(MB/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. Sebastian Dullien: Deutschland braucht ein neues Wachstumsmodell
2. Pleitebanker beraten Hamburg in der HSH-Krise
3. Boni regulieren – oder anderswo ansetzen
4. Zwei Jahre später ist wieder Partyzeit
5. Versicherungsbranche klagt: Deutsche werden sorglos
6. Berufsunfähigkeitsversicherung: Zahlt er, oder zahlt er nicht?
7. Anlageberatung: Volle Konzentration auf den Kunden
8. Erste Bilanz nach Einführung der Umweltprämie: Umsätze von Händlern und Herstellern entwickeln sich uneinheitlich
9. Call-Center geraten in die Klemme
10. Gerichte beschränken Macht der Pharma-Industrie
11. Kassen rufen Ärzte zur Mäßigung auf
12. Wem gehört das Bonner Prestigezentrum?
13. Angriff auf das BVerfG im Wortlaut
14. Guttenbergs Papierpanne stört Merkels Watte-Wahlkampf
15. LobbyControl: Gesetzestexte sind nicht Aufgabe von Anwaltskanzleien
16. Wer behindert, wird verbehindert
17. »Entwicklungshilfe wird militärisch missbraucht«
18. Saarlands SPD-Spitzenkandidat über die Linke: “Wir sind uns inhaltlich nah”
19. Lügen über die Linke
20. Der Wettkampf der Heuchler
21. Karzai hofiert Warlord Dostum als Wahlhelfer
22. Interview mit dem Politologen und Buchautor Franz Hutsch: Söldner ohne Kontrolle
23. Medien: Umfeld für Werbebotschaften

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sebastian Dullien: Deutschland braucht ein neues Wachstumsmodell
   Mit den positiven Signalen von den Märkten und aus der Wirtschaft atmet auch die Politik durch. Welche Lehren aus der Krise gezogen werden müssen, wird kaum noch diskutiert. Dabei muss gerade Deutschland sein Wachstumsmodell ändern. Die Exportabhängigkeit ist uns zum Verhängnis geworden.

   Deutschland hat dabei eine ganz besonders unrühmliche Rolle gespielt: Mit der Wirtschaftspolitik seit der Jahrtausendwende, die sich fast ausschließlich auf die Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft konzentriert hat, hat Deutschland offensiv den eigenen Handelsüberschuss vergrößert. Die Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre, aber auch die Versuche, die Lohnnebenkosten der Unternehmer zu senken, indem Lasten wie bei der Mehrwertsteuererhöhung und der Senkung der Beiträge der Arbeitslosenversicherung auf die Beschäftigten abgewälzt wurden, machten deutsche Exporte im internationalen Vergleich billiger und bremsten gleichzeitig die Konsumnachfrage im Inland und damit die Nachfrage nach ausländischen Produkten aus. Das Ergebnis: Rapide steigende Exporte bei schwächeren Importen und damit ein immer weiter steigender Exportüberschuss. Deutschland hat sich dabei quasi als Schmarotzer an die globale Nachfrage angehängt. Von den drei großen globalen Nachfrageschmarotzern war dabei Deutschland der verwerflichste Fall: Japans Politik ist es nach dem Platzen der Immobilienblase und der Bankenkrise in den 1990er Jahre nicht gelungen, die inländische Nachfrage wieder anzukurbeln. China brauchte die exportgetriebene Entwicklungsstrategie, um neue Technologien ins Land zu holen und damit die ehemalige Planwirtschaft zu modernisieren. Deutschland hat für seine Politik dagegen keine gute Entschuldigung. Gestraft ist Deutschland für diese Strategie nun doppelt: Zum einen sind ein beträchtlicher Teil der Verdienste, die im Exportgeschäft mit den USA erwirtschaftet wurden und dann über den Bankensektor in US-Subprime-Papieren angelegt wurden, nun wertlos. Einen Teil seiner Exporte hat Deutschland so praktisch an die Amerikaner verschenkt. Zum anderen ist Deutschland von der Wirtschaftskrise stärker getroffen als andere Länder mit einer anderen Wachstumsstrategie wie etwa Frankreich. Selbst Spanien, selber ein Land mit einer geplatzten Immobilienblase, dürfte im laufenden Jahr nicht einen so starken Wachstumseinbruch erleben wie Deutschland.
   Quelle: Welt

