Die Bundesregierung hat den USA angeboten, das Syrien-Mandat zu verlängern. Begründet wird das mit der Schaffung einer „Schutzzone“ für die Kurden. Das Vorhaben ist abzulehnen und schon das Wort „Schutzzone“ sollte alarmieren. Von Tobias Riegel
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Die USA verstärken die Bemühungen, ihre Verbündeten bei den völkerrechtswidrigen Interventionen gegen die syrische Regierung bei der Stange zu halten. In diesem Sinne kann der jüngste (weitgehend versandete) US-Vorstoß zu angeblichen Giftgas-Einsätzen in Syrien gedeutet werden, über den die NachDenkSeiten hier berichtet haben. Aktuell verlangen die USA, dass sich die Bundeswehr an einer „Schutzzone“ im Norden Syriens beteiligt – „geschützt“ werden sollen hier kurdische Kämpfer, die von der Türkei und der syrischen Regierung bedroht seien. Die Bundesregierung scheint laut Medien nicht abgeneigt.
Dem Vorhaben muss Widerstand entgegengesetzt werden: Es ist ein mutmaßlich vorgeschobener Grund, um die Einmischungen des Westens in Syrien neu zu rechtfertigen, um das Land endgültig aufzuteilen und um das Leid der syrischen Bevölkerung zu verlängern. Bundestagsabgeordnete, die diesem Vorhaben zustimmen, würden sich an einer Verlängerung des Bruchs des Völkerrechts durch Deutschland in Syrien beteiligen.
„Schutzzone“: Synonym für Intervention und Regime-Change
Wie der „Spiegel“ berichtet, könnte für die besagte „Schutzzone“ der Syrien-Einsatz der Bundeswehr verlängert werden. Das Mandat, das eigentlich im Oktober abläuft, umfasst Aufklärungsflüge von Tornado-Jets und das Betanken von Flugzeugen anderer Länder. Laut dem Bericht hat die Bundesregierung Washington angeboten, das Mandat zu verlängern. Wenn der Bundestag zustimmt, könnte die Luftwaffe künftig eine von den USA geplante Schutztruppe in Nordsyrien unterstützen.
Bereits der Begriff „Schutzzone“ sollte jedoch alle Alarmglocken zum klingen bringen – auch jene der Bundestagsabgeordneten: Diese von mächtigen Staaten in fremden Ländern geschaffenen Zonen, die es auch in der Variante der „No-Fly-Zones“ gibt, sind illegale Interventionen. Sie schränken die Souveränität des betreffenden Staates massiv ein, sie sind potenzielle Brückenköpfe für Destabilisierungen und sie wurden bereits genutzt, um ausgeweitete Militäraktionen zu bemänteln und nach sich zu ziehen, wie etwa in Libyen – gegen diese Pläne hatte die Bundesregierung damals übrigens zunächst Widerstand geleistet. Die Flugverbots-Zone in Libyen kam dennoch und in ihrem Fahrwasser folgten der Regime-Change und die Zerstörung aller staatlicher Ordnung in dem Land.
Die warmen Worte der Kriegstreiber
Der Kontrast zwischen den warmen Worten der Kriegstreiber im Vorfeld, mit denen die Flugverbots-Zone in Libyen begründet wurde, und dem heutigen Zustand Libyens sollte eigentlich Mahnung genug sein. Hat man das Beispiel Libyen im Kopf, muss allein der Versuch, nun schon wieder mit warmen Worten ganz ähnliche kriegerische Einmischungen rechtfertigen und verlängern zu wollen, als offensichtliche Manipulation bezeichnet werden. Leider lehrt die Erfahrung, dass auch eine solche Offensichtlichkeit manche Bundestagsabgeordnete nicht von fatalen Entscheidungen abhält.
Deutschland ist seit mehr als drei Jahren mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug im Irak und in Syrien involviert. Von Jordanien aus starten die Bundeswehrjets und liefern Bilder, mit deren Hilfe etwa die USA Bombardierungen ausführen. Die syrischen Kurden kontrollieren im Norden ein großes Gebiet und haben eine Selbstverwaltung errichtet. Beherrscht wird das Gebiet von der Kurdenmiliz YPG. Die Türkei sieht in der bewaffneten Gruppe einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Verlängerung der illegalen Intervention – nur mit neuen Begründungen
Das Schicksal der Kurden kann einen nicht kalt lassen, doch es gibt auch drängende Fragen zu den nun (angeblich) zu schützenden kurdischen Kampfverbänden: Haben nicht auch sie sich – verleitet durch US-Versprechungen von einer eigenen Souveränität – für das völkerrechtswidrige Vorgehen des Westens im Nahen Osten instrumentalisieren lassen? Steht die Sicherheit der kurdischen Kämpfer über dem Gut der Souveränität und der geografischen Unteilbarkeit des syrischen Staates?
Und bedeuten die (angeblich!) nun durch den „Schutz der Kurden“ motivierten Maßnahmen des Westens nicht eine unhaltbare Verlängerung der völkerrechtswidrigen westlichen Intervention, nur fußend auf neuen Begründungen? Kann man den „humanitären“ Lippenbekenntnissen der NATO-Staaten überhaupt noch über den Weg trauen – kurz: geht es überhaupt um den „Schutz“ der Kurden?
Entscheidung offen: Nehmen Sie Einfluss auf die Bundestagsabgeordneten
Die Entscheidung in der Bundesregierung scheint noch nicht gefallen, am US-Vorstoß scheiden sich offensichtlich die Geister: „Eine Verlängerung oder eine Anpassung des Mandats kommt aus unserer Sicht nicht in Frage“, wird der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, zitiert. Sein Kollege aus der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte jedoch: „Wir sollten die Bitte der US-Regierung, bei der Absicherung der geplanten Schutzzone in Nordsyrien zu helfen, wohlwollend prüfen“. Hier kann also noch Einfluss auf die Abgeordneten genommen werden – möglichst viele Bürger sollten das tun und ihren Unmut über den Syrien-Einsatz deutlich mitteilen.
Die Berichte über die von den USA geplante Schutzzone werfen auch ein Licht auf die Gesamtsituation Syriens und die westliche Verantwortung dafür. So werden noch immer paramilitärische Einheiten unterstützt, was ein Ende der militärischen Konflikte hinauszögert. Noch immer wird auch durch NATO-Staaten die politische und geografische Souveränität des Landes mit Füßen getreten. Noch immer wird das Land durch unmoralische Wirtschaftssanktionen attackiert. Noch immer finden sich viel zu wenig Stimmen in Medien und Politik, die in diesem Konflikt konsequent Täter und Opfer benennen.
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