Hinweise des Tages

09. Januar 2019 um 8:27 Ein Artikel von: Redaktion

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Hackerangriff
1. Oh G0d, wie peinlich: So verrannte sich Bild-Chef Julian Reichelt beim Hacker-Angriff mit seiner Russen-Theorie
  Kaum ein Medium lag mit der Berichterstattung zum Hackerangriff auf Politiker und Prominente so daneben wie die Bild. Chefredakteur Julian Reichelt hatte nur Stunden vor Präsentation des geständigen Einzeltäters im Podcast von Gabor Steingart “staatliche Unterstützung” und “eine größere Struktur” hinter der Aktion ausgemacht. Am Ende präsentierten die Behörden als Hacker “G0d” ein “armes Würstchen” – einen Schüler, der noch bei den Eltern wohnt.
  Noch Montagabend wähnte er sich auf der richtigen Spur: Im Morning-Briefing von Gabor Steingart äußerte sich Bild-Chef Julian Reichelt zum Hackerangriff und möglichen Hintermännern. Der Bild-Macher, Steingart in seinem Newsletter, sitze “mit einer Truppe hochspezialisierter Investigativreporter auf dem riesigen Datenschatz der Hacker, der nun nach allen Regeln der Kunst gesichtet und analysiert wird”. Die bisherigen Erkenntnisse der Bild-Rechercheure ließen demnach folgende Schlussfolgerungen zu: “Das waren nicht ein oder zwei Jungs, die bei Pizza und Cola light im Keller gesessen haben”, so Reichelt gegenüber Steingart. “Das muss eine größere Struktur gewesen sein.” Das Wahrscheinlichste sei, dass es “zumindest staatliche Unterstützung – von welcher Seite auch immer – für diesen Hack gab”.
  Quelle: Meedia
2. IT-Blogger Fefe zum Datenleak-Skandal: “Aus meiner Sicht ist die Politik nicht Opfer, sondern Täter”
  Der bekannte IT-Experte und Blogger Felix von Leitner aka Fefe hält den aktuellen Datenskandal, bei dem persönliche Informationen von zahlreichen Prominenten und Politikern veröffentlicht wurden, nicht für einen Betriebsunfall, sondern für ein Symptom eines Systemversagens. Die Politik habe die Probleme mit Datenmissbrauch, die sich nun zeigen, jahrezehntelang selbst herbeigeführt. Politiker, so Fefe, seien hier nicht die Opfer, sondern die Täter.
  Quelle: Meedia
Syrien
1. Syrische Provinz Idlib: Die Dschihadisten erobern, die Türkei schaut zu
  In Nordsyrien rückt die Terrormiliz HTS vor, ein fatales Signal. Die Offensive zeigt: Entweder ist die Türkei nicht in der Lage, die Macht der Dschihadisten zu brechen – oder nicht willens.
  “Trump hat Recht in Sachen Syrien. Die Türkei kriegt das hin”: So hat Recep Tayyip Erdogan einen Gastbeitrag in der “New York Times” überschrieben, in dem er dafür wirbt, dass sein Land nach dem beschlossenen Rückzug der US-Truppen die Ordnungsmacht im Nordosten Syriens wird.
  Aber kriegt die Türkei das wirklich hin? Die Ereignisse in der Region um Idlib seit Jahresbeginn lassen daran zweifeln. Dort ist die Terrororganisation Hayat Tahrir al-Scham (HTS) auf dem Vormarsch. Die Miliz ging 2016 aus der Nusra-Front hervor, dem syrischen Zweig des Terrornetzwerks al-Qaida. In den vergangenen Tagen eroberte die HTS mehrere Dörfer und zwei Kleinstädte. Diese hatten Milizen kontrolliert – von der Türkei unterstützt.
  (…)
  Der Fall von Atarib zeigt zum anderen, dass die Türkei entweder nicht in der Lage oder nicht willens ist, die Macht der Dschihadisten in Idlib zu brechen. Im September 2018 trafen Russlands Staatschef Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan eine Vereinbarung über die Zukunft von Idlib. Das Abkommen sah zum einen die Schaffung einer entmilitarisierten Pufferzone rund um die Provinz vor. Zum anderen sollte die Macht der Terrormiliz HTS geschwächt werden.
  Die Dschihadisten setzen sich fest
  Das Gegenteil ist der Fall: Inzwischen kontrollieren die Dschihadisten rund zwei Drittel der Region um Idlib, in der knapp drei Millionen Menschen leben. Und sie setzen sich fest: Ähnlich wie einst ihre Rivalen der Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS) installieren sie eigene Gerichte, eine eigene Verwaltung und eine sogenannte “Regierung der Errettung” – obwohl das türkische Militär in dem Gebiet stationiert ist und zwölf sogenannte Beobachtungsposten eingerichtet hat.
  Die Türkei hat ihre Militärstützpunkte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und den Eigenschutz ihrer Truppe erhöht, unternimmt ansonsten aber nichts. Damit setzt Ankara derzeit seinen Teil der im September getroffenen Abmachung mit Russland, nämlich die HTS in Schach zu halten, nicht konsequent um.
  Das von der Türkei unterstützte Rebellenbündnis “Nationale Befreiungsfront” (NFL) hat für die nächsten Tage eine Gegenoffensive angekündigt, um die HTS zurückzuschlagen. Doch diese verschiedenen, teilweise untereinander verfeindeten Milizen sind kaum in der Lage, die HTS entscheidend zu schwächen.
  Das könnte Russland und seinem Verbündeten, dem syrischen Diktator Baschar al-Assad, über kurz oder lang doch noch den Vorwand für eine Bodenoffensive gegen Idlib liefern. Assad hat das Ziel, diese Region wieder unter seine Kontrolle zu bringen, nie aufgegeben.
  Quelle: SPON
  
  Anmerkung Albrecht Müller: Das ist ein interessanter, typischer Artikel des „Spiegel“. Da wird gejammert über die sich ausbreitenden Macht einer Terrormiliz in einem Bereich Syriens (Idlib), den man kurz zuvor noch vor der Wiederübernahme durch die syrische Regierung mit allen propagandistischen Mitteln zu „schützen“ vermocht hat. Und auch jetzt wird so getan, als sei es selbstverständlich, dass in einem Staat andere Staaten das Recht hätten, Besatzung zu spielen. Im letzten Absatz wird die Absurdität dieser Politik und Agitation besonders sichtbar. Man hat die Menschen dieser Region dem Terror ausgesetzt und jammert jetzt darüber, dass die rechtmäßige Regierung dieses Landes auch diese Region wieder unter ihre Kontrolle bringen will.
  
  Es wäre an der Zeit zu bilanzieren, wie viele Tausende Menschen diese imperiale Politik des Westens und der sie unterstützenden Journalisten vom Typ Sydow auf dem Gewissen haben.
2. Bundestags-Gutachten: Türkei ist in Syrien Besatzungsmacht
  Mit dem Abzug der US-Truppen aus Syrien verschiebt sich das Kräfteverhältnis in der gesamten Region endgültig. Die türkische Armee hält bereits seit gut einem Jahr syrische Grenzgebiete besetzt und sieht jetzt die Chance, die Kurden weiter zurückzudrängen. Ein Gutachten für den Bundestag kommt zu dem Schluss, dass der Nato-Partner mit der Besetzung gegen das Völkerrecht verstößt.
  Die Türkei ist nach einem wissenschaftlichen Gutachten des Bundestags Besatzungsmacht in Syrien. Eine von der Linksfraktion in Auftrag gegebene Expertise kommt zu dem Schluss, dass “die türkische Militärpräsenz in der nordsyrischen Region Afrin sowie in der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens völkerrechtlich alle Kriterien einer militärischen Besatzung erfüllt”.
  Die Bundesregierung hält sich bislang mit einer völkerrechtlichen Bewertung der Afrin-Offensive zurück. Außenminister Heiko Maas hatte allerdings bereits im März gesagt, dass die Militäroperation “sicherlich nicht mehr im Einklang mit dem Völkerrecht wäre”, wenn türkische Truppen dauerhaft in Syrien blieben. Linksfraktionsvizechefin Sevim Dagdelen nannte das Gutachten einen Weckruf.
  Es ist skandalös, den Einmarsch und die Besatzung von Teilen Syriens durch den Nato-Partner Türkei entgegen aller Expertise und Stellungnahmen aller Bundestagsfraktionen nach wie vor nicht als Völkerrechtsbruch zu bewerten.
  Sevim Dagdelen, Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag
  Quelle: MDR
3. Syrien: Bolton knüpft Abzug der USA an Bedingungen
  Gegner eines eindeutigen und schnellen Rückzugs versuchen gegenzusteuern. Der Nationale Sicherheitsberater fährt Trump mit diffusen Forderungen in die Parade
  In der US-Regierung ist man sich offensichtlich uneinig über den Abzug der US-Truppen aus Syrien. Trump hatte am 19. Dezember für eine Sensation gesorgt, als er den Abzug der geschätzt etwa 2.000 Soldaten ankündigte, der nach seinem Willen bald erfolgen sollte, wie er andeutete: “Sie kommen alle heim und sie kommen jetzt heim”. Pressesprecherin Sanders bestätigte den verblüfften Medien, dass der Abzug bereits begonnen habe und Vertreter des Pentagon äußerten, dass der Präsident angeordnet habe, dass der Abzug “binnen 30 Tagen vollständig erledigt werden sollte”. Unmöglich, sagten viele.
  Es setzten Gegenbewegungen ein: der Rücktritt des Verteidigungsministers Mattis, eine Serie von Äußerungen aus dem Militär, vom Verteidigungsministerium, von Senator Lindsey Graham und schließlich Andeutungen von Trump selbst, dass der Abzug vier Monate dauern könnte.
  Die derzeit letzte Pointe in dieser “I never said fast or slow”-Show wurde am gestrigen Sonntag mit der Behauptung gesetzt, dass sich der Abzug auch “Monate oder Jahre hinziehen könnte”.
  Zu lesen ist dies in der New York Times, die sich in ihrem Beitrag auf Äußerungen des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton bezieht. Der stellte Bedingungen für den Abzug auf, die ihn verzögern. Bolton zählte auf: den Kampf gegen Reste der IS-Milizen, Garantien der Türkei, die Kurden der YPG zu verschonen, sowie die Aktivitäten Irans, die eine Präsenz der USA in al-Tanf, im Süden Syriens an der Grenze zum Irak, nötig machen würden.
  Quelle: Telepolis
USA brüskieren EU: Diplomatischer Rang der EU-Vertretung herabgestuft
Die USA haben den diplomatischen Status der EU-Vertretung in Washington überraschend heruntergestuft – ohne den Botschafter offiziell zu informieren. EU und USA verhandeln in der Sache weiter.
Bereits Ende vergangenen Jahres hat die US-Regierung den diplomatischen Status der – wie sie offiziell heißt – “Delegation der Europäischen Union für die Vereinigten Staaten” herabgestuft. Der Schritt war offenbar nicht angekündigt und bedeutet, dass die EU aus der Sicht der US-Regierung von der staatlichen Ebene auf den Status einer internationalen Organisation gesunken ist.
(…) Politische Motivation vermutet
Beobachter schließen politische Beweggründe nicht aus. Ein Diplomat aus einem EU-Mitgliedsstaat, der die Herabstufung ebenfalls bestätigte, kritisiert den Schritt: “Das ist definitiv keine Frage des Protokolls, sondern etwas mit einem sehr eindeutigen politischen Hintergrund.” Er fügte hinzu, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten diese Kritik teilen.
Die diplomatische Rückstufung der EU-Delegation in Washington scheint im Einklang mit der anti-europäischen Haltung der Trump-Regierung zu stehen. Während seines Wahlkampfes war Trump ein eifriger Unterstützer des Brexit. Auch als Präsident greift er bei Themen wie Handel und Verteidigung wiederholt die Europäische Union an.
In einer außenpolitischen Grundsatzrede Anfang Dezember in Brüssel lobte Außenminister Mike Pompeo den selbsternannten Nationalisten Trump und forderte die Mitglieder der Europäischen Union auf, ihre nationale Souveränität gegenüber der EU-Zentrale in Brüssel zu behaupten.
Quelle: Focus

