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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. It’s all Spin and no Substance
  2. Linke kritisieren Wagenknecht: „Zeigt, wie wenig Respekt sie vor Leuten hat“
  3. Auch Wagenknecht-Vize Dagdelen tritt nicht erneut als Fraktionschefin an
  4. Beziehungsfähigkeit
  5. Ganz normale Menschen
  6. Das italienische Bürgergeld ist da
  7. „Maduro ist nicht zu retten“
  8. Der Staat darf Renditejägern keine Steuerschlupflöcher lassen
  9. EU-Kompromiss gescheitert: Vorerst keine Digitalsteuer in Europa
  10. Streit mit USA wegen Huawei: Sicherheitsbedenken sind nicht der wahre Grund
  11. Europaparlament verabschiedet Resolution zum Stopp von Nord Stream 2
  12. Die Teilnehmer der Klimastreiks bekommen Unterstützung von den Wissenschaftsprofis
  13. Mehr Tote durch schmutzige Luft als durch Rauchen
  14. Genug ist genug – es reicht!
  15. Waffen für die Welt
  16. Attac Kampagne „Menschenrechte vor Profit“
  17. Algerien
  18. Ende Gelände plant Massenaktion des zivilen Ungehorsams für Juni

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. It’s all Spin and no Substance
    Britisches Unterhaus stimmt erneut gegen Mays Brexit-Plan – Zusatzerklärungen von ihr und der EU konnte keine Mehrheit der Abgeordneten überzeugen. […]
    Auch eine von Junckers Erklärung unabhängige eigene Zusatzerklärung Mays, dass eine britische Regierung ihrer Ansicht nach das Recht hat, “Maßnahmen zu ergreifen”, wenn Brüssel die Backstop-Klausel dazu einsetzt, das Vereinigte Königreich faktisch bis auf weiteres in der EU zu halten, konnte weder die Opposition noch die Kritiker des Deals in der ihrer eigenen Partei überzeugen.
    Labour-Chef Jeremy Corbyn, meinte zu ihr und zur Zusatzerklärung Junckers, das sei alles “Spin and no Substance” – “Hindrehen ohne Substanz”, als er die Abgeordneten seiner Partei dazu aufforderte, erneut gegen den Deal zu stimmen. Das machten dann alle bis auf drei. Ähnlich wie Corbyn äußerte sich Ian Blackford, der für die schottischen Separatisten von der SNP sprach. Blackford forderte statt des Deals ein Referendum über einen Verbleib in der EU, Corbyn Neuwahlen.
    Die nordirische Protestantenpartei DUP, die May Regierung sonst Mehrheiten verschafft, wollte nach gründlicher Analyse der Zusatzerklärung ebenfalls nicht zustimmen.
    Bei den Tories sprach sich Mays ehemaliger Außenminister Boris Johnson überraschend früher und deutlicher gegen eine Zustimmung aus als der sonst als entschiedenerer No-Deal-Befürworter geltende Jacob Rees-Mogg.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Jens Berger: Die Tories werden zur Zeit von 10 nordirischen DUP-Abgeordneten toleriert und verfügen inkl. DUP nur über eine Mehrheit von sieben Sitzen. Wie es scheint, werden die mindestens vier dutzend Brexit-Hardliner um Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg aber ohnehin keinem „Deal“ zustimmen. Die Regierung hat also – egal was sie mit Brüssel verhandelt – keine eigene Mehrheit in der Brexit-Frage – es sei denn, Teile der Opposition stimmen zusammen mit den Tories, was jedoch unwahrscheinlich ist. Und so ist die EU zur Zeit in ihren eigenen harten Forderungen gefangen und wird wohl einen für beide Seiten katastrophalen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU veranlassen müssen … sofern in Westminster nicht noch ein Wunder geschieht oder die EU ihre harte Verhandlungslinie überdenkt.

  2. Linke kritisieren Wagenknecht: „Zeigt, wie wenig Respekt sie vor Leuten hat“
    Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“, verabschiedet sich aus der Führungsriege. Mittlerweile kritisieren auch Parteifreunde diesen Schritt scharf. Sie werfen ihr unter anderem vor, mit ihren Anhängern gespielt zu haben.
    Die Berliner Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, hat den Abschied der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht aus der Führung der so genannten Sammlungsbewegung „Aufstehen“ kritisiert.
    „Ich nehme das verwundert zur Kenntnis und hoffe, dass sich jetzt nicht die Menschen, die tatsächlich Hoffnung in das Projekt gesetzt haben, von der Politik abwenden“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Man darf nicht mit Menschen und ihren Erwartungen spielen.“ […]
    Der linke Bundestagsabgeordnete und ehemalige Schatzmeister der Partei, Thomas Nord, sagte dem RND: „Die Art und Weise, wie sich Wagenknecht von Aufstehen verabschiedet, zeigt, wie wenig Respekt sie vor Leuten hat, die ihr nicht mehr nützlich erscheinen. Wenn sie weiter ihr eigenes Süppchen kocht, dann werde ich sie auch weiter kritisieren. Das hat nichts mit Nachkarten zu tun. Die Partei muss sich selbst ernst nehmen.“
    Quelle: HAZ

    Anmerkung Jens Berger: Es ist erschreckend, wie schäbig und menschlich unanständig Katina Schubert und Thomas Nord die Krankheit von Sahra Wagenknecht für ihre internen Grabenkämpfe instrumentalisieren. Eine Partei, in der solche Figuren Führungspositionen bekleiden, muss sich ernsthaft fragen, ob ihr der moralische Kompass nicht abhanden gekommen ist. Man kann doch nicht die Unmenschlichkeit unseres Wirtschaftssystem lautstark kritisieren und selbst jeglichen menschlichen Anstand über Bord werfen.