2. Pleitebanker beraten Hamburg in der HSH-Krise
   Hamburg und Schleswig-Holstein überlassen die Verwaltung und Überwachung eines großen Teils ihrer Anteile an der HSH Nordbank ausgerechnet ehemaligen Managern der pleitegegangenen Landesbank (LB) Sachsen. Das bestätigt der CDU/GAL-Senat in der Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei.
   Quelle: Hamburger Abendblatt
3. Boni regulieren – oder anderswo ansetzen
   Die in den Banken bezahlten Boni gelten als einer der Auslöser für die Finanzkrise des vergangenen Jahres. Was liegt also näher, als die Vergütungspraxis im Finanzsektor einer scharfen Regulierung zu unterstellen? Die Regulierung der Boni hängt aber auch mit anderen Bereichen der Finanzmarktregulierung zusammen. Wenn es gelingt, den Finanzsektor so zu strukturieren, dass keine Bank mehr «too big to fail» ist (wie es zum Beispiel die SNB vorschlägt), dann könnten einerseits grosse Institute sich kein zweites Mal auf das Auffangnetz des Staats verlassen. Es entfiele, anderseits, auch ein wesentliches Argument zugunsten einer rigide Regelung von Vergütungen.
   Quelle: Neue Zürcher Zeitung

   Anmerkung MB: Gut, dass wieder einmal an den Vorschlag der Schweizer Nationalbank oder auch Josef Ackermanns (!?) erinnert wird, Banken auf ein Maß zu reduzieren, dass sie nicht mehr „too big to fail“ wären, also Rettungsaktionen unterlassen werden könnten bzw. die Marktkräfte frei walten könnten. Aber wahrscheinlich werden die Regierungen auf die Finanzmärkte hören, die von Konsolidierung faseln und Fusionen zu immer größeren Instituten im Sinn haben

4. Zwei Jahre später ist wieder Partyzeit
   Vor zwei Jahren wurde die Finanzkrise sichtbar, und die Märkte traten eine Berg-und-Tal-Fahrt an. Zwar ist all dies noch nicht in Vergessenheit geraten, aber an den Märkten ist die Party wieder in vollem Schwung. Die Diskussionen über Inflation oder Deflation sind weitgehend müssig. Beide Übel werden sich kaum verhindern lassen. Die Inflationisten haben teilweise recht, wenn sie sagen, dass die geschaffene Liquidität zu einer Inflation am Gütermarkt führen muss (bei Finanzanlagen hat sie, kann man argumentieren, bereits Fuss gefasst, wie die Kursanstiege zeigen). Es wird den Notenbanken vermutlich extrem schwer fallen, die hohe Liquidität ohne neue Rezession aufzuwischen. Und die Regierungen können letztlich nur über Inflationsleitern aus den Defizitlöchern klettern. Aber auch die Deflationisten liegen nicht völlig falsch. Die Kreditkrise ist nicht überwunden, sondern glimmt weiter vor sich hin. Kommentatoren zeigen auf Krisenherde: die weiter bei Banken liegenden «toxic assets», in Verzug geratende Unternehmenskredite, unrealistisch bewertete Kredite für kommerzielle Immobilien, sinkende Nachfrage für langfristige Anleihen wie Treasuries und damit kürzer werdende Zyklen der Refinanzierung. Die Konjunkturstimuli sind nicht ewig fortsetzbar und wirken mit der Zeit bremsend, da sie zukünftige Nachfrage vorziehen. Die gesunkene globale Nachfrage hat eine Produktionslücke von umstrittenem Ausmass ergeben. Wie Justin Lin, der Chefökonom der Weltbank, kürzlich warnte, kann die Überkapazität eine deflationäre Spirale in Gang setzen. Und die vielfach recht guten Firmenabschlüsse sind, wie Brian Reading von Lombard Street Research betont, Folgen von überfälliger Lageraufstockung und Kostensenkungen, nicht aber von neuer Nachfrage.
   Quelle: Neue Zürcher Zeitung

   Anmerkung Orlando Pascheit: Nettes, allerdings sehr börsenorientiertes Happy Birthday auf die Kredit- und Finanzkrise.

5. Deutsche werden sorglos
   Der Bundesbürger gilt gemeinhin als risikoscheues Wesen. Mit dieser Spezies konnte die Versicherungswirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten gut leben, schloss der Deutsche doch lieber eine Police zu viel als zu wenig ab. Doch die Finanzkrise hat offensichtlich einen Sinneswandel bewirkt. Kurzarbeit und die Gefahr, den Job zu verlieren, umtreibt die Bundesbürger derzeit mehr, als sich Gedanken um Altersvorsorge oder Risikoabsicherung zu machen. Gleichzeitig haben viele Kunden Vertrauen in die Finanzbranche generell verloren. Nach diversen Skandalen etwa um Produkte der Pleite gegangenen US-Investmentbank Lehman Brothers oder der isländischen Kaupthing sitzt die Angst tief, schlecht beraten und über den Tisch gezogen zu werden.

