Hinweise des Tages

05. März 2018 um 8:43 Ein Artikel von: Redaktion

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

SPD
1. Weiter so in den Abgrund
  Jetzt werden sie wieder jubeln, die Sozialdemokraten, die schon lange keine mehr sind, weil sie einen „Sieg“ errungen haben. 66 Prozent der Mitglieder, viele wahrscheinlich aus Angst vor Neuwahlen, haben der Groko zugestimmt. Emnid meldet heute 16 Prozent für die SPD. Und morgen werden sie sich wieder berauschen an den Kommentaren der neoliberalen Presse, wie „staatstragend“ und „verantwortungsbewusst“ die Sozialdemokraten doch sind. Die Konzerne klopfen ihnen auf die Schultern und warnen gleichzeitig vor zu hohen sozialen Ausgaben. Frei nach Willy Brandt könnte man sagen: Es nützt nichts zu regieren, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.
  Was ist zu erwarten? Kinder- und Altersarmut werden zunehmen und die Ungleichheit der Vermögen und Einkommen wird weiter wachsen. Millionen Arbeitnehmer werden auch in den nächsten Jahren ungesicherte und schlecht bezahlte Arbeitsplätze haben. Waffenexporte in Spannungsgebiete und die Beteiligung an Rohstoff- und Absatzkriegen werden fortgesetzt. Es gibt keine Wiederaufnahme der Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts und keine Europapolitik der guten Nachbarschaft. Der SPD droht dasselbe Schicksal wie ihren Schwesterparteien in Europa.
  Umso wichtiger ist es jetzt, dass all diejenigen zusammenarbeiten, die für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik eintreten und sich mit dem „Weiter so“ nicht abfinden wollen. Jetzt erst recht!
  Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  
  Dazu: Auf zum letzten Gefecht!
  Beim SPD-Mitgliederentscheid über den neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurden 378.437 Stimmen abgegeben. Stimmberechtigt waren 463.722 Mitglieder. Die Beteiligung lag damit bei 78,39 Prozent. 239.604 Mitglieder stimmten mit Ja, 123.329 mit Nein. Das gab der für den Entscheid zuständige SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan am Sonntag im Willy-Brandt-Haus bekannt.
  “Die SPD-Basis gibt grünes Licht für die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition. Ermutigende 78 Prozent der SPD-Mitgliedschaft wollten die Entscheidung nicht ihrer Parteiführung überlassen. 239.604 von 463.722 Sozialdemokraten machen damit aber auch die Abwahl von Schwarz-Rot bei der Bundestagswahl am 24. September rückgängig”, kommentiert Dietmar Bartsch das Ergebnis.
  Sahra Wagenknecht bedauert “den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids. Nach monatelangem Gezerre um Macht und Posten geht die SPD jetzt unter Bruch ihres vorherigen Versprechens in die Weiter-so-Koalition. Statt wieder die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner zu vertreten, hieven die Sozialdemokraten lieber Merkel erneut in den Chefsessel und zeigen damit, dass ihnen mehrheitlich ein kurzfristiger Machterhalt wichtiger ist als eine Erneuerung und die Rückbesinnung auf sozialdemokratische Politik”.
  “Für Kanzlerin Merkel heißt es jetzt: Auf zum letzten Gefecht”, meint Dietmar Bartsch. Der Fraktionsvorsitzende erwartet, “dass Union und SPD unser Land nun umgehend aus der halbjährigen Hängepartie befreien und ohne weitere Verzögerung die Bundesregierung bilden. Der Koalitionsvertrag zementiert leider die Fortsetzung der bisherigen schwarz-roten Politik, die verwaltet und nicht gestaltet – ein klares ‘Weiter so’. Union und SPD lassen die brennenden sozialen Fragen in unserem Land unbeantwortet. Wie die SPD den Spagat zwischen Koalitionstreue und angekündigter Erneuerung schaffen will, bleibt ihr Geheimnis. Eines ist klar: Wir brauchen einen Aufbruch von links”.
  Auch Sahra Wagenknecht befürchtet, dass der weitere Niedergang der SPD so kaum aufzuhalten sein kann. “Trotzdem war es ermutigend zu sehen, wie Teile der SPD in den letzten Wochen massiven Einschüchterungsversuchen zum Trotz tapfer gegen die Weiter-so-Politik ihrer Führung gekämpft haben. Wir müssen jetzt nach vorne schauen und gemeinsam darüber diskutieren, wie wir das für einen neuen Aufbruch von links nutzen können”, äußert sich die Fraktionsvorsitzende gegenüber dpa.
  Quelle: Die Linke. im Bundestag
2. „Aufwachen GroKo, die Zeit läuft davon“
  Mehr als fünf Monate nach der Wahl ist der Weg für eine neue große Koalition frei. Wirtschaftsverbände geben sich erleichtert, blicken aber schon nach vorne.
  Wirtschaftsverbände haben das Votum der SPD-Mitglieder für die Neuauflage der großen Koalition begrüßt. „Endlich haben wir Gewissheit, dass noch vor Ostern eine neue entscheidungs- und handlungsfähige Regierung das Ruder übernimmt“, erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer. Für die Wirtschaft, die Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten sei von entscheidender Bedeutung, „dass die Hängepartie der vergangenen Monate endlich ein Ende hat.“
  Für die deutschen Unternehmen sei es „gut, dass die Regierungsbildung jetzt zu einem Abschluss kommt“, erklärte auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. “Immerhin lösen sie das ein, was die Welt der Wirtschaft von Deutschland erwartet: Solide Verhältnisse und hohe Verlässlichkeit.“ Dies dürfe aber nicht den Blick darauf verstellen, dass der Koalitionsvertrag trotz einiger guter Ansätze den deutschen Unternehmen zusätzliche Belastungen zumute, fügte Schweitzer hinzu. Konkret forderte er, „dass auch die Unternehmen bei den Steuern spürbar entlastet werden, um im internationalen Wettbewerb um Investitionen nicht zurückzufallen.“
  Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) forderte, nun rasch „notwendige Kapitel der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit“ aufzuschlagen. „Nach den quälenden Monaten der Regierungsbildung muss es jetzt heißen: Aufwachen GroKo, die Zeit läuft davon“, forderte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Der digitale Rückstand müsse aufgeholt, und das Steuersystem wettbewerbsfähig gemacht werden. „Während die USA einen Handelskrieg anzetteln und China unsere industrielle Führungsposition herausfordert, haben wir zuletzt eine überflüssige Selbstbeschäftigung betrieben. Wir brauchen Konzepte für die Zukunft und keine Regierung, die in erster Linie mit sich selbst beschäftigt ist.“
  Auch der Digitalbranchenverband Bitkom forderte, die im Koalitionsvertrag aufgeführten digitalpolitischen Vorhaben müssten nun schnell auf den Weg gebracht werden. „Gerade in der Digitalpolitik läuft uns die Zeit davon“, erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg. „Die Große Koalition kann jetzt starten und sie muss jetzt auch starten.“ Er forderte die angehende Koalition auf, „mutiger und entschiedener zu handeln. Das betrifft den Ausbau intelligenter Infrastrukturen für Verkehr und Energie, eine digitale Bildungsoffensive auch für ältere Berufstätige und eine neue Datenpolitik, die den Schutz von Privatsphäre und datengetriebenen Angeboten in eine gute Balance bringt, etwa im Gesundheitswesen oder im Verkehr.“
  Quelle: FAZ
  