  3. Auch Wagenknecht-Vize Dagdelen tritt nicht erneut als Fraktionschefin an
    Nach Wagenknecht will auch ihre Vize nicht für das Spitzenamt kandidieren. Sie begründet ihre Entscheidung mit einem feindseligen Klima in der Fraktion.
    Nach dem Rückzug von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht will auch ihre Stellvertreterin Sevim Dagdelen nicht mehr für den Fraktionsvorstand kandidieren. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Fraktionskreisen, zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. Dagdelen gehört wie Wagenknecht zum linken Flügel der Partei und ist dort eine der Wortführerinnen. Sie war auch als mögliche Nachfolgerin Wagenknechts gehandelt worden.
    Grund für ihren Rückzug ist nach Informationen der „Bild“ wohl auch ein feindseliges Klima in der Fraktion, vor allem aus dem Umfeld der Parteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping. Wagenknecht wollte am Dienstag zwar nicht direkt von Mobbing sprechen, wies diese Interpretation aber auch nicht zurück. Sie hatte am Montag erklärt, im Herbst aus gesundheitlichen Gründen nicht noch einmal für die Fraktionsspitze zu kandidieren.
    Quelle: Handelsblatt
  4. Beziehungsfähigkeit
    Sahra Wagenknecht will nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag kandidieren. Es war die Top-Nachricht am gestrigen Tag. Die Ankündigung hat zu vielen Reaktionen geführt. Am respektvollsten äußerste sich dabei noch der politische Gegner, während die vermeintlichen Parteifreunde beim vereinzelten Nachtreten blieben. Aber das war zu erwarten. Wirklich schräg ist jedoch die Behauptung, dass nun durch den Rückzug Wagenknechts neue progressive Bündnisse möglich würden.
    (…) Die Untoten aus dem Nichts
    Mit Werten um die 15 Prozent ist die einstige Volkspartei nur noch ein Schatten ihrer selbst. Besonders deutlich wird dieser Zombie-Zustand an der jüngsten Debatte um eine mögliche Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur nächsten Bundeskanzlerin. Das würde die SPD ja auf gar keinen Fall mitmachen, hieß es plötzlich wie aus dem Nichts. So als ob es bei der nächsten Kanzlerwahl auf die untoten Sozialdemokraten noch ankäme.
    Eine Machtoption jenseits der Union gibt es derzeit nicht. Sie gab es einmal im Parlament, blieb aber vor allem durch die SPD sträflich ungenutzt. Ihr war das Regieren mit der Union und das anschließende Jammern über den Koalitionspartner lieber, als die Umsetzung progressiver Politik, zu der übrigens gerade Sahra Wagenknecht im Bundestag immer wieder aufrief, auch um die Glaubwürdigkeit eines versprochenen Politikwechsels vor der letzten Bundestagswahl zu verbessern. Eine Fortsetzung des Merkel-Kurses lehnte Wagenknecht hingegen zu Recht als Wählertäuschung ab.
    (…) Der Vorwurf, dass sich Wagenknecht immer dagegengestemmt habe, die eigene Partei auf einen Regierungskurs zu bringen, ist schlichtweg falsch. Regierungskurs oder auch Regierungsfähigkeit sind ja nur Tarnbegriffe, die ein Bekenntnis zur neoliberalen Agenda voraussetzen. So hat gerade die SPD einen Politikwechsel im Bundestagswahlkampf 2017 immer wieder versprochen. “Zeit für mehr Gerechtigkeit”, lautete der Wahlslogan, mit dem sie auch und ausgerechnet bei der FDP um Zustimmung warb. Vielleicht zu Recht.
    Denn das Wahlprogramm war eine tiefe Verbeugung vor den Interessen der Konzerne und der Vermögenden. Soziale Gerechtigkeit kam allenfalls noch als der Versuch einer halbherzigen Absturzsicherung vor, wie etwa in der Frage der Rente, die auf einem niedrigen Niveau gehalten werden sollte.
    (…) Die, die auch jetzt wieder von einer besseren Regierungsfähigkeit der Linken oder gar neuen Bündnissen träumen, meinen im Kern auch nur eine weitere Variante neoliberaler Koalitionen, die zu allererst auf Schwarze Nullen, Schuldenbremsen und offene Konfrontationen setzt, also die Möglichkeiten politischen Handelns zu Gunsten der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens eher einschränkt, denn ausbaut.
    Quelle: Taublog
  5. Ganz normale Menschen
    Macron bezeichnet »Gelbwesten« als »Ultras«. Seine Geheimdienste widersprechen
    In Frankreich sind am Samstag erneut rund 40.000 »Gelbwesten« gegen die neoliberale Politik von Staatschef Emmanuel Macron auf die Straße gegangen, mehr als in der Vorwoche. Nach dem Internationalen Frauentag am Freitag standen diesmal fehlende Kindergärten und die schlechte Bezahlung ihrer Betreuerinnen im Mittelpunkt. Obwohl ein Großteil der Franzosen erst am Wochenende aus den alljährlichen Winterferien zurückkehrte, hatten die Organisatoren der Samstagsproteste in den großen Städten wie Bordeaux, Nantes, Lille, Toulouse, Marseille und Lyon erneut viele tausend Menschen versammeln können. In Paris waren es nach Angaben der »Gelbwesten« rund 6.000, die am Nachmittag die wichtigsten Plätze und Verkehrsknotenpunkte der Metropole blockierten.
    Macron versucht seit Wochen, die Bewegung zu diskreditieren und behauptet, die Demonstrationen seien »von Extremen orchestriert«. Gegenüber dem Wochenmagazin Paris Match hatte der Staatschef von einer »Faschosphäre« und einer »Linkssphäre« gesprochen, die »groß in die Bewegung investiert« hätten. Es handle sich um »40.000 bis 50.000 Ultras«, für die der Samstag nur dazu da sei, »um Schaufenster und öffentliche Einrichtungen zu zerstören«, so Macron gegenüber den Journalisten.
    Sogar die französischen Geheimdienste widersprachen ihrem Dienstherrn. Es handle sich um »ganz normale Menschen«, die für eine bessere Sozialpolitik auf die Straße gehen. In einem Bericht des Inlandsgeheimdienstes DGSI, aus dem das Internetportal Mediapart am Freitag zitierte, heißt es »Ultrarechte« und »Ultralinke« seien »innerhalb der Demonstrationszüge quasi nicht existent«. Die »Extremen« seien ausgestiegen, nachdem ihr Versuch misslungen sei, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen. Zudem weigere sich ein islamophober Teil der Rechten, gemeinsam mit Muslimen zu demonstrieren.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Marco Wenzel: Sobald eine Bewegung konkrete linke, vor Allem sozialpolitische Forderungen stellt sind die Rechten weg. Es ist demnach nicht so schwer, sie sich vom Hals zu halten. Es hängt am Programm.

  6. Das italienische Bürgergeld ist da
    Ganz diskret hat die italienische Fünf-Sterne-Bewegung ein Wahlversprechen umgesetzt. Zu den Kritikern gehören Gewerkschafter, Wohlfahrtsverbände und die Bischöfe.
    Die italienische Regierung erfüllt das wichtigste Versprechen aus dem Wahlkampf und führt ein Bürgergeld ein. Statt Jubel schlägt der populistischen Fünf-Sterne-Partei von vielen Seiten eine Missbilligung ihrer sozialpolitischen Vorzeige-Maßnahme entgegen. Unter den schärfsten Kritikern des italienischen Grundeinkommens fallen Gewerkschafter, Wohlfahrtsverbände und Italiens Bischöfe auf. Wie auch die meisten Ökonomen und Unternehmer sorgen sie sich, dass das staatliche Grundeinkommen die wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven der Italiener nicht verbessern, sondern verschlechtern wird.
    Die Premiere des Bürgergeldes ging in dieser Woche unerwartet diskret über die Bühne. Seit Mittwoch können die Italiener auf den Postämtern und bei den Steuerberatungen der Gewerkschaften ihre Anträge auf ein staatliches Grundeinkommen stellen. Wer einen Anspruch auf die finanzielle Hilfe nachweisen kann, erhält im April eine gelbe Debit-Karte, auf der dann ein monatliches Guthaben eingeht. Bedürftige Single bekommen 780 €, Familien mit zwei Kindern 1280 €…. «Parasitäre Haltung»
    (…) Doch zur gleichen Stunde erhob sich aus der Bischofskonferenz der katholischen Kirche in Rom eine ungewohnt direkte Gegenstimme zu der Regierungsmaßnahme. Vor dem zuständigen Parlamentsausschuss wies Bruno Bignami, der in der italienischen Bischofskonferenz den Bereich Soziales und Arbeit leitet, auf die Gefahren des Grundeinkommens hin. Besonders beunruhige die Kirche, dass das Bürgergeld den Antrieb zur Arbeitssuche schwächen oder deren Empfänger dazu verleiten könne, Jobangebote mit einer nicht wesentlich höheren Bezahlung abzulehnen. Die Bischöfe sehen «ein enormes Risiko, dass Formen einer nicht nur passiven, sondern auch parasitären Haltung gegenüber dem Staat gefördert werden», sagte Bignami.
    Italiens Unternehmer warnen schon seit Monaten davor, dass sich das neue Bürgergeld beschäftigungspolitisch zu einem Bumerang entwickeln wird. Auch sie fürchten, dass es das aktive Bemühen um einen Job hemmt und zudem einen Boom der Schwarzarbeit auslöst, die ohnehin eine große Plage des italienischen Arbeitsmarkts ist. Die Regierung verleite die Menschen dazu, das Geld vom Staat zu kassieren und nebenher einer ungemeldeten Beschäftigung nachzugehen, sagen sie
    Große Proteste
    Auch Italiens Gewerkschaften gehen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung auf die Barrikaden. Erstmals seit vier Jahren riefen die drei großen Gewerkschaftsbünde im Februar wieder zu einer gemeinsamen Protestkundgebung auf. 200 000 Menschen forderten in Rom von der populistischen Koalition gezielte Wachstumsförderung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. «Jobs schafft man nicht mit Zauberei, sondern durch Investitionen», sagte Annamaria Furlan, die Chefin der Gewerkschaft Cisl.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung unseres Lesers J.B.: “Die Bischöfe sehen «ein enormes Risiko, dass Formen einer nicht nur passiven, sondern auch parasitären Haltung gegenüber dem Staat gefördert werden», sagte Bignami.”

    Sind wir wieder soweit, dass sogar die Kirche die Armen und Schwachen als Parasiten bezeichnen? Das ist nun wirklich Nazijargon. Wenn sogar die katholische Kirche, die sich ja gerne als Beschützer der Unterdrückten inszeniert sowas ungestraft sagen darf, sagt das schon einiges über den Zustand unserer Gesellschaft aus.

    Anmerkung Marco Wenzel: Man kann über das Bürgergeld durchaus geteilter Meinung sein. Wenn aber die Kirchen und die Unternehmer zusammen dagegen Sturm laufen dann sollte man aufhorchen. Dann kann es wohl so falsch doch nicht sein. Frei nach August Bebel: Wenn deine Feinde dich loben, dann hast du etwas falsch gemacht.

    Anmerkung Jens Berger: In deutschen Medien wird – wenn man sich überhaupt mal dazu herablässt, über Italien zu berichten – das Bürgergeld gerne als italienische Variante von Hartz IV bezeichnet. Doch das geht am Kern vorbei. Durch Hartz IV wurden die allermeisten Bedürftigen schlechter gestellt. Durch das italienische Bürgergeld werden die allermeisten Bedürftigen jedoch besser gestellt. Wer nur aus der Perspektive der Oberschicht argumentiert, wird diesen Unterschied natürlich nicht verstehen können. Und wer die Agenda hat, die italienische Hufeisenkoalition als populistisches Übel zu brandmarken, hat natürlich auch kein Interesse an einer sachgemäßen Berichterstattung, bei der der linke Teil der Koalition gut wegkommen würde.

