Hinweise des Tages

10. Dezember 2018 um 8:14 Ein Artikel von: Redaktion

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CDU
1. Oskar Lafontaine: Mit der Wahl Kramp-Karrenbauers wird bisherige Politik Merkels fortgesetzt
  Zum CDU-Parteitag erklärt Oskar Lafontaine: “Mit der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur Vorsitzenden der CDU wird die bisherige Politik Angela Merkels fortgesetzt. Wachsende Ungleichheit der Einkommen und Vermögen kennzeichnen die Entwicklung der letzten Jahre. Das Zurückbleiben der Löhne sowie die Kürzungen bei Arbeitslosenversicherung und Rente haben zu einem Vertrauensverlust geführt, der neben der SPD auch die Volkspartei CDU erfasst hat. Um das weitere Erstarken der AfD zu verhindern, ist eine Wiederherstellung des Sozialstaates nötig. Für das Saarland ist die Wahl Kramp-Karrenbauers eine Chance. Als CDU-Vorsitzende hat sie die Möglichkeit, Bundeshilfen durchzusetzen, um die Verschuldung des Landes und seiner Gemeinden abzubauen. Nur so kann wieder in ausreichendem Maße in Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Straßen und Brücken investiert werden, damit das Saarland im Wettbewerb mit anderen Bundesländern nicht weiter zurückfällt.”
  Quelle: Oskar Lafontaine
  
  Dazu: CDU: Sie merkelt weiter
  Es ist gut, dass der Lobbyist der Finanzhaie, Friedrich Merz, nicht gewählt wurde. Seine „Agenda für die Fleißigen“ war kein Programm für die Vielen, die im Niedriglohnsektor schuften, am Bau, im Fleischerhandwerk, beim Spargelstechen, bei der Gebäudereinigung, als Paketzusteller, bei Amazon, usw. Wer, wie Merz, gegen einen auskömmlichen Mindestlohn ist, Hartz IV befürwortet und Niedriglöhnern rät, ihre Altersvorsorge über Aktien sicherzustellen, kennt die Sorgen und Nöte dieser wirklich Fleißigen nicht.
  Annegret Kramp-Karrenbauer steht für die Fortsetzung der Politik Angela Merkels, sie kann sich noch so sehr um Abgrenzung bemühen. Merkels Politik wird im journalistischen Mainstream als „Sozialdemokratisierung der CDU“ bewertet. Man sieht: Die Kommentatoren sind Opfer ihrer eigenen Propaganda, sonst würden sie nicht einen solchen Unsinn schreiben. In Wahrheit sind außer der LINKEN alle Parteien in den letzten Jahren neoliberalisiert worden. Die CDU hat ihren Sozialflügel verloren und die SPD geht daran zugrunde.
  Sozialdemokratische Politik hieß einmal: Aufbau statt Abbau des Sozialstaates
  Als Schröder seinen Kotau vor den Arbeitgeberverbänden machte und den „größten Sozialabbau nach dem Kriege“ (FAZ) durchsetzte, verschärfte die Merkel-CDU noch seine „Reform-Gesetze“.
  Sozialdemokratische Politik hieß einmal: Gute Nachbarschaft in Europa
  Der in allen Parteien verbreitete Export-Nationalismus verbunden mit dem heiligen Gral der Schwarzen Null spaltet Europa und führt dazu, dass nach dem Brexit jetzt auch der Austritt Italiens aus der Europäischen Union droht.
  Sozialdemokratische Politik setzte auf Frieden und Abrüstung.
  Ihr Glanzstück war die Ostpolitik Willy Brandts. Merkel ließ zu, dass auch deutsche Truppen wieder an der russischen Grenze stehen. Sie ist die treue Vasallin des US-Imperialismus, der Russland und China einkreist, den ABM-Vertrag gekündigt hat, den INF-Vertrag einseitig außer Kraft setzen will und mit Handelskriegen, verdeckten Operationen seiner Spezialkräfte und Bomben-Kriegen die Welt destabilisiert.
  Der von Merkel – „marktkonforme Demokratie“ – praktizierte Neoliberalismus zerstört den Zusammenhalt der Gesellschaft, führt zum Erstarken der AfD und untergräbt letztendlich die Demokratie.
  Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
2. Die CDU und ihr “Politkrimi”
  Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), die als Vertraute von Angela Merkel gilt, die sie aus dem Saarland als Generalsekretärin nach Berlin holte, wird sich erst einmal nicht viel ändern. Die Regierungskoalition steht, Merkel bleibt unbeschadet Kanzlerin bis zur nächsten Bundestagswahl, wenn es nicht nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland zu einem tiefen Absturz kommt. Die Grünen können sich freuen, vielleicht nach den Wahlen eine Koalition mit der Union einzugehen, die FDP, die auf Friedrich Merz gehofft hatte, um ohne Neuwahlen und ohne Merkel, vielleicht doch wieder eine Jamaika-Koalition bilden zu können, kann womöglich darauf hoffen, dass enttäuschte CDU-Anhänger aus dem neoliberalen und konservativen Lager nicht nur zur AfD, sondern auch zu ihnen wechseln.
  Für die AfD könnte AKK vielleicht tatsächlich günstig sein. Schon wieder eine Frau, die als Merkel 2.0 bezeichnet wird und Merkels Flüchtlingspolitik mitgetragen hat – wobei man da immer noch im Jahr 2015 festhängt und die Zeit feststellt. Man kann erwarten, dass der Hype der AfD mit der Zeit nachlassen wird, 2015 rutscht in die Vergangenheit, sonst hat die AfD schließlich kaum etwas zu sagen. Vielleicht bringt der AfD das Ressentiment der älteren Männer etwas, die eher von Merz, weniger vom homosexuellen Spahn angezogen worden wären.
  Die Linke ist derzeit auch wegen internen Konflikten ausgeklinkt, die SPD kann mit AKK bis zur nächsten Wahl noch durchhalten und ihren weiteren Absturz hinausziehen, der dann vermutlich kommen wird, weil sie ebenso wie die CDU zu einer tiefgreifenden inhaltlichen und personellen Erneuerung nicht in der Lage ist.
  Es liegt nicht alleine an AKK, auch mit einem Parteivorsitzenden Friedrich Merz, der als eine Art Zombie aus der Vergangenheit auftrat, oder mit Jens Spahn, der ohne große Inhalte nur konservativ blinkt, wäre keine neuer Schwung in die CDU gekommen. Keiner der drei Kandidaten versprühte eine Aufbruchsstimmung, inhaltlich schon gar nicht. Keiner hat auch die Statur, dann als Kanzlerin oder Kanzler international als Gewicht aufzutreten. Eigentlich war es ziemlich egal, wer nun gewählt wird, auch wenn Merz oder Spahn wahrscheinlich in der Partei mit größerem Dissens mit Merkel für mehr Unruhe gesorgt hätten. Die angeblich große Wahl zwischen den Alternativen war keine.
  Quelle: Telepolis
3. Altkanzler Schröder hält Wahl von Kramp-Karrenbauer für Fehler
  Seine Partei gratuliert der neuen CDU-Chefin, Gerhard Schröder hätte lieber einen anderen Kandidaten beglückwünscht. Er meint: Mit Kramp-Karrenbauer hat die Union eine Chance vertan.
  “Sie tritt in große Fußstapfen”: SPD-Chefin Andrea Nahles hat der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sofort gratuliert und “viel Erfolg” gewünscht. Natürlich hat sie gleich Erwartungen an die Zusammenarbeit formuliert und Problemfelder identifiziert: Es gehe darum, “die Zukunft der Renten zu sichern, den Wert der Arbeit anzuerkennen, den Zusammenhalt in Europa zu stärken und vieles mehr”. Aber als Erstes stand die Anerkennung für die neue Parteivorsitzende.
  Altkanzler Gerhard Schröder fährt einen ganz anderen Kurs. Die Wahl der Saarländerin Kramp-Karrenbauer, sagt er auf einer Veranstaltung des “Handelsblatts” in Stuttgart, sei aus seiner Sicht kein gutes Zeichen: “Die CDU hat einen Fehler gemacht.”
  Sein Favorit in der Stichwahl, verrät Schröder weiter, sei der Wirtschaftsfachmann Friedrich Merz gewesen. “Merz war eine Chance zu mehr Mut und Herausforderung. Und vor allem wäre Merz die Chance gewesen, dass sich die beiden Volksparteien wieder stärker voneinander abheben und so die Ränder links und rechts wieder schwächer werden. Das wäre nicht nur für CDU und SPD wichtig, sondern für ganz Deutschland.”
  Quelle: Spiegel Online
  
  Anmerkung unseres Lesers J.A.: Will Schröder eigentlich seine Partei bis in den endgültigen Untergang piesacken, sieht er in der Zerstörung der SPD seine historische Mission? Auch AKK steht im besten Fall für die Fortsetzung der asozialen Merkelpolitik, aber einen Ultraneoliberalen wie Friedrich Merz als “Chance zu mehr Mut und Herausforderung” – auf Deutsch: noch niedrigere Löhne, noch mehr Privatisierung der Reste der Sozialversicherung – zu loben, finde ich unfaßbar. Und wenn Schröder möchte, “dass sich die beiden Volksparteien wieder stärker voneinander abheben”, dann könnte er die SPD zu einer Re-Sozialdemokratisierung auffordern, anstatt sie bei der geringsten Abkehr vom Agenda-Wahnsinn zu kritisieren. Die SPD muss sich hart von Schröder lossagen oder wird durch ihn untergehen.
Sie steht noch einmal auf und winkt
Angela Merkel hält ihre letzte Rede als CDU-Vorsitzende. Und man meint plötzlich zu begreifen, was die Quelle ihres Langmuts und ihres Nervenkostüms gewesen sein könnte.
Man muss jetzt von hinten beginnen, so bewegend ist das Ende. Ihre letzten Worte als Parteivorsitzende der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands lauten: “Ich wurde nicht als Kanzlerin geboren”, und man denkt, das endet doch nicht etwa im Sinne von Simone de Beauvoir, oder? Sie schließt den Gedanken jetzt bitte nicht mit dem Bonmot, dass man nicht als Kanzlerin geboren, sondern dazu gemacht wird. Ihre Kurve verläuft glücklicherweise doch anders. Ihr Ziel sei es immer gewesen, das “Amt in Würde zu tragen und es in Würde zu verlassen”. Und nun empfinde sie Dankbarkeit. Es war ihr eine Ehre, so sagt sie es ganz zum Schluss: “Es war mir eine Ehre – herzlichen Dank.”
Die Bühne ist so gebaut, dass hinter dem Rednerpult das gesamte Präsidium wie ein sozialistisches Zentralkomitee über der Sprecherin und den Delegierten wacht. Während Merkel redet, sitzt Annegret Kramp-Karrenbauer auf Merkels Platz. Wann immer die Kamera umschwenkt, sieht man sie, also “AKK”, mit dem Namensschild “Merkel”. Das ist weder Zufall noch Unfall, aber richtig lustig auch nicht, da im Saal ohnehin keine heitere Stimmung herrscht. Die ersten Delegierten haben ab der Mitte der Rede angefangen, glasige Augen zu bekommen. Spätestens jetzt weinen sie alle. Oder anders gesagt, wer nicht weint, gehört zum hammerharten Kern der Merkel-Gegner.
Die Kanzlerin jedenfalls hat fertig geredet, und noch bevor der Applaus einsetzt, geht sie zum CDU-Zentralkomitee, und Kramp-Karrenbauer rückt rasch zur Seite. Dann Applaus. Riesiger Applaus.
Sie steht noch einmal auf und winkt. Das war’s!
Quelle: Zeit Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Jetzt fehlt wirklich nur noch die endgültige Apotheose. Unter allen lobhudelnden Artikeln zu Merkel ist das der schlimmste zumindest in einer angeblich seriösen Zeitung, den ich gefunden habe. Und das Allerschlimmste: Kiyak meint jedes Wort der Verehrung für Merkel ernst. Natürlich, weil unsere Bundesmutti auch die Mutter der Flüchtlinge geworden ist. Kein Wort zu den anschließenden radikalen Verschärfungen im Asylrecht – durch Merkel: z. B. hier und auch im eigenen Land (Türkei-Abkommen und Begrenzung der Familienzusammenführung). Unter Merkel hat sich die Anzahl armer Kinder in Deutschland mal eben auf 2,5 Millionen verdoppelt und hat sich die Gesellschaft wie nie in den letzten 60 Jahren in Habenichtse und Superreiche gespalten. Krasser bundesweiter Anstieg der Mieten, Privatisierung von Luftsicherung (geplant), von Autobahnen und Schulen, krasse Unterfinanzierung der Schulen und der Universitäten. Merkel ist verantwortlich für deutsches Lohndumping aller Orten und für die Zerstörung der griechischen Volkswirtschaft, mit millionenfachem Elend. Der Merkelsche Merkantilismus zerstört die EU. Aber hier bekommt sie noch einmal, unverdient, eine peinlich rührselige Homestory vom CDU-Parteitag. Sicher, der deutsche Journalismus ist durchgehend unterirdisch, aber so etwas Kritikloses und Schlimmes hätte nicht einmal ich erwartet.
„Wir als Linke haben uns das selber zuzuschreiben“
Trotz Chaos und Gewalt erfährt die Gelbwesten-Protestbewegung viel Unterstützung in Frankreich – auch von Intellektuellen. Der Theaterregisseur Thomas Ostermeier beobachtet die Proteste derzeit aus nächster Nähe und hat Verständnis für den Unmut.
Quelle: Deutschlandfunk Kultur
Deutschland erhält Negativpreis für Klimapolitik
Bei der UN-Klimakonferenz in Katowice ist die Bundesregierung für ihre Klimaschutzpolitik getadelt worden. Deutschland bekam am Rande der Konferenz den Negativpreis “Fossil des Tages” der internationalen Klimabewegung Climate Action Network verliehen. Das Netzwerk begründete dies mit dem Verfehlen der deutschen Klimaziele, dem verzögerten Kohleausstieg und der Weigerung, ehrgeizigere Klimaziele bis 2030 mitzutragen. “Wenn Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft nicht handelt, steht die Gesamtheit der EU-Ziele auf dem Spiel”, heißt es auf der Website des Unternehmens.
Die Bundesregierung hat bereits eingeräumt, ihre bis 2020 gesetzten Klimaziele nicht einzuhalten. Für Kritik sorgt zudem, dass die große Koalition noch keinen Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt hat.
“Die Bundesregierung hat die Hausaufgaben nicht gemacht und dafür nun die denkbar schlechteste Note bekommen”, sagte die Expertin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) für internationale Klimapolitik, Ann-Kathrin Schneider. Das Hinauszögern der Abschaltung von Kohlekraftwerken verärgere die Klimaaktivisten in Katowice immer mehr. Deutschland stehe in der Schmuddelecke. Um die Klimakrise zu bewältigen, müsse Deutschland “schnell die dreckigsten und ältesten Kohlekraftwerke abschalten und bis 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen.”
Quelle: Zeit Online

Anmerkung Christian Reimann: Das ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten und entlarvt die angebliche „Klima-Kanzlerin“ Merkel: In ihrer „marktkonformen Demokratie“ macht sie Politik für die großen Konzerne, die kein Interesse an der Erfüllung von Klimazielen haben.
Mehrheit der Autohersteller scheitert an CO2-Grenzwerten
Ab 2021 dürfen Neuwagen in der EU nur noch 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Viele Hersteller werden das Ziel laut einer Studie verfehlen. Auch den deutschen Konzernen drohen damit harte Geldstrafen.
Die Zeit wird knapp: In drei Jahren treten europaweit die neuen CO2-Grenzwerte in Kraft. Viele Hersteller, darunter auch die deutschen Autobauer BMW, Daimler und VW werden die Zielwerte von durchschnittlich 95 Gramm pro verkauftem Auto und Kilometer voraussichtlich aber nicht erreichen und hohe Strafen zahlen müssen.
Das zeigt eine umfangreiche Studie der Unternehmensberatung PA Consulting, die dem SPIEGEL vorliegt. PA Consulting untersucht die Fortschritte der Hersteller bei den CO2-Werten regelmäßig seit 2015.
Laut der Studie werden acht der 13 untersuchten Hersteller die CO2-Ziele verfehlen. VW etwa muss bis 2021 einen CO2-Ausstoß von 97,7 Gramm einhalten. In der Prognose liegt der Hersteller allerdings mit 101,5 Gramm knapp vier Gramm über dem Grenzwert. Daimler und BMW werden demnach ihre Zielwerte ebenfalls verfehlen.
Die Grenzwertüberschreitungen könnten für die Hersteller sehr teuer werden. Für jedes Gramm CO2, das über dem Grenzwert liegt, müssen sie Strafen in Höhe von 95 Euro zahlen, multipliziert mit der Anzahl der im Vorjahr in der EU zugelassenen Autos. VW droht damit eine Strafe in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. (…)
Falls es doch Strafzahlungen gibt, hoffen die Hersteller, nicht die gesamte Summe an den Staat zahlen zu müssen. Kommt Brüssel den Herstellern entgegen, könnten Teile des Geldes stattdessen in einen Innovationsfonds fließen. Dieser würde in die Entwicklung beispielsweise alternativer Antriebe investiert. Ein Großteil des Geldes bliebe so faktisch bei den Unternehmen.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung Jens Berger: Noch einmal zur Verdeutlichung – Der CO2-Ausstoß korreliert direkt mit dem Kraftstoffverbrauch. Neuwagen verbrauchen also schlicht zu viel Kraftstoff. Das ist aber auch kein Wunder, wenn man sich einmal die Neuerscheinungen anschaut: SUVs und tonnenweise Blech statt kleiner oder kompakter Wagen. Man könnte glauben, Deutschland sei ein Volk der Farmer, die alle in abgelegenen, schwer zugänglichen Gebieten leben.
Falsche Ängste, falsche Hoffnungen
In Europa gefürchtet, in Afrika sehnlich erwartet? Der Uno-Migrationspakt löst heftige Debatten aus. Hier erklärt der Architekt des Abkommens, wie er gemeint ist. Und was er ändert.
SPIEGEL ONLINE: Herr Lykketoft, Sie waren vor drei Jahren Präsident der Uno-Generalversammlung und Mitinitiator der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten, aus der nun der Uno-Migrationspakt wurde. Sind Sie stolz darauf?
Lykketoft: Ja, denn wir haben jetzt einen Vertrag, eine Übereinkunft darüber, dass es notwendig ist, Migration zu regulieren. Und wir halten fest: Migration gibt es und es wird sie weiterhin geben. Sie ist übrigens auch wichtig dafür, den europäischen Arbeitsmarkt mit qualifiziertem Personal zu versorgen, von außerhalb der EU.
SPIEGEL ONLINE: Die Kritiker, besonders aus dem rechten Parteienspektrum in Europa, sagen, Migration werde zu positiv dargestellt. Die negativen Effekte würden unterschlagen. Was entgegnen Sie?
Lykketoft: Das sehen bestimmt viele so, denn Migration wird sehr unterschiedlich wahrgenommen. Viele Staaten sind aber auch der Auffassung, dass die Vorteile die Gefahren aufwiegen, und viele arme Länder hängen sehr stark vom Geld ab, das Migranten schicken. Letztlich kann jedes Land selbst entscheiden, wie viel Migration es erlaubt. Unterschiedliche Auffassungen sollten aber nicht zur Ablehnung des Paktes führen.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: “[D]er Architekt des Abkommens” bestätigt die völlig Weltfremdheit oder Interessengeleitetheit (oder beides) seiner Agenda. “Migration […] ist […] wichtig dafür, den europäischen Arbeitsmarkt mit qualifiziertem Personal zu versorgen, von außerhalb der EU.” – Die Frage kann Lykketoft sicher gerne mal mit den (offiziell) 20 Millionen Arbeitslosen in der EU diskutieren, z. B. den 30 Prozent arbeitslosen jugendlichen Italienern, oder den vielen zig Millionen, die unter Niedriglöhnen leiden. Anscheinend sind die sämtlich unqualifiziert, und haben sie noch so gute Ausbildungen und noch so viele Diplome. In der Realität fehlen doch nicht Arbeitskräfte, sondern viele Millionen Arbeitsplätze Aber die erklärte Absicht ist klar: “den europäischen Arbeitsmarkt mit qualifiziertem Personal zu versorgen” – mit Personal, das zu billigsten Löhnen arbeitet, nicht aufmuckt und die Arbeitslosigkeit noch verschärfen hilft; ein Unternehmereldorado schlechthin. “[V]iele arme Länder hängen sehr stark vom Geld ab, das Migranten schicken” – das ist aber keine Win-Win-Win-, sondern eine Win-Lose-Lose-Situation (die einzigen kurzfristigen Gewinner sind die Arbeitgeber), aber Lykketoft spricht nicht einmal die – anscheinend undenkbare – Idee an, daß Menschen, ohne migrieren zu müssen, in ihrem eigenen Land genügend Geld verdienen könnten. Daß der SPIEGEL weder die unhaltbare Behauptung eines Arbeitskräftemangels in Europa noch den Sinn von Migration aus wirtschaftlicher Not in Frage stellt, ist bei einem neoliberalen Magazin allerdings nicht zu erwarten.
Finanzaufsicht warnt vor Deregulierung
Zehn Jahre nach Beginn der Finanzkrise hat die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin vor einer Aufweichung der seither eingeführten strengeren Regeln für Banken und Finanzmärkte gewarnt. Wachsamkeit und falls erforderlich “Rigidität in der praktischen Anwendung” sei nötig, sagte BaFin-Chef Felix Hufeld auf einer Bankenkonferenz. “Was wir nicht brauchen, ist ein erneuter Rückfall in Deregulierung und Aufsicht der leichten Hand.”
In den USA wird derzeit eine Aufweichung der Auflagen für Banken diskutiert. Viele Geldinstitute in Deutschland und Europa sorgen sich deshalb, dass sie gegenüber der Konkurrenz von jenseits des Atlantiks zurückfallen, wenn Regulierung und Aufsicht nicht auch hierzulande wieder abgebaut werden. (…)
Das Gros der Nachkrisenmaßnahmen möge zwar abgeschlossen sein. “Die Regulierung ist es nie.” Es gebe zwar “eine Menge berechtigte Fragen, um die man sich kümmern muss”, sagte der BaFin-Chef. Doch dürfe man nicht wieder in eine Welle der Deregulierung geraten.
Wer dies wolle, “macht die nächste Krise zwar besonders gut planbar, allerdings in einer Weise, die uns nicht lieb sein kann”, warnte Hufeld, der seit 2015 an der Spitze der deutschen Finanzaufsicht steht. “Die ließe dann nämlich nicht lange auf sich warten.”
Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies wiederum wertete die verhältnismäßige Ruhe an den Finanzmärkten als Vertrauensbeweis. “Die Märkte nehmen uns ab, dass wir die Risiken gut im Griff haben.”
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung Christian Reimann: Die Worte des ehemaligen Goldman Sachs-Mitarbeiters Kukies könnten auch – freundlich formuliert – als ein Zeichen von Naivität interpretiert werden. Oder sollte besser eine boshafte, an potentiellen Gewinnen aus Finanzspekulationen resultierende Absicht angenommen werden?
Rechnungshof fordert Zugang zu vertraulichen Dokumenten von der EZB
Der Bundesrechnungshof wirft der Europäischen Zentralbank (EZB) eine „Verkürzung von Prüfungsrechten im Bereich der Bankenaufsicht“ vor. Das geht aus einem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Sie sieht eine „Prüfungslücke“, weil 2014 die EZB einen wichtigen Teil der Bankenaufsicht von den nationalen Behörden übernommen hat.
Dort ist der Europäische Rechnungshof für die Kontrolle zuständig. Diese Kontrolle umfasst nach Meinung der deutschen Rechnungsprüfer aber nicht die „Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Bankenaufsicht“. Der Bundesrechnungshof sieht sich daher nach wie vor in der Pflicht. Er beklagt aber, ihm werde die „Einsichtnahme“ in „als vertraulich eingestufte Dokumente“ verwehrt. Das Bundesfinanzministerium habe sich bemüht, zu dem Problem eine Lösung zu finden, aber bisher ohne Erfolg.
Victor Perli, Linken-Abgeordneter im Haushaltsausschuss des Bundestags, kritisiert: „Die Bankenaufsicht durch die EZB ist heikel, da es zu Interessenkonflikten zwischen Geldpolitik und Aufsichtsmandat kommen kann. Deswegen ist es umso wichtiger, dass der europäische und die nationalen Rechnungshöfe die Aufsichtstätigkeit genau prüfen können.“ (…)
Politiker brauchen seiner Meinung nach eine zweite, unabhängige Meinung, wenn es um die Bewertung der EZB-Politik geht. Er fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die Prüfer alle wichtigen Unterlagen bekommen.
Quelle: Handelsblatt
Bei diesem Investor hat Bayer allen Grund sich Sorgen zu machen
Der berüchtigte New Yorker Hedgefonds Elliott soll bei Bayer eingestiegen sein. Für den Konzern ist das ein ernster Grund zur Sorge. An der Durchsetzungskraft des streitbaren Anlegers sind nicht nur Top-Manager gescheitert. Und dessen Ziele dürften klar sein. (…)
Elliott gilt als gefürchteter Investor, der da einsteigt, wo Unternehmen im Umbruch stecken und er Einfluss geltend machen kann. Auch und gerade in Deutschland ist Elliot aktiv. Beim Energiekonzern Uniper mischt der Fonds als Anteilseigner mit. Auch der Industriedienstleister Bilfinger zählte zu seinen Zielen. Beim Kampf um den Pharmakonzern Stada hatten die Finanzinvestoren Bain und Cinven sich eine vergleichsweise günstige Übernahme vorgestellt. Singer blockierte und setzte vor drei Wochen mit knapp 82 Euro je Aktie ein Viertel mehr durch.
Im Zweifel begnügt sich der streitbare Investor nicht mit Unternehmen, sondern nimmt auch Staaten aufs Korn – vorzugsweise solche, die kurz vor einer Pleite stehen. So verklagte Elliott den Kongo, Peru und Argentinien auf Rückzahlung von Staatsanleihen zum vollen Nennwert, obwohl der Fonds sie zuvor zu Schleuderpreisen gekauft hatte. Besonders schlimm traf die Taktik Argeninien.
Elliott hatte 2002 Staatsanleihen des kurz vor der Zahlungsunfähigkeit des Landes für 49 Millionen Dollar erworben. In jahrelangen Prozessen erstritten Singers Leute einen Milliardengewinn – und trugen nach Ansicht von Finanzfachleuten maßgeblich dazu bei, dass Argentinien 2014 wieder vor dem Bankrott stand.
Quelle: Welt

