Fastenkur vom „Rentenpapst“. Wie ein neoliberaler Ökonom die gesetzliche Altersvorsorge auf Diät setzen will.

Im März 2020 soll die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eingesetzte Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ ihre Empfehlungen für eine „nachhaltige Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme“ für die Zeit nach 2025 präsentieren. Gremiumsmitglied Axel Börsch-Supan, vom medialen Mainstream als scharfsinniger Vordenker gefeiert, hat seine Rezepte schon rausposaunt: Leistungsniveau drücken, Beiträge erhöhen, Altersgrenze anheben. Gerd Bosbach von der Hochschule Koblenz hat seine Vorschläge unter die Lupe genommen und einen Mix aus Rechentricks, Irrtümern und Manipulationen zum Vorschein gebracht. Die Lage werde dramatisiert und mögliche Alternativmaßnahmen blieben ausgeblendet. Mit dem Statistikprofessor sprach der Journalist Ralf Wurzbacher.

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Zur Person: Gerd Bosbach, Jahrgang 1953, ist Professor für Statistik, Mathematik und empirische Wirtschafts- und Sozialforschung an der Hochschule Koblenz, Standort Remagen. Er ist als diplomierter Mathematiker und promovierter Statistiker zugleich einer der profiliertesten Kritiker der interessengeleiteten Nutzung von Statistik. Einblicke in Methoden und Geheimnisse der amtlichen Statistik sowie den – mitunter missbräuchlichen – Umgang der Politik und anderer interessierter Kreise damit erhielt er während seiner Tätigkeit im Statistischen Bundesamt. Von Bosbach und dem Politologen Jens Jürgen Korff erschienen 2011 „Lügen mit Zahlen: Wie wir mit Statistiken manipuliert werden“ und 2017 „Die Zahlentrickser: Das Märchen von den aussterbenden Deutschen und andere Statistiklügen“. Gemeinsam mit Korff betreibt Bosbach die Webseite „Lügen mit Zahlen“ (luegen-mit-zahlen.de).

Herr Bosbach, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat in der Vorwoche einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente für Menschen vorgelegt, die trotz lebenslanger Erwerbsarbeit auf ein Alter in Armut zusteuern. Abseits der Frage, ob das Konzept am Ende wirklich umgesetzt wird: Wie gefallen Ihnen die geplanten Maßnahmen?

Dieses Gesetz war mehr als überfällig und es wäre verheerend, wenn es nicht durchkommt. Es muss verhindert werden, dass Menschen, die sich lange Zeit in schlecht bezahlten Jobs verdingt haben, im Alter ins Bodenlose, also in Richtung Grundsicherung fallen. Allerdings ist damit nur denen geholfen, die über Jahrzehnte und mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben.

Der Arbeitsminister spricht von drei Millionen Profiteuren …

Wenn dem so ist, dann zeigt das, was die von der Regierung Gerhard Schröder losgetretene Niedriglohnpolitik innerhalb von nur zwei Jahrzehnten angerichtet hat. Und die Lage wird noch schlimmer, wenn nicht endlich wirksam gegengesteuert wird. Die Grundrente ist hier allenfalls ein erster Ansatz, aber keiner, der den Betroffenen eine armutsfeste Rente beschert. Das, was man damit mehr erhalten würde, ist nicht der große Wurf, den Herr Heil aus der Sache macht. Er operiert ja gerne mit dem Beispiel der Friseurin, die ein Leben lang für wenig Geld gearbeitet hat, und nach seinem Modell fast doppelt so viel Rente erhielte als ihr laut Rentenformel zustehen würde. Nimmt man aber die Grundsicherung zur Messlatte, die in dem Fall ja greifen würde, dann beträgt der Bonus nur 100 oder 150 Euro. Herr Heil hat außerdem einen Höchstsatz von 961 Euro ins Spiel gebracht. Bei uns in Köln kann man davon nicht leben, so wenig wie in vielen anderen Städten auch.

Was sagen Sie zum finanziellen Volumen?

