Russland und die Rechtspopulisten – Medien verschweigen wichtiges Interview
Für viele große Medien ist ausgemacht: Russland unterstützt die Rechtspopulisten, um Europa „zu spalten“. Doch was denken Akteure der „Putin-Partei“ tatsächlich über Afd und Front National? Eine prominente russische Politikerin hat nun eindringlich vor den Kontakten mit Rechten gewarnt, da diese den russischen Interessen zuwiderliefen. Der aufschlussreiche Beitrag widerspricht der Deutung von der russischen Begeisterung für Rechtspopulismus. Darum werden die Äußerungen in großen Medien nicht aufgegriffen. Von Tobias Riegel.
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Nachdem gerade beim Petersburger Dialog Politiker wie Peter Altmaier (CDU) oder Matthias Platzeck (SPD) versucht haben, den unverzichtbaren Austausch zwischen Deutschland und Russland zu erhalten, hintertreiben große Medienhäuser genau diesen Dialog: Zu den zentralen Elementen der aktuellen antirussischen Kampagnen einiger großer Medien zählt die Botschaft, Russland und sein Präsident Wladimir Putin würden rechte europäische Parteien unterstützen, um Europa „zu spalten“. Zu diesem nicht neuen Vorwurf hat sich nun eine prominente russische Politikerin zu Wort gemeldet. Der erhellende Artikel von Veronika Krascheninnikowa und ein später geführtes Interview werden von keinem großen Medium aufgegriffen.
Russische Politikerin erschüttert westliche Glaubenssätze
Diese Unterschlagung von für die Beurteilung der globalen Zusammenhänge wichtigen Beiträgen verwundert nicht, schließlich unterlaufen Krascheninnikowas Äußerungen die gängigen Sprachregeln. Und die lauten so: „Pegida, Front National, Ungarns Premier Orbán: Russland unterhält enge Kontakte zu Europas Rechten“ („Spiegel“), „Kritiker fürchten, Russland und die Rechtspopulisten betreiben die Spaltung Europas“ („Süddeutsche Zeitung“), „Für Gauland und Le Pen ist Putin ein Partner“ („Zeit“).
Sogar die „New York Times“ unterstützte aus der Ferne die Botschaft von den russischen Freunden europäischer Rechter. Besonders heuchlerisch verhält sich die „Bild“-Zeitung, die Russland mit moralischer Verve rechte Propaganda vorwirft, gleichzeitig aber durch die eigene Berichterstattung die AfD unterstützt, wie etwa das „Neue Deutschland“ kürzlich beschrieben hat.
AfD in Syrien, Front National in Moskau, Putin in Wien
Aber gibt es sie denn nicht, die fragwürdigen AfD-Delegationen, die nach Russland und Syrien fahren? Waren nicht kürzlich prominente Mitglieder des Front National in Moskau? Hat nicht Putin die neue Rechts-Regierung Österreichs bevorzugt behandelt, wie ihm im jüngsten ORF-Interview vorgeworfen wird? Aber liegt nicht andererseits auf der Hand, dass mit den Vorwürfen gegen Russland auch die heimische Verantwortung für den bedenklichen Rechtsruck in Europa kaschiert werden soll?
Und was sagen eigentlich die Russen zu diesen seit Jahren vorgebrachten Anschuldigungen? Man kann sich nicht sicher sein, denn die Position der „anderen Seite“ wird von den großen deutschen Medien beim Thema Russland nur höchst unbefriedigend dargestellt. Dazu gehören, wie gesagt, auch die jüngsten Äußerungen der erwähnten Politikerin Veronika Krascheninnikowa. Krascheninnikowa ist Mitglied im obersten Rat der russischen Regierungspartei „Einiges Russland“, eine Position, die mit einer Mitgliedschaft im CDU-Vorstand vergleichbar ist. Zudem ist sie Beraterin des russischen Staatssenders „RT“, der in Deutschland den Ableger “RT Deutsch“ unterhält, den die NachDenkSeiten kürzlich hier untersucht haben.
Russen und Rechte – Ein großes Missverständnis?
