Seit Jeremy Corbyn im September 2015 mit überwältigender Mehrheit zum Vorsitzenden der Labour Party gewählt wurde, weht ihm ein feindseliger Wind entgegen – aus den Medien und vom politischen Establishment. Zuletzt hieß es: Er sei dem Amt des Ministerpräsidenten alleine körperlich und geistig nicht gewachsen. Die Angriffe auf Corbyn, der sein ganzes politisches Leben lang für die Armen, die Arbeiter, für Benachteiligte und Minderheiten eingestanden ist und gegen Rassismus, Apartheid – sei es in Süd-Afrika oder Israel – und die kriegerische Außenpolitik Großbritanniens gekämpft hat, sind kein Zufall, so der Journalist Jonathan Cook. Er sieht darin vielmehr den konzertierten Versuch der etablierten Kräfte, ihn von der Macht fernzuhalten – koste es, was es wolle. Ein Artikel von Jonathan Cook aus dem Englischen von Susanne Hofmann.
Jonathan Cook ist britischer Journalist und berichtet seit 2001 als freier Auslandskorrespondent aus Nazareth. Er ist Preisträger des Martha Gellhorn Prize for Journalism. Zu seinen Büchern gehören „Israel and the Clash of Civilisations: Iraq, Iran and the Plan to Remake the Middle East“ und „Disappearing Palestine: Israel’s Experiments in Human Despair”. Seine Berichte finden sich auch auf seiner Website.
Das Komplott mit dem Ziel, Jeremy Corbyn von der Macht fernzuhalten
Während des jüngsten schier unaufhörlichen Medien-„Rummels“ um Jeremy Corbyns angebliche Untauglichkeit für das Amt des Labour-Vorsitzenden – ganz zu schweigen vom Amt des Premierministers – gerät leicht in Vergessenheit, wo wir standen, kurz bevor er die Unterstützung einer überwältigenden Mehrheit der Labour-Mitglieder bekam, die Parteiführung zu übernehmen.
In den vorangegangenen Jahren kam man im Fernsehen um die Figur Russell Brand kaum herum: ein Komiker und zweitrangiger Filmstar, der sich nach jahrelangem Kampf gegen Drogenabhängigkeit als spiritueller Guru und politischer Revolutionär wiedererfunden hatte.
Das politische und mediale Establishment reagierte mit feixender Herablassung auf Brands Kritik – Tacheles im Schnellsprech – an der bestehenden politischen Ordnung. Diskreditiert nannte er sie, unverantwortlich und nicht repräsentativ. Dennoch begegneten ihm die britischen Medien, das war zu einer Zeit, ehe Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten geworden war, mit einer gewissen Nachsicht. Offenbar glaubten sie, er und seine Ideen könnten ihnen zu besseren Quoten beim jüngeren Publikum verhelfen.
Doch Brand entwickelte deutlich mehr Strahlkraft, als man ihm zugetraut hatte. Sogar mit angeblichen medialen Schwergewichten wie Jeremy Paxman von der BBC und Jon Snow von Channel 4 nahm er es auf und rang sie nieder, mit Charme und indem er sie blamierte. Dazu verhalfen ihm seine Empathie und seine nachdenkliche Radikalität. Selbst im geistigen Wettstreit nach Art der Gladiatorenkämpfe, die das heutige Fernsehen so liebt, ließ er diese Titanen des politischen Interviews als mittelmäßig, oberflächlich und abgehoben erscheinen. Videos dieser Kopf-an-Kopf-Rennen verbreiteten sich im Internet wie ein Lauffeuer und Brand errang Hunderttausende neue Follower.
Dann jedoch überspannte er den Bogen.