  Anmerkung unseres Lesers J.A.: Um noch einmal festzuhalten, wer das Sagen hat, und der SPD sofort “Hausaufgaben” auf dem Weg in den Untergang mitzugeben: die weitere Lockerung des Arbeitsschutzes, weitere Lohnsenkungen und Sozialkürzungen (“Wettbewerbsfähigkeit”), weitere Unternehmensteuersenkungen, weitere Lockerungen des Datenschutzes (“Schutz von Privatsphäre und datengetriebenen Angeboten in eine[r] gute[n] Balance”) und noch mehr staatliche Ausgaben für sinnlose und überteuerte IT-Projekte. Das sollten sich die SPD-Mitglieder, die der GroKo zugestimmt haben, mal gut durch den Kopf gehen lassen.
3. Das leere Spektakel
  Der SPD-Mitgliederentscheid zur Großen Koalition ist nicht der Energieschub, den unser politisches System braucht. Er verdeckt vielmehr, wie gewaltig und nachhaltig der Schaden an der Demokratie ist.
  Was die Wahl in Italien und die Entscheidung der SPD-Mitglieder über Ja oder Nein zur Koalition mit der CDU/CSU verbindet, das ist die Frage danach, warum die Kräfte der linken Mitte nicht in der Lage sind, ihre Geschichte, ihre Gegenwart und vor allem ihre Probleme klar zu sehen und daraus die Konsequenzen zu ziehen.
  Oder, anders gesagt, warum sie die Angst vor dem eigenen Abstieg immer mehr zu Antworten treibt, die diesen Abstieg noch befördern, weil sich diese Parteien, die SPD wie die PD von Matteo Renzi, von ihrem eigentlichen Sinn und Zweck entfernen, eine emanzipatorische und gerechte Politik zu erfinden für den digitalen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts, im Idealfall für alle Menschen.
  Stattdessen suchen sie Antworten dort, wo sie von anderen längst angeboten werden, was nicht nur nicht besonders schlau ist, sondern vor allem Ursache und Wirkung verwechselt: Und so reden die Sozialdemokraten nicht nur in Deutschland mehr von Sicherheit als von Armut, sie reden mehr von Kriminalität als von Ungerechtigkeit, sie reden mehr von Kulturkämpfen als von der Krise des Kapitalismus.
  Was genau ist “links”?
  Peer Steinbrück zum Beispiel, dessen Buch “Das Elend der Sozialdemokratie” gerade erschienen ist, hat dazu im SPIEGEL ein exemplarisches Interview gegeben, in dem er seine Ratlosigkeit durch Ruppigkeit und Rechthaberei überspielt und dabei keinen einzigen konstruktiven Gedanken hat, wie man die ökonomischen Fragen dieser Zeit angehen sollte.
  Aber er war es ja auch selbst, der in den späten 1990er Jahren wie in den USA Bill Clinton und in Großbritannien Tony Blair den neoliberalen Weg mit der Sozialdemokratie eingeschlagen hat, zusammen mit Gerhard Schröder, das sieht Steinbrück selbst ebenso und sieht es auch als Fehler – aber es folgt nichts aus dieser Einsicht, es folgt eben, wie auch in der SPD nicht, kein konstruktives Nachdenken darüber, was eine andere linke oder wenigstens sozialdemokratische Politik sein könnte.
  Andrea Nahles jedenfalls will die SPD nicht weiter nach links bewegen, wie sie sagt, und es ist klar, auf wen sie dabei Rücksicht nehmen will. Unklar ist nur, warum sie glaubt, dass sie so Wahlen gewinnt; und es ist auch unklar, was sie mit links meint, genauso wie es unklar ist, was der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert mit links meint, der ja viel davon redet, aber wenig sagt.
  Quelle: SPIEGEL
  
  und: Alle gerettet – außer sich selbst
  Auf die SPD-Mitglieder ist Verlass: Mit dem GroKo-Ja retten sie ihre Führung und Kanzlerin Merkel vor dem Aus. Die Deutschen müssen fürs Erste also keine Angst vor der Zukunft haben – die Sozialdemokraten allerdings schon.
  Sigmar Gabriel lag in der jüngsten Vergangenheit mit mancher persönlichen Einschätzung und Einlassung zu seiner Partei daneben – aber der Kommentar des langjährigen SPD-Vorsitzenden zum Mitgliederentscheid trifft die Sache auf den Punkt: “Auf die SPD-Mitglieder ist Verlass”, sagte Gabriel am Sonntagvormittag.
  Das Votum der Mitglieder für eine erneute Koalition mit CDU und CSU bedeutet, dass mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl vom 24. September endlich eine Regierung gebildet werden kann. Angesichts der Umstände sind die 66 Prozent Jastimmen eine Überraschung – und eine deutliche Botschaft: Die klare Mehrheit der deutschen Sozialdemokraten will, dass ihre Partei in eine neue GroKo eintritt.
  Wenn es darauf ankommt, war die SPD schon immer eine staatstragende Partei. Dafür ist dieser Mitgliederentscheid ein weiterer Beleg. […]
  Die SPD-Basis hat nun drittens dafür gesorgt, dass in Deutschland und dem Rest der Welt fürs Erste keiner mehr fürchten muss, dass die Republik im politischen Chaos versinkt. Das Land wird in wenigen Wochen wieder eine stabile Regierung haben, die einen ehrgeizigen Koalitionsvertrag abzuarbeiten hat. Die EU zusammenhalten, zwischen den Trump-USA und Putin-Russland vermitteln – all das kann diese neue GroKo neben ihren innenpolitischen Herausforderungen schaffen.
  Die SPD-Mitglieder haben mit ihrem Votum viele gerettet – nur nicht die eigene Partei. Hätten sie mit Nein gestimmt, wäre die deutsche Sozialdemokratie wohl schon jetzt im Chaos versunken. Die Gefahr, dass die SPD mittel- und langfristig in der politischen Bedeutungslosigkeit versinkt, ist mit dem Ja zur neuen GroKo allerdings nicht kleiner geworden.
  Quelle: SPIEGEL
  
  Anmerkung unseres Leser J.A.: Richtig bemerkt – von dem Nachrichtenportal, daß, wie alle anderen, die SPD über Wochen in eine Große Koalition gedrängt hat.
Rechtes Parteienbündnis liegt in Führung
Nach der Wahl in Italien deutet sich eine schwierige Regierungsbildung an. Das Bündnis von Ex-Regierungschef Berlusconi wurde laut Prognosen stärkste Kraft. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung wurde beste Einzelpartei.
Bei der Parlamentswahl in Italien liegt das Mitte-Rechts-Parteienbündnis des italienischen Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi und der rechtspopulistischen Lega in Führung. Laut Nachwahlbefragungen erreichte das Bündnis im Abgeordnetenhaus 36,8 Prozent und 36,5 Prozent im Senat.
Quelle: Tagesschau

Zur stärksten Partei (nicht Parteibündnis), den „5 Sternen“, hatten wir am Wochenende schon einen Bericht auf den NachDenkSeiten. Man darf gespannt sein, wie es nun weitergeht, da weder eine Mehrheits- noch eine Minderheitsregierung in denkbarer Konstellation zur Verfügung stehen.
Marschbefehl nach Bagdad
Es ist ein neues gefährliches Einsatzgebiet, viele Details lässt das Mandat bewusst offen: Die Bundeswehr soll schon im April im Zentralirak zum Einsatz kommen. Immerhin ist eine Notbremse vorgesehen
Die Bundeswehr soll in Zukunft auch die irakische Armee ausbilden und beraten. Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Sigmar Gabriel Ende vergangener Woche auf den Rahmen für einen veränderten Einsatz in Syrien und im Irak geeinigt. Am Mittwoch will das Kabinett den 15-seitigen Mandatstext, der dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, beschließen.
Neben der Beteiligung am internationalen Kampf gegen den IS soll künftig die Stärkung der irakischen Armee im Mittelpunkt der Mission stehen. Konkret genannt wird “die Durchführung von spezialisierten Ausbildungslehrgängen (im Schwerpunkt Ausbildung von Ausbildern) und Maßnahmen des Fähigkeitsaufbaus für die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte mit Focus auf die zentralirakischen Streitkräfte.”
Quelle: Tagesschau

Anmerkung Jens Berger: Es ist wirklich unfassbar. Da beschwert sich die Bundeswehr wochenlang für Personalknappheit und Überlastung und kaum ist die Große Koalition abgesegnet, schickt die Berliner Regierung Soldaten in den Zentralirak. Statt einer gesellschaftlichen Debatte, soll der Einsatz im Schnellverfahren noch in dieser Woche im Bundestag durchgedrückt werden.

passend dazu: SPD gibt Marschbefehl
Die Bundesregierung weitet den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr erheblich aus. Wie dpa am Sonntag berichtete, sollen in Zukunft bis zu 1.300 deutsche Soldaten am Hindukusch stationiert werden. Die Zahl liegt um ein Drittel über der bisherigen Obergrenze von 980 Militärs. Hintergrund ist, dass die NATO im November beschlossen hat, ihre Truppen in Afghanistan von 13.000 auf 16.000 aufzustocken. Zusammen mit US-Einheiten, die unter nationalem Kommando am Hindukusch operieren, werden dort bald wieder mehr als 20.000 westliche Soldaten im Einsatz sein.
Auf die Ausweitung der Bundeswehr-Intervention hatten sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bereits vor dem Beginn der Gespräche zu einer erneuten Regierungszusammenarbeit geeinigt, meldete dpa am Sonntag. Im Koalitionsvertrag selbst ist nur eine eher vage Formulierung dazu enthalten. Bis zum Abschluss des SPD-Entscheids ist die Bekanntgabe der neuen Truppenzahl aufgeschoben worden. Jetzt soll es schnell gehen: Das amtierende Bundeskabinett will den Schritt am Mittwoch beschließen, der Bundestag soll ihn noch im März in aller Form absegnen.
Quelle: junge Welt

Anmerkung Christian Reimann: Früher konnte selbst Kanzler Gerhard Schröder mit dem Thema “Krieg” (Stichwort: Irak; eine CDU/CSU-Kanzlerschaft hätte wohl auch Truppen geschickt) Wahlen gewinnen. Beim aktuellen Mitgliederentscheid war das gar kein Thema, oder? Haben die SPD-Mitglieder kein Anrecht auf diese Information gehabt?
“Übertrieben”: Urheber der Kampagne über russische Bots rudern zurück
Russische Bots mischen die Weltpolitik auf – zumindest vermitteln Medien regelmäßig diesen Eindruck. Fast alle dieser Berichte gehen auf das Projekt “Hamilton 68” zurück. Einer der Mitbegründer sagt nun, die Sache mit den russischen Bots sei “übertrieben”. (…)
Ob im Zusammenhang mit dem Katalonien-Referendum oder dem Streit im US-Senat über das FISA-Memo: Stets beriefen sich Medien auf “Hamilton 68”, wenn sie über die angebliche Einmischung durch russische Bots und Trolle schrieben.
Und selten merkten sie dabei kritisch an, dass sich die Angaben der Initiative nicht überprüfen lassen, da diese nicht offenlegen will, um welche Russland zugerechneten Twitter-Accounts es sich überhaupt handelt. Unterschlagen wird zumeist auch, dass das Führungspersonal des auch von deutschen Steuerzahlern finanzierten Projekts einer anti-russischen Agenda folgt, und diesem politische Neutralität nicht mal im Ansatz unterstellt werden kann. (…)
Unter der Überschrift “Hört auf damit, russische Bots für alles verantwortlich zu machen” widmete sich das Medienportal dem Projekt des German Marshall Funds und befragte dazu einen seiner Gründer, Clint Watts. Dieser machte gegenüber BuzzFeed einige bemerkenswerte Aussagen, die nach einem verkappten Eingeständnis klingen, vielfach zur Verbreitung von Fake-News beigetragen zu haben.
“Ich bin nicht überzeugt von dieser Sache mit den Bots”, sagte Watts als “einer der Männer, die hinter der Sache mit den russischen Bots stecken”, wie BuzzFeed bissig anmerkte. Der Narrativ von den russischen Bots sei “übertrieben”, so Watts:
Sie befinden sich nicht alle in Russland. Wir glauben nicht einmal, dass sie alle aus Russland befehligt werden – überhaupt nicht. Wir denken, dass es sich bei einigen um legitime Accounts leidenschaftlicher Menschen handelt, die einfach nur für Russland werben wollen.
Quelle: RT Deutsch
Die Vorfälle haben eher Ähnlichkeit mit Einbrüchen
Der Cyberexperte Matthias Schulze fordert nach den Hackerangriffen auf die Bundesregierung mehr Vorsicht bei der militarisierten Sprache. Es gehe nicht um Cyberkriege, sondern um normale Spionagetätigkeit, und er warnt vor zu viel Dramatisierung.
“Ich würde auch da zunächst rhetorisch etwas abrüsten und zu etwas mehr Gelassenheit tendieren”, sagt der Politologe Martin Schulze im Deutschlandfunk Kultur zu den jüngsten Hackerangriffen auf zwei Bundesministerien. Der Fachmann für Cybersicherheit bei der Berliner Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik kritisierte auch die sehr militarisierte Sprache, mit der über den Vorfall berichtet werde.
“Wir reden über Angriffe, wir reden über Cyberkriege, und das klingt immer so, als ob irgendwo etwas kaputt geht und Dinge explodieren, so ein bisschen wie im Film”, sagt er. Das habe mit der Realität meistens eher wenig zu tun. “Die Vorfälle, die wir hier sehen, haben eher Ähnlichkeit mit Einbrüchen und eben normaler Spionagetätigkeit.” (…)
von Billerbeck: Sie haben schon das Stichwort Akteur genannt. Es wurde ja sehr schnell der Verdacht geäußert, der Angriff käme aus Russland. Erst hieß es APT28, dann soll es die russische Gruppe “Snake” gewesen sein – was kann man denn über die mutmaßlichen Verantwortlichen für diesen Hackerangriff auf die Bundesregierung sagen?
Schulze: Bisher sehr wenig, weil wir ja auf die Berichterstattung und die Reports der Bundesregierung angewiesen sind. Und ich wäre auch ein bisschen vorsichtig mit vorschneller Attribution, also mit Fingerzeig, wer der Akteur war. Wie gesagt, die Akteure verwischen in der Regel ihre Spuren, leiten ihren Netzwerkverkehr über unbeteiligte Dritte, sodass es so aussieht, als wäre der Rechner, was weiß ich, im Kongo oder so, beliebiges Land. Und dadurch werden eben Spuren verwischt, und das macht es enorm kompliziert.
Und selbst wenn der gefundene Schadsoftwarecode zum Beispiel mit APT28 oder Turla, welcher gemeinhin dem russischen Geheimdienst FSB zugeordnet wird, übereinstimmt, heißt das noch nicht, dass sie auch tatsächlich von diesen Akteuren instruiert worden sind, weil wir es auch in diesem Bereich mit sogenannten Proxi-Akteuren zu tun haben, also Hackergruppen, die teilweise unabhängig sind und dann teilweise ad hoc Staatsaufträge sozusagen annehmen. Also ich wäre hier sehr vorsichtig, da jetzt sofort mit dem Finger auf irgendwelche Länder oder auf irgendwelche Akteure zu zeigen.
Quelle: Deutschlandfunk Kultur

