Vor gut drei Monaten ist Andrea Nahles zur Vorsitzenden der SPD gewählt worden. Ihren damaligen Aussagen entsprechend konnte man Impulse zur Erneuerung erwarten. Wo sind diese geblieben? Machen Sie mal selbst einen Test! Fällt Ihnen irgendetwas ein, was von Aktivität oder Impulsen in Äußerungen dieser neuen Parteivorsitzenden seit dem 22. April dieses Jahres zu vernehmen war? Ich habe in den letzten Tagen vernommen, dass Andrea Nahles davor warnt, bei der Flüchtlingsfrage so zu werden wie die Grünen. Und außerdem, dass sie die Historische Kommission der SPD abschaffen will. Sollen das Impulse sein? Es ist, wie es zu erwarten war: Von dieser Vorsitzenden ist nichts zu erwarten. Wir hätten gerne anderes verlautbart. Albrecht Müller.

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Aber so liebedienerisch wie zum Beispiel die „Tagesschau“ können und wollen wir nicht sein. Deshalb wundert es uns auch nicht, dass die SPD vom 20,5-%-Wahlergebnis nach den neuesten Umfragen weiter „abgesoffen“ ist. (Tabelle mit den neuesten Umfragen siehe am Ende des Textes) 18 % wurden gemessen und die Journalisten der ARD wundern sich. Sie konstatieren erfolgreiche Sacharbeit, siehe hier:

„Erfolgreiche Sacharbeit“

Wo denn? Wie denn? Wann denn? Davon habe ich nichts gesehen.

Auch dieser andere Beitrag der ARD von heute ist ohne Biss und Verstand. Da wird gelobt, dass etwas Ruhe eingekehrt ist. Da wird behauptet, die SPD habe die dringend nötige Erneuerung eingeleitet. Begründet wird diese Behauptung nicht:

100 Tage SPD-Chefin Nahles
Die Probleme bleiben

Im Text heißt es:

„Schlecht hat Nahles ihren Job bisher nicht gemacht. Nur hilft das der SPD bisher nicht viel – weil die Partei nach wie vor keine Antwort darauf geben kann, wer sie warum wählen soll.

Ein Kommentar von Daniel Pokraka, BR

Die waren schon okay, die ersten 100 Tage. Für SPD-Verhältnisse ist etwas Ruhe eingekehrt, in der Partei und vor allem nach außen, und vielleicht ist das der bisher größte Verdienst der neuen Chefin.

Andrea Nahles hat die dringend nötige Erneuerung eingeleitet, sie tritt weniger schrill auf als früher: sachlicher, aber nicht bieder. Und sie hat es geschafft, dass der Streit zwischen CDU und CSU ein Streit zwischen CDU und CSU geblieben ist – dass sich die SPD da nicht hat hineinziehen lassen.

Das war auch schon mal anders. Aber jetzt wirkt die SPD im Vergleich zu den Unionsparteien wie ein Hort der Stabilität und des guten Benehmens. Und warum ist davon nichts in den Umfragen zu sehen? 18 Prozent für die SPD. Unterirdisch. Noch weniger als bei der Bundestagswahl.

SPD-Probleme nur mittel- bis langfristig lösbar

Aber das heißt nicht, dass Nahles versagt hat. Einfach den Kopf austauschen und schon kommt der Stimmungsumschwung – das konnte niemand ernsthaft erwarten. Die Probleme der SPD gehen tief, sie sind existenziell, und – wenn überhaupt – nur mittel- bis langfristig lösbar.

Kurzfristig hängt die Partei in der ungeliebten Großen Koalition fest. Und sie hat zwei Landtagswahlen vor sich, bei der ihr deftige Klatschen drohen. Mittelfristig, und daran scheint die SPD zu arbeiten, muss sie die Frage beantworten, wer sie eigentlich wählen soll und warum.“

Immerhin wird zum Schluss festgestellt:

„Der SPD sind ihre klassischen Milieus weggebrochen, neue hat sie nicht erschlossen. Die Partei stiftet keine Identität mehr. Die Leute wissen nicht mehr, woran sie bei der SPD sind, wofür sie steht, warum sie sie wählen sollen und nicht die CDU, die FDP oder die Grünen. Was macht die SPD im 21. Jahrhundert einzigartig? Für wen macht sie – und NUR sie – Politik? Die Antwort steht seit langem aus.

Man hätte von der neuen Parteivorsitzenden erwarten können, dass sie die vergangenen 100 Tage nutzt, um klarer zu machen, warum die Menschen die SPD wählen sollen und woran sie bei der SPD sind.

Andrea Nahles hat als Vorsitzende nicht nur versäumt, das Profil wiederzubeleben. Sie hat eine weitere Beschädigung des Profils zugelassen.

• Sie hat zugelassen, dass sich der neue Vizekanzler und Bundesfinanzminister Scholz wie ein Abklatsch des CDU-Finanzministers Schäuble aufführt.
• Sie hat zugelassen, dass sich der neue Bundesaußenminister Heiko Maas wie der Elefant im Porzellanladen der Außen- und Sicherheitspolitik benimmt. Maas hat nichts dazu beigetragen, das friedenspolitische Profil der SPD wiederzubeleben. Im Gegenteil. Sogar der frühere Bundeskanzler Schröder sah sich gleich mehrmals zur Kritik genötigt.
• Andrea Nahles hat nichts getan, um ihre alten Fehler in der Politik der Altersvorsorge zu korrigieren. Nach wie vor gibt es keinerlei Vorstoß zur Stärkung der Gesetzlichen Rente und Konzentration aller dafür notwendigen Mittel. Die Bindung der SPD-Vorsitzenden an die Fortentwicklung der Privatvorsorge und damit an die Interessen der Versicherungswirtschaft ist unübersehbar.
• Wo ist das Profil beim Umweltschutz? Wo bei der Verkehrspolitik? Hört man von Andrea Nahles etwas zum Skandal des Baus von Stuttgart 21? Dort ist eine Revision überfällig. Wo bleibt die SPD? Wo bleibt Andrea Nahles? Wenn sie diesen Appell, an dem die NachDenkSeiten mitwirken, mit unterschreiben würde, dann würde sie das Profil der Vernunft wiederbeleben. Sie würde zeigen, dass die SPD-Vorsitzende bereit ist, unsinnige Großprojekte zu beenden. So wie man früher den Schnellen Brüter und die bemannte Weltraumfahrt erfolgreich an den Nagel gehängt hat.

Wanted!
Andrea Nahles

Damit es nicht so weitergeht, wie an dieser Zusammenstellung der neuesten Umfragen erkennbar ist: