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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Alles halb so schlimm?
2. Ungleichheit so groß wie vor 100 Jahren
3. Hartz IV in Deutschland: Kürzungen bei den Jobcentern in 2018?
4. Rüstungsausgaben steigen weltweit
5. Paarlauf der Koalition
6. Polen hat es auf die Spitze getrieben
7. Heimkehr im Sarg
8. Deutschland braucht Abwehrmaßnahmen gegen US-Steuerreform
9. Fabio De Masi & Yanis Varoufakis verklagen EZB
10. Spirale der Inhumanität
11. Bundeskartellamt: Facebooks Datensammelei aus Drittquellen ist missbräuchlich
12. Herstellerrabatte für Großkunden: “Als Kleinhändler kommen wir nicht mehr mit”
13. CDU-Vize vor Gesprächen mit der SPD: Laschet fordert mehr Einsatz für Industrie
14. Diätenerhöhung? Setzt die Lobbyisten auf Diät!
15. Lobbyismus: Die Seitenwechsler des Jahres
16. IALANA-Tagung: Krieg und Frieden in den Medien

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Alles halb so schlimm?
   Unternehmernahe Ökonomen halten die Tatsache, dass 3,2 Millionen Lohnabhängige mehreren Jobs nachgehen, für unproblematisch
   Das vermeintliche deutsche »Jobwunder« sorgt immer wieder einmal für neue Rekordmeldungen – zum Beispiel bei der Mehrfachbeschäftigung: Erst Mitte Oktober hatte eine Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zutage gefördert, dass in der Bundesrepublik mittlerweile rund 3,2 Millionen Lohnabhängige einen oder gleich mehrere Nebenjobs haben (siehe junge Welt vom 14. Oktober). Damit hat sich die Zahl der Nebenjobber seit dem Jahr 2003 mehr als verdoppelt.
   Wer in dieser Entwicklung nun ein Problem sieht und gar davon ausgeht, dass die übergroße Mehrheit der Zweit- und Multijobber schlicht und einfach deshalb mehreren Beschäftigungen nachgeht, weil die Bezahlung der Haupttätigkeit nicht ausreicht, scheint sich zu irren – zumindest wenn es nach den Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln geht. In einer am Montag veröffentlichten Studie legen die unternehmernahen Forscher ihren ganz eigenen Blick auf die Entwicklung dar. So übten die meisten Zweitjobber die Nebentätigkeit angeblich »keineswegs nur deshalb aus, weil sie mit ihrem Haupterwerb nicht über die Runden kommen«. Trotz des starken Anstiegs auf über drei Millionen Mehrfachbeschäftigte herrschten dennoch keine »amerikanischen Verhältnisse« auf dem deutschen Arbeitsmarkt, versucht das IW zu beschönigen.
   Quelle: junge Welt
2. Ungleichheit so groß wie vor 100 Jahren
   Die Ungleichheit in Deutschland nimmt seit Jahrzehnten zu. Inzwischen sind die Einkommen wieder so ungleich verteilt wie vor 100 Jahren. Die künftige Bundesregierung muss diese Herkulesaufgabe endlich angehen und eine gerechtere Gesellschaft schaffen.
   Quelle: DGB klartext

   Anmerkung Albrecht Müller: In diesem Text wird so getan, als hätten die Gewerkschaften und insbesondere auch der DGB mit dieser fatalen Entwicklung nichts zu tun. Sie ist nicht vom Himmel gefallen, sie ist auch das Ergebnis der weitgehenden Zustimmung der Gewerkschaften zur Agenda 2010 und des fehlenden Protestes gegen die Privatisierungen. Auch in diesem Text von Klartext wird gleich zu Beginn einfach nur wiedergegeben, die Wirtschaftslage sei gut. Die konjunkturelle Lage ist jedenfalls nicht so gut, dass Menschen, die Arbeitsplätze suchen, wählen können. Die Gewerkschaften sind wie die allgemeine Öffentlichkeit Opfer der herrschenden Propaganda. Und diese Propaganda war mitentscheidend für die Verschlechterung der Position der Arbeiter und Angestellten in unserer Gesellschaft und damit für den beklagenswerten Zustand der Einkommensverteilung. Und der Vermögensverteilung.