2021 sollen ja 3,8 Milliarden Euro fließen, später dann 4,8 Millionen Euro jährlich. Bei drei Millionen Leistungsbeziehern wären das 1.600 Euro im Jahr oder knapp über 130 Euro im Monat. Das reicht nicht, um den Betroffenen ein halbwegs sorgenloses Alter zu ermöglichen. Dafür bräuchte es deutlich mehr.

Noch ist längst nicht klar, ob die Grundrente überhaupt kommt. Die Union will allenfalls dann mitmachen, wenn es eine Bedürftigkeitsprüfung gibt. Was, wenn sie sich damit durchsetzt?

Dann würde das den Kreis der Profiteure weiter reduzieren. Nicht, weil es so viele Arztgattinnen gibt, die dann keinen Anspruch hätten. Das entwürdigende Prozedere, sich vor den Behörden quasi zu entblößen, könnte viele Menschen davon abschrecken, ihre Ansprüche geltend zu machen. Dabei ist Rente kein Almosen, sondern ein Anspruch, den man sich durch seine Lebensleistung verdient hat. Als es um die Mütterrente ging, ein CSU-Projekt, hat bei der Union kein Hahn nach einer Bedürftigkeitsprüfung geschrien. Der eigenen Klientel wollte man so etwas nicht zumuten.

Was wäre Heils „Respektrente“ in Ihren Augen in der rentenpolitischen Gesamtschau wert?

Wie schon gesagt: Das wäre bestenfalls ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber eben keiner, der den Niedergang der gesetzlichen Rente stoppen könnte. Ich glaube auch, dass dieser Streit um die Details, wie jetzt beim Thema Bedürftigkeitsprüfung, vor allem deshalb geführt wird, um von den eigentlichen Problemen abzulenken und das große Loch vergessen zu machen, auf das das System mit Karacho zusteuert.

Das Loch ist ja bereits da. Sie selbst haben vor kurzem die Zahl der aktuellen Rentner, die armutsgefährdet sind, mit 19,5 Prozent beziffert. Sollte auch das niemand wissen?

Der Korrektheit halber: Von allen Personen, die in Rentnerhaushalten leben, sind 19,5 Prozent von Armut bedroht. Nach meiner Definition ist derjenige arm, der in einem armen Haushalt lebt, während die Politik gerne andere Maßstäbe anlegt. Fast noch erschreckender ist aber die Entwicklung. Allein in den vergangenen zehn Jahren ist der Anteil der Betroffenen um fast 40 Prozent gestiegen und damit deutlich stärker als die allgemeine Armutsquote. Das zeigt sehr eindeutig: Ein Leben im Alter bedeutet in Deutschland immer häufiger ein Leben in Armut.

Aber warum tauchte diese Zahl bisher nirgends auf?

Ich habe mich seit 2010 bemüht, eine getrennte Aufschlüsselung der reinen Rentnerhaushalte vom Statistischen Bundesamt zu erhalten, bin aber wiederholt abgeblitzt. Zuletzt hat dann das Landesamt für Statistik in Nordrhein-Westfalen das fragliche Material aus dem Mikrozensus erstellt und auf meinen und den Antrag von Matthias Birkwald von der Bundestagsfraktion der Linkspartei gegen Bezahlung herausgerückt.

Gegen Bezahlung?

Ja, das ist schon ein starkes Stück: Um eine statistische Kennzahl von so großer Aussagekraft und Brisanz zu erhalten, mussten wir Himmel und Hölle in Bewegung setzen. Und vielleicht gab es durchaus interessierte Kreise, die diese ungern veröffentlicht sehen. Wir haben das Statistische Bundesamt darum gebeten, die Daten von nun an regelmäßig herauszugeben, das dazu nötige Computerprogramm existiert ja jetzt. Sollte man beim nächsten Mal trotzdem davon absehen, wäre zu fragen, ob hier der Öffentlichkeit gezielt etwas vorenthalten werden soll.

Welche Zahlen in puncto Armutsgefährdung im Alter gab es bisher?