Anmerkung Jens Berger: Was der „Experte“ da sagt, ist zwar interessant, aber auch mit Vorsicht zu genießen. Was ist von einem Experten zu halten, der offenbar den russischen Inlandsgeheimdienst FSB mit dem Militärnachrichtendienst GRU verwechselt?
Rede zur Lage der Nation: Wie Putin den Westen wieder an den Verhandlungstisch bringen will
In seiner Rede vor der Föderalen Versammlung präsentierte der russische Präsident neue strategische Atom-Waffen. Für den größten Feind hält Wladimir Putin jedoch nicht die USA, sondern die wirtschaftliche Rückständigkeit des eigenen Landes. (…)
Der Auftritt des russischen Präsidenten dauerte zwei Stunden. In den ersten 75 Minuten sprach der Kreml-Chef über Erfolge und Aufgaben im zivilen Bereich, über die Notwendigkeit von Durchbrüchen im technologischen Bereich und der Digitalisierung, über die Verbesserung der medizinischen Versorgung, die verstärkte Hilfe für ältere Menschen, die Unterstützung von Kleinbauern und die Verstärkung des Straßenbaus.
In der zweiten Hälfte seiner Rede, die 45 Minuten dauerte, sprach der russische Präsident ausschließlich über die nationale Verteidigung. Mithilfe von Videos stellte er sechs neue Waffen vor, unter anderem die 200 Tonnen schwere Atomrakete “Sarmat”; neue Lenkwaffen und Unterwasserdrohnen, die mit Nuklearantrieb eine fast unbegrenzte Reichweite haben; eine neue Laserkanone und die Rakete Kinschal (Säbel), die mit zehnfacher Schallgeschwindigkeit fliegt und eine Reichweite von 2.000 Kilometern aufweist. Diese Rakete, die von einem Flugzeug in die Luft getragen wird und dort startet, habe man bereits in Südrussland stationiert. (…)
Die Entwicklung neuer Waffen sei nötig geworden, weil die USA 2002 aus dem Vertrag über die Begrenzung der Raketenabwehr ausgestiegen sind und versuchten, die russischen strategischen Raketen komplett abzufangen, Russland also die Verteidigung zu nehmen, sagte der Kreml-Chef. Die USA arbeiteten bereits seit vielen Jahren mit großer Intensität an einem Raketen-Abwehrschirm, der bereits in Rumänien steht, sich in Polen im Aufbau befindet und der außerdem in Japan, Südkorea und auf 30 Schiffen stationiert werden soll.
Quelle: RT Deutsch