Demokratie als Scharade
Anstatt es dabei zu belassen, das politische System lediglich zu kritisieren, behauptete Brand, dass es vielmehr von den Mächtigen und von Konzerninteressen derart manipuliert worden sei, dass die westliche Demokratie zur Scharade verkommen sei. Wahlen seien sinnlos, unsere Stimmabgabe lediglich ein Feigenblatt, mit dem verborgen werde, dass unsere politischen Entscheidungsträger nicht uns, sondern nur die Interessen der weltumspannenden Konzerne repräsentieren. Die Eliten aus Politik und Medien seien vom Geld der Konzerne gekapert worden. Unsere Stimmen seien bedeutungslos geworden.
Brand beließ es nicht beim Reden. Er wurde aktiv. Er blamierte unsere untätigen Politiker und Konzernmedien – das alles war noch vor dem verheerenden Brand des Grenfell Towers – indem er dafür sorgte, einer Gruppe armer Mieter in London Aufmerksamkeit zu verschaffen. Sie nahmen es mit der Macht eines Unternehmens auf, das ihr Vermieter geworden war und sie vor die Tür setzen wollte, um die Wohnungen zu renovieren und deutlich betuchtere Kunden anzuziehen. Brands revolutionäre Worte waren zur revolutionären Tat geworden.
Kurz bevor Brands Zurückweisung der althergebrachten Politik sich ausweitete und eine grundsätzlichere Stimmung aufzugreifen begann, wurde sein Tun jäh gestoppt. Nachdem Corbyn unerwartet zum Labour-Chef gewählt wurde und so zum ersten Mal seit Menschengedenken das Angebot einer Politik machte, die mehr auf die Menschen hörte denn auf das Geld, wirkte Brands Art der Zurückweisung etwas zu zynisch oder zumindest verfrüht.
Corbyns Sieg mag einen Umbruch markieren, es lohnt jedoch, sich zu vergegenwärtigen, dass es dazu nur aufgrund eines Fehlers, oder vielleicht zweier Fehler, kam.
Betriebsunfall Corbyn
Zunächst willigte eine Handvoll Labour-Abgeordneter ein, Corbyn für den Wettstreit um die Führung aufzustellen, indem sie ihn über die Schwelle hievten. Nur so konnte sein Name überhaupt auf dem Stimmzettel stehen. Die meisten von ihnen unterstützten ihn nur, weil sie den Eindruck einer fairen und offenen Wahl erwecken wollten. Nach seinem Wahlsieg bedauerten manche lautstark, ihm beigesprungen zu sein. Keiner hatte einem Vertreter des winzigen und belagerten linken Flügels der Fraktion überhaupt eine Chance eingeräumt – nicht nachdem Tony Blair und seine Gefolgsleute mehr als zwei Jahrzehnte darauf verwendet hatten, Labour zu erneuern und zu dem Zwecke ihre eigene Art der Unterwanderung praktizierten, um jegliche Überbleibsel von Sozialismus in der Partei zu tilgen. Diese Abgeordneten von „New Labour“ dienten dazu, genau wie Brand festgestellt hatte, die Interessen der Konzernklasse zu vertreten, nicht die kleinen Leute.
Corbyn hatte völlig andere Vorstellungen als die meisten seiner Kollegen. Im Laufe der Jahre hatte er bei Abstimmungen im Parlament immer wieder mit dem Konsens des dominanten Lagers der Blair-Anhänger gebrochen und konsequent eine Minderheitsmeinung eingenommen. Damit stand er auf der richtigen Seite der Geschichte, wie sich später herausstellte. Als einziger der Bewerber um die Parteiführung erhob er seine Stimme unmissverständlich gegen die Austeritätspolitik. Diese betrachtete er als eine Methode, noch mehr öffentliche Gelder abzusaugen, um damit die Unternehmen und Banken zu bereichern, die bereits enorme Summen aus den öffentlichen Kassen eingesackt hatten und zwar in einem solchen Umfang, dass sie bis zum Jahr 2008 nahezu das gesamte westliche Wirtschaftssystem in den Bankrott getrieben hatten.