3. Hartz IV in Deutschland: Kürzungen bei den Jobcentern in 2018?
   Im Jahr 2018 müssen die Jobcenter in Deutschland wohl mit knapperen Haushaltsmitteln rechnen. Die „Orientierungswerte“ für die Mittelzuteilung an die einzelnen Jobcenter deuten auf eine Kürzung der Bundesmittel um insgesamt rund 178 Millionen Euro hin.
   Quelle 1: O-Ton Arbeitsmarkt
   Quelle 2: BIAJ
4. Rüstungsausgaben steigen weltweit
   Nach einem Bericht sind vor allem die USA und die osteuropäischen und baltischen Staaten die Treiber, das Szenario der “russischen Aggression” wirkt
   Die Konflikte mehren sich auch, wie sich jetzt zeigt, in einer multipolaren Welt und führen zu einer neuen Aufrüstung und Militarisierung der Politik. Der Terrorismus und asymmetrische Kriege schienen nach dem Ende des Kalten Kriegs, der Amerikanischen Dominanz und der Globalisierung die Zeit der traditionellen Kriege zwischen staatlichen Streitkräften. Aber spätestens seit Barack Obamas Strategie, Europa und den Nahen Osten als weniger wichtig zu betrachten und die Auseinandersetzung mit China zu suchen, ist der zwischenstaatliche Krieg mit schweren Waffensystemen als Szenario wiedergekehrt, verstärkt durch den Ausbau der Raketenabwehrsysteme und den Ukraine-Konflikt, den vor allem die USA dazu benutzt haben, massiv gegen die “russische Gefahr” hochzurüsten.
   Der Ausbau der Rüstung ist auch der Sinn von Konflikten, die systematisch geschürt werden. Zwar wird die Welt unsicherer und können sich Proxykämpfe ausbreiten, aber die Groß- und Regionalmächte, die im Clinch liegen, haben oft auch einen größeren Rüstungskomplex, der daran interessiert ist, seine Waffensysteme unter realen Bedingungen zu demonstrieren oder solche zu entwickeln, die gegen die Waffen der Gegner schützen sollen. Waffenverkäufe stärken die Wirtschaft, wovon auch Deutschland als eine der größten waffenexportierenden Nationen ein Lied singen kann, und binden die Käufer allein schon technisch an die Verkäuferstaaten. Gleichzeitig für das Wettrüsten dazu, dass die Angst steigt, wodurch das Wettrüsten weiter geschürt wird.
   In diese Phase ist die Welt schon eingetreten. Die Dynamik wird nach dem Bericht Jane’s Defence Budgets 2018, der abzuschätzen versucht, wie die Entwicklung 2018 sein wird, zunehmen. Die Rüstungsausgaben werden danach, was realistisch erscheint, weltweit um 3,3 Prozent auf 1,67 Billionen US-Dollar ansteigen so viel wie seit dem Ende des Kalten Kriegs nicht mehr.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben mehrfach auf die auch hierzulande steigenden Ausgaben für das Militär hingewiesen. Bitte lesen Sie dazu u.a. Trump, Trump, Trump … und wenn der Theaterdonner sich verzogen hat, bleibt uns vor allem eins: höhere Rüstungsausgaben und Rüstung statt Abrüstung. Das deutsche Volk lässt sich mehrheitlich grandios verführen, ohne aufzumucken. Das Geld fehlt doch nun nicht etwa z.B. für die Bereiche Bildung & Wissenschaft sowie Infrastruktur und Sozialpolitik?