Dazu: Putin als Angeber und Provokateur – Warum diese Sicht falsch und sogar gefährlich ist
Es war ein Auftritt eines völlig desillusionierten Präsidenten. Nach insgesamt 14 Jahren im Amt, nach 14 Jahren als Russlands Vertreter auf der weltpolitischen Bühne hat Wladimir Putin eine ernüchternde Erkenntnis verinnerlicht: Sein Land wird nur dann ernst genommen, geschweige denn geachtet, wenn es stark ist. Ob diese Stärke nur militärisch definiert werden soll, darüber lässt sich trefflich streiten. Meine Überzeugung, nein. Wirtschaftliche Leistung und gesellschaftlicher Zusammenhalt müssten weit höheren Stellenwert auf der Stärke-Skala haben. Eigentlich. Knapp 30 Jahre, nachdem die Axt des kalten Krieges begraben war.
Ein Blick auf die Liste der Länder, von Jugoslawien über den Irak und Libyen bis Syrien, die in den Jahren nach Beendigung der Blockkonfrontation Zielscheibe einer US- oder NATO-geführten Invasion geworden sind, macht allerdings deutlich: Egal, wie jedes einzelne davon wirtschaftlich oder gesellschaftlich dran war, eins haben sie gemeinsam – keines besaß ein Verteidigungspotenzial, das einen High-Tech-Angreifer hätte abschrecken können.
Das Gegenbeispiel Nordkorea bestätigt gerade die brutale Gesetzmäßigkeit des geopolitischen Darwinismus: Nur die Spezies, die atomare Klauen zeigen, werden im Zuge des globalen Polit-Engineerings nicht auf der Stelle verspeist.
Selbstverständlich ist militärische Stärke noch lange keine hinreichende Bedingung, um ernst genommen zu werden. Aber eine notwendige. (…)
Die Kernbotschaft Putins Rede lautet, es gibt keine ‘Winnable-War’-Option gegen Russland. Keine realisierbare Erstschlagstrategie. Niemand sollte einen Gedanken daran verschwenden. Lasst uns lieber vernünftig miteinander reden. Solange es nicht zu spät ist.
Quelle: RT Deutsch
Die EU sollte jetzt einfach mal die Klappe halten
Ein Handelsstreit zwischen den USA und der Welt ist ausgebrochen: Wenn ein Land wie die USA dauerhaft Handelsdefizite aufzeige, dann sei es berechtigt Gegenmaßnahmen zu ergreifen , sagte Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck im Dlf. (…)
Flassbeck: Na ja, man sollte jetzt erst mal langsam machen. Und es wäre gut, wenn gerade in Europa – wir haben ja gerade verschiedene Stimmen gehört – ein bisschen nachgedacht würde und auch Herr Juncker begreifen würde, dass die Vernunft kein Gefühl ist, was er nämlich gerade gesagt hat, sondern Vernunft ist in der Tat angebracht. Und das Wichtigste, was man zunächst mal zur Kenntnis nehmen muss, ist, dass in der Tat die USA und Europa in einer völlig anderen Situation sind, in einer völlig anderen Ausgangssituation bezüglich des Handles. Nämlich, Europa hat riesige Überschüsse, die in erster Linie die deutschen Überschüsse sind, auch klar, die USA haben Defizite seit 30 Jahren. Ich möchte mal sehen, was bei uns los wäre in Europa, wenn wir seit 30 Jahren Defizite haben, und die Defizite in den USA steigen werden. Also das ist zunächst mal wichtig zur Kenntnis zu nehmen.
Dobovisek: Aber daran sind ja nicht die Handelspartner der USA schuld, sondern die USA selber.
Flassbeck: Ja, das ist nun eine verbreitete, schöne Geschichte, die in Deutschland erzählt wird, die leider nicht stimmt. Natürlich sind nicht die Handelspartner daran schuld, dass sie Defizite haben, sondern es gibt immer auch einen auslösenden Faktor, und in Deutschland war das eindeutig die Lohnzurückhaltung, die vor 15 Jahren dazu geführt hat, dass Deutschland extrem wettbewerbsfähig geworden ist unter dem Schutz des Euro sozusagen, da war der Euro noch unterbewertet, also Deutschland hat da …
Dobovisek: Jetzt steigen die Löhne wieder kräftig.
Flassbeck: Nee, nee, nee, die steigen eben noch nicht sehr kräftig, die steigen ganz wenig. Und diese Lücke ist immer noch sehr groß, die ist auch groß gegenüber unseren Handelspartnern in Europa und gegenüber dem Rest der Welt. Wir hatten eine doppelte Unterbewertung, darin stimmen sogar so unterschiedliche Menschen wie der Herr Sinn und ich übereinander, es gab eine doppelte Unterbewertung Deutschlands. Und deswegen haben wir so große Überschüsse. Und daran kann man nicht sagen, daran sind die Amerikaner schuld, sondern das kann man Lohndumping bezeichnen, das ist auch eine Form von Dumping.
Quelle: Deutschlandfunk
Das Euro-Desaster
Die Europäische Währungsunion befindet sich seit 2008 in einer Dauerkrise. Nicht alle Mitgliedsländer sind davon gleichermaßen betroffen – vielmehr ist eine hochgradige Unausgewogenheit Markenzeichen der Wirtschaftsentwicklung und eine besondere Bedrohung für den Weiterbestand der Währungsunion.
Auch die vier großen Euroländer, Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, haben unter dem Euro und speziell seit dem Ausbruch der Dauerkrise im Jahr 2008 eine sehr unterschiedliche Entwicklung erfahren.
Abbildung 1 zeigt die Wirtschaftsentwicklung der vier großen Eurostaaten, betrachtet relativ zum Basisjahr 2008. Seit 2008 sticht Deutschland innerhalb dieses Kreises als Land mit vermeintlich starker Entwicklung hervor, es ist sogar Spitzenreiter – und das, obwohl der Einbruch in 2009 in Deutschland besonders tief war. (…)
Das Bild der Gesamtlage ist eindeutig und lässt sich nicht glaubhaft schönreden: Die Wirtschaftspolitik der Eurozone hat ganz offensichtlich eklatant versagt. Sofern man den Euro als Mittel begriffen hatte, gemeinsame Prosperität in Europa zu organisieren und zu sichern, so ist er zweifelsohne gescheitert. In der Tat haben politische und soziale Instabilitäten in fast allen Mitgliedsländern heute ein Ausmaß erreicht, das ein Auseinanderbrechen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) als allemal möglich erscheinen lässt. Es ist daher keine Übertreibung, von einer wahren »Existenzkrise« der EU zu sprechen. Wolfgang Münchau hat dies angemessen unverblümt mit Nennung der Hauptverantwortlichen formuliert (Financial Times, 27. März 2017):
»Beim Überwinden der Krise der Eurozone zu versagen, war einer der großen historischen Fehler des Nachkriegseuropas – das Erbe von Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, François Hollande und all jenen, die in dieser Politikkatastrophe eine Rolle spielten. Es ist eine der Hauptursachen für den Aufstieg des Populismus. Es hat uns alle anfällig für zusätzliche Schocks gemacht. Der Austritt eines einzelnen Landes würde eine Finanzkrise von unvorstellbaren Proportionen entfalten.«
Quelle: Makroskop
Trump stahlhart
Die handelspolitischen Auseinandersetzungen zwischen den USA, China und der EU drohen zu einem ausgewachsenen globalen Handelskrieg zu eskalieren – mit Deutschland als dem Hauptleidtragenden (…)
Bei Handelskriegen sitzt immer die Seite am kürzeren Hebel, die Exportüberschüsse verzeichnet. Je höher der Exportüberschuss, desto größer die Anfälligkeit der betroffenen Volkswirtschaft gegenüber protektionistischen Maßnahmen der Gegenseite. Deutschlands Handelsüberschuss erreicht aber inzwischen astronomische Höhen von mehr als acht Prozent des BIP.
Die vehemente internationale Kritik an diesem deutschen Wirtschaftsnationalismus (gewissermaßen ein “Germany First”, das Trumps Nationalismus vorwegnahm) ist bislang auf taube Ohren in Berlin gestoßen – und hat eher infantile Reaktionen hervorgerufen.
Berlin sieht sich nun mit massiven Gegenwind, letztendlich mit einem drohenden Kollaps der kapitalistischen Globalisierung, konfrontiert, die ja die Grundlage der deutschen Exportweltmeisterschaften bildete: Bei einem allgemeinen Handelskrieg, bei dem die US-Importzölle die wichtigsten Wirtschaftszentren zu Reaktionen verleiten, würden alle Wirtschaftsräume untereinander sich mit Einfuhrbeschränkungen belegen, um die eigene Handelsbilanz positiv zu halten.
Da aber die USA das weltweit mit Abstand größte Handelsdefizit aufweisen, würden vor allem die exportfixierten Länder massive Konjunktureinbrüche erleiden, die gerade nicht durch Exporte untereinander ausgeglichen werden könnten.
Quelle: Telepolis

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch EU will US-Strafzölle nicht hinnehmen (mit Anmerkung) sowie Trumps Retourkutsche.
Wenn das Krankenhaus schließt…
Erst die Grundschule, dann die Post, schließlich das Krankenhaus: Werden in einer Kommune Strukturen abgebaut, sinkt die Attraktivität der Region. Menschen ziehen weg und bei den Zurückgebliebenen macht sich Perspektivlosigkeit breit – wie in Genthin in Sachsen-Anhalt. (…)
Das Krankenhaus Genthin war landesweit als Diabetes-Klinik anerkannt und besaß neue, hochmoderne Diagnostik-Apparaturen wie einen Computertomographen. Technik, die nun ins 40 Kilometer entfernte Stendal gebracht wurde – ins dortige Johanniter-Krankenhaus. (…)
Andere werden ins Krankenhaus nach Brandenburg an der Havel oder nach Burg fahren müssen. Zwischen 30 und 40 Minuten Fahrtzeit braucht man dorthin schon, sagen die Genthiner. Nach Meinung des Sozialverbandes Deutschland ist eine “adäquate Versorgung der Patientinnen und Patienten gefährdet”. Der Sozialverband verweist auf eine Empfehlung des sogenannten Gemeinsamen Bundesauschuss, kurz GBA. Das ist das oberste Gremium der Selbstverwaltung von Ärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern in Deutschland. Der Bundesausschuss spricht von einer Gefährdung der flächendeckenden Versorgung, wenn Patienten mehr als 30 Minuten brauchen, um ins nächste Krankenhaus zu gelangen. 99 Prozent aller Deutschen haben nach Angaben des GBA damit kein Problem. Die Menschen in Genthin jetzt aber schon. (…)
Das Krankenhaus, die Grundschule, auch die Schwimmhalle, das Kino, die Postfiliale oder der Tante Emma-Laden um die Ecke – das Stadtoberhaupt nennt all diese Einrichtungen Bevölkerungsstabilisierend, weil sie identitätsstiftend sind und das soziale Miteinander fördern. Für die Attraktivität von Kleinstädten und Dörfern, auch für junge Familien sind sie immens wichtig. Machen diese Einrichtungen dicht, kann das für eine Kommune verheerend sein und den Niedergang bedeuten. (…)
Von langfristigen, also über zehn Jahre laufenden Planungen sollte die Politik Abschied nehmen. Sozialgeograf Klaus Friedrich spricht von autoritärer Bevormundung durch die Landesparlamente und Bundesministerien, die aus der Ferne – wie mit einem Feldstecher – entscheiden würden, was für eine Region, eine Stadt oder ein Dorf das Richtige für die Zukunft ist. Sein Rat: Mit den Menschen vor Ort sprechen, sich nicht nur auf die Expertise von Fachleuten verlassen. (…)
Alleine stemmen können Kommunen dies jedoch nicht. Sie benötigen Unterstützung – von der Politik, der Verwaltung, aber auch von Unternehmen und öffentlichen Institutionen.
Quelle: Deutschlandfunk Kultur
Tafeln
1. Armes reiches Deutschland
  1,5 Millionen Menschen sind angewiesen auf das Essen der Tafeln – Tendenz steigend. Sind daran die Flüchtlinge schuld? Ein Blick in offizielle Statistiken lohnt.
  Wenn sich mittags in Deutschland die Türen der Tafeln öffnen, geschieht das meist im Stillen. So genau schaut niemand hin, obwohl sich täglich lange Schlangen von Menschen bilden, die auf Lebensmittel warten. 1,5 Millionen Bedürftige werden so versorgt. Nach dem umstrittenen Aufnahmestopp für Ausländer an der Ausgabestelle in Essen rückt die Armut in den Blickpunkt. Die Not, ob sichtbar oder unsichtbar, nimmt zu in Deutschland. Das ist alles andere als neu. Dass gerade jetzt der Lärm so groß ist, liegt an der hohen Zahl bedürftiger Flüchtlinge. Sie verstärken den Druck, darin sind sich Sozialverbände und Armutsforscher einig. (…)
  Dass mit Flüchtlingen eine neue Schicht von armen Menschen dazugekommen ist, überrascht nicht. Die Zahl derer, die ihre Asylverfahren abgeschlossen haben und anerkannt sind, steigt. Weil sie auf dem Arbeitsmarkt nicht so schnell unterkommen, bilden sie mit 14 Prozent eine relativ starke Fraktion unter den Hartz IV-Empfängern. Das liegt daran, dass sie die Sprache erst lernen müssen, dass sie Berufsabschlüsse nicht nachweisen können. Die Analysten der Bundesagentur sehen jedoch große Chancen. Schon jetzt finden immer mehr Flüchtlinge einen Job. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den Hauptherkunftsländern der Geflüchteten stieg im Vergleich zum Vorjahr um 79 000. Zu vier Fünftel geht dieses Plus auf Syrer, Afghanen, Iraker und Eritreer zurück.
  Quelle: Süddeutsche Zeitung
  
  Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Die Debatte um die Essener Tafeln ist ein weiterer Aspekt der allgegenwärtigen Elitenverwahrlosung.
  Die NachDenkSeiten haben sich mehrfach mit den „Tafeln“ befaßt – u.a. hier:
2. Tafeln und die Kunst
  Je älter ich wurde, desto klarer zeigte sich, auf wen ich mich wirklich verlassen kann. Seine richtigen Freunde lernt man erst während der einen oder anderen Krise kennen; sagt man. Meine treuesten Freunde, das sind die Unternehmen. Wir sprechen eine Sprache, wir denken nicht nur ähnlich, sondern auch wir arbeiten auch im Gleichtakt. Zusammen mit meinem Hauptsponsor REWE kann ich “Nachhaltigkeit inszenieren”. Ich werbe Spendengelder über die LIDL-Pfandflaschenaktion ein, die kennt inzwischen fast jeder.
  Das ist schon eine exklusive Welt, in der ich mich da stilsicher bewege. Ich sichere sie mit Exklusivverträgen ab. Keiner soll sonst an meine Lebensmittel kommen. Ich professionalisiere mich und ich integriere mich in das ökonomische System. Ein System, dass Armut erst erzeugt, Armut, die ich dann lindere. Ich bin der beste Pannendienst der Gesellschaft, den es je gab. (…)
  Die frühe Idee der Tafeln als “Mahlzeitnothilfe” für Obdachlose konnte ich erfolgreich zu einer ökologischen Strategie umwandeln. Wenn man mir auch die soziale Bewegung nicht abnimmt, dann eben die Umweltbewegung! Doch, das verstehen die Menschen. Es wird zu viel weggeworfen, ich rette den Überfluss vor der Verschwendung. Auf zwei Dinge kann ich mich dabei verlassen: Das religiös konnotierte, moralisch aufgeladene und in vielen Fällen auch biografisch durch eigene Mangelerfahrungen verinnerlichte Wegwerftabu. Und die einzig vorhandene, äußert fragwürdige Statistik zur Lebensmittelverschwendung in privaten Haushalten, die bei näherem Hinsehen zwar ernsthaft angezweifelt werden kann – aber das macht ja so gut wie keiner. Alle schreiben immer wieder einfach die falschen Zahlen ab. (…)
  Unterstützer im Lande,
  geheiligt werde mein Name.
  Mein Reich komme.
  Mein Wille geschehe,
  wie im Charity-Himmel so auch in der Praxis.
  Ihr Brot gebe ich ihnen täglich,
  auch wenn ich sie damit zu Ausgeschlossenen erkläre,
  auch wenn Kritiker mir meine Schuld nicht vergeben.
  Ich führe die Armen immer wieder in die Versuchung,
  aber ich erlöse sie niemals von der Abhängigkeit.
  Denn mein ist das Reich
  und die Moral der guten Tat
  und die Herrlichkeit der öffentlichen Anerkennung
  für meine Ewigkeit.
  Gerne auch gegen Spendenquittung.
  Quelle: Telepolis
  
  Anmerkung Lutz Hausstein: Hier nun noch der dritte Teil der Tafel-Analyse Stefan Selkes aus der (fiktiven) Selbstsicht der Tafel. Ich möchte hierbei einmal den Fokus auf einen bisher noch nicht beachteten Aspekt lenken – auf den auch im Artikel beschriebenen Umweltschutz durch die Abfallvermeidung. Wenn dies denn den Unternehmen und der Politik so wichtig wäre, dann muss man sich jedoch auch einmal die Frage stellen, warum denn dann Containern – also das Entnehmen von weggeworfenen Lebensmitteln aus Abfallbehältern – in Deutschland unter Strafe steht. Auch eine erfolgreiche Petition mit sehr hoher Beteiligung war für den Bundestag kein Anstoß, Containern zu entkriminalisieren. Hach, was seid ihr nur bigott!
  
  Aber auch hier sei noch einmal darauf hingewiesen: Die rein abstrakte Möglichkeit, eine Tafel in Anspruch zu nehmen, ohne jedoch einen verbindlichen Rechtsanspruch darauf zu haben, entbindet den Staat nicht von seiner grundgesetzlich garantierten Pflicht, allen Menschen das sozio-kulturelle Existenzminimum zu gewähren. Sprich: Nicht nur absolute Armut in Form des rein physischen Überlebens zu verhindern, sondern auch relative Armut, d.h. eine Mindest-Teilhabe an der Gesellschaft, an “unserer Art, zu leben”.
Versuchte Volksverdummung
Die Lobbyorganisation INSM mischt kräftig mit in der Debatte, ob die rekordverdächtigen Einnahmen des deutschen Fiskus ein Grund für Steuersenkungen sind. Die immer gleiche Methode: Verkürzte Fakten und zurechtgebogene Umfragen.
Ihre neue Kampagne für Steuersenkungen nennt sie forsch eine „Bürgerkampagne“. Um den vermeintlichen normalen Bürgern mehr Gehör zu verschaffen, hat die von der Metall- und Elektroindustrie finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) „Umfragen“ erheben lassen. Denen zufolge wünschen sich etwa 7 von 10 Deutschen, dass ihre Steuerlast sinken soll. (…)
Die Intention ist klar: Die Grafik soll Steuersenkungen rechtfertigen. Nur ist das Problem von prekär Beschäftigten und Geringverdienern nicht zuerst ihre Einkommenssteuerlast, die prozentual aufgrund der Progression weit unter der Steuerlast von Spitzenverdienern liegt. Ihr Problem ist, dass ihre Löhne jahrelang nicht gestiegen sind. Es kommt also darauf an, aus welcher Perspektive man so eine Grafik interpretiert.
Die Spitzenverdiener, die hinter der INSM stehen, sind natürlich für eine Verringerung der Einkommenssteuer – unter die im Übrigen auch Erträge aus Kapitaleinkommen fallen, Einkommen, die also häufiger bei Spitzenverdienern zu finden sind. Die gegängelte Mehrheit, zu deren Vertreterin sich die INSM stets aufschwingt, würde hingegen genau von dem profitieren, was die INSM nicht will – starken Lohnerhöhungen.
Quelle: Zebralogs
Supersicher im Superüberwachungsstaat
Von einem christsozialen “Superinnenminister” Horst Seehofer ist vor allem mehr Überwachung zu erwarten, etwa mit intelligenter Supervideoüberwachung. Ein Ausblick.
Die voraussichtliche Regierungsbildung ist auf der Zielgeraden, und das ist natürlich super. So super, dass allein für die Superheit ein eigenes Ministerium benötigt wird: das Superinnenministerium. Ein Konzept erdacht von den Machern des “Supergrundrechts Sicherheit”, also der CSU. Das vielleicht einzig Positive am deutschen Populismus ist seine Berechenbarkeit, weil kaum eine Parole zu platt erscheint, und gleichzeitig keine Tür zu offen ist, um sie nicht trotzdem einzurennen. Deshalb lässt sich durch Betrachtung der Realität in Kombination mit der Analyse des bisherigen Oeuvres bereits vorab qualifiziert abschätzen: das Szenario Superseehofer.
Schon das politische Vorspiel ist eindeutig. Der Begriff “Superinnenministerium” der CSU ist als politisches Programm in einem Wort zu betrachten, als Versprechen der Härte, des Bauchgefühls und der Fixierung auf politische Vermarktung. Beim Szenario Superseehofer wirken zwei politische Konzepte zusammen:
Zum einen das sehr späte, aber vehement vorgetragene Digitalisierungsversprechen der Union; 18 Mal kommt das Wörtchen “Cyber” im Koalitionsvertrag vor (PDF) – ausschließlich in Sicherheitskontexten, der künftigen Zuständigkeit Superseehofers.
Zum anderen wird eine alte bayerische Parole ihre Wirksamkeit entfalten: “Laptop und Lederhose”, was bedeutet: Wir wollen technologische Vorreiter mit traditionellem Wertemuster sein.
Superseehofer wird deshalb mit Blick auf die Bayernwahl im Oktober 2018 versuchen, die ihm unterstellten Sicherheitsbehörden so schnell wie möglich auf plakativste Weise zu digitalisieren. Ein Blick auf die technologischen Möglichkeiten, die CSU-Politik unter Seehofer und die Vermarktbarkeit ergibt drei naheliegende Handlungsfelder des exekutiv-digitalen Superseehofers: Videoüberwachung, Predictive Policing und natürlich Superüberwachung. (…)
Ein kommender Superinnenminister Seehofer wird besonders Videoüberwachung, Predictive Policing und Superüberwachung vorantreiben.
Quelle: Spiegel Online
Bundesrat billigt Familiennachzug
Bis August bleibt der Familiennachzug ausgesetzt, dann können Flüchtlinge ihre Angehörigen in sehr geringem Umfang wieder nach Deutschland holen. Der Bundesrat billigte eine entsprechende Neuregelung.
Der Familiennachzug bleibt für subsidiär geschützte Flüchtlinge bis August ausgesetzt. Ab August sollen dann pro Monat 1000 Angehörige aufgenommen werden. Hinzu kommen sollen Ausnahmen für Härtefälle. Der Bundesrat stimmte für eine entsprechende Gesetzesneuregelung von Union und SPD, die der Bundestag schon vor einem Monat verabschiedet hatte. (…)
2016 hatte die damalige Große Koalition den Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem untergeordneten Schutz ausgesetzt, um die Zuzugszahlen zu begrenzen. Betroffen sind vor allem Syrer, denen oft nur der subsidiäre und nicht der volle Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention zuerkannt wird. Die Aussetzung des Familiennachzugs wäre Mitte März ausgelaufen. Über die Verlängerung musste daher bereits jetzt entschieden werden, obwohl das Zustandekommen einer erneuten Großen Koalition noch offen ist.
Quelle: tagesschau.de

Dazu: Neuregelung von Familiennachzug zu Flüchtlingen verletzt Kinderrechte
Die geplante Neuregelung zum Familiennachzug verletzt nach Darstellung des Deutschen Kinderhilfswerks mehrere Grund- und Menschenrechte. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Hilfswerks habe Verstöße gegen Artikel in Grundgesetz, Europäischer Menschenrechtskonvention und UN-Kinderrechtskonvention erkannt, erklärte die Organisation am Donnerstag in Berlin. Insbesondere Kinder würden in ihren Rechten verletzt. Am Freitag will der Bundesrat über das von Union und SPD beschlossene Gesetz abstimmen.
Das Gutachten legt nach Angaben des Kinderhilfswerks dar, dass sowohl die angestrebte längere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten als auch die anschließend geplante Begrenzung des Familiennachzugs mit dem Kindeswohl nicht vereinbar ist. (…)
Das Kinderhilfswerk hält dabei auch die Härtefallregel für nicht ausreichend. Die Praxis der vergangenen zwei Jahre habe gezeigt, dass die Klausel nur äußerst selten in besonderen Ausnahmefällen zum Zuge komme, sagte Vizepräsidentin Anne Lütkes. Damit helfe sie den Kindern nicht, ihre Familie nach Deutschland zu holen.
Das Hilfswerk sieht durch das Gesetz den Artikel 6 des Grundgesetzes, den Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Artikel 3 und 10 der UN-Kinderrechtskonvention verletzt. Das Gutachten wurde von der Menschenrechtsorganisation JUMEN (Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland) erstellt
Quelle: Migazin
Zwischen Cholera und Hungersnot
Der humanitäre Alptraum des Jemen-Kriegs
Seit März 2015 wird der Jemen von einem brutalen Krieg beherrscht, in dem eine von Saudi-Arabien geführte Koalition einen erbarmungslosen Bombenkrieg gegen die Aufständischen der Houthi-Bewegung führt, dem bereits weit über 10.000 Menschen zum Opfer fielen, über 3 Millionen sind auf der Flucht. Der Krieg wird dominiert von brutalsten Kriegsverbrechen der Saudi-Koalition. Eine „vollständig menschengemachte“ Folge ist die größte Cholera-Epidemie in der Geschichte und die größte Hungersnot seit Jahrzehnten mit potentiell „Millionen von Opfern“.
Der Arabische Frühling brachte 2011 die Hoffnung auf demokratischen Wandel und Besserung der Lebensverhältnisse auch in das ärmste Land der Arabischen Welt – den Jemen. Nach 33 Jahren der Misswirtschaft und der Herrschaft mit eiserner Hand musste der Diktator Ali Abdullah Saleh auf Druck der Demonstranten schließlich abtreten. Doch als in einer Scheinwahl mit Abed Rabbo Mansur Hadi der Vizepräsident Salehs die Macht übernahm, fühlte sich die Revolution betrogen. Unmut und Enttäuschung machten sich breit und entluden sich in einem Aufflammen des seit Jahren schwelenden Bürgerkriegs.
Mit mehr als 100.000 Kämpfern waren die schiitischen Houthi-Rebellen die größte und kampferprobteste Gruppierung innerhalb der heterogenen Aufstandsbewegung. Aus dem Norden kommend brachten sie große Teile der bevölkerungsreichen Landesteile im Süden und Westen unter ihre Kontrolle. 2014 gingen die Houthis irrwitzigerweise eine Zweckehe mit dem zuvor gestürzten Diktator Saleh ein, um zusammen mit Saleh-treuen Milizen und meuternden Teilen des Militärs, die noch immer unter Salehs Kommando standen, im Januar 2015 schließlich den Präsidentenpalast in Sana’a zu stürmen. Die Houthis übernahmen de facto den Regierungsapparat des Jemen. Präsident Hadi – ein treuer Verbündeter Saudi-Arabiens – wurde unter Hausarrest gestellt, konnte jedoch unter dem Schutz einer Burka seinen Wachen entkommen und schließlich über Aden ins saudi-arabische Riad fliehen.
Am 26. März 2015 startete daraufhin eine von den Saudis dominierte und vom Westen unterhaltene Koalition von neun arabischen Staaten die Bombardierung des Jemen mit dem Ziel, die Houthis zurück in die Sa’da-Region im Norden zu vertreiben und den Saudi-Protegé Hadi wieder an die Macht zu bringen. Nachdem der gestürzte Diktator Saleh Ende letzten Jahres erneut die Loyalitäten wechselte und sich auf die Seite Hadis und die der Saudi-Koalition schlug, attackierten die Houthis seine Residenz in Sana’a und töteten ihn schließlich bei seinem Fluchtversuch aus der Stadt nur einen Tag nach der öffentlichen Bekanntgabe seines Seitenwechsels. In der Folge von Salehs Tod eskalierte die Gewalt aufs Neue, von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützte separatistische Bewegungen im Süden gewinnen immer mehr an Einfluss und das Land steht erneut am Rande der Aufspaltung in Nord- und Südjemen.
Quelle: JusticeNow!
zu guter Letzt: Noch einmal „SPD“ …
Willy-Brandt-Statue erwacht zum Leben und randaliert in SPD-Zentrale
Panik in der SPD-Bundeszentrale in Berlin! Unmittelbar nach der Bekanntgabe, dass die Parteibasis mit 66,02 Prozent eine neue Große Koalition befürwortet, hat sich die Statue von Altbundeskanzler Willy Brandt aus ihrer Verankerung gerissen und zu randalieren begonnen.
SPD-Mitglieder und Pressevertreter flüchteten panisch, während die 3,40 Meter große Bronzeskulptur des einstigen SPD-Chefs mit ohrenbetäubendem Gebrüll anfing, Gegenstände zu zertrümmern. Was die Statue derart erzürnte, ist bislang unklar.
“Aaaaaaaaaaaaah!”, kreischt eine SPD-Funktionärin. “Womit haben wir das verdient? Der war doch selber mal in einer GroKo! Oh mein Gott! Er hat Olaf! Neeeiiiinn! Lauf, Martin! Lauuuf!” Die Schüsse der inzwischen eingetroffenen Polizei prallen wirkungslos von dem Riesen ab.
Bereits seit Jahren kommt es immer wieder zu mysteriösem Verhalten der Skulptur des Bildhauers Rainer Fetting. So soll der Statue zu Zeiten der Einführung der Hartz-Gesetze etwa mehrfach salziges Wasser aus den Augen gelaufen sein. In den Monaten nach der Bundestagswahl verschob sich ihre Handhaltung in eine neue Position, die sich am besten als “Facepalm” umschreiben lässt.
Derzeit zieht die Skulptur noch randalierend durch das Willy-Brandt-Haus. Kurz vor Veröffentlichung dieses Artikels stellte sich jedoch Andrea Nahles dem Koloss mit den Worten “Los, zeig, was du drauf hast, Bronzekasper! Das ist nicht mehr deine Partei!” entgegen.
Quelle: Der Postillon

Die Werbe-Algorithmen von SPIEGEL Online bewiesen gestern übrigens auch kontextsensitiven Humor …

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