  7. „Maduro ist nicht zu retten“
    Chavez‘ Ex-Berater Heinz Dieterich
    (…) Die andauernde Wirtschaftskrise begann bereits im vergangenen Jahrhundert während der Amtszeit des ehemaligen Anführers des Landes, Hugo Chavez. Hat sich die Situation unter Maduro noch stärker zugespitzt?
    Maduro erbte ein wirtschaftliches und politisches Modell, das bereits in den letzten Jahren der Amtszeit von Chavez in der Krise war. Das war mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 verbunden, nach dem die Ölpreise sanken. Das gesamte Modell von Hugo Chavez basierte auf ausländischen Einnahmen dank der hohen Ölpreise. Das reichte aus, um Venezuela und internationale US-Konzerne abseits zu lassen, die von der Erschließung der Ölvorkommen ausgeschlossen wurden.
    Dieses Modell geriet in die Krise, als Maduro 2013 bei der Präsidentschaftswahl gewann. Er setzte keine Reformen um, die er hätte machen müssen, um das alte Modell lebensfähig zu machen. Er hielt am alten Modell fest, die Menschen waren unzufrieden, was auch während der Parlamentswahl 2015 deutlich wurde, als der rechte politische Flügel gewann. Doch statt das alte Modell zu reformieren und es mit neuen Herausforderungen in Übereinstimmung zu bringen, hielt er weiter daran fest. Anschließend ging er noch härter vor, und das Land verwandelte sich in eine bürgerliche Diktatur mit einer demokratischen Fassade. Er brachte das existierende demokratische und progressive historische Projekt auf ein solches Niveau, auf dem es nicht mehr zu retten war. Die Menschen, die versuchen, ihn an der Macht zu halten, verschwenden einfach ihre Zeit – er kann nicht mehr gerettet werden.
    (…) Wie sieht die Situation heute aus? Die Hierarchie in der Armee, die eine entscheidende Rolle spielt, bricht zusammen. Es ist nicht nur eine Frage der Zeit, wenn die Generäle, die Maduro unterstützen, allein bleiben. Ich denke, dass die politische, internationale und nationale Isolation Maduros wächst, und die Armee ist von diesem Prozess nicht isoliert. Ich denke, dass sie innerhalb einiger Wochen Maduro absetzen werden, weil der einzige Weg, das Land vor der US-Herrschaft zu retten, nur ohne Maduro gegangen werden kann.
    Sie haben gesagt, dass der Oppositionsführer Guaidó ein Mitarbeiter des Imperiums war. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass das venezolanische Militär es zulassen wird, dass er seine Bedingungen vorschreiben wird? Ihrer letzten Antwort zufolge ist es nur eine Frage der Zeit.
    (…) Damit hat Guaidó jetzt nur eine Option. Alle wissen, dass er eine Art neokolonialer Verwalter des Hinterhofs der Imperialisten ist. Er verlor den Kampf am 23. Februar dieses Jahres, als er sagte, dass er mit Gewalt die Grenze für US-Hilfen öffnen wird, was natürlich der Plan der USA war, weil das eine Wiederholung dessen war, was sie mit der Berliner Mauer in Deutschland machten. Damit bestand der Plan Guaidós darin, mit Gewalt die Grenzen zu öffnen und die Amtszeit Maduros zu beenden, doch dieser Plan scheiterte.
    Danach entwickelten die USA einen anderen Plan. Sie sagten Guaidó: „Du fährst nach Brasilien, Argentinien, und wir werden Unterstützung für dich schaffen, und danach musst du zurückkehren…
    Quelle: Sputnik

    Anmerkung Marco Wenzel: Lesenswert.

    Anmerkung Jens Berger: Leider ist bei Dieterich nicht immer klar, welche seiner Aussagen sachlich begründet sind und aus welchen Aussagen vor allem die Enttäuschung über das offenkundige Versagen der von ihm massiv geprägten Wirtschaftspolitik und die Ablehnung seiner Dienste durch die Folgeregierung provoziert wurden. Man sollte die Ex-Ehefrau vielleicht nicht unbedingt zur Gutachterin der moralischen Integrität des Mannes erklären, der sie verlassen hat.

  8. Der Staat darf Renditejägern keine Steuerschlupflöcher lassen
    Wer eine Wohnung oder ein Haus kauft, muss Grunderwerbsteuer zahlen. Doch Investoren umgehen das. Der Gesetzgeber muss reagieren.
    Mieten und Kaufpreise in Berlin steigen unaufhörlich. Schuld daran ist der Markt. Und der Staat. Denn der hat einer kleinen Gruppe von Investoren ein Jahrhundertgeschenk gemacht: Steuerfreiheit auf den Immobilienhandel. Dafür müssen die Investoren ihre hübschen Häuser nur in eine nette Verpackung verhüllen, in einen “Firmenmantel”. Schon ist die Steuerpflicht ausgehebelt – durch einen sogenannten “share deal”.
    Die Firmen, die da verkauft werden, haben meistens keine Mitarbeiter, keinen Geschäftszweck außer der “Optimierung” des “Wohnungsbestandes”. Einfach ausgedrückt: Mieten erhöhen bis an die Grenze des gesetzlich Zulässigen. Und dazu Modernisieren, weil die Kosten dafür an die Mieter weitergereicht werden können und außerdem noch weitere Steuervorteile bringen.
    Nach diesen Eingriffen – teilweise auch davor oder dabei – verkaufen die Händler ihre Wohnungen schon wieder mit kräftigem Profit. Pardon, sie verkaufen ja “nur” die Firmenanteile (mit hunderten von Wohnungen) – und weil keine Grunderwerbsteuer fällig wird, ist maximaler Gewinn drin…
    Quelle: Tagesspiegel
  9. EU-Kompromiss gescheitert: Vorerst keine Digitalsteuer in Europa
    Die Einführung einer Online-Werbesteuer für Digitalriesen in Europa ist am Widerstand einiger EU-Finanzminister gescheitert. Jetzt wird nach einer globalen Lösung gesucht.
    Für Google und Co. ist das eine gute Nachricht: Die Internet-Konzerne bleiben von einer europaweiten Digitalsteuer auf absehbare Zeit verschont. Das Aus kommt nicht überraschend, denn mit Ländern wie Schweden, wo der Musik-Streamingdienst Spotify zu Hause ist, oder mit Irland, wo Facebook seinen Europasitz hat, ist eine Sonderabgabe für Internetkonzerne nicht zu machen.
    Dänemark und Finnland sind ebenfalls dagegen – und Steuerfragen müssen in der EU nach wie vor einstimmig entschieden werden. Österreichs Finanzminister Hartwig Löger zeigt sich enttäuscht: “Es ist schade, aus meiner Sicht, dass wir hier in Europa nicht in der Lage sind, eine gemeinsame Grundlage in dem Bereich zu haben.” Es sei eine traurige Stunde für Europa. “Ich habe mit Bruno Le Maire und Olaf Scholz vereinbart, dass wir uns noch bilateral austauschen, wie wir hier weitere Schritte setzen können, damit zumindest eine gemeinsame starke Linie Europas auf dieser globalen Diskussion stattfinden kann.”
    Quelle: Tageschau

