Vom 6. bis 10. April fanden in annähernd 40 Städten in 15 verschiedenen Ländern die ersten internationalen Aktionstage mit Protesten gegen die Inhaftierung von Brasiliens renommierten ehemaligen Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva statt. Über den politischen Schauprozess gegen Lula – der wegen mehrfachen Korruptionsvorwürfen im Januar 2018 zu einer 12-jährigen Haftstrafe verurteilt und am 7. April 2018 in ein Gefängnis der brasilianischen Bundespolizei (PF) im südbrasilianischen Curitiba eingeliefert wurde – berichteten die NachDenkSeiten seit Mitte 2017 mit mindestens 8 Reportagen und Analysen. Von Frederico Füllgraf.
Die Kundgebungen wurden vom Internationalen Komitee Lula Livre organisiert, dem in Brasilien Gewerkschaftszentralen, politische Parteien der Linken, soziale Bewegungen wie die der Landlosen (MST) angehören, denen sich im Verlauf des vergangenen Jahres Ortskomitees in zahlreichen Städten – von Lateinamerika über Europa bis nach Australien – anschlossen. Im südbrasilianischen Curitiba beteiligten sich nach Angaben des Lula-Livre-Ausschusses etwa 10.000 Menschen an der zentralen Protestkundgebung auf dem Platz der Machwache, die seit Lulas Inhaftierung am 7. April 2018 in der Regional-Kaserne der Bundespolizei (Polícia Federal) dem Ex-Präsidenten Guten-Morgen- und Gute-Nacht-Grüße zuruft, Besucher des Inhaftierten betreut und Pressekonferenzen abhält.
In Deutschland fanden Protestkundgebungen in vielen Universitätsstädten, darunter vor allem in Berlin, Frankfurt, Köln und München statt. Dazu aufgerufen hatte die “Deutsche Initiative Lula Livre“, mit Unterstützung der brasilianischen Kollektive RefrACTa, Kuringa Berlin, Gira Festival de Resistência und Brasilien Initiative Berlin, ferner des FDCL (Forschungs- und Dokumentationszentrums Chile-Lateinamerika), des Lateinamerika-Forums Berlin e.V., der Kooperation Brasilien (KoBra) und der Gruppe Argentinos para la Victoria Alemania (ApV). „Der Aufstieg Präsident Bolsonaros und aller rechten und rechtsextremen Gruppen steht in direktem Zusammenhang mit der Verfolgung und politischen Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Die Befreiung Lulas ist ein wichtiger Schritt zur Wiederbelebung der Demokratie in Brasilien“, hieß es in der deutschen Aufruf-Begründung.
Aus der Zelle Lulas gelangte ein handgeschriebener Zettel an die Öffentlichkeit, mit einer bewegten Danksagung an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der weltweiten Solidaritätskundgebungen. Darin schrieb der inhaftierte Ex-Präsident: „Liebe Kameradinnen und Kameraden, ihr seid mein täglicher Schrei nach Freiheit. Auch wenn ich im Leben nichts Sinnvolleres getan hätte, als mich einfach nur dieser Freundschaft zu widmen, hätte ich schon Grund genug, um mich als vollendeten Menschen zu feiern. Euretwegen lohnt es sich, geboren zu werden, euretwegen lohnt es sich, zu sterben“.
„Warum haben Sie so große Angst vor Lula?“ – Ein Artikel aus dem Kerker
In einem erstmalig von der Justiz genehmigten und in der vergangenen Woche in der Tageszeitung Folha de São Paulo erschienenen Artikel beschreibt Brasiliens Altpräsident die gegen ihn praktizierten Schikanen und fragt sich, ob seine Inhaftierung etwa mit der Angst des herrschenden Machtkonsortiums vor seinem Einfluss und politischen Programm zu tun hat.
„Meine (Präsidentschafts-)Bewerbung musste offenbar um jeden Preis verhindert werden. (Die Justiz-Einsatzgruppe) Lava Jato, die im Hintergrund des Amtsenthebungsprozesses (gegen Präsidentin Dilma Rousseff) agierte, missachtete Fristen und Vorrechte meiner Verteidigung, um mich vor der Wahl zu überführen. Sie hatten meine Gespräche, die Telefone meiner Anwälte und sogar das der Präsidentin der Republik illegal abgehört. Ich wurde zum Opfer einer illegalen, polizeilichen Zwangsvorführung, im Grunde einer echten Entführung. Sie durchsuchten mein Haus, rissen die Matratzen von den Betten, nahmen Handys und sogar Tabletten meiner Enkelkinder mit“ (…) Sie fanden nichts, was mich belastet hätte: keine Gespräche zwischen Ganoven, keine Geldbeutel, keine Konten im Ausland. Trotzdem wurde ich von Sergio Moro (Richter und seit dem 1. Januar 2019 amtierender Justizminister der Regierung Jair Bolsonaro) und dem (Apellationsgericht) TRF-4 in Rekordzeit wegen „unbestimmten Handlungen” verurteilt. (…) Der Oberste Gerichtshof verweigerte mir ein faires Anrecht auf Habeas Corpus, weil er von den Medien, dem Markt und sogar von der Armee unter Druck gesetzt wurde, wie kürzlich Jair Bolsonaro, der größte Nutznießer dieser Verfolgung, bestätigte. (…) Die renommiertesten Juristen Brasiliens und anderer Länder halten meine Verurteilung für absurd und führen Anklage gegen die politische Parteilichkeit Sergio Moros, die mit seiner Nominierung zum Justizminister bestätigt wurde, nachdem er Bolsonaro) zur Wahl geholfen hat (…) Warum haben Sie so große Angst vor Lula? (…)“.
