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  1. Kandidatin im Kreuzverhör
  2. Die EU schadet Italiens Demokratie
  3. Der Wohn-Wahnsinn
  4. Digitalgesetz von Spahn ist Goldgrube für IT-Industrie
  5. Verträge des Verkehrsministeriums: Alleingang ins Maut-Desaster
  6. Deutsche Bank: Chefs lassen sich Anzüge schneidern – während Tausende entlassen werden
  7. Mindestlohn: Nach wie vor erhalten ihn viele Beschäftigte nicht
  8. Das Kabinett von Kyriakos Mitsotakis
  9. Mit dem Dollar führen die USA die Welt am Gängelband
  10. Eine Militärkoalition gegen den Iran – Das Echo von 2003
  11. Die Ukraine und ihr Bankenskandal
  12. Regenwald und indigene Landrechte im Amazonas sichern
  13. Leben nach Terrorverfahren: Ein Jahr nach dem NSU-Prozess
  14. Hilferuf aus dem Pressehaus
  15. RT, Sputnik banned from media freedom conference in UK

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Kandidatin im Kreuzverhör
    “Leidenschaftlich, aber wolkig”: Ihre Skeptiker konnte von der Leyen heute in Brüssel noch nicht überzeugen. Die Kandidatin für das EU-Spitzenamt stand drei Fraktionen Rede und Antwort.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Jens Berger: Vor allem die live gestreamte Befragung der Grünen-Fraktion war eine Offenbarung. Von der Leyen und die Abgeordneten fanden buchstäblich in keinem einzigen strittigen Punkt eine gemeinsame Linie. Sollten dennoch einzelne Grünen-Abgeordnete immer noch die Kandidatur von der Leyens mittragen, so wäre dies inhaltlich nicht einmal im Ansatz zu vermitteln und ein lupenreiner Betrug am Wähler.

    dazu: Vestagers Glanz, Von der Leyens Elend
    Die Grünen legen sich fest: Sie werden gegen Ursula Von der Leyen stimmen. Und die Liberalen? Bei der ersten öffentlichen Anhörung offenbaren sie das ganze Elend der designierten Kommissionspräsidentin.
    Sie sonnte sich im Glanz von Margrethe Vestager und versprach jedem, was er hören wollte: Bei ihrem ersten öffentlichen Hearing im Europaparlament in Brüssel hat sich die designierte neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sehr geschmeidig gezeigt.
    Dennoch muß die amtierende deutsche Verteidigungsministerin weiter um eine Mehrheit im EU-Parlament bangen. Die Grünen – die sich nie gegen Manfred Weber (CSU) ausgesprochen haben – lehnen die CDU-Politikerin ab. Es ist nicht das einzige Paradox an diesem Tag.
    Paradox ist auch, wie sich VdL bei den Liberalen anbiederte. „Wir sind auf der gleichen Wellenlänge, ich habe großen Respekt vor ihr“, lobte sie die dänische Wettbewerbskommissarin Vestager, die sich im Poker um die Topjobs in Brüssel nicht durchsetzen konnte.
    Quelle: Lost in Europe

