Ein deutscher Politiker wird mit einem Kopfschuss aus nächster Entfernung „hingerichtet“ und im Blätterwald bleibt es erstaunlich ruhig. Das ist umso bemerkenswerter, da es erkennbare Mordmotive aus der rechtsextremen Szene gibt und sich Parallelen zu den NSU-Morden aufdrängen. NSU-Experte Wolf Wetzel hat sich für die NachDenkSeiten den Fall Lübcke und die Beschäftigung der Medien damit einmal näher angeschaut.
Walter Lübcke, hessischer CDU-Politiker und Kassels Regierungspräsident, ist in der Nacht zum 2. Juni 2019 von Unbekannten aus nächster Nähe erschossen worden. Laut Staatsanwaltschaft wurde der durch einen Kopfschuss verwundete Politiker gegen 0:35 auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha von Familienangehörigen gefunden.
Sehr schnell wurde ein plausibler Zusammenhang zu den Ereignissen 2015 hergestellt. Damals gehörte Walter Lübcke laut vernehmbar zu jenen, die die Aufnahme von Flüchtlingen nicht als „Überforderung“, „Überfremdung“ oder „Umvolkung“, sondern als Menschenrecht verstanden haben. Walter Lübcke ging dabei deutlich über die Parteilinie hinaus. Als er wegen genau dieser Haltung in einer Veranstaltung angegriffen wurde, sagte er:
„Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“
Das war sympathisch, fast schon offensiv. Der Hass, der ihm daraufhin entgegenschlug, war massiv und einschüchternd. Er erhielt unter anderem Morddrohungen. Daraufhin bekam er Polizeischutz. Dass dieses Ereignis nicht lange her und schon gar nicht vergessen ist, machen die Reaktionen auf den Tod des unbeliebten CDU-Mannes deutlich: In neonazistischen und deutsch-nationalen Kreisen begrüßte man seinen Tod.
Die Staatsanwaltschaft hielt sich offiziell an die offizielle Sprachregelung, man ermittle „in alle Richtungen“ – wobei von Anfang an ein Selbstmord ausgeschlossen wurde. Das kann man in der Tat so machen, denn man fand die Mordwaffe nicht am Tatort. Selbstverständlich und mehr als naheliegend bringt man den Mord und die Morddrohungen in Verbindung und zieht zurecht Verbindungen zum neonazistischen Terror des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund), denn nicht nur Motiv, sondern auch die Tatumstände lassen einen politischen Kontext plausibel erscheinen. Und wer das neonazistische Motto: „Taten statt Worte“ genauso aktuell hält wie das Selbstverständnis des NSU: „Ein Netzwerk von Kameraden“, der ist sich sicher, dass die Strategie des Terrors alles andere als passé ist.
Ob sich das auch beweisen lässt, setzt eine intensive Suche nach Spuren, Indizien und Hinweisen voraus – genau in diese Richtung. Und noch etwas würde man in einem solchen Mordfall annehmen: Der Versuch, einen wenig bis kaum wahrscheinlichen Tathergang ins Spiel zu bringen, würde sich verbieten – mit Blick auf die jahrelang aufgestellte Behauptung, es handele sich um „Dönermorde“, also Morde im kriminellen Milieu – was alle Hinweise auf einen neonazistischen Hintergrund in den Wind schlagen sollte.
„Dönermorde“ und die Kirmesspur
Dass der Mord aus neonazistischen Motiven geschehen ist, ist die deutlichste Spur. Was aber geradezu ins Auge springt, sind die Täuschungsmanöver, die nur zwei Tage nach dem Mord – auf allen Ebenen – einsetzen. In einem Artikel der FAZ vom 5. Juni 2019 findet man genau diese Ablenkungsmanöver zur Hochform auflaufen. Zuerst zitiert man mahnend die Staatsanwaltschaft:
„Am Montagabend appellierte die Behörde an die Medien, nicht zu spekulieren, denn Details zu den Umständen der Tat und Spekulationen über das Motiv des Täters könnten gerade in einem solch frühen Stadium den Erfolg der Ermittlungen gefährden.“
Nur ein paar Sätze weiter wirft die FAZ die ausgelobte Zurückhaltung über den Haufen und legt Spuren – in eine ganz andere Richtung. Obwohl die Staatsanwaltschaft angeblich eine „Nachrichtensperre“ verordnet hat, dringen genau die Informationen an die Öffentlichkeit, die ganz offensichtlich für (politische) Entlastung sorgen sollen:
„Allerdings gerät das politische Motiv aus Sicht der Ermittlungsbehörden derzeit immer weiter in den Hintergrund. Schon am Montag hatte LKA-Präsidentin Sabine Thurau gesagt, es gebe keinen Hinweis darauf, dass das Gewaltverbrechen an Walter Lübcke im Zusammenhang stehe mit den Geschehnissen vor vier Jahren.“
Diese geballte Ladung hat es in sich: Obwohl die Staatsanwaltschaft eine „Nachrichtensperre“ verhängt, die Ermittlungen nicht durch Spekulationen gefährdet werden sollen, plaudern die damit befassten „Ermittlungsbehörden“ ins Blaue hinein.