Anmerkung unseres Lesers S.C.: Solche Investoren sind schon keine Heuschrecken mehr sondern Hyänen.
Schon wieder Geheimnisse
Das Freihandelsabkommen CETA ist keineswegs zufriedenstellend gelöst. Gerade geht es um Kernfragen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Neuer Ärger um CETA: Die EU-Kommission in Brüssel weigert sich, Sitzungs-Protokolle zum umstrittenen europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen offenzulegen. Bei den Ge-sprächen, die seit der vorläufigen Inkraftsetzung von CETA im September 2017 statt fanden, ging es um brisante Themen wie Glyphosat oder Gentechnik. Selbst das Europaparlament erhielt keinen Einblick. Dagegen regt sich Widerstand.
Das Umweltinstitut München hat Klage beim EU-Gericht in Luxemburg eingereicht, um Zugang zu den Dokumenten zu bekommen. „Die EU-Kommission muss für ihre politischen Positionen in der Öffentlichkeit geradestehen. Die Verlagerung in geheime Ausschüsse verhindert eine öffentliche Debatte und schadet der Demokratie“, begründet Karl Bär, Referent beim Umweltinstitut.
Nach Angaben der EU-Kommission haben im Rahmen von CETA bereits 20 bilaterale Expertenrunden getagt. Dabei gab es auch Streit – etwa im Agrarkomitee, das am 19. September in Brüssel zusammentrat. Die Kanadier beschwerten sich über die Fleischquote der Europäer, die EU sorgt sich um freien Marktzugang für Milchproteine. Doch längst nicht alle Details wurden offengelegt, klagt das Umweltinstitut.
Quelle: taz

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die vollkommen undemokratische Vorgehensweise bei den angeblichen Freihandelsabkommen geht also unvermindert weiter. Das sind also die vielbeschworenen demokratischen Werte der EU, in der Unternehmensvertreter fast alles und die (Vertreter der) Bürger fast nichts zu sagen haben.
CDU und Dieselfahrverbote: Der Angriff auf die Umwelthilfe
In Europa gefürchtet, in Afrika sehnlich erwartet? Der Uno-Migrationspakt löst heftige Debatten
CDU und Dieselfahrverbote: Der Angriff auf die Umwelthilfe
In immer mehr deutschen Großstädten drohen Dieselfahrverbote, auch dank jahrelanger Versäumnisse der Politik. Doch statt die Autohersteller in die Pflicht zu nehmen, schieben Regierungspolitiker den Schwarzen Peter nun der Deutschen Umwelthilfe zu, die die Fahrverbote durch Klagen auf Einhaltung der Grenzwerte erzwungen hat. In der CDU will man dem Umweltverband nun die finanzielle Grundlage entziehen lassen. Angestoßen durch Politiker mit besten Verbindungen zur Automobilindustrie.
Quelle: Das Erste Mediathek

Dazu: CDU will Umwelthilfe Mittel streichen
Die CDU nimmt die Deutsche Umwelthilfe ins Visier und stellt auf dem Parteitag die Gemeinnützigkeit der Organisation in Frage. Diese hatte in vielen Städten Fahrverbote für Dieselautos erstritten.
Die CDU will sich dafür einsetzen, dass die vielerorts mit Klagen auf Dieselfahrverbote erfolgreiche Deutsche Umwelthilfe (DUH) keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt erhält. Die CDU in der Bundesregierung und die Unions-Fraktion sollten „darauf hinwirken, dass bereits etatisierte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt wurden, mit einem Sperrvermerk versehen werden und in künftigen Haushalten keine Mittel mehr für die DUH etatisiert werden“, heißt es im Beschluss des Parteitages vom Samstag. Die CDU fordert zudem eine Prüfung, ob die DUH „noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt“.
Quelle: Frankfurter Allgemeine

Anmerkung unseres Lesers U.D.: Die Finanzbehörde des entsprechenden Landes ist für die objektive Beurteilung einer Organisation zur Gemeinnützigkeit verantwortlich. Der CDU-Antrag kommt aus einen Kreisverband mit sehr vielen Unternehmen der Automobilindustrie und die CDU diese Kreisverbandes hält sich über mögliche Spenden bedeckt – welches leider legal möglich ist.

Auch will die CDU der Umwelthilfe das Verbandsklagerecht nehmen und den DUH finanziell austrocknen, damit gesetzmäßige Klagen und Aktion in Sachen Dieselbetrügereien in Zukunft ausgeschlossen werden.

Was ist dieses für eine CDU im „Aufbruch“, die demokratische Rechte einschränkt und sich wie eine Winkeladvokat benimmt?
Rechnungshof: So schlimm steht es wirklich um die Deutsche Bahn
Verspätete Züge, Engpässe auf großen Bahnhöfen, marode Brücken – die Bahn hat erhebliche Probleme. Der Bundesrechnungshof führt dies auch auf „schwerwiegende Mängel“ im Finanzierungssystem zurück. Beim Erhalt der Infrastruktur laufe vieles falsch, der Investitionsstau nehme zu, die Deutsche Bahn fahre „auf Verschleiß“, heißt es in einem Prüfbericht der Finanzkontrolle. „Es besteht die Gefahr, dass sich der Zustand der Bahninfrastruktur weiter verschlechtert und das trotz steigender Bundesmittel“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller am Donnerstag in Berlin. Ein Sprecher der Bahn wies die Kritik zurück.
Scheller sagte, der Bund gebe der Bahn jedes Jahr Milliarden zum Bau neuer Schienen, Brücken, Stellwerke, Oberleitungen oder Brücken. Das Verkehrsministerium aber wisse gar nicht genau, wie die Bahn und ihre Tochtergesellschaften die Milliardenzuschüsse einsetzten. Es fehlten eine wirksame Kontrolle und klare Prioritäten. (…)
Die Bahn müsse ihren Kunden eine „verlässliche Mobilität“ gewährleisten, sagte Scheller. Im bisherigen Finanzierungssystem aber gebe es „zentrale Schwachstellen“. Es sei intransparent, nicht aussagekräftig und setze Fehlanreize. Der Bund müsse sicherstellen, dass seine Milliardenzuschüsse auch wirkten. Noch sei es nicht zu spät für grundlegende Reformen, sagte Scheller. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aber agiere bei den Verhandlungen mit der Bahn „ambitionslos“, dies sei riskant. (…)
Außerdem gebe es Fehlanreize bei der Finanzierung. So müsse die Bahn AG Instandhaltungen aus Eigenmitteln finanzieren — also etwa Reparaturen. Falls aber etwa Brücken oder Gleise komplett neu gebaut werden müssen, finanziere der Bund diese Ersatzinvestitionen. Diese Trennung schaffe für die Bahn den Fehlanreiz, „auf Verschleiß“ zu fahren, also die Instandhaltung zu vernachlässigen und stattdessen einen vorzeitigen Ersatz mit Bundesmitteln zu finanzieren. Der Rechnungshof empfiehlt, dass Bahn und Bund sich die Ausgaben künftig teilen, sowohl für Instandhaltung als auch für Ersatzinvestitionen. Der Rechnungshof bemängelt außerdem, das es keine wirksamen Sanktionen gebe, wenn die Bahn Ziele verfehle.
Quelle: Business Insider

Dazu: Bahn sollte das Kerngeschäft wieder in Ordnung bringen, statt Preise zu erhöhen
„Es ist schon frech, wenn die Bahn in Anbetracht der massiven Verspätungen und zahlreichen ausgefallenen Züge in diesem Jahr erneut die Preise im Bahnverkehr erhöht. Wer trotz der wiederholten Ankündigungen seine selbst gesteckten und ohnehin nicht allzu ambitionierten Ziele für die Qualität immer wieder um Längen verfehlt, kann den Fahrgästen nicht noch einmal zusätzlich in die Tasche greifen, sondern muss erst einmal das Kerngeschäft wieder in Ordnung bringen“, erklärt Sabine Leidig, bahnpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Ankündigung von Preiserhöhungen der DB AG. Leidig weiter:
„Zudem sind die Bahntickets abgesehen von den gelegentlich erhältlichen Schnäppchenangeboten ohnehin deutlich zu teuer. Hinzu kommt ein Tarifsystem, das mit jeder Veränderung nochmals komplexer und kundenfeindlicher wird – beispielsweise mit der Einführung des ´Super-Sparpreises` seit August. Das schreckt Fahrgäste ab und schürt den Frust auf die Bahn. Stattdessen wünscht sich die große Mehrheit ein übersichtliches Preissystem auf einem vernünftigen Preisniveau.
Um den dringend notwendigen Umstieg von immer mehr Menschen auf die Bahn zu ermöglichen, muss die Bahn günstiger und zuverlässiger werden und ein einfaches und nachvollziehbares Tarifsystem schaffen. Hier muss Bahnchef Lutz endlich liefern statt nur anzukündigen und beständig die Preise zu erhöhen. Und der Bund muss die umweltschädlichen Subventionen für Straßen- und Flugverkehr zugunsten der Bahn abbauen.“
Quelle: Die Linke. im Bundestag
Amri: Die Zahl der V-Leute erreicht “NSU-Niveau”
Während bereits der zweite Jahrestag des Terroranschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin bevorsteht, scheint die Aufklärung der Tat in weite Ferne zu rücken.
Am 19. Dezember 2016 starben auf dem Breitscheidplatz zwölf Menschen, viele wurden verletzt, viele erlebten das Ereignis mit und sind traumatisiert. Der 23-jährige Tunesier Anis Amri soll den Lastwagen in die Menschenmenge gesteuert haben. Angeblich ein islamistischer Alleintäter, den die Behörden zwar kannten, der aber falsch eingeschätzt worden sei – so die offizielle Lesart.
Dem steht ein anderer Befund entgegen: Von Monat zu Monat steigt die Zahl der Informanten und V-Männer mehrerer Sicherheitsbehörden im Umfeld Amris. Vor wenigen Tagen hat der Leiter des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin in nicht-öffentlicher Sitzung des Untersuchungsausschusses die Existenz von gleich drei solcher V-Personen eingeräumt. (…)
Damit ist die Zahl unterscheidbarer Quellen im möglichen Umfeld Amris auf mindestens zehn angestiegen. Drei vom LKA Berlin, zwei vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Berlin, darunter der V-Mann Emanuel P., der im September 2015 wieder abgeschaltet wurde. Zu diesem Zeitpunkt war Amri aber bereits in Berlin aufgetaucht.
In der Hauptstadt hatte außerdem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der Fussilet-Moschee eine Quelle platziert, was das Amt lange verheimlichen wollte, letztlich erfolglos. Nach Informationen der ZDF-Sendung Frontal 21 soll auch das Bundeskriminalamt (BKA) eine Quelle in der Islamistenszene Amris gehabt haben
Quelle: Telepolis
BND und Verfassungsschutz finden nicht genug Mitarbeiter
“Im Verborgenen Gutes tun”, mit diesem Slogan wirbt der Verfassungsschutz um Nachwuchs. Doch offensichtlich wollen nicht genug Bundesbürger Dienst im Verborgenen leisten. Beim Bundesnachrichtendienst waren Ende August 970 Planstellen unbesetzt, beim Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es aktuell mehr als 1.000 offene Stellen. Das geht aus internen Unterlagen des Bundesrechnungshofes hervor, aus denen Der Spiegel zitiert.
Demnach fehlt es den Diensten vor allem an Interessierten mit Fremdsprachenkenntnissen und Bewerberinnen aus den sogenannten Mint-Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. BND und Verfassungsschutz suchen aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Realschulabschluss für den mittleren nicht technischen Dienst, somit ganz normale Überwacher und Agenten. (…)
Beim BND ist das größte Problem, dass nicht genug Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom alten Standort Pullach in den neuen nach Berlin umziehen wollten.
Der Verfassungsschutz soll noch dazu in den kommenden Jahren erheblich wachsen. Der vor Kurzem entlassene Chef Hans-Georg Maaßen hatte eine Verdopplung seiner Behörde geplant. Das bedeutet, dass bis 2022 weitere 2.900 Stellen beim BfV geschaffen werden.
Das BfV wirbt schon länger in Anzeigen um Bewerberinnen und Bewerber. Nun soll die Behörde einen für sie neuen Weg versuchen. Laut Spiegel sollen externe Headhunter dabei helfen, geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden.
Quelle: Zeit Online