  2. Die EU schadet Italiens Demokratie
    Die italienischen Rechtspopulisten bekommen noch mehr Zulauf, weil sich die EU im Haushaltsstreit von neoliberalen Ideen leiten lässt. Ist Italiens Lage schwierig? Gewiss. Doch ein Blick nach Japan zeigt, wie Regierung und Nationalbank die Wirtschaft erfolgreich am Laufen halten können.
    Die Frontlinie im Kampf des Euro ist derzeit Italien. Dessen stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini erhält momentan politischen Rückenwind, der seine Fähigkeit, der Europäischen Union nach den Wahlen zum Europaparlament schweren Schaden zuzufügen, steigern könnte. Sowohl faszinierend wie beängstigend ist dabei, dass die Fremdenfeindlichkeit, auf die sich Salvinis immer weiter zunehmende Autorität stützt, durch die fehlerhafte Architektur der Eurozone und das dadurch bedingte Schwarzer-Peter-Spiel hervorgerufen wird.
    In ihrem jüngsten Bericht über die wirtschaftlichen Ungleichgewichte, unter denen die einzelnen EU-Mitgliedstaaten leiden, wirft die Europäische Kommission der italienischen Regierung Versäumnisse bei der Schuldenbegrenzung vor, die, so die Kommission, zu einem schwachen Einkommenswachstum führen. Das Zögern der Regierung, ihr Haushaltsdefizit zu verringern, habe die Zinsen in die Höhe getrieben und so die Investitionen verringert.
    Quelle: Yanis Varoufakis auf Gegenblende
  3. Der Wohn-Wahnsinn
    Ein Dach über dem Kopf – hierzulande eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch für Gering- und sogar für Normalverdiener ist es inzwischen eine große Herausforderung, eine bezahlbare Wohnung zu mieten oder gar zu kaufen – und das nicht nur in Ballungsgebieten.
    Nicht selten werden Menschen wohnungslos. Wenn sie Glück haben, kommen sie für eine Weile in Notquartieren unter. Doch auch diese Einrichtungen platzen aus den Nähten. Und soziale Vermieter, die günstig vermieten wollen, werden vom Fiskus abgestraft.
    Irene Esmann beleuchtet die Situation der Notquartiere, trifft Arbeitgeber, die kein Personal finden, weil sich Bewerber keine Wohnung leisten können, und fragt nach, was eigentlich mit leerstehenden Pfarrhäusern passiert.
    Quelle: BR Online

    Anmerkung JK: Die nächste Reportage zum Wahnsinn auf dem Wohnungsmarkt. Der größte Irrsinn, wer aus sozialer Intention günstig vermietet, der wird vom Finanzamt bestraft. Eine weitere Indikation dafür, dass der Politik die aktuelle Situation egal ist bzw. der Markt soll es richten, was nichts anderes heißt als das die Interessen des oberen 1 %, das ein Großteil der Immobilien besitzt, über den der Bürger steht.

    dazu: Bezahlbare Mieten: Bahn will Mitarbeiter mit Wohnungen locken
    Die Deutsche Bahn sucht händeringend neue Mitarbeiter. Dabei machen dem Konzern auch steigende Mieten zu schaffen. Die geplante Lösung: Mitarbeitern nicht nur einen Job, sondern auch Wohnungen anbieten.
    Angesichts knapper Wohnungen in vielen Städten will die Deutsche Bahn neue Mitarbeiter verstärkt mit günstigen Unterkünften locken. “Bezahlbare Mieten sind für unsere Mitarbeiter ein großes Thema geworden”, sagte Personalvorstand Martin Seiler der “Süddeutschen Zeitung”. Der größte deutsche Staatskonzern will deshalb eine “Wohnraumoffensive” starten, wie ein Sprecher sagte. So will das Unternehmen mehr Wohnungen für Beschäftigte anmieten oder durch Belegungsrechte sichern. Zudem soll auf Bahnflächen gebaut werden.
    Doch ein Immobilienkonzern wird die Bahn so schnell nicht werden. “Uns ist klar, dass wir damit nicht morgen und übermorgen fertig sind und alle Wohnungsprobleme lösen können”, bekannte Seiler. Die Bahn hat nach eigenen Angaben jedoch bemerkt, dass hohe Mieten in manchen Großstädten die dringend benötigten Bewerber abschrecken können. …
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers A.L.: In den 1990iger Jahren verkaufte die Deutsche Bahn ihre Bestände an Werkswohnungen, verschleuderte also Volksvermögen an finanzkräftige Investoren. Zugleich wurde der Personalabbau zur Hauptaufgabe des Personalvorstands, der sich heute darin bemerkbar macht, dass die Bahn als unzuverlässiges Verkehrsmittel wahrgenommen wird. Wenn der Bahnvorstand nun alte Unternehmenstugenden reaktiviert ist das löblich, wirft aber die Frage auf, warum das Management über Jahrzehnte alles dafür tat, das Unternehmen – auf Geheiß der Politik – nachhaltig zu schwächen. Wer haftet dafür? und wenn nein, warum nicht?

