Hinweise des Tages
Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Sahra Wagenknecht: “Nein zum Krieg!” – Kundgebung am Brandenburger Tor 18.04.18
- Öffentlicher Dienst Tarifabschluss behandelt nicht alle gleich
- Sozialwesen in Deutschland: Niedrige Löhne in einem rasant wachsenden Wirtschaftszweig
- EuGH-Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht: Kirchen müssen Realität anerkennen
- Reform von Hartz IV: Neue Waschmaschine nur mit der CDU
- Belastungsanstieg durch demografischen Wandel lässt sich auf ein Drittel bis ein Fünftel reduzieren
- Mord an maltesischer Journalistin: Warum starb Daphne Caruana Galizia?
- Im Windschatten der Bomben
- Im Zweifel gegen den Angeklagten
- Salman spricht’s aus
- Nicht vor Trumps Karren spannen lassen
- Airbnb-Boom in Griechenland: Wenn sich eine Lehrerin keine Wohnung leisten kann
- Bei uns ist der Klimawandel schon Realität. Bitte helft uns!
- Wildtiere: Wer hat Angst vor dem bösen Wolf?
- Interview: Simone Lange: “Ich werde ihr zeigen, dass ich stärker bin”
- Veranstaltungshinweis: Videopräsentation Vortrag von Prof. Mausfeld im Rahmen der Pleisweiler Gespräche
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Sahra Wagenknecht: “Nein zum Krieg!” – Kundgebung am Brandenburger Tor 18.04.18
Unter dem Motto „Nein zum Krieg! Deeskalation ist das Gebot der Stunde“ rief die Fraktion DIE LINKE zu einer Kundgebung am 18.04.18 am Brandenburger Tor auf. Sahra Wagenknecht setzte dort in ihrer Rede ein Zeichen gegen den Krieg und für eine Deeskalation im Syrienkonflikt.dazu: Auf Einladung der Linksfraktion im Bundestag kamen nach Mitteilung der Veranstalter erfreuliche 1500 Teilnehmer, davon auch ca. 10 vom NDS-Gesprächskreis Berlin Charlottenburg.
- Öffentlicher Dienst Tarifabschluss behandelt nicht alle gleich
Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst ist hochkomplex. Er begünstigt die unteren und oberen Gehaltsstufen, in der Mitte sieht es nicht ganz so gut aus. […]
Als „bestes Ergebnis seit vielen Jahren“ hat Verdi-Chef Frank Bsirske die Tarifvereinbarung bezeichnet, auf den sich Gewerkschaften, Bund und Kommunale Arbeitgeber in der Nacht zum Mittwoch geeinigt haben. In drei Stufen und bei einer Laufzeit von 30 Monaten soll es für die 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes ein Plus von 7,5 Prozent geben – allerdings nur „im Durchschnitt“.
Genau diese Einschränkung ist es, die aus dem „besten Ergebnis“ ein eher mäßiges für viele Beschäftigte macht. Tatsächlich bedeutet das Verhandlungsergebnis für jede Entgeltgruppe und Berufserfahrungsstufe abweichende Steigerungsraten. Über die gesamte Vertragsdauer zwischen März 2018 und August 2020 reicht die Bandbreite von 6,7 bis 13,4 Prozent Lohnsteigerung. Vor Beginn der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde hatte Bsirske prophezeit, das Resultat werde „extrem komplex“ ausfallen. Zumindest in diesem Punkt ist ihm uneingeschränkt zuzustimmen.
Quelle: FR Onlinedazu: Der Tarifabschluss ist kein Meisterstück von Verdi-Chef Bsirske
Der Tarifkompromiss macht den öffentlichen Dienst für Berufseinsteiger wieder attraktiver. Bsirske hat jedoch weniger herausgeholt als erhofft. […]
Für die unteren Einkommensgruppen gibt es eine Einmalzahlung von 250 Euro. Das ist zwar mehr als der Mindestbetrag von 200 Euro, den die Gewerkschaften gefordert hatten. Dieser wäre allerdings in die Tabellen eingeflossen und nicht nur einmal, sondern jedes Jahr fällig geworden. Hier steht Verdi also bei seinen Mitgliedern, den der Abschluss noch zur Abstimmung vorgelegt wird, unter Rechtfertigungsdruck.