Anmerkung Christian Reimann: Ist insbesondere ein Bundesamt für Verfassungsschutz tatsächlich notwendig? Seine Arbeitsweise in den Fällen „Amri“ und „NSU“ lassen jedenfalls starke Zweifel aufkommen.

Und warum sollen „externe Headhunter“ bei der Besetzung von Stellen erfolgreicher sein? Muss diese Privatisierung von Aufgaben sein? Das könnte so enden wie im Bundesverteidigungsministerium. Bitte lesen Sie dazu erneut “Das System McLeyen bei der Bundeswehr – andere Minister sind schon für viel weniger vom Hof gejagt worden“.
Tausende demonstrieren gegen Polizeigesetz
Mehrere Tausend Menschen haben in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gegen geplante Verschärfungen der jeweiligen Landespolizeigesetze demonstriert. In Düsseldorf gingen nach Polizeiangaben und knapp 3000 Menschen auf die Straße, in Hannover nach Angaben der Polizei 1800, nach denen der Veranstalter 6000.
Mit den Gesetzesverschärfungen wollen die beiden Landesregierungen der Polizei mehr Befugnisse zur Terrorabwehr und gegen die Alltagskriminalität geben. In Niedersachsen etwa ist eine bis zu 74-tägige Präventionshaft für Gefährder und der Einsatz von Schadsoftware zum Ausspähen von Verdächtigen vorgesehen. (…)
Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, sagte auf einer Kundgebung in Hannover: “Wir haben sehr viel gegen die totale Durchleuchtung des gesamten Lebens der Bevölkerung.” Die derzeitigen Instrumente der Polizei seien völlig ausreichend. In Nordrhein-Westfalen ist die Verabschiedung der Gesetze im Landtag bereits für kommenden Mittwoch vorgesehen, Niedersachsen ist noch nicht so weit.
Quelle: n-tv

Dazu: Demos gegen mehr Befugnisse für Polizei
Bayern hat schon ein neues Polizeigesetz, in NRW und Niedersachsen soll es kommen – und überall gibt es Protest. In Düsseldorf und Hannover gingen Tausende auf die Straße. Ihre Sorge: Einschränkung der Bürgerrechte. (…)
Eine Sprecherin vom Bündnis “#NoNPOG” in Hannover sagte, das geplante Gesetz wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat, der die Bürgerrechte einschränke. Dort hatte ein Bündnis aus rund 150 Partnern zu den Protesten aufgerufen, darunter Gewerkschaften, Umweltgruppen, antifaschistische Initiativen, Parteien wie die Linke und die Grünen und deren Jugendorganisationen.
In Niedersachsen gehört die Erneuerung des Polizeigesetzes zu den zentralen Vorhaben der rot-schwarzen Regierungskoalition. SPD und CDU hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, das Gesetz bis zum Ende des Jahres zu verabschieden. (…)
In Nordrhein-Westfalen wollen CDU und FDP mit ihrer Regierungsmehrheit den inzwischen mehrfach veränderten Gesetzentwurf schon in der kommenden Woche durch den Landtag bringen. Bei der Kundgebung in Düsseldorf warnten Sprecher des veranstaltenden “Komitees für Grundrechte und Demokratie” vor einer künftigen “Kriminalisierung von Protesten”. Die Demonstranten warfen der NRW-Landesregierung vor, mit den vorgelegten Änderungen am geplanten Gesetz nur Augenwischerei zu betreiben.
Quelle: tagesschau.de
„Besorgt und beunruhigt“
Vor der Rede standen die Studierenden in langen Schlangen vor dem Hörsaal und mussten sich strengen Sicherheitschecks unterziehen. Was sie dann erlebten, war ein Bundespräsident der nicht unbedingt mitreißend, aber mit vielen Verweisen auf die Geschichte 40 Minuten über das deutsch–chinesische Verhältnis referierte. Hatte Steinmeiers Vorgänger Joachim Gauck mit dem viel zitierten „Manche Entwicklungen betrachten wir aber durchaus auch mit Sorge“ einen Punkt gesetzt,versuchte der Bundespräsident heute – vielleicht auch von Ehrgeiz gepackt – eine Rede, die Verflechtung und Verschiedenheiten der beiden Länder gleichermaßen in den Blick nehmen sollte:
„Wir haben in Deutschland lange erwartet, dass China uns im Westen immer ähnlicher wird auf seinem Weg zu Wohlstand, Marktwirtschaft und gesellschaftlicher und internationaler Öffnung. Dass der chinesische Pfad eines Tages auf unseren Weg einmündet, den wir für historisch so zwingend vorgezeichnet hielten: den der liberalen Demokratie. Die Erwartungen haben sich nicht erfüllt.“
Quelle: Deutschlandfunk

Dazu: “Historische Erfahrung mit Willkür und Unrechtsherrschaft”
Peking hat Kontrolle und Überwachung des Internets massiv ausgeweitet. Bei seinem Besuch in China erinnert Bundespräsident Steinmeier – vorsichtig – an die Menschenrechte und Karl Marx als Humanisten. (…)
Dass China dieses Jahr mit viel Getöse den 200. Geburtstag von Karl Marx gefeiert hatte, nahm Steinmeier zum Anlass, eine kleine Anmerkung zu dessen Vita zu ergänzen. Marx sei ein großer deutscher Denker gewesen. Wahr sei aber auch, dass Marx ein leidenschaftlicher Humanist gewesen sei, der beispielsweise Pressefreiheit und humane Arbeitsbedingungen gefordert habe: “Seine Leidenschaft entstammte seinem Mitgefühl, seinem Sinn für die Würde und Freiheit der Entrechteten.” Zum Rechtsstaatsdialog, den China und Deutschland seit vielen Jahren mehr oder weniger erfolglos pflegen, erklärte Steinmeier, Rechtsstaatlichkeit sei letztlich eine “eigene historische Erfahrung mit Willkür und Unrechtsherrschaft”.
Klarer kann sich ein Bundespräsident kaum äußern. Steinmeier weiß, wie behutsam man vorgehen muss, will man in China Gehör finden. Vorsichtig watete er durch das Meer chinesischer Empfindlichkeiten. Niemand wolle das “komplexe Verhältnis” zwischen Deutschland und China in eine Schublade stecken, keinesfalls sollte die Beziehung schwarz oder weiß gemalt werden. Der Umgang mit dieser Komplexität und Spannung verlange von beiden Seiten Sorgfalt.
Quelle: Süddeutsche Zeitung

Anmerkung Christian Reimann: Sollte ein Mann, der maßgeblich an der Agenda 2010 mitgewirkt hat, ja als „Architekt“ dieser Politik gilt, im Ausland auf “Menschenrechte und Karl Marx als Humanisten” hinweisen? Wie glaubwürdig wäre er insbesondere beim Thema Menschenrechte, wenn die Agenda 2010-Politik und “Hartz IV”-Sanktionen hierzulande zahlreichen Menschen nicht einmal das Existenzminimum lässt?
Woher kommt die Zuversicht der Chinesen für ihr Land?
Über 90 Prozent der Chinesen zeigen sich optimistisch bezüglich der Zukunft ihres Landes. Dies ergab eine jüngste Umfrage der britischen Denkfabrik „Economist Intelligence Unit”, die in 50 Ländern weltweit durchgeführt wurde. Die befragten Chinesen meinen, in den kommenden zehn Jahren werde sich das Land in Richtung einer noch schöneren Gesellschaft entwickeln.
Der Optimismus ist vor allem auf die Reform und Öffnung seit 40 Jahren zurückzuführen, die den Chinesen Wohlstand gebracht hat. Sie sind zuversichtlich, dass der Kurs weiter fortgesetzt wird
Zum einen weist die chinesische Wirtschaft in den vergangenen 40 Jahren ein stabiles, schnelles Wachstum auf. Das Bruttoinlandprodukt ist von etwa 368 Milliarden Yuan im Jahr 1978 auf 80 Billionen Yuan im vergangenen Jahr gestiegen. Dies entsprach einem jährlichen Wachstum von 9,5 Prozent. Auch die Wertschöpfung der hochentwickelten tertiären Industrie macht nun einen Anteil von mehr als 50 Prozent am BIP aus. Zum Vergleich: Die Zahl lag früher nur bei weniger als 25 Prozent.
Zum anderen haben die Chinesen viel von der hochqualitativen, koordinierten Entwicklung profitiert. Das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen ist fast um das 23-Fache gestiegen und die durchschnittlichen Konsumausgaben sind es um das 18-Fache. Seit mehr als zehn Jahren konnte die Arbeitslosenrate in den Städten und Kreisen immer bei vier Prozent gehalten werden. Hinzu kommen Faktoren wie vergrößerte Wohnfläche und verbesserte Bildungs- und Gesundheitsbedingungen, was die Zuversicht der Chinesen für die Zukunft gefestigt hat.
Quelle: CRI online

Anmerkung Christian Reimann: Und wie ist die Entwicklung der letzten 40 Jahre im generell reichen Deutschland verlaufen? Genau umgekehrt: Die Armut nimmt zu, öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturen wurden abgebaut, die Wohnungen teurer sowie die Bildungs- und Gesundheitsbedingungen verschlechtert …
SPD-Anzeige: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren wegen Schulz-Parodie ein
LKA durchsuchte Email-Fach aufgrund unhaltbarer Vorwürfe. Betroffene fordern von SPD Rücknahme der Strafanzeige und konsequenten Schutz von Betriebsräten
Die Staatsanwaltschaft Köln hat die Ermittlungen wegen Urkundenfälschung gegen den Vereinsvorsitzenden der aktion ./. arbeitsunrecht, Werner Rügemer, und den Pressesprecher Elmar Wigand eingestellt.
Als Grund für die Einstellung nannte die zuständige Staatsanwältin Kerstin Ranzinger mangelnden Tatverdacht (§170 Abs 2 Strafprozessordnung). Außerdem erkannte sie, dass für Urkundenfälschung zunächst mal eine Urkunde vorhanden sein muss. Das war hier offensichtlich nicht der Fall: Das Corpus Delicti war ein Satire-Brief des damaligen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, der Ende 2017 als pdf im Internet kursierte.
Dank an über 1.000 Unterstützer*innen!
Der Verein begrüßt die Einstellung der Ermittlungen und führt die erfreuliche Entwicklung auch auf öffentlichen Druck zurück. Binnen kurzer Zeit hatten über 1.000 Unterstützer*innen den SPD-Vorstand aufgefordert, die Anzeige zurück zu ziehen – darunter zahlreiche langjährige SPD-Mitglieder. Das ist allerdings bis heute nicht geschehen.
Quelle: arbeitsunrecht in deutschland
Am Mittwoch wird über JEFTA abgestimmt!
Am Mittwoch wird das EU-Parlament voraussichtlich mit großer Mehrheit dem JEFTA-Abkommen zustimmen. Unsere Klage werden wir nach der Abstimmung auch einreichen. Unsere Klage hat 8.300 Unterstützer. Herzlichen Dank für alle Unterstützer/innen! Auch lieben Dank an alle für die netten Zuschriften oder andere Zusendungen wie die schöne Weihnachtskerze.
Nochmals zurück zu JEFTA.
Durch mehrere Organisationen liefen große Emailaktionen an die EU-Parlamentarier. Die Sozialdemokraten spielen im EU-Parlament diesmal wieder eine Schlüsselrolle. Während die österreichischen Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion angekündigt haben, JEFTA in der vorliegenden Form abzulehnen, wollen die meisten deutschen Sozialdemokrat*innen voraussichtlich zustimmen. Deshalb wollen wir nun noch einmal unsere Argumente hervorbringen und zum letzten Protest aufrufen!
Lassen Sie uns auf die deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament gemeinsam den Druck erhöhen!
Schreiben Sie ihnen per Mail, dass auch die deutschen SPD-Abgeordneten JEFTA in der vorliegenden Form auch ablehnen sollen. Hier sind die Adressen:
Quelle: Marianne Grimmenstein via change.org

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