Und Corbyn entschied die Wahl zum Parteivorsitzenden noch aus einem zweiten Grund für sich: Erst kurz zuvor war das Regelwerk der Partei abgeändert worden, ein Umstand, der jetzt von den Parteifunktionären außerordentlich bedauert wird. Ein neues internes Wahlsystem verlieh den Stimmen normaler Parteimitglieder mehr Gewicht als denen der Fraktionsmitglieder. Und die Parteimitglieder, im Gegensatz zur Parteimaschinerie, wollten Corbyn.
Corbyns Erfolg widerlegte Brand aber nicht wirklich. Selbst die ausgefeiltesten Systeme haben ihre Macken, vor allem, wenn als lebenswichtig erachtet wird, dass das gütige Image des Systems erhalten bleibt. Corbyns Wahl hatte nicht etwa gezeigt, dass Britanniens politisches System doch repräsentativ und verlässlich ist. Sie ist schlicht ein Hinweis darauf, dass sich die Konzernmacht für einen potentiellen Unfall anfällig gemacht hat, indem sie lieber verdeckt, im Schatten arbeitet, um die Illusion von Demokratie aufrechtzuerhalten. Dieser Unfall war Corbyn.
‚Gehirnwäsche im Namen der Freiheit‘
Corbyns Erfolg war auch kein Beweis dafür, dass die Machtstruktur, die er herausgefordert hat, geschwächt worden wäre. Das System hatte noch Bestand und es hielt das politische und mediale Establishment, das dafür da ist, seine Interessen zu wahren, im Würgegriff. Und aus diesem Grund bietet das System auch fortwährend diese Kräfte auf, um Corbyn zu schaden und das Risiko eines weiteren, noch katastrophaleren „Unfalls“ abzuwenden – zum Beispiel, wenn er Premierminister würde.
Wenn man sich die Liste dessen vor Augen führt, was die staatlichen und konzerngeführten Medien alles aufgeboten haben, um Corbyn zu schwächen, fände das jeder grotesk, der nicht völlig in diesen von den Medien konstruierten Narrativen versunken ist. Fast alle von uns sind jedoch seit unserer Geburt dieser Art von „Gehirnwäsche im Namen der Freiheit“ ausgesetzt.
Anfänglich attackierte man Corbyn, weil er schlecht gekleidet, dazu ein Sexist, unstaatsmännisch, eine Bedrohung der nationalen Sicherheit, ein kommunistischer Spion sei – derart erbarmungs- und substanzlosen Verleumdungen war kein anderer Parteichef je ausgesetzt. Doch die Anwürfe wurden mit der Zeit auf noch empörendere Weise propagandistisch, als nämlich die Kampagne, ihn zu untergraben, nicht nur fehlschlug, sondern gar nach hinten losging – nicht zuletzt, weil die Zahl der Parteimitglieder unter Corbyn explodierte und Labour zur größten Partei in Europa machte.
Je dringlicher es für das Establishment wurde, ihn von der Macht fernzuhalten und je verzweifelter sie es versuchten, desto drängender und verzweifelter wurden auch die Angriffe.
Die Neudefinition von Antisemitismus
Corbyn war in vielerlei Hinsicht als Chef einer westlichen Partei, für die die Macht zum Greifen nahe war, ganz und gar ungewöhnlich. Persönlich war er zurückhaltend und lebte bescheiden. Ideologisch war er entschieden gegen die Stoßrichtung eines vier Jahrzehnte anhaltenden neoliberalen Turbokapitalismus, den Thatcher und Reagan Anfang der achtziger Jahre entfesselt hatten. Er widersetzte sich Kriegen, die dem Imperium dienen sollten – modischen „humanitären Interventionen“, deren eigentliches Ziel es war, andere souveräne Staaten anzugreifen, um entweder ihre Ressourcen, normalerweise Öl, zu kontrollieren oder die Taschen des militärisch-industriellen Komplexes zu füllen.
Es war schwierig, Corbyn wegen dieser Positionen direkt anzugreifen. Es bestand die Gefahr, dass sie sich bei den Wählern als beliebt erweisen könnten. Aber man machte bei Corbyn eine Achillesferse aus. Er hatte sich sein Leben lang gegen Rassismus eingesetzt und war bekannt dafür, dass er die Rechte der seit langem leidenden Palästinenser unterstützte. Das politische und mediale Establishment haben rasch erkannt, dass sie seine Unterstützung der Palästinenser und seine Kritik an Israel zu Antisemitismus ummünzen konnten. Bald wurde er als eine Führungsfigur präsentiert, der gerne einer „institutionell“ antisemitischen Partei vorstand.
Unter dem Druck dieser Angriffe sah sich Labour gezwungen, eine neue und höchst umstrittene Definition von Antisemitismus einzuführen – eine, die führende Juristen ablehnten und die später der Anwalt, der sie ausgearbeitet hatte, verworfen hat –, eine Definition, die Kritik an Israel und Antizionismus ausdrücklich mit Judenhass über einen Kamm schert. Von den wenigen ideologischen Verbündeten Corbyns in der Partei – diejenigen, die sich dem Konsens der Blair-Anhänger verweigerten – wurde einer nach dem anderen als Antisemit abgeschossen. Ihnen wurde entweder diese Gleichsetzung zum Verhängnis oder man hat sie, wie den Labour-Abgeordneten Chris Williamson, geteert und gefedert, weil sie versucht haben, Labour gegen die Anschuldigungen eines angeblich endemischen Antisemitismus in seinen Reihen zu verteidigen.
Die bösen Absichten der Antisemitismus-Verleumdungen waren in Bezug auf Williamson besonders deutlich. Der Kommentar, der ihn in so große Schwierigkeiten stürzte und dazu führte, dass man ihn zwei Mal vorübergehend aus der Partei ausgeschlossen hat –, wurde auf Video aufgezeichnet. Darin hört man, wie er den Antisemitismus eine „Geißel“ nennt, der man die Stirn bieten müsse. Williamson bestritt aber auch, allen Beweisen nach, dass Labour überhaupt ein besonderes Antisemitismusproblem habe. Zum Teil machte er die Partei dafür verantwortlich, dass sie Kritikern mit ungerechtfertigten Vorwürfen nicht energischer entgegenträte. Dies verstärke die Angriffe und Verleumdungen nur noch. Er bemerkte, dass Labour „als rassistische, fanatische Partei dämonisiert“ worden sei und fügte hinzu: „Die Reaktion unserer Partei war teilweise dafür verantwortlich, weil wir meiner Meinung nach … viel zu defensiv reagiert haben, wir haben uns in die Knie zwingen lassen und waren zu apologetisch.“
Der Guardian hat Williamsons Äußerungen nicht nur einmal ins falsche Licht gerückt, sondern jedesmal, wenn er über die Weiterentwicklung seines Falls berichtete. In jedem Guardian-Bericht heißt es gegen den hörbaren Beweis, Williamson habe gesagt, Labour sei „zu apologetisch in Bezug auf Antisemitismus“. Kurz gesagt, der Guardian und die übrigen Medien haben unterstellt, dass Williamson Antisemitismus gutheiße. Tatsächlich sagte er jedoch, dass Labour „zu apologetisch“ gewesen sei, wenn die Partei mit unfairen oder unvernünftigen Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert war, dass sie die unbegründete Prämisse seiner Kritiker, die Partei dulde Rassismus, zu bereitwillig akzeptiert hätte.
Erinnerung an die Hexenjagd von Salem
Der McCarthy-Charakter dieses Prozesses von Falschdarstellung und Kontaktschuld trat deutlich hervor, als Jewish Voice for Labour (JVL), eine Gruppe jüdischer Parteimitglieder, die Corbyn gegen die Antisemitismusabstriche verteidigt hatten, sich für Williamson stark machte. Jon Lansman, ein Gründer der Momentum-Gruppe, die Corbyn ursprünglich nahe stand, wandte sich an die JVL und nannte sie „Teil des Problems und nicht Teil der Lösung des Antisemitismus in der Labour Party“. Dann fügte er noch die hässliche, aber zunehmend für normal befundene Bemerkung hinzu: „Man kann weder die überwiegende Mehrheit der einzelnen Mitglieder der JVL noch die Organisation selbst wirklich als Teil der jüdischen Gemeinde betrachten.“
In dieser aufgeheizten Atmosphäre mussten Corbyns Verbündete gestehen, dass die Partei institutionell antisemitisch sei, sie mussten sich von Corbyn distanzieren und sich häufig einem Antisemitismus-Training unterziehen. Andernfalls wird, wie bei der Hexenjagd in Salem, das Abstreiten des Vorwurfs als Schuldbeweis behandelt.