  4. Digitalgesetz von Spahn ist Goldgrube für IT-Industrie
    Dieses Gesetz dient der Wirtschafts- und nicht der Gesundheitsförderung. Die Beiträge der Versicherten dürfen nicht für die Wirtschaftsförderung missbraucht werden. Es ist dringend notwendig, bei Gesundheits-Apps die Spreu vom Weizen zu trennen, bevor sie in die Anwendung kommen. Stattdessen sollen nun für mindestens ein Jahr alle Angebote bezahlt werden, die in den Markt drängen – und zwar zu selbstgewählten Preisen der IT-Unternehmen. Eine dauerhafte Goldgrube im schnelllebigen digitalen Zeitalter“, erklärt Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Gesundheitsausschuss. Kessler weiter:
    „Nach Mondpreisen bei Arzneimitteln bekommen wir nun auch Mondpreise bei Digitalanwendungen. Ich fordere klare Vorgaben zur Preisgestaltung in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Ebenso wichtig ist eine gute Bewertung, welche Anwendungen den Patienten nutzen und welche sogar Schaden anrichten können. Doch im Gesetz fehlen wissenschaftliche Vorgaben, nach welchen Kriterien geprüft werden muss. Der Gedanke liegt nahe, dass Jens Spahn die wissenschaftliche Nutzenbewertung im Gemeinsamen Bundesausschuss ein Dorn im Auge ist. Diese Aufgabe übernimmt ein Bundesinstitut – wohl weil diesem per Dienstanweisung oder Verordnung eine lasche Methodik diktiert werden kann. Zum Schluss wird die Versichertengemeinschaft für viele sinnlose Anwendungen zu überhöhten Preisen aufkommen müssen. Das passt in die Strategie des Wirtschaftspolitikers Spahn, der auch bei Medizinprodukten die patientenorientierte Bewertung abschaffen will.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

    dazu: Digitalisierung im Gesundheitswesen: Ärzte sollen Apps verschreiben dürfen
    Gesundheits-Apps auf Rezept, digitale Patientenakten und Videosprechstunden – das Gesundheitswesen soll digitaler werden. Einen entsprechenden Entwurf beschloss das Kabinett. Kritik kommt von den Grünen.
    Mit Neuregelungen möchte Gesundheitsminister Jens Spahn das Gesundheitswesen in Deutschland an das digitale Zeitalter anpassen. Ärzte sollen zum Beispiel Geld dafür bekommen, wenn sie Daten in digitale Patientenakten einpflegen. Das Bundeskabinett beschloss Spahns Entwurf. Das Gesetz soll im Januar 2020 in Kraft treten.
    Der Entwurf sieht auch vor, dass ein Arzt künftig nicht mehr nur Tabletten oder Krücken verschreibt, sondern auch Gesundheits-Apps für Smartphone, Tablet und Co. Die Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen werden. “Im Kern geht es darum, digitale Angebote zugänglich zu machen, die dem Patienten im Alltag helfen”, sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin.
    Gemeint seien Gesundheits-Apps wie digitale Tagebücher für Diabetiker oder Apps für Menschen mit Bluthochdruck. “Die helfen dem Patienten, aber auch dem Arzt, weil er über den Verlauf der Erkrankung unkompliziert informiert wird”, sagte Spahn.
    Quelle: Tagesschau