Krascheninnikowas Artikel ist eine eindringliche Warnung vor den Rechts-Kontakten aus Russland und er zeichnet darum ein radikal anderes Bild von den politischen Strategien der „Putin-Partei“, als es in großen deutschen Medien vermittelt wird. Die Autorin erklärt die Kontakte mit einem beiderseitigen Unwissen übereinander und mit der radikalen Abkehr „liberaler“ Politiker von Russland. Krascheninnikowa verschweigt in der Analyse weder, dass Euroskeptiker und Populisten „nach Moskau“ drängten, noch, dass es in Russland teilweise Sympathien für Brexit und US-Präsident Donald Trump gibt:
„Die Euroskeptiker und „Konservative“ pilgern gern nach Moskau, sogar auf die nicht anerkannte Krim, verlangen Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, treten als loyale Beobachter bei den russischen Wahlen auf und kommentieren regelmäßig die Ereignisse im russischen Fernsehen zu Gunsten Russlands. Sie zerrütten die EU von innen, zerstören die Einheit des Brüsseler Monoliths und bieten sich als Lobbyisten Russlands im Europarlament an. Die Freiheitliche Partei Österreichs und die italienische Lega Nord unterzeichneten sogar Abkommen über die Zusammenarbeit mit der Partei Einiges Russland (ER), und die Junge Alternative für Deutschland kooperiert mit der „Jungen Garde“ von ER. In diesem Jahr kreuzten sogar die führenden Figuren des Front National zur Feier des Siegestages in Moskau auf.“
Jedoch stünden deren „Ziele im Widerspruch zu innen- und außenpolitischen Interessen Russlands“, so Krascheninnikowa, die fragt: „Aber warum werden diese Parteien in ihren Ländern von den meisten Menschen derart scharf abgelehnt? Was wissen die Europäer über Euroskeptiker und Rechtspopulisten, was wir nicht wissen? Und welche Risiken birgt die Zusammenarbeit mit diesen Kräften?“
Russen-Dialog als Machtoption: Die große Heuchelei der Rechten
Zunächst bilanziert die Autorin die nicht vorhandenen „Vorteile“ Russlands durch Brexit und Trump:
„Von Beginn ihrer Regierung an machten sich die ‚systemfeindlichen‘ Angelsachsen daran, die russischen Erwartungen zu enttäuschen. Die Brexit-Sieger unter der Führung von Theresa May beschuldigten Russland einer ganzen Reihe von „Verbrechen“ und legten eine lange Liste von „Strafen“ vor. Präsident Trump begann seinerseits damit, dass er die Schlüsselposten im Sicherheits- und Finanzsektor mit den aggressivsten Kräften seines Kaderbestandes besetzte. Im Ergebnis durchbrach die Administration des russischen Favoriten Trump sämtliche Schallmauern, was die Anzahl und Impertinenz der antirussischen Entscheidungen betrifft.“
Krascheninnikowa untersucht auch die Heuchelei der Rechten, die die „Freundschaft“ zu Russland einzig als Machtoption nutzen wollten, während sie durch „die Ideologie des Hasses gegen Flüchtlinge, Migranten und Moslems, Rassismus, Chauvinismus und Gewalttrieb, das Bestreben, die bestehende politische Ordnung zu zerstören, und zentristische Parteien aus dem Machtbereich zu fegen“ motiviert seien: „Was wollten nun die Mitglieder des Front National am 9. Mai in Moskau eigentlich feiern – den Tag der Trauer etwa? Denn die Leute aus dem nächsten Dunstkreis von Marine le Pen feiern nach wie vor den Geburtstag von Hitler.“ Auch würden die rechten Parteien die „wahren Ursachen des Migrantenstroms – die von der NATO und von den USA geführten Kriege im Nahen Osten und in Nordafrika“ nicht thematisieren: „Die Sache ist die, dass diese (Parteien) in Wirklichkeit nichts gegen die USA oder NATO haben.“
Solche Details würde in Russland aber kaum jemand kennen, so Krascheninnikowa. Andererseits sei den Rechten scheinbar Putins islam-freundliche Haltung nicht bekannt, der kürzlich gesagt habe:„Der Islam ist ein Teil des russischen Kulturcodes“ und „Die Moslems sind ein wichtiger Bestandteil des multinationalen russischen Volkes“.
Dialog mit Russland: SPD hat Vakuum für die AfD erst geschaffen
Aus einem weiteren Dilemma, in dem sich der russische Staatssenders “RT Deutsch“ befindet, lässt sich auch auf eines der russischen Regierung schließen: Einerseits verweigern viele gemäßigte Gesprächspartner kategorisch den Dialog mit Sender und Regierung, gleichzeitig werden die erst aus dieser Verweigerung entstehenden eventuell problematischen Kontakte zu anderen Gesprächspartnern medial überbetont. Wiederum gleichzeitig werden etwa die zahlreichen Interviews von „RT Deutsch“ mit LINKEN-Politikern von westlichen Medien verschwiegen. Auch aus solchen Verzerrungen entsteht das gewünschte (Trug-)Bild von der russischen „Präferenz“ für rechte Strömungen in Europa.
Andererseits bestätigt Krascheninnikowas Artikel die Charme-Offensive der Rechten gegenüber Moskau. Das Bild ist also verwirrend. Die entscheidende Botschaft des Artikels ist, dass in Russland zum Einen Unwissen über die wahre Natur von AfD und Front National herrscht – ähnlich also wie in deren Heimatländern. Zum anderen, dass die Darstellung von der massiven und kritiklosen Unterstützung der Rechten durch Russland mindestens unvollständig ist.
Damit diese Rechts-Kontakte wieder verdrängt werden, müsste sich als erstes die antirussische Fraktion der SPD fragen lassen, warum sie die privilegierte Dialog-Position der Sozialdemokraten mit Russland für ein kurzes und nicht nachhaltiges Schulterklopfen aus Washington aufgegeben hat. Dass die AfD in dieses ohne Not von der SPD geschaffene Vakuum drängt, dürfte niemanden überraschen. Zudem hatte der russische Präsident in den letzten Jahren erheblich mehr Kontakte mit Angela Merkel (CDU), Frank-Walter Steinmeier (SPD) und anderen Politikern der Großen Koalition als mit Pegida oder AfD. Ist das auch Teil der Spaltungs-Strategie Russlands?
Es ist gut möglich, dass die Äußerungen Krascheninnikows rein taktischer Natur sind, um die „gepaltenen“ Europäer noch weiter einzulullen. In dieser Richtung würden ihre Positionen auch mutmaßlich in den großen deutschen Medien kommentiert, wenn die Personalie Krascheninnikow dort nicht totgeschwiegen würde. Gerade aber dieses verschämte Schweigen zu einem einst selbst zum „zentralen Thema“ aufgeblasenen Aspekt lässt die großen Medien defensiv erscheinen. Gut so!