Juristen-Anklage gegen politische Justiz
Bei einem Treffen mit sechs Direktoren des brasilianischen Rechnungshofs schlug Jair Bolsonaros Wirtschaftsminister Paulo Guedes vor wenigen Tagen einen apokalyptischen Ton bei der Verteidigung der von ihm befürworteten, jedoch von der Opposition verworfenen Rentenreform an: „In Brasilia befinden wir uns wie in Versailles: Wir warten auf die Guillotine!“.
Große Aufmerksamkeit der Anwesenden verdienten jedoch seine Worte für Ex-Präsident Lula: „Wir sind überzeugt, dass Lula keinen Cent gestohlen hat. Sein Vermögen beweist es. Leider hat ihn keiner vor dem gewarnt, was hinter seinem Rücken gespielt wurde. Er wurde zum Opfer des Stils, wie in Brasilien Politik gemacht wird und sollte als warnendes Beispiel dienen“, wusste Fußball- und Politik-Kommentator Juca Kfouri in einem auf dem Nachrichtenportal UOL erschienenen Blogeintrag vom 09. April über Guedes‘ Statement zu berichten. Die verblüffende Aussage des ehemaligen Chicago Boys und Bankiers Guedes über den per Justiz-Schikane inhaftierten Ex-Präsidenten bestätigte die schlimmsten Mutmaßungen unabhängiger Juristen.
„Vor einem Jahr wurde Lula eingesperrt. Seine Verhaftung ist der größte Justizbetrug in der brasilianischen Geschichte. Die “Lula-Affäre”, eine Serie ausgesprochen krimineller Justiz-Handlungen gegen den ehemaligen Präsidenten, gilt bereits als Vorbild für eine anhaltende Welle, in der Justizsysteme zur Verfolgung (unliebsamer) politischer Prominenz eingesetzt wird. Dieses Phänomen ist auch in anderen Ländern wie Argentinien und Ecuador aufgetreten“, schrieb anlässlich der internationalen Proteste die aus Curitiba stammende Juristin Carol Proner, Professorin an Rio de Janeiros Bundesuniversität UFRJ und Mitglied des Internationalen Ausschusses der brasilianischen Vereinigung der Juristen für Demokratie“.
„In Brasilien ist die Justiz nicht bereit, Lula das nach wie vor heilige Prinzip der ´Unschuldsvermutung´ zuzugestehen. Das heißt, das vorrangige Recht auf Unschuldsvermutung, bis ein Gericht auf der Grundlage solider Beweise und fairer Urteilsfindung eine Strafe rechtfertigen würde. Der Prozess, der Lula von den Wahlen 2018 ausschloss und ihn isoliert, unsichtbar und in einem improvisierten Gefängnis in der Stadt Curitiba kommunikationsunfähig machte, gründet bislang ausschließlich auf (angeblichen) Überzeugungen von Staatsanwälten und Richtern, doch nicht auf genauestens beschriebenen, rechtswidrigen Handlungen. Mit anderen Worten: Es gibt keine konkreten Beweise, da korrupte Amtshandlungen nach Ansicht des Richters, der ihn verurteilt hat, schwer nachzuweisen sind“, beklagte Proner die Ungereimtheiten, Diskrepanzen und Regelverstöße der Gerichte in der „Causa Lula“.
Die von Proner angesprochene Willkür Richter Sergio Moros, insbesondere die mit dem US-amerikanischen State Department und dem Department of Justice abgekartete politische Strategie, wurde bereits Mitte Juli 2017 von den NachDenkSeiten ausführlich dokumentiert.
Kein „Korruptions-Angeklagter“, sondern politischer Gefangener
„Der Gefangene, den wir besucht haben, Luiz Inacio Lula da Silva – „Lula “, wie er allgemein bekannt ist – wurde faktisch zu lebenslanger Bestrafung in Einzelhaft, ohne Zugang zu Medien und mit eingeschränktem Besuchsrecht einmal in der Woche, verurteilt”, schrieb vor wenigen Monaten der renommierte US-amerikanische Linguist Noam Chomsky. Nach Einschätzung des emeritierten Hochschulprofessors war die Ära Lula nicht nur der brasilianischen Elite, sondern gleichzeitig auch den USA ein Dorn im Auge.
