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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Venezuela
  2. Umstrittene Ostseepipeline: Frankreich stellt sich gegen Nord Stream 2
  3. Macron: Gelbwesten von 40.000 bis 50.000 Ultra-Aktivisten infiltriert
  4. GroKo: Bessere Kitas, gestärkte Familien?
  5. Bund zahlt Bayerns Hartz-IV-Empfängern Familiengeld zurück
  6. Pharmakonzerne verdienen Milliarden mit überteuerten Krebs-Medikamenten
  7. Das neue Great Game um Afghanistan und die Taliban
  8. USA bewaffnen aus Versehen al-Qaida-nahe Milizen
  9. “Anschließend wurde ich ins Gefängnis gebracht”: Überlebender des Odessa-Massakers berichtet
  10. Zu guter Letzt: Ich schaue die Anstalt, weil…

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Venezuela
    1. Die US-Kleptokratie auf Raubzug
      Unter dem Vorwand, in Venezuela „die Demokratie wiederherzustellen“, orchestriert Washington in Caracas einen Regime Change. Über Partei- und Ideologiegrenzen hinweg will die US-Kleptokratie die Ölvorkommen des Landes stehlen – die größten Vorkommen der Welt. Eine militärische Intervention wird offen diskutiert.
      Die USA blicken auf eine lange Geschichte von Regime Changes in Lateinamerika zurück. Der nächste findet gerade vor unseren Augen statt und kann in der New York Times, auf CNN und FOX News in Echtzeit verfolgt werden.
      Der Putschist Juan Guaidó – der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, der sich zum Interimspräsident des Landes ernannt hat – wird neben autoritären Führern wie Israels Benjamin Netanjahu, Brasiliens Jair Bolsonaro und allen voran Donald Trump zunehmend auch von als liberal wahrgenommenen Demokratien als rechtmäßiger Präsident anerkannt. Kanadas Justin Trudeau war einer der ersten, am Donnerstag folgte schließlich die EU. Der deutsche Außenminister Heiko Maas ließ auf seinem Twitter-Feed in den letzten Tagen nicht weniger als zehn Tweets zum Thema ab und zelebrierte die mit Guaidó verbundene „Hoffnung auf einen demokratischen Neuanfang“.
      Davon abgesehen, dass Juan Guaidó ein Feind der Demokratie ist, der in gewalttätigen rechtsextremen Zirkeln politisiert und seit mehr als einem Jahrzehnt zusammen mit weiteren venezolanischen Rechtsaußen-Kadern der Aristokratie des Landes von verschiedensten Entitäten im US-Establishment als idealer Regime-Change-Kandidat kultiviert wurde (wie Max Blumenthal in einer ausgezeichneten Abhandlung darlegt), stellt sich die Frage der historischen Vogelperspektive: Wann hat ein von außen erzwungener Putsch das Leben der Menschen vor Ort verbessert?
      Entgegen blumiger Rhetorik geht es nie um Menschen – es geht um Gier.
      Quelle: JusticeNow!
    2. Paternalistische Politik
      In Venezuela ist er noch Oppositionsführer, im Ausland schon Staatschef: Deutschland und weitere europäische Länder haben Juan Guaidó als Übergangspräsident anerkannt. Mit welchem Recht, fragt sich unser Kommentator Sebastian Engelbrecht. Damit werde die Souveränität des Landes missachtet.
      Es ist ein Rückfall in kolonialistische Zeiten. Das Auswärtige Amt in Berlin hat den venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als Interimspräsidenten des Landes anerkannt. Es spricht dem amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro damit die Legitimität ab. Man reibt sich die Augen: Sind die Zeiten einer paternalistischen Politik Europas gegenüber den Staaten auf der südlichen Halbkugel nicht ein- für allemal vorbei? Schamlos mischt sich der deutsche Außenminister Heiko Maas in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein – und beruft sich dabei auf die Werte der Demokratie, auf das Leid der Venezolaner, die hungern und gesundheitlich schlecht versorgt werden.
      Die Bundesregierung handelt im Einvernehmen mit Spanien, Frankreich und Großbritannien, den großen Kolonialmächten des Kontinents. Zuvor hatten die europäischen Staaten Maduro gar ein Ultimatum gestellt. Da dieser bis gestern keine Präsidentschaftswahl angekündigt hat, erklärten die Europäer, man erkenne nun Guaidó als Übergangspräsidenten an.
      Es fragt sich, mit welchem Recht Deutschland und seine europäischen Partner so handeln. Sie missachten die Souveränität Venezuelas, indem sie in einem internen Machtkampf Partei ergreifen.
      Quelle: Deutschlandfunk
    3. US Hands Off Venezuela
      This article includes talking points, graphics for use in social media, two articles about potential military action against Venezuela, and a sign-on letter initiated by the Center for Economic and Policy Research (CEPR) signed by scholars and experts calling on the US government to support a negotiated, peaceful solution to the crisis in Venezuela. These resources are intended to provide local activists with all the information they need to organize opposition to the Trump Administration policy of illegal regime change in Venezuela.
      US-Sponsored Venezuela Coup Talking Points
      These talking points are presented to provide activists with authoritative information to use in letters-to-the-editor, social media forums, discussions in your communities or communication with elected officials.

      • Was the Venezuela 2018 presidential election open to opposition candidates?
      • Was the Venezuela presidential election of 2018 in accord with international standards?
      • How do Venezuelans themselves feel about the US Sanctions and US military intervention?
      • What effect do the US, Canada, and European Union sanctions have on Venezuela?
      • On what basis did Juan Guaido appoint himself president of Venezuela at a rally on January 23?
      • Does the international community recognize Nicolas Maduro or Juan Guaido as the legitimate president of Venezuela?
      • What is the Lima Group and does it represent the international community?
      • Is the Maduro government opposed to U.N. Secretary General Antonio Guterres’ call for dialogue?
      • Is there opposition in the US Congress to the US backed coup?

      Quelle: Alliance for Global Justice

      Anmerkung JK: Hier sind einige Fragen gestellt, deren neutrale Beantwortung man von Qualitätsmedien eigentlich erwarten dürfte. Nichts davon findet sich in der Berichterstattung der deutschen „Qualitätsmedien“. Man sucht auch vergeblich Beiträge, die die Verbindungen Guaidos in die USA beleuchten, stattdessen wird Guaido als neuer Messias beschrieben, der wie aus dem Nichts auf der politischen Bühne erschienen ist oder Beiträge, die sich mit der zweifellos katastrophalen wirtschaftlichen Lage in Venezuela und deren Ursachen, wie etwa den US-Handelssanktionen, objektiv auseinandersetzen.