   “Das Versicherungsgeschäft läuft katastrophal”, sagt Michael Heinz, Präsident des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute (BVK). Die Menschen lassen sich zwar beraten, scheuen aber eine Unterschrift unter den Vertrag zu setzen. “Die Leute wollen sich nicht langfristig binden. Denen ist der Mallorca-Urlaub wichtiger als Altersvorsorge oder Risikoabsicherung”, sagt Heinz. Im vergangenen Jahr hat die Versicherungswirtschaft ganze 800 000 Lebensversicherungen weniger unter die Leute gebracht als noch 2007. Besonders groß fällt das Minus bei den Kapitallebensversicherungen aus: 21 Prozent. Aber auch bei Berufsunfähigkeitsversicherungen (minus 10,1 Prozent), Risikoversicherungen (minus 8,1 Prozent) und Renten- und Pensionsversicherungen (minus 27,8 Prozent) zeigen sich die Verbraucher knauserig. “Mit Maßnahmen wie der Abwrackprämie wird der Verkauf von Versicherungen nicht gerade angekurbelt”, sagt Manfred Poweleit vom Branchendienst map-Report.

   Der Einbruch im Neugeschäft dürfte sich im ersten Halbjahr fortgesetzt haben. Auch wenn der Verband der deutschen Versicherer (GdV) die Zahlen noch nicht publiziert hat: Allein im ersten Quartal sind die Neuabschlüsse der Riester-Rente um 16 Prozent eingebrochen. “Dabei läuft das Geschäft noch vergleichsweise gut, weil der Staat Anreize schafft”, sagt Heinz.
   Dass die Bundesbürger zurückhaltend sind, privat vorzusorgen oder Grundrisiken abzusichern, gibt Experten zu denken. Denn eine Berufsfähigkeitsversicherung sollte jeder Arbeitnehmer abschließen. Wer nach dem 1. Januar 1961 geboren ist, erhält vom Staat nur eine geringe Erwerbsunfähigkeitsrente. Und die wird zudem gekürzt, wenn der Betroffene noch in der Lage ist, einige Stunden am Tag als Pförtner zu arbeiten. Die Qualifikation spielt keine Rolle. Ein Muss für Familien ist die Risikolebensversicherung. Mit dieser Police können sich Familien absichern, falls der Haupternährer stirbt. Und eine Haftpflicht braucht ohnehin jeder.
   Auch eine private Altersvorsorge ist nach Ansicht von Experten unumgänglich. Doch angesichts der Vielzahl an Optionen fühlen sich Verbraucher überfordert.
   Quelle 1: Welt

   Anmerkung MB: Die berechtigten Sorgen sowie die finanziell schwierige Situation potentieller Versicherungskunden werden als Sorglosigkeit diffamiert. Nicht namentlich genannte „Experten“ werden zitiert, die private Altersvorsorge sei unumgänglich. Was für ein elender Werbeartikel. Dabei dürften auch der Autorin Barbara Brandstetter die Risiken und Nebenwirkungen der kommerziellen Altersvorsorge – speziell der Riester-Rente bekannt sein. Vor genau einem Jahr schrieb sie diesen Artikel: „Gebühren fressen die staatlichen Zulagen auf – Viele Riester-Rentenversicherungen sind so teuer, dass von der Förderung für den Sparer nichts übrig bleibt“
   Quelle 2: Welt vom 18.08.2008

   Wie sinnvoll und ertragreich Berufsunfähigkeitsversicherungen sind, erfahren wir in CAPITAL, einem Medium, das sicher unverdächtig ist, ein linkes Kampfblatt zu sein:

6. Berufsunfähigkeitsversicherung: Zahlt er, oder zahlt er nicht?
   Eine Studie zeigt, dass Versicherer im Schnitt nur in sechs von zehn Fällen die volle Rente zahlen. Manche noch seltener. Und das oft nur nach zähen Verhandlungen. Das Porträt einer kranken Branche.
   Quelle: Capital

   Und weil es so schön und unbedingt notwendig ist:

7. Anlageberatung: Volle Konzentration auf den Kunden
   Honorarberatung fristet in Deutschland ein Nischendasein. Das hat die Politik inzwischen erkannt – und will sie fördern.
   Am Kundenbedarf vorbei, getrieben vom eigenen Provisionsinteresse und daher gleich bleibend mies: Zahllose Untersuchungen stellen Banken und Finanzdienstleistern für ihre Beratungsqualität immer wieder ein schlechtes Zeugnis aus. Und offenbar hat auch die Finanzmarktkrise nicht dazu geführt, dass sie sich nachhaltig verbessert hat: Im jüngsten Test des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) scheiterten fast alle Berater schon im Ansatz, anleger- und anlagegerecht zu beraten, wie es der Bundesgerichtshof bereits 1993 in einem Grundsatzurteil gefordert hat. “Anleger werden oft schlecht bedient, weil die Berater gar keine Berater, sondern nur Produktverkäufer sind”, urteilt Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. “Der Banker muss in dem jetzigen provisionsgetriebenen System schon sehr edel sein, wenn er seinem Kunden sagt, ,dein Depot stimmt, du musst nichts umschichten‘”, sagt Dorothea Mohn, Expertin für Finanzdienstleistungen beim VZBV. Diese Erkenntnis setzt sich nun auch in der Politik durch. So hat sich Verbraucherministerin Ilse Aigner auf die Fahnen geschrieben, die Qualität der Beratung zu steigern. Denn nach einer Studie, die ihr Ministerium in Auftrag gegeben hatte, setzen Verbraucher aufgrund mangelhafter Finanzberatung jährlich geschätzte 30 Mrd. Euro in den Sand. Mit mehreren Maßnahmen will Aigner das ändern. Eine davon ist die Stärkung von Honorarberatung: “Zur besseren Unterscheidbarkeit und Verlässlichkeit soll ein Berufsbild des Honorarberaters geschaffen und rechtlich verankert werden”, lautet eine ihrer zehn Thesen zur Qualität der Finanzberatung.
   Quelle: Financial Times Deutschland

   Anmerkung MB: Die Finanzdienstleister und Versicherungen bekommen unsere Steuergelder ja schon in Form von „staatlichen Zulagen“ etwa bei der Riester-Rente verabreicht. Jetzt sollen auch noch Honorarberater gefördert werden, damit die Umsätze der Versicherungen nicht zusammenbrechen. Was kommt da noch auf uns zu?!?

8. Erste Bilanz nach Einführung der Umweltprämie: Umsätze von Händlern und Herstellern entwickeln sich uneinheitlich
   Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mit Blick auf nun vorliegende Statistiken für die ersten fünf Monate des Jahres 2009 mitteilt, konnte der Handel mit in- und ausländischen Pkw in Deutschland in diesem Zeitraum gegenüber dem Vorjahreszeitraum eine reale Umsatzsteigerung verbuchen. Dagegen verzeichneten die Kraftfahrzeughersteller zeitgleich einen deutlichen Umsatzrückgang. Auch der Außenhandel entwickelte sich uneinheitlich: Ausgeführt wurden von Januar bis Mai 2009 deutlich weniger Autos aus Deutschland als in den ersten fünf Monaten des Jahres 2008, während der Import von Pkw nach Deutschland in diesem Zeitraum zunahm.

   Wie die Statistik zum Binnenhandel nun zeigt, konnte der Handel mit Personenkraftwagen mit einem Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen in Deutschland in den ersten fünf Monaten des Jahres 2009 eine reale Umsatzsteigerung von 4,7% gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum erzielen. Dabei werden im Handel sowohl im Inland als auch im Ausland produzierte Pkw umgesetzt.

   Anders als im Handel sah die Entwicklung bei Unternehmen aus, die sich auf Reparatur und Instandhaltung von Kraftfahrzeugen bis 3,5 Tonnen spezialisiert haben. Bei diesen ging von Januar bis Mai 2009 der reale Umsatz um 3,8% gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum zurück.

   Ferner zeigt die Statistik zum Verarbeitenden Gewerbe, dass im Wirtschaftszweig „Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen“ die Umsätze in den ersten fünf Monaten des Jahres 2009 bei 99 584 Millionen Euro lagen; dies war fast ein Drittel (32,5%) weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung WL: Eine ernüchternde Bilanz.

