Leserbriefe zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac und ein Leserbrief zu Rüstungsexporten
Der Artikel „‘In geistiger Offenheit’? – Zum Urteil des Bundesfinanzhofs über die Gemeinnützigkeit von attac“ rief wie so oft einige Leser und Schreiber auf den Plan, deren Kommentare die NachDenkSeiten hier teilweise veröffentlichen. Deutlich zeigt sich in der Meinung der Leser, dass hier Gemeinnützigkeit mit zweierlei Maß gemessen wird. Am selben Tag erschien in den Hinweisen des Tages ein Beitrag zu Rüstungsexporten, der von einem Leser aus einem interessanten Blickwinkel beschrieben wird. Zusammengestellt von Moritz Müller.
1. Leserbrief
Nicht nur Attac – jetzt soll die Deutsche Umwelthilfe folgen (FAS vom 3.3.2019 und FAZ vom 4.3.)
Das Gute scheint mir darin: Die vom Bundesfinanzhof herangezogene Begründung betrifft viele – fast alle Lobbyorganisationen…
Wäre dies nicht ein guter Zusatzverdienst für Anwaltskanzleien, auch hier einmal tätig zu werden?
Rupert Krömer
2. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe gerade den Bericht über attac gelesen. Könnten nicht Petitionen, gestartet von
möglichst vielen Organistionen hier helfen.
Mit freundlichem Gruß
Claus Meyer
3. Leserbrief
Hallo, geschätzte NachDenkSeiten-Macher,
sehr geehrter Herr Müller!
Die Logik der BFH-Richter ist nicht nachvollziehbar. Wenn die Begründung, dass “eine Organisation (die) gezielt agiert, um die Öffentlichkeit für von ihr verfolgte Ziele zu gewinnen” nicht unterstützt werden darf, dann spricht sie jeder politischen Partei in Deutschland das Recht auf finanzielle Unterstützung ab!
Dass sie auch noch die die Einführung einer Transaktionssteuer und die Bekämpfung der Steuerflucht ins Feld führen ist doch sehr seltsam.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Dumschat
4. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Müller
Vielen Dank für Ihren Beitrag zur Gemeinnützigkeit von attac.
Wie Sie finde ich die Forderung nach “geistiger Offenheit” absurd.
Was soll das sein, nach links und rechts offen mit Einstreuungen aus der Mitte?
Die Richter fordern also das, was die Medien Ihnen und anderen Linken so gerne zum Vorwurf machen, eine Querfront?
Kommen den die ÖR ihrem Bildungauftrag in diesem Sinne nach?
Unglaublich, wie weit diese Richter vom Leben der normalen Menschen entfernt sind.
Gibt es die Möglichkeit, die Gemeinnützigkeit der Bertelsmannstiftung in diesem Sinne überprüfen zu lassen? So von einem normalen Bürger?
Wer kann so einen Vorgang anstossen und was können die Leser der Nachdenkseiten tun, um das zu unterstützen?
Oder, um die Aktion von Herrn Rügemer zu unterstützen?
Vielen Dank für Ihre tolle Aufklärung und wertvolle Arbeit.
mit freudlichen Grüssen
Katja Rauschenberg
5. Leserbrief
Sehr geehrtes Team der NachDenkSeiten,
da wurde also Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Und wer hat sich nicht sofort gefragt, warum die Bertelsmann-Stifung gemeinnützig sein soll?
Mir scheint, hier zeigt sich ein System. Und ich muss nicht den letzten Puzzelstein legen, um das Gesamtbild zu erkennen.
Da haben wir einen weisungsgebundenen Staatsanwalt – daran lässt sich leider nichts ändern.
Da gibt es für mich gefühlt seit Jahrzehnten den Versuch von mächtigen Interessengruppen eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu verhindern; mit großem Erfolg. Gab es hier notwendige Änderungen?
Da hatten wir einen Prozess zum “schwarzen Donnerstag” (Stuttgart 21), in dem Richterin und Staatsanwalt die Geschichte auf der Zielgeraden bereinigt haben (ich besitze das Buch dazu).
Da gab es mit dem NSU-Prozess ein vielleicht noch größeres Kasperlestück, die NDS haben regelmässig darüber berichtet.