    4. Warum informieren Medien nicht über das Völkerrecht?
      Was sagt das Völkerrecht zum Wirtschaftsboykott, zur politischen Einmischung und zu den Drohkulissen gegen Maduro?
      Völkerrechts-Professoren erklären, dass ein militärisches Eingreifen der USA gegen die UN-Charta verstoßen würde. – Derweil freut sich Trumps Sicherheitsberater John R. Bolten bereits darauf, dass US-Ölkonzerne in Venezuela bald investieren und dort produzieren können.
      Seit sich der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Interimspräsidenten erklärte, sind fast zwei Wochen verstrichen. Doch trotz der intensiven Berichterstattung liest und hört man wenig darüber, ob die verschiedenen Interventionen des Auslands das internationale Völkerrecht respektieren.
      Nicht nur Regierungen, sondern auch viele Medien prangern Verletzungen des Völkerrechts sehr selektiv an. Die Gleichen, welche Russland wiederholt der «völkerrechtswidrigen Annexion der Krim» und der «völkerrechtswidrigen Einmischung in der Ostukraine» bezichtigen, halten sich in Sachen Völkerrecht auffällig still, wenn etwa die Türkei Grenzgebiete in Syrien militärisch besetzt und unter ihre Kontrolle bringt, oder wenn die USA in Syrien Militärbasen einrichten und unterhalten.
      Das klassische Völkerrecht tauge eben wenig, sagen einige. Es sei veraltet und werde nicht von allen Ländern anerkannt. Wegen des Vetorechts sei der UN-Sicherheitsrat häufig handlungsunfähig und Verstösse gegen die UN-Charta würden nicht sanktioniert.
      Doch insbesondere für Kleinstaaten wie die Schweiz ist es essentiell, dass unter den Staaten nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern dass internationale Normen, wie sie in der UN-Charta festgeschrieben sind, ein möglichst friedliches Nebeneinander fördern. Im Zentrum steht das in der UN-Charta verankerte Verbot der Gewaltanwendung. Dazu gehören auch einseitige Wirtschaftssanktionen. Werden jedoch solche von der UNO beschlossen, ist auch die Schweiz als UNO-Mitglied dazu verpflichtet, diese Sanktionen umzusetzen.
      Eine zentrale Frage und weitere Fragen
      (…) Laut UN-Charta dürften die USA, Russland oder China gegen ein Land nur dann wirtschaftliche oder militärische Gewalt anwenden, wenn der Sicherheitsrat eine solche Intervention einstimmig beschließt, weil eine Regierung die Bevölkerung im eigenen Land nicht schützt vor Genozid, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
      Im Fall von Venezuela wird der Sicherheitsrat für eine ausländische Intervention kein grünes Licht geben, weil Russland und China einen solchen Beschluss mit einem Veto verhindern würden. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die wirtschaftliche, soziale, politische und menschenrechtliche Lage in Venezuela einen solchen Beschluss des Sicherheitsrats überhaupt rechtfertigen würde.
      Kam es zu einem Genozid? Zu Kriegsverbrechen? Zu ethnischen Säuberungen? Zu schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit?
      Ob wenigstens eine dieser Voraussetzungen für eine Einmischung der Großmächte und des UN-Sicherheitsrats erfüllt ist, darüber sollten die Medien möglichst faktenbasiert informieren.
      Quelle: Infosperber
    5. Rechtsbeugung ohne Skrupel: Zur Haltung der EU und des Bundestages zu Venezuela
      Zwischen der Anerkennung Guaidós, Ultimaten und Rufen nach einer „Verhandlungslösung“ bewegte sich auch die Aktuelle Stunde des Bundestags zu Venezuela. Niemanden störte es dabei, dass Guaidó und Trump Verhandlungen als „Zeitverschwendung“ ablehnen. Gegen den Verdacht eines Redners der Partei „Die Linke“, es gehe den Befürwortern eines Regime Change nicht um Demokratie, sondern um Öl, verwahrten sich CDU, CSU, FDP und SPD mit der Beteuerung, es gehe ihnen vor allem um Rechtsstaatlichkeit gemäß der venezolanischen Verfassung. Jürgen Haardt (CDU/CSU): „Die Verfassung Venezuelas steht auf der Seite des Parlaments und des Parlamentspräsidenten. Den entsprechenden Artikel 233 hat der Bundesaußenminister bereits zitiert: Der Parlamentspräsident ist Interimspräsident, solange es keinen demokratisch gewählten Präsidenten gibt“ (Protokoll bei amerika21).
      Falsch. John Laughland vom konservativen Ron Paul Institute (USA) weist darauf hin, dass in Wirklichkeit Guaidó gegen Artikel 233 verstößt. Artikel 233 nennt präzise sechs Umstände, unter denen die Amtszeit eines Präsidenten gekürzt werden kann: Tod, Rücktritt, Amtsenthebung durch das Oberste Gericht, medizinisch formell festgestellte und von Parlament und Oberstem Gericht bestätigte Krankheit, Amtsverzicht durch Verschwinden, Absetzung durch ein Referendum. Tritt einer dieser Fälle ein, geht das Präsidentenamt laut Verfassung an die Stellvertreterin des Präsidenten, nicht an den Parlamentspräsidenten. Nur falls ein Präsident keine Amtseinführung absolviert hat, kann der Parlamentspräsident übergangsweise übernehmen.
      Maduros Amtseinführung war am 10. Januar. Die „Rechtsstaatlichkeit“ der Mehrheiten in EU-Parlament und Bundestag erweist sich wieder einmal als Bluff gegenüber der eigenen Bevölkerung, die die venezolanische Verfassung nicht kennt.
      Quelle: unsere zeit
  2. Umstrittene Ostseepipeline: Frankreich stellt sich gegen Nord Stream 2
    Im Streit über Nord Stream 2 wird es einsam um Deutschland: Frankreichs Außenministerium zeigt Sympathie für eine Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie, die den Bau stoppen könnten. Stellt sich Paris am Freitag offen gegen Berlin?
    Frankreich stellt sich bei einer wichtigen EU-Abstimmung zu Gaspipelines womöglich gegen den Partner Deutschland – und gegen die in Bau befindliche Nord-Stream-2-Leitung: Das Außenministerium in Paris kündigte am Donnerstag an, Frankreich unterstütze Änderungen an der EU-Gasrichtlinie, die Freitag zur Abstimmung stehen und die Nord Stream 2 beeinträchtigen könnten.
    Dabei geht es um einen Vorstoß der EU-Kommission, die Geltung der Gasrichtlinie auszuweiten. Bislang unterliegen dieser nur Pipelines innerhalb der EU, die Kommission will die Regelung aber auch auf Zulieferleitungen wie die Ostseepipeline ausweiten. Die EU-Regelung sieht unter anderem vor, dass Betrieb und die Erdgas-Belieferung der Pipelines strikt getrennt werden müssten, der russische Konzern Gazprom hat bei Nord Stream 2 aber bereits beides in der Hand.
    Quelle: Spiegel Online

