Juden.
Quelle: TAZ
Der Präsident wirft die Kampagnen-Maschine wieder an
Gerade erst gelang Barack Obama ein politischer Durchbruch, als das Repräsentantenhaus ein historisches Gesetz gegen den Klimawandel verabschiedete, das die USA erstmals zur Reduzierung ihrer Kohlendioxid-Emissionen verpflichtet. Noch ambitionierter ist die Reform des Gesundheitssystems – ein Erfolg würde einem ausufernden, teuren und für Millionen Menschen unzulänglichen System einen grundlegenden Wandel verordnen. Daran haben sich schon viele Präsidenten die Zähne ausgebissen. Es begann mit Theodore Roosevelt und seiner erfolglosen Präsidentschaftskandidatur 1912. Auch Obama setzt mit dem Projekt seinen politischen Ruf aufs Spiel. Es dürfte eine gigantische Schlacht entbrennen. Auf Seiten der Widersacher werden sich die mächtige Gesundheitslobby, die republikanische Partei und nicht wenige von Obamas eigenen Parteigenossen formieren. Hat der Präsident Erfolg, wird er für das Leben und Wohlbefinden Millionen einfacher Bürger sehr viel getan haben. Sollte er scheitern, könnte dies seine Präsidentschaft ernsthaft ins Wanken bringen, lange bevor er nur ein einziges Jahr an der Spitze der Macht verbracht hat. Für Obama wäre der Preis des Scheiterns hoch. Clintons Fiasko zerstörte dessen Präsidentschaft zwar nicht, veränderte sie jedoch erheblich. Er schreckte danach vor jedem weiteren radikalen Reformversuch zurück. Obama könnte ein ähnliches Schicksal ereilen. Die wirkliche Tragödie wäre jedoch, dass die einfachen Amerikaner weiterhin unter einem System von byzantinischer Komplexität ächzen würden, das abgesehen von denen, die enorme Profite damit erzielen, für kaum jemanden einen Sinn ergibt. Es würde bedeuten, dass der Traum von einer Reform wieder in weite Zukunft rücken würde. Bis dahin könnte das US-Gesundheitssystem vollends in einen unvorstellbar katastrophalen Zustand abgerutscht sein.
Quelle: Der Freitag
Zu guter Letzt:
Kein Bombodrom

Quelle: Stuttmann´s Karikaturen

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