9. Call-Center geraten in die Klemme
   Der früheren Wachstumsbranche der Call-Center-Betreiber droht eine Zerreißprobe. Ein ruinöser Preiskampf auf der einen Seite und massive Lohnforderungen auf der anderen Seite treiben die Telefondienstleister in die Enge. In dieser Situation fordert die Gewerkschaft auch noch einen Mindestlohn von 9,50 Euro. “Wir gehen von einem weiteren Preisdruck in der Call-Center-Branche aus”, sagte Jano Koslowski, Finanzdienstleistungsexperte der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte dem Handelsblatt. “Das Problem ist, dass die Zahl der Telefonate zurückgeht. Es gibt einen Volumendruck ähnlich wie in der Druckindustrie”, ergänzt ein Sprecher des Branchenprimus Arvato. “Wir wenden uns gegen Hungerlöhne”, sagte DPV-Chef Volker Geyer am Montag dem Handelsblatt. Bei vielen Unternehmen seien derzeit noch fünf und sechs Euro durchaus üblich. Doch nicht nur kleine und neue Call-Center sondern auch Marktführer Bertelsmann mit seiner Dienstleistungstochter Arvato ist ins Visier der Arbeitnehmervertreter geraten. “Die Bezahlung in den Call-Centern von Arvato ist kein Ruhmesblatt für Bertelsmann. Teilweise werden dort nur zwischen fünf und sieben Euro pro Stunde gezahlt”, kritisiert Gewerkschaftschef Geyer. Bertelsmann habe beispielsweise ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Telekom massiv unter Druck gesetzt. Die Beschäftigten sollten laut DPV beispielsweise in Potsdam einen Arbeitsvertrag unterschreiben, der ihnen 30 Prozent weniger Einkommen bescheren würde. Arvato weist diese Kritik zurück. Den Beschäftigten würde nur in den ersten zwölf Monaten ein Stundenlohn unter sieben Euro gezahlt, sagte ein Sprecher. In Potsdam liefen allerdings Gespräche mit den Betriebsräten über die Zukunft des Standorts. Mitarbeiter seien aber nicht unter Druck gesetzt worden. Arvato ist Europas mit Abstand größter Call-Center-Betreiber. In den Jahren 2007 und 2008 hat er von der Telekom zehn Call-Center mit 1 700 Beschäftigten übernommen.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung Orlando Pascheit: Das klingt doch logisch: Mitarbeiter seien aber nicht unter Druck gesetzt worden, man verhandle nur über die Zukunft des Standortes. Wahrscheinlich lautet das Angebot neben der Lohnreduzierung wieder einmal eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 40 Stunden bei gleichzeitiger Verringerung des Jahresurlaubs von jetzt 30 auf 26 Tage. Wir kennen das ja aus anderen Verhandlungen der Arvato. – Wir sollten nicht aus den Augen verlieren, wo Arvato sein zukünftiges Hauptgeschäft sieht, in der Teilauslagerung Öffentlichen Dienstes. Da ist bei einem Stundenlohn von selbst  7,50 Euro eine Menge Sparpotenzial  für die Kommunen und Profit für Bertelsmann drin.

10. Gerichte beschränken Macht der Pharma-Industrie
    Waffengleichheit zwischen Industrie und Patienten: Nach Informationen des SPIEGEL haben mehrere Gerichte die Rechte kranker Menschen gestärkt – und Pharmaunternehmen dazu verurteilt, ihre internen Unterlagen über Nebenwirkungen und Erkrankungen an geschädigte Patienten herauszugeben.
    Quelle: Spiegel
11. Kassen rufen Ärzte zur Mäßigung auf
    Die gesetzlichen Krankenkassen haben die Kassenärzte aufgefordert, sich in den laufenden Honorarverhandlungen für das nächste Jahr zurückzuhalten. „Nachdem die Ärztevertreter in einer beeindruckenden Lautstärke das Klagelied der niedrigen Einkommen gesungen haben, gibt es jetzt Klarheit, und wir hoffen zu dem Thema auf eine konstruktive Stille“, sagte der Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung, Florian Lanz, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Wochenende in Berlin. Zuvor hatte das Statistische Bundesamt Berechnungen über die Ärzteeinkommen veröffentlicht. Demnach betrug der Reinertrag eines Praxisinhabers im Jahr 2007 im Durchschnitt 142.000 Euro; das waren 16.000 Euro mehr als im Jahr 2003, als die repräsentative Stichprobe letztmalig erhoben worden war. In den neuen Ländern liegt der Reinertrag je Praxisinhaber bei 120.000 Euro, in den alten Ländern bei 147.000 Euro.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung MR: Das habe ich immer gesagt, dass das so ist – Ärzte haben damit gedroht, gemeinsam ihre Kassenzulassung zurück zu geben – warum haben sie es nicht getan? Weil sie es sich nicht leisten können auf die Kassenpatienten zu verzichten. Knapp 3/4 der Praxiseinnahmen stammen von Kassenpatienten – von wegen, Ärzte verdienen dabei nichts (…) Das heißt, dass der “Kassenseite” auch 3/4 des Überschusses eine Praxis zugeordnet werden muss. Die Ärzte wissen, dass dem so ist – nach AUSSEN hin haben sie immer erklärt, die verdienen nur an den Privatpatienten. Aufwand und Ertrag muss anteilmäßig zugeordnet werden – und nicht nur der “Kasslern” alle Kosten und den Privaten der gesamte Gewinn.

12. Wem gehört das Bonner Prestigezentrum?
    Bonn wurde im Rahmen des Bonn-Berlin-Gesetzes zum UNO-Standort. Dafür braucht die Bundesstadt ein entsprechendes Konferenzzentrum. Bauen und Betreiben sollte das die koreanische Firma SMI Hyundai. Doch die war plötzlich pleite und lieh sich neues Geld bei einer anderen Korea-Firma namens Honua mit Sitz in Hawaii. Doch auch der scheint der Bonner Rohbau gar nicht mehr zu gehören, sondern einem Dritten, der Arazim Investment Ltd. – So jedenfalls heißt es in einem Urteil des Bonner Landgerichts. Das führt zu Chaostage in Bonn.
    Quelle: Telepolis
13. Angriff auf das BVerfG im Wortlaut
    Nach einiger Mühe ist es gelungen, den massiven Angriff einiger Juristen auf das Bundesverfassungsgericht im Wortlaut ausfindig zu machen.
    Quelle: T-blog

    Anmerkung WL: Mal sehen, ob dieses Papier die Grundlage für die Neufassung des Begleitgesetzes ist.

14. Guttenbergs Papierpanne stört Merkels Watte-Wahlkampf
    Störfeuer aus den eigenen Reihen: Ein angebliches Industriekonzept von Wirtschaftsminister Guttenberg sorgt für Unruhe im Unionslager. Sofort schießt sich die SPD auf den Star des Kabinetts ein. Angela Merkel und die CDU wollen von dem Papier nichts wissen – genau wie der Minister selbst.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung OP: Wenn zu Guttenberg meint, das Papier sei ein alter Hut, widerspricht dieser Behauptung das Datum der Titelseite, nämlich Juli 2009. – Aber wie es scheint, kann oder will die SPD nicht einmal von dieser Steilvorlage profitieren. Setzte doch der “Superwahlkämpfer” Müntefering, auch so eine Legende, noch am Wochenende auf eine ziemlich erbärmliche Diffamierung der Kanzlerin. Die große Zahl der Arbeitslosen in Deutschland sei ihr egal und sie frage sich nicht, was gut und nötig für das Land sei, sondern nur, was sie tun müsse, um Kanzlerin zu bleiben – Das hört man besonders gern von Leuten, die die SPD wegen ihres eigenen Machterhalts in den Abgrund getrieben haben – Und jetzt, statt z.B. das Papier aus dem Hause zu Guttenberg aufzugreifen und z.B. eine Mindestlohnkampagne zu starten, wird der Wahlkampf wieder personalisiert und es ist die Rede vom “schaurigen“ Papier des “Neoliberalen”, des „Abwrackministers von Arbeitnehmerrechten“. Der Kampf gegen den “Baron aus Bayern” steht im Mittelpunkt und nicht für irgendeine programmatische Idee. Der Gegner ist doch nicht zu Guttenberg, sondern die CDU/CSU, die einen allgemeinen Mindestlohn ablehnt. Die SPD könnte noch in Vielem punkten, z.B. mit einem Privatisierungsstopp (Bahn) bis zur Überprüfung der “Privatisierungserfolge”, bei der Afghanistanpolitik, aber dazu müssten einige Herren über ihren eigenen Schatten springen.

    Dazu auch:

    Keiner will es gewesen sein
    Erst am 3. August hatte zu Guttenberg in der Welt am Sonntag sein Papier angekündigt: “Die Politik kann und darf die Industrie in der Bewährungsprobe nicht allein lassen.” Nun erklärt sein Haus, der Minister habe “vor einigen Monaten” seine Referate beauftragt, einmal zusammenzutragen, “was ein solches Konzept beinhalten könnte”. Dort sei der Auftrag offenbar zu umfassend verstanden wollen, denn zur Arbeitsmarktpolitik wolle sich der Minister gar nicht äußern. Nun werde “weiter an dem Konzept gearbeitet”. Leider könne man “keinen Termin” für die Veröffentlichung nennen. Dass das offizielle Papier vor der Bundestagswahl das Licht der Öffentlichkeit erblickt, gilt in Berlin als unwahrscheinlich.

    Dies ist nicht der einzige Dämpfer für den Wirtschaftsminister: Auch im Streit mit SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz über die Besetzung der Mindestlohn-Kommission muss er zurückrudern. Guttenberg hatte darauf bestanden, dass der im Dumping-Verdacht stehende Christliche Gewerkschaftsbund (CGB) im Hauptausschuss vertreten sein müsste. Scholz lehnte das ab. Nun soll der CGB wahrscheinlich nur Beobachterstatus erhalten.
    Quelle: FR

15. LobbyControl: Gesetzestexte sind nicht Aufgabe von Anwaltskanzleien
    Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist weiter in der Kritik. Sein Ministerium hatte die Vorlage für einen Gesetzestext zur Bankenrettung an eine externe Anwaltskanzlei gegeben. Ein klarer Interessenkonflikt, moniert “LobbyControl”.
    Quelle 1: Deutschlandradio Kultur (Text)
    Quelle 2: Deutschlandradio Kultur (Audio-Podcast)

    Siehe auch:

    Lohnschreiber im schlanken Staat
    Weder bei Linklaters noch den Juristen von Freshfields Bruckhaus Deringer, die dem Finanzministerium beim Konzept des Bankenrettungsplans halfen, handelt es sich um neutrale Sachverständige, auf deren Rat man notfalls ohne Bedenken zurückgreifen könnte. Beide sind vielmehr, wie andere Wirtschaftskanzleien, eng mit dem Geldgewerbe verbandelt und letztlich mitverantwortlich für die Finanzkrise, deren Folgen sie jetzt beheben helfen sollen. Was tun? Klar kann Steinbrück “nicht noch einen Experten für Kirschblütenbestäubung” vorhalten. Es würde schon genügen, wenn er ein paar Spezialisten für Finanzmarktthemen hätte, die den Wünschen und Zumutungen des Bankgewerbes mit Distanz begegneten. Zudem gilt es, endlich umfassende Transparenz über die Verbindungen zwischen Politik, Bürokratie und allen Interessengruppen inklusive PR-Agenturen oder Kanzleien zu schaffen, etwa mithilfe des von der Organisation Lobby-Control vorgeschlagenen Lobby-Registers. Schließlich bietet sich an, Guttenbergs Lapsus zur Regel und die (Mit-)Autoren von Vorschriften kenntlich zu machen – nach dem Motto: “Dieses Gesetz entstand mit freundlicher Unterstützung von Linklaters, Deutsche Bank, Bayer, Siemens, dem Verband der Automobilindustrie”
    Quelle: Frankfurter Rundschau

16. Wer behindert, wird verbehindert
    Es mag ja noch nicht der Regelfall sein, doch zeigt jener (Einzel-)Fall, in dem man eine Erwerbslose nach Aktenlage für geistig behindert erklärte, das ganze Menschenbild derer auf, die sich je für jene Reformen der Menschenverachtung einsetzten. Es ist genauer besehen auch gar kein Menschenbild, dem hier hörig und pflichtversessen gefolgt wird, es ist ein Gegenstandsbild, denn der Mensch wurde getilgt, ausgemerzt, weil er unkalkulierbar ist, weil er fehlerhaft sein kann. Er wird zum nummerierten Gegenstand, ein Objekt behördlicher Begierde. Die Person erhält eine behördliche Kundennummer, ist dabei soviel Kunde wie Wellensittich – wobei letzterer ein Lebewesen wäre und keine nummerierte Karteileiche, die zufällig auch in einem menschlichen Körper schlummert -, wird nurmehr als Anreihung von Zahlen wahrgenommen, wird schlicht zu Papier, zu Karton, zur Karteikarte. Der Mensch wird zur Aktenlage, wird nach Aktenlage bewertet, nach Aktenlage kategorisiert, nach Aktenlage fallengelassen. Er ist zur Nummer heruntergesetzt, ist zum Objekt verschiedenster Verwaltungsakte verwandelt, zur toten Materie aus Druckerschwärze und Papier.
    Quelle: Ad Sinistram
17. »Entwicklungshilfe wird militärisch missbraucht«
    Sicherheitslage in Afghanistan wird immer schlechter. Welthungerhilfe will ihren Einsatz überdenken. Gespräch mit Wolfgang Jamann, Generalsekretär der Welthungerhilfe.
    Quelle: Junge Welt
18. Saarlands SPD-Spitzenkandidat über die Linke: “Wir sind uns inhaltlich nah”
    SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas schließt eine Koalition mit der Linken nicht aus. Gerade bei der Bildung gibt es Übereinstimmungen, sagt er. Und fordert größere Verlässlichkeit.
    Quelle: TAZ
19. Lügen über die Linke
    Diese Geschichte ist schon ein paar Wochen alt. Aber da der Wahlkampf ja nicht vorbei ist, lohnt es sich vielleicht trotzdem, sie noch zu erzählen.

    

    Ende Juni hatte die „Bild am Sonntag“ schon auf dem Titel eine tolle Nachricht für ihre Leser. CDU, CSU und FDP hätten “versprochen, dass sie die Mehrwertsteuer unter keinen Umständen erhöhen werden”.
    Und was von so einem Wahlversprechen zu halten ist, erklärte die “Bild am Sonntag” auch gleich: total viel! “Nie gekannte Klarheit” attestierte der stellvertretende Chefredakteur Michael Backhaus den drei Parteien: “Sie garantieren den Bürgern einen Verzicht auf höhere Steuern überhaupt”.

    

    SPD und Grüne wollten zwar anscheinend den “Steuer-Schwur” der “Bild am Sonntag” nicht leisten; Backhaus fand in ihren Programmen aber immerhin “Steuersenkungsversprechen für Geringverdiener”. Nur die Linkspartei (…)

    Die Linkspartei denkt nur ans Erhöhen.