Anmerkung Marco Wenzel: Die USA brüskieren die EU und ihre Regierungen hören nicht auf, ihnen hinterher zu laufen wie kleine Kinder hinter der Blaskapelle. Ständig faseln sie, wie Frau Merkel, von „unseren amerikanischen Freunden“ und handeln sogar gegen ihre eigenen Interessen, nur um den USA zu gefallen oder aus Furcht davor, sie zu erzürnen. Die USA aber scheren sich einen Dreck um die Befindlichkeiten anderer Länder, nicht nur in der EU. Die Bemerkung von Victoria Nuland, „fuck the EU“ im Jahre 2014 war mehr als nur eine einmalige verbale Entgleisung der assistant secratary of state sondern drückt die Grundhaltung der USA in Bezug auf ihre „Verbündeten“ aus.
Die abgehängte Mitte
Seit sieben Wochen mischen die Proteste der Gelbwesten die französische Politik auf. Und das ganze Land diskutiert heiß: Wer sind diese Gelbwesten? Was sind die wahren Gründe für ihren Aufstand? Und was wollen sie nun, nachdem die Regierung auf ihre Kernforderungen eingegangen ist? Eine Analyse
Quelle: gegenblende.dgb.de

Anmerkung unseres Lesers A.L: Nach Bernard-Henri Lévy ist Jean Pisani-Ferry der zweite Vertreter der bürgerlichen Elite Frankreichs, der auf dem gewerkschaftlichen Debattenblog “Gegenblende” die Gelegenheit bekommt, seine Sicht auf die Bewegung der Gilets Jaunes kundzutun. Die Redaktion der DGB-Pressestelle, oder der Gegenblende, hat es bis jetzt nicht geschafft, die Gilets Jaunes selbst zu Wort kommen zu lassen, oder eine/n Vertreter/in der französischen Gewerkschaften, oder einen linken Intellektuellen, um eine Einschätzung zu bitten – was auf einem gewerkschaftlichen Debattenblog eigentlich selbstverständlich sein sollte. Was soll damit die gewerkschaftliche Debatte fördern?

Dazu: Polizei verhaftet Sprecher der „Gelbwesten“ Eric Drouet
Am Mittwochabend (2. Januar, Anm. WM) wurde der Sprecher der „Gelbwesten“ Eric Drouet verhaftet, als er auf dem Pariser Place de la Concorde Kerzen für jene Mitglieder der Bewegung entzünden wollte, die bei den Protesten ihr Leben gelassen haben. Als Vorwand für diesen offenen Verstoß gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dient die Behauptung, die Versammlung sei nicht bei der Polizeipräfektur angemeldet worden. Drouet hatte auf Facebook zu der Versammlung auf dem Place de la Concorde aufgerufen.
Bei seiner Verhaftung war Drouet umgeben von Mitstreitern. Er wurde von der Polizei zuerst in die Enge getrieben, gefasst und schließlich abgeführt, während die Menge „Schande!“, „Diktatur“ oder „Bastarde!“ rief. Er wurde in Sicherheitsverwahrung genommen und weitere Demonstranten wurden verhaftet, um ihre Identität festzustellen.
(…) Die Pariser Staatsanwaltschaft unterstellt Drouet, er habe eine unangemeldete Demonstration organisiert…
(…) Diese Kampagne gegen Drouet verdeutlicht einmal mehr, dass Macron und die Europäische Union nicht die Absicht haben, auf die Forderungen der „Gelbwesten“ oder der kämpfenden Arbeiter in ganz Europa einzugehen. Die Macron-Regierung ist von den Massen isoliert und verhasst, und fürchtet die „Gelbwesten“. Doch ihre einzige Reaktion darauf ist die Verschärfung der Austeritäts- und Kriegspolitik, die wiederum die soziale Ungleichheit verstärkt und den Widerstand der „Gelbwesten“ erst ausgelöst hat.
In seiner Neujahrsansprache betonte Macron, er werde die Politik der Kürzungen bei Renten, Arbeitslosenversicherung und den Gehältern im öffentlichen Dienst fortsetzen. Er verurteilte außerdem die Kritik der „Gelbwesten“ an seiner Präsidentschaft und belehrte die Franzosen: „Würde, meine lieben Mitbürger, bedeutet auch, jeden zu respektieren. Und ich muss sagen, ich habe in letzter Zeit unvorstellbare Dinge gesehen und das Inakzeptable gehört.“
Das ist die diktatorische Sprache eines Banker-Präsidenten, der zum Zeitpunkt seiner Wahl behauptet hatte, Frankreich fehle ein König. Jetzt scheint er sich auf diese Position bewerben zu wollen, obwohl die große Mehrheit der französischen Bevölkerung seine Politik ablehnt.
Quelle: World Socialist Website
Ein verlorenes Jahrzehnt für die Arbeitnehmer der Industrieländer
Trotz guter Konjunktur und sinkender Arbeitslosigkeit ist das weltweite Lohnwachstum so schwach wie seit zehn Jahren nicht mehr. Globalisierungskritiker erhalten damit neue Argumente. Die grassierende Unzufriedenheit mit den Regierungen scheint sich auch aus dieser Unwucht zu speisen.
Die Globalisierung ist in aller Munde. Dass globale Entwicklungen entscheidend für die Wirtschaftsentwicklung in den einzelnen Ländern sind, ist fast eine Binsenweisheit geworden. Wenn allerdings die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), eine UN-Sonderorganisation, an der Arbeitgeber und Gewerkschaften mitwirken, einmal im Jahr analysiert, wie sich weltwirtschaftliche Entwicklungen auf Löhne und Gehälter auswirken, dann findet das nur wenig öffentlichen Widerhall.
Quelle: Norbert Häring
Regionalisierung statt Globalisierung – Plädoyer für eine neue Handels- und Entwicklungspolitik
Der nahezu grenzenlose Welthandel hat wenige Gewinner, dafür aber sehr viele Verlierer hervorgebracht. Gewonnen haben insbesondere die international agierenden Konzerne, für die sich durch die Globalisierung zusätzliche Gewinnchancen eröffnet haben.
Gewonnen haben auch diejenigen Staaten, die zunächst ihre Wirtschaft vor ausländischer Konkurrenz geschützt haben, die mit einer klaren Strategie die Bevölkerung und die Wirtschaft für die Industrialisierung fit gemacht, und sich erst anschließend am grenzenlosen Welthandel beteiligt haben. Beispiele aus der jüngeren Zeit hierfür sind Taiwan, Südkorea und China.
In einigen Staaten wiederum haben lediglich die gebildeten Schichten von der Globalisierung profitiert, wohingegen die ärmeren Schichten abgehängt wurden, wie beispielsweise in Indien, Südafrika und Brasilien. In einer dritten Gruppe von Staaten wurde zwar eine nennenswerte Anzahl von Arbeitsplätzen geschaffen, die auf diesen Arbeitsplätzen Beschäftigten aber werden so miserabel entlohnt, dass sie die Produkte, die sie erzeugen, nicht selbst konsumieren können. Sie sind moderne Sklaven für die Profiteure der Globalisierung.
Es gibt eine sehr große vierte Gruppe von Staaten, sie sind die großen Verlierer der Globalisierung. Das sind vor allem die Staaten Afrikas, aber auch Asiens, Lateinamerikas und der Karibik. Es sind die Staaten, die es nach der Befreiung aus der kolonialen Besetzung nicht geschafft haben, ein effektives Staats- und Bildungssystem aufzubauen, es sind Staaten mit weit verbreiteter Korruption und schlechter Staatsführung. Im internationalen Gefüge sind sie nur als billige Rohstofflieferanten und im Gegenzug als Abnehmer von Industrieprodukten und überschüssigen (oft minderwertigen) Nahrungsmitteln interessant. Ihre Bevölkerung ist zu Armut und Elend verdammt.
Zu allem Übel sind es oft gerade diese Staaten, die nun zusätzlich von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind. Immer mehr Menschen sehen einen Ausweg nur noch in der Flucht nach Europa und Nordamerika.
Doch auch in den Industriestaaten gibt es Verlierer: Es handelt sich dabei vor allem um Menschen ohne Berufsausbildung. Aber auch ausgebildete Arbeitskräfte sind betroffen, wenn ihre Arbeitsplätze in Niedriglohnländer verlagert werden, und sie in der Folge keinen oder nur einen geringer entlohnten Arbeitsplatz finden können.Auch sie sind zur Armut verdammt, wenn wir es nicht schaffen eine neue Wirtschafts-, Handels-, Sozial- und Entwicklungspolitik zu erstreiten.
Verlierer sind aber auch die kommenden Generationen, weil durch den globalisierten Welthandel der Ausstoß von Treibhausgasen wesentlich beschleunigt wurde.
Quelle: attac
Test des Grundeinkommens in Finnland – Für viele ein „Stückchen Freiheit
Nach zwei Jahren ist in Finnland die Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu Ende gegangen. Nun wird ausgewertet.
Bei den Betroffenen fällt die Bilanz positiv aus. „Ganz wichtig war für mich der psychologische Aspekt“, sagt Sini Marttinen. Sie sei schon vorher gewohnt gewesen, selbständig zu arbeiten, und habe immer einen ganzen Strauß verschiedener Jobs gehabt, um über die Runden zu kommen. Da seien die zusätzlichen 560 Euro eine gute Grundlage gewesen, „ein Gefühl größerer Sicherheit“. Aber natürlich nicht ausreichend, um allein davon leben zu können.
Quelle: taz

Anmerkung Jens Berger: Es ist wirklich erstaunlich – immer wenn Medien wie die taz über das „Grundeinkommen“ schreiben, enthalten die Artikel massive Fehler. Die NachDenkSeiten haben schon 2015 – vor Beginn des finnischen Projekts – darüber aufgeklärt, dass es sich mitnichten um ein „Test des bedingungslosen Grundeinkommens“ handelt. Es handelt sich hierbei weder um ein „Grundeinkommen“, sondern um eine Aufstockung der Sozialhilfe bei gleichzeitiger Beibehaltung aller anderen staatlichen Transferleistungen und sozialer Dienste. Und „bedingungslos“ ist daran auch nichts, da nur ausgesuchte Langzeitarbeitslose am Projekt teilnehmen durften. Interssant dürfte auch sein, dass diese Tests in Finnland ausdrücklich als „Arbeitsmarkteformen“ verkauft werden, mit denen man den „teuren Sozialstaat“ abschleifen will. Generell ist die Aussagekraft solcher Projekte sehr begrenzt. Man kann zwar soziologische Schlüsse (z.B. zur Bereitschaft, Arbeitsangebote anzunehmen) ziehen, ökonomisch sind die Tests jedoch uninteressant, da man aufgrund des regionalen Charakters und den Beschränkungen keine Aussagen zu Preis-, Wanderungs- und Beschäftigungseffekten machen kann.
Konkurrenz statt Integration
Hans-Böckler-Stiftung: »Fachkräfteeinwanderungsgesetz« dient deutschen Konzernen. Kritik von Gewerkschaftsbund, Pro Asyl und Linksparte
»Bislang war die Zuwanderung für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ein langer Hürdenlauf. Das soll sich jetzt ändern – es ist höchste Zeit!« gab sich die Welt auf ihrer Internetseite am 27. Dezember erfreut. Damit spielte das Blatt auf den noch in der vorletzten Dezemberwoche vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes an. Erstellt hatte diesen Innenminister Horst Seehofer in Absprache mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Es muss verwundern, dass ausgerechnet der CSU-Politiker, der während der rassistischen Demonstrationen in Sachsen im September 2018 die Migration als »Mutter aller Probleme« bezeichnete, die Einwanderung nach Deutschland deutlich erleichtern will.
Zweifel an den Absichten Seehofers hegt auch Karl Kopp, Pressesprecher von »Pro Asyl«, im Gespräch mit junge Welt vergangenen Donnerstag: »Integration hätte bedeutet, dass man den Asylsuchenden eine Aufenthaltsgenehmigung gibt, das findet nicht statt.« Die Autoren einer kürzlich erschienenen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) sehen die Gewinner dieses Gesetzes nicht bei Migrantinnen und Migranten, sondern ausschließlich bei deutschen Großunternehmen, »die bei zunehmender Knappheit von Arbeitskräften nicht mehr nur auf den Arbeitsmarkt der Europäischen Union« zurückgreifen können, sondern »auch auf den der übrigen Welt«.
(…) Außerdem dürfen laut dem Papier der HBS demnächst »Fachkräfte aus Drittstaaten mit einer anerkannten Qualifikation und einer verbindlichen Stellenzusage« nach Deutschland einwandern. Dies koppelt Zuwanderung nicht nur an Nützlichkeitserwägungen deutscher Konzerne, »die Bindung einer Aufenthaltserlaubnis für Fachkräfte an eine bestimmte Tätigkeit bei einem Arbeitgeber« öffne zudem »Tür und Tor für Erpressbarkeit und Ausbeutung und schwächt die Arbeitnehmerrechte«, wie Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, auf jW-Anfrage vergangenen Freitag erklärte….
Quelle: junge Welt
Der Siegeszug der Wohltätigkeit
Gemeinnützige Spenden an die reichsten Unternehmen der Welt sind nur ein Aspekt eines größeren Phänomens: die steigende Macht privater, wohltätiger Akteure gegenüber globalen Institutionen wie der Weltgesundheitsorganisation.
Mit einem Stiftungskapital von 42 Milliarden US-Dollar spendet die Gates Foundation jährlich rund drei Milliarden Dollar an Zwecke, die auf den ersten Blick wohltätig wirken. Doch diese Spenden beinhalten versteckte Kosten.
Ein Beispiel sind die Mittel, die die Stiftung an die Weltgesundheitsorganisation spendet. Allein 2013 überwies die Gates Foundation über 300 Millionen Dollar an die Institution der Vereinten Nationen – die größte Zuwendung an die Organisation in diesem Jahr; mehr sogar als die US-Regierung überwies. Die Gates Foundation gibt jährlich für die globale Entwicklung fast soviel aus wie das gesamte Budget der WHO, und hierbei sind noch nicht die anderen Programme der Stiftung mit einbezogen.
Aber die Stiftung erwartet eine Gegenleistung für die Spenden. Wie Laurie Garret 2012 in einem Artikel für Foreign Affairs erläuterte, werden nur „wenige Standards oder Normen, die von der WHO eingeführt werden, angekündigt, bevor sie nebenher und inoffiziell vom Stiftungspersonal überprüft wurden“. Einige Kommentatoren argumentieren, dies sei eine positive Entwicklung. Zudem wird die Gates Foundation oft für ihren ergebnisorientierten Ansatz gelobt. Der kontroverse australische Philosoph Peter Singer, Begründer des „Effektiven Altruismus“, nannte Gates und Warren Buffet die „effektivsten Altruisten“ der Geschichte.
Das Problem ist nur, dass es wenig Beweise für diese bemerkenswerte Aussage gibt. Einerseits sind die Erfolge der Gates Foundation im Bereich Gesundheit über jeden Zweifel erhaben. Doch ungeachtet der Meinungen von Singer und weiteren spendet die Stiftung kein Geld für die Lösung der weltweit größten Gesundheitsprobleme.
Bis vor kurzem war Gates nicht einmal ein Befürworter des in der Alma-Ata-Erklärung von 1978 formulierten Ziels, dass primäre Gesundheitssysteme gestärkt und eine universelle Krankenversicherung eingeführt werden solle. Zudem spiegeln die „effektiven“ Zuwendungen der Gates Foundation „die Last von Krankheiten auf den Ärmsten der Armen nicht wider“, wie die Herausgeber von Lancet, dem führenden medizinischen Fachjournal, in einem Artikel 2009 erklärt haben.
Zusätzlich fordert die Gates Foundation, dass US-amerikanische Großkonzerne wie Monsanto stärker in afrikanische Staaten investieren sollten. Diese Forderung beunruhigt Beobachter wie den Agrarwissenschaftler Daryll Ray von der Universität Tennessee, der die ökonomischen Konsequenzen der Stiftungsaktivitäten für Kleinbauern fürchtet. …
Der Gesundheitsökonom David Stuckler und seine Mitarbeiter von der Universität Oxford haben 2011 argumentiert, dass „die globale Gesundheitswirtschaft in den Händen einiger weniger privater Spender ist, die Entscheidungen im Geheimen fällen. Die Entscheidungsmacht darüber, was relevant ist und wie es angegangen wird, liegt in den Händen einer kleinen Gruppe, die letztlich nur ihren eigenen Interessen verpflichtet ist.“
Quelle: ada
Warnstreiks an Berliner Flughäfen
Gewerkschaft nennt Tarifangebot im Sicherheitsgewerbe »Provokation«
Klarer Himmel über Berlin: Rund 500 Beschäftigte des Sicherheitspersonals sind Gewerkschaftsangaben zufolge am Montagmorgen an den Airports Tegel und Schönefeld in den Warnstreik getreten. Zahlreiche Flüge wurden gestrichen, viele weitere hatten mehrstündige Verspätungen.
Grund der Arbeitsniederlegung sind die bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen, die Verdi und der Deutsche Beamtenbund (DBB) mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) für die bundesweit 23.000 Beschäftigten der Flugsicherheit führt.
Der BDLS hatte in der vergangenen Verhandlungsrunde am 20. und 21. Dezember sein Angebot für eine Entgelterhöhung von 1,8 auf zwei Prozent pro Jahr bei einer zweijährigen Vertragslaufzeit erhöht. Verdi-Verhandlungsführer Benjamin Roscher nannte das Angebot am Montag vor den Beschäftigten »eine Provokation«.
Quelle: junge Welt

