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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: „Die SPD braucht ein starkes Zentrum“
2. Worüber eigentlich stimmten die Genossen ab?
3. An die akademisch interessierten Mitglieder der SPD
4. Im Raster
5. Gefährdungsanzeige: Klinik verliert gegen Pflegerin
6. Trumps Militärpolitik: Mehr Zerstörung, weniger Transparenz
7. Zwei vor zwölf: Wie die US-Regierung auf einen Krieg mit Nordkorea zusteuert
8. Expertengruppe schlägt Diesel-Nachrüstung mit Steuergeldern vor
9. Desinformation zum Klimawandel: Das Geschäft mit der Katastrophe
10. Naturschutz auf dem Balkan: Wasserkraftausbau bedroht Europas letzte Wildflüsse
11. Koalitionsvertrag setzt widersprüchlichen Kurs bei der IT-Sicherheit fort
12. Kriegsberichte: Doppelmoral und Propaganda
13. Sind CDU, CSU und SPD das Gesetz?
14. Ex-Wirtschaftsminister Duin geht zu Thyssen-Krupp
15. Berlinale: O processo
16. Bild-Enthüllung über Kühnert und die Russen-Bots: Juso-Sprecher nennt Beweis-Mails „plumpe Fälschungen“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: „Die SPD braucht ein starkes Zentrum“
   SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil weist Kritik am hastigen Wechsel an der Spitze zurück. Die von Teilen der Partei geforderte Urwahl über den Vorsitz lehnt er zum jetzigen Zeitpunkt ab. Es werde erst noch geprüft, ob man später so etwas einführe. […]
   Was ist nachvollziehbar am Rücktritt von Schulz – kurz nach Fertigstellung des Koalitionsvertrags?
   Nach seiner Entscheidung, Außenminister zu werden, haben wir sehr viel Skepsis aus der Partei erlebt. Das hat Martin Schulz aufgenommen und seine Konsequenzen daraus gezogen. Er wollte nicht, dass die Debatte um seine Person die inhaltliche Debatte über den Koalitionsvertrag überlagert. Und davor habe ich großen Respekt.
   Warum hat er den Vorsitz nicht behalten?
   Weil die SPD ein starkes Zentrum braucht – jemanden, der den Weg klar definiert. Wenn er Vorsitzender geblieben wäre, ohne in die Regierung zu gehen, hätten wir außerdem Andrea Nahles als Fraktionsvorsitzende gehabt, einen Vizekanzler und starke Ministerpräsidenten – eine Konstellation mit vielen Machtzentren. Wir waren uns in der Parteiführung einig, dass wir eine Bündelung brauchen. Andrea Nahles wird das starke Zentrum der SPD sein.
   Quelle: Stuttgarter Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers J.S.: Wenn man den Ausführungen von Klingbeil folgt, scheint es sich bei der Causa Schulz eher um einen parteiinternen Putsch, als um einen selbstgewählten Rücktritt aus Enttäuschung zu handeln. Fraktions- und Parteivorsitz in einer Hand bedeutet, dass die Fraktion als (wahrscheinlicher) Teil der zukünftigen Regierung allzu große Erneuerungen der SPD verhindern wird. Frau Nahles kann ja nicht als Parteivorsitzende vehement für eine Reform der Hartz-Gesetze eintreten, während sie gleichzeitig als Fraktionsvorsitzende einer Regierungsfraktion mit Nachdruck deren Nutzen für die Wirtschaft verteidigt. Herr Klingbeil scheint auch dieser Auffassung zu sein. Gefragt nach dem Erneuerungsprozess der SPD antwortet er: “Es muss auf personeller, organisatorischer und struktureller Ebene eine Erneuerung geben”. Tja, da fehlt wohl die inhaltliche Erneuerung, die hat Klingbeil schon mal in der Schublade verschwinden lassen. So wird es denn weiter abwärts gehen mit der SPD.

   dazu: 16 Prozent – SPD fällt auf Rekordtief
   Das Führungschaos bei der SPD hinterlässt Spuren: In der Sonntagsfrage von Infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend Extra landet die Partei mit 16 Prozent auf einem Rekordtief. Das sind zwei Punkte weniger als im Tagesthemen-DeutschlandTrend Anfang Februar. Die Union kommt unverändert auf 33 Prozent. Die AfD verbessert sich um einen Punkt und kommt auf 15 Prozent; die FDP verliert einen Punkt und landet bei neun Prozent. Die Linke bleibt stabil bei elf Prozent; die Grünen verbessern sich um zwei Punkte und kommen auf 13 Prozent.
   Quelle: Tagesschau

2. Worüber eigentlich stimmten die Genossen ab?
   Es kommt sogar noch schlimmer; denn im Vorfeld der Abstimmung klopft die Parteiführung ihre Mitglieder mit dem Argument weich: Wenn ihr nicht der Führung zustimmt, dann ruiniert ihr die Partei und macht sie politikunfähig. Dann drohen Neuwahlen, und die SPD könnte noch weniger Stimmen bekommen als in der Bundestagswahl von 2017 und wäre auf Jahre hinaus von der Regierung ausgeschlossen, wenn nicht gar dem Untergang anheimgefallen. Auch das sollte man sich mit großer Achtsamkeit durch den Kopf gehen lassen: Da drohen angebliche Demokraten ihrem Parteivolk mit demokratischen Wahlen.
   Die Abstimmung ist eine reine Alibiveranstaltung. Die Parteiführung hat im Vorfeld längst die Stimmung unter den Mitgliedern ausgelotet und weiß ziemlich genau, wie das Kasperletheater ausgehen wird. Sie stellt ihre Parteigenossen erpresserisch vor die Alternative: Entweder folgt ihr uns oder der Untergang kommt. Lebendige, gelebte Demokratie geht nun einmal von unten nach oben und nicht in umgekehrt. Von oben nach unten geht nur eine billige Scharade, die dem blöden Parteivolk in Form einer Demokratie-Pantomime vorgegaukelt wird.
   Niemand hat das mit größerer Klarheit zum Ausdruck gebracht als der damalige Chef der Eurogruppe und heutige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, als er in einem seltenen Moment der Offenheit das blasierte Politikverständnis der Parlamentarier in repräsentativen Demokratien erläuterte: “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” Die breite Bevölkerung oder gar der demokratische Souverän kommt in dem Kalkül noch nicht einmal am Rande vor.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung Anette Sorg: Obwohl hier teilweise das Hohelied der direkten Demokratie gesungen und undifferenziert als Allheilmittel präsentiert wird, lohnt sich die Lektüre. Die Art und Weise, wie die Zustimmung zur GroKo von der SPD-Spitze “erarbeitet” wird, ist gruselig: die Werbeveranstaltungen -um es freundlich auszudrücken- finden ohne Medienvertreter und ohne eine Plattform für die GRoKO-Gegner statt. Wetten, dass die Basis zustimmen wird!?

3. An die akademisch interessierten Mitglieder der SPD
   Der Koalitionsvertrag, über dessen Annahme die SPD-Mitglieder ab dem 16. Februar zu entscheiden haben, äußert sich – unauffällig und leicht zu übersehen – auch zum Thema Hochschule. Allen Mitgliedern, deren Herz für diesen wachsenden Bereich schlägt, bietet der Abschnitt Anhaltspunkte, Ja oder Nein zu sagen. Unser Eindruck ist: Die SPD-Führung hat hier wie im gesamten Vertrag bescheidene Erfolge erreicht, vage mehr versprochen und keine neue Idee.
   Als Erfolg muss wohl gelten, dass der Koalitionsvertrag die bestehenden Bundeszuschüsse, zumal den Hochschulpakt verstetigt – bei weiter steigenden Studierendenzahlen. (Das Niveau wird nicht einmal gehalten, da die Unterstützung im Hochschulbau wegfällt.) Die miserablen Betreuungsrelationen dürften damit nicht zu heilen sein. Das Verhältnis Studierende pro Professur hat sich zwischen den Jahren 2005 und 2015 von 1:62 auf 1:73 verschlechtert, das der Studierenden pro Mitarbeiterstelle von 16,1 auf 17,6. Gute Studienbedingungen sehen anders aus. Zudem ist nicht absehbar, dass sich akademische Arbeitsverhältnisse erträglich gestalten lassen, wenn Lehr- und Forschungsbelastung des zunehmend befristeten Personals ständig anwachsen – aber das gehört bereits in die Rubrik vage Versprechen.
   Als einzige konkrete Maßnahme, um die „Karrierewege in der Wissenschaft attraktiv zu halten“, wird angekündigt: „Wir wollen […] die Evaluationsergebnisse der letzten Novelle des Wissenschaftszeitvertrags auswerten.“ Offen bleibt, was daraus für „gute Arbeit in der Wissenschaft“ folgt – und was an den Karrierewegen bisher attraktiv gewesen sein soll (die GEW spricht hier von ‚blankem Zynismus’). Dass mittlerweile fünf Habilitierte auf eine Professur kommen, dass vor dieser und anderen Qualifikationen für die seltene Dauerstelle zahlreiche kurzfristige Verträge stehen, dass weit über 80% des wissenschaftlichen Personals an Hochschulen in solchen befristeten Verhältnissen arbeiten und unter dem novellierten Gesetz nicht leichter Anstellung finden, kann man bereits jetzt sehen. Auch die entsprechende Überlastung der Professuren ist bekannt und wird zunehmend empirisch belegt. Hier wären bei beispiellos gefüllten Steuerkassen endlich Handlungen nötig, nicht weitere Aufschubaktionen.
   Quelle: Das Netzwerk für gute Arbeit in der Wissenschaft
4. Im Raster
   Wir werden überwacht, das ist klar. Aber: Was passiert eigentlich mit all den Informationen über uns, nachdem sie eingesammelt wurden? Wer überwacht uns – und wie? Eine Suche. […]
   Dass Konzerne Daten sammeln, dass Geheimdienste Daten sammeln, dass der Staat Daten sammelt: All das ist schon lange bekannt. Auch mir. Und trotzdem habe ich jedes Mal, wenn ich darüber nachdenke, das Gefühl, vor einem undurchdringlichen Netz zu stehen. Inhaltlich bin ich aus dem Thema schon lange ausgestiegen. Was bleibt, ist der Eindruck, dass mein Smartphone Berge von Informationen über mich einsaugt, sie verarbeitet und am Ende Online-Artikel zum Thema „Überwachungsstaat“ wieder ausspuckt. Aber: Was steht zwischen meinem Handy und der Überwachungsgesellschaft? Was passiert mit all dem Wissen, nachdem es eingesammelt wurde? Wer überwacht mich – und wie? […]
   Die Wahrscheinlichkeit, dass ich einen Kredit zurückzahlen werde, ist höher, wenn ich auf meinen Facebook-Fotos einen Anzug trage und nicht betrunken bin. Wenn ich viele Freunde habe, die Geld haben. Und wenn ich häufig in die Oper gehe. „Social Scoring“ wird das genannt: Wenn die Frage, ob man einen Kredit bekommt, nicht mehr nur anhand des Wohnorts und früherer Zahlungsausfälle entschieden wird – so wie bei der Schufa – sondern anhand des eigenen Facebook-Profils und anderer Informationen aus dem Internet. […]
   In Kalifornien werden Menschen mit den Daten aus ihren Social-Media-Profilen danach gescort, wie wahrscheinlich sie in nächster Zeit ein Verbrechen begehen werden. Die Firma Aspire Health scort Kranke darauf, wie wahrscheinlich sie in den nächsten Monaten sterben werden, um ihnen im Zweifel günstige Sterbebegleitung statt teuren Behandlungen zukommen zu lassen. Und die Hotelzimmer, die ich mir im Internet ansehe, sind deswegen häufiger ermäßigt, als wenn mein Freund das macht, weil die Buchungs-Website meiner Wahl offenbar Ähnlichkeiten zwischen meinem Online-Verhalten und dem von „Schnäppchenjägern“ erkennt.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Lutz Hausstein: Hochinteressanter und sehr detailreicher Artikel zu “Big Data”. Die Autorin schildert die verschiedenartigsten Gesellschaftsbereiche, in denen die allumfänglichen Datensammlungen genutzt werden/werden können und teils schon bekannte, teils vermutete, teils aber auch überraschende Auswirkungen für jeden von uns haben. Nicht nur lesens- und wissenswert für Befürworter der “Ich-habe-nichts-zu-verbergen”-Fraktion.

5. Gefährdungsanzeige: Klinik verliert gegen Pflegerin
   Eine Pflegerin hat sich vor Gericht erfolgreich gegen eine Abmahnung gewehrt. Unter anderem hatte sie vor Fehlern in der Versorgung von Patienten gewarnt.
   Im Streit um Gefährdungsanzeigen hat die Asklepios Fachklinik in Göttingen erneut eine Niederlage vor dem Arbeitsgericht Göttingen erlitten. Das Gericht gab der Klage der Pflegerin Ruth R. statt, die sich gegen zwei Abmahnungen zur Wehr gesetzt hatte. Das Gericht entschied, dass der Klinikbetreiber die Abmahnungen aus der Personalakte entfernen muss (Aktenzeichen 1 Ca 267/17).
   Die Pflegerin hatte unter anderem eine Abmahnung erhalten, weil sie im Sommer 2017 nach ihrem Dienst auf der Suchtstation der psychiatrischen Klinik eine Gefährdungsanzeige verfasst hatte. Sie wies damals schriftlich darauf hin, dass die personelle Besetzung unzureichend sei. Es sei nicht auszuschließen, dass es zu Fehlern in der Patientenversorgung gekommen sein könnte. Ihr Arbeitgeber hielt die Gefährdungsanzeige für unberechtigt und sprach eine Abmahnung aus.
   Vor Gericht kassierte der Klinikbetreiber eine Niederlage. Nach Ansicht des Gerichts war die Abmahnung unzulässig, da sie dem Sinn und Zweck des Arbeitsschutzgesetzes widerspreche. Dieses verpflichte Arbeitnehmer dazu, daran mitzuwirken, dass keine Gefährdungslagen entstehen.
   Quelle: Springer Pflege
6. Trumps Militärpolitik: Mehr Zerstörung, weniger Transparenz
   Es gibt ein Projekt, das Donald Trump von seinem Vorgänger Barack Obama rigoros weiterführt: die Drohnenangriffe. Tausende Zivilisten starben dadurch in den ersten Monaten von Trumps Präsidentschaft. Und Präsident und Militärs treiben diese Politik nachdrücklich voran, meint der Journalist Emran Feroz.
   In den ersten Wochen dieses Jahres hat Donald Trump schon zahlreiche Drohnen-Einsätze angeordnet. Allein im Januar fanden in Afghanistan, Somalia, Jemen und Pakistan mindestens 18 Drohnen-Angriffe statt, die größtenteils vom Präsidenten persönlich abgesegnet wurden. Über 100 Menschen wurden bei diesen Angriffen getötet. Wer sie waren, interessiert niemanden.
   Im Gegensatz zu vielen anderen politischen Schritten Trumps ist dies eine konsequente Fortführung der Politik Barack Obamas. Dieser trieb während seiner Amtszeit das Drohnen-Programm derart voran, dass es zu einem außenpolitischen Markenzeichen der USA wurde. Diese Strategie ihres politischen Gegners forcieren die Militärs an der Seite Trumps seit ihrer Machtübernahme.
   Die meisten Opfer sind Zivilisten. Nach Angaben der britischen Beobachtungsstelle “Airwars” sind allein in den ersten sieben Monaten der Trump-Regierung in Irak und Syrien mindestens 2.800 Zivilisten durch Drohnen getötet worden. Zum Vergleich: Mindestens 2.300 Zivilisten starben nach Recherchen der Organisation durch Drohnen und klassische Luftangriffe im Kampf gegen den sogenannten islamischen Staat in den letzten zwei Jahren der Obama-Administration.
   Quelle: Emran Feroz auf Deutschlandfunk Kultur

   dazu: Mehr als 10.000 zivile Opfer
   Krieg in Afghanistan: Bomben der USA und Anschläge von Taliban und IS töten Tausende
   In Afghanistan sind auch im vergangenen Jahr infolge des Krieges mehr als 10.000 Zivilisten getötet oder verletzt worden. Mit 3.438 Toten und 7.015 Verletzten gab es rund neun Prozent weniger zivile Opfer als im Vorjahr, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht der Vereinten Nationen hervorgeht. Allerdings hätten die Regierungstruppen und ihrer US-Verbündeten bei Luftangriffen 295 Menschen getötet und 336 verletzt, sieben Prozent mehr als 2016, nachdem US-Präsident Donald Trump im August eine Ausweitung der Bombardements angeordnet hatte. Anschläge hätten im vergangenen Jahr 22 Prozent aller zivilen Opfer des Krieges verursacht.
   Quelle: junge Welt

7. Zwei vor zwölf: Wie die US-Regierung auf einen Krieg mit Nordkorea zusteuert
   Victor Cha ist ein außenpolitischer Falke, ein Hardliner. Er diente George W. Buch als Chefberater zum Thema Nordkorea. Und nun sollte er eigentlich US-Botschafter in Südkorea werden. Doch für die Trump-Regierung ist er nicht mehr akzeptabel. Der Grund: Cha sprach sich Ende Januar in einem Artikel für die Washington Post gegen einen Angriffskrieg der USA aus.[1] Sein Argument lautet, dass dabei hunderttausende US-Zivilisten, die sich in der Region aufhalten, sterben könnten, weil man sie nicht rechtzeitig evakuieren kann. Nicht mit einem Wort erwähnt Cha in seinem langen Beitrag die Millionen von Koreanern – und womöglich auch Japanern und Chinesen –, die in einem solchen Krieg potenziell zu Tode kämen. Das sind im rechten US-Establishment offenbar keine relevanten Personen. Chas Beitrag sagt viel über die Kälte und Skrupellosigkeit, mit der in Washington über Leben und Tod von Millionen Menschen gedacht und gesprochen wird. Und dieser Mann ist nun für die Trump-Administration zu soft. Das ist beunruhigend.
   Quelle: Kontext TV
8. Expertengruppe schlägt Diesel-Nachrüstung mit Steuergeldern vor
   Regierungsexperten schlagen vor, die Nachrüstung von Dieselautos mit Steuergeldern “ganz oder zu einem höchstmöglichen Anteil” zu fördern.
   Quelle: Augsburger Allgemeine

   Anmerkung unseres Lesers J.S.: Es ist unglaublich. Autokonzerne schädigen die Bürger gesundheitlich, die KFZ-Besitzer finanziell, haben teils nachweislich betrogen, machen Milliardengewinne und das Geld, das sinnvoll für Schulen, Kitas, Integration usw. sehr gut verwendet werden könnte, soll für die Wiedergutmachung des von den Autokonzernen angerichteten Schadens verwendet werden. Rede mir noch einer, der hieran beteiligten Personen, von gesellschaftlicher Verantwortung.

   Anmerkung unseres Lesers H.K.: Die Namen und Funktionen der Mitglieder solcher Expertenkommissionen müssen offengelegt werden (z.B. im Spiegel?!), damit man sehen kann, wer hier wessen Interessen vertritt. Dass eine Regierung zur Beantwortung einer solchen Frage der Nachrüstung überhaupt auf Expertengruppen zurückgreift, muss man wohl als Flucht aus der Verantwortung verstehen. Sollte der Steuerzahler zur Nachrüstung der durch die Automobilindustrie manipulierten Fahrzeuge herangezogen werden, dann wäre das Staatsversagen (u.a. Strafvereitelung im Amt) im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität. Da rede noch mal jemand über Politikverdrossenheit.

9. Desinformation zum Klimawandel: Das Geschäft mit der Katastrophe
   Sturmschäden bei der Bahn? Versicherungen wieder teurer? Konzerne geben gerne dem Klimawandel die Schuld, selbst wenn es dafür keine Belege gibt. Auch Wissenschaftler lassen sich dafür einspannen.
   Die jüngsten Herbst- und Winterstürme führten Bahnreisende an ihre Geduldsgrenzen. Mehrfach brachten umgestürzte Bäume weite Teile des deutschen Bahnverkehrs zum Erliegen. Die Kunden nahmen es hin, immerhin ist die Bahn ja Opfer der Wetterkapriolen, die wegen des Klimawandels immer extremer werden. Oder?
   Der Bahn kommt diese Annahme entgegen. Sie verhindert, dass die Aufmerksamkeit auf die eigentlichen Ursachen für die vielen Behinderungen fällt, die bei der Bahn selbst zu suchen sind. Kein Wunder also, dass das Unternehmen die Interpretation “der Klimawandel ist Schuld” eifrig befeuert. Das Tricksen der Bahn ist aktuelles Beispiel dafür, wie der Klimawandel in der öffentlichen Debatte von einzelnen Akteuren instrumentalisiert wird. In der Wissenschaft ist das Vermarktungspotenzial des Themas schon lange erkannt. Immer wieder drängen einzelne Forscher mit steil formulierten Thesen zur Klimaentwicklung in die öffentliche Wahrnehmung.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers J.Z.: Man darf gespannt sein, ob der Spiegel auf die einschränkende Wirkung der Inflation ebenso kritisch hinweist, wenn die Lobby demnächst wieder Forderungen nach Steuersenkungen mit (nominalen) Rekordsteuereinnahmen und Rekordstaatsausgaben begründet.

10. Naturschutz auf dem Balkan: Wasserkraftausbau bedroht Europas letzte Wildflüsse
    Wegen seiner wilden und weit verzweigten Flusslandschaften wird der Balkan auch als blaues Herz Europas bezeichnet. Doch die unberührte Natur ist in Gefahr, weil hier immer mehr Wasserkraftwerke gebaut werden. Dagegen wehren sich zahlreiche Naturschützer – mit mäßigem Erfolg. […]
    Ulrich Eichelmann: “Ich glaube, dass die allerwenigsten Mitteleuropäer jemals einen echten Fluss gesehen haben. Wir glauben das immer, dass wir Flüsse kennen. In Wahrheit sind das aber regulierte Flussläufe, also mehr Kanäle als wirklich lebendige Flüsse. Ein Fluss verändert sich ständig. Ein Fluss hat mal Hochwasser, mal Niedrigwasser. Ein Fluss erodiert mal nach links, und dann schüttet er Sandbänke oder Schott-Kies-Inseln auf der anderen Seite ab. Und er verändert auch seinen Laufweg immer mal wieder. Auf dem Balkan kann man das noch sehen – in einem großen Ausmaß.”
    Der Tourismus ist die große Hoffnung in der Region. Die hat sonst kaum attraktive Bauwerke zu bieten, keine Metropolen; und die Industrie hat sich von den Kriegen und Krisen der Neunzigerjahre nie richtig erholt. Eine unberührte Natur, gepaart mit ein wenig Abenteuer und Karl-May-Romantik, Wildwasserkajak, Fliegenfischen – wie Kanada: nur eben wärmer und näher.
    Quelle: deutschlandfunk
11. Koalitionsvertrag setzt widersprüchlichen Kurs bei der IT-Sicherheit fort
    Immer mehr IT-Sicherheitslücken erhöhen den Handlungsdruck auf die Politik, Strategien für mehr IT-Sicherheit zu finden. Das wollen die Koalitionäre in spe angehen, doch die Vorschläge sind unkonkret. Und es geht weiter wie in den letzten Jahren: Die Wirtschaft soll Sicherheitslücken schließen, staatliche Stellen wollen sie weiter ausnutzen. […]
    Zu Beginn der letzten Legislaturperiode war, beeinflusst durch die Snowden-Enthüllungen, Verschlüsselung ein zentrales Anliegen. Deutschland solle zum „Verschlüsselungsstandort Nr. 1“ werden, hieß es in der damals verkündeten Digitalen Agenda. Dieses Ziel verfehlte die Bundesregierung. Stattdessen gründete sie die Entschlüsselungsbehörde ZITiS – kurz für „Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ -, die unter anderem Sicherheitslücken finden soll, um sie etwa für Staatstrojaner ausnutzen zu können. Kurzum: Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Terrorismus verschoben sich die Prioritäten.
    Im geplanten Koalitionsvertrag klingen die Vorhaben, Verschlüsselungstechnologien voranzutreiben, entsprechend zurückhaltender. Forschung wolle man „intensiv fördern“ und Pläne zur elektronischen Verwaltung und zum eGovernment machen es notwendig, dass Menschen „verschlüsselt mit der Verwaltung über gängige Standards“ kommunizieren zu können. Es wird deutlich, dass der Fokus auf etwas anderem liegt: „Um Sicherheit und Ordnung auch in der vernetzen Welt zu fördern, legen wir ein neues Rahmenprogramm für die zivile Sicherheitsforschung auf.“ Ein paar Sätze weiter relativiert sich jedoch das Adjektiv „zivil“. Zusammenarbeiten sollen nämlich „Wissenschaft, Wirtschaft, Sicherheitsbehörden und Einsatzkräfte“ – Interessenskonflikte sind hier vorprogrammiert.
    Quelle: netzpolitik.org
12. Kriegsberichte: Doppelmoral und Propaganda
    Die brutalen Zerstörungen der Grossstädte Aleppo und Mossul offenbaren eine extreme Doppelmoral in der Berichterstattung. Diese richtete sich weit mehr an strategischen Interessen derer aus, die Assad stürzen möchten, als am tatsächlichen Kriegsgeschehen.
    Die Ausgangslage war in den beiden grossen Metropolen ähnlich. Sowohl Ostaleppo als auch Mossul standen unter Kontrolle islamistischer Kräfte. Beide Städte wurden von Regierungstruppen mit ausländischer Unterstützung belagert, bombardiert und schliesslich gestürmt.Die Darstellung von Politik und Medien hätte jedoch unterschiedlicher kaum sein können. Die Schlacht um Mossul, wo sich nach Schätzung westlicher Geheimdienste 7’000 bis 10’000 Dschihadisten des «Islamischen Staates» (IS) unter rund eineinhalb Millionen Einwohnern verschanzt hatten, wurde durchgehend begrüsst.
    Quelle: Infosperber
13. Sind CDU, CSU und SPD das Gesetz?
    Plötzlich kommt der Koalitionsvertrag, ein an sich ja geduldiges Stück Grundlagenpapier, das überdies ohne fachliche Erklärungen und perspektivische Konzeptionen auskommen muss, sondern mehr schlecht als recht so eine Art Willensbekundung ist, fast schon einem legislativen Transformationsprozess gleich. Ein Vertrag im rechtlichen Sinne ist er ja nicht. Seine Erstellung und Abzeichnung wird in der öffentlichen Debatte allerdings wie ein Gesetzesentwurf gehandelt, wie eine reine Formsache.
    Wenn man mal wieder jemanden ein gelungenes Beispiel für die Postdemokratisierung unserer Gesellschaft vor Augen führen will, es reicht auf den medialen Umgang mit der GroKo zu verweisen. Sie wird offenbar als annähernde Alleinherrscherin begriffen. Man hat sich offensichtlich schon so sehr mit ihr abgefunden, dass man sich im Grunde aufwendige Gesetzgebungsverfahren sparen möchte. Steht doch schon alles im Koalitionsvertrag so halbwegs drin. Reicht doch, wenn wir eine Kopie von ihm hinten ans StGB, ans SGB oder ans GG heften. Als Verfassungszusatz quasi. […]
    Und plötzlich gilt die Absichtserklärung von drei Parteivorsitzenden als faktischer Beschluss, obwohl man ja aus der Erfahrung recht gut weiß, dass die Koalitionsvereinbarung von gestern im Heute nicht unbedingt Geltung haben muss. Wäre ja nicht die erste, die nicht das Licht der Welt erblickte. Nicht nur in der GroKo manifestiert sich unser schleichender Übergang ins Postdemokratische, sondern eben auch in der PR, die sich um dieses Bündnis rankt. Sie hievt Parteivorstände in die Rolle gefühlter Gesetzgeber und täuscht mit dieser Masche die Menschen im Lande.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
14. Ex-Wirtschaftsminister Duin geht zu Thyssen-Krupp
    Der frühere NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) wechselt zu Thyssen-Krupp. Wie ein Sprecher des Unternehmens bestätigte, hat Duin seine Tätigkeit bei dem Essener Industriekonzern am Donnerstag (15.02.2018) aufgenommen. Am 1. März übernehme der 49-Jährige dann die Personalverantwortung für Geschäftseinheiten im Anlagenbau in Dortmund.
    Um Interessenkonflikte zu vermeiden, gilt für ehemalige Staatsminister normalerweise eine Karenzzeit von zwölf Monaten. Diese sind noch nicht vergangen. Wenn ein Minister vorher in die Privatwirtschaft wechseln will, muss die so genannte Minister-Ehrenkommission den Fall prüfen und eine Empfehlung aussprechen.
    Quelle: WDR
15. Berlinale: O processo
    Die Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff im Jahr 2016 wurde durch einen Korruptionsskandal ausgelöst, in den unter anderem ihr damaliger Vize Michel Temer verwickelt war. Regisseurin Maria Ramos folgt dem Prozess gegen Rousseff aus der Perspektive ihres Verteidigerteams. Das Justizdrama entfaltet sich langsam, und die Auftritte der unterschiedlichen Parteien werden allmählich zum Gerichtstheater. Während im Verhandlungssaal große Emotionen kalkuliert ausgespielt werden, warten auf den Korridoren die Lobbyisten und Claqueure. Und draußen vor den modernistischen Regierungsgebäuden Brasílias skandieren die Demonstrant*innen wie ein antiker Theaterchor. Nur die Hauptperson, Dilma Rousseff selbst, bleibt professionell und unnahbar.
    Nach ihren preisgekrönten Dokumentarfilmen Justiça und Juízo, in denen Ramos das brasilianische Justizsystem unter die Lupe nahm, richtet sie nun ihren analytischen Blick auf den überwiegend politisch motivierten Prozess gegen Dilma Rousseff. Beobachtend und unkommentiert zeigt sie die Strukturen der Macht, das große Spektakel und die kleinen Details, die man selten zu sehen bekommt.
    Quelle: Berlinale
16. Bild-Enthüllung über Kühnert und die Russen-Bots: Juso-Sprecher nennt Beweis-Mails „plumpe Fälschungen“
    Die Bild-Zeitung spricht auf dem Titel ihrer Freitagsausgabe von einer “neuen Schmutzkampagne bei der SPD”. Es geht um brisante Mails, die sich Juso-Chef Kevin Kühnert und ein mysteriöser Mann namens Juri geschrieben haben sollen. Der Vorwurf: Russische Bots unterstützen Kühnert bei seiner medialen Anti-GroKo-Kampagne. Die Jusos dementieren dies vehement. Was steckt wirklich hinter der “Kampagne”?
    Quelle: Meedia

    Anmerkung Jens Berger: Es ist wirklich unfassbar, zu welchen Mitteln die BILD greift, um die SPD in die GroKo zu treiben.

    dazu auch: Neue Schmutz-Kampagne bei „Bild“
    Ganz am Ende des Artikels fällt ein entscheidender Satz: „Für die Echtheit der E-Mails gibt es keinen Beweis.“ Und es ist noch schlimmer: Es spricht einiges dafür, dass die E-Mails, auf denen die heutige „Bild“-Titelstory basiert, Fälschungen sind. Doch das hielt die Redaktion und „Bild“-Autor Filipp Piatov nicht davon ab, diese Geschichte zu bringen (bei Bild.de hinter der Bezahlschranke): […]
    Da kommt also irgendein Hanswurst mit offensichtlich gefälschten Beweisen daher — und „Bild“ macht daraus eine Geschichte? Eine Titelgeschichte? Wie einfach ist es bitte, mit seiner Desinformation auf die „Bild“-Titelseite zu gelangen?
    Timo Lokoschat, seit Kurzem leitender Redakteur bei „Bild“, glaubt an eine „Intrige“ gegen Kühnert und dessen #NoGroKo-Vorhaben und findet den „Krimi“ allein deshalb „unbedingt berichtenswert“. Eine „Intrige“? Wenn irgendein Wichtigtuer mit billig gefälschten E-Mail-Texten ankommt? Eine solche „Intrige“ kann jeder Teenager mit Zugang zu Microsoft Outlook in dreieinhalb Minuten entwerfen. Und wird das alles nicht erst zur „Intrige“ durch die Veröffentlichung auf der „Bild“-Titelseite? Macht nicht „Bild“ das ganze erst zur „Schmutz-Kampagne“? „Bild“ ist die „Schmutz-Kampagne“. […]
    Diese Titelgeschichte ist nichts anderes als Nichts, ganz groß aufgepumpt. Apropos, zum Abschluss hätten wir auch noch ein Angebot: Hallo „Bild“, hallo Filipp Piatov, hallo Timo Lokoschat, wir haben hier noch Screenshots mehrerer E-Mails von [email protected] rumliegen, in denen die Bundeskanzlerin den minutiös geplanten Austausch der deutschen Bevölkerung durch CDU-wählende Syrer bestätigt. Na, wäre das nicht was für euch?
    Quelle: Bildblog