Venezuela – Die zweite Amtszeit Nicolás Maduros und die „Delegitimierungs”-Maschine

Am vergangenen 10. Januar leistete Nicolás Maduro vor dem regierungsnahen Obersten Gerichtshof einen Amtseid auf seine zweite, sechsjährige Amtszeit als Präsident Venezuelas. Über die Präsidentschaftswahlen, die Maduro im Mai 2018 mit 68 Prozent der Stimmen gewann, herrschen heftige Kontroversen. Ein Artikel von Frederico Füllgraf.

Zum einen wurden sie vom profiliertesten Wahlbündnis der Opposition, “Tisch der Demokratischen Einheit” (MUD), boykottiert, von einzelnen Oppositionskandidaten wie dem besiegten Henry Falcón zunächst als legitim empfunden und mitgetragen, jedoch nachträglich vom zerstrittenen Oppositionsblock, den USA, der Organisation der Amerikanischen Staaten (Spanisch: OEA), der Europäischen Union sowie von der Mehrheit des medialen Mainstreams von „illegitim“ bis „betrügerisch“ verrufen.

Seit Monaten ergänzen sich Präsident Donald Trumps Sicherheitsberater John Bolton und der Außenminister und ehemalige CIA-Direktor Mike Pompeo in der Beschwörung ihrer konservativen Bündnispartner unter den lateinamerikanischen Regierungen – allen voran die sogenannte Lima-Gruppe – zu härteren Sanktionen und der endgültigen Destabilisierung der Regierung Nicolás Maduro.

Offensive der „Parallelmächte“

Noch während Maduro seinen Amtseid leistete, verabschiedete der Ständige Rat der OEA eine Resolution, die die Rechtmäßigkeit der bis 2025 ausgedehnten Amtszeit des gewählten venezolanischen Präsidenten nicht anerkennt und die „Durchführung von Neuwahlen in enger Abstimmung mit internationalen Beobachtern“ fordert. In der zweiten Januarwoche hatten 13 der 14 Mitglieder der Lima-Gruppe außerdem einer Erklärung zugestimmt, in der die Rede von „illegitimen” Wahlen und Nicht-Anerkennung von Maduros neuem Mandat ist. Als einziges Mitglied verweigerte die neue mexikanische Regierung Andrés M. López Obrador ihre Unterschrift unter das Dokument und bot sich als „Brücke des Dialogs“ an.

Zur Radikalisierung des Schlachtrufs gegen die Regierung Nicolás Maduro werden sämtliche Register gezogen. Von der außenpolitischen Isolierung – wie der von Paraguay vollzogene Abbruch diplomatischer Beziehungen – über Instruktionen an die erzkonservative venezolanische Opposition, bis hin zu Treffen der US-Geheimdienste mit abtrünnigen Militärs, über die im vergangenen Jahr zum ersten Mal berichtet wurde.

Pompeo verschärfte die Attacke der innenpolitisch krisengeschüttelten Trump-Administration und rief zur Bildung einer „neuen Regierung“ auf. Dem folgte per Twitter eine Aufforderung des „Legitimen Obersten Gerichtshofs im Exil“ an den Vorsitzenden der von der Opposition seit 2015 mehrheitlich kontrollierten Nationalversammlung, Juan Guaidó, „Artikel 233 der Verfassung keine Folge zu leisten“ und sich umgehend zum neuen Staatschef zu erklären.

Der 36-jährige Guaidó nutzte die Gunst der Stunde und deklarierte sich einen Tag nach Maduros Amtseid tatsächlich zum neuen „Präsidenten Venezuelas“. Als einzige Regierungen auf dem amerikanischen Kontinent überstürzten sich Donald Trump und das brasilianische Bolsonaro-Regime mit der sofortigen Anerkennung Guaidós.

Zwei Tage später wurde Guaidó am Nachmittag des Sonntags, 13. Januar, von Agenten des venezolanischen Geheimdienstes SEBIN verhaftet, jedoch wenige Stunden später wieder auf freien Fuß gesetzt. Präsident Maduro ordnete die Untersuchung mit umgehender Entlassung der involvierten Agenten an, derem Einsatzleiter „übereilige Amtshandlung und Kontakte zur rechtsextremen Szene“ vorgeworfen wurde. Der Staatschef unterstellte, eine gestellte Festnahme habe die „Inszenierung einer Medienshow“ zur Absicht gehabt.

Während das kritische Internet-Portal Maduradas eine weitere hemdsärmelig inszenierte „Komödie“ des Präsidenten belachte, goss umgekehrt Kolumbiens neuer, ultrakonservativer Präsident Iván Duque Benzin ins lodernde Feuer und rief dazu auf, „Venezuela von der Diktatur zu befreien“.

Die Destabilisierungs-Maschine: der „Legitime Oberste Gerichtshof“ im US-Exil

Nicht wenige Journalisten und Experten rätseln seit geraumer Zeit darüber, woher die OEA, ihr rechtsextremer Vorsitzender Luis Almagro und die USA ihre Argumente im Feldzug gegen die Regierung Venezuelas beziehen.

Man mag die Regierung Nicolás Maduro bewerten, wie man will. Man sollte seine dilettantischen wirtschaftspolitischen Versäumnisse, institutionellen Grabenkämpfe und die daraus resultierende soziale Katastrophe mit der Massenauswanderung von rund 3 Millionen Venezolanern – einem Zehntel der Gesamtbevölkerung – nicht kleinreden und verharmlosen. Doch weder hat der venezolanische Regierungschef die Macht „usurpiert“, noch herrscht in Venezuela eine „Diktatur“.

Vielmehr bildete sich im Kontext der erwiesenen Dialogunfähigkeit von Regierung und Opposition eine erzreaktionäre Schattenregierung heraus, wovon der „Oberste Gerichtshof Venezuelas im Exil“ die treibende programmatische Kraft ist. Dessen drakonischen wie lachhaften Urteile der vergangenen zwei Jahre verdeutlichen allerdings, in welchem Ausmaß die explosive Machtaufsplitterung die außenpolitische Offensive befeuert, die weder ernsthaften Dialog noch Demokratie, sondern die Konfrontation zum Ziel hat.

Der „Legitime Oberste Gerichtshof von Venezuela im Exil“ setzt sich aus 33 Richtern zusammen, die im Juli 2017 von der konservativen Nationalversammlung während der institutionellen Krise und den Straßenschlachten als „Ersatz“ für die im Dezember 2015 von der scheidenden Nationalversammlung ernannten „chavistischen“ Richter gewählt wurden. Juristen und die NGO „Access to Justice“ hatten Unregelmäßigkeiten angeprangert, auch Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz kritisierte die Benennung, die ihrer Ansicht nach die „institutionelle Unordnung“ säte.

Nach Konfrontationen mit der Regierung Maduro flohen die Richter allesamt ins Exil, darunter nach Panama, Chile, Kolumbien und in die USA. Ihre verschiedenen Fachkammern arbeiten täglich an eingehenden Klagen, die sie auf ihrer Webseite per E-Mail erhalten. Ihre Entscheidungen treffen sie jede Woche per Konferenzschaltung im Internet.

Im August 2017 trafen sich sieben Hohe Richter in Washington DC mit hochrangigen US-Funktionären, darunter Vizepräsident Mike Pence, der Organisation politisch verfolgter und exilierter Venezolaner (Veppex) in Miami sowie mit OEA-Generalsekretär Luis Almagro und dem rechtsextremen kolumbianischen Ex-Präsidenten Andres Pastrana. Im Oktober 2017 erhielt die Gruppe der exilierten Richter am Sitz der OEA in Washington DC ihr Büro und ernannte Miguel Ángel Martín zum Vorsitzenden. Im gleichen Monat trafen sechs Richter in Santiago de Chile ein, nachdem sie bei der chilenischen Botschaft in Caracas Schutz beantragt hatten.