  5. Verträge des Verkehrsministeriums: Alleingang ins Maut-Desaster
    Wer ist verantwortlich für das Desaster mit der gescheiterten Pkw-Maut? Antworten auf einen Fragenkatalog der Grünen zeigen, dass allein das Verkehrsministerium entschied, Verträge mit zwei designierten Betreiberfirmen abzuschließen. Das Dokument liegt dem SPIEGEL vor – und wirft kein gutes Licht auf die Abläufe und Entscheidungen im Haus von Minister Andreas Scheuer (CSU).
    Die Grünen und die FDP hatten Scheuer aufgefordert, Fragen zu beantworten – und ihm eine Frist gesetzt. Andernfalls drohten sie mit einem Untersuchungsausschuss. Das reichte offenbar, um Antworten aus dem Ministerium zu erzwingen. Sie sind beim Thema Vertragsabschlüsse eindeutig.
    “Eine Einbeziehung des Bundeskanzleramts ist nicht erfolgt”, heißt es in dem Schreiben, und an anderer Stelle: “Bei Vertragsabschluss war es nicht erforderlich, das Bundesministerium der Finanzen einzubeziehen.”
    Auf die Frage, ob andere Ressorts an der Vergabe beteiligt waren, schreibt das Ministerium: “Im Haushalt 2018 waren Verpflichtungsermächtigungen für die Vertragsschlüsse Erhebung und Kontrolle ausgebracht. Damit war ersichtlich, dass eine Zuschlagerteilung in 2018 noch erfolgen soll.” Im Klartext also: Aus dem Haushalt hätten andere Ressorts schließen können, dass Verträge geschlossen werden sollten – dass sie an einer Vergabe direkt beteiligt gewesen wären, geht aus der Antwort aber nicht hervor.
    Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) die von Verkehrsminister Scheuergeplante Pkw-Maut gestoppt hat, steht der Minister schwer unter Druck. Vorwürfe, er habe die Verträge vorschnell abgeschlossen, wies er zurück.
    Quelle: Spiegel Online

    dazu: Pkw-Maut: Grüne werfen Scheuer Aussitzen vor
    Zudem verteidigt das Ministerium die Vergabe kostspieliger Aufträge zur Kontrolle und Erhebung einer Pkw-Maut, obwohl das Verfahren vor dem EuGH noch nicht entschieden war. So „wurden sämtliche relevante Risiken identifiziert und bewertet, die einen Einfluss auf den Projekterfolg haben könnten“, heißt es in dem Schreiben.
    Und weiter: „Im Rahmen des Risikomanagements wurde fortlaufend auch das Risiko einer möglichen mangelnden Konformität zu nationalen und europäischen Gesetzgebungen bewertet. Das Risiko wurde von den externen Experten als niedrig eingeschätzt.“ Eine herausgehobene Rolle hatte dabei der vom Ministerium beauftragte Prof. Christian Hillgruber von der Universität Bonn.
    Die Grünen werfen Scheuer einen fahrlässigen Umgang mit wissenschaftlicher Expertise vor. „Verkehrsminister Scheuer hat in seinen Antworten zugegeben, dass er sich bei der Bewertung des Risikos des Vertragsabschlusses vor dem EuGH-Urteil einzig und allein auf die Gutachten des von ihm selbst beauftragten Juristen Prof. Hillgruber verlassen hat. Bei der Vielzahl der widersprüchlichen Gutachten zur Frage der Europarechtskonformität hätte ein weitsichtiger Minister keine Milliarden-Verträge mit hohen Entschädigungszahlungen unterschrieben, sondern das Urteil des EuGH abgewartet“, sagte der Finanzpolitiker Sven-Christian Kindler dem RND.
    Quelle: Kieler Nachrichten

  6. Deutsche Bank: Chefs lassen sich Anzüge schneidern – während Tausende entlassen werden
    Der Schneider bedauert “ungünstiges Timing”: Am Tag der Bekanntgabe von massenhaften Kündigungen bei der Deutschen Bank wurden einige der Führungskräfte in London neu eingekleidet – in edlem Tuch.
    Es ist sicher nur ein Detail in den Entwicklungen um den radikalen Umbau bei der Deutschen Bank – verrät aber dennoch einiges über die Schieflage in manchen Bereichen des Geldhauses. Als am Montag die ersten Meldungen über massenhafte Entlassungen bei der Deutschen Bank bekannt wurden, warteten zahlreiche Fotografen vor dem Ableger des Konzerns in London. Neben Angestellten, die ihre persönlichen Gegenstände nach draußen trugen, lichteten sie auch zwei gut gekleidete Männer ab, die mit großen Taschen das Gebäude verließen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Wieder eine geradezu idealtypische Illustration der Verhältnisse im Finanzkapitalismus. Diejenigen, die den Schlamassel zu verantworten haben, machen sich mit dem sprichwörtlichen „Goldenen Fallschirm“ davon.

