Am vergangenen Samstag demonstrierten in Ramstein einige 1000 Menschen gegen die Nutzung der US-Air-Base für Drohnenangriffe. In den deutschen Medien fand dieses Ereignis kaum Resonanz: Ein winziger Einspalter – Basis dpa – in der Monopolzeitung, die am Demonstrationsort erscheint. Keine Zeile zum Beispiel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dafür dort der Aufmacher mit der Schlagzeile “Gute Chancen für Kühnert”. Dieser wird zum kommenden SPD-Vorsitzenden hochgeschrieben. Das passt alles prima zusammen. Albrecht Müller.
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Was die USA von deutschem Boden aus anrichten, muss verschwiegen werden – das gilt für die Drohneneinsätze genauso wie für die Lagerung und Modernisierung von Atomwaffen wie für die Nutzung der militärischen Basen in Deutschland für Kampfeinsätze und Bombardements in den US-Kriegsgebieten. Auch in einem möglichen Krieg gegen den Iran wären wir einbezogen, ohne gefragt zu werden. Noch schlimmer: Was die USA mit uns machen und was von deutschem Boden aus geschieht, ist tabu, wird verschwiegen – von der Bundesregierung und von unseren Hauptmedien.
Dazu passt die publizistische Förderung eines Politikers wie Kevin Kühnert. Von ihm wissen die Steuerleute im Hintergrund wie auch ein Medium wie die FAS, dass die Militarisierung der Politik für den Juso-Vorsitzenden und zum SPD-Vorsitzenden hochstilisierten Kühnert kein bewegendes Thema ist. Das gilt auch für den Generalsekretär der SPD Lars Klingbeil und den Außenminister Heiko Maas, die im gleichen Artikel ebenfalls als mögliche Parteivorsitzende genannt werden – immer übrigens auf der Basis von angeblichen Äußerungen nicht namentlich genannter Personen.
Bei den drei zuvor genannten Personen weiß man, dass sie auf außen- und sicherheitspolitischem Feld mitmachen werden, was die USA, die NATO, die Atlantiker und die Rüstungswirtschaft insgesamt von Deutschland wollen: bei militärischen Einsätzen mitmachen. Diese Personen werden sich nicht auf das große Markenzeichen der SPD, die Entspannungs-und Friedenspolitik besinnen, das wissen die Hintermänner und das beruhigt sie.
Mit den genannten Persönlichkeiten an der Spitze der SPD würde ein konservatives, neoliberal geprägtes Medium wie die Frankfurter Allgemeine auch nicht das Risiko eingehen, dass die SPD bei Wahlen wieder so erfolgreich werden könnte, dass sie als Kanzlerpartei infrage käme. Mit einem solchen Personal wird die SPD als Konkurrenz “ausgeschieden”. Also kann man sie risikolos hochschreiben – und wieder fallen lassen. So wie das 1993/1994 mit Rudolf Scharping und 2017 mit Martin Schulz geschehen ist.