5. Paarlauf der Koalition
   Österreich ÖVP und FPÖ machen das Land nicht rechter, als es ohnehin ist – dafür aber marktradikaler
   Viel schief hat da nicht gehen können. Von kleinen atmosphärischen Störungen abgesehen, war es ein Paarlauf. Ganz anders als in Deutschland, hatte man in Österreich kaum das Gefühl, dass hier unterschiedliche Parteien verhandeln, die erst mühsam zu einem Konsens finden müssen. Mühsam war da gar nichts. Heute wurde die neue Regierung von Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in durchaus amikalem Rahmen angelobt.
   Sebastian Kurz (ÖVP) ist mit Heinz-Christian Strache (FPÖ) mehr einig als mit einigen seiner Teilorganisationen. Die haben die Umfärbung von schwarz auf türkis noch nicht lückenlos vollzogen, sind über manches nicht so glücklich, indes ohne Kurz wäre die Volkspartei völlig abgestürzt, daher werden jene vorerst schweigen oder nur gelegentlich ihren Unmut äußern. Momentan hat Kurz seine Partei so fest im Griff wie Strache die seine. Für die ÖVP ist das zweifellos etwas Neues.
   Die Gespräche ließen jedenfalls keine Friktionen erkennen. Im Gegenteil, fast glaubte man, es mit einer neuen Einheitspartei zu tun zu haben, einer FPÖVP. Wo es keine Differenzen mehr gibt, müssen diese auch nicht ausgeräumt werden. Es lief wie geschmiert und es war auch nicht anders zu erwarten. Nachdem die FPÖ jeden Sozialpopulismus zugunsten blankem Neoliberalismus hat fahren lassen und die Positionen der ÖVP in der sogenannten Ausländerfrage ungefähr die der Freiheitlichen sind, waren die Hürden überwunden.
   Quelle: der Freitag
6. Polen hat es auf die Spitze getrieben
   Zum ersten Mal leitet Brüssel ein Verfahren wegen Gefährdung von Grundwerten gegen ein EU-Land ein. Was bedeutet das? Fragen und Antworten.
   Quelle: taz
7. Heimkehr im Sarg
   Vor kurzem hat der französische Präsident Emmanuel Macron die Region bereist, besuchte die Vereinigten Arabischen Emirate und dann Katar. Allein die im Rahmen des Besuches am 7. Dezember in Doha unterzeichneten Verträge belaufen sich auf zwölf Milliarden Euro. Darunter der Zuschlag, den ein französisches Konsortium für die in der katarischen Hauptstadt geplante Untergrundbahn erhalten hat. In Dubai sprach Macron vor der Handelskammer. Im November hatte Frankreich zwei Kriegsschiffe hierher verkauft. Das Geschäft stand im Vordergrund. Dass in den Golfstaaten oft katastrophale Arbeitsbedingungen für Hunderttausende Arbeitsmigranten aus Südasien herrschen, wird ausgeblendet.
   Viele Familien in den Bergen Nepals, im indischen Hochland von Dekkan, im pakistanischen Karatschi oder den übervölkerten Ebenen des Ganges-Deltas in Bangladesch fiebern zum Jahreswechsel dem nächsten Heimatbesuch ihrer Verwandten und Freunde entgegen. Eine kurze Stippvisite von Ehemännern, Vätern, Söhnen und Brüdern, bevor es wieder zurückgeht in die Golfstaaten. Urlaub ist ein Luxus für die Arbeitsmigranten. Die meisten Verträge sehen eine vorübergehende Heimkehr nur alle paar Jahre vor. Gibt es die Möglichkeit, scheuen die meisten dennoch die Ausgaben, die ein solcher Besuch zu Hause bedeutet – schließlich sind sie ja zum Geldverdienen gekommen. Viel schwerer belastet die Zuhausegebliebenen die Ungewissheit, ob in der Ferne Arbeitende überhaupt lebend zurückkehren wird. Die Arbeit auf den mit Petrodollar finanzierten Baustellen des Nahen Ostens ist in mehr als nur wenigen Ausnahmefällen tödlich.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: Erinnern Sie sich noch? Der “Kaiser” Franz Beckenbauer konnte – oder vielmehr offenbar wollte – noch vor wenigen Jahren die miserablen Arbeitsbedingungen nicht erkennen. Er könne keine Ketten sehen also gäbe es wohl auch keine modernen Sklaven – zumindest in Katar.

8. Deutschland braucht Abwehrmaßnahmen gegen US-Steuerreform
   „Die US-Steuerreform begünstigt US-Konzerne, Superreiche und den Trump-Clan. Wir brauchen Straf- bzw. Quellensteuern auf Finanzflüsse in die Steueroase USA statt einer weiteren Senkung der Unternehmenssteuern“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi die finale Abstimmung zur US-Steuerreform. Der Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, der kürzlich von der International Tax Review als „Global Tax 50“ ausgezeichnet wurde, weiter:
   „Die US-Steuerreform heizt das internationale Steuerdumping weiter an. Auch Großbritannien hat seine Unternehmenssteuern zuletzt massiv gesenkt, Frankreich und die Niederlande haben ähnliche Pläne. Die abgespeckte US-Grenzausgleichssteuer, welche Importe höher und Exporte geringer besteuert, könnte bei internationaler Anwendung die Gewinnverschiebung von Konzernen einschränken. Bei einseitiger Einführung durch die USA würden aber Gewinne, die in Europa erwirtschaftet wurden, mit niedrigen Steuersätzen in die USA überführt.
   Der Grenzausgleich wird auch durch die deutschen Exportüberschüsse angeheizt. Die Kritik des Bundesverbands der Deutschen Industrie richtet sich nicht gegen die Senkung der Unternehmenssteuern in den USA, sondern gegen die Einschränkung der Gewinnverkürzung von Konzernen. Eine Anrufung der WTO ist dabei wenig aussichtsreich, denn die USA imitieren mit dem Grenzausgleich nur das europäische System der Mehrwertsteuer.
   Wir brauchen daher Quellensteuern auf abfließende Dividenden, Lizenzgebühren und Zinsen, um in Deutschland erwirtschaftete Gewinne von Google & Co. hier zu versteuern. Auch eine Besteuerung der Umsätze von Internetkonzernen mit ‚virtueller Betriebsstätte‘ wäre denkbar. Die Konzerne könnten sich diese Steuern dann in den USA anrechnen lassen, um Doppelbesteuerung zu vermeiden. Angesichts der US-Sabotage des Informationsaustausches und von Schattenfinanzplätzen wie Delaware, Nevada & Co gehören die USA zudem auf die schwarze Liste der Steueroasen. Dies ist die einzige Sprache, die die Trump-Administration versteht.“
   Quelle: Die Linke. im Bundestag

   dazu: Üppige Bescherung
   Es sollte ein Weihnachtsgeschenk werden: Steuersenkungen für die Amerikaner. Doch viele sind skeptisch. Hat Präsident Trump seine vergessenen Männer und Frauen vergessen? Ein Kommentar. […]
   Alle paar Wochen hält Trump eine Kundgebung ab, um in der Bewunderung seiner Anhänger zu baden. Dort beklagt niemand, dass es allesamt billige Erfolge sind. Denn Mal um Mal hat der Präsident die Augen vor den negativen Folgen verschlossen. Die Steuerreform ist das beste Beispiel: Wer sollte etwas dagegen haben, durch eine radikale Senkung der Unternehmensteuern dem Wachstum Beine zu machen und obendrein weniger Einkommensteuern zu verlangen? Der viel schwierigeren Debatte, wie der Staat die Einnahmeausfälle ausgleicht, haben sich die Republikaner nicht gestellt. Kaum jemand glaubt ernsthaft, dass sich die Reform selbst finanziert. […]
   In der Summe ist das keine Politik für die „vergessenen Männer und Frauen“, wie Trump sie versprochen hatte. Über eine üppige Bescherung kann sich vielmehr die klassische Republikaner-Klientel aus Wirtschaftsliberalen und Sozialkonservativen freuen.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Irgendwie faszinierend, dass die FAZ die katastrophale Politik von Trump – Steuergeschenke an Unternehmen und Superreiche auf Kosten der Mittelschicht und der Armen, Klientelpolitik für Unternehmen, Zerstörung der allgemeinen Krankenversicherung, Schädigung von Umwelt- und Verbraucherschutz – mit sehr guten Argumenten hart kritisiert und parallel unverdrossen eine vielleicht nicht ganz so schlimme, aber in der Zielrichtung ähnliche Politik des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben sowie der Umweltzerstörung für Konzerngewinne fordert.

9. Fabio De Masi & Yanis Varoufakis verklagen EZB
   Der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) und der frühere Finanzminister Griechenlands, Yanis Varoufakis, haben beim Gericht der Europäischen Union (EuG) Klage auf Dokumentenzugang gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) eingereicht.
   Hierzu erklärt Fabio De Masi: „Die EZB drehte Griechenland den Euro ab, weil sich die griechische Regierung zunächst weigerte, Löhne, Renten und öffentliche Investitionen weiter zu kürzen und das öffentliche Vermögen zu verramschen. Dies war nicht nur aus Sicht der Linken wirtschaftlich und sozial verheerend. Diese unzulässige Vermengung von Geld- und Wirtschaftspolitik war ein Angriff auf die Demokratie, behindert die wirtschaftliche Entwicklung und untergräbt somit auch die geldpolitischen Ziele der EZB.
   Die EZB unterliegt als Gläubiger, Schiedsrichter sowie Kreditgeber der letzten Instanz unlösbaren Interessenkonflikten, die mit der vermeintlichen Unabhängigkeit der Zentralbank unvereinbar sind. Wir hegen den Verdacht, dass das externe Rechtsgutachten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Erpressung Griechenlands hegt, da eine Veröffentlichung durch die EZB andernfalls unbedenklich wäre. Dies würde der Troika den rauchenden Colt bei zukünftigen Kürzungsdiktaten aus der Hand schlagen.“
   Quelle: Fabio De Masi
10. Spirale der Inhumanität
    Führende deutsche Politiker fordern den Einsatz bundeseigener Flugzeuge zur Abschiebung unerwünschter Ausländer. Begründet wird dies damit, dass sich Piloten privater Airlines oftmals weigerten, Menschen gegen deren Willen zu transportieren. Gleichzeitig nimmt der Druck auf Flüchtlingshilfsorganisationen zu, die Rechtsberatung für von Abschiebung Betroffene zu unterlassen. Ihnen wird vorgeworfen, “Tipps zum Untertauchen” zu geben und sich damit “an der Grenze der Strafbarkeit” zu bewegen. Zwecks Legitimation der steigenden Zahl von Deportationen in Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete wie Afghanistan erklären staatliche Stellen regelmäßig, sie “führten” lediglich “Straftäter” und “hartnäckige Mitwirkungsverweigerer” in ihre Heimatländer “zurück”. Verschwiegen wird, dass es sich bei den von Flüchtlingen begangenen “Straftaten” zumeist um Bagatelldelikte handelt und der Vorwurf der “Mitwirkungsverweigerung” schon erhoben wird, wenn die Betroffenen eine von den Ausländerbehörden willkürlich festgesetzte Frist versäumen.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Zurück in den Krieg
    Angeblich soll es in Afghanistan sichere Gebiete geben. Wo genau, sagen die Verantwortlichen nicht dazu, dennoch wird wieder abgeschoben. Die Zahl der zivilen Opfer erreicht derweil Höchststände, in Gesprächen fürchten betroffene Geflüchtete um ihr Leben. Farhad wirkt nervös. Es ist ihm sichtlich unangenehm, über das, was ihm zurzeit widerfährt, zu sprechen. Kein Wunder, denn der 24-jährige Afghane, der gegenwärtig irgendwo in der Nähe von Frankfurt lebt, hat vor einigen Wochen einen negativen Asylbescheid erhalten. Ihm droht die Abschiebung.
    Zwei Jahre lebte Farhad in einem Flüchtlingsheim in Frankfurt. 2014 floh er aus der afghanischen Provinz Uruzgan im Süden Afghanistans. Bereits zum damaligen Zeitpunkt eskalierte dort die Lage. Zahlreiche Distrikte Uruzgans werden von den militanten Taliban kontrolliert. Mehrmals gelang es den Aufständischen in den vergangenen Jahren beinahe, auch die Provinzhauptstadt, Tarin Kot, zu erobern. Farhads Heimatdorf in Uruzgan liegt abgeschieden – und von Sicherheit fehlt weiterhin jede Spur. Taliban-Kämpfer und Soldaten der afghanischen Armee bekämpfen sich regelmäßig. Hinzu kommen Luftangriffe der NATO sowie Spezialeinsätze des US-Militärs. Zivile Opfer gehören zum Alltag.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

11. Bundeskartellamt: Facebooks Datensammelei aus Drittquellen ist missbräuchlich
    Facebook ist marktbeherrschend und sammelt missbräuchlich Daten auf Millionen von Webseiten. Die vorläufige Einschätzung des Kartellamts hat es in sich. Eine abschließende Entscheidung kündigt das Amt für den Frühsommer 2018 an.
    Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung übersandt. Die Kartellbehörde geht davon aus, dass Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend ist. Außerdem stellt das Amt fest, dass Facebook missbräuchlich handelt, indem das Unternehmen die Nutzung davon abhängig macht, unbegrenzt jegliche Art von Nutzerdaten aus Drittquellen sammeln und mit dem Facebook-Konto zusammenführen zu dürfen.
    Zu diesen Drittquellen gehören nicht nur konzerneigene Dienste wie WhatsApp oder Instagram, sondern auch Webseiten und Apps anderer Betreiber, auf die Facebook über Schnittstellen zugreifen kann. Dabei hält das Amt vor allem die Verwertung von Daten für problematisch, die Facebook millionenfach auf anderen Internetseiten sammelt.
    Quelle: Netzpolitik.org

    dazu: Für Facebook „nur ein Nadelstich“: Was Rechtsexperten zum Vorstoß des Kartellamts sagen
    Facebook bekommt Gegenwind vom Kartellamt. Die Wettbewerbsbehörde moniert, dass das Soziale Netzwerk im großen Stil Nutzerdaten aus konzerneigenen und fremden Drittquellen sammelt und dabei seine Marktmacht missbraucht. Kartellrechtsexperten und Fachanwälte sind sich indes sicher: Facebook muss seine Datenschutzbestimmungen überarbeiten. Zudem könnten sich kurzfristig Nutzer abwenden und dadurch der Umsatz leiden. An der dominanten Marktstellung des Sozialen Netzwerks wird sich aber wenig ändern.
    Quelle: Meedia

12. Herstellerrabatte für Großkunden: “Als Kleinhändler kommen wir nicht mehr mit”
    Kleine Spielzeugläden haben es schwer gegen große Händler im Internet und Discounter – auch oder besonders in den Tagen vor Weihnachten. Dazu kommt, dass Hersteller offenbar größere Kunden bevorzugen. […]
    Aber es ist nicht mehr nur ein Preiskampf. Denn oft ist etwa Onlinehändler Amazon gar nicht günstiger, sagt die Kölner Spielwarenhändlerin Anja Löwe. Sondern sogar teurer. Trotzdem hat vom steigenden Konsum bei Spielzeugwaren in den vergangenen Jahren vor allem Amazon profitiert. Dadurch, dass inzwischen schon viele kleine Läden aufgegeben haben, konzentrieren sich Hersteller nun zwangsläufig auf neue Vertriebswege, sagt Handelsexperte Jörg Funder von der Fachhochschule Worms. Auch die Verbundgruppen und Einkaufskooperationen wie Vedes oder “idee und Spiel” könnten die strukturellen Nachteile nicht aufwiegen:
    Quelle: Deutschlandfunk
13. CDU-Vize vor Gesprächen mit der SPD: Laschet fordert mehr Einsatz für Industrie
    Stahl, Aluminium, Chemie – für diese Industrien muss sich seine Partei starkmachen, fordert CDU-Vize Armin Laschet. Für ihn könnte das der Unions-Markenkern in einer neuen Großen Koalition sein. […]
    “CDU und CSU müssen in einer neuen Bundesregierung die Interessen der Wirtschaft, der Industriearbeitsplätze, des Handwerks und des Mittelstands mehr denn je in den Fokus rücken”, so Laschet. Der NRW-Ministerpräsident sagte weiter: “Aus vielen Gesprächen wird deutlich, wie sehr dieser wichtige Blickwinkel derzeit zu kurz kommt.”
    “Moderne Wirtschaftspolitik in Zeiten der Digitalisierung könnte der Markenkern der Union in dieser neuen Großen Koalition werden”, sagte Laschet mit Blick auf die Gespräche mit der SPD. Natürlich dürfe man dabei “die Ziele zum Schutz des Klimas und unserer Umwelt nicht aus den Augen verlieren”, so der CDU-Politiker. “Zugleich sind neue und sichere Jobs der beste Beitrag für soziale Sicherheit.” […]
    Mit der FDP als klassischer Partei der Wirtschaftslobby in der Opposition könnten das CDU und CSU übernehmen. Zuletzt hatte sich Laschet mit den Chefs der großen Arbeitgeber-, Industrie- und Handwerkerverbänden BDA, BDI, DIHK und ZDH getroffen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Sicher, der Ministerpräsident ist auch immer oberster Lobbyist seiner Wirtschaftsunternehmen. Aber zu behaupten, irgendwo in der Politik, gerade einer durch und durch neoliberalen Regierung, würden die Wünsche und Interessen der Unternehmen *nicht* berücksichtigt, ist surreal. Immerhin gibt Laschet offen zu, dass er die Wirtschaftsinteressen über wirklich alles andere stellt, Umweltschutz sowieso, aber auch Arbeitnehmerinteressen. Ich habe außer ein paar wolkigen Worten noch nie etwas vom angeblich so liberalen und sozialen Laschet zu mehr Arbeitnehmerrechten, höheren Löhnen oder Ausbau des Sozialstaats gehört. Die angeblich “sozialdemokratisierte” CDU ist in ihrer Kapitalhörigkeit nur um Nuancen von der FDP verschieden.

14. Diätenerhöhung? Setzt die Lobbyisten auf Diät!
    Diäten-Erhöhungen gehen ja in Ordnung, wenn man sie an etwas koppeln würde, was seit so langer Zeit überfällig ist: An Gesetze gegen aggressiven Lobbyismus. Wer sich selbst die Bezüge aus öffentlichen Geldern erhöhen kann, der ist der Öffentlichkeit penible Transparenz schuldig. Dazu braucht es diverse Instrumente: Bannmeilen für Lobbyisten in Regierungsvierteln, eine Offenlegung aller Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig, Dokumentationspflicht aller Abgeordnetentreffen mit Lobbyisten und ein juristischer Spielraum, augenfällig durch Beeinflussung entstandene Entscheidungen strafrechtlich zu prüfen. Jemand wie Christian Schmidt sollte sich jedenfalls nicht derart immun bewegen dürfen.
    Und natürlich fehlt noch das Herzstück der Lobbyismusregulierung: Eine Vakanzregelung für ausscheidende Politiker, die dann nicht mehr nahtlos in die Wirtschaft verwechseln könnten, sondern erst nach zwei bis vier Jahren ihre berufliche Neuausrichtung in Angriff nehmen dürften. Nach einem Zeitraum, der mit einiger Wahrscheinlichkeit verspricht, dass Beziehungen eingestampft wurden, um faule Netzwerke zu unterbinden.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
15. Lobbyismus: Die Seitenwechsler des Jahres
    2017 war ein Superwahljahr, also auch ein Jahr mit vielen Seitenwechseln zwischen Politik und Wirtschaft. Diese fünf waren besonders prominent.