Auch bei der Laufzeit sind die ursprünglichen Erwartungen der Gewerkschaften nicht erfüllt worden. Verdi-Chef Bsirske hatte zu Beginn der Tarifrunde auf einer kurzen Laufzeit von einem Jahr bestanden, um angesichts der guten Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen schnell wieder verhandeln zu können.
Herausgekommen ist nun ein Abschluss über 30 Monate – eine der längsten Laufzeiten überhaupt. Das gibt den Kommunen und dem Bund Planungssicherheit – etwa für die geplanten Personaloffensiven bei der Polizei oder in der Pflege.
Erkauft haben die Arbeitgeber die lange Laufzeit mit einer drei vor dem Komma bei den beiden linearen Tariferhöhungsstufen. Dennoch liegen die Kosten für die Kommunen mit insgesamt 7,4 Milliarden Euro über 30 Monate deutlich unter den 6,5 Milliarden, die sie für die ursprüngliche Verdi-Forderung für ein Jahr veranschlagt hatten.
Quelle: Handelsblatt - Sozialwesen in Deutschland: Niedrige Löhne in einem rasant wachsenden Wirtschaftszweig
Wirtschaftsleistung und Beschäftigung im Sozialwesen sind in den vergangenen Jahren enorm gewachsen – Löhne liegen allerdings weit unter dem Durchschnitt, gleichzeitig fehlt es an qualifiziertem Personal
Die Wirtschaftsleistung im Sozialwesen, zu dem insbesondere die ambulante und stationäre Altenpflege sowie die Kinder- und Jugendhilfe gehören, ist zwischen 1991 und 2015 überdurchschnittlich gestiegen: um 140 Prozent. In der gesamten Wirtschaft waren es 40 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten hat sich in diesem Bereich seitdem fast verdoppelt, während sie in der gesamten Volkswirtschaft lediglich um elf Prozent stieg. Die Löhne im Sozialwesen erreichen indes nur etwa 60 Prozent des durchschnittlichen Lohnniveaus in Deutschland – und das, obwohl die Nachfrage nach qualifizierten Kräften vor allem im Bereich der Pflege wächst. Seit 2012 spiegelt sich dies nun auch in stärker steigenden Löhnen wider. Das sind die Hauptergebnisse einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) über die Entwicklung des Sozialwesens in Deutschland. Die DIW-Ökonomen Karl Brenke, Thore Schlaak und Leopold Ringwald haben zu diesem Zweck Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, die Statistik der Arbeitnehmerverdienste sowie die der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zusammengetragen und ausgewertet.
Quelle: DIW - EuGH-Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht: Kirchen müssen Realität anerkennen
Es sei erstaunlich, dass immer wieder europäische Gerichte darauf hinweisen müssten, dass auch für die Arbeitstätigkeit bei Kirchen allgemeine Gesetze gelten, kommentiert Rainer Brandes im Dlf. Es sei weltfremd von den Kirchen, auf der Mitgliedschaft des Angestellten zu beharren.
Keine Sorge: Man wird auch künftig Mitglied der Evangelischen Kirche sein müssen, um eine Stelle als Pfarrerin zu bekommen. Und auch katholische Messen werden weiterhin nur von Katholiken geleitet werden.