Bisher kursierten zwei Zahlen: Die eine bezieht sich auf alle 65-jährigen und Älteren und weist für 2017 eine Armutsgefährdungsquote von 14,6 Prozent aus. Hierbei werden aber Gruppen über einen Kamm geschert, die nicht zusammengehören, zum Beispiel Rentner, die noch arbeiten, oder alle Selbständigen. Die zweite Zahl, 16 Prozent, wirft die Gruppe der Rentner mit der der Pensionäre in einen Topf. Deren Armutsgefährdungsquote liegt aber seit Jahren konstant bei 0,9 Prozent, was den Schnitt deutlich aufbessert.

Um aber etwas zum Zustand der staatlichen Rente sagen zu können, müssen die Rentnerhaushalte gesondert betrachtet werden, also die Rentenbezieher selbst und alle, die von dieser Rente leben. Und da sieht es eben düster aus. Als armutsgefährdet gelten Alleinstehende, die mit weniger als 999 Euro monatlich über die Runden kommen müssen, bei Paaren sind es weniger als 1.499 Euro. Wenn das heute schon für jeden fünften aus dieser Gruppe gilt – Tendenz steigend –, dann birgt das schon jetzt und mehr noch für die Zukunft eine gewaltige soziale Sprengkraft.

Was der Bundesregierung aber nicht bewusst ist?

Besser: Was sie nicht wahrhaben will oder lieber verdrängt. Denn wollte die Politik wirklich Maßnahmen ergreifen, die gesetzliche Rente wieder flott und zukunftsfest zu machen, dann müsste sie den Reichen und den Unternehmern in die Tasche greifen. Aber das will man eben tunlichst vermeiden.

Tatsächlich tut die Regierung so, als wäre das System bis auf weiteres krisenfest. Mit der auch im Koalitionsvertrag festgelegten „doppelten Haltelinie“ sollen einerseits das Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigen Stand von 48 Prozent des Durchschnittslohns verbleiben und andererseits die Beiträge nicht über 20 Prozent steigen. Wie realitätstauglich sind diese Vorgaben?

Diese 48 Prozent beziehen sich auf einen sogenannten Standardeckrenter, der 45 Jahre lang normal verdient und ohne Unterbrechung in die Rentenkasse eingezahlt hat. Das ist pure Fiktion: Wer heute in Rente geht, hat oft Phasen längerer Arbeitslosigkeit oder Teilzeitarbeit hinter sich, hat in Zeiten gearbeitet, in denen die Löhne nur unzureichend gestiegen sind, oder musste sich in irgendwelchen Billigjobs durchschlagen. Die allerwenigsten erreichen heute 45 Versicherungsjahre und immer weniger bringen es auf einen Normalverdienst. Das Versorgungsniveau wird also bestenfalls auf dem Papier bewahrt, in der Realität liegt die große Mehrheit aber schon heute deutlich darunter. Und die Situation wird sich noch massiv verschärfen. Was in der Debatte auch gerne vergessen wird: Die Renten werden nach dem Alterseinkünftegesetz nachgelagert immer höher besteuert, ab 2040 sind dann alle Rentenzahlungen voll steuerpflichtig. Von den Leistungen bleibt künftig bei den höheren Renten immer weniger übrig. Bei den Minirenten greift die Steuer zum Glück kaum.

Und was ist mit dem Beitragssatz, der heute bei 18,6 Prozent liegt und in den nächsten sechs Jahren 20 Prozent nicht übersteigen soll?

Das immerhin ist eine Haltelinie, die wohl halten wird, was sie verspricht, allerdings nur zum Schutz der Arbeitgeber vor steigenden Kosten. Von den Arbeitnehmern wird dagegen verlangt, über ihren hälftigen Beitragsanteil hinausgehend privat vorzusorgen. Für die Riester-Rente müssen die Beschäftigten mindestens vier Prozent ihres Bruttoeinkommens aufbringen, um die Staatszuschüsse zu bekommen. Würde man die Unternehmen in gleicher Höhe – also paritätisch an der gesetzlichen und privaten Rente – beteiligen, hätten wir heute Rentenabgaben von 26,6 Prozent. Das würde fürs Alter allerhand mehr abwerfen.

Aber dafür verdiente man dann netto weniger und stünde im Erwerbsleben schlechter da.

Nicht unbedingt. Ich habe kein Problem damit, wenn die Beiträge zulegen. In Österreich betragen diese schon seit geraumer Zeit deutlich über 20 Prozent, wovon die Arbeitgeber sogar mehr als die Hälfte beisteuern. Wenn die Leute real mehr Geld verdienen, wofür auch die Politik mit entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen sorgen könnte, dann tun auch höhere Rentenbeiträge nicht weh. Früher waren regelmäßig steigende Beiträge ganz normal und das war kein Beinbruch, weil auch die Löhne und Gehälter anzogen und die Menschen trotz Beitragserhöhung am Ende sogar mehr Geld in der Tasche hatten. In Schieflage geriet das System erst durch die zwischenzeitlich hohe Arbeitslosigkeit sowie die politische Förderung prekärer Beschäftigungsverhältnisse in Gestalt von Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs. Würde man dem Einhalt gebieten und diese ganzen Dumpingjobs verbieten oder wenigstens zurückdrängen, dann könnte sich das System wieder erholen.

Die Bundesregierung hat vor einem Jahr die Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ installiert, die bis März 2020 Empfehlungen zur Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung erarbeiten soll. Dabei ist auch zu klären, ob und wie die „doppelte Haltelinie“ über 2025 hinausgehend zu halten ist. Was erwarten Sie?

Die Kommission wird der herrschenden Denkrichtung treu bleiben. Dafür sorgt schon die Person Axel Börsch-Supan, der in der Öffentlichkeit wahlweise als „Rentenpapst“, „führender deutscher Rentenexperte“ oder „renommierter Rentenökonom“ geadelt wird. Er ist zwar nur eines von zehn Gremiumsmitgliedern, hat der Diskussion aber schon seinen Stempel aufgedrückt. Noch ehe sich die Runde konstituiert hatte, ist er mit Unterstützung großer Medienorgane vorgeprescht, um zu verkünden, wie die Rente der Zukunft aussehen wird. Das kam so rüber, als wären damit die Vorschläge der Kommission schon vorweggenommen. Das Ganze hat er dazu noch mit einem „intelligenten Mix“ – so sein Eigenlob – aus Rezepten und Argumenten begründet, so dass es so wirkt, als wäre sein Weg durch und durch vernünftig und alternativlos und jeder, der widerspricht, ein Realitätsverweigerer. Sein Vorstoß war in meinen Augen an sich schon eine Frechheit, aber nachdem ich seine Thesen dann genauer unter die Lupe genommen hatte, war mein Entsetzen über diese sogenannte wissenschaftliche Arbeit noch größer.

Was konkret missfällt Ihnen daran?

Seine Ausgangsthese ist die, dass die beiden Haltelinien nach 2025 nicht haltbar sind. Als Rezept schlägt er deshalb ein Bündel aus vier Maßnahmen vor, die da wären: Rentenniveau senken, Beiträge gering erhöhen, mehr Staatszuschüsse und Renteneintrittsalter erhöhen. Bei all dem argumentiert er mit statistisch angreifbaren Belegen und allerhand weiteren Rechentricks, die wissenschaftlich unredlich sind. Außerdem blendet er sämtliche anderen Möglichkeiten, die Rente wieder in Schuss zu bringen, konsequent aus. Zum Beispiel unterschlägt er, dass man die Beitragsbemessungsgrenze aufheben könnte. Das ist eine willkürlich eingezogene Latte bei aktuell 6.700 Euro des Bruttoeinkommens. Alles, was man mehr verdient, ist nicht beitragswirksam. Auch die Schaffung einer Erwerbstätigenversicherung, in die auch Beamte und Selbständige einzahlen, hat Börsch-Supan nicht auf dem Zettel. Er will auch nichts davon wissen, dass man die Arbeitgeber paritätisch in die gesamte, also die private wie gesetzliche, Rentenfinanzierung einbeziehen könnte. Und so kommt es dann, dass sein Konzept am Ende ziemlich genau dem Wunschzettel der Unternehmerschaft gleicht.

Können Sie das an einem Beispiel festmachen?