Anmerkung Marco Wenzel: Eine Lohnerhöhung um 2% pro Jahr ist in der Tat nicht mehr als bestenfalls der Inflationsausgleich.
Ein Prototyp des sozialen Wohnungsbaus entsteht
Sonne, Licht und Luft: Im Metzleinstalerhof in Wien standen Arbeiterfamilien erstmals preiswerte, aber auch hygienische und menschenwürdige Wohnungen zur Verfügung. Vor 100 Jahren begann die Stadt mit dem ehrgeizigen Wohungsbauprogramm – Architekt Hubert Gessner schuf dabei einen Prototyp.
Preiswerter und angemessener Wohnraum für alle, das war das erklärte Ziel der österreichischen Sozialdemokratie – bereits 1896. Noch vor der Jahrhundertwende forderte die Arbeiterpartei.
„Die Kommune hat ihr Grundeigentum durch Erwerbung noch unverbauter Grundstücke in großem Maßstabe zu vermehren und darauf systematisch Häuser mit billigen Wohnungen zu errichten.“
Grund und Boden in der Hand der Gemeinde, das soll private Spekulation und Mietwucher verhindern. In Wien dauerte es mehr als zwei Jahrzehnte, bis 1919 die brennenden sozialen Probleme der unmittelbaren Nachkriegszeit diese Lösung der Wohnungsfrage erzwangen.
„Die Männer, aus dem Ersten Weltkrieg zurückgekommen, haben keine eigene Wohnung gehabt, haben begonnen, illegal den Wienerwald abzuholzen und sich kleine Siedlungen hinzustellen. Und dann hat die Gemeinde Wien, um das Ganze ein bisschen in geordnete Bahnen zu lenken, das Siedlungsamt gegründet unter der Leitung des renommierten Architekten Adolf Loos.“
Lilli Bauer führt durch die Dauerausstellung über „Das Rote Wien“: So wird heute das urbane Ensemble mit fast 65.000 Wohnungen in mehr als 380 kommunalen Gebäuden genannt, die zwischen 1919 und 1933 errichtet wurden. Als erster typischer „Gemeindebau“ gilt der Metzleinstalerhof, ursprünglich von einem privaten Bauherrn als Wohnanlage mit fünf freistehenden Einzelgebäuden geplant. Als dann mit Beginn des Jahres 1919 die Stadt Wien das im Krieg unterbrochene Bauprojekt übernahm, wurden die fünf Parzellen zusammengefasst zu einem einzigen Gebäudeblock. Die endgültige Ausführung übertrug die Kommune einem Architekten, der mit den Wohnreform-Ideen der Sozialdemokratie bestens vertraut war.
Quelle: Deutschlandfunk

Anmerkung JK: Die Förderung des öffentlichen Wohnungsbaues wurde in Wien entgegen aller neoliberalen Propaganda, dass der Markt alles besser kann, bis heute so durchgehalten. Mit der Konsequenz, dass Wien weit entfernt ist von den katastrophalen Zuständen auf dem Wohnungsmarkt deutscher Großstädte.
Wohnungspolitik Schuldenfrei – und ohne Wohnungen
Ringen um Wohnraum: Dresden verkaufte sein kommunales Eigentum, Wien setzt traditionell auf soziale Lösungen.
Um die erste und vielleicht einzige schuldenfreie deutsche Großstadt zu werden, verkaufte Dresden im Jahr 2006 seinen kompletten kommunalen Wohnungsbestand. Damals stimmte im Stadtrat eine Mehrheit aus CDU, FDP, Teilen der PDS, der Bürgerfraktion und einem SPD-Stadtrat für den Verkauf an das amerikanische Investunternehmen Fortress…. Später wurde klar, dass der Verkauf eine wohnungspolitische Fehlentscheidung war.
Mittlerweile hat der Stadtrat, mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD entschieden, eine neue städtische Wohnungsgesellschaft aufzubauen. Die Wohnen in Dresden (WID) wurde im September 2017 gegründet, die ersten neuen Sozialwohnungen sollen im zweiten Halbjahr 2019 fertiggestellt sein…
Quelle: Tagesspiegel

Dazu: Immobilienfirmen enteignen – geht das überhaupt?
Eine Berliner Initiative will bezahlbaren Wohnraum schaffen – mittels Enteignungen. Ist das eine realistische Möglichkeit?
Im April soll in Berlin ein Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienunternehmen starten. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey finden 55 Prozent der Berliner diese Aktion richtig. Sehr umstritten ist, ob eine solche Enteignung rechtlich und finanziell möglich wäre.
Was ist geplant und wie soll es finanziert werden?
Gefordert wird, alle Berliner Unternehmen „mit Gewinnerzielungsabsicht“, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, gegen Entschädigung zu enteignen und den kommunalisierten Wohnungsbestand in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) einzubringen. Das Land Berlin soll 20Prozent der Entschädigungssumme als Kapitaleinlage in die AöR einbringen, der große Rest soll per Kredit beschafft werden. Falls nötig, abgesichert durch eine Landesbürgschaft.
(…) Was bedeutet Enteignung?
Enteignung ist der vollständige oder teilweise Entzug des Eigentums durch den Staat. Artikel 14 des Grundgesetzes schützt das Eigentum zwar ausdrücklich, lässt einen Entzug aber unter strengen Voraussetzungen zu: Der Staat darf ihn nur zum Wohle der Allgemeinheit vornehmen. Darunter sind besonders schwerwiegende öffentliche Interessen zu verstehen, die dem Gemeinwohl dienen. Darunter fallen zum Beispiel der Straßenausbau oder der Bau von Versorgungsleitungen.
Eine Enteignung darf nur durch ein Gesetz oder durch einen Verwaltungsakt, der wiederum auf der Grundlage eines Gesetzes beruht, erfolgen. Jede Enteignung begründet einen angemessenen Entschädigungsanspruch, zumeist in Geld. Art und Ausmaß der Entschädigung müssen bereits im zugrundeliegenden Gesetz geregelt sein, ansonsten ist die Enteignung verfassungswidrig. Bei der Bestimmung der Entschädigung sind die Interessen der Betroffenen und der Allgemeinheit gerecht gegeneinander abzuwägen.
Eine vollständige Kompensation ist nicht zwingend erforderlich.
Eine weitere Entziehungsmöglichkeit sieht Artikel 15 des Grundgesetzes vor: Demnach können auch Grund und Boden zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Auch in diesem Fall greift die Entschädigungsregelung. Folge dieser sog. Sozialisierung ist, dass die Güter nicht mehr dem privaten Gewinnstreben dienen. Stattdessen soll die Nutzung unmittelbar der Allgemeinheit zugutekommen.
Quelle: Tagesspiegel
Gegen die Drohnenpolitik der Kriegsministerin
Ursula von der Leyen täuscht die Öffentlichkeit und das Parlament. Oder deutlicher: Sie sagt die Unwahrheit und handelt gegen ihre eigenen Zusagen. Worte sind für die Ministerin anscheinend nur taktische Manöver zur Beruhigung der Öffentlichkeit und ihres erneut düpierten Koalitionspartners SPD.
Erinnern wir uns: Der Bundestag beschloß das Leasen von 5 bewaffnungsfähigen Heron-TP-Drohnen aus Israel für 900 Millionen Euro als Überbrückungslösung bis zur Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne. Die bewaffnungsfähige Drohne wurde vom Verteidigungs- und Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages am 13. Juni 2018 bewilligt und ohne Waffen bestellt. Im Juni versicherte von der Leyen noch, die Bewaffnung der Drohnen stünde derzeit nicht zur Debatte. Ohne breite gesellschaftliche Diskussion, ohne ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung keine Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen – dies alles versprach die Ministerin einer kritischen Öffentlichkeit und den besorgten Parlamentariern. So steht es auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Die Realität ihres Handelns steht aber in klarem Gegensatz zu ihren Worten: Eine öffentliche Debatte hat es bisher nicht gegeben, aber heimlich wird die Bewaffnung vorbereitet und sogar schon vertraglich vereinbart. In Absprache mit dem Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) und Airbus wurden konkrete Vereinbarungen getroffen:
1. über die Bewaffnung der unbemannten Drohnen – die Art und Anschaffung der Munition
2. über die taktische Ausbildung der Soldaten an den bewaffneten Systemen
3. über Anforderungen an konkrete bewaffnete Einsätze und mögliche Ziele der Drohnen
4. über Übungseinsätze der „DrohnenMannschaften“ für bewaffnete Einsätze
Dies ergaben Recherchen des ARD-Politikmagazins „Report“ am 6. November 2018…
Quelle: Rotfuchs
Rheinische Post: Kommentar: Rückzug vom Rückzug
Von Matthias Beermann: Bei Donald Trump ist nur darauf Verlass, dass auf nichts Verlass ist. Der außenpolitische Zickzackkurs des US-Präsidenten, von seinen Bewunderern gerne als geniale Strategie der Verunsicherung überhöht, ist wohl in Wirklichkeit nur einem Umstand geschuldet: der haarsträubenden Ahnungslosigkeit des Mannes im Weißen Haus. Trump bleibt davon überzeugt, dass er mit seinem Bauchgefühl allemal besser liegt als alle seine Berater und Experten. Selbst die härtesten Isolationisten unter ihnen, allen voran Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton, hatten sich gegen einen Abzug der 2000 in Syrien operierenden US-Soldaten ausgesprochen. Nun darf ausgerechnet Bolton die Scherben zusammenkehren und den Rückzug vom Rückzug verkünden. In der Sache ist es indes vernünftig, den Abzug des US-Kontingents nicht zu überstürzen. Seine Präsenz hat in den vergangenen Monaten zu einer Stabilisierung der Lage in Syrien beigetragen. Man kann sich ausmalen, was passiert, wenn sich Assad, Putin, Erdogan und der Iran nach einem Abzug der Amerikaner völlig ungehemmt um die Beute balgen.
Quelle: Presseportal