Dies sind aber auch schon fast die einzigen wirklich klaren Fälle. Denn der Europäische Gerichtshof hat heute eine Entscheidung gefällt, die zwar allein in Deutschland 1,3 Millionen Menschen betrifft. Aber wie konkret, das muss in jedem Einzelfall entschieden werden. Ab sofort gilt der Grundsatz: Nur, wenn es für den Kern der jeweiligen Aufgabe unbedingt erforderlich ist, darf eine Religionsgemeinschaft verlangen, dass ein Bewerber oder eine Bewerberin Mitglied dieser Religionsgemeinschaft ist. Im kirchenamtlichen Deutsch heißt das Verkündigungsauftrag. Ein Pfarrer hat den selbstverständlich. Eine Patoralreferentin auch. Und vielleicht wird man es bei einem Organisten auch noch bejahen. Denn aus theologischer Sicht ist geistliche Musik Dienst an Gott.
Was aber ist mit einer Ärztin in einem christlichen Krankenhaus? Einem Pfleger bei der Caritas? Oder – wie bei der aktuellen Klägerin – einer Referentin, die einen Antirassismusbericht für die Diakonie erstellen sollte? Ist es da wirklich erforderlich, Mitglied der entsprechenden Kirche zu sein? Man kann das so sehen. Und die Kirchen tun das regelmäßig so.
Quelle: Deutschlandfunk - Reform von Hartz IV: Neue Waschmaschine nur mit der CDU
Arbeitsminister Heil (SPD) spricht über Erleichterungen für Hartz-IV-Empfänger. Allein kann der Arbeitsminister aber nichts ändern.
Hubertus Heil möchte sich dieser Tage einiges anschauen. Zum Beispiel, „was wir bei den Grundsicherungssätzen tun können“, oder auch „die Frage von besonderen Bedarfen – wenn etwa eine kaputte Waschmaschine ersetzt werden muss“. Das ließ der Bundesarbeitsminister in Interviews mit der Zeit und dem Handelsblatt wissen. Damit signalisiert der SPD-Politiker in Sachen Hartz IV Gesprächsbereitschaft – und das bei Punkten, die Kritiker seit Jahren am vehementesten kritisieren.
Da wäre zum Beispiel die Frage größerer Anschaffungen. ALG-II-Empfängern fehlt häufig das Geld, um defekte Haushaltsgeräte zu ersetzen. In diesem Fall übernimmt zwar auf Antrag das Jobcenter die Kosten für einen neuen Kühlschrank oder eine neue Waschmaschine – die Betroffenen müssen den Betrag aber beim Amt abbezahlen. Dazu wird monatlich zehn Prozent des Regelsatzes von 416 Euro einbehalten. Eine empfindliche Kürzung für Menschen, die am Existenzminimum leben. Arbeitsminister Heils vage Ankündigung könnte darauf hinauslaufen, derlei Anschaffungen zum Sonderbedarf zu erklären. In diesem Fall müssten Betroffene die Anschaffungskosten nicht zurückzahlen.
Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, würde das begrüßen: „Die Kreditvergabe der Jobcenter für lebensnotwendige Anschaffungen sorgt dafür, dass Menschen unverschuldet das Existenzminimum gekürzt wird. Wir fordern die Wiedereinführung der einmaligen Leistungen, wie sie vor der Einführung von Hartz IV üblich waren.“
Quelle: tazdazu: Hartz IV Die Menschenwürde wird beschmutzt
Die Überwindung von Hartz IV ist nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist die Menschenwürde, die die Politik jedoch ignoriert. […]
In den Geist des Gesetzes und den des Gesetzgebers ist die Menschenwürde jedoch nicht eingedrungen. Im Gegenteil: Mit jeder Hartz-IV-Überwindungsdiskussion wird die Würde derjenigen beschmutzt, die nicht aus der Grundsicherung herauskommen. Wofür es Gründe gibt: In vielen Regionen mangelt es an Arbeitsplätzen, viele Unternehmen stellen keine Langzeitarbeitslosen ein, und schon gar keine über 50 oder mit gesundheitlichen Einschränkungen. Und mancher Langzeitarbeitslose ist nicht in der Lage, den Selbstdarstellungszirkus auf dem Bewerbermarkt zu bestehen. Last but not least: Es gibt natürlich auch Menschen, die zu faul sind zu arbeiten. Viele von ihnen sitzen seit Jahrzehnten auf „ihrem“ Arbeitsplatz, und es gelingt ihnen ihre Arbeitsunlust bezahlt so zu verbergen, dass es kaum jemand merkt.