    dazu: Gaspipeline Nord Stream 2: CDU-Außenexperte Röttgen stellt sich gegen Merkel
    Im Streit um die deutsch-russische Gaspipeline bekommt die Kanzlerin einen prominenten Gegner aus der eigenen Partei. Röttgen fordert, Nord Stream 2 zu stoppen.
    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Rötten (CDU), unterstützt Frankreichs Bemühen, die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 in Brüssel zu stoppen. Es sei „richtig, das Gut der europäischen Einheit und Handlungsfähigkeit über die Solidarität mit Deutschland zu stellen“, sagte Röttgen am Donnerstag dem Tagesspiegel. Er stellt sich damit in einem zentralen Punkt der Energiepolitik gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, ebenfalls CDU. Sie hatte gegen die Bedenken vieler europäischer Partner an dem Projekt festgehalten.
    Röttgen wirft Merkel vor, sie isoliere Deutschland in der Frage. „Die Politik der Bundesregierung in Sachen Nord Stream 2 ist seit Jahren einseitig, ohne Rücksicht auf die mehrheitliche Ablehnung in der EU und vor allem die Sicherheitsbedenken unserer osteuropäischen Nachbarn. Es ist nicht die Schuld Frankreichs, dass wir uns in dieser Frage europäisch isoliert haben“, betont Röttgen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Albrecht Müller: Nach meiner Einschätzung wird am Ende der Einfluss der USA und der osteuropäischen Staaten so groß sein, dass das Projekt doch noch scheitert. Dafür spricht auch die Äußerung von Röttgen (CDU), immerhin Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.

    Man sollte bei einer Beurteilung solcher Vorgänge immer im Blick behalten, dass Europa durchwirkt ist von Einflussagenten der USA, der Rüstungsindustrie und der Finanzwirtschaft. Röttgen gehört zu diesem Kreis. Dazu gehören auch wesentliche Teile der osteuropäischen Regierungen, also jener in Polen und in den baltischen Staaten. Dazu gehört auch Juncker und weite Teile der Kommission der EU. Anders ist nicht zu erklären, dass die EU-Kommission den Vorstoß zur Änderung der Gasrichtlinie trägt.

    Im Übrigen ist vermutlich auch die Einschätzung, Angela Merkel würde eine eigenständige, von den USA unabhängige Politik betreiben, ziemlich verwegen. Sie hat im Fall von Nordstream 2 bisher clever den Eindruck erweckt, sie sei von amerikanischen Interessen nicht beeindruckt. Dass jetzt der Vorstoß von Röttgen im Widerspruch zu ihr gestartet wurde, glaube ich nicht. Das ist ein abgekartetes Spiel.

  3. Macron: Gelbwesten von 40.000 bis 50.000 Ultra-Aktivisten infiltriert
    Es fielen spektakuläre Aussagen, als Präsident Macron fünf ausgewählten Journalisten im Elyséepalast empfing. Sie wurden auf sozialen Medien mit schnellem Witz aufgegriffen. So zum Beispiel die Äußerung Macrons, die Eric Drouet, eine der bekannten Persönlichkeiten der Gilets jaunes (Gelbwesten), als “Medienprodukt” deklassieren will.
    Die Antwort ist ein Spiegelkabinett: Ein Twitterbeitrag zeigt Macron vor einer großen Galerie von Titelblättern bekannter Medien mit seinem Konterfei. Dass Macron Präsident ist, hat er zu einem großen Teil der freundlichen Unterstützung reichweitenstarker Medien zu
    verdanken. Daran ist aber prinzipiell nichts Verdammenswertes. Selbstverständlich wird der Machtkampf über Mediendarstellungen geführt.Macron stellt sich dem Kampf um die Gunst der öffentlichen Meinung nun auf eine neue Weise. Er ist jetzt mittendrin in der großen Debatte. Dabei sagt er Dinge, die erstaunlich sind. Zum Beispiel, dass die Gelbwesten von “40.000 bis 50.000 Ultra-Aktivisten infiltriert sind”, die es darauf abgesehen haben, die Institutionen zu zerstören.
    Eine wichtige Rolle bei der Destruktionsarbeit spielen nach Auffassung Macrons die sozialen Medien, namentlich die fachospère (“Faschosphäre”), die gauchosphère (wörtlich übersetzt “Linkssphäre”) und die Russen: la russosphère. Alle an der Zerstörung bestehender Institutionen interessierten Extremisten oder ausländischen Kräfte würden enorm in die sozialen Medien investieren. […]
    Das ist, schaut man nach Deutschland und insbesondere auf das Kommunikationsverhalten der Kanzlerin, ein Schritt nach außen, der Respekt verdient, weil sich Macron damit einer Kritik aussetzt, statt sich zu verbergen und weil er großen Wert darauf legt, sich offen zu zeigen.
    Hier wird nichts verändert. Partizipation ist unerwünscht. […]
    Auf die Frage der Journalisten, wie er zu den Gummigeschosswaffen stehe, antwortete Macron, dass es nicht seine Sache sei, diese zu verbieten. Das müsse Sache von Richtern sein. […]
    Schwieriger wird es mit Macron sofort, wenn man auf Konkretes schaut und sieht, wie groß die Unterstützung für ein Verbot des Einsatzes von Gummigeschosswaffen ist. Über 100.000 zählt eine Petition, die von einem Chirurgen ins Leben gerufen wurde. Der weiß, worum es geht. Verletzungen und Opferzahl sind erschreckend. Und die Polizei kann auch anders mit Demonstranten umgehen.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Jens Berger: Querfront plus Russland und die Sozialen Medien … die Verschwörungstheorien des Emmanuel Macron werden immer abstruser.

    dazu: Märchenstunde mit Macron: Die Russen stecken hinter den Gelbwesten
    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist weiterhin auf der Suche nach einem Rezept gegen die Proteste der sogenannten Gelbwesten. Weder polizeiliches Durchgreifen noch ostentative Verbrüderung mit den Demonstranten konnten ihm die erhoffte Ruhepause verschaffen.
    Das “generöse” Gesprächsangebot Macrons, auf einer Reise durch Frankreich mit den Bürgern, zumindest aber mit den Bürgermeistern zu reden, wurde von den Gelbwesten ebenfalls nicht angenommen. Nun beschuldigt Macron Russland, russische Medien und den russischen Präsidenten. Vielleicht das letzte Aufgebot, das der ehemalige Liebling der Medien zu seiner Verteidigung in die Schlacht schicken kann?
    Quelle: RT deutsch

  4. GroKo: Bessere Kitas, gestärkte Familien?
    Zügiger als andere Vorhaben setzt die Bundesregierung derzeit ihre Reformagenda für Familien und Kinder um. In dem vor knapp einem Jahr vereinbarten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD kündigten die Regierungsparteien an, ein „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut“ schnüren zu wollen. Offenbar haben auch sie die anhaltend hohe Kinderarmut hierzulande als drängendes soziales Problem erkannt. Doch werden die bereits beschlossenen und angekündigten Gesetze dem selbst gesetzten Anspruch wirklich gerecht?
    Zuerst erhöhte die Koalition mit dem Familienentlastungsgesetz das Kindergeld zum 1. Juli 2019 um 10 Euro. Um noch einmal 15 Euro pro Kind soll es zum 1. Januar 2021 steigen – dem Jahr der nächsten regulären Bundestagswahl, sollte die Koalition so lange durchhalten. Bisher betrug es monatlich je 194 Euro für die ersten beiden Kinder, 200 Euro für das dritte Kind und 235 Euro für jedes weitere. Mit dem Kindergeld wird auch der steuerliche Kinderfreibetrag, der das (gestiegene) Existenzminimum des Kindes von der Einkommensteuer befreien soll, von 7428 Euro auf 7620 Euro angehoben. Die steuerlichen Kinderfreibeträge privilegieren jedoch Besserverdienende – und darunter ausgerechnet jene Bürgerinnen und Bürger am meisten, die auf ihr Jahreseinkommen den Höchststeuersatz von 45 Prozent entrichten. Diese sogenannte Reichensteuer wird auf Jahreseinkommen ab 265 327 Euro erhoben. Durch den geänderten Kinderfreibetrag erzielen jene Spitzenverdiener eine Steuerersparnis von bis zu 285,75 Euro pro Monat. Sie erhalten also im Jahr fast 1000 Euro mehr pro Kind als eine Normalverdienerin an Kindergeld für ihren Nachwuchs. Das aber ist weder mit dem Gleichheitssatz noch mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes vereinbar.
    Quelle: Christoph Butterwegge in Blätter für deutsche und internationale Politik