    Passend dazu: Schwarze Liste Steueroasen: Der Biss fehlt
    Der schwarzen Liste Steueroasen fehlt der Biss. Das wird auch heute wieder durch die EU Finanzminister*innen bestätigt,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heute veröffentlichte Überarbeitung der EU schwarzen Liste Steueroasen*.
    Schirdewan weiter: „Der Rat traut sich nicht, die wirklich dicken Fische anzupacken. Viele notorische Steuersümpfe und Schattenfinanzplätze fehlen auf der Liste. Die Kriterien, die zur Listung führen, sind zu lax. So landet beispielsweise ein Land, das Unternehmensgewinne nicht besteuert, nicht automatisch auf der Liste. Aber selbst die laxen Kriterien werden nicht konsequent angewendet. Sonst müssten sowohl die Schweiz als auch die USA auf der Liste stehen. Hinzukommt, dass auch einige EU-Mitgliedstaaten gegen die EU-Kriterien verstoßen und somit auf der Liste stehen müssten.“
    *Bisher befanden sich folgende fünf Länder auf der Liste: Amerikanisch-Samoa, Guam, Samoa, Trinidad und Tobago sowie die amerikanischen Jungferninseln. Heute hinzugekommen sind folgende zehn: Aruba, Barbados, Belize, Bermuda, Dominica, Fidschi, Marshallinseln, Oman, Vanuatu und die Vereinigten Arabischen Emirate.
    Quelle: LINKE im Europaparlament

  10. Streit mit USA wegen Huawei: Sicherheitsbedenken sind nicht der wahre Grund
    Wenn die USA jetzt massiv vor dem Einsatz von chinesischer Mobilfunk-Technik in Deutschland warnten, dann habe das nur am Rande mit tatsächlichen Sicherheitsbedenken zu tun, meint Stefan Römermann. Grund sei wohl vor allem der Handelsstreit der USA mit China. Trotzdem könne die Debatte nützlich sein.
    Die Vorstellung klingt bedrohlich: Der chinesische Hersteller Huawei könnte in Komponenten für Mobilfunk-Masten und die entsprechenden Netze versteckte Hintertürchen eingebaut haben. Über die könnten chinesische Geheimdienste Datenverkehr und Telefonate abhören, oder die Netze im Krisenfall sabotieren. Immer wieder haben Politiker und Sicherheitsexperten in den vergangenen Monaten vor dieser Gefahr gewarnt.
    Möglich ist ein Geheimdienst-Angriff nach diesem Muster durchaus. Trotzdem ist es eher unwahrscheinlich, dass auf diesem Weg in Europa zukünftig massenhaft Daten ausspioniert werden. Denn wenn irgendwelche Geräte anfangen, im größeren Stil Daten abzufangen und nach Peking schicken – dann könnten Mobilfunkbetreiber wie Telekom oder Vodafone vergleichsweise einfach den zusätzlichen Datenverkehr erkennen und abstellen. Und bisher gibt es keine Beweise, dass in Huawei-Technik jemals bewusst Schwachstellen und Hintertürchen eingebaut worden sind.
    Druck auf China ist der wahre Grund
    Dass die USA jetzt massiv vor dem Einsatz von chinesischer Mobilfunk-Technik in Deutschland warnen, hat deshalb wohl nur am Rande mit tatsächlichen Sicherheitsbedenken zu tun. Schließlich stecken die USA mitten in einem erbitterten Handelsstreit mit China. Für das Regime in Peking ist die Internet- und Mobilfunk-Technik ein Aushängeschild und ein Exportschlager, der Milliardenbeträge ins Land bringt. Im Handelsstreit sind Technologie-Konzerne wie Huawei deshalb ein guter Hebel um die Regierung in Peking unter Druck zu setzen und zu ärgern. Dafür greift US-Präsident Donald Trump dann sogar die eher leisen geäußerten Warnungen der US-Geheimdienste auf – auch wenn er die Meinung seine Sicherheitsbehörden ansonsten gerne ignoriert und sie als inkompetent hinstellt.
    Eine Debatte, die notwendig ist
    Trotzdem ist es gut, dass in Deutschland und weltweit endlich über die Sicherheit von IT-Systemen und Netzwerk-Komponenten diskutiert wird…
    Quelle: Deutschlandfunk

    Dazu: Brief an Altmaier: CDU weist Drohung des US-Botschafters zurück
    Der amerikanische Botschafter Grenell sorgt mit einem Brief an Wirtschaftsminister Altmaier für Aufregung – er liest sich wie eine Drohung. Die CDU reagiert deutlich. Sollte Deutschland den chinesischen Konzern Huawei beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes beteiligen, könne der Austausch von Geheimdienstinformationen und anderer Daten nicht mehr im bisherigen Umfang erfolgen: Das schrieb US-Botschafter Richard Grenell in einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die Spitze der Unionsfraktion hat die Drohung nun deutlich zurückgewiesen.
    Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, erklärte gegenüber dem SPIEGEL: “Auch beim neuen digitalen Netz haben wir unsere Sicherheitsinteressen klar im Blick. Unser Ziel ist, das sicherste und beste Netz für Deutschland aufzubauen, das möglich ist.” Das “Wall Street Journal” hatte über den Brief an Altmaier berichtet.
    Noch deutlicher formulierte es der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer: “Diese Bundesregierung braucht keine Aufforderung oder Hinweise des amerikanischen Botschafters, um sicherheitspolitisch sinnvolle Schritte einzuleiten”, sagte er.
    “Sachlich nicht begründet”
    Grosse-Brömer sagte, er sei “sehr sicher, dass gerade sicherheitspolitische Grundsätze von der Bundesregierung selbst kompetent gelöst werden können. Es bedarf da keiner Hinweise des amerikanischen Botschafters in dieser Hinsicht.”…
    Quelle: SPON

  11. Europaparlament verabschiedet Resolution zum Stopp von Nord Stream 2
    Das Europaparlament hat am Dienstag bei einer Plenarsitzung in Straßburg eine Resolution zum Verhältnis zwischen der EU und Russland verabschiedet. Das Dokument enthält Vorschläge zum Baustopp der Gasleitung Nord Stream 2 sowie zur Einschränkung von Russlands Zugang zu Finanzen.
    Die Resolution ruft die EU außerdem dazu auf, die Erweiterung von persönlichen Sanktionen zu erwägen sowie Moskau nicht mehr als strategischen Partner zu betrachten.
    Für die Resolution stimmten 402 Abgeordnete. 163 waren dagegen, 89 enthielten sich der Stimme.
    Der entsprechende Resolutionsentwurf war zuvor von der lettischen Europaabgeordneten Sandra Kalniete eingebracht worden. Demnach soll die EU auch die Einschränkung des Zugangs von Russland zu Finanzen und Technologien erwägen, wenn Moskau „das Völkerrecht weiterhin verletze“.
    Die im Bau befindliche Gaspipeline Nord Stream 2 erhöhe die Abhängigkeit der EU von russischen Gaslieferungen, bedrohe den EU-Binnenmarkt und stehe im Widerspruch zur Energiepolitik der EU und deren politischen Interessen, heißt es in dem Dokument weiter. Deshalb müsse das Projekt gestoppt werden.
    Die Resolution des Europaparlamentes ist rechtlich nicht bindend.
    Quelle: Sputnik

    Anmerkung Marco Wenzel: Da kann man sich ja fast darüber freuen, dass das Europaparlament nichts zu entscheiden hat.

    Dazu: Resolution des Europaparlaments hat keine praktische Auswirkung auf Nord Stream 2
    Die Resolution des Europäischen Parlaments wird keine praktische Auswirkung auf die Ostseepipeline haben, ähnliche sehr russlandkritische Resolutionen gibt es bereits seit einer ganzen Reihe von Jahren. Energieexperte Dr. Christian Wipperfürth erläutert gegenüber Sputnik, warum…
    Quelle: Sputnik

  12. Die Teilnehmer der Klimastreiks bekommen Unterstützung von den Wissenschaftsprofis
    Eine Stellungnahme hat in der Schweiz, Deutschland und Österreich innerhalb weniger Tage mehr als 12 000 Unterzeichner unter Wissenschaftlern gefunden. In dem Dokument wird die Klimapolitik in den drei Ländern als unzureichend kritisiert.
    Seit Monaten setzen sich vorwiegend jugendliche Demonstranten in vielen Ländern für mehr Klimaschutz ein. Ihre Anliegen erklärten am Dienstag mehr als 12 000 Wissenschaftler in der Schweiz, Deutschland und Österreich in einer Stellungnahme für «berechtigt und gut begründet».
    (…) Der Umbau geht zu langsam
    Die Wissenschaftler prangern in dem Dokument darüber hinaus das zu langsame Tempo und den unzureichenden Umfang an, mit dem die Bereiche Energie, Ernährung, Landwirtschaft, Ressourcennutzung und Mobilität umgebaut werden. Demnach ist die Klimapolitik nicht nur in Deutschland und Österreich ungenügend. Die Schweiz habe den Ausstoß an Treibhausgasen seit 1990 kaum verringert; die Revision des CO2-Gesetzes sei vorerst gescheitert.
    Die enorme Mobilisierung der neuen Bewegungen in den drei Ländern zeige, dass die jungen Menschen die Situation verstanden hätten, heißt es in der Stellungnahme. Ihre Forderung nach schnellem und konse­quentem Handeln könnten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nur nachdrücklich unterstreichen.
    Quelle: Neue Züricher Zeitung
  13. Mehr Tote durch schmutzige Luft als durch Rauchen
    • Eine neue Studie bemisst den gesundheitlichen Schaden durch Luftschadstoffe weitaus höher als bisher angenommen wurde.
    • Allein in Europa seien demnach mit nahezu 800 000 zusätzlichen Todesfällen jährlich durch Luftverschmutzung zu rechnen.
    • Die Umweltgifte beschädigen die Blutgefäße und begünstigen Herzinfarkte, Schlaganfälle, Diabetes und erhöhten Blutdruck.

    Wer sich demnächst an Unterschriftenlisten beteiligen und – trotz fehlender Expertise, aber dafür mit Rechenfehlern – die Grenzwerte zur Reinhaltung der Luft anzweifeln will, sollte vorher besser die aktuelle Fachliteratur zur Kenntnis nehmen. Dort findet sich eine neue, umfangreiche Studie, die den gesundheitlichen Schaden durch Feinstaub und Co. weitaus höher bemisst, als bisher von Experten angenommen wurde. Kardiologen, Umweltmediziner und Chemiker der Universität Mainz und des dortigen Max-Planck-Instituts für Chemie zeigen im European Heart Journal von dieser Woche, dass allein in Europa mit nahezu 800 000 zusätzlichen Todesfällen jährlich durch Luftverschmutzung zu rechnen ist. Weltweit sind demnach 8,8 Millionen Extra-Todesfälle auf die Schadstoffemissionen zurückzuführen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Jens Berger: Leider versäumt es der angesehene Journalist Werner Bartens, seine Leser darauf hinzuweisen, dass die Methodik dieser Studie mindestens genau so umstritten ist wie deren Ergebnisse. Das RWI hatte im Februar die Studie des MPI Mainz sogar zur „Unstatistik des Monats“ erklärt und liegt damit keinesfalls falsch. Wer eine statistische Unsicherheit von mehr als 50% ignoriert und dann auch noch mit „Todesfällen“ argumentiert, betreibt Populismus.