Quelle: FR Online - Belastungsanstieg durch demografischen Wandel lässt sich auf ein Drittel bis ein Fünftel reduzieren
Die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die deutsche Gesellschaft, gerade auch die Sozialsysteme, können durch eine bessere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auf etwa ein gutes Drittel bis ein Fünftel reduziert werden. Damit blieben die Auswirkungen der gesellschaftlichen Alterung bis 2060 finanziell gut beherrschbar, größere Eingriffe ins Rentensystem könnten dauerhaft vermieden werden. Der Schlüssel dazu liegt in einer besseren Erwerbsintegration, indem die Erwerbstätigenquote vor allem von Frauen und Migranten erhöht und Unterbeschäftigung mit sehr kurzen Arbeitszeiten, insbesondere in Minijobs, abgebaut wird. Dabei geht es um durchaus realistische Ziele: Die genannte Pufferwirkung um knapp zwei Drittel bis vier Fünftel (Berechnung dazu unten) lässt sich erreichen, wenn in Deutschland bis 2050 eine Erwerbsbeteiligung erreicht wird, wie sie Schweden bereits heute hat. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie, die das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans Böckler Stiftung gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Stiftung, mit Forschern der Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien sowie Prof. Dr. Camille Logeay (Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin und Senior Research Fellow des IMK) erarbeitet hat. Die Untersuchung wird heute in Berlin vorgestellt.
Quelle: IMKNachträgliche Anmerkung Albrecht Müller: Der NachDenkSeiten-Leser Dieter Gabriel widerspricht vehement den wichtigsten Aussagen des zuvor verlinkten Artikels und insbesondere der im folgenden wiedergegebenen Feststellung:
“Belastungsanstieg durch demografischen Wandel lässt sich auf ein Drittel bis ein Fünftel reduzieren
Die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die deutsche Gesellschaft, gerade auch die Sozialsysteme, können durch eine bessere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auf etwa ein gutes Drittel bis ein Fünftel reduziert werden.”Die Zahl der 65 Jährigen ist von 2005 bis 2015 insgesamt, um sage und schreibe 1,8 % gestiegen.
Zum Vergleich, bis Anfang der 90ziger Jahre, war das durchschnittliche Produktivitätswachstum über 2 %, pro Jahr !
Durch das asoziale wirtschaftsfeindliche neoliberale System sank das Produktivitätswachstum, würde aber noch ausreichen, um den demografischen Wandel abzufangen.
Wenn die Löhne jährlich um Inflation (nicht zu verwechseln mit dem Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes, der auf einen unvollständigen Warenkorb beruht und via hedonische Methode manipuliert wird) plus Produktivitätswachstum steigen würde, wäre der demografische Wandel mit links abgefangen.
Das Problem ist, dass die Reallöhne seit Jahren stagnieren bzw. sogar sinken.
Nicht zu vergessen, dass 16 Milliarden Euro pro Jahr an Steuergeldern, in Riester- und vergleichbare Verträge geht, die nachweisbar (ARD Plusminus ) als Provisionen bei Versicherungen landen.
Kosten für die Renten finden Sie hier.
z.B.
Renten insgesamt
Januar 2017 24.723.897
Januar 2018 24.760.576
Ergänzung Albrecht Müller: Ich kann den Widerspruch unseres Lesers nur unterstützen. Wie er haben wir auf den NachDenkSeiten bisher mit Recht eine gänzlich andere Bewertung des demographischen Wandels und der Folgen für die Altersvorsorge vorgenommen und veröffentlicht. Das gilt auch für meine Bücher „Die Reformlüge“ und Meinungsmache“. Von der bisherigen Position bleibt nichts zurückzunehmen.
- Mord an maltesischer Journalistin: Warum starb Daphne Caruana Galizia?
Vor einem halben Jahr wurde die maltesische Journalistin Galizia ermordet. Ein internationales Team von Reportern hat rekonstruiert, was sich am Tag des Mordes abgespielt hat.
Im Oktober 2017 gibt Daphne Caruana Galizia einer Wissenschaftlerin vom Europarat ein letztes Interview. Sie berichtet von den Anfeindungen, die sie jeden Tag erfährt. Davon, dass man zweimal versucht hat, ihr Haus anzuzünden, ihrem Hund die Kehle durchschnitt, ihr nachts in einer Tiefgarage den Weg versperrte.
Sie wurde am Telefon beschimpft, früher nahmen ihre Söhne manchmal den Hörer ab und mussten die Morddrohungen hören. Später dann kam der Hass online. Sie ging nicht mehr an den Strand, seitdem man sie im Bikini fotografierte und die Bilder im Netz verbreitete, um sie zu beschämen.
Der Wissenschaftlerin sagt sie: “Meine größte Sorge ist, dass die Menschen sehen, was mir passiert und dass es sie abschreckt. Sie sehen, wie mein Leben ist und sagen sich: Das mache ich auf keinen Fall! Ich selbst habe mich daran gewöhnt. Es ist, wie wenn sich eine Narbe um eine Wunde formt.” Zehn Tage später ist Galizia tot. […]
Über die Rechercheergebnisse berichtet das ARD-Magazin MONITOR am Donnerstag um 21.45 Uhr im Ersten.
Quelle: Tagesschau - Im Windschatten der Bomben
Nach ihrem Beifall für die Bombardierung Syriens fordert die Bundesregierung ihre Beteiligung an der Neuordnung des Landes nach dem Ende des Krieges. Kanzlerin Angela Merkel kündigt ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin “in absehbarer Zeit” an, bei dem vor allem die Entwicklung in Syrien auf der Tagesordnung stehen soll. Als Druckmittel gelten die hohen Kosten des syrischen Wiederaufbaus, die Moskau kaum alleine stemmen könne. Auch sei Berlin in der Lage, zwischen Russland und den USA zu vermitteln, heißt es mit Blick auf Drohungen aus Washington, russische Stellungen in Syrien anzugreifen. Während die Bundesregierung ihre Einflussoffensive startet, zeichnet sich in der EU eine neue außenpolitische Spaltung ab. Zudem werden erhebliche Zweifel an der Legitimation der völkerrechtswidrigen Bombardierung am Samstag laut: Wie ein renommierter britischer Journalist berichtet, stellen Ärzte in Duma den Einsatz von Giftgas am 7. April in Frage. Ein am Samstag zerbombtes Forschungsinstitut hatte laut OPCW nichts mit Giftgas zu tun.
Quelle: German Foreign Policy - Im Zweifel gegen den Angeklagten
Eine andere häufig angeführte Quelle, die über jeden Zweifel erhaben scheint, sind die auch als “Syrischer Zivilschutz” bekannten Weißhelme. Laut einer dpa-Meldung vom 9. April war es diese ebenfalls in Großbritannien ansässige Organisation, die den Fassabwurf über Duma beobachtet hat. Die Weißhelme wurden 2013 vom britischen Ex-Soldaten und Sicherheitsberater James Le Mesurier gegründet, sie sind in Syrien fast ausschließlich in Islamisten-Gebieten tätig und werden unter anderem finanziert von Großbritannien, den USA und dem deutschen Auswärtigen Amt, das seine Unterstützung im Jahr 2016 auf sieben Millionen Euro erhöht hat.
