Seit 1. Januar 2019 wird Brasilien – nach den USA zweitgrößtes Territorium auf dem amerikanischen Kontinent, mit dem sechstgrößten Bruttoinlandsprodukt der Welt – von einem Bündnis grotesker politischer Kräfte geführt, dessen Fassade sowie die gespenstischen Darsteller hinter den Kulissen von den NachDenkSeiten bereits in dem Januar-Bericht „Brasiliens neue Regierung – Generäle, Klimaleugner und Evangelikale“ kurz vorgestellt wurden. Was auf den Amtsantritt des im Oktober 2018 zum Präsidenten gewählten Ex-Heereshauptmanns Jair Bolsonaro folgte, kann allerdings nur schwerlich als Regierung bezeichnet werden, derart abstrus und befremdlich die Beschlüsse und abstoßend seine Vertreter; angefangen bei dem schauerlichen Staatsoberhaupt. Von Frederico Füllgraf.
Mit rund 57,5 Millionen Stimmen gewählt, rechneten Bolsonaro und seine Hintermänner nicht damit, dass das Regime nach kaum viermonatiger Amtszeit derartig tiefe Risse zur Schau stellen, eine Massenabwanderung von Wählerbasis und Medien sowie eine weltweite politische Isolierung Brasiliens wegen dessen überwiegend hanebüchenen Kurs konstatieren würde. Nach jüngsten Erhebungen selbst konservativer Meinungsforschungsinstitute wie Ibope brach die Popularität Bolsonaros innerhalb von 100 Tagen um 29 Prozent ein. Waren im Dezember 2018 immerhin 64 Prozent der Befragten der Meinung, dass der ehemalige Militär eine gute bis hervorragende Regierung anführen würde, sind es Ende April 2019 kaum noch 35 Prozent der Brasilianer. Es ist die schlechteste Bewertung der ersten 100 Tage einer brasilianischen Regierung seit Ende der Militärdiktatur (1964-1985).
André Singer, Politikwissenschaftler und Präsident Luiz Inácio Lula da Silvas erster Regierungssprecher, erklärte indes in einer Kolumne vom 23. März in der Tageszeitung Folha de S. Paulo den Hauptgrund für die Abwendung vom Bolsonaro-Regime mit der Senkung der Einkommen. Von den Niedrigstverdienern, die glaubten, ihre Stimme einem erfahrenen, ehrlichen Politiker mit Gefühl fürs Soziale gegeben zu haben, unterstützen nur noch 29 Prozent den erratischen Ex-Hauptmann. Im Gegensatz dazu genießt Bolsonaro nach wie vor großes Vertrauen bei evangelikalen Sekten und Anhängern aus Südbrasilien; vorwiegend Wählern männlichen Geschlechts, weißer Hautfarbe, mit Einkommen über 5 Mindestlöhnen.
Eine Erklärung für die Ablehnung durch die Frauen blieb Singer allerdings schuldig, und das ist die immaterielle, geistige, richtiger: geistig umnachtete Seite der ausgesprochen frauenfeindlichen und homophoben Fratze des Regimes, die seit Bolsonaros Wahlkampagne auf scharfe, flächendeckende inländische sowie internationale Ablehnung selbst gemäßigter Frauenorganisationen und demokratischer Parteien stößt.
Außenpolitischer Image-Kollaps
Bekannt für abstoßende, kriminelle Äußerungen wie die zweimalig gegen die Abgeordnete der Arbeiter-Partei (PT) Maria do Rosário hingerotzte Beleidigung – „Ich vergewaltige Dich nicht, weil Du‘s nicht verdienst“ – sorgte Bolsonaro am 24. April während eines Journalisten-Frühstücks für einen neuen Skandal. Sagte doch das Staatsoberhaupt: „Brasilien darf nicht zum weltweiten Fernreise-Paradies der Schwulen werden – Wir haben Familien … Doch, wer hierherreisen will, um mit einer Frau Sex zu haben, der soll es sich bequem machen“.
Eine Woche vor dem hanebüchenen Aufruf zum internationalen, männlichen Sex-Tourismus nach Brasilien erlitt Bolsonaro seine bisher direkteste und empfindlichste Abfuhr, als New Yorks Bürgermeister und Mitglied der Demokratischen Partei, Bill de Blasio, auf Twitter Bolsonaro als „ein gefährliches Menschenwesen“ bezeichnete. Hintergrund des Tweets war eine angekündigte Veranstaltung der brasilianisch-amerikanischen Handelskammer für den 14. Mai in New York, auf der mit einem Gala-Dinner im Amerikanischen Naturkunde-Museum Bolsonaro als „Person des Jahres“ geehrt werden sollte. Museums-Angestellte und Bürgermeister de Blasio forderten das Museum dazu auf, die Veranstaltung abzusagen, was schließlich Mitte April geschah.