Die Antisemitismus-Behauptungen wurden fast täglich über das enge Spektrum der Konzernmedien hinweg nachgeplappert, obwohl tatsächliche Beweise für ein Antisemitismus-Problem in Labour fehlen, das über das marginale Antisemitismus-Problem hinausgehen würde, das man auch in der breiteren britischen Gesellschaft antrifft. Die Vorwürfe haben einen Siedepunkt erreicht und wurden von den Medien zu einer derartigen Hysterie aufgepeitscht, dass die Partei derzeit von der Gleichstellungs- und Menschenrechtskommission untersucht wird. Sie ist damit die einzige Partei außer der neonazistischen British National Party, die jemals einer solchen Untersuchung ausgesetzt war.
Diese Angriffe haben die gesamte Debattenkultur über Israel, die Palästinenser, den Zionismus und den Antisemitismus in einer Weise verändert, die vor 20 Jahren unvorstellbar war, als ich begann, über den israelisch-palästinensischen Konflikt zu berichten. Damals war die Behauptung, der Antizionismus – also die Opposition gegen Israel als einen Staat, der Juden gegenüber Nichtjuden privilegiert – sei dasselbe wie Antisemitismus, schlicht lächerlich. Diese Vorstellung vertraten damals nur die wirrsten Israel-Apologeten.
Jetzt dagegen behaupten führende liberale Kommentatoren wie Jonathan Freedland vom Guardian nicht nur, dass Israel ein wesentlicher Bestandteil ihrer jüdischen Identität ist, sondern dass sie für alle anderen Juden sprechen, wenn sie eine solche Identifizierung vornehmen. Israel zu kritisieren bedeutet, sie als Juden anzugreifen und indirekt alle Juden anzugreifen. Und deshalb wird jeder Jude, der diesem Konsens widerspricht, jeder Jude, der sich als Antizionist identifiziert, jeder Jude in der Labour Party, der Corbyn unterstützt – und es gibt ihrer viele, auch wenn man sie weitgehend ignoriert –, in Übereinstimmung mit Lansman als die „falsche Art Juden“ denunziert. Das mag eine absurde Logik sein, aber solche Ideen sind heute so verbreitet, dass sie gar nicht mehr auffallen.
Tatsächlich ist es so normal geworden, Antisemitismus als Waffe gegen Corbyn einzusetzen, dass bereits während ich diesen Beitrag schrieb, ein neuer Tiefpunkt erreicht wurde: Jeremy Hunt, der Außenminister, der Boris Johnson im bevorstehenden Rennen der Tory-Führung besiegen will, warf Corbyn vor, ein neuer Hitler zu sein, ein Mann, der als Premierminister die Vernichtung der Juden zulassen könnte, wie es in den Todeslagern der Nazis geschah.
‚Zu gebrechlich‘ um Premierminister zu sein
Obwohl der Antisemitismus zum bevorzugten Kampfmittel gegen Corbyn geworden ist, tauchen regelmäßig noch andere Angriffsformen auf. Die neuesten sind Kommentare namentlich nicht genannter „leitender Beamter“, die in der Times zitiert werden. Sie behaupten, dass Corbyn körperlich zu gebrechlich und geistig zu schlecht gerüstet sei, um die Details zu erfassen, die notwendig sind, um das Amt des Premierministers auszuüben. Es spielt kaum eine Rolle, ob der Kommentar tatsächlich von einem hohen Beamten stammt oder einfach von der Times fabriziert wurde. Es ist ein weiterer Beweis für die antidemokratischen Bemühungen des politischen und medialen Establishments, Corbyn zu diskreditieren, jetzt wo eine Wahl anstehen könnte.