Die Weißhelme mögen unter Einsatz ihres eigenen Lebens Verschüttete bergen und Verwundete versorgen. Aber sie sind keine unabhängigen Beobachter, sondern eindeutig Partei. In der “Frankfurter Rundschau” (FR) vom 6. Juni 2017 wird die Weißhelm-Doku “Die letzten Männer von Aleppo” so kritisiert: “Der Syrische Zivilschutz stellt sich stets als rein humanitäre und unparteiische Organisation dar und wurde als solche Ende letzten Jahres mit dem Right Livelihood Award, dem alternativen Nobelpreis, ausgezeichnet. Fayyad’s Film folgt diesem Narrativ strikt. In der Realität sind die Weißhelme Teil der Opposition…” Es gebe Videos, so die FR weiter, “auf denen Weißhelme unbestreitbar mit Victory-Zeichen auf Leichen von Soldaten der syrischen Armee posieren oder Erschießungen von Personen beiwohnen, deren leblose Körper sie dann wegräumen.”
Entsprechende Videos und Bilder zu den Weißhelmen finden sich unter anderem auf einer Seite der schwedischen Ärzte-Organisation SWEDHR. In einer langen und für Twitterer viel zu detaillierten Rede in Genf wirft Professor Marcello Ferrada de Noli den Weißhelmen das Generieren von gefälschten Bildern und Videos vor. In einem dieser laut SWEDHR im Jahr 2015 fabrizierten Videos werden Kinder nach einem angeblichen Gasangriff auf eine Weise “behandelt”, die mit Medizin nichts zu tun habe. “Es wurden tote Kinder für einen makabren Propaganda-Coup benutzt”, so fasst de Noli zusammen. Die Vorwürfe gegen die Weißhelme werden von westlichen Medien entweder ignoriert oder ihrerseits als Russen-Propaganda bezeichnet. Der “Guardian” etwa hat letztes Jahr versucht, die Weißhelme reinzuwaschen und die Kritik an ihnen auf dubiose Quellen zurückzuführen, musste aber zugeben: “Es hat jedoch isolierte Schurkenakteure innerhalb der Weißhelme gegeben, die dazu benutzt werden, die ganze Gruppe zu diskreditieren.”
Quelle: Kontext: Wochenzeitungdazu: Duma in Syrien: Chronologie eines angeblichen Chemiewaffeneinsatzes
Im syrischen Duma sind Experten der OPCW eingetroffen, um den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen zu untersuchen. Der Westen bezichtigt Damaskus, Giftgas eingesetzt zu haben. Moskau spricht hingegen von einer Aktion unter falscher Flagge.
Die Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sind am Dienstagnachmittag erstmals nach Duma bei Damaskus gefahren, um Angaben über einen angeblichen Angriff mit chemischen Waffen zu untersuchen. Westliche Medien und Politiker hatten Syrien und Russland beschuldigt, die Arbeit der OPCW-Inspektoren zu verhindern. In Moskau hieß es, die Arbeit der OPCW-Inspektoren verzögere sich, weil die USA, Großbritannien und Frankreich an dem Tag, an dem die Arbeit beginnen sollte, Syrien angegriffen hätten.
Ohne ein Ergebnis abzuwarten, hatten die drei westlichen Vetomächte im UN-Sicherheitsrat die syrische Armee und Regierung als angebliche Schuldige für den nicht bewiesenen Chemiewaffenangriff ausgemacht und bombardiert. Das Völkerrecht und die Strukturen der Vereinten Nationen, die 193 Nationen seit 1946 als internationales Regelwerk anerkannt haben, werden demontiert.
Quelle: Karin Leukefeld auf RT deutsch - Salman spricht’s aus
Saudi-Arabien Keine Fake News: Lange Zeit engagierte sich der Westen für den Salafismus
Für Saudi-Arabien und die USA verläuft der Syrienkrieg alles andere als wunschgemäß. Eine Verständigung über gemeinsame Interessen im Nahen Osten erscheint unabdingbar. Deshalb hält sich Kronprinz Mohamed Salman bin Salman für längere Zeit in den Vereinigten Staaten auf – über Besuche in Frankreich und Deutschland wird spekuliert. Was von den reformerischen Ambitionen des Thronfolgers bekannt ist, beschränkt sich bisher darauf, saudischen Frauen das Autofahren zu gestatten, in Riad Kinos zu eröffnen und Israel diplomatisch anerkennen zu wollen. Weitgehend unbeachtet bleibt ein ausführliches, am 22. März der Washington Post gegebenes Interview Salmans über die Kooperation zwischen dem Westen und den saudischen Herrschern zur weltweiten Förderung des Salafismus.
Quelle: der Freitag - Nicht vor Trumps Karren spannen lassen
Laut Presseberichten bietet die EU-Kommission der US-Regierung an, als Gegenleistung für eine Verschonung der EU bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA abzuschließen. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EP:
„Die Europäische Kommission ließe sich mit einem solchen Deal quasi mit vorgehaltenem Colt dazu zwingen, zu Trumps Bedingungen zu verhandeln. Alle wissen doch, dass TTIP in den Gesellschaften Ablehnung hervorrief. Und jetzt soll Trump mit seiner Erpressung auch noch ein Abkommen zu besseren Konditionen für die USA erhalten? Ich werde Kommissarin Malmström im Handelsausschuss intensiv dazu befragen.“
Für Scholz hat diese Entwicklung ihre Vorgeschichte im letzten EU-Gipfel: „Im Beschluss des Rates liegt eine gewisse Schizophrenie, Trumps Strafzölle auf Stahl und Aluminium werden kritisiert und eine Reaktion in Übereinstimmung mit den WTO-Regeln wird sich vorbehalten. Gleichzeitig wird gefordert, der Ausnahme für die EU dauerhaften Charakter zu verleihen und der Europäische Rat erklärt den Willen zu uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten.“
„Wie kann der Rat der Regierungen die Verstetigung einer Ausnahme von rechtswidrigen Strafzöllen fordern? Heißt das in der Konsequenz, solange die EU ausgenommen bleibt, darf Trump China und den Rest der Welt mit Strafzöllen belegen?
Quelle: die Linke im Europaparlament - Airbnb-Boom in Griechenland: Wenn sich eine Lehrerin keine Wohnung leisten kann
In griechischen Touristenorten explodieren wegen Airbnb die Mietpreise. Einheimische haben das Nachsehen. Die Lehrerin Roxani Hatzidimitriou gibt nun auf – und verlässt ihre Trauminsel.
Als Roxani Hatzidimitriou im Januar eine Teilzeitstelle als Lehrerin im öffentlichen Dienst ergatterte, war sie überglücklich. Die Musiklehrerin hatte zu einer Zeit Arbeit gefunden, als 43 Prozent der Menschen in ihrem Alter in Griechenland arbeitslos waren. Ihre Arbeitsstelle befand sich in Mykonos. Eine paradiesische Insel in der Ägäis, weltberühmt für azurblaues Wasser, weiße Sandstrände und Jet-Set-Besucher aus der ganzen Welt.
Ungefähr zur gleichen Zeit, als Hatzidimitriou das Jobangebot erhielt, gab Airbnb bekannt, dass Mykonos zu den 20 Top-Reisezielen in Europa gehört. In den vergangenen Jahren stieg die Anzahl der Buchungen rasant an. Inzwischen reisen jährlich mehr als zwei Millionen Touristen auf die kleine Insel mit gerade einmal 14.000 Einwohnern. Die Nachfrage nach Häusern, Wohnungen und Apartments ist enorm. Viele Eigentümer haben ihre Wohnungen dem Mietmarkt entzogen, um sie Touristen auf der Plattform Airbnb anzubieten.
Rund zehn Jahre nach Gründung vermittelt Airbnb Unterkünfte in mehr als 65.000 Städten und 191 Ländern und macht pro Jahr mehr als zwei Milliarden Euro Umsatz. 2017 machte das Zimmervermittlungsportal erstmals Gewinn – und hat damit Start-ups wie Uber einiges voraus.