    Quelle: WirtschaftsWoche

    dazu: Die Drehtür-Republik
    Gestern Politiker, heute in der Wirtschaft: Nun wechseln auch die Alt-Ministerpräsidenten Hannelore Kraft und Torsten Albig die Seiten. Typologie eines Karrieremodells.
    Der Spätentwickler – Bernd Pfaffenbach war Pensionär. Da fiel ihm ein, wen er so kannte
    Wie wertvoll die Erfahrungen und Kontakte sind, die man als Staatsdiener in der zweiten Reihe sammelt, das zeigt die Karriere von Bernd Pfaffenbach. Dreißig Jahre im öffentlichen Dienst hatte er auf dem Buckel, als er 2004 Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium wurde und fortan für die Kanzler Schröder und Merkel die Weltwirtschaftsgipfel vorbereitete, weswegen man ihn “Sherpa” und “Chefökonom” der Bundesregierung nannte. 2011 wurde Pfaffenbach pensioniert und berichtete im Tagesspiegel, wie er jahrelang verlockenden Angeboten aus der Wirtschaft widerstanden und welch “unglaubliches Netzwerk” er sich aufgebaut habe. Es klang wie eine Bewerbung. Prompt folgte ein neuer Job – als Berater bei der US-amerikanischen Bank JPMorgan Chase.
    Der Großzügige – Joschka Fischer teilt gern seine Weisheit, besonders gegen Geld
    Als Joschka Fischer deutscher Außenminister war, pflegte er seine Stirn so akkurat in tiefe Falten zu legen, dass die Sorgen der Welt überaus dekorativ darauf herumklettern konnten. Dass die Menschen ihm dabei gern zuschauten, gefiel Fischer sehr. Nach der Wahlniederlage von Rot-Grün 2005 zog sich der erste deutsche Vizekanzler mit Streetfighter- und Taxifahrer-Vergangenheit aus der Politik zurück. Seitdem ist er “beratend” tätig, unter anderem für Siemens, BMW und RWE. Als Gegengift zum Deal mit Big Business analysiert Fischer für das gemeine Volk regelmäßig die Weltlage. Worum es geht? Wäre Zeitungspapier eine menschliche Stirn, es würde sich jetzt in Sorgenfalten legen. Sie wären noch tiefer als früher.
    Quelle: Zeit Online

16. IALANA-Tagung: Krieg und Frieden in den Medien
    Zeitpunkt: 26.-28.01.2018
    Ort: CROSS jugendkulturkirche kassel, Lutherplatz 9, 34117 Kassel
    Veranstalter: IALANA mit Unterstützung von IPPNW, IPB, Wissenschaft & Frieden, VDJ, Zentrum Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck
    Ziele: Medienkritik gibt es seit langem. Mit der Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt hat sie drastisch zugenommen. Vor allem in den Sozialen Medien, der sogenannten ‚5. Gewalt‘, finden sich immer interessantere und tiefergehende Untersuchungen. Dazu kommt das Kabarett: Gutes Kabarett war schon immer politisch. Aber Max Uthoff und Claus von Wagner haben ‚Friedenskabarett‘ erfunden; eine neue Form von Pädagogik. Das will die Tagung präsentieren. Aber vor allem sollen die medienkritischen Wissenschaftler und Journalisten zu Wort kommen: Kann man ein Leitbild ‚Friedensjournalismus‘, der Wahrheit verpflichtete und deeskalierende Berichterstattung etablieren?
    Mit diesem Ziel wendet sich die Tagung an JournalistInnen, besonders auch an den journalistischen Nachwuchs, und an die Friedensbewegung.
    Quelle: Medientagung ILANA