Eines seiner Stilmittel ist die Dramatisierung: An einer Stelle rechnet er kommende Mehrbelastungen in eine Mehrwertsteuererhöhung um und behauptet, diese würde sich 2030 auf drei Prozent und dann rasch ansteigend auf sechs Prozent bis 2036 und langfristig auf acht Prozent belaufen. Selbst wenn es so käme, wäre das längst nicht so schlimm, wie Börsch-Supan weismachen will. Jede Erhöhung beginnt bei null und weist dann schnell Steigerungen auf, die bedrohlicher anmuten, als sie in Wirklichkeit sind. Nimmt man den Nettopreis mit heute 19 Prozent Mehrwertsteuer als Basis, dann entsprächen sechs Prozent mehr Mehrwertsteuer bis 2036 einem jährlichen Plus des Gesamtpreises von 0,35 Prozent. Das ist nicht schön, wäre aber auch angesichts der normalen Preissteigerungsraten von etwa zwei Prozent durchaus zu verkraften.

Aber auch nicht für jeden.

Natürlich wäre das für ärmere Schichten eine Zumutung, aber gesamtgesellschaftlich unbezahlbar nun auch wieder nicht, vor allem wenn man bedenkt, dass die Produktivität und die Löhne weiter steigen. Börsch-Supan will das ja auch gar nicht. Seine Kalkulation dient ja vor allem dazu, Angst zu verbreiten. Damit es nicht so kommt, muss man dann eben andere Kröten schlucken, etwa ein höheres Renteneintrittsalter oder sinkende Rentenzahlungen.

Ihre These ist ja die, dass das mit der demographischen Entwicklung, also der steigenden Zahl an älteren Menschen im Verhältnis zu den jüngeren, gar kein so großes Problem ist, während die herrschende Politik deshalb unentwegt den Teufel an die Wand malt. Gehört also auch Börsch-Supan zum Club der notorischen Schwarzmaler?

Natürlich, und dafür greift er tief in die Trickkiste. Zum Beispiel berechnet er den sogenannten Altersquotienten – das Verhältnis Rentner zu Arbeitenden – selbst noch für das Jahr 2060 mit dem bis dahin längst überholten Renteneintrittsalter von 65 Jahren. Bekanntlich wird die Altersgrenze schrittweise bis 2031 auf 67 Jahre angehoben. Mit seinem Rechenexempel schiebt Börsch-Supan im Jahr 2025 mal eben 1,4 Millionen und 2035 sogar 2,3 Millionen Menschen in die Gruppe der zu Versorgenden, obwohl sie noch zu den Versorgern zählen. Das verzerrt die tatsächliche Lage deutlich und zielt einmal mehr darauf, Angst zu machen.

Welches Renteneintrittsalter schwebt Börsch-Supan vor?

Er peilt für 2060 einen Renteneintritt erst mit 69,5 Jahren an. Anders als bei seiner irreführenden Berechnung des Altersquotienten hantiert er hier allerdings mit den korrekten Verhältnissen zwischen Versorgern und zu Versorgenden – gerade wie es ihm eben in den Kram passt. Denn natürlich gehen mit höherem Renteneintritt in aller Regel Rentenabschläge einher, weil die große Mehrheit der Bevölkerung so lange nicht wird arbeiten können. Dazu kommt noch, dass Börsch-Supan auch die Zahl der Beitragsjahre zur Standardrente über die geltenden 45 Jahre hinaus auf 49,5 erhöhen will. Sein neu definiertes Rentenniveau bliebe so zwar scheinbar stabil bei 48 Prozent, real würde es aber freilich sinken. Ich haben das recherchiert: Das jetzige Rentenniveau würde unter den veränderten Bedingungen heute nur noch 47,3 Prozent betragen, im Jahr 2060 wären es noch 43,6 Prozent. So lässt sich eine Rentenkürzung auch verstecken und den Menschen wird das dann sogar als gerecht verkauft.

