Hinweise des Tages
Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (TR)
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Neun frühere SPD-Vorsitzende schreiben Aufruf an Parteibasis
- Die europäischen Kampfjets kommen
- Atommächte investieren wieder mehr in nukleare Waffenarsenale
- Von wegen Exportstopp: BRD genehmigt Rüstungslieferungen an saudische Kriegsallianz
- EU-Kommission hält versuchte Wahlbeeinflussung für erwiesen
- Das reiche Land, das seine Schulen verrotten lässt
- Lübcke-Mord: Verdächtiger hatte offenbar Kontakt zu militanten Neonazis von “Combat 18“
- Grundsteuerkompromiss der Koalition – ungerechte, mieterfeindliche Kleinstaaterei
- Wirtschaftsprüfungsgesellschaften: Wo die Big Four in Berlin ein- und ausgehen
- Deutsche Bank gründet Bad Bank
- Juncker fordert höhere Löhne in Ostdeutschland
- Wie Sachsen unter den Sanktionen gegen Russland und Iran leidet
- Die Kunststücke des Herrn Spahn
- Unfrei im Heim: Menschenrechtsverletzungen in der Altenpflege
- Studie zur Bahn-Infrastruktur: Wenig Geld für deutsche Schienen
- Breitband-Internet: Bundesregierung verfehlt Ausbauziel deutlich
- Österreich: Muslime doppelt so oft diskriminiert wie Christen
- 20 Jahre seit NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien: Handke über Kriegsgott Mars
- Das Letzte – Israel benennt neue Siedlung auf Golanhöhen nach Trump
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Neun frühere SPD-Vorsitzende schreiben Aufruf an Parteibasis
Es ist ein Weckruf kurz vor den entscheidenden Weichenstellungen im Parteivorstand kommende Woche. Neun frühere SPD-Vorsitzende wenden sich mit einem “öffentlichen Aufruf” an die Basis der Partei. Sie wollen den rund 440.000 Genossinnen und Genossen in der Krise neuen Mut machen.
“Wir sind in sehr großer Sorge um unsere Partei” – so beginnt der Aufruf, der dem SPIEGEL vorliegt und von Ex-Kanzler Gerhard Schröder initiiert wurde: “Die SPD befindet sich in einer ernsten Krise, die existenzielle Folgen nicht nur für die Partei,sondern auch für unser Land haben kann.“ (…) Neben Gerhard Schröder haben die früheren Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel, Björn Engholm, Rudolf Scharping, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, Sigmar Gabriel und Martin Schulz unterzeichnet.
Schröder, SPD-Chef von 1999 bis 2004, hatte sich zuerst mit Hans-Jochen Vogel inhaltlich besprochen, der zwischen 1987 und 1991 an der Spitze der Partei stand. Danach formulierte der Altkanzler das Schreiben und kontaktierte nach SPIEGEL-Informationen alle noch lebenden ehemaligen Parteivorsitzenden – mit Ausnahme Oskar Lafontaines, der die SPD im Jahr 2005 verlassen hatte. Außer Andrea Nahles unterzeichneten daraufhin alle Eingeladenen.
Quelle: SpiegelAnmerkung unserer Leserin M.G.: Die Totengräber der SPD schicken “Weckruf” . Genau mein Humor
Anmerkung unseres Lesers A.L.: Die Paten des Untergangs der SPD wenden sich sorgenvoll an die Basis. Da lacht die Republik.
- Die europäischen Kampfjets kommen
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat in Le Bourget bei Paris die Verträge für das milliardenschwere Rüstungsvorhaben eines europäischen Kampfjets unterzeichnet. Zu der Zeremonie am Rande der weltgrößten Luftfahrtmesse kamen auch der französische Staatschef Emmanuel Macron, die französische Verteidigungsministerin Florence Parly und ihre spanische Kollegin Margarita Robles. Zuvor war ein erstes Modell des Kampfflugzeugs enthüllt worden.
