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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Hessenwahl
2. Nato-Manöver Trident Juncture: Glaubwürdige Abschreckung
3. US-Flugzeug soll Drohnenangriff auf den russischen Stützpunkt Khmeimim gesteuert haben
4. “Ein Alptraumszenario für China”
5. Rekommunalisierung des Stromnetzes: Kleine Niederlage für Energieriesen
6. Lkw-Maut: Rechnungshof kritisiert Privatisierungspläne für Toll Collect
7. Später Feierabend: Angestellte machen im Schnitt vier Überstunden pro Woche
8. Niedrig ist nicht billig genug
9. Hartz-IV-Empfänger: Mehr als ein Drittel seit über vier Jahren im Bezug
10. Verlust von Tier- und Pflanzenarten: Wissenschaftsakademien empfehlen Sofortmaßnahmen zum Erhalt der Biodiversität
11. Umweltschutz: Onlinehandel führt zu mehr Papiermüll
12. Der fortgesetzte Putsch
13. Internationaler Währungsfonds: Argentiniens Parlament beschließt Sparpaket
14. Arne Hordt: »Aus Sicht der Bergarbeiter handelte es sich nicht um ein aussichtsloses Gefecht«
15. Für ein solidarisches Europa – Machen wir Ernst mit dem Willen unseres Grundgesetzes, jetzt!
16. Twitter Bans Former Asst. Treasury Secretary Paul Craig Roberts
17. Das Letzte: Ifo-Chef Fuest zu Steuermilliarden: „Raum für Steuersenkungen ist da“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Hessenwahl
   1. Fischers Erben auf Kurs
      Über das, was von den hessischen Grünen zu erwarten ist
      Tarek statt Groko“ – auf ihren Plakaten im hessischen Wahlkampf behaupten die Grünen, dass es irgendwie besser sei, wenn ihr Spitzenmann Tarek Al-Wazir auch in den kommenden vier Jahren Minister bleibt, als wenn die CDU sich mit der SPD auf eine Regierung einigt. Abgesehen davon, dass ich seit dem Jugoslawienkrieg die meisten Grünenpolitiker nur noch mit Nachnamen ansspreche, finde ich dieses Plakat sehr belustigend. Beschreibt es doch offen und ehrlich, was aus der einstigen Öko- und Protestpartei geworden ist. Seit vier Jahren regieren die hessischen Grünen in Koalition mit der CDU. Herr Al-Wazir, stellvertretender Ministerpräsident und rechte Hand von Volker Bouffier, in den Fußstapfen des Herrn Fischer als politischer Trendsetter. Genau, jener Herr Fischer, der erst in Wiesbaden als Umweltminister turnschuhte, um dann bundesweit mit Schröder die Interessen der Banken und Konzerne mit Kriegseinsätzen zu wahren. Schon die allererste rot-grüne Koalition durfte Hessen über sich ergehen lassen, nun geht auch die erste schwarz-grüne Landesregierung in einem Flächenland zu Ende.
      Quelle: Unsere Zeit
   2. Mathew D. Rose: Germany gets over-excited – again
      On Sunday there is a state election in the German state of Hessen. The Greens are expected to do well, as was the case over two weeks ago in Bavaria. They are being hailed as Germany´s leftist response to the ultra-right Alternative for Germany (AfD). Unfortunately it is not so. Progressive in enviromental and immigration policies, it is otherwise a neo-liberal party. For the EU there is no respite in sight with regard to German hegemony.
      Quelle: Brave New Europe
   3. Rot-Rot-Grün als Achillesverse
      Seibel sieht auch einen “Kretschmann-Effekt”: In Baden-Württemberg habe Winfried Kretschmann unter Beweis gestellt, dass ein Grüner als Ministerpräsident tauge.
      Al-Wazir könnte nun der Zweite in Deutschland werden. Möglich wäre das nicht nur in einer Jamaika-Koalition unter grüner Führung, sondern auch in einem rot-rot-grünen Bündnis. Das hat Al-Wazir bislang jedenfalls nicht ausgeschlossen.
      Seibel hält das für einen taktischen Fehler: “Dass Al-Wazir ein rot-rot-grünes Bündnis nicht ausgeschlossen hat, ist seine Achillesferse.”
      Die Möglichkeit, dass die Linkspartei mit in der Regierung ist, wenn man den Grünen seine Stimme gibt, dürfte in seinen Augen viele bürgerliche Wähler abschrecken. Der CDU, die nun verstärkt vor einem solchen Linksbündnis warnt, liefere er damit einen Angriffspunkt.
      Quelle: GMX

      Anmerkung unseres Lesers F.B.: Wie Albrecht Müller treffend das Sendungsziel der neoliberalen Mainstreammedien formuliert „Wer Grün wählt, wählt die Anpassung an die Etablierten plus Ökologie. Hauptsache gegen links“, so liest sich auch dieser Artikel der Redaktion des Internetportals GMX (so auch T-Online.de, Web.de), deren Schreibe meist und konsequent schlicht entsetzlich und undemokratisch ist. Zumal es „so schön heißt“, dass ein Bericht sachlich sein sollte anstatt tendenziell. Die Journaille im Mainstream ist indes genau so: Reaktionär, bürgerlich, Hass schürend und antikommunistisch (aus bundesrepublikanischer Tradition und Bissigkeit heraus). Hauptsache den Status Quo für die Eliten und ihre Folgetruppen nicht ändern.

   4. Die Panik der Autokanzlerin
      Es ist eine Last-Minute-Notgrätsche der Kanzlerin. Wenige Tage vor der Hessenwahl, die auch über die politische Zukunft Angela Merkels entscheidet, kündigte sie an, notfalls per Gesetzesänderung Fahrverbote für Dieselautos zu verhindern. Ihre Beruhigungspille an die Wähler: Die für 2019 angedrohten Verbote in Frankfurt würden nicht kommen. Ihr Argument: Frankfurt gehöre zu jenen Städten, in denen die Grenzwerte nur ein bisschen überschritten werden. Was ein bisschen ist, definiert Merkel eher großzügig: 25 Prozent mehr als erlaubt. Selten hat man die Kanzlerin so unseriös, schlecht informiert und – ja – fast panisch erlebt. Als könnte Deutschland das EU-Recht zur Luftreinhaltung kurz vor der Wahl mal eben außer Kraft setzen und Verbote verbieten.
      Quelle: der Freitag

      dazu: Shenzen hat die erste Elektrobusflotte der Welt
      Öffentlicher Nahverkehr, leise und umweltschonend. Das ist in Shenzen bereits Realität. In der Millionenmetropole besteht die gesamte Busflotte aus Elektrobussen. Knapp 17.000 Busse fahren in Shenzen, alle sind elektrisch. Eine Maßnahme, die sowohl die heimische Wirtschaft ankurbelt, als auch im Kampf gegen die Luftverschmutzung von Bedeutung ist. Mit den neuen Elektrobussen sollen vor Ort nun jährlich 1,35 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Bis 2020, so der Plan, sollen auch alle 13.000 Taxis in Shenzen ausschließlich elektrisch betrieben werden.
      Quelle: CRI online

      Anmerkung Christian Reimann: Während sich Frau Merkel als “Klima-Kanzlerin” feiern lässt und – zum Wohle der Autoindustrie – Fahrverbote verhindern möchte, sind in China wohl die richtigen Weichen gestellt worden. Entscheidend dürfte dennoch auch dort der PKW-Verkehr sein …

2. Nato-Manöver Trident Juncture: Glaubwürdige Abschreckung
   In Norwegen übt die Nato beim größten Manöver seit einer Generation die Abwehr eines Angriffs. Die Bundeswehr ist dabei – und erstaunlich gut ausgerüstet. Endlich können die Soldaten zeigen, was sie können. […]
   In drei Tagen sollen hoch im Norden die Roten angreifen. Darauf freuen sich hier die allermeisten, besonders die von der Bundeswehr. Freuen, das klingt zunächst befremdlich. Haben Soldaten eine eigene Glücksskala? […]
   … wenn alle über den Fluss gebracht sind, fahren die Boote an Land, verwandeln sich zurück in Lastwagen und verschwinden im Winterwald. Keine Viertelstunde später liegt die Stelle wieder so unberührt da wie ein hübscher Angelplatz am See. […]
   Der nutzt die Anwesenheit der Nato, um das lange vernachlässigte Konzept der „totalen Verteidigung“ Norwegens wieder auf den Stand der Dinge zu bringen.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers C.M: Glückliches Kanonenfutter, Technik die begeistert und das Konzept der „totalen Verteidigung“, es läuft mir eiskalt den Rücken herunter. Haben wir aus unserer “totalen” Vergangenheit denn nichts gelernt und müssen u.a. diese Wortkonstrukte “total” immer wieder verbreiten. Wahrscheinlich einfach “alternativlos”. Totale Aufklärung der Öffentlichkeit und brutalst mögliche Bildung wären wohl eher angebracht, um diesen Wahnsinn zukünftig zu verhindern? Und wozu braucht man eine „Very High Readiness Joint Task Force“ mit 2-3 Tage zur Einsatzbereitschaft, wenn innerhalb von Minuten alles in Schutt und Asche liegt. Evtl. durch den Einsatz modernisierter Atomwaffen?

   dazu: Trident Juncture: Andere Anforderungen als im Kalten Krieg
   Eine Aussage des VJTF-Kommandeurs fiel mir dabei auf: Eine solche Verlegung für eine Übung, sagt er, habe die Bundeswehr auch während des Kalten Krieges nicht gemacht – die fand in einer solchen Größenordnung nur innerhalb der Bundesrepublik statt, also innerhalb der Landesgrenzen. Die neue Qualität sei eben, für die Bündnisverteidigung innerhalb des NATO-Gebiets auch über größere Entfernungen Soldaten und vor allem Gerät zu transportieren.
   Zur Ergänzung die Aussagen von Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn, der im NDR den Beitrag der deutschen Streitkräfte zu Trident Juncture – immerhin der zweitgrößte Truppensteller nach den USA und vor den gastgebenden Norwegern – auch politisch einordnet: […]
   Frage: Der Kreml sagt, dieses Manöver trage zur Destabilisierung der Sicherheit in einer Region bei?
   Antwort: Das sehe ich so nicht, denn wir haben dort keine Angriffsoperationen, die wir dort führen. Wir sind dort defensiv bei dieser Übung vom Szenario angelegt und sind praktisch in einer Verteidigungsoperation und zeigen, dass das Bündnis seiner Bündnisverpflichtung gegenüber eben einem anderen Partnerland nachkommt; und zwar mit allen NATO-Partnern…
   Quelle: Augen geradeaus!

   dazu auch: Nato-Manöver: Nur Platzpatronen und nicht so gemeint

   

   Quelle: Stuttmann Karikaturen

3. US-Flugzeug soll Drohnenangriff auf den russischen Stützpunkt Khmeimim gesteuert haben
   Moskau beschuldigt die USA, im Januar einen Schwarm bewaffneter Drohnen von “Terroristen” aus Idlib übernommen und einen gescheiterten Angriff versucht zu haben (…)
   Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hatte ein Schwarm von 10 Kampfdrohnen den Stützpunkt Khmeimim und 3 den in Tartus angegriffen. 7 Drohnen seien mit dem Pantsir-Luftabwehrsystem abgeschossen worden, 6 habe man mit elektronischer Kriegsführung zum Landen gebracht, um sie zu untersuchen. Aus den Daten habe man erschließen können, wo die Drohnen gestartet worden seien. Man habe die Gruppe, die sich an der Westgrenze von Idlib befunden habe, mit Krasnopol-Präzisionsgranaten vernichtet, erklärte das russische Militär (Russland meldet Erfolg gegen Drohnenterroristen in Syrien). (…)
   Wahrscheinlich sieht man die Behauptung, dass die USA mit den “Terroristen” in Idlib bei dem Drohnenschwarmangriff auf russische Stützpunkte kooperiert haben sollen, als nützliches Argument beim anstehenden Treffen Russland, Frankreich, Deutschland und der Türkei über eine Friedenslösung in Syrien, die Rückkehr der Flüchtlinge, den Wiederaufbau und den Umgang mit Idlib, das noch von Islamisten und Oppositionsmilizen kontrolliert wird. Syrien und Russland hatten mit der Türkei ein Abkommen geschlossen und die geplante Offensive bislang ausgesetzt. Idlib soll abgeschlossen werden und die Türkei dafür sorgen, dass die nicht Ankara-hörigen Islamisten vor allem der HTS, früher al-Nusra, in die türkisch geleitete NLF übertreten, ihre Waffen niederlegen oder abziehen, wobei es allerdings kein Gebiet mehr gibt, in das sie gehen könnten. In letzter Zeit werden vermehrt Angriff auf HTS-Führer berichtet. Vermutlich versucht der türkische Geheimdienst das Problem auch auf diese Weise zu lösen.
   Russland und die Türkei werden versuchen, die USA weiter an den Rand zu stellen. Obgleich in den Kurdengebieten neben US-Soldaten auch französische Einheiten operieren, dürfte die Zielrichtung sein, einen weiteren Zerfall Syriens und vor allem zu verhindern, dass ein amerikanischer Teil oder ein Kurdenstaat entsteht. Faktisch besteht bereits eine Dreiteilung in die von syrischen, iranischen und russischen Soldaten kontrollierten Gebiete, in die von der Türkei mit ihren arabischen und islamistischen Milizen kontrollierten Gebiete und in die von den Kurden mit amerikanischen und französischen Soldaten kontrollierten Gebiete.
   Quelle: Telepolis
4. “Ein Alptraumszenario für China”
   Der angekündigte Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag, über den Berlin in der NATO verhandeln will, droht eine Rüstungsspirale rings um China in Gang zu setzen. US-Militärstrategen erklären schon seit geraumer Zeit, der Vertrag sei nachteilig für die US-Machtpolitik, weil Beijing nicht beteiligt ist und Mittelstreckenraketen besitzen darf. In der Tat halten die chinesischen Streitkräfte Raketen mittlerer Reichweite bereit, um im Kriegsfalle feindlichen See- und Lufteinheiten Angriffsoperationen in und über den an China grenzenden Meeren zu erschweren. US-Strategen dringen darauf, US-Mittelstreckenraketen etwa in Japan, Nordaustralien und auf den Philippinen zu stationieren, um das US-Aggressionspotenzial gegenüber China zu stärken; von einem “Alptraumszenario” für die Volksrepublik, deren angrenzende Meere zu einem operativen “Niemandsland” würden, ist die Rede. In den Regionen Ost- und Südostasiens sowie des Westpazifik, in denen damit ein umfassendes Wettrüsten droht, ist in zunehmendem Maß auch die Bundeswehr unterwegs.
   Quelle: German Foreign Policy
5. Rekommunalisierung des Stromnetzes: Kleine Niederlage für Energieriesen
   Vattenfalls Beschwerde gegen das Vergabeverfahren der Stromkonzession wurde abgewiesen. Ein wichtiger Schritt in Richtung Rekommunalisierung.
   Mehr als vier Jahre nach Beginn des Vergabeverfahrens für das Berliner Stromnetz rückt eine Entscheidung über einen neuen Betreiber in greifbare Nähe. Am Donnerstag wies das Berliner Kammergericht die Rügen des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall gegen das Vergabeverfahren zurück. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts in erster Instanz. Das hatte im November 2017 Berlins „Ermessensspielraum“ bei der Festlegung der Kriterien betont und Vattenfalls Antrags auf eine einstweilige Verfügung abgelehnt.
   Bis zu einer Entscheidung darüber, wer den Zuschlag erhält, kann der bisherige Konzessionär Vattenfall weiter üppig an den Nutzungsgebühren für das etwa 35.000 Kilometer lange Netz verdienen. Womöglich aus Sorge davor, selbst den Kürzeren zu ziehen, verzögert Vattenfall seit Jahren eine Entscheidung, so auch mit der umfangreichen Klage gegen den vom Land Berlin aufgestellten Kriterienkatalog der Ausschreibung, in dem exakt festgelegt ist, was ein zukünftiger Betreiber leisten und an Infrastruktur mitbringen muss.
   Quelle: taz
6. Lkw-Maut: Rechnungshof kritisiert Privatisierungspläne für Toll Collect
   Das Verkehrsministerium will den Mautbetreiber Toll Collect privatisieren. Doch nach SPIEGEL-Informationen bezweifelt der Bundesrechnungshof, dass der Bund dadurch Geld spart. Die Kosten seien schön gerechnet worden. […]
   Der Rechnungshof rügt die Berechnungen nun gleich an mehreren Stellen. Die Vorteile der Privatisierung seien unter anderem bei den Themen Steuern, Zinsen und Personalaufwand zu positiv bewertet worden. Die beauftragte Beraterfirma gehe davon aus, dass durch den privaten Betrieb Effizienzvorteile von zehn Prozent entstünden. Diese Annahmen seien “nicht belegt und insofern spekulativ”, so die Prüfer. Zudem hätten sie nicht feststellen können, ob das BMVI die Risiken “sachgerecht ermittelt” habe. […]
   Der Bundesrechnungshof rüffelt zum Ende des Berichts auch das geplante Schiedsverfahren. Wie beim früheren Betreibervertrag sollen Rechtsstreitigkeiten vor einem privaten Schiedsgericht ausgetragen werden. Der Bund hatte sich über viele Jahre mit dem früheren Betreiberkonsortium vor einem solchen Schiedsgericht gestritten . In den geheimen Verhandlungen war es auch um die Frage gegangen, wer die verzögerte Mauteinführung zu verantworten hatte.
   Im Mai hatte sich die Regierung mit Daimler und Telekom geeinigt, die Streitigkeiten durch einen Vergleich beizulegen. Der Bund sicherte sich dabei etwa 3,2 Milliarden Euro. Die Rechnungsprüfer erinnern nun daran, dass der Bund gut 9,5 Milliarden Euro gefordert hatte und das Ergebnis einen “erheblichen Verzicht” für ihn darstelle. Sie fordern, dass die Regierung in Zukunft ordentliche Gerichte bemühen müsse. Sie stünden für “Unparteilichkeit, sind unbeeinflusst von privaten Interessen, fachkundig und verhandeln in der Regel öffentlich.”
   Quelle: Spiegel Online
7. Später Feierabend: Angestellte machen im Schnitt vier Überstunden pro Woche
   Zu wenig Zeit für zu viel Arbeit: Knapp die Hälfte aller Arbeitnehmer in Deutschland schiebt Überstunden. Eine Berufsgruppe ist davon besonders betroffen – mit gefährlichen Folgen.
   Arbeitnehmer in Deutschland haben im vergangenen Jahr im Schnitt etwa vier Überstunden pro Woche angehäuft. Vor allem in der Industrie und im Handwerk arbeiten die Mitarbeiter lange, wie aus einer Befragung zur Arbeitszeit von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), hervorgeht.
   Besonders betroffen waren demnach aber auch Fahrer von Lieferwagen und Lastwagen, die im Schnitt 7,2 Stunden Mehrarbeit in der Woche leisten. Die Experten der BAuA weisen vor allem auf Belastungen für Paketzusteller durch den Boom des Onlinehandels hin und warnen vor den Folgen: “Da die Gruppe im Straßenverkehr beschäftigt ist, können Fehler besonders weitreichende und teilweise tödliche Auswirkungen haben.”
   Quelle: Spiegel Online
8. Niedrig ist nicht billig genug
   Betreibt ein Subunternehmen der Berliner Verkehrsbetriebe systematisch illegales Tarifdumping?
   Es scheint, als habe Metters Firma den Slogan aus dem zum Hit gewordenen BVG-Werbeclip wörtlich genommen: “Is mir egal.” Für alle Firmen der Reinigungsbranche gilt ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag. Doch die GVR soll die Vorgaben seit Jahren systematisch missachten. Die Firma hat Andreas Metter nicht die vorgeschriebenen Sonntagszuschläge gezahlt, nicht den vorgeschriebenen Urlaub gewährt und soll das festgelegte Urlaubs- und Krankengeld gedrückt haben. Das belegen zahlreiche Lohnabrechnungen, Einsatzpläne, Arbeitsverträge und andere Dokumente, die der ZEIT vorliegen. […]
   Bis Mitte der Neunzigerjahre machte die BVG mit eigenem Putzpersonal sauber. Dann begann sie, die Jobs an Subunternehmen auszulagern. Mehr als ein halbes Dutzend Firmen ist derzeit engagiert. Ihnen winken regelmäßige Einnahmen. Die BVG schreibt die Aufträge europaweit aus, doch die Dienstleister wechseln kaum.
   Trotzdem gelten klare Regeln: Das Arbeitsministerium hat den Rahmentarifvertrag und die Mindestlöhne der Gebäudereiniger schon vor Jahren für allgemein verbindlich erklärt. Doch die werden gern unterlaufen.
   Quelle: Zeit Online
9. Hartz-IV-Empfänger: Mehr als ein Drittel seit über vier Jahren im Bezug
   41 Prozent der Hartz-IV-Empfänger waren im Juni 2018 bereits vier Jahre oder länger im Bezug. Absolut gesehen hat der verfestigte Hartz-IV-Bezug gegenüber 2017 zwar abgenommen, doch der Anteil der langfristig Hilfebedürftigen bleibt konstant hoch.
   Über ein Drittel (41 Prozent) der rund 5,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland war im Juni 2018 bereits vier Jahre oder länger abhängig von der staatlichen Sozialleistung. 61 Prozent der Regelleistungsberechtigten waren zwei Jahre oder länger hilfebedürftig. Das zeigen die Verweildauern aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA).
   Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt
10. Verlust von Tier- und Pflanzenarten: Wissenschaftsakademien empfehlen Sofortmaßnahmen zum Erhalt der Biodiversität
    In landwirtschaftlichen Regionen gehe die Anzahl heimische Tier- und Pflanzenarten dramatisch zurück, sagte Katrin Böhning-Gaese vom Senckenberg-Forschungszentrum im Dlf. Es reiche aber nicht aus, allein die Landwirte in die Pflicht zu nehmen. Ein ganz wichtiger Faktor sei die Umweltpolitik der EU. […]
    Katrin Böhning-Gaese: Die Artenvielfalt geht in der Tat dramatisch zurück. Sie hatten gerade das Beispiel mit der Feldlerche. Es betrifft Vögel wie die Feldlerche, wie das Rebhuhn und wie den Kiebitz. Aber es betrifft auch in ganz großem Maßstab Insekten.
    Reuning: Ja, wie sieht es aus mit den Pflanzen?
    Böhning-Gaese: Auch bei den Pflanzen sieht man das. Wenn man im Grünland guckt, also auf Wiesen und auf Weiden, welche Artenvielfalt wir da an Pflanzen haben, und schauen, wie sich das über die Jahrzehnte verändert hat, dann ist die Abnahme der Vielfalt fast noch dramatischer als bei den Tieren. Das heutige Grünland ist oft intensiv bewirtschaftet und eine Monokultur von wenigen Grasarten.
    Quelle: Deutschlandfunk
11. Umweltschutz: Onlinehandel führt zu mehr Papiermüll
    Alle reden über Plastikmüll – über Verpackungen aus Papier spricht dagegen kaum jemand. Dabei wächst der Berg aus Pappschachteln, Tüten und Kartons rasant.
    Elektrogeräte, Klamotten oder Schuhe: Was der Versandhandel liefert, steckt meistens in Pappkartons. Auch eine Pizza zum Mitnehmen oder das Asia-Menü für unterwegs sind in Pappschachteln und Papiertüten verpackt.
    “Es wird kaum registriert, dass nicht nur Kunststoff- sondern auch Papierverpackungen deutlich zunehmen”, sagt Kurt Schüler von der GVM Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH, die zahlreiche Studien zu dem Thema durchführt.
    Unter dem Begriff Papier fassen Experten die sogenannte PPK-Fraktion zusammen, also alle Verpackungen aus Papier, Wellpappe und Karton. Und diese Materialien machten 2016 mit knapp 45 Prozent und 8,1 Millionen Tonnen den Löwenanteil des Verpackungsmülls in Deutschland aus. Kunststoff kommt auf 17 Prozent und 3,1 Millionen Tonnen.
    Quelle: Spiegel Online
12. Der fortgesetzte Putsch
    Brasilianisches Großkapital unterstützt den Faschisten Bolsonaro
    In Brasilien droht am Sonntag ein Sieg des Faschisten Jair Bolsonaro. Nach allen Umfragen kann der Kandidat des rechten Lagers damit rechnen, die Stichwahl um das Präsidentenamt im größten Land Südamerikas für sich zu entscheiden. Während Bolsonaro bis zu 57 Prozent der Stimmen vorausgesagt werden, kommt Fernando Haddad von der linkssozialdemokratischen Arbeiterpartei (PT) nur auf gut ein Drittel.
    Mit Bolsonaro an der Spitze des brasilianischen Staates wäre die Zerstörung der bürgerlichen Demokratie in dem Riesenland vermutlich perfekt. Der „Trump Brasiliens“, wie er in vielen Medien genannt wird, hat im Wahlkampf unter anderem gedroht, die Anhänger der PT erschießen zu lassen. Er zeigte sich als Bewunderer der Militärdiktatur und kritisierte an den damaligen Machthabern nur, dass sie „zu wenige“ Menschen getötet hätten.
    Seine Wahl wäre die konsequente Fortsetzung des institutionellen Putsches gegen Präsidentin Dilma Rousseff 2016, die Verurteilung und Inhaftierung ihres Vorgängers Luiz Inácio Lula da Silva und schließlich die Verhinderung von dessen Kandidatur durch die brasilianische Justiz. Alle Umfragen hatten Lula mit großem Abstand in Führung gesehen, bis es ihm die Gerichte untersagten, ins Rennen zu gehen. Dem ursprünglich als Lulas Vizepräsidenten vorgesehenen Haddad wurde sogar verboten, mit der Person Lulas im Wahlkampf zu werben. So gelang es ihm offenbar nur ungenügend, die Menschen in Brasilien davon zu überzeugen, dass er Lulas Mann ist. In der ersten Wahlrunde am 7. Oktober blieb er mit 29,3 Prozent der Stimmen hinter den Erwartungen zurück, während Bolsonaro auf 46 Prozent kam.
    Quelle: Unsere Zeit

    dazu: Verteidigung der Demokratie
    Manuela d’Avila von der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB) wird als Vizepräsidentschaftskandidatin gemeinsam mit dem Präsidentschaftskandidaten der Arbeiterpartei (PT), Fernando Haddad, am kommenden Sonntag in die Stichwahl gehen. UZ sprach mit ihr über die aktuelle Lage in Brasilien, über Siegchancen und den faschistischen Kandidaten Bolsonaro.
    Quelle: Unsere Zeit

13. Internationaler Währungsfonds: Argentiniens Parlament beschließt Sparpaket
    Für einen Kredit des IWF haben die Abgeordneten Kürzungen bei Bildung und Gesundheit beschlossen. Zuvor waren Demonstranten und Polizisten aufeinandergestoßen.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung JK: Nach wie vor steht der IWF für die weltweite Durchsetzung der neoliberalen Agenda und das immer und ausschließlich zu Lasten der Mehrheit, der Bürger des jeweils betroffenen Landes.

14. Arne Hordt: »Aus Sicht der Bergarbeiter handelte es sich nicht um ein aussichtsloses Gefecht«
    Arne Hordt über den Miners’ Strike und die Rheinhausen-Proteste in den 1980er Jahren. Hordt ist Historiker, er hat in seiner Dissertation den damaligen Konflikt in der britischen und der deutschen Montanregion untersucht und miteinander verglichen. […]
    Sie zeigen, dass die Tatsache, dass beide Konflikte Mitte der 1980er Jahre situiert sind und einen Sektor der »alten« Schwerindustrie in führenden Nationen des Westens betreffen, kein Zufall ist. Vielmehr haben wir es mit den Schließungen von Zechen, Bergwerken sowie Eisen- und Stahlhütten und den Folgen einer massiven Umstrukturierung in den Industrienationen seit den frühen 1970er Jahren zu tun – der Wandel von den Industriegesellschaften zu Dienstleistungsgesellschaften und Finanzmarktplätzen. Man könnte hier also einen klassischen Konflikt zwischen Arbeit auf der einen Seite und Kapital auf der anderen Seite vermuten, in dem die Arbeiterseite ein aussichtloses Rückzugsgefecht führt. Sie widersprechen dieser gängigen Deutung und sehen in dem Aufruhr in der Montanregion eher eine Auseinandersetzung um Konfliktmodalitäten. Könnten Sie das bitte kurz erklären? Steht das nicht im Widerspruch beispielsweise zur Politik der damaligen Premierministerin Margret Thatcher, die der Gesellschaft – free society, deregulation, privatization etc. – und insbesondere der Bergbauindustrie den Krieg erklärt hatte und den Konflikt ideologisch auflud?
    Arne Hordt: Den Widerspruch sehe ich so nicht. Aus Sicht der Arbeiter (und ihrer Angehörigen) handelte es sich ja gerade nicht um ein aussichtsloses Gefecht. Es standen zumindest immer Abfindungen für die aktiv Beschäftigten auf dem Spiel, oft aber auch zentrale Elemente der Wertschöpfung in einer Region. Kohle und Stahl sind ja integrierte Industrien, bei denen das Vorhandensein bestimmter Vorprodukte oder bestimmter Betriebe zur Herstellung von Zwischenprodukten entscheidend sein kann für die Rentabilität des gesamten Industriezweigs. Ein Beispiel: Wenn man die Walzstraße aus dem Stahlwerk entfernt, kann man keine Bleche mehr zur Veredelung ins Nachbarwerk liefern. Dann lohnt sich oft auch der Bau von Industrieanlagen, Brücken oder sonstigen Endprodukten aus Stahl nicht mehr. Die Rheinhausener hatten einige Jahre zuvor erfolgreich für den Erhalt ihres Walzwerks gekämpft, warum sollte das nicht für die ganze Hütte möglich sein? So etwas wie Unausweichlichkeit, »there is no alternative«, entsteht immer erst aus dem Rückblick oder weil zeitgenössische Interessen Alternativlosigkeit propagieren.
    Dennoch hat es diesen Trend gegeben, Kohle und Stahl waren nicht mehr rentabel. Das war aber in den 1980er Jahren nichts Neues. Die meisten Zechen in Großbritannien wurden in den 1960er Jahren geschlossen. Die Zahl der Arbeitnehmer in der deutschen Stahlindustrie erreichte Mitte der 1960er Jahre ihren absoluten Höhepunkt. Die Tatsachen von Schließungen und Arbeitsplatzabbau allein erklären also nicht, warum es zur Eskalation kommt. Dafür ist der veränderte wirtschaftliche und gesellschaftliche Kontext der 1980er Jahre entscheidend.
    Quelle: Blickpunkt WiSo
15. Für ein solidarisches Europa – Machen wir Ernst mit dem Willen unseres Grundgesetzes, jetzt!
    Wir starten einen Aufruf für ein Europa, das unsere Art zu leben schützt und das Wohlstand für alle schafft – ein Europa der Demokratie und der Menschenrechte.
    Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, nach 55 Millionen Toten, nach Jahrhunderten europäischer Kriege der Fürsten und der Nationalstaaten war den Menschen in Europa und den Regierungen endgültig klar: Nur die Vereinigung Europas kann diesen Irrsinn beenden.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers M.F.: Der Text des Aufrufs liest sich zu schön, um wahr zu sein: “Solidarität und Kampf gegen Nationalismus und Egoismus nach innen und Einigkeit, gemeinsame Souveränität nach außen.” Das Wort “Solidarität” aus der Feder des Handelsblatts! Liest man jedoch die Liste der Erstunterzeichner, kann man die Aufforderung für “eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung” jedoch gar nicht anders denn als Drohung verstehen, das Hartz-IV Regime EU-weit durchzusetzen und das Arbeitslosengeld auf das marktkonforme Niveau von Rumänien zu drücken.

16. Twitter Bans Former Asst. Treasury Secretary Paul Craig Roberts
    Ursprünglich hatten wir hier auf einen Artikel verlinkt, in dem zu lesen war, dass Twitter den Account des US-Publizisten Paul Craig Roberts gesperrt hätte. Das stimmt jedoch so nicht, wie Roberts selbst erklärt.
17. Das Letzte: Ifo-Chef Fuest zu Steuermilliarden: „Raum für Steuersenkungen ist da“
    Ich finde diese Leitlinie gut. Ich sehe keinen Grund, warum bei uns der Staatssektor expandieren sollte. Insofern kann man schon sagen, es wäre jetzt eigentlich vernünftig, steuerlich zu entlasten.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung André Tautenhahn: Kann man wirklich so blind sein, um den gigantischen öffentlichen Investitionsbedarf zu übersehen, der laut KfW-Kommunalpanel zwischen 2017 und 2018 von 127 auf 159 Mrd. Euro angestiegen ist? Und wie kann man eigentlich ausblenden, dass dem Staat durch Cum-Ex-Geschäfte ein Schaden von mindestens 30 Milliarden Euro entstanden ist, weil jahrelang Steuern erstattet wurden, die vorher niemand zahlte?