    Quelle: BildBlog

20. Der Wettkampf der Heuchler
    Bildung ist unsere Zukunft. So viel Konsens ist sonst nirgends. In allen Wahlprogrammen steht es drin; die Parteien und unsere Spitzenpolitiker können es gar nicht oft genug sagen. Viertklässler oder Erstsemesterstudenten wissen es besser. Ja, Bildung steht auf Platz eins, allerdings nur auf der Hitliste der Sonntagsreden. Denn so kommt der hohe Ton der Politik bei denen an, die wirklich etwas von Schule oder Uni verstehen: als verlogen. Es gibt kein Thema, bei dem die Kluft zwischen der Wirklichkeit und den öffentlichen Ansagen als so tief empfunden wird. Angela Merkel hat Deutschland zur Bildungsrepublik ausgerufen, ein Land, das es nicht schafft, die Zahl von jährlich 70 000 Schulabbrechern ernsthaft zu senken. Eltern oder Lehrer winken ab, wenn wieder einmal große Ziele ausgerufen werden. Wer sie überzeugen will, muss erst liefern – wer bloße Versprechen inszeniert, läuft Gefahr, schnell als nackter Kaiser geoutet zu werden. Zum ganzen Bild gehört jedoch, dass die Akteure des Bildungswesens, einschließlich der Eltern, von der Politik nur in Maßen ernst genommen werden müssen. Wählermehrheiten lassen sich in der kinderarmen Gesellschaft auch anderswo finden. Der große Empathieverlust zwischen den Erwachsenenwelten und denen der Heranwachsenden spiegelt sich auch im Verhältnis der Politik zur Bildungsrealität. Da darf jeder reden, ohne sich auf die schwierigen Tücken einzulassen.
    Quelle: Tagesspiegel
21. Karzai hofiert Warlord Dostum als Wahlhelfer
    Er gilt als blutrünstigster Milizführer: Kurz vor der Wahl in Afghanistan kehrt Abdul Raschid Dostum nach Kabul zurück. Doch statt mit einer Gefängniszelle rechnet der General mit einem Regierungsposten. Schamlos nutzt Präsident Karzai Kriegsverbrecher wie ihn zum Erhalt seiner Macht. Die Liste der zweifelhaften Persönlichkeiten in Karzais Team ist lang. Nach und nach sicherte sich der Präsident im Stile des afghanischen Basar-Deals mit dem Angebot von Posten an Kriminelle, Kriegsverbrecher und sogar international verpönte Drogenbarone einen wohl sicheren Vorsprung bei den Wahlen. Ob Karzai beim ersten Wahlgang gewinnen kann, lässt sich schwer absehen. Gleichwohl ist durch die Hilfe der dubiosen Wahlhelfer der Abstand zu seinem einzigen ernstzunehmenden Konkurrenten, Ex-Außenminister Abdullah Abdullah, inzwischen groß.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung OP: Da erstellt die USA im Kampf gegen Drogenanbau eine Todesliste (NYT: hit list) für Drogenhändler, aber es sind wohl nur die Drogenhändler, die die Taliban beliefern, unter deren Regime der Drogenanbau auf das Schärfste bekämpft worden war. Diese Wahlen, die von unseren Politikern und teilweise in den Medien als so wichtig für Afghanistan bezeichnet werden, sind eine Farce.

22. Interview mit dem Politologen und Buchautor Franz Hutsch: Söldner ohne Kontrolle
    In Kriegszenarien tauchen immer häufiger Privatarmeen auf, die im Grunde moderne Söldnerheere sind. 4 000 Bundesbürger sollen es inzwischen sein, die sich weltweit in jedermanns Dienst stellen.
    Quelle: Offenbach-Post
23. Medien: Umfeld für Werbebotschaften
    Mehr Arbeitsdruck und weniger Zeit für Recherche, zunehmende Abhängigkeit von Werbekunden und der Trend hin zu Unterhaltung – das sind die Ergebnisse einer aktuellen Studie der Universität Münster zum Arbeitsalltag in den Redaktionen. “Eines steht aus Journalistensicht fest: Medienunternehmen werden noch stärker primär wirtschaftliche Ziele verfolgen”, lautet das Fazit der Wissenschaftler.[1] Sie hatten am Institut für Kommunikationswissenschaft unter der Leitung von Prof. Bernd Blöbaum 15 Nachrichtenredaktionen, darunter die der “Süddeutschen Zeitung”, “Bild” und “taz”, untersucht. “Wandel bei aktuellen Massenmedien: Journalismus in veränderten Medienkontexten” lautet der Titel der Studie.
    Quelle: Telepolis