    dazu: „Sozialstaat 2025“ ist eine Mogelpackung
    Das SPD-Konzept für einen ‚Sozialstaat 2025‘ ist eine Mogelpackung. Von einer grundlegenden Erneuerung des Sozialstaats kann keine Rede sein. Statt einer großen Reform gibt es nur kleine Reförmchen. Hartz IV soll jetzt Bürgergeld heißen – das klingt zwar freundlicher, setzt aber mit Leistungen auf Hartz-IV-Niveau weiterhin auf ökonomischen Druck“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das SPD-Konzept „Sozialstaat 2025“. Ferschl weiter:
    „Die längere ALG-I-Bezugsdauer für Ältere und die Aussetzung der Sanktionen bei Hartz IV sind richtige und wichtige Schritte. Aber wer die Beibehaltung niedriger Regelleistungen mit dem Niedriglohnsektor begründet, treibt ein falsches Spiel. Die Absenkung der sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit hat doch maßgeblich dazu beigetragen, den Niedriglohnsektor zu entfesseln. Nicht umsonst hat Deutschland heute den größten Niedriglohnsektor in Europa.
    Eine echte Abkehr von Hartz IV wäre eine sofortige Anhebung der Regelleistungen auf 582 Euro, wie es die Wohlfahrtsverbände fordern, sowie das Verbot von Leiharbeit und sachgrundloser Befristung. Außerdem müssen Minijobs in die Sozialversicherung einbezogen werden. Die gesamte Agenda-2010-Politik hat Millionen Beschäftigte in die Erwerbsarmut gestürzt. Damit muss endlich Schluss sein. Wer nicht willens ist, den Arbeitsmarkt stärker zu regulieren, sollte das Wort Sozialstaat gar nicht in den Mund nehmen.
    DIE LINKE fordert, dass nicht nur Ältere, sondern alle Beschäftigten von einer längeren ALG-I-Bezugsdauer profitieren. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse müssen konsequent zurückgedrängt und der Mindestlohn wenigstens auf armutsfeste zwölf Euro erhöht werden. Darüber hinaus fordern wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro für bedürftige Menschen.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

  5. Bund zahlt Bayerns Hartz-IV-Empfängern Familiengeld zurück
    Der monatelange Streit um Familiengeldzahlungen für bayerische Hartz-IV-Empfänger zwischen Bund und Freistaat ist beigelegt. “Wir haben jetzt einen Kompromiss, mit dem wir beide gut leben können”, sagte Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Damit ist klar, dass auch Empfänger von Hartz-IV das Familiengeld erhalten. Das seit September 2018 ausgezahlte Familiengeld in Bayern beträgt monatlich 250 Euro pro Kind im Alter von 13 bis 36 Monaten, ab dem dritten Kind beträgt der Zuschuss 300 Euro.
    Der Kompromiss sieht eine Präzisierung im Gesetzestext für das Familiengeld vor, so dass die Auszahlung dem Zweck einer “förderlichen frühkindlichen Betreuung des Kindes” zugeordnet wird. Im Gegenzug verzichtet der Bund ab sofort bei Neuanträgen auf die Anrechnung des Familiengeldes auf Hartz-IV-Zahlungen und hat sich zudem bereiterklärt, schon angerechnete und damit einbehaltene Zahlungen zurückzuerstatten. Dies könne laut Schreyer aber erst nach der Verabschiedung der Gesetzesnovelle im bayerischen Landtag erfolgen. Wann das passiert, ist noch offen. Am kommenden Dienstag will zunächst das Kabinett grünes Licht für die Änderungen geben.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Susanne Ferschl via fb: Es ist scheinheillig, was die CSU da betreibt. Nach monatelangem Streit ist es nun gelungen, dass das von der CSU (pünktlich zum Wahltag) eingeführte Familiengeld nicht auf Hartz IV-Leistungen angerechnet wird. Prinzipiell ist das gut, aber eine “förderliche frühkindliche Betreuung” die als Grund für mehr Geld angeführt wird, kostet überall mehr – nicht nur in Bayern. Auf Bundesebene blockiert die CSU jeden sozialen Fortschritt – wie man unlängst bei dem Geschrei der CSU bei der von der SPD diskutierten Kindersicherung und jetzt bei der diskutierten Grundrente sieht. Wer als regionale Kleinstpartei im Bund mitregiert, hat Verantwortung für alle Bürger im Land und muss über den Tellerrand blicken können oder sich auf Politik auf Landespolitik begrenzen. Es ist wichtig, dass einkommensarme Familien mehr finanzielle Unterstützung bekommen, das darf aber nicht auf Landesgrenzen reduziert bleiben.

    Die LINKE setzt sich daher im ersten Schritt für eine Erhöhung des Kindergeldes auf 328 Euro ein, die alle Kinder im Bezug von Hartz IV-Leistungen erreicht (denn Kindergeld wird im Bund angerechnet!) und als zweiten Schritt eine eigenständige Kindergrundsicherung.

  6. Pharmakonzerne verdienen Milliarden mit überteuerten Krebs-Medikamenten
    Eine Tablette für Tausende Euro – keine Seltenheit bei Krebs-Therapien. Die WHO machte am Weltkrebstag auf überteuerte Krebs-Medikamente aufmerksam. Im Durchschnitt verdienen Pharmakonzerne das 14-Fache der Entwicklungskosten pro Medikament. In Extremfällen gar das 68-Fache. Und die Gewinne wachsen weiter, denn altersbedingt gibt es immer mehr Krebspatienten.
    2002 litten in Österreich 210.000 Menschen an Krebs – bis zum Jahr 2016 erhöhte sich die Zahl auf 350.000. Eine Entwicklung, die auf der ganzen Welt ähnlich ist. Das liegt vor allem am gestiegenen Durchschnittsalter. Gut also, dass die Forschung große Fortschritte bei der Bekämpfung von Krebs macht. Schlecht nur, dass die Medikamente für viele unerschwinglich sind. Die Pharmakonzerne machen nämlich laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) ungerechtfertigt große Gewinne mit ihren Medikamenten.
    Für die Pharmakonzerne ist Krebs ein Milliardengeschäft
    „Für jeden investierten US-Dollar haben die Pharmafirmen im durschnitt 14 Dollar zurückbekommen. Das heißt nicht, dass jedes Präparat so erfolgreich ist, aber die Ausgaben für Forschung und Entwicklung stehen in keiner Beziehung zum Preis“,
    so Suzanne Hill, Studienautorin von der WHO im Ö1-Morgenjournal.
    Quelle: kontrast.at
  7. Das neue Great Game um Afghanistan und die Taliban
    Die Friedensgespräche zwischen Washington und den afghanischen Taliban im Golfemirat Katar sorgten vor wenigen Tagen abermals für Schlagzeilen. Nach den jüngsten Gesprächen, die immerhin ganze sechs Tage andauerten, könnte ein Abzug der internationalen Truppen – die Hauptforderung der Taliban – bald zur Realität werden. US-Außenminister Mike Pompeo bezeichnete die jüngsten Entwicklungen unter anderem als “Durchbruch”.
    Der Mann der Stunde war allerdings nicht der afghanische Präsident Ashraf Ghani, sondern US-Chefunterhändler Zalmay Khalilzad, der selbst afghanische Wurzeln hat und die amerikanische Politik am Hindukusch und im Nahen Osten seit Jahrzehnten beeinflusst. Vielen Menschen ist Khalilzad aus den 1980er-Jahren in Erinnerung geblieben. Damals empfing er gemeinsam mit dem damaligen US-Präsident Reagan mehrere afghanische Mudschaheddin-Führer und fungierte als deren Dolmetscher. Nun behauptete Khalilzad gegenüber der New York Times, dass ein Rahmenvertrag mit den Taliban bereit stehen würde. Berichten zufolge steht ein Abzug der US-Truppen binnen 18 Monaten im Raum. Zwei Drittel der 22.000 ausländischen Soldaten sind US-Amerikaner.
    Quelle: Emran Feroz auf Telepolis
  8. USA bewaffnen aus Versehen al-Qaida-nahe Milizen
    Der Krieg im Jemen ist ein gutes Geschäft für die US-Rüstungsindustrie. Offiziell dürfen deren Handelspartner die gelieferten Waffen zwar nicht weitergeben. Dennoch sind diese nun in Händen radikaler Milizen. […]
    Der Krieg gilt als einer der grausamsten unserer Zeit, laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, etwa 20 Millionen Menschen sind von Hunger bedroht.
    Die Waffen und Militärgerätschaften, die die saudi-arabisch geführte Koalition nutzt, kommen zu großen Teilen aus den USA. Jedoch ist in den Lieferverträgen geregelt, dass beides nicht an Dritte weitergegeben werden darf. Schon gar nicht an radikale, durchaus al-Qaida-nahe Milizen wie die Amalka-Brigade.
    Dass genau das nun der Fall zu sein scheint, hat eine Recherche von CNN ergeben. Reporter sind durch das Land gereist und haben an verschiedenen Orten in den USA hergestellte Waffen und Fahrzeuge gesichtet, die sich nun in Händen von Milizen befinden.
    Quelle: Welt Online