Es gehört zur Ironie der Situation, dass Corbyns Kritiker in den Medien ihm regelmäßig vorwerfen, dass es ihm nicht gelänge, politisches Kapital aus dem grotesken Chaos der regierenden konservativen Partei zu schlagen, die sich selbst zerfleischt über die Bedingungen des Brexits, den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Dabei sind es die Konzernmedien, die sowohl als Hauptdebattenforum der Gesellschaft als auch als angeblicher Wachhund der Macht dienen und es auf krasse Weise versäumen, die Tories zur Rechenschaft ziehen. Während sich die Medien zwanghaft mit Corbyns angeblichen geistigen Defiziten befassen, haben sie den Weg von Boris Johnson geebnet, einem Mann, der wie kein anderer im Politbetrieb das Wort „Trottel“ verkörpert. So ist er drauf und dran, neuer Chef der konservativen Partei zu werden und damit automatisch – und ohne Wahl – der nächste Ministerpräsident.
Bereits Monate nach seiner Wahl zum Labour-Vorsitzenden im Jahr 2015 gab es einen Vorgeschmack davon, wie der unerbittliche Rufmord an Corbyn koordiniert wird. Ein britischer General ließ die Times, wiederum anonym, wissen, dass es „direkte Aktionen“ – er sprach auch von „Meuterei“ – der Streitkräfte geben würde, sollte Corbyn jemals auch nur in Sichtweite der Macht kommen. Die Generäle, sagte er, betrachteten Corbyn als Bedrohung der nationalen Sicherheit und sie würden alle Mittel – „faire oder schmutzige“ – einsetzen, um ihn von der Umsetzung seines politischen Programms abzuhalten.
Spießrutenlauf
Doch diese Kampagne von Angriffen auf Corbyn im eigenen Lande muss man in einem noch größeren Rahmen sehen und der hat zu tun mit Großbritanniens transatlantischer „besonderer Beziehung“. De facto bedeutet diese Beziehung, dass Großbritannien dem Batman der Vereinigten Staaten als Robin dient oder dem globalen Hegemon als deutlich unterlegener Partner.
Im vergangenen Monat wurde ein privates Gespräch über Corbyn zwischen dem US-Außenminister Mike Pompeo und den führenden Köpfen einer Handvoll rechter amerikanisch-jüdischer Organisationen geleakt. Im Gegensatz zur stetig wiederholten Ansicht der britischen Konzernmedien, dass Corbyn eine so absurde Figur sei, dass er niemals eine Wahl gewinnen könnte, wurde im Washingtoner Gespräch auf beiden Seiten die Befürchtung laut, dass der Labour-Chef bald britischer Premierminister werden könnte.
Erneut wurde Corbyn als Antisemit verleumdet. Auf der Aufnahme konnte man einen jüdischen Wortführer in den USA hören, wie er Pompeo fragte, ob er „bereit sei, mit uns zusammenzuarbeiten, um Maßnahmen zu ergreifen, wenn das Leben der Juden in Großbritannien sehr schwierig wird“. Pompeo erwiderte, es sei gut möglich, dass „Mr. Corbyn den Spießrutenlauf übersteht und gewählt wird“ – eine bezeichnende Redewendung, die ebenso wenig Beachtung fand wie die Geschichte selbst. Dies ist insofern bemerkenswert, als sie offenbart, dass einer der hochrangigsten Beamten der Trump-Administration ganz explizit über die Einmischung in den Ausgang einer britischen Wahl sprach.
Das Lexikon definiert „Spießrutenlauf“ wie folgt: Teilnahme an einer Art körperlicher Bestrafung, bei der die für schuldig befundene Partei gezwungen ist, zwischen zwei Reihen von Soldaten zu laufen, die ausholen und ihn angreifen.
Pompeo legt also nahe, dass bereits ein Kampf im Gange ist – gezielte und koordinierte Hiebe und Schläge gegen Corbyn –, den er durchstehen muss. Tatsächlich beschreibt „ein Spießrutenlauf“ genau die Erfahrung, mit der Corbyn seit seiner Wahl zum Labour-Anführer konfrontiert ist: vonseiten der Konzernmedien, der dominierenden Fraktion der Blair-Anhänger in seiner eigenen Partei, vonseiten rechter, proisraelischer jüdischer Organisationen wie dem Board of Deputies und anonymer Generäle und hoher Beamter.
‚Wir haben getäuscht, wir haben gestohlen‘
Pompeo fuhr fort: „Sie sollten wissen, wir werden nicht darauf warten, dass er diese Dinge tut, ehe wir damit beginnen, ihn zurückzudrängen. Wir werden unser Bestes geben. Wenn der Fall erst einmal eingetreten ist, wird es zu riskant, zu wichtig und zu schwierig.“
Washington ist also der Ansicht, dass man handeln müsse, ehe Corbyn eine Machtposition erreicht. Um der Gefahr zu entgehen, dass er der nächste britische Premierminister wird, werden die USA ihr „Bestes“ geben, um ihn „zurückzudrängen“. Angenommen, dieses Ziel ist nicht plötzlich zur Priorität der US-Regierung geworden, wie viel Zeit meinen die USA zu haben, ehe Corbyn vielleicht an die Macht kommt? Wird bald in Großbritannien gewählt?
Wie jeder in Washington nur allzu genau weiß, sind Neuwahlen in Großbritannien recht wahrscheinlich, da die Konservativen vor zwei Jahren nur mit Hilfe wankelmütiger, kompromissloser Ulster-Loyalisten eine Minderheitenregierung begründet hatten. Seitdem dräuen Wahlen, da sich die Regierungspartei Großbritanniens über den Brexit zerfleischt hat, ihre Abgeordneten regelmäßig bei Parlamentsabstimmungen ihre eigene Vorsitzende, Premierministerin Theresa May, überstimmt haben.
Wenn Pompeo also sagt, wie es hier den Anschein hat, dass die USA lange vor der Wahl alles tun würden, um sicherzustellen, dass Corbyn diese Wahl nicht gewinnt, heißt dies, dass die USA bereits tief in Anti-Corbyn-Aktivitäten verstrickt sind. Pompeo sagt nicht nur, dass die USA bereit sind, sich in die Wahlen in Großbritannien einzumischen, was schon schlimm genug ist. Er deutet an, dass sich die USA bereits in die britische Politik einmischen, um sicherzugehen, dass der Wille des britischen Volkes nicht den Falschen an die Macht bringt.
Denken Sie daran, dass Pompeo, ein ehemaliger CIA-Direktor, einst de facto Amerikas oberster Spion, ungewöhnlich freimütig über das Treiben seiner Behörde zu seiner Amtszeit sprach. Er bemerkte: „Ich war der CIA-Direktor. Wir haben gelogen, wir haben geschummelt, wir haben gestohlen. Es war so, als hätten wir regelechte Lehrgänge darin absolviert. ”
Man müsste schon außergewöhnlich naiv sein zu glauben, dass Pompeo die Kultur der CIA während seiner kurzen Amtszeit verändert hat. Er wurde einfach die Gallionsfigur der mächtigsten Spionagetruppe der Welt, die Jahrzehnte darauf verwendet hatte, die Prinzipien des US-amerikanischen Exzeptionalismus zu entwickeln. Auf dessen Grundlage logen die USA die jüngsten Kriege im Irak und in Libyen herbei, genauso wie dies früher in Bezug auf Vietnam, bei der Rechtfertigung des Atombombenabwurfs auf Hiroshima und vielen weiteren Aggressionen der Fall war. Verdeckte Operationen und psychologische Kriegsführung wurden nicht von Pompeo erfunden. Sie sind seit langem eine tragende Säule der US-Außenpolitik.
Ein bröckelnder Konsens
Man muss schon sehr vernagelt sein, um hier kein deutliches Muster zu erkennen.
Brand hatte recht damit, dass das System manipuliert ist, dass unsere politischen und Medien-Eliten gekapert sind und dass sich die Machtstruktur unserer Gesellschaften mit allen Mitteln verteidigen wird – „fairen oder schmutzigen“. Corbyn ist bei Weitem nicht der einzige, der diese Behandlung erfährt. Das System ist auch auf eine Weise manipuliert, dass ein demokratischer Sozialist wie Bernie Sanders – nicht jedoch ein reicher Geschäftsmann wie Donald Trump – daran gehindert wird, die Nominierung für das Rennen um das Amt des US-Präsidenten zu gewinnen. Das manipulierte System dient auch dazu, echte Journalisten wie Julian Assange zum Schweigen zu bringen, die versuchen, den von den Konzernmedien geschätzten Journalismus zu kippen – der darauf beruht, sich für seine Storys auf offizielle Quellen und Insider zu stützen – um die Geheimnisse der nationalen Sicherheitsstaaten auszuplaudern, in denen wir leben.
Hier ist eine Verschwörung im Gange, die jedoch von Kritikern nicht angeprangert wird: Eine kleine Kabale der Reichen zieht heimlich die Fäden unserer Gesellschaft. Die Verschwörung findet auf institutioneller Ebene statt und hat sich im Laufe der Zeit weiterentwickelt, um Strukturen zu schaffen und Werte zu verfeinern und zu verankern, die Macht und Reichtum in den Händen der Wenigen halten. In diesem Sinne sind wir alle Teil der Verschwörung. Es ist eine Verschwörung, die uns jedes Mal umfängt, wenn wir die „einvernehmlichen“ Narrative, die unsere Bildungssysteme, Politiker und Medien für uns eingerichtet haben, akzeptieren, ohne sie zu hinterfragen. Unsere Gedanken wurden mit Mythen, Ängsten und Narrativen eingenommen, die uns in Truthähne verwandelt haben, die immer wieder für Weihnachten stimmen.
Dieses System ist jedoch nicht völlig unbezwingbar. Der Konsens, der über viele Jahrzehnte hinweg so sorgfältig erarbeitet wurde, fällt derzeit in sich zusammen, da die Machtstruktur, die ihn stützt, gezwungen ist, sich mit Problemen der realen Welt auseinanderzusetzen. Dazu ist sie aber gänzlich ungeeignet – man denke an den allmählichen Zusammenbruch der westlichen Volkswirtschaften, die auf unendlichem Wachstum beruhen und an das Klima, das sich gegen unseren unersättlichen Hunger auf die Ressourcen des Planeten wehrt.
Solange wir im Konsens der westlichen Gesellschaften zusammengearbeitet haben, funktionierte das System ohne Herausforderung oder bedeutsamen Dissens. Ein zutiefst ideologisches System, das den Planeten zerstörte, wurde so behandelt, als wäre es natürlich, unveränderlich, der Gipfel des menschlichen Fortschritts, das Ende der Geschichte. Diese Zeiten sind vorbei. Unfälle wie Corbyn werden sich häufiger ereignen, ebenso extreme Klimaereignisse und Wirtschaftskrisen. Die Machtstrukturen, die dafür da sind, solche Unfälle zu verhindern, werden zwangsläufig tolpatschiger, kriegerischer und weniger verborgen sein, um ihren Willen durchzusetzen. Und wir könnten endlich verstehen, dass ein System, das entwickelt wurde, um uns zu ruhigzustellen, während einige auf Kosten unserer Kinder und unserer eigenen Zukunft reich werden, nicht fortbestehen muss. Wir könnten verstehen, dass wir unsere Stimmen erheben und laut sagen können: „Nein!“
Titelbild: Nathaniel St. Clair