Man muss wissen, dass diese nicht das Sagen haben, sondern die Staatsanwaltschaft. Ermittlungstechnisch gerät nach zwei Tagen nichts, aber auch gar nichts „in den Hintergrund“, außer man will dies aus politischen Gründen! Und wenn sich in diesem Sinne die LKA-Präsidentin Sabine Thurau einmischt und ein „erwünschtes“ Ergebnis lanciert, dann hat man aus dem „kompletten Behördenversagen“ im Kontext des NSU nichts gelernt, sondern wiederholt genau diese Vorgehensweise.
Doch es bleibt nicht dabei, Spekulationen, die einem nicht passen, zurückzuweisen und eigene in die Welt zu setzen, die ganz offensichtlich einem politischen Interesse folgen. Während man die Morddrohungen für „keinen Hinweis“ hält, hat man – trotz Nachrichtensperre – einen anderen Hinweis und legt damit eine Spur, die die mehr als selbstentzündliche Spur zu neonazistischen Netzwerken/Verbindungen verwischen soll. Dabei geht die FAZ geschickt vor: Man präsentiert den Hinweis und hält sich selbst für ziemlich schlau:
„Aus Polizeikreisen ist zu hören, dass nur jemand so agiert, „der aus tiefstem, meist persönlichen Hass handelt, der sein Opfer geradezu hinrichten will, vielleicht, um damit ein Zeichen zu setzen“. So gehen die Ermittler zwar auch Berichten nach, wonach es auf einer Kirmes in seinem Heimatort zwischen dem Politiker und einer anderen Person zu einem Streit gekommen sein soll. Diese Kirmes-Spur ist gleichzeitig aber auch die schwächste, denn nach wie vor ist unklar, wer diese Person war und worum es bei dem Streit, wenn es ihn wirklich gab, gegangen ist.“
Das ist doch eine Meisterleistung seriösen Journalismus. Erst ruft man mit dazu auf, nicht zu spekulieren, dann raunt man etwas von einem Kirmesstreit, um dann wieder abzuwinken. Vielleicht hat sich die FAZ ganz kurz überlegt, wie naheliegend es ist, nach einem „Kirmesstreit“ in eine gut bewachte Villa eines Spitzenpolitikers einzudringen, die auch noch regelmäßig von Polizei „bestreift“ wird, um einen Mann auf der Terrasse mit einem Kopfschuss hinzurichten, ohne sich darum zu scheren, wer sich im Haus aufhält und wie man der Videoüberwachung entgeht!
Warum fragt die FAZ nicht zuallererst nach, was mit der Videoüberwachung ist, die bei der Gefährdungslage eines Spitzenpolitikers zum Standardprogramm gehört? Weiß man schon, dass diese ausnahmsweise ausgefallen und/oder das Band verschwunden ist?
Der Umstand, dass die FAZ im Konzert mit „prominenten Stimmen“, wie der der LKA-Präsidentin, solch haarsträubende Hinweise platziert, ist ganz sicher nicht wilden Phantasien geschuldet. Man darf die FAZ und andere Medien durchaus ernst nehmen – gerade in diesem heiklen Fall: Man stelle sich vor, man stieße bei den Ermittlungen auf NSU-affine Strukturen, also genau auf das Netzwerk, das es nach offizieller Lesart nicht gibt.
Was wäre, wenn man in alle Richtungen ermitteln würde, ohne Ansehen der Person, und man würde dabei auf NSU 2.0 stoßen, also auf neonazistische/paramilitärische Strukturen, in denen sich Polizisten, Neonazis, Politiker und Elitesoldaten (Ex-KSK-Mitglieder) zusammenfinden, um sich auf den „Ernstfall“ vorzubereiten – zu dem auch die Tötung von unbequemen Politkern gehört.
Dann läge der Teppich des Schweigens, der über den Fall „NSU 2.0“ gelegt wurde, wieder frei und man würde sich auch fragen, warum man davon nichts mehr hört.
Quellen:
- Ermittler prüfen auch persönliches Motiv, FAZ vom 5. Juni 2019
- NSU 2.0 | Wenn der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) als Polizeizelle wiederauftaucht, publiziert auf den NDS am 22.12.2018: https://www.nachdenkseiten.de/?p=47993
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