Der neue Kalte Krieg ist gefährlicher als der alte. Weil nahezu alle mitmachen: die taz, die Tagesschau, das SPD-Blatt Neue Westfälische usw.

Der Kalte Krieg der Fünfziger- und Sechzigerjahre war grauenhaft, wie schon das abgebildete Plakat zeigt. Das Feindbild Russland wurde auf üble Weise geprägt und ausgebaut. Aber als wir uns damals mit CDU/CSU, NPD, mit der Springer-Presse und der Jungen Union und dem RCDS auseinandersetzten, da konnten wir uns auf einige kritische Medien wie den Spiegel und auch auf große Teile der SPD verlassen, auf den späteren Bundespräsidenten Heinemann sowieso. Das ist heute anders und deshalb ist es um einiges schwieriger, den Frieden zu sichern. Albrecht Müller.

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Ich nenne ein paar Beispiele aus den letzten Tagen:

Die taz – höchste Zeit, das Blatt beiseite zu legen
Schauen Sie sich bitte diesen Beitrag zur 70-Jahr-Feier des Endes des Zweiten Weltkriegs an:

In diesem Artikel stimmt fast nichts. Da wird behauptet, Moskau zelebriere mit dem Gedenktag Isolation und provoziere Ablehnung. Da wird behauptet, Moskau führe seit 19 Jahren Krieg. Sein Militarismus halte andere auf Distanz usw. Der Kommentator Klaus-Helge Donath, immerhin Osteuropa-Redakteur der taz, hat schlicht Schaum vor dem Mund. Er hat offensichtlich nicht einmal die Rede gelesen, die Putin bei der Gedenkfeier gehalten hat.

Wie anders man die russischen Feiern zum Ende des Zweiten Weltkrieges sehen kann, hat Ulrich Heyden für die NachDenkSeiten formuliert. Siehe hier am 10. Mai 2019: “Russland feierte den 74. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland. Ein Bericht von Ulrich Heyden“.

Martin Beck, ein Leser der NachDenkSeiten und der pfälzischen Regionalzeitung „Die Rheinpfalz“, die ähnlich kommentierte wie der Redakteur der taz, hat Putins Rede gelesen und angesichts des Artikels in der „Rheinpfalz“ einen Leserbrief geschrieben. Martin Beck hat in der Rede Putins nichts gefunden, was zum Beispiel den Vorwurf von der „nationalpatriotischen Propaganda“ rechtfertigt. Siehe dazu den Leserbrief in der Anlage.
Neue Westfälische: „Wie Trolle vor der Europawahl falsche Informationen verbreiten“
Unter dieser Überschrift verbreitet die Neue Westfälische, über die Medienholding der SPD zu 100 % im Besitz der Sozialdemokraten, Gräuelmärchen über die Einflussversuche Moskaus auf die Europawahlen. Dort heißt es zum Beispiel:

„In einigen Ländern prägen die Hetzer schon die Debatte

Der Einfluss der Trolle, wie wir ihn aus den jungen Demokratien Osteuropas kennen, ist auch im Westen sehr stark angekommen”, sagt der 42-Jährige, einer der bekanntesten Journalisten und Schriftsteller der Slowakei. Hvorecky spricht sogar von einer „Osteuropäisierung des Westens”. Er meint das als Warnung.

In seinem Heimatland prägen die Trolle, also die Hetzer im Netz, und die von Moskau beeinflussten Desinformationsschleudern bereits große Teile der öffentlichen Meinung. Hvorecky spürt das am eigenen Leib. Er reagiert dann mit Sarkasmus – und Kampfgeist.“

nw.de/nachrichten/thema/22454118_Wie-Trolle-vor-der-Europawahl-falsche-Informationen-verbreiten.html

Ich habe in meinem Leben bei mehr als 20 Wahlkämpfen mitgemacht, bei den meisten mit-geplant und einige selbst verantwortet. Wenn es wegen des Feindbildaufbaus nicht so traurig wäre, müsste ich jedes Mal lachen, wenn ich solche Artikel lese oder überfliege wie jenen in der Neuen Westfälischen.

Da wird ein einfacher mechanischer Zusammenhang zwischen Einflussversuch und Einflusserfolg hergestellt. Wenn es so einfach wäre mit der Beeinflussung von Wahlverhalten, dann würde ich sehr gerne nochmals Wahlkämpfe planen und gestalten. Es ist nahezu alles Kappes, was da behauptet wird, von hier bis in die USA. Die dortige Kampagne zugunsten von Hillary Clinton baut genauso wie die Berichte über die angeblichen Einflussversuche Moskaus auf die Europawahlen auf einfachen Zusammenhängen auf, die es so nicht gibt. In dem Artikel des einschlägig bekannten Agitators Steven Geyer wird auf eindrucksvolle Weise alles zusammengemischt, was man überhaupt assoziativ und scheinbar als Fakten einführen kann. Da wird zum Beispiel die Beeinflussung der US-amerikanischen Präsidentenwahlen als gegeben und bewiesen unterstellt. So hangelt sich eine Unwahrheit an der anderen hoch. Übrigens auch ein tolles Beispiel für eine besondere Methode der Manipulation. Wenn Sie dieses Thema interessiert, dann lesen Sie bitte den Beitrag in der Neuen Westfälischen.
Und wieder einmal die Tagesschau
Damit Parolen wie jene zur Wirksamkeit der von Moskau beeinflussten Desinformation zu Wahlen glaubhaft sind, sorgen Hintermänner regelmäßig dafür, dass solche Botschaften und scheinbaren Begründungen in mehreren Medien etwa zur gleichen Zeit platziert werden. Im konkreten Fall hat die Tagesschau und die Justizkommissarin der Europäischen Union Vera Jourová kräftig mitgewirkt. Siehe hier und zur Herkunft der Justizkommissarin siehe hier. Solche Leichtgewichte werden mit guten Jobs in der Europäischen Union versorgt und sind dann für Kampagnen wie die hier laufende verfügbar.

Die Tagesschau bleibt nicht alleine. Ähnlich äußerte sich Zeit Online:

Europawahl: EU-Justizkommissarin warnt vor Wahlmanipulation durch Russland

Zwei Wochen vor der Europawahl hat sich Vera Jourová zu ausländischen Desinformationskampagnen geäußert. Eine EU-Einheit untersucht Falschmeldungen aus Russland.

…

Zum Schluss will ich noch einmal auf den Kalten Krieg in den fünfziger und sechziger Jahren zurückkommen und die damalige Lage mit der heutigen vergleichen. Damals wurde schon agitiert. Wir wurden schon als Schüler in den fünfziger Jahren indoktriniert. Jedenfalls wurde das versucht. Wir hatten als Schüler Auseinandersetzungen mit der Schüler Union und als Studenten mit dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). Aber da gab es dann in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts den Spiegel und Panorama und Die Zeit, jedenfalls in Teilen, und es gab große Teile der evangelischen und auch kleinere Teile der katholischen Kirche, die den Feindbildabbau und nicht den Feindbildaufbau unterstützten und damit wichtige Pfeiler der beginnenden Entspannungspolitik waren. Heute ist man auf dieser Seite ziemlich alleine. Kein Wunder, dass es keine großen Friedensdemonstrationen gibt. Kein Wunder, dass Medien von rechts bis links, von der Welt bis zur taz am Aggressionsaufbau gegen Russland und Putin mitstricken können.

Keine Sorge, einige andere Medien halten wie wir von den NachDenkSeiten dagegen und werden nicht einknicken. Aber die andere Situation sollte schon zur Sprache gebracht werden und sei es nur zum Zwecke der Aufklärung von Noch-Abonnenten der Zeit, des Spiegel, der taz und der Frankfurter Rundschau. Man kann ihre Treue gegenüber diesen Medien durchaus würdigen. Aber vielleicht wäre es an der Zeit, wahrzunehmen, dass diese Medien ihre Position gravierend verändert haben und dass die Bewahrung des Friedens verlangt, diese Medien nicht mehr zu unterstützen.

Anlage 1:

Leserbrief Martin Beck, Offenbach:

Liebe Mitarbeiter der Nachdenkseiten,

vielen Dank für den von Ulrich Heyden in den Nachdenkseiten verfassten Text zu den Feiern des 9. Mai in Russland, der sich völlig von der Berichterstattung in meiner regionalen Tageszeitung, der Rheinpfalz, abhebt.

Meiner regionalen Tageszeitung waren die Feiern zum Jahrestag der deutschen Kapitulation in Russland nur eine schmale, halbe Spalte auf Seite 3 ihrer Ausgabe am 10. Mai wert.
In den wenigen Zeilen heißt es groß in einer Zwischenüberschrift „Putin nutzt das Gedenken an den Zweiten Weltkrieg zu einer Tirade gegen die Ukraine“, im Text steht der Satz: „Anders als bei Gedenkfeiern in Westeuropa, wo inzwischen die Versöhnung im Mittelpunkt steht, nutzte der russische Präsident Wladimir Putin den Anlass für nationalpatriotische Propaganda“.

Soweit der Bericht, den die Redaktion offensichtlich verkürzt von dpa übernommen hat.
Wer den Artikel von Ulrich Heyden liest oder den Originaltext der ziemlich kurzen Rede Putins nachliest, kann weder „nationalpatriotische Propaganda“ noch „Tiraden gegen die Ukraine“ finden. Vielmehr bedankt sich der russische Präsident bei allen anderen Nationen, die gegen Nazi-Deutschland gekämpft haben. Er warnt allerdings vor der Wiederkehr des Faschismus. In diesem Zusammenhang erwähnt er die Ukraine nicht, obwohl dort neonazistische Kräfte großen Einfluss gewonnen haben.
Der Bericht ist für mich darum nicht nur verkürzend, sondern gerade zu falsch.

Es erschreckt mich, dass „meine“ Tageszeitung in diese Propaganda gegen Russland undifferenziert einstimmt, dass auch der Beginn eines Nato-Manövers am 9. Mai in unmittelbarer Nähe Russlands verschwiegen wird, an dem übrigens britische Angriffshubschrauber beteiligt sind.
Ich hätte nicht erwartet, dass nach der Wiedervereinigung, gegen die die britische Premierministerin Thatcher größere Bedenken hatte als alle Politiker im Kreml, erneut „der Osten“ als Feind definiert wird.

Solange unsere Tageszeitungen nicht zu einer objektiveren Haltung gegenüber Russland finden, kann man sie in diesem Bereich auch nicht mehr ernst nehmen.

Dr. Martin Beck, Offenbach/Qu.