Zu den hirnrissigen, militanten Urteilen des „Legitimen Obersten Gerichtshofs Venezuelas“, vor und während des Exils seiner Mitglieder, gehören folgende Beschlüsse:

Nach einer Beschwerde der Oppositionsführer Diego Arria, Maria Corina Machado, Antonio Ledezma und Cecilia Sosa erklärte die Verfassungskammer am 25. Oktober 2017 die Wahl der Verfassungsgebenden Versammlung für null und nichtig und forderte deren Nicht-Anerkennung und Auflösung.
Am 13. November 2017 erließ die Verfassungskammer des Gerichts eine Anweisung an die Regierung Maduro, innerhalb von 5 Tagen für die Einrichtung eines sogenannten „humanitären Kanals“ zu sorgen, der die Zusammenarbeit u.a. zwischen der OEA, den Vereinten Nationen und dem Europäischen Parlament sicherstelle, und drohte für den Fall, dass die Regierung sich weigere, dem Folge zu leisten, mit dem „Eingriff der internationalen Gemeinschaft“.
Am 18. November 2017 erließ die Politische Verwaltungskammer eine vorbeugende Maßnahme zur Aussetzung des Regierungsdekrets zur Schaffung des sogenannten Orinoco-Bergbau-Bogens, mit dem Ziel der erweiterten einheimischen und internationalen Öl- und Bergbau-Exploration und erhöhter staatlicher Einnahmen.
Am 21. November 2017 leitete die Berufungskammer eine Klage des abtrünnigen Generalmajors Hebert García Plaza an die Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) weiter, in der 60 Regierungsbeamte – darunter Nicolás Maduro, Tarek El Aissami, Nestor Reverol, Vladimir Padrino López, Diosdado Cabello und Antonio Benavides Torres – der „Teilnahme an Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ beschuldigt wurden. Kammervorsitzender José Troconis begründete die Entscheidung, den IStGH anzurufen, mit der „Unfähigkeit“ der Kammer, private Anliegen zu behandeln.
Am 4. Dezember 2017 hob das Gericht den von der Regierung Nicolás Maduro beschlossenen Austritt Venezuelas aus der OEA und dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) mit der Begründung auf, „diese Entscheidungen verstoßen unmittelbar gegen die Verfassung und die von der Verfassung garantierten Rechte aller Venezolaner“.
Mit fünfjähriger Rückwirkung ordnete das Gericht am 11. Januar 2018 die Annullierung der Präsidentschaftswahlen von 2013 an, nachdem Anwalt Enrique Aristeguita Gramcko angebliche Beweise für die Unwählbarkeit Nicolas Maduros vorgelegt hatte. In seiner skurrilen Klage argumentierte Aristeguieta, dass nach Artikel 96 Absatz b der Verfassung Kolumbiens Nicolas Maduro Moros bis dahin nicht bewiesen habe, in Venezuela geboren zu sein, und als Sohn einer kolumbianischen Mutter und seiner in Kolumbien verbrachten Jugend im Grunde „gebürtiger Kolumbianer“ sei.
Am 7. Mai 2018 setzte der Oberste Gerichtshof den Nationalen Wahlrat (CNE) davon in Kenntnis, das Gerichtsplenum habe Nicolás Maduro vom Amt suspendiert und seine Qualifizierung für öffentliche Ämter annulliert, und forderte den CNE dazu auf, Maduros Wahlbeteiligung bis zum Urteil in einer Bestechungsklage im Zusammenhang mit der Firma Odebrecht zu verhindern. Der Vorwurf angeblicher Bestechung wurde niemals bewiesen.
Am 15. Mai 2018 erklärte die Wahlkammer des Gerichts die für 2018 einberufenen Präsidentschaftswahlen für „gesetzwidrig“ und annullierte das von der Verfassungsgebenden Versammlung erlassene Dekret Nr. 6361 vom 23. Januar 2018 sowie den Aufruf des Wahlrats CNE.
Am 3. Mai 2018 erklärte der Oberste Gerichtshof die Suspendierung von Maduros Präsidentschaft und ordnete ein Bewerbungsverbot des Präsidenten für sämtliche öffentlichen Ämter an. OEA-Generalsekretär Luis Almagro schloss sich dem Suspendierungsurteil an und verhängte auf Kontinental-Ebene die Nicht-Anerkennung von Maduros Präsidentschaft.
Am 15. August 2018 verurteilte der Oberste Gerichtshof Nicolás Maduro einstimmig zu 18 Jahren und 3 Monaten Gefängnis im Ramo-Verde-Gefängnis wegen der gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe sowie zur Zahlung einer 35-Milliarden-Dollar-Strafe (sic!) zur Entschädigung des öffentlichen Vermögens.

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