    dazu: Waffenlieferungen für den Jemenkrieg stoppen
    Es ist eine moralische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung entgegen allen Beteuerungen weiter Waffen an Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt und liefert, die im Jemen an der Seeblockade und weiteren Kriegsverbrechen beteiligt sind. Die skrupellose Rüstungsexportpolitik der Merkel-Regierung ist so mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe im Jemen”, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
    „Mit einem ohnehin löchrigen und eng befristeten Exportstopp nach Saudi Arabien ist es nicht getan. Die Rüstungsexporte in die am Jemenkrieg beteiligten Staaten müssen gestoppt werden. Alle erteilten Genehmigungen an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten müssen sofort widerrufen werden.”
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

    dazu auch: Im Clinch mit der Rüstungsindustrie
    Der Freiburger Lehrer Jürgen Grässlin zählt zu den engagiertesten Rüstungsgegnern Deutschlands. Insbesondere der deutschen Rüstungsindustrie ist er ein Dorn im Auge: Die Politik biete den Konzernen zu viele Schlupflöcher, kritisiert er.
    Er hat es sich zur Lebensaufgabe gemacht, die Wahrheit ans Licht zu bringen: Dass deutsche Konzerne Waffen an Schurkenstaaten und in Krisenherde exportieren, ist für den Aktivisten Jürgen Grässlin der wahre Grund für viele Kriege. Nach seiner Berechnung sterben weltweit jeden Tag mehr als 100 Menschen durch deutsches Kriegsgerät.
    Als er als Bundeswehrsoldat auf Pappkameraden schießen musste, wurde Jürgen Grässlin bewusst, dass er als Soldat im Ernstfall töten würde. Den Wehrdienst hat er darum vorzeitig verlassen, er wurde Lehrer – und entschlossener Friedensaktivist. Seine Bücher und Filme erzählen seit über 30 Jahren vom Leid, das Waffen aus deutscher Produktion in alle Welt bringen.
    „Es reicht nicht, zu blockieren, Werkstore zu verschließen, symbolische Akte zu vollziehen. Sondern ich muss recherchieren, ich muss publizieren.“
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

  9. “Anschließend wurde ich ins Gefängnis gebracht”: Überlebender des Odessa-Massakers berichtet
    Oleg Muzyka überlebte das Massaker vom 2. Mai 2014 im ukrainischen Odessa. Über 40 Menschen wurden dabei von einem nationalistischen Mob getötet. In Dresden stellte Muzyka sein neues Buch zu dem Vorfall vor, für den bislang niemand angeklagt wurde. RT Deutsch war vor Ort.
    Am 2. Mai 2014 verbrannten und erstickten im Gewerkschaftshaus von Odessa mehrere Dutzend Menschen. Weitere starben nach ihrem Sprung aus dem Fenster, mit dem sie den Flammentod entgehen wollten. Ein ultranationalistischer Mob hatte das Gebäude mit Molotow-Cocktails in Brand gesteckt. Über einen Seiteneingang war der Mob zudem mit Knüppeln in das Gebäude gestürmt und hatte Jagd auf Regierungskritiker gemacht, die in Büros Schutz gesucht hatten.
    Insgesamt 42 Menschen starben in und vor dem Gewerkschaftshaus, 210 Menschen wurden verletzt. Aus den zahlreichen Videos, die am Ort der Tragödie aufgenommen wurden, geht hervor, dass viele der Schwerverletzten noch vor dem Abtransport in Krankenhäuser von den rechtsextremen Schlägern bedroht wurden. Oleg Muzyka, ein Überlebender des Vorfalls, stellte zusammen mit seinen Ko-Autoren im DGB-Haus in Dresden am Samstag ein neues Buch zu dem Vorfall vor.
    Quelle: RT deutsch
  10. Zu guter Letzt: Ich schaue die Anstalt, weil…

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