  14. Genug ist genug – es reicht!
    Trump will noch mehr Geld für Kriege und völkerrechtwidrige Interventionen
    Nach Berechnungen, die zurzeit von der Trump-Administration angestellt werden, sollen die Stationierungsgebühren für die US-Truppen vollständig plus einen Aufschlag von mindestens 50% von Deutschland und den anderen Ländern, in denen sich US-Basen befinden, bezahlt werden.1 Statt bisher 1 Milliarde Dollar (28% der Stationierungskosten) pro Jahr, die Deutschland ohnehin schon bezahlt, wären es ca. 6 Milliarden (150% der Stationierungskosten), bei „gutem Benehmen“ nur bis zu 4 Milliarden (100%). Bei „gutem Benehmen“, wenn Deutschland besonders unterwürfig oder wenn es sich besonders kriegswütig und völkerrechtswidrig verhält, würde der Aufschlag erlassen bzw. reduziert.
    6 Milliarden Dollar dafür, dass niemals ein Bewohner dieses Landes im US-Militärkrankenhaus bei der Air Base Ramstein behandelt wird, für die Intensivierung der völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze, für US/NATO Interventionseinsätze, für die massive Zerstörung der Umwelt und die Vergiftung der Bevölkerung, für noch mehr Verkehrstote durch US-Soldaten, ohne dass sie von der deutschen Justiz dafür zur Rechenschaft gezogen werden können – Milliarden für weltweite Kriege.
    Wir sagen tausendmal nein! Das Geld brauchen wir für Schulen und Kitas, sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, öffentlichen Nahverkehr, kommunale Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischen Umbau, Klimagerechtigkeit – aber bestimmt nicht für Kriege.
    Der Truppenstationierungsvertrag mit den USA muss gekündigt werden!
    Quelle: Stop Airbase Ramstein
  15. Waffen für die Welt
    Deutschland hat seine Rüstungsausfuhr in den vergangenen fünf Jahren gegenüber dem vorigen Fünfjahreszeitraum um mehr als ein Achtel gesteigert und war damit der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Dies geht aus aktuellen Zahlen des Forschungsinstituts SIPRI hervor. Die angebliche Friedensmacht EU nimmt demnach auf der Rangliste der größten Rüstungsexporteure den zweiten Platz nach den USA ein – mit über einem Viertel aller Lieferungen weltweit. Die NATO-Staaten kommen demzufolge auf einen Anteil von fast zwei Drittel der globalen Ausfuhr von Kriegsgerät – mehr als dreimal so viel wie Russland und dreizehnmal so viel wie China. Mehr als ein Siebtel aller Lieferungen geht nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate, die beiden Länder, die Iran zum Hauptfeind erklärt haben und im Jemen einen Stellvertreterkrieg gegen Teheran führen. Darüber hinaus zählen Staaten rings um die Volksrepublik, die teils gespannte Beziehungen zu Beijing haben, zu den großen Waffenkäufern der Welt. Auch sie werden insbesondere von westlichen Mächten beliefert.
    (…) Das westliche Kriegs- und Rüstungsbündnis
    Legen die SIPRI-Daten die führende Rolle der USA und der EU bei der Belieferung der Welt mit Kriegsgerät offen, so zeigen sie auch absolut dominierende Stellung des transatlantischen Bündnisses: Die Waffenschmieden aus NATO-Mitgliedstaaten stehen für annähernd zwei Drittel des globalen Rüstungsexports – mehr als dreimal so viel wie Russland sowie ungefähr dreizehnmal so viel wie China.
    (…) Top-Waffenkäufer
    Die Waffenkäufer, die den globalen Anstieg der Rüstungslieferungen und insbesondere den wachsenden Anteil der westlichen Staaten maßgeblich verantworten, sind arabische Staaten. Laut SIPRI nahmen etwa die deutschen Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten im vergangenen Fünfjahreszeitraum gegenüber den Jahren von 2009 bis 2013 um 125 Prozent zu; damit ging ein Viertel der gesamten deutschen Waffenausfuhr in die Region, die für ihre politischen Spannungen und ihre Kriege berüchtigt ist….
    Quelle: German Foreign Policy
  16. Attac Kampagne „Menschenrechte vor Profit“
    Worum geht es in unserer Kampagne?
    “Ob Lebensmittel, Kleidung oder Kohlestrom: Am Beginn der globalen Produktions- und Lieferketten auch unserer täglichen Konsumprodukte stehen regelmäßig schwerste Menschenrechtsvergehen. Unternehmensgewinne speisen sich vielfach aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen, Ausbeutung und Sklaverei, starken Umweltzerstörungen und Landraub bis hin zu Vergewaltigungen, Folter, Mord und Kriegsverbrechen. Von rechtlichen oder wirtschaftlichen Konsequenzen für die Auftraggeber, unter anderem deutsche und in Deutschland agierende Großkonzerne, keine Spur – weder am Ort des Geschehens, noch bei uns.
    Dabei sind Deutschland, Europa und die anderen Industrieländer mitverantwortlich für die Misere. Sie haben dafür gesorgt, dass den verbindlichen, aber relativ zahnlosen, im Rahmen der Vereinten Nationen geschlossenen Menschenrechtspakten zahlreiche völkerrechtliche Verträge im Bereich von Investitionsschutz und Handel an die Seite gestellt und mit starken Durchsetzungs- und Sanktionsmöglichkeiten versehen wurden. Diese sichern Konzernen z.B. direkten Zugang zu Arbeitskräften, Ressourcen und Absatzmärkten oder machen ihre Gewinne einklagbar. Auf diese Weise haben Profitinteressen der Konzerne effektiv Vorrang gegenüber Menschenrechten erhalten.
    (…) In den Vereinten Nationen wird seit 2014 auf Initiative von Ecuador und Südafrika ein verbindliches Abkommen (Binding Treaty) für Wirtschaft und Menschenrechte verhandelt. Es sieht vor, dass Konzerne sich nicht länger ihrer menschenrechtlichen Verantwortung entziehen können und sich für Verstöße verantworten müssen. Und zwar auch dann, wenn sie im Ausland tätig sind oder es sich um Tochterunternehmen oder abhängige Zulieferfirmen handelt. Eingesetzt wurde diese Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats gegen die Stimmen der westlichen Industrieländer. Auch Deutschland und die EU verhalten sich skeptisch oder gar ablehnend und nahmen an den ersten Sitzungen nicht bzw. nur als passive Beobachter teil.
    Das ist unverantwortlich! Menschenrechte müssen durchsetzbar werden und endlich Vorrang vor Konzerninteressen genießen. Der Treaty-Prozess stellt dafür eine große Chance dar…
    Quelle: Attac
  17. Algerien
    1. „Das Volk will den Sturz des Regimes“
      Die Menschen in Algerien werden sich nicht mit Zugeständnissen zufriedengeben – sie sehnen sich nach einem radikalen Wandel, sagt Rachid Ouaissa.
      taz: Herr Ouaissa, kein fünftes Mandat für Präsident Bouteflika, aber eine auf unbestimmte Zeit verlängerte Amtszeit des Präsidenten. Kommt das Regime damit durch?
      Rachid Ouaissa: Das glaube ich nicht. Das Volk wollte verhindern, dass Bouteflika an der Wahl teilnimmt, aber der hat die gesamte Wahl gestoppt. Das ist ein Versuch zu manövrieren, damit das Regime überlebt. Bouteflika hat versprochen, eine demokratische Republik zu etablieren – aber mit der Verlängerung seiner Amtszeit bricht er gleichzeitig das Gesetz.
      Was wollen die Menschen, die seit Wochen auf die Straße gehen: Geht es um die Person Bouteflika oder um einen wirklich tiefgreifenden Wandel?
      Die Algerier wollen das ganze Regime. Wir beobachten einen graduellen Anstieg der Forderungen: Anfangs ging es darum, ein fünftes Mandat Bouteflikas zu verhindern; inzwischen geht es um das gesamte Regime. Nicht nur die paar Figuren in der Regierung sollen ausgewechselt werden. Das algerische Volk fordert einen radikalen Wandel, den Sturz des Regimes. Für diesen Freitag wird zu weiteren Demonstrationen aufgerufen. Das wird weitergehen.
      Das Regime in Algier gilt als Blackbox. Was lernen wir aus der Ankündigung von Montagabend über die Machtstrukturen in Algerien?
      In dem Brief vom Montagabend verkündet Bouteflika, dass er eigentlich gar kein fünftes Mandat wollte, weil er ja krank sei. Irgendjemand muss ihn also gezwungen haben: nämlich sein Clan. Ich vermute, dass dieser Brief von einem gegnerischen Clan innerhalb des Regimes geschrieben wurde, um den Bouteflika-Clan zurückzudrängen und weitermachen zu können ohne diesen schon verbrannten Clan des Präsidenten. Das ist ein Coup, eine Inszenierung. Bouteflika und sein Clan sind verbrannt. Der Präsident soll zum Rücktritt gezwungen werden, damit das Regime nicht verloren geht. Damit der Nächste weitermachen kann.
      Quelle: taz
    2. Die alte Macht behält die Kontrolle
      Algeriens Präsident Bouteflika verspricht Reformen – und gewährt nur der herrschenden Klasse ein Mitspracherecht. Die Protestierenden geraten dadurch in ein Dilemma.
      Für Algeriens Bevölkerung war es eine ganz neue Erfahrung: Nachdem Hunderttausende drei Wochen lang auf die Straße gegangen waren, um ihrem seit Jahrzehnten schwelenden Frust über die Herrschenden Luft zu machen, wich die Macht am Montagabend erstmals einen Schritt zurück. Präsident Abdelaziz Bouteflika kündigte an, nun doch nicht zum fünften Mal bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten, und verschob den Wahltermin. Der im Volk verhasste Premierminister Ahmed Ouyahia reichte seinen Rücktritt ein. Für die Demonstrantinnen und Demonstranten war das ein erster Sieg.
      Doch entschieden ist der Kampf um die Zukunft des nordafrikanischen Landes noch lange nicht. Denn die herrschende Klasse, ein undurchsichtiges Geflecht von Politikern, Generälen und Oligarchen, spielt auf Zeit. Sieben Punkte umfasst das Manifest des Präsidentenpalastes vom Montag. Auf den ersten Blick kommt es daher wie ein wohlmeinender Plan für Reformen. Der Text strotzt geradezu vor bombastischen Vorsätzen und fulminanten Versprechungen – aber wie ernst kann man sie nehmen?
      Am Tag danach keimt im Volk schon wieder Misstrauen gegen das Regime. Demonstrierende Studenten sprechen von Tricksereien und fordern, das gesamte Mafiasystem müsse weg, denn schon die neue Interimsregierung, der angeblich die Besten und Fähigsten des Landes angehören sollen, wird erneut von einem alten Gesicht geführt: von Innenminister Noureddine Bedoui. Auch Bouteflika selbst bleibt, zumindest bis ein Nachfolger gewählt ist. So lang will er sein Amt behalten, also mindestens bis zum Frühjahr 2020, ein Jahr länger, als es die derzeitige Verfassung erlaubt.
      Quelle: Zeit