Anmerkung unseres Lesers C.G.: Unsäglich ist die Behauptung, die US-Präzenz in Syrien habe zu einer “Stabilisierung der Lage” beigetragen. Außerdem wird dem rechtmäßigen syrischen Präsidenten Assad erneut das Recht streitig gemacht, sein Land zu regieren, das hier als “Beute” bezeichnet wird. Eine fassungslos machende Verdrehung der Tatsachen.
Woher kommt eigentlich die Wut der Wutbürger?
Brexit und Trump: Die Idee der Moderne, alles berechen- und beherrschbar zu machen, sei gescheitert, sagt der Soziologe Hartmut Rosa im Gespräch. Der Kontrollverlust hat Folgen.
Deutschlandfunk Kultur: Herr Rosa, wie kommt es denn überhaupt dazu, dass immer mehr Menschen das Gefühl haben, zu Spielbällen politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Prozesse zu werden, Prozesse, die sie selbst überhaupt nicht beeinflussen können?
Hartmut Rosa: Ja, das scheint eine Erfahrung zu sein, die dann auch ganz viel Wut erzeugt bei vielen Menschen. Dass nämlich diese Grundidee, auf die die Moderne aufgebaut ist, dass man die Welt berechenbar und beherrschbar machen und damit auch kontrollierbar und steuerbar machen kann, dass diese Idee irgendwie nicht aufzugehen scheint, dass Menschen das Gefühl haben, sie haben ihr Leben, ihre Zukunft nicht in einer Form, in der sie berechenbar und beherrschbar ist. Und das hat eben auch eine starke kollektive Seite, dass wir das Gefühl haben, wir können unsere Gesellschaft nicht politisch steuern. Wir sind nicht die Subjekte der Veränderung, sondern letzten Endes die Getriebenen. Daraus entsteht dieser massive Widerspruch zwischen dem Verfügbarkeitsanspruch der modernen Gesellschaft und der totalen Ohnmacht oder eben Unverfügbarkeitserfahrung.
Quelle: Deutschlandfunk Kultur
Skripals: Alles ist gut, auch wenn sie in Isolation bleiben
Der britische Telegraph scheint der Öffentlichkeit die Botschaft der Sicherheitsbehörden zu vermitteln, dass die Unterbringung der beiden freiwillig und nicht “exzessiv” teuer sei
Misstrauen erweckte, dass die britischen Behörden und die Regierung nach dem Anschlag auf Sergei und Julia Skripal diese von der Öffentlichkeit auch dann wegsperrte, als sie sich angeblich erholt hatten. Der russischen Botschaft wurde zur russischen Staatsbürgerin Julia ebenso wenig Zugang gewährt wie für deren Verwandte. Es gab nur ein Video, in dem sich Julia an die Öffentlichkeit wandte. Der Verdacht war allerdings, dass sie nur sagte, was sie sagen sollte. Auch keinem Journalisten wurde gestattet, mit den Beiden zu sprechen.
Die Isolation, von der man nicht weiß, ob sie von den Skripals erwünscht ist oder nicht, erweckt natürlich Skepsis, zumal der Fall hochpolitisch ist und den Konflikt zwischen der Nato und Russland weiter vertieft hat, was von britischer Seite auch bezweckt wurde. Gemunkelt wurde, dass die Skripals mit Gewalt festgehalten würden, spekuliert wurde auch, dass sie schon längst außer Landes mit anderen Identitäten gebracht wurden. Warum ihre Version des Anschlags und von dessen möglichen Hintergründen der Öffentlichkeit vorenthalten wird, bleibt unbeantwortet und lässt sich nicht allein durch angebliche Sicherheitsbedürfnisse rechtfertigen.
Quelle: Telepolis
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Die Fraktion DIE LINKE steht für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die öffentlich-rechtlichen Sender, ARD, ZDF und Deutschlandradio sind für die Demokratie und die politische Kultur unseres Landes unverzichtbar. Trotz aller berechtigter Kritik an den Sendern im Einzelnen sieht DIE LINKE eine ihrer medienpolitischen Aufgaben darin, mit dafür Sorge zu tragen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio jederzeit in der Lage sind, ihrem grundgesetzlichen Auftrag nachzukommen.
Denn: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann und muss einen unverzichtbaren Beitrag zum publizistischen Wettbewerb leisten und zu inhaltlicher Vielfalt beitragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann. Das Angebot soll dabei für neue Publikumsinteressen – insbesondere jüngerer Menschen – neue Inhalte und Formen offenbleiben. Gerade öffentlich-rechtliche Informationsangebote sollen zeitlich unbegrenzt, kostenlos und auf aktuellem Stand der Technik im Internet bereitgestellt wie auch mobil verbreitet werden können. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird es immer wichtiger, aktiv Medienkompetenz zu vermitteln, um einen selbstbestimmten, kritischen Umgang mit Medien zu befördern.
(…) Die Einführung des Rundfunkbeitrages geht einher mit Transparenzpflichten für die Sender. Wir setzen uns dafür ein, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zukünftig einen umfangreichen Transparenzkatalog vorlegen.
Die LINKE befürwortet einen – möglichst bundesweiten, staatlich unabhängigen – Vergleich der Qualität von Medienangeboten, der offen legt, welchen Beitrag Medienanbieter mit ihren Angeboten für die Gesellschaft leisten, inwieweit die Unternehmen sozialen Standards genügen und wie wirtschaftlich und politisch unabhängig sie agieren.
Quelle: Die Linke
Aufruf zur Beteiligung an der Onlineumfrage zu Sanktionen anlässlich der Anhörung beim BVerfG zu den Sanktionen im SGB II am 15. Januar
Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung zu den Sanktionen im SGB II statt. Vom Grundsatz her geht es dabei um die Verfassungskonformität
der Sanktionen im SGB II.
Das Verfassungsgericht hat auch den Verein Tacheles als sogenannter sachverständiger Dritter zur Anhörung geladen. Um die Wirkungen und Folgen von Sanktionen dem Verfassungsgericht umfangreich vorlegen zu können haben wir die Umfrage gestartet. So können wir möglichst viele Erfahrungen aus der Praxis zusammenbringen und vorlegen:
Zielgruppen der Umfrage sind:
- Berater und Beraterinnen, Anwält*innen, Betreuer*innen, Verbandsvertreter*innen, Sozialarbeiter*innen die Betroffene in allen möglichen Lebenslagen unterstützen,
- Die Empfänger*innen von Leistungen nach dem SGB II und SGB III, ungesichert Beschäftigte und ehemaliger Empfänger*innen von Leistungen nach dem SGB II
- Mitarbeiter*innen eines Jobcenters, eines kommunalen Trägers oder anderer Sozialleistungsträger
Durch die Teilnahme könnt Ihr/Sie konkret eure Meinung zur Sinnhaftigkeit und Wirkung von Sanktionen im SGB II dem Bundesverfassungsgericht mitteilen.
Quelle: Tacheles e.V.

Anmerkung Marco Wenzel: Zur Umfrage selber, hier der Link.

Auf das Thema Sanktionen haben die Nachdenkseiten bereits mehrfach hingewiesen, auch auf die Verhandlung am 15. Januar vor dem Bundesverfassungsgericht. Siehe hier.

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