Katastrophale diplomatische Entscheidungen bescheren dem Regime seit Anfang Januar zunehmende Abschottung und bringen es auf das außenpolitische Abstellgleis, was nur leidlich durch die Unterstützung der Regierungen der USA und Israels kompensiert wird. So schürte die inzwischen wieder zurückgenommene Ankündigung, Brasilien werde die USA mit der Verlegung seiner Israel-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem folgen, die Angst brasilianischer Agrarexporteure, Brasilien würde damit Milliarden-Euro-Einbrüche bei seinen Agrargüter-Ausfuhren in die arabische Welt riskieren. Ibrahim Alzeben, der Botschafter Palästinas in Brasilien, warnte Bolsonaro Anfang April mit klaren Worten: „Brasilien hat nichts mit diesem Konflikt (Palästinas mit Israel) zu tun, haltet Euch daraus und Ihr werdet die Welt für Euch gewinnen“.
In einem zweiten Konflikt-Szenario, ebenfalls in den ersten April-Tagen, hatte Bolsonaros rechtsradikaler Außenminister Ernesto Araújo Russland – mit dem Brasilien technische und militärische Kooperation betreibt – wegen angeblicher „militärischer Präsenz in Venezuela“ angegriffen. Woraufhin Russland mit der Möglichkeit drohte, Importe aus Brasilien einzustellen. Ferner kündigte Russland an, Agrargüter aus Brasilien müssten auch deshalb vorübergehend eingestellt werden, weil die Bolsonaro-Regierung mehr als 152 neue, hochgiftige Pestizide freigegeben hat, die hochgradig in Agrarexportgütern zu vermuten sind.
Der Protest gegen die Zerstörung der geerbten Sozialpolitik, des minimalen Wohlfahrtstaats, die Ausschaltung sozialer Rechte, die zunehmende Polizei-Gewalt und die Bedrohung der brasilianischen Regenwälder mit der Förderung von Monokultur-Megafarmen verlagerte sich in der letzten April-Woche aus dem Herzen Amazoniens auf die Regierungs-Esplanade in Brasilia und auf den Sitz der Vereinten Nationen in New York.
Während Justizminister Sérgio Moro den Militäreinsatz gegen Indianer-Proteste in Brasilia befahl, demonstrierten Vertreter 50 indigener Völker aus Brasilien mit Unterstützung US-amerikanischer Umweltschützer am UN-Sitz. „Wir sind von Agribusiness, Staudämmen, Abholzung des Regenwaldes und Bergbau bedroht”, erklärte Sonia Guajajara, Koordinatorin der indigenen Völker Brasiliens (APIB) auf einem indigenen Forum der Vereinten Nationen, denen eine Petition mit rund 12.000 Unterschriften ausgehändigt wurde.
In kritischen einheimischen, jedoch auch in internationalen Medien wurde allerdings das von Bolsonaro mit Donald Trump im März in Washington unterzeichnete Abkommen für die Übernahme der Raumfahrt-Station Alcântara sowie die Teilnahme des Präsidenten an einer Militärübung in Israel als unmissverständlicher Ausdruck des Kniefalls Brasiliens unter die neue US-amerikanische und israelische Hegemonie auf dem südamerikanischen Kontinent gewertet.
„Ende der Sommerzeit“ oder die Leistungen des Bolsonaro-Regimes
Während das krisengeschüttelte Brasilien mit mittlerweile 14 Millionen Arbeitslosen, rasant ansteigendem Dollar-Kurs, explodierenden Endverbraucher-Preisen (1 Kg Tomaten à 5 Euro) und dem Einbruch der Wachstumserwartungen aus den Fugen zu geraten droht, zelebrierte tatsächlich das Bolsonaro-Regime die Außerkraftsetzung der Sommerzeit als administrative „Zielerreichung“. Als Begründung für den lächerlichen Beschluss dienten angebliche „Störungen der Produktivität“. Zu den Perlen offizieller Verlautbarungen gehörten Außenminister Araújos wiedergekäuter und von Bolsonaro nachgeplapperter Unsinn, das „Nazi-Regime war sozialistisch, also links”, Frauenministerin Damares Alves‘ Beichte, sie habe als Heranwachsende Christus auf einem Guava-Baum sitzen und ihr zuflüstern hören, und General a.D. und Vizepräsident Hamilton Mourãos Provokation, „die Diktatur hat nur wenige Menschen umgebracht“.
Dass weder die erwiesenen Korruptionsfälle des Bolsonaro-Clans noch der Mord an Marielle Franco bisher vom beurlaubten Richter und amtierenden Justizminister Sérgio Moro angesprochen, geschweige denn untersucht wurden, spricht Bände über die Rolle des sogenannten Anti-Korruptions-Helden als „Panzerung“ des Regimes. Moro hatte während seiner 100-tägigen Amtszeit mehrere Gelegenheiten, sein Image unter Beweis zu stellen. Zuletzt mit der Ankündigung Bolsonaros, die Regierung biete jedem Abgeordneten, der für die geplante, jedoch landesweit wegen Rechteabbau und Privilegien erhaltende abgelehnte Rentenreform stimme, umgerechnet 10 Millionen Euro als Bewilligung von Haushalts-Änderungsanträgen für ihre jeweiligen Wahlkreise an – der größte und frechste Stimmkauf- und Korruptionsskandal des 100-tägigen Bolsonaro-Regimes, das für die erforderlichen 308 Ja-Stimmen den Staat nicht weniger als 3,08 Milliarden Euro kosten kann.
Die 100 Tage eines Idioten an der Macht
„Wahlsieg gesichert und Bolsonaro an der Macht, es beginnen die inneren Streitigkeiten zwischen sehr widersprüchlichen Interessen, die sich im Krieg gegen die Armen und ihre Vertreter zusammengeschlossen hatten“, kommentiert der wegen politischem Druck nach Deutschland ausgewanderte brasilianische Soziologe Jessé Souza in einem Essay mit dem sarkastischen Titel „Die 100 Tage eines Idioten an der Macht“.
Souza – mehrfacher Autor und seltener Geschichts-Experte der brasilianischen Sklavenhalter-Elite und ihrer Rolle beim Putsch gegen Präsidentin Dilma Rousseff, der demnächst im Interview mit den NachDenkSeiten zum ersten Mal an die deutsche Öffentlichkeit tritt – beschreibt den Bolsonaro-Clan als „typischen Vertreter der hassgeladenen unteren Mittelklasse, deren militarisiertes Gesicht die illegalen Milizen sind, die die Proletarisierung fürchtet und daher moralische Unterscheidungsmerkmale gegen ´Straftäter´ (mutmaßliche Schläger, Prostituierte, Homosexuelle usw.) und deren Vertreter, die ´Kommunisten´, konstruiert, um ihren Hass zu legitimieren und einen sicheren Abstand von ihnen zu erreichen”.
„Alle verdrängten Ausdrucksformen der Sexualität und alle Klassen-Ressentiments ohne vernünftigen Ausdruck passen in dieses Gefäß. Sein radikaler Antikommunismus und sein Anti-Intellektualismus erklären seine ambivalente Identifikation mit dem Unterdrücker; ein Abwehrmechanismus und eine Fantasie, die ihn von der Assimilierung mit der Klasse der Unterdrückten befreit”, kommentiert Souza und fährt fort:
„Olavo de Carvalho ist der Prophet, der dieser Gruppe geistesgestörter Menschen einen Sinn und eine Orientierung gab. Sérgio Moros Entscheidung war eine Brücke zur traditionellen Mittelschicht, die auch die Armen hasst, die Reichen beneidet und sich moralisch als vollendet vorstellt, weil sie durch die selektive Korruption der Narren in Panik geraten ist.
Obwohl die traditionelle Mittelschicht sozial konservativ ist, identifiziert sie sich nicht mit der starren Sitten-Moral der Bolsonaro-Fundamentalisten, die den Armen näherstehen. Wirtschaftsminister Paulo Guedes dagegen ist der Lakai der Reichen, dessen Anteil darin besteht, die Hände mit Blut zu beschmutzen, um den Reichtum der bereits Mächtigen zu expandieren.
Die 100 Tage von Bolsonaro zeigen, dass das Miteinander dieser Verbündeten gelegentlich nicht einfach ist. Die Elite lehnt den Lärm und die Skandale Bolsonaros ab, die nur ihren Unternehmen schaden. Auch die traditionelle Mittelschicht schämt sich zunehmend des ´idiotischen Hauptmanns´. Doch ohne Lärm und ohne Niedrigst-Niveau existiert Bolsonaro nicht. Bolsonaro ist nämlich das Niedrigst-Niveau.”
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