„Lulas Präsidentschaft wurde von den westlichen Mächten toleriert, jedoch mit Vorbehalten. Es gab wenig Enthusiasmus für seinen Erfolg, als Brasilien mit seinem Außenminister Celso Amorim als neuer Global Player die Weltbühne betrat und damit begann, die Jahrhundert-Prophezeiungen zu erfüllen, wonach Brasilien als ´der Koloss des Südens´ aufsteigen werde. In Abstimmung mit der Türkei bemühte sich (die Regierung Lula) im Jahr 2010 um einen diplomatischen Ausgleich über das iranische Nuklearprogramm und wies die beharrliche Show der USA in die Schranken. Allgemein war die führende Rolle Brasiliens denjenigen, die gewöhnt sind, die Welt zu beherrschen, kaum willkommen, denn (Lulas Außenpolitik) förderte Kräfte, die in Lateinamerika und anderweitig nach Unabhängigkeit von der westlichen Macht trachteten“, erinnerte Chomsky.
„Oberste Angst“ oder: Lula als politischer Gefangener der Generäle
Anfang April verblüffte auch der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs (STF), Richter Dias Toffoli, die Öffentlichkeit, diesmal jedoch in umgekehrter Richtung. „Das Militär spielt eine sehr wichtige Rolle in der Regierung Jair Bolsonaro. Wir müssen keine militärische Lösung befürchten … , die Militärs wollen dem Land nur helfen”, erklärte der hohe Richter als Gastredner einer Veranstaltung von Studenten der Harvard University und des Massachusetts Institute of Technology (MIT) auf dem Campus in Cambridge.
Der Richter war zwar schon einmal in völlig betrunkenem und ausgeflipptem Geisteszustand in einem Nachtklub Brasílias gefilmt worden. Und man staune ein Stück weiter. Toffoli war vor mehr als einem Jahrzehnt vom damaligen Präsidenten Lula zum Mitglied des STF ernannt worden. Was für eine sonderbare ideologische Mutation brachte also den jungen Richter zu solch einer Aussage?
Die Antwort lässt sich eventuell im Monat Oktober 2018 finden, als Toffoli mitten in der Präsidentschafts-Wahlkampagne Reserve-General Fernando Azevedo als seinen „Berater“ nominierte oder zwangsläufig nominieren musste. Die Nominierung Azevedos hatte der damals noch amtierende Heeres-Kommandant, General Eduardo Villas Bôas, Toffoli einen Monat zuvor „empfohlen“.
Der diskret auftretende, jedoch zynische Villas Bôas, das sollte man wissen, agierte hinter den Kulissen als der eigentliche Stratege von Bolsonaros Wahlkampagne und erzwang die Nominierung von mindestens 20 hohen Offizieren für Minister- und Staatssekretärs-Posten. Villas Bôas und Kameraden hatten bereits 2018 angekündigt, „die Geschichte (der Militärdiktatur) werde eines Tages anders erzählt werden müssen“. Die angedrohte Sprachregelung schüchterte den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs dermaßen ein, dass er neuerdings von „Militärbewegung“ spricht, wenn die 21-jährige Diktatur gemeint ist.
In Brasilien verbreitet sich das öffentliche Geheimnis, wonach der Oberste Gerichtshof von den Generälen gekidnappt wurde. Villas Bôas war es, der Mitte 2018 einen Putsch angedroht hatte, falls Lula freigelassen würde, und es waren 16 Generäle, die Anfang April schlagartig den Obersten Gerichtshof besetzten, als Richter Marco Aurélio eine Sitzung des hohen Gerichts zur Überprüfung zweitinstanzlicher Hafturteile ansetzte.
Die Tageszeitung Correio Brasiliense erfuhr alarmierende Hintergründe:
„Als Marco Aurelio die einstweilige Verfügung unterschrieb und die in zweiter Instanz verurteilten Häftlinge freilassen wollte, versammelten sich im Obergeschoss des Obersten Gerichts mehrere Generäle der Armee. Vor dem Gericht sammelten sich Demonstranten, die mit Lautsprechern und Plakaten gegen die Entscheidung des Richters protestierten. Die Generäle fühlten sich äußerst verunsichert und fragten sich, wie sie das Gericht verlassen könnten, ohne in den Skandal verwickelt zu werden. Also dachten sie sich einen altbewährten Trick aus: Ihre Autos verließen die Hintereinfahrt des Hauptgebäudes, sodass sie dem Tumult entkamen. Armee-Sprecher wurden von den Medien gefragt, was die Generäle gestern beim STF zu suchen hatten, reagierten aber nicht auf die Anfragen.“
„Einfache Rechnung“, twitterte am 4. April Ricardo Noblat, Star-Kolumnist der Zeitschrift Veja. „Der Oberste Gerichtshof wird die Berufung gegen zweitinstanzliche Hafturteile deshalb nicht verhandeln, weil er Angst vor einer Entscheidung hat. Militärs haben bereits gewarnt, dass sie die Außerkraftsetzung zweitinstanzlicher Hafturteile nicht akzeptieren werden, da Lula freigelassen würde. Bolsonaro hofft doch, dass er im Gefängnis verfault“.