Axel Börsch-Supan war langjähriger Leiter des Mannheimer Forschungsinstituts Ökonomie und Demographischer Wandel an der Universität Mannheim, das in öffentlich-privater Partnerschaft unter Beteiligung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) initiiert und finanziert wurde. Später ging das Institut im Munich Center for the Economics of Aging (MEA) am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik auf, als dessen Direktor er seit 2011 fungiert. Über Börsch-Supan hält das Portal LobbyPedia fest, dass er früher als Berater des GDV und des Verbands der privaten Bausparkassen tätig war. Wird man so in Deutschland zum „Rentenpapst“?

Entscheidend ist, dass man Konzepte liefert, die den Arbeitgeberverbänden gut gefallen und die dadurch auch in den tonangebenden Medien gewürdigt werden. In diesem Fall waren es vor allem die Bild-Zeitung und die Süddeutsche Zeitung, später auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die den Mann zum führenden deutschen Rentenexperten hochstilisiert haben. Dabei übernehmen diese Medienorgane seine Rezepte schon jetzt wie vorweggenommene Ergebnisse der Rentenkommission, obwohl die sich absolutes Stillschweigen über ihre Arbeit auferlegt hat. Weil Börsch-Supans Vorschläge schon jetzt medial als der „einzig gangbare Weg“ abgefeiert werden, wird die Kommission – in der ja zum Beispiel auch eine Gewerkschaftsvertreterin sitzt – Schwierigkeiten haben, diese abzulehnen.

Welche Rolle spielt der Faktor private Altersversorgung in Börsch-Supans Ideenwelt?

In seinem ausführlichen Papier, mit dem er an die Öffentlichkeit gegangen ist, äußert er sich nicht zur Privatrente. Der Mann will sich bestimmt nicht nachsagen lassen, einseitig die Interessen der Versicherungswirtschaft zu propagieren. Aber der Schluss, dass die Privatrente an Bedeutung gewinnen muss, wenn die gesetzliche Rente weiter vor sich hin schwächelt beziehungsweise durch eine verfehlte Politik weiter geschwächt wird, liegt ja irgendwie auf der Hand. Das ist sicherlich auch ein Hintergedanke von Börsch-Supan, den auszusprechen er sich aber lieber verkneift.

Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA), ein von der Finanzwirtschaft getragener Thinktank, will die Riester-Rente „obligatorisch“ machen. Wenigstens müsse durch eine „Opt-out-Regel“ gewährleistet werden, dass die Bürger dem Riester-Sparen aktiv widersprechen. Das wäre doch was, oder?

Solche Vorstöße sollte man nicht als Spinnerei abtun, weil sie in der Politik durchaus anschlussfähig sind. Tatsache ist, dass sehr viele der Riester-Sparer vorzeitig ihre Zahlungen stoppen, weil sie sich die Beiträge nicht immer leisten können. Gerade viele Menschen mit geringen Einkommen werden so durch das Riestern sogar zu Verlierern. Mein Vorschlag wäre deshalb der, die staatlichen Zuschüsse direkt der gesetzlichen Rente zugutekommen zu lassen, ohne nebenbei die Privatversicherungen zu päppeln. Dann bliebe bei den Betroffenen auch viel mehr an Ertrag hängen. Aber so etwas läuft hierzulande leider unter Denkverboten.

Was denken Sie noch, was man nicht denken darf?

Offizielle Denkverbote gibt es natürlich nicht. Aber nur über die 48 Prozent Rentenniveau zu diskutieren, macht den Einfluss von Niedriglöhnen und Arbeitslosigkeit auf die tatsächliche Rentenhöhe vergessen, was gewollt ist. Dazu werde ich noch vor dem Sommer erschreckende Zahlen vorlegen. Und über Alternativen wie die Erwerbstätigenversicherung, die Anhebung oder den Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze und erst Recht die paritätische Beteiligung der Arbeitgeber an allen Altersversorgungsleistungen soll wohl einfach nicht nachgedacht werden. Und das obwohl sich die SPD, die Grünen, der Deutsche Gewerkschaftsbund und viele andere immerhin die ersten beiden Vorschläge in der Vergangenheit schon auf die Fahne geschrieben haben. Um diese scheinbare Amnesie in der Diskussion zu überwinden, braucht es wohl größeren Druck von unten.

Titelbild: Privat