Das sogenannte Luftkampfsystem der Zukunft (FCAS) soll von 2040 an einsatzfähig sein – am Ende soll es nicht nur einen einzelnen Kampfflieger der neuen Generation geben, sondern auch ein Gesamtsystem, das Drohnen oder Satelliten steuern kann. Bisher ziehen Deutschland, Frankreich und Spanien bei dem milliardenschweren Vorhaben mit.
Unterzeichnet wurde laut Regierungsangaben ein Rahmenabkommen (“Framework Agreement”), in dem Projektorganisation und Managementstrukturen festgelegt werden. Daneben gibt es ein sogenanntes erstes Durchführungsabkommen, mit dem Deutschland den Arbeiten an einer bis Ende 2021 geplanten Konzeptstudie beitritt.
Quelle: n-tvDazu: Keine Steuermilliarden für neues Kampfjetprojekt verpulvern
DIE LINKE lehnt die Entwicklung eines milliardenteuren europäischen Kampfjets ab: „Mit Blick auf die aktuellen militärischen Beschaffungsmaßnahmen wie den A400M oder den Eurofighter ist absehbar, dass das geplante deutsch-französisch-spanische Luftkampfsystem FCAS zum Berliner Flughafen BER der Rüstungsindustrie werden und Steuergelder in Milliardenhöhe verschlingen wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur geplanten Unterzeichnung eines entsprechenden Rahmenabkommens durch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Dagdelen weiter:
„Das auf Jahrzehnte angelegte militärische Großprojekt ist für die Rüstungskonzerne eine Lizenz zum Gelddrucken. Die Milliarden-Gelder für Aufrüstung sollten besser in die Bereiche Bildung, Pflege und Wohnen investiert werden. Die Bundesregierung höhlt durch das länderübergreifende Gemeinschafsprojekt zudem die ohnehin löchrige deutsche Rüstungsexportkontrolle weiter aus, um so noch skrupelloser als bisher Waffen auch in Krisenregionen und an Diktaturen liefern zu können. Das geplante ‚Future Combat Air System‘ unterstreicht erneut die Notwendigkeit eines gesetzlichen Verbots von Rüstungsexporten.“
Quelle: DIE LINKE - SIPRI: Atommächte investieren wieder mehr in nukleare Waffenarsenale
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri warnt vor besorgniserregenden Trends bei der atomaren Bewaffnung: Der Abbau der Arsenale in aller Welt habe sich in den vergangenen Jahren entscheidend verlangsamt. Zudem investierten Atommächte wieder mehr in nukleare Waffenarsenale. Insgesamt gab es im Januar 2019 schätzungsweise 13.865 Atomwaffen auf der Welt, wie aus dem am Montag veröffentlichten Sipri-Jahresbericht 2019 hervorgeht. Ein Jahr zuvor waren es demnach etwa 14.465 gewesen. Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges Mitte der 1980er Jahre gab es einst etwa 70.000 Atomsprengköpfe auf dem Planeten.
Über 90 Prozent von ihnen befinden sich heute laut Sipri im Besitz der USA und Russlands. Die beiden Länder verfügen den Schätzungen zufolge über 6.185 beziehungsweise 6.500 Atomsprengköpfe.
Aber auch die weiteren drei UN-Vetomächte Großbritannien (200), Frankreich (300) und China (290) sowie Israel (80-90) und die in einen internen Konflikt verstrickten Staaten Indien (130-140) und Pakistan (150-160) verfügen über solche Waffen. Indien, Pakistan und auch China hätten ihre Arsenale in den vergangenen Jahren schrittweise ausgebaut, so Kile.
Quelle: Web.de - Von wegen Exportstopp: BRD genehmigt Rüstungslieferungen an saudische Kriegsallianz
Trotz der Exportbeschränkungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD hat die Bundesregierung zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni Rüstungslieferungen im Umfang von mehr als einer Milliarde Euro an das von Saudi-Arabien geführte Militärbündnis im Jemen-Krieg genehmigt. Davon gingen 13 Waffenexporte für 801,8 Millionen Euro nach Ägypten und 43 weitere für 206,1 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor.
Die Bundesregierung erlaubte sogar zwei Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien, obwohl für das Land seit November ein kompletter Exportstopp gilt. Dabei handele es sich um die Lieferung von »sondergeschützten Geländewagen« für 831.003 Euro, wie der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ulrich Nußbaum, mitteilte. Insgesamt wurden für die acht Länder der Kriegsallianz 122 Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Milliarden Euro erteilt.
Quelle: Junge Welt - EU-Kommission hält versuchte Wahlbeeinflussung für erwiesen
Haben sich russische Kräfte auch in die Europawahl eingemischt? Die Sorge gab es schon vor dem Votum. Nun berichtet die EU-Kommission von “russischen Quellen”, die mit Desinformation die Demokratie angreifen. […]
“Die gesammelten Beweise haben gezeigt, dass russische Quellen weiterhin Desinformation betreiben, um die Wahlbeteiligung zu dämpfen und die Wählerpräferenzen zu beeinflussen”, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Bericht der Brüsseler Behörde.
Allerdings wird darin auch deutlich gemacht, dass es keine ausreichenden Hinweise gebe, um von einer ganz konkret auf die Europawahl ausgerichteten Desinformationskampagne zu sprechen. […]
Die EU-Kommission betonte nun, diese Bemühungen hätten dazu beigetragen, die Auswirkungen von Fake-News-Kampagnen auf die Wahlen zu begrenzen. Für eine abschließende Bewertung sei es jedoch noch zu früh.
Quelle: SPIEGEL OnlineAnmerkung Jens Berger: Man hat also Beweise für eine russische Wahlbeeinflussung, will diese aber nicht präsentieren. Beweise ja, „ausreichende Hinweise“ hat man aber nicht. Und an anderer Stelle heißt es dann, man habe die russischen Kampagnen durch die eigenen „Bemühungen“ begrenzt. Genaues weiß man da aber nicht, “für eine Bewertung ist es noch zu früh“. Was für ein wirres Gebrabbel und SPIEGEL Online druckt diese widersprüchlichen Aussagen auch noch ab, ohne auf den Widerspruch hinzuweisen.
- Das reiche Land, das seine Schulen verrotten lässt
Vielen Gemeinden geht es finanziell so gut wie lange nicht. Doch bei den Schulen kommt das Geld besonders selten an. Mehr als drei von vier Städten ist es zuletzt nicht gelungen, die geplanten Investitionsausgaben auszuzahlen. (…)
Ungeachtet aller Bekenntnisse über die entscheidende Bedeutung von Jugend und Bildung für die Zukunft des Landes im Allgemeinen und des Wirtschaftsstandortes im Besonderen schieben die Schulträger auch nach einem Jahrzehnt Wirtschaftsaufschwung eine Bugwelle von unbearbeiteten Sanierungsmaßnahmen vor sich her. Gleichzeitig klafft die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinander. (…)
An erster Stelle unter den Problemfeldern: die Schulen. Hier hinken die Investitionen laut Umfrage derzeit um 42,8 Milliarden Euro hinter dem Bedarf her, gefolgt vom Investitionsstau bei der Sanierung der kommunalen Straßen mit 36,1 Milliarden Euro. (…)
Doch fast jede fünfte Kommune unterlag in einem der beiden vergangenen Jahre der Kommunalaufsicht und arbeitete unter einem Haushaltssicherungskonzept – die übliche finanzielle Notbremse für Gemeinden, die nicht wissen, woher sie genug Geld für ihre Aufgaben nehmen sollen.
In der Regel wird dann bei nicht zwingend notwendigen Ausgaben gespart. Stadtbäder schließen, Büchereien verkürzen ihre Öffnungszeiten, Theater streichen Ensembles zusammen – oder die Schulsanierung wird wieder einmal hinausgeschoben.
Quelle: WELTAnmerkung unseres Lesers J.A.: Ja, das ist ein Armutszeugnis allerersten Ranges – aber eben ein Armutszeugnis. Ja, Deutschland ist reich, holt das Geld aber nicht bei den Reichen – kein Wort zu den massiven Steuergeschenken an Kapitalgesellschaften und Superreiche, kein Wort zur völlig kontraproduktiven Schuldenbremse, und gerade die WELT gehört doch zu den Vertretern einer harten Austeritätspolitik. Irgendwo ganz unten im Artikel liest man dann, “fast jede fünfte Kommune unterlag der Kommunalaufsicht und […] einem Haushaltssicherungskonzept”, “Stadtbäder schließen, Büchereien verkürzen ihre Öffnungszeiten […] – oder die Schulsanierung wird wieder einmal hinausgeschoben”. Deutschland ist reich, aber die öffentliche Hand, zuvorderst die Kommunen, sind vorsätzlich verarmt worden.
- Lübcke-Mord: Verdächtiger hatte offenbar Kontakt zu militanten Neonazis von “Combat 18”
Der Hauptverdächtige im Fall des erschossenen CDU-Politikers Walter Lübcke pflegte in der Vergangenheit offenbar auch Kontakte in gewaltbereite Kreise. Nach SPIEGEL-Informationen soll der Kasseler Stephan E. unter anderem Kontakt zu Neonazis aus der militanten Gruppierung “Combat 18” gehabt haben.
“Combat 18” galt zu Beginn dieses Jahrhunderts als eine der bedeutendsten rechtsextremen Gruppierungen in Deutschland. Ihre Anhänger handelten mit Waffen, verbreiteten rechte Hetze und verfassten Anleitungen zum Bombenbau. Die Gruppe stand zudem in Verbindung mit “Blood & Honour” – jenem Netzwerk, das auch dem “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) half.
Quelle: Spiegel - Grundsteuerkompromiss der Koalition – ungerechte, mieterfeindliche Kleinstaaterei
„Die Verständigung der Großen Koalition zur Grundsteuer vertieft die Steuerungerechtigkeit, belastet viele Mieter zusätzlich und belohnt die Sektiererei Bayerns. Offensichtlich konnte die CSU die Koalitionspartner bei der Grundsteuer weiter erpressen. Zwar ist es positiv, dass es überhaupt eine Einigung gegeben hat. Sonst wären den Kommunen zum 01.01.2020 circa 14 Milliarden Euro Einnahmen weggebrochen. Die Öffnungsklausel stellt aber die vom Grundgesetz geforderte Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse weiter in Frage“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Koalitionsgipfels von CDU/CSU und SPD. Cezanne weiter:
„Denn es ist völlig offen, ob Bayern nur das Berechnungsmodell für die Grundsteuer ändert oder ob es auch zu deutlichen Steuernachlässen beim Gesamtaufkommen oder zu Zusatzbelastungen für Mieterinnen und Mietern auf Länderebene kommt. Die LINKE hält an ihrer Forderung fest, dass die Grundsteuer den Wert der Gebäude berücksichtigen muss. Auch darf sie nicht mehr auf Mieterinnen und Mieter als Betriebskosten umgelegt werden.“
Quelle: DIE LINKE - Wirtschaftsprüfungsgesellschaften: Wo die Big Four in Berlin ein- und ausgehen
Obwohl sie in große Steuerskandale verwickelt sind, werden die vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften regelmäßig von der Politik engagiert. Neue Zahlen zeigen, wo die “Big Four” am häufigsten verpflichtet werden.
Zwischen Wirtschaftsprüfung und Wirtschaftskriminalität liegt manchmal ein schmaler Grat – das hat sich in den vergangenen Tagen mal wieder gezeigt. In den USA wurde bekannt, dass der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG eine Rekordstrafe von bis zu 50 Millionen Dollar droht. Der Grund: Ex-Mitarbeiter von KPMG sollen Klienten vor drohenden Behördenprüfungen gewarnt haben. (…)
Auch in Deutschland war das Ansehen der vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, EY (Ernst & Young), KPMG und PricewaterhouseCoopers (PwC) schon mal besser. Denn bei den Skandalen um internationale Steuervermeidung spielten die “Big Four” häufig eine prominente Rolle. Das weiß man auch im von Olaf Scholz (SPD) geführten Finanzministerium.
“Steuergestaltungen werden immer ausgefeilter und machen sich häufig die höhere Mobilität von Kapital, Personen und immateriellen Werten zunutze”, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken, die dem SPIEGEL vorliegt. “Global operierende Beratungseinheiten können diese Unterschiede leichter aufdecken und daher schneller nutzbar machen.“
Quelle: Spiegel - Strategische Neuausrichtung: Deutsche Bank gründet Bad Bank
Die britische Financial Times berichtet, dass die Deutsche Bank eine Bad Bank gründet, in der sie Papiere in einem Volumen von rund 50 Milliarden Euro sammelt. Eigentlich sind Bad Banks ein Instrument, um toxische Wertpapiere auszulagern. Die geplante Bad Bank der Deutschen Bank soll jedoch laut Financial Times nur intern gebildet werden. Das hätte keinen Einfluss auf die Bilanz.
Der Grund für die Gründung der Bad Bank: Die Deutsche Bank will sich strategisch neu ausrichten und nutzt die Auslagerung, um deutlich zu machen, von welchen Geschäften sie sich zukünftig verabschieden will und welche sie für zukunftsträchtig hält.
Quelle: DLFAnmerkung unseres Lesers M.H.: „Strategische Neuausrichtung“ schon dieser Kampfbegriff lässt nichts Gutes ahnen, da ja meistens die Beschäftigten damit „unter die Räder“ kommen und ihre Stellen los sind; von irgendwelchen Boni- und Tantiemen-Kürzungen habe ich in diesem Zusammenhang noch nie etwas gehört!
Ansonsten: wenn es mit den neuen Plänen wieder schief geht, die steuerzahlenden „Lämmer“ stehen ja bereit für die Folge-Lasten.
Mit medialem Beistand unserer Leitmedien wird dann die „Schuldenkrise II“ herbeigeschrieben und medial serviert, so dass das von der Finanz-Lobby-Politik „eingeseifte“ Volk dafür geduldig haftet; es hat ja schon einmal blendend funktioniert und keiner hat die Finanzpaläste in Frankfurt am Main gestürmt.
- Juncker fordert höhere Löhne in Ostdeutschland
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das fordert EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. In Ostdeutschland müssten deshalb die Einkommen steigen, erklärte der Luxemburger in Erfurt.
Jean-Claude Juncker hat sich für eine Lohnangleichung zwischen Ost- und Westdeutschland ausgesprochen. „Ostdeutschland braucht höhere Löhne“, sagte Juncker am Montag im Thüringer Landtag in Erfurt vor Studenten, Schülern und Landespolitikern.
„Die Würde der Arbeit ist ein Wert, den wir langsam aus den Augen verloren haben“, mahnte Juncker. Seiner Meinung nach muss es für gleiche Arbeit am gleichen Ort auch den gleichen Lohn geben. „Deshalb bin ich dafür, dass wir überall in Europa einen Mindestlohn einführen“, sagte Juncker. Allerdings könne der Mindestlohn nicht überall gleich hoch sein.
Quelle: LVZ - Wie Sachsen unter den Sanktionen gegen Russland und Iran leidet
Erst Russland, jetzt Iran: Jahrelang machten sächsische Firmen gute Geschäfte mit beiden Ländern – und bekommen jetzt auch die Sanktionen gegen beide Länder zu spüren. Die Folge: China wird als Absatzmarkt für die sächsische Wirtschaft immer wichtiger.
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Iran liegen damit wieder am Boden, bevor sie überhaupt so richtig aufstehen konnten. Dabei habe es seit der Öffnung durchaus eine klare Entwicklung gegeben, sagt Lars Fieler, Sprecher der Industrie- und Handelskammer Dresden.
„Wir sind natürlich auf einem doch recht geringen Niveau gestartet. Aber wenn wir uns die letzten Jahre angucken von 2016 bis 2018, dann haben sich die Exporte in den Iran schon deutlich erhöht. Wir lagen im letzten Jahr bei gut 82 Millionen, das war nochmal ein Zuwachs von 20 Prozent gegenüber 2017.“
Doch das ist nun vorbei. Obwohl das Abkommen formal nach wie vor gelte, haben sich seit dem Rückzug der USA die Bedingungen für deutsche Unternehmen geändert.
Quelle: Deutschlandfunk - Die Kunststücke des Herrn Spahn
Manchmal kann man den Eindruck haben, dass Jens Spahn, wenn er morgens ins Büro geht, einfach die Tür verwechselt. Denn gleich neben dem Bundesgesundheitsministerium steht der Berliner Friedrichstadtpalast. Dort werden prächtige Revuen aufgeführt mit Tanz und Musik und atemberaubenden Effekten. Derzeit auf der Bühne: der Herr Minister.
„In 10 bis 20 Jahren werden wir den Krebs besiegt haben“, ruft er ins Mikrofon. Erster Applaus, das Eis ist gebrochen. Dann seine 300-Millionen-Nummer. Spahn zaubert diese Summe direkt in die Taschen von Krankenhaus-Vertretern in der ersten Reihe. Das Publikum ist begeistert, denn niemand hat etwas gesehen, weil Spahn die Geldscheine geschickt in einem 200-seitigen parlamentarischen Papierberg versteckt hat. Jetzt hält es auch die Apotheker nicht mehr auf ihren Sitzen. „Wir auch“, skandieren sie. Und noch während Jens Spahn sein Autogramm schwungvoll auf einen 150-Millionen-Scheck schreibt, dreht er sich in rasendem Tempo plötzlich um die eigene Achse und schleudert bunte Sprechblasen in die Menge: „Brexit“, „Fettabsaugen“, „Schüler-Demo“, „Abtreibung“. Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
Quelle: blaetter.de - Unfrei im Heim: Menschenrechtsverletzungen in der Altenpflege
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat Verletzungen der Menschenrechte von Pflegeheimbewohnern harsch kritisiert. Gemeint sind Freiheitseinschränkungen wie Fixierung oder die Bedarfsmedikation. Betreiber sprechen von Fortschritten. Pflegeexperten meinen: Die Gesellschaft muss die Kontrolle leisten. (…)
Freiheitsentziehende Maßnahmen finden in deutschen Heimen täglich statt. Darunter fallen alle Maßnahmen, die die Bewegungsfreiheit von Bewohnerinnen und Bewohnern einschränken. Können die Betroffenen selbst nicht mehr in eine solche Maßnahme einwilligen, weil sie zum Beispiel stark dement sind, muss ein Gericht darüber entscheiden.
Quelle: DLF - Studie zur Bahn-Infrastruktur: Wenig Geld für deutsche Schienen
Die Bahn hat keinen guten Ruf: Verspätungen, Ausfälle, Schäden. Teilweise liegt das auch am Schienennetz. Ein Vergleich zeigt nun: Deutschland gibt deutlich weniger Geld für die Infrastruktur aus als andere Nationen.
Deutschland gibt laut einer Untersuchung deutlich weniger Geld für die Bahn-Infrastruktur aus als andere europäische Staaten. Wie die Allianz pro Schiene erklärte, gab der deutsche Staat im vergangenen Jahr pro Bürger 77 Euro für das Eisenbahnnetz aus. Andere europäische Nationen investieren dagegen deutlich mehr in den Erhalt und den Ausbau der Gleise.
Quelle: Tagesschau - Lang(sam)e Leitung beim Breitband-Internet: Bundesregierung verfehlt Ausbauziel deutlich
Die Bundesregierung hat das in der letzten Legislaturperiode gesetzte Ziel in Hinblick auf den Breitbandausbau deutlich verfehlt. Das ergab eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag an die Bundesregierung. Demnach hatten 88 Prozent der Haushalte Ende 2018 Zugang zu schnellem Internet mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte 2014 versprochen, dass bis zu diesem Zeitpunkt sämtliche deutschen Haushalte 50 Megabit pro Sekunde und mehr haben würden.
Ein Grund für die Diskrepanz könnte allerdings auch die Komplexität des Förderprogramms sein, das unter Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgelegt worden war. Bereits im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass die zur Verfügung stehende Summe nicht ansatzweise ausgeschöpft beziehungsweise abgerufen werden würde. Allerdings werden die zur Verfügung stehenden Mittel auch erst nach Abschluss der Maßnahmen ausgezahlt, weswegen die im vergangenen Jahr publizierte Aussage zu dem Thema auch etwas verfälscht war.
Bis heute hat der Bund Beratungsleistungen und Ausbauprojekte im Umfang von 4,5 Milliarden Euro bewilligt – und gerade einmal 150 Millionen Euro ausgezahlt. Eine Schwierigkeit, die sich hieraus ergibt, ist der fehlende Überblick – so gebe es bisher keine bundesweite Karte oder ein Grundbuch, in dem deutlich wird, wo noch Lücken sind.
Quelle: t3n - Österreich: Muslime doppelt so oft diskriminiert wie Christen
Wer muslimischen Glaubens ist oder einen Migrationshintergrund hat, wird doppelt so oft diskriminiert wie Menschen mit christlichem Religionsbekenntnis oder ohne Migrationshintergrund. Das ergab eine SORA-Studie im Auftrag der Arbeiterkammer.
Insgesamt hat fast die Hälfte der Bevölkerung Erfahrungen mit Diskriminierung gemacht. Diskriminierung geschieht am häufigsten in der Arbeitswelt. Fast die Hälfte aller Befragten (43 Prozent) gibt an, sich in den Jahren 2016 bis 2018 zumindest einmal in einem der vier abgefragten Lebensbereiche schlechter behandelt bzw. diskriminiert gefühlt zu haben. Wer in welchem Bereich wie häufig Diskriminierung erlebt, ist aber stark von individuellen Merkmalen abhängig.
So erleben Personen mit Migrationshintergrund oder einer muslimischen Religionszugehörigkeit doppelt so häufig (62 bzw. 78 Prozent) eine Schlechterbehandlung als Personen ohne Migrationshintergrund (37 Prozent) oder mit einer christlichen Religionszugehörigkeit (39 Prozent).
Quelle: ORF - 20 Jahre seit NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien: Handke über Kriegsgott Mars
Eine von vielen Intellektuellen unterstützte Medienkampagne erklärte den NATO-Angriff auf Serbien für humanitär notwendig. Die wenigen Ausnahmen unter den Intellektuellen, die dem Einsatz gegenüber skeptisch waren, gerieten selbst ins Visier.
“Die Medienkampagne zu gewinnen, ist genauso wichtig, wie die militärische Kampagne für sich zu entscheiden.” Das dürfte so ziemlich die einzige Wahrheit sein, die dem NATO-Sprecher Jamie Shea je über die Lippen kam, und dies auch erst nach Einstellung der Bombardierungen. Für diese Medienkampagne fanden sich Willige in großer Zahl, und wer sie kritisierte, wurde wie der “Feind”, mindestens aber als dessen “nützlicher Idiot” behandelt, also öffentlich hingerichtet. Prominentes Beispiel war und ist Peter Handke – unter den Intellektuellen leider fast eine Ausnahmeerscheinung.
Quelle: RT - Das Letzte – Israel benennt neue Siedlung auf Golanhöhen nach Trump
Die israelische Regierung hat eine neue Siedlung auf den annektierten Golanhöhen nach US-Präsident Donald Trump benannt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu enthüllte am Sonntag nach einer Kabinettssitzung auf dem Hochplateau ein Schild mit den Flaggen der USA und Israels sowie der Aufschrift “Ramat Trump – Trump Heights” (Trump-Höhen). Er würdigte Trump als “großen Freund Israels”. Die neue Siedlung soll auf dem Gelände eines seit 1984 bestehenden Kibbuz entstehen. (…)
Der US-Präsident hatte am 25. März die Souveränität Israels über jenen Teil der Golanhöhen anerkannt, die Israel im Sechstagekrieg 1967 von Syrien erobert und 1981 annektiert hatte. Von der Staatengemeinschaft wurde die die Annexion niemals anerkannt. Nach Trumps Entscheidung betonten die Vereinten Nationen, dass sich aus ihrer Sicht am Rechtsstatus der Golanhöhen nichts ändere.
Quelle: Stern