      Anmerkung Marco Wenzel: Es ist das alte Spiel: Die Machthaber spielen auf Zeit und hoffen mit faulen Kompromissangeboten die Protestbewegung zu spalten.

  18. Ende Gelände plant Massenaktion des zivilen Ungehorsams für Juni
    Rheinisches Braunkohlerevier soll stillgelegt werden
    Köln, 11.März 2019: Ende Gelände wird vom 19. bis 24. Juni 2019 mit einer Massenaktion des zivilen Ungehorsams die Tagebaue im Rheinischen Braunkohlerevier blockieren und so den sofortigen Kohleausstieg selbst in die Hand nehmen. Tausende Klimaaktivisten*innen aus ganz Europa werden erwartet. Ende Gelände fordert den sofortigen Kohleausstieg als Sofortmaßnahme für Klimagerechtigkeit weltweit.
    (…) Die Aktion ist auch eine Reaktion auf das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutzgesetz. Parallel zum Aktionswochenende von Ende Gelände werden deshalb auch weitere Großdemonstrationen sowie Klimastreiks stattfinden. Anlässlich der zeitgleich in Bonn stattfindenden UN-Klimaverhandlungen werden Gäste aus den Ländern des globalen Südens bei den Protesten anwesend sein.
    Quelle: Ende Gelände

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