Dann erlebten wir die Ernennung eines Wirtschaftsanwalts, Stephan Harbarth, zum Richter am Bundesverfassungsgericht.
Nun also diese Geschichte mit Attac, und das nächste Ziel der Begierde lautet ja ganz offen Deutsche Umwelthilfe.
Diese sitzt gewöhnlich mit 3 Personen im Gerichtssaal und bei der gegnerischen Partei sind es gerne mal 20 und in der Spitze waren es auch mal 40 Personen.
Bitte? Was sind denn das für seltsame Spielregeln? Muss man das verstehen?
Dirk Pohlmann unterscheidet ja in einen Rechtsstaat und einen Machtstaat. Der eine ist für die “Niederungen” zuständig, und der andere übernimmt dann, wenn es richtig interessant wird.
Da jedes geschlossene System dazu tendiert betriebsblind zu werden, sollte man für Anregungen und Beobachtungen von außen “geistig offen” sein.
Gruß aus Saarbrücken
Roland Kuntz
6. Leserbrief (Kopie einer Email an den Bundesfinanzhof)
Sehr geehrte Damen und Herren,
bei allem Respekt vor einem der höchsten Gerichte Deutschlands (was jedoch zunehmend schwerer fällt). Dieses Urteil ist eine Schande für den Rechtsstaat und die Demokratie. Ein oberstes Deutsches Gericht misst hier mit zweierlei Maß. Eine NGO, die sich der gesellschaftlichen und neutralen politischen Aufklärung und dem mündigen Bürger verschrieben hat, wird per ‘Steuerkeule’ sanktioniert – aber zweifelsfrei und ausgewiesen interessengruppen-geleitete Vereinigungen wie die Bertelsmann-Stiftung, der BDI, die INSM und sogar ausgewiesen politische Organisationen u. a., die zweifelsfrei einseitig politischen Einfluss zu ihrem Hauptziel erklärt haben und diesen demokratischen(?) Staat mit massiver Lobbyarbeit und ‘Schmiergeldern’ in Form von Parteispenden unterwandern, werden als gemeinnützig anerkannt. Wie wird in Ihrem Hause eigentlich der Begriff ‘gemein’ interpretiert? Die Frage muss schon erlaubt sein, wes’ Geistes Kind die hier urteilenden Richter sind.
Können Sie nachvollziehen, dass kritische Bürger Ihr Handeln als parteiisch werten und die Neutralität Ihres Hauses und der beteiligten Richter infrage stellen? Der Verdacht, dass hier Urteile im Sinne der herrschenden politischen Verhältnisse gefällt werden, steht im Raum. Mit solchen Urteilen leisten Sie radikalen Entwicklungen Vorschub und setzen sich dem Verdacht aus, mit Organisationen, die nachweislich keine gemeinützigen Ziele verfolgen, zu kungeln. Dieses Gericht ist willfähger Komplize von Organisationen, die eindeutig nicht gemeinwohl-orientiert sind. Für solche Richter kann man, wenn nicht Verachtung, allenfalls nur noch Mitleid empfinden.
Wenn es Ihr Ziel ist, dass große Teile der Bevölkerung das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Deutschen Justiz verlieren, dann sind Sie auf dem besten Weg dazu. Einen entscheidenden Beitrag dazu haben Sie mit diesem ‘Schandurteil’ bereits geleistet – oder ist das sogar Kalkül? Sind wir in Deutschland schon wieder soweit, dass höchste Gerichte politische Urteile fällen? – Denn dieses Urteil ist definitiv politisch motiviert.
Mit wenig Hochachtung
Ulrich Herbst
7. Leserbrief zu Hinweise des Tages vom 04. März 2019 Mordgeschäft boomt
Sehr geehrte Redaktion der NachDenkSeiten,
in dem Artikel der jungen Welt ist folgendes zu lesen:
Die Bundesregierung will zwar den Exportstopp an Saudi-Arabien um zwei Wochen verlängern, allerdings hat sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag dafür ausgesprochen, deutsche Exportregeln außer Kraft zu setzten, um Rüstungsgüter in Krisengebiete liefern zu können. »Wer Exporte um jeden Preis verhindern will, muss ehrlich sagen, dass er diese Industrie grundsätzlich in Deutschland nicht will und sollte es nicht über den Weg einer Regelauslegung machen, die genau dieses Ergebnis hätte«, sagte die Parteichefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Die Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Rüstungsexporten Tür und Tor zu öffnen, um die Profite deutscher Waffenkonzerne zu sichern, zeigt nachdrücklich, wie notwendig ein gesetzliches Verbot von Waffenlieferungen ist«, antwortete Dadgelen.
Frankreich und Großbritannien kritisierten jüngst den Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon Gemeinschaftsprojekte betroffen sein sollen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich bei einem Besuch in Paris am Mittwoch bereit, den Koalitionsvertrag mit der SPD zu umgehen, um Exporte der Europäischen Rüstungsindustrie zu erleichtern. Berlin und Paris hätten sich bereits auf erste Grundsätze für den Export gemeinsam hergestellter Rüstungsgüter in Länder außerhalb von EU und NATO geeinigt – eine endgültige Vereinbarung stehe aber noch aus.
Ich möchte die Nachdenkseiten – einmal wieder – darauf hinweisen, dass die Frau, die Rüstungsgüter in Krisengebiete liefern möchte, Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken ist.
Die andere Frau, die den Koalitionsvertrag mit der SPD umgehen möchte, um Exporte der Europäischen Rüstungsindustrie zu erleichtern, ist Pfarrerstochter und als bekennende Potestantin Gastrednerin auf Kirchentagen.
Vielleicht könnten die Nachdenkseiten ja mal über folgendes nachdenken:
Wenn exponierte Repräsentanten der katholischen und der evangelischen Kirche in Deutschland öffentlich etwas sagen, beschließen oder tun, was nicht im Sinn dieser Kirchen wäre, müssten diese dann nicht – ebenfalls von höchster Stelle – diesen Repräsentanten ihrer Kirche öffentlich widersprechen?
Haben Sie von Seiten der Kirchen Kritik an ihren Mitgliedern in der Regierung gehört?
Und selbst wenn die Kirchen, um ihre Mitglieder nicht öffentlich zu tadeln, auf stille Diplomatie setzen würden, müsste sich dann nicht im Verhalten der Kirchenmitglieder in der Regierung irgendwann einmal etwas zum Positiven ändern?
Konnten Sie feststellen, dass sich was zum Positiven geändert hat?
Da ich weder öffentliche Kritik von den Kirchen an der Regierung noch eine Veränderung im Handeln der Regierung zum Positiven festgestellt habe, könnte ich daraus schließen, dass die Kirchen das Verhalten ihrer Mitglieder in der Regierung nicht für kritikwürdig halten?
Vielleicht denken die Kirchenmitglieder in der Regierung ja tatsächlich, sie würden ganz im Sinne der Lehre des Jesus von Nazareth handeln?
Wäre es dann nicht die Aufgabe der Kirchen, sie darauf hinzuweisen, dass dem nicht so ist?
Vielleicht denken ja sogar die Kirchen selbst, dass ihre Mitglieder in der Regierung ganz im Sinne der Lehre des Jesus von Nazareth handeln?
Wäre es dann nicht die Aufgabe der Medien, die Kirchen und ihre Mitglieder in der Regierung darauf hinzuweisen, dass ihr Denken und Handeln nichts mit der Lehre des Jesus von Nazareth zu tun hat?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Böhm
Berlin
„Wenn aber Christus, der gesagt hat: »Du sollst nicht töten!«,
an seinem Kreuz sehen muss, wie sich die Felder blutig röten;
wenn die Pfaffen Kanonen und Flugzeuge segnen
und in den Feldgottesdiensten beten, dass es Blut möge regnen;
und wenn die Vertreter Gottes auf Erden
Soldaten-Hämmel treiben, auf dass sie geschlachtet werden;
und wenn die Glocken läuten: »Mord!« und die Choräle hallen:
»Mord! Ihr sollt eure Feinde niederknallen!«
Und wenn jemand so verrät den Gottessohn –:
Das ist keine Schande. Das ist Religion.“
Kurt Tucholsky (1890 – 1935)
„Tretet aus der Kirche aus. Tretet aus der Kirche aus. Tretet aus der Kirche aus.
Wir sind aus der Kirche ausgetreten, weil wir es nicht länger mit ansehen konnten.“
Kurt Tucholsky (1890 – 1935)
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