Quelle: Spiegel Online - Bei uns ist der Klimawandel schon Realität. Bitte helft uns!
Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern besucht an diesem Dienstag Berlin. Sie schreibt: Helft uns, den Klimawandel zu bekämpfen.
Wo ich herkomme, sind heftige Stürme und Zyklone nichts Ungewöhnliches, erst recht nicht für die im Pazifischen Ozean verstreuten Inselstaaten. Zuletzt hatten diese Extremwetterereignisse aber eine neue und zerstörerischere Größenordnung.
Im Februar wurde Neuseelands geschätzter Nachbar Tonga von Gita getroffen, einem der stärksten Zyklone seit Jahrzehnten. Als ich wenige Wochen später Tonga besuchte, fand ich ein verwüstetes Land vor. Tausende Menschen waren obdachlos und Hunderte Gebäude dem Erdboden gleichgemacht, einschließlich des Parlaments des Landes.
Solche Stürme sind Tragödien. Sie sind auch starke, nahegehende Mahnungen, dass der Klimawandel nicht nur eine Theorie oder eine zukünftige Erwartung ist, sondern bereits stattfindet. Wir müssen ehrgeizigere Antworten auf diese enorme globale Herausforderung finden.
Quelle: Tagesspiegel - Wildtiere: Wer hat Angst vor dem bösen Wolf?
Die Zahl der wild lebenden Wölfe in Deutschland bleibt amtlichen Schätzungen zufolge konstant bei unter 200 Tieren. Dennoch treibe die Angst vor dem Tier seltsame Blüten, kommentiert der Publizist Dieter Bub. Nun befasst sich auch der Bundestag damit. […]
Unter Landwirten und Jägern herrscht indes höchste Alarmstufe. Ihr Gefühl der Bedrohung lässt sich mit Zahlen allein nicht erklären. Überall wähnen sie lauernde Wölfe. Unscharfe Fotos zeigen zwar oft nur streunende Hunde, und vom einsamen Wolf, der in einem Brandenburger Dorf herumstromern soll, und vor dem sich Kinder und Eltern fürchten, gibt es gar kein Bild. Dennoch treibt der Wolfswahn immer neue Blüten und sorgt für stets willkommene Schlagzeilen.
Gefordert wird, nicht nur einzelne Tiere sondern ganze Rudel zu erlegen, man liest Schlagzeilen wie “Bauern verlieren die Geduld mit den Wölfen”. Ihre Zahl müsse durch Schutzjagden deutlich reduziert werden. Die Wölfe sollten das verstehen und sich vor so genannten Wolfswachen fürchten, an denen beim Lagerfeuer, wie im Wilden Westen, immer neue Schnurren erzählt werden. Was die Menschen nicht wahrhaben wollen: die nicht einmal 200 Wölfe stehen unter Naturschutz.
Quelle: Deutschlandfunk Kultur - Interview: Simone Lange: “Ich werde ihr zeigen, dass ich stärker bin”
“Wir sind vor 15 Jahren einen Weg gegangen, der der Sozialdemokratie in Deutschland geschadet hat, weil wir einen Teil unserer Werte verraten haben“, konstatiert Simone Lange. Die Flensburger Oberbürgermeisterin kandidiert gegen Andrea Nahles um den SPD-Vorsitz, für ein sozialeres Profil der Partei. “Die Menschen sind nicht reicher geworden durch die Agenda-Politik“, sagt sie im DW Interview.
Quelle: Deutsche Welle - Videopräsentation Vortrag von Prof. Mausfeld im Rahmen der Pleisweiler Gespräche
Thema: Wie sich die “verwirrte Herde” auf Kurs halten lässt
Das Bürgerkomitee Freiburg wird als Veranstalter das Video präsentieren. Anschließend Diskussion.
Ort: Kleineschholzweg 5 (Hinter der Sparkasse Eschholzstraße, in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofes) 79106 Freiburg
Termin: Am Freitag den 27.04.2018 um 19 Uhr