    dazu: 26 Millionen Euro Abfindung für drei scheidende Banker
    Die Deutsche Bank stellt sich auch in der Vorstandsetage neu auf – drei Mitglieder verlassen das Geldhaus Ende Juli. Den Abschied versüßt die Deutsche Bank ihren Managern – mit insgesamt 26 Millionen Euro.
    Quelle: FAZ

  7. Mindestlohn: Nach wie vor erhalten ihn viele Beschäftigte nicht
    Mehr als eine Million Beschäftige, denen der Mindestlohn zugestanden hätte, bekamen im Jahr 2017 weniger als 8,84 Euro pro Stunde – Trotz Mindestlohnerhöhung hat sich die positive Lohnentwicklung in unterster Lohngruppe nicht fortgesetzt – „Fair Pay“-Plakette könnte Anreize für Arbeitgeber setzen
    Seit gut vier Jahren gilt in Deutschland ein allgemeiner Mindestlohn – doch nach wie vor erhalten ihn viele anspruchsberechtigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht. Das zeigen neue Berechnungen auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die bisherige Zahlen zur Nichteinhaltung des Mindestlohns für das Jahr 2017 – das aktuellste, für das entsprechende Daten vorliegen – fortschreiben. Demzufolge wurden selbst bei einer konservativen Schätzung mindestens 1,3 Millionen Beschäftige, denen der Mindestlohn zugestanden hätte, in ihrer Haupttätigkeit unterhalb des Mindestlohns in Höhe von damals 8,84 Euro pro Stunde bezahlt. Hinzu kamen rund eine halbe Million Beschäftigte, die in einer Nebentätigkeit weniger als den Mindestlohn erhielten. „Nach wie vor bekommen in Deutschland viele Beschäftigte nicht den Stundenlohn, der ihnen gesetzlich zusteht“, fasst Studienautor Markus Grabka, der die neuen Zahlen gemeinsam mit Alexandra Fedorets und Carsten Schröder berechnet hat, das zentrale Ergebnis der Studie zusammen.
    Quelle: DIW

    dazu: DIW-Studie zum Mindestlohn 1,8 Millionen werden zu schlecht bezahlt
    Auch Jahre nach der Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns verdienen in Deutschland 1,8 Millionen Arbeitnehmer zu wenig. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des DIW.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Christian Reimann: Die Überschrift ist irreführend. Sie suggeriert, dass lediglich etwa 1,8 Millionen Arbeitnehmer/innen zu schlecht bezahlt werden. Selbst das DIW bezieht sich dabei lediglich auf das Nicht-Zahlen des Mindestlohns, der – anders als die “Tagesschau” es behauptet – eben nicht flächendeckend ist, sondern zahlreiche “Löcher” enthält. Zur Wahrheit gehört, dass auch viele Arbeitnehmer/innen über den gesetzlichen Mindestlohn hinaus zu schlecht bezahlt werden. Und allzu oft ist das sogar noch tariflich abgesichert.

  8. Das Kabinett von Kyriakos Mitsotakis
    Nachdem Voutsis den Amtssitz von Pavlopoulos verlassen hatte, erhielt Mitsotakis den Regierungsauftrag und meldete seinerseits umgehend die Bildung der Regierung. Das erste Kabinett von Kyriakos Mitsotakis ist gleichzeitig das personell größte seit 1974, der Metapolitevsi, also seitdem mit dem Sturz der Militärjunta die Demokratie wiederhergestellt wurde. Unter den 51 Ministern und ministeriellen Staatssekretären befinden sich nur fünf Frauen. Das Mammut-Kabinett steht in diametralem Widerspruch zur Wahlkampfaussage von Mitsotakis, der ein kleines, flexibles Regierungsteam versprochen hatte, aber die Riege der Minister noch gegenüber der Tsipras-Regierung noch vergrößerte. […]
    Hinsichtlich des Wahlversprechens von Mitsotakis, der die vertraglich mit den Kreditgebern vereinbarten Primärüberschüsse des Staatshaushalts vermindern will, um so Kapital für einen Wirtschaftsaufschwung zu generieren, gibt es bereits erste negative Reaktionen der Kreditgeber.
    In den nächsten Tagen soll, direkt nach Eröffnung des Parlaments, ein Gesetz erlassen werden, das die Einstellung von Verwandten ersten und zweiten Grades von politischen Ämterträgern in den Staatsdienst untersagen soll. Allerdings hat, Presseberichten der Mitsotakis nahe stehenden Medien zufolge, der Premier bereits seinen Neffen, Grigoris Dimitriadis, als Bürochef des Premierministeramts auserkoren. Außerdem sind zahlreiche der neuen Minister Verwandte ersten und zweiten Grades früherer Granden der Nea Dimokratia.
    Quelle: Telepolis
  9. Mit dem Dollar führen die USA die Welt am Gängelband
    Dank ihrer Weltwährung können die USA Länder und Konzerne zu Boykotten zwingen und ihre Vorherrschaft von andern zahlen lassen.
    Red. Die Vorteile, welche der Dollar den USA bringt, werden zu wenig thematisiert. Deshalb stellen wir diesen Gastbeitrag zur Diskussion. Der Autor ist emeritierter Professor für Politik und Wirtschaft. Der Beitrag erschien auf der alternativen Plattform Rubikon von Jens Wernicke. In dessen Beirat lassen sich Jean Ziegler, Rainer Mausfeld und viele andere zitieren. Für die folgende Analyse ist allein der Autor verantwortlich.
    Je weiter man zurückblickt und die weltpolitischen Ereignisse einzuordnen versucht, desto klarer erkennt man den roten Faden, der sich durch sämtliche, beinahe epochalen US-Kriege in den letzten drei Jahrzehnten zieht. Dabei sind zwei sich ergänzende Ziele offensichtlich: Erstens die Zerschlagung von grossen Staaten wie Jugoslawien, die sich auf dem Eurasischen Korridor mit Russland verbünden könnten. Und zweitens Regime Change und/oder Zerschlagung von grossen Staaten mit bedeutenden Ölvorkommen, die zur echten Gefahr für die Stellung des Dollars als Weltwährung werden könnten.
    Nie zuvor ist der Weltöffentlichkeit so übel aufgestossen, welchen wirkungsmächtigen Hebel der Dollar als Weltgeld für die einzig verbliebene Supermacht darstellt, um den Rest der Welt durch Wirtschaftssanktionen in die Knie zwingen zu können. Wenn US-Präsident Donald Trump nun immer stärker einen Staat nach dem anderen, von Russland über China, Venezuela, Iran bis Mexiko, bei Androhung von Wirtschaftssanktionen, mit Zöllen überzieht und versucht, die US-Ökonomie zusätzlich — natürlich nur kurzfristig — anzukurbeln, dann kann er dies dank des Dollars und der kompletten Kontrolle des internationalen Banken- und Finanzsystems. Worin liegen aber die Wurzeln der Macht des Dollars, die tatsächlich einen neuartigen Imperialismus hervorgerufen hat? Und was folgt daraus perspektivisch für eine Weltordnung ohne US-Hegemonie?
    Quelle: Infosperber

    dazu: Die Ära der Sanktionskriege (II)
    Berlin und Brüssel suchen nach Gegenmaßnahmen gegen extraterritoriale US-Sanktionen, wie sie die Trump-Administration zunehmend verhängt. Dabei handelt es sich um einseitig beschlossene Boykottmaßnahmen, die die US-Regierung weltweit durchzusetzen versucht, um auch andere Staaten inklusive ihrer Verbündeten auf ihren außenpolitischen Kurs festzulegen. Prominentestes Beispiel sind die Iransanktionen, die unter anderem das Irangeschäft deutscher Unternehmen weitgehend unmöglich gemacht haben. Extraterritoriale Sanktionen hatte Washington bereits Mitte der 1990er Jahre erstmals in Kraft gesetzt, sich dann aber mit der EