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  1. Gelbwesten
  2. Atlantic Council rät Ukraine, einen militärischen Zwischenfall zwischen Nato und Russland zu provozieren
  3. Die Konstruktion des russischen Feindbilds – Beispiele aus der Politikberatung
  4. Wie Rheinmetall weiter Geschäfte mit den Saudis macht
  5. Der US-Drohnenkrieg geht weiter
  6. “Schwere Arbeitsausbeutung ist aktuell ein risikoloses Geschäft”
  7. Überschüsse der Krankenkassen für bessere Leistungen einsetzen
  8. Auf engstem Raum
  9. Öko-Routine statt Öko-Diktatur
  10. Deutsche Autobosse in Washington
  11. Cum-Ex: Die Umverteilung von unten nach oben muss enden
  12. Das Geheimnis der Wiederbegrünung
  13. Streit um abgesagten Israel-Vortrag: Landesbischof schaltet sich ein
  14. Trumps Nahost-Politik: Kein Friedensabkommen in Sicht
  15. Österreich – Regierungsbilanz: Die Gewinner und Verlierer nach einem Jahr ÖVP-FPÖ
  16. Flugzeugabsturz über Remscheid 1988: Was war an Bord des abgestürzten US-Kampffliegers?
  17. Aktion gegen Fake News: Tagesschau macht Schule
  18. Zu guter Letzt: Typ, der einst 100.000 Mark Bestechungsgeld annahm, empfiehlt zufällig reichsten Kandidaten für CDU-Vorsitz

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Gelbwesten
    1. Die Linke streitet über Haltung zu “Gelbwesten”
      Sahra Wagenknecht sieht in den Protesten der französischen Gelbwesten ein Vorbild für Deutschland. Nun widerspricht Linken-Parteichef Bernd Riexinger der Fraktionsvorsitzenden – und warnt vor Ultrarechten.
      Die Protestbewegung “Gelbe Westen” hält Frankreich seit Wochen in Aufruhr. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht wünschte sich das auch für Deutschland. Parteichef Bernd Riexinger hat diesen Flirt mit der Bewegung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zufolge nun heftig angegriffen.
      “Das Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung ist besorgniserregend”, sagte Riexinger den RND-Zeitungen. Die Zusammensetzung der “Gelbwesten” sei bedenklich. “In Deutschland wäre eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar.” (…)
      Wagenknecht hatte die “Gelbwesten” Ende November als Vorbild auch für Deutschland bezeichnet. “Ich finde es richtig, wenn Menschen sich wehren und protestieren, wenn die Politik ihr Leben verschlechtert – die Benzinpreiserhöhungen sind gerade für Pendler existenziell”, sagte die Linken-Politikerin. “Dass jetzt rechte Kräfte um Marine Le Pen versuchen, den Protest zu vereinnahmen, und dass der Protest durch Gewalt unterlaufen wurde, bedauere ich. Das Anliegen der ‘Gelben Westen’ ist absolut gerechtfertigt.”
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung Christian Reimann: Was will der Gewerkschafter Riexinger eigentlich? Gibt es in Frankreich tatsächlich eine “Verbrüderung linker und rechter Gesinnung”? Das ist sehr zu bezweifeln. Kann es sein, dass der Parteichef den Prostest in Frankreich begrüßen würde, wenn er von den französischen Gewerkschaften mitorganisiert worden wäre? Es könnte der Eindruck entstehen, Herr Riexinger fürchtet die selborganisatorischen Kräfte in der Bevölkerung – insbesondere die der Arbeitnehmerschaft.

      Bitte lesen Sie dazu auch Sieg der Gelbwesten: Eine historische Bewegung mit einer Anmerkung.

      Anmerkung Jens Berger: Darauf hätte man eigentlich wetten können. Sobald es auf der Straße Proteste gibt, kommt Herr Riexinger daher, fabuliert etwas von „Ultrarechten“ und distanziert sich geschwind von den Protesten. Gibt es eigentlich irgendein Stöckchen, über das der Herr Parteivorsitzende nicht in vorauseilendem Gehorsam springt? Bemerkenswert ist auch, dass Riexinger als Vorsitzender der deutschen Linkspartei damit seinem französischen Kollegen Jean-Luc Mélenchon indirekt unterstellt, Mitglied einer wie auch immer gearteten Querfront zu sein. Mélenchon sieht die Gelbwesten nämlich inhaltlich auf einer Linie mit der französischen Linkspartei. Das versteht Riexinger also unter „Internationalismus“. Er fraternisiert mit dem ehemaligen Investmentbanker im Élysée-Palast und fällt den Genossen, die auf der Straße demonstrieren, in den Rücken. Wäre es nicht so traurig, man müsste glatt lachen.

    2. Mit weißer Weste in den Untergang
      Die ablehnende Reaktion von Teilen der deutschen Linken auf die Sozialproteste der »gilets jaunes« ist nicht nur falsch – sie ist gefährlich […]
      Eigentlich – so könnte man meinen – ein fixer Bezugspunkt für innereuropäische, linke Solidarität. Und vor wenigen Jahren hätten wir, wie bei den Krisenprotesten in Griechenland oder Spanien, sicher noch linke Soli-Demos in Berlin gesehen – wie klein und wirkungslos auch immer. Doch das Koordinatensystem vor allem der liberalen Linken in Deutschland hat sich verschoben. Aus dem Gefühl der eigenen Ohnmacht folgt die Angst vor Veränderung. Man traut sich nichts zu, also hängt man an der Illusion, der bürgerliche Staat möge wenigstens die dünne zivilisatorische Eisdecke nicht brechen lassen, die einem veganes Essen in der Uni-Mensa oder den Job als Redenschreiber im Bundestag ermöglicht.
      Quelle: Lower Class Magazin
    3. Französische Polizeigewerkschaft ruft zum unbefristeten Streik auf: “Derselbe Kampf wie Gelbwesten”
      Die Gewerkschaft der Polizei VIGI kündigt ab dem 8. Dezember einen unbefristeten Streik an und erklärt sich solidarisch mit dem Kampf der Gelbwesten. Für Samstag den 8. Dezember ist eine neue “landesweite Mobilisierung” der Gelbwesten geplant.
      Die VIGI-Polizeigewerkschaft hat eine unbefristete Streikankündigung ab Samstag, dem 8. Dezember, dem Tag der nächsten nationalen Mobilisierung der Gelbwesten, eingereicht.
      Die Forderungen der Gelbwesten-Bewegung gehen uns alle an. Es ist an der Zeit, sich legal zu organisieren und Solidarität mit ihnen zu zeigen, zum Wohle aller. Wir sind besorgt, weil wir Teil des Volkes sind. Unser Anliegen ist es, am Ende des Monats über die Runden zu kommen und nicht die Teppiche im Elysée für 300.000 Euro zu wechseln”, so die offizielle Erklärung der Polizeigewerkschaft.
      Quelle: RT Deutsch
    4. „Macron hat sehr viel Vertrauen verspielt“
      Der Machtgewinn der Gelbwesten in Frankreich zeige die Schwäche des Präsidenten, sagte der Politologe Henri Ménudier im Dlf. Emmanuel Macron habe zu wenig Rücksicht auf die Probleme der Mittelschicht und der Schwachen genommen. Das Vertrauen könne „für immer verspielt sein“.
      Quelle: Deutschlandfunk
  2. Atlantic Council rät Ukraine, einen militärischen Zwischenfall zwischen Nato und Russland zu provozieren
    Auf dem Ukraine-Blog des ebenso einflussreichen wie berüchtigten Atlantic Council rät ein Senior Fellow des American Foreign Policy Council (AFPC) der Regierung der Ukraine, die Brücke von Russland auf die Krim zu sprengen und bewaffnete Nato-Kriegsschiffe ins Asowsche Meer vor der Krim einzuladen, wo kürzlich die russische Marine drei ukrainische Schiffe aufgebracht hat. Diese sollen „nur“ schießen, wenn sie angegriffen werden. Offenbar wollen manche im Atlantic Council und im sogar noch stärker von Falken durchstztzen AFPC dringend Krieg mit Russland.
    Aus Deutschland ist Thomas Enders, CEO des Luftfahrt und Rüstungskonzerns Airbus, Mitglied im International Advisory Council des Atlantic Council. Da weder die wiederholten Aufforderungen und Aktivitäten des Nato-nahen, von früheren US-Regierungsmitgliedern bestimmten Atlantic Council, das Internet zu zensieren (siehe Dossier unten), noch eine Broschüre, in der unter anderem Sigmar Gabriel, Matthias Platzeck und Sahra Wagenkencht als Einflussagenten und trojanische Pferde Moskaus bezeichnet wurden, Enders bewegt haben, diese unsägliche Organisation zu verlassen, wird es dieser offene Akt der Kriegstreiberei wohl auch nicht tun. Man würde sich jemand an der Spitze eines Konzerns wie Airbus wünschen, der vor so etwas nicht die Augen verschließt.
    Der Beitrag von Stephen Blank heißt “Russia’s Provocations in the Sea of Azov: What Should Be Done?” und erschien am 26.11. auf dem Blog Ukrainealert des Atlantic Council.
    Quelle: Norbert Häring

    dazu: Was, wenn Russland das Ultimatum ignoriert?
    Die Nato wirft Russland erstmals den Bruch des INF-Vertrags über Mittelstreckenwaffen vor – und Washington stellt ein Ultimatum zur Vernichtung der Waffen. Doch gibt es einen Plan für den Fall, dass Moskau nicht mitspielt?
    Es wehte ein Hauch von Kaltem Krieg durch das neue Hauptquartier der Nato. “Wir haben äußerste Geduld gezeigt”, sagte US-Außenminister Mike Pompeo beim Treffen mit seinen Amtskollegen aus den anderen Nato-Staaten in Brüssel. Mehr als 30-mal haben man sich mit den Russen getroffen und ihnen erklärt, dass ihr Verstoß gegen den INF-Vertrag zu reden “Konsequenzen haben wird”.
    Die gibt es nun: Erstmals haben alle Nato-Staaten Russland vorgeworfen, mit neuen Marschflugkörpern gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Die USA haben Moskau nun ein Ultimatum gestellt: Binnen 60 Tagen muss Russland zur Vertragstreue zurückkehren. Das heißt: Die Marschflugkörper vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) müssen vernichtet werden.
    Das 30 Jahre alte INF-Abkommen verbietet die Entwicklung von Flugkörpern mit Reichweiten von 500 bis 5500 Kilometern. Russland hat zunächst jahrelang bestritten, dass es das SSC-8-System überhaupt gibt. Als die USA die Details Ende 2017 öffentlich machten, räumte Moskau die Existenz der SSC-8 ein – um dann zu behaupten, dass ihre Reichweite unter 500 Kilometern liege und damit nicht gegen den INF-Vertrag verstoße. (…)
    Die US-Regierung lässt derzeit offen, was sie tut, sollte Russland nicht innerhalb der 60-Tage-Frist einlenken. Auf die Frage, ob es zur Neustationierung von Mittelstreckenwaffen in Europa kommen werde, erklärte Pompeo: Man wolle “eine Sicherheitsarchitektur, die funktioniert”.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Das ist mal wieder typisch: Es wird etwas behauptet (von den USA) und der Beschuldigte (hier Russland) soll quasi das Gegenteil belegen. Weshalb legt die US-Regierung nicht eindeutige Beweise vor? Gibt es tatsächlich US-“Beweise” für die Reichweite der russischen Raketen?

  3. Die Konstruktion des russischen Feindbilds – Beispiele aus der Politikberatung
    Ende April 2018 veröffentlichte die tschechische Denkfabrik European Values Think Tank eine Studie zu russischen Desinformationsaktivitäten in Europa. Die besagte Studie mit dem Titel Prague Manual fasst zunächst die Aktivitäten europäischer Staaten im Umgang mit Russland zugeschriebenen Kommunikationsaktivitäten zusammen und formuliert weiterhin Empfehlungen für den Umgang mit selbigen. Diesen Empfehlungen widmet sich auch ein im Herbst diesen Jahres veröffentlichtes Arbeitspapier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), welches den Autoren der ursprünglichen Studie ein Forum bietet, die Ergebnisse ihrer ursprünglichen Arbeit auf fünf Seiten zusammenzufassen und auf diesem Weg zur Reproduktion und Verbreitung selbiger beiträgt. Das Arbeitspapier der BAKS und die zugrunde liegende Studie können als Teil eines antirussischen Diskurses gelesen werden, welcher in den sicherheitspolitischen Institutionen Deutschlands und zahlreicher EU- und Nato-Mitgliedstaaten vorherrscht und sich durch eine einseitige Negativzeichnung Russlands auszeichnet, im Zuge derer in der Regel die historischen Bedingungen der gegenwärtigen Konfrontation zwischen der Nato und Russland ebenso wie eine kritische Perspektive auf erstere ausgeblendet wird. Vor diesem Hintergrund werden im Folgenden einige zentrale Stellen des BAKS-Arbeitspapiers und des Prague Manuals wiedergegeben und diskutiert. (…)
    Die hinter der Studie stehende Denkfabrik European Values sieht sich laut ihrer Website als Verteidigerin der liberalen Demokratie und berät politische Entscheidungsträger in der Bekämpfung von Extremismus, radikalen Regimen und autoritären Tendenzen. Weiterhin betreibt sie das Programm Kremlin Watch, im Rahmen dessen versucht wird, Russland zugeschriebene Kommunikationsaktivitäten in der EU aufzudecken und welches u. a. vom Militärrat der Nato ausgezeichnet wurde. Dabei scheinen friedliche Beziehungen zu Russland für die selbsternannten Verteidiger europäischer Werte mit selbigen unvereinbar zu sein.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  4. Wie Rheinmetall weiter Geschäfte mit den Saudis macht
    Nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi verkündete die Bundeskanzlerin einen Exportstopp für Waffen nach Saudi-Arabien. Doch gerade aufgrund der immensen Nachfrage der Saudis baut Deutschlands Rüstungsriese Rheinmetall genau jetzt seine Produktionskapazitäten für Bomben aus, wie gemeinsame Recherchen von report München und Stern zeigen. An einem Standort in Italien, für den deutsches Exportrecht nicht greift. Möglich wird all dies durch Schlupflöcher in deutschen Gesetzen, die der Bundesregierung seit langem bekannt sind.
    Quelle: report München
  5. Der US-Drohnenkrieg geht weiter
    Donald Trump scheut meist keine Mühe, die Politik seines Vorgängers ungeschehen zu machen – mit einer folgenschweren Ausnahme
    Wurde Barack Obama im Drohnenkrieg noch genau auf die Finger geschaut, ist es unter Trump still geworden um die umstrittene Tötung aus der Ferne. Dabei geht der Drohnenkrieg der USA unvermindert weiter. Es gibt sogar Anzeichen, dass er sich intensiviert.
    Seit Beginn seiner Amtszeit hat Trump im Jemen, in Pakistan und Somalia, wo die USA nicht offiziell Krieg führen, 238 Drohnenangriffe abgesegnet, pro Jahr knapp doppelt so viele, wie sein Vorgänger 2016 in denselben Ländern befohlen hatte. Diese Zahlen stammen vom U.S. Central Command (CENTCOM) und wurden vom «Bureau of Investigative Journalism» (TBIJ) bestätigt.
    Mehr als die Hälfte davon, nämlich 129 Drohnenangriffe, zählte das TBIJ 2017 im Jemen, den Grossteil davon in den Monaten März und April, kurz nach Trumps Amtsantritt. Im Jahr davor waren es noch 36 gewesen, listet die Website «The Daily Beast» auf. (Leicht abweichende Zahlen präsentiert das TBIJ, es nennt 40 Angriffe in 2016. Die Differenz ist unerheblich.)
    Quelle: Infosperber
  6. “Schwere Arbeitsausbeutung ist aktuell ein risikoloses Geschäft”
    Lohnenthaltung, Überstunden, Gewalt: Das Deutsche Institut für Menschenrechte bemängelt die Situation von Arbeitsmigranten in Deutschland. Sie seien besonders schutzlos.
    Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR)hat in seinem dritten Jahresbericht die Ausbeutung von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten in Deutschland bemängelt. Diese würden nicht nur häufig schlecht bezahlt, sondern seien ihren Arbeitgebern in vielen Fällen auch schutzlos ausgeliefert.
    Interviews mit Menschen aus EU-Ländern und Drittstaaten wie Pakistan, Syrien, Argentinien, Ecuador oder Peru hätten laut dem Institut deutlich gemacht, dass viele Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland “weit weniger als den Mindestlohn” von derzeit 8,84 Euro erhalten oder ihnen der Lohn sogar “gänzlich vorenthalten” wird. Zudem führten Arbeitgeber häufig keine Sozialabgaben ab.
    Quelle 1: Zeit Online
    Quelle 2: Deutsches Institut für Menschenrechte
  7. Überschüsse der Krankenkassen für bessere Leistungen einsetzen
    „Gesundheitsminister Spahn poltert erneut, die Krankenkassen sollten endlich aufhören, Beitragsgelder zu horten. Er kennt aber nur eine kurzsichtige und ungerechte Lösung: Abbau der Rücklagen zugunsten der Arbeitgeber, die aber an deren Aufbau gar nicht beteiligt waren. Dabei haben wir gerade jetzt die Chance, die Reformen der Agenda 2010-Politik, die Versicherte benachteiligen, ungeschehen zu machen: Was spricht denn gegen die vollständige Erstattung von Arzneimitteln, Zahnersatz oder Brillen?“, erklärt Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie und Obmann im Gesundheitsausschuss. Kessler weiter:
    „Die Versicherten haben aufgrund der Zusatzbeiträge bisher 145 Milliarden Euro mehr eingezahlt als die Arbeitgeber. Die Versicherten zahlen weiterhin etwa 4 Milliarden Euro im Jahr für Zahnersatz, Brillen und andere medizinisch notwendige Leistungen aus eigener Tasche – ohne einen Cent der Arbeitgeber. Brillen oder Zahnersatz sind kein optionaler Luxus, sondern sollten als medizinisch notwendige Leistungen kostenfrei zur Verfügung stehen. Die 2004 mit dem GKV-Modernisierungsgesetz beschlossenen Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung sind zurückzunehmen, um eine sozial gerechte Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Deutschland zu ermöglichen.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  8. Auf engstem Raum
    Steigende Mieten, niedrige Obergrenzen: Wohnsituation für Hartz-IV-Betroffene verschlechtert sich zunehmend
    Für Hartz-IV-Betroffene wird es immer schwieriger, eine Wohnung unterhalb der regionalen Mietobergrenze zu finden. Sind die Kosten zu hoch, bleibt nur eins: Sie müssen umziehen oder von ihrem Regelsatz zuzahlen. Dabei ist der eigentlich für Essen, Kleidung, Strom und Mobilität gedacht und knapp bemessen. Entsprechend enger rücken Betroffene zusammen, um Kosten zu sparen. Diese Tendenz geht aus einer kürzlich veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion von Ende Oktober hervor.
    Danach sank die durchschnittliche Wohnfläche von Alleinstehenden, die aktuell etwa die Hälfte aller 3,1 Millionen Hartz-IV-Haushalte ausmachen, von 2011 bis 2017 von 47,5 auf 46 Quadratmeter. Vier Personen teilten sich zuletzt im Schnitt 79 Quadratmeter, sechs Jahre zuvor waren es noch 82. Wie zudem aus einer in dieser Woche veröffentlichten Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Wohn- und Kostensituation hervorgeht, lebten im Juli 2018 fast 100.000 Bezieher von ALG II auf weniger als 20 Quadratmetern. Und dies keineswegs immer allein, denn unter den Betroffenen befanden sich rund 1.700 Paare ohne und mehr als 2.300 Paare mit bis zu zwei Kindern sowie gut 3.000 Alleinerziehende mit einem oder zwei Kindern.
    Quelle: junge Welt
  9. Öko-Routine statt Öko-Diktatur
    Wir sind beim Thema Klimaschutz in eine kollektive Angststarre verfallen. Damit sich das ändert, müssen zwei Irrtümer ausgeräumt werden.
    Todbringende Waldbrände in Kalifornien und verdorrende Getreidefelder in Europa, in der Arktis schwindet das Eis und der Rhein verkommt zum Rinnsal: Der Klimawandel, die größte menschengemachte Umweltveränderung, hat unwiderruflich begonnen. Die Folgen, so viel steht fest, werden viele Millionen Opfer fordern und die Ordnung der Welt grundlegend erschüttern.
    Doch merkwürdig: Die Regierenden aller Länder, genauso wie ihre Bürger, machen weiter wie bisher. Die einen betreiben seit drei Jahrzehnten die Klimapolitik nach dem Prinzip „‚international verhandeln, national aufschieben“, so wie jetzt wieder bei der Klimakonferenz im polnischen Kattowitz. Man denke nur an die in Deutschland eisern verfolgte Regel „Autoschutz vor Klimaschutz“. Und passend dazu machen die Bürger keine Abstriche bei Flugreisen, dem Fleischkonsum oder ihren ins Groteske gewachsenen Blechpanzern, obwohl sie um die katastrophalen Konsequenzen wissen. Die Weltgesellschaft hat sich offenkundig im Zustand der kognitiven Dissonanz eingerichtet, geradeso, als gäbe es keinen Ausweg.
    Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel
  10. Deutsche Autobosse in Washington
    Spitzenmanager deutscher Autokonzerne haben im Weißen Haus ihre Pläne zum Aufbau neuer Produktionsstätten in den USA bekräftigt und damit Einfluss auf den Strafzollstreit zwischen Washington und Brüssel zu nehmen versucht. Mit dem Bau neuer Fabriken in den Vereinigten Staaten könne man US-Präsident Donald Trump vielleicht besänftigen und ihn von seinen Plänen abbringen, Strafzölle gegen Pkw-Einfuhren aus der EU zu verhängen, teilten die Konzernchefs von VW und Daimler sowie der Finanzvorstand von BMW nach Gesprächen in Washington am Dienstag mit. Tatsächlich bauen deutsche Konzerne ihre Standorte in den USA seit Jahren konsequent aus. Ursache ist zum einen die allgemeine Tendenz, die Autoproduktion in wichtigen Zielmärkten auszuweiten; in den Vereinigten Staaten wird dies durch niedrige Löhne begünstigt, die sogar den Weiterexport nach China erlauben. Hinzu kommt, dass die deutsche Kfz-Branche bemüht ist, ihre wachsende Abhängigkeit von ihrem wichtigsten Absatzmarkt, China, zu verringern. VW etwa verkauft dort 40 Prozent seiner Pkw.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Deutsche Automanager im Weißen Haus Zu Bittstellern degradiert
    Die Chefs von VW, Daimler und BMW zeigen sich nach ihrem Treffen mit dem US-Präsidenten zwar optimistisch. Dabei machte Donald Trump klar: Viel Grund dafür haben die deutschen Wirtschaftsbosse nicht.
    Standortpolitik geht normalerweise so: Politiker umwerben die potenziellen Investoren, servieren Häppchen und Sekt und versprechen Subventionen, wenn sich das Unternehmen für ihren Bezirk entscheidet. Doch als diese Woche die Spitzenmanager gleich dreier globaler Konzerne in Washington eintrafen, hatte niemand den roten Teppich ausgerollt.
    Mit der braunen Lederaktenmappe in der Hand musste VW-Vorstandschef Herbert Diess am Dienstagmorgen minutenlang in der Kälte am Seiteneingang zum Gelände des Weißen Hauses warten und den Pass vorweisen, bevor die Sicherheitsbeamten ihn einließen. Normales Prozedere an der Pforte zur Machtzentrale der Welt. Aber auch ein Symbol: Donald Trump hat die Wirtschaft, die für Jobs in seinem Land sorgen soll, zum Bittsteller degradiert.
    Quelle: Spiegel Online

  11. Cum-Ex: Die Umverteilung von unten nach oben muss enden
    Es ist der größte Steuerskandal Deutschlands. Doch die große Koalition ist unfähig oder nicht willens, die betrügerischen Geschäfte mit Cum-Ex, Cum-Cum oder Cum-Fake effektiv zu unterbinden. Das kostet die SteuerzahlerInnen Milliarden und nutzt nur einer kleinen Elite. Dabei wäre es leicht, deren dubiose Machenschaften zu stoppen.
    Mit einem Schaden von geschätzt mindestens 10 Milliarden Euro und einer Laufzeit von fast 20 Jahren sind Cum-Ex-Geschäfte der größte Steuerskandal in der Geschichte Deutschlands. Nimmt man die artverwandten Cum-Cum-Geschäfte hinzu, erreicht der Schaden über 30 Milliarden Euro. In ganz Europa war der Schaden fast doppelt so hoch. Und trotzdem müssen wir miterleben, dass diese Gesellschaft sich offenbar kaum dafür interessiert, dass sie von Finanzprofis ausgeplündert wird. Bisher fand zu diesem Thema keine einzige Talkshow statt, die verantwortlichen Minister auf Bundesebene Peer Steinbrück und Wolfgang Schäuble äußern sich zwar häufig öffentlich, werden allerdings praktisch nie kritisch zu ihrer Rolle in diesem Skandal befragt.
    Quelle: Gerhard Schick auf Gegenblende
  12. Das Geheimnis der Wiederbegrünung
    Die Grünen profitieren von dem Aufstieg der AfD, denn sie inszeniert sich als moralische Antithese der Rechtspartei […]
    Die Grünen sind inhaltlich schwach aufgestellt, sie bedienen ein urbanes liberales Publikum, das irgendwie gesund und bio leben will, aber gleichzeitig viel jettet und urlaubt. Die Bedienung dieser Klientel hat sie mit Moralin durchbrochen – und das gelang mit freundlicher Hilfe eines politischen Gegenspielers, dessen Antithese man mimt: der AfD.
    Eigentlich ist es nämlich so: Die Grünen haben ein existenzielles Interesse daran, dass die AfD nicht politisch oder thematisch bekämpft wird und dass sie eine gewisse Größe beibehält. Denn sie ist schließlich dafür verantwortlich, dass man ohne inhaltliche Weichenstellungen, nur mit einem reinen Image- und Moraldiskurs zu einer neuen Volkspartei heranwächst.
    So wie es die kommunalen Grünen im Ortsbeirat halten, deichseln es auch die Grünen in Bund und Ländern. Sie tragen eine angebotsorientierte Wirtschaftsstrategie mit, entkräften das politische Primat und sprechen ausschließlich einen guten Lifestyle an, klammern aber aus, dass dazu auch die passenden Strukturen geschaffen werden müssen. Die hessischen Grünen haben keine Antworten auf Fluglärm, Mietwucher und einen Nahverkehr, der in etwa das Verkehrsaufkommen der Achtziger abwickelt – aber dass sie das Pendant zur AfD sind, damit punkteten auch sie bei der zurückliegenden Landtagswahl.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  13. Streit um abgesagten Israel-Vortrag: Landesbischof schaltet sich ein
    Eigentlich sollte der Journalist und Publizist Andreas Zumach, seit Jahrzehnten auch als Aktivist der Friedensbewegung bekannt, am 6. Dezember bei der Evangelischen Erwachsenenbildung in Durlach reden, und zwar bei der Veranstaltungsreihe „junge Alte“ zum Thema „Israels wahre und falsche Freunde“. Doch der Vortrag findet nun nach einer Intervention des evangelischen Stadtdekans Thomas Schalla in dieser Form nicht statt.
    Aus der jüdischen Kultusgemeinde hatte es offenbar deutliche Kritik am Auftritt Zumachs, der seit Jahren Korrespondent der „taz“ in Genf ist, gegeben. Dabei wurde auch auf Irritationen bei vergangenen Auftritten des Redners in Karlsruhe verwiesen. Zumach ist nämlich in einer Organisation namens „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung (BIB)“ aktiv. Kritiker klassifizieren gleich gelagerte Bündnisse wegen Boykottaufrufen gegenüber israelischen Waren aus den besetzten Palästinensergebieten als „antisemitisch“.
    Quelle: BNN

    Anmerkung unseres Lesers G.R.: Ein weiteres Beispiel für die Bemühung, eine kritische Auseinandersetzung mit der Politik Israels zu verhindern. Bemerkenswert an diesem Karlsruher Fall ist das Vorgehen der für die Absage Verantwortlichen: Es genügt der vage Hinweis der jüdischen Kultusgemeinde auf frühere “Irritationen” wegen Aktivitäten des Referenten in einem Bündnis. Diesem wird genauso wenig Konkretes vorgeworfen wie dem Referenten Zumach. Vielmehr verweist man auf irgendwelche Kritiker, die ähnliche Bündnisse (?) wegen Boykottaufrufe für antisemitisch halten. Gerüchte, ungeprüfte Anschuldigungen, die die berufliche Existenz des Journalisten zerstören können, genügen, dass der evangelische Stadtdekan den Vortrag absagt – ohne mit dem Referenten gesprochen zu haben.

  14. Trumps Nahost-Politik: Kein Friedensabkommen in Sicht
    Ein Jahr nach der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem ist Präsident Donald Trump von dem angekündigten Friedensplan für Nahost weiter entfernt denn je. Die Gewalt hat massiv zugenommen. Anstatt Frieden zu stiften, hat Trump in der Region vor allem für Unruhe gesorgt.
    Quelle: Deutschlandfunk
  15. Österreich – Regierungsbilanz: Die Gewinner und Verlierer nach einem Jahr ÖVP-FPÖ
    Bald ein Jahr sind ÖVP und FPÖ gemeinsam in der Regierung. Und Österreich hat sich seither verändert: Arme haben noch weniger, Arbeitnehmer müssen regelmäßig 12-Stunden-Tage leisten – mit dem Migranten-Trick lenkt die Regierung ab und hält eine Neiddebatte am unteren Rand der Gesellschaft am Köcheln. Indes ist man nach oben großzügig: Konzerne erhalten 500 Millionen aus dem Gesundheitssystem, Sozialbetrug wird billiger für Unternehmen und Hoteliers zahlen weniger Steuern. Hier ist die Bilanz, die ÖVP und FPÖ nicht auf ihren Pressekonferenzen erzählen.
    Quelle: Kontrast.at
  16. Flugzeugabsturz über Remscheid 1988: Was war an Bord des abgestürzten US-Kampffliegers?
    Vor 30 Jahren stürzte ein US-Kampfflieger über Remscheid ab: 7 Tote, 50 Verletzte – und Anwohner, die später an ungewöhnlichen Krankheiten leiden. Hatte das Flugzeug Uran an Bord? Der Staatsanwalt von damals widerspricht. Aber auch er ist erkrankt. […]
    Der Staatsanwalt selbst ist seit vielen Jahren schwer krank. Er leidet an der Madelungschen Krankheit, das ist ein wuchernder Hals. Er führt das auf die Brände in den Fabrikanlagen des galvanischen Betriebs zurück. Ein Feuerwehrmann ist da nicht so sicher. Er erklärt öffentlich, dass er endlich die wahren Gründe für seine Krebserkrankung erfahren wolle. Lag es doch an uranhaltigen Stoffen in der Maschine? An der Übungsmunition, die angeblich keine Gefahr darstellte?
    „Es ist alles richtig. Es ist immer alles richtig. Und das haben wir ja gelernt in der Geschichte!“ redet sich Veronika Wolf in Rage, weil sie seit Jahren gegen dieselben Argumente angehen muss. „Übungsmunition ist richtige Munition ohne einen Sprengkörper hinten dran. So, ne? Übungsmunition ist eben halt nicht scharf gemachte, normale Munition. Und somit sind die Stoffe, die in der Munition drin sind bei nem Crash eben halt vorhanden. Und wenn die mit explodieren, gehen die Stoffe mit in die Luft. Der Pilot während des Fluges, wenn er mal tatsächlich gegen die Russen kämpfen muss, legt der einen Hebel um und dann wird das von Übungsmunition auf scharfe Munition gestellt. Und das ist die ganze Geschichte.“
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  17. Aktion gegen Fake News: Tagesschau macht Schule
    In Zeiten einer ständig wachsenden Flut von Falschmeldungen wird Medienkompetenz immer wichtiger. Ein europäisches Projekt will diese bei Kindern und Jugendlichen stärken. In Deutschland ist die Tagesschau mit dabei.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers A.L.: Die ARD-Tagesschau will Kinder und Jugendliche stärken, Falschmeldungen und Fake News zu erkennen? Da macht man doch den “Bock zum Gärtner”.

    dazu: EU-Kommission setzt auf Frühwarnsystem zur Abwehr von Fake News
    Die europäischen Länder sowie Online-Plattformen wie Facebook, Google oder Twitter sollen im Kampf gegen Falschmeldungen und manipulierte Meinungen deutlich aufrüsten. Die EU-Kommission hat dazu am Mittwoch einen Aktionsplan gegen Desinformation vorgelegt. Demnach soll von März 2019 an ein europaweites Frühwarnsystem verhindern, dass sich “Fake News” in On- und Offline-Medien rasch verbreiten.
    Als Basis dafür ist ein verbessertes Instrumentarium vorgesehen, um Falschnachrichten und Propaganda zu erkennen. Bestehende Arbeitsstäbe und Projektgruppen für strategische Kommunikation, die EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) sowie die EU-Delegationen in den Nachbarländern sollen dafür mit mehr qualifizierten Mitarbeitern und Datenanalysewerkzeugen ausgerüstet werden.
    Quelle: Heise Online

    Anmerkung unseres Lesers P.S.: Werden jetzt die vielen Falschmeldungen von Reuters & Co. angegangen?

  18. Zu guter Letzt: Typ, der einst 100.000 Mark Bestechungsgeld annahm, empfiehlt zufällig reichsten Kandidaten für CDU-Vorsitz
    Andere fordern, man solle den Politiker, der als Bundestagspräsident auch für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Parteienspenden zuständig ist (Der Postillon berichtete), nicht auf diese eine alte Geschichte mit den 100.000 DM reduzieren. Immerhin habe er sich in seiner langen Karriere auch für Massenüberwachung, Internierungslager, die Nutzung von unter Folter erzwungenen Geständnissen, Vorratsdatenspeicherung, Doping im Leistungssport, Austerität und den Abschuss von entführten Passagierflugzeugen stark gemacht.
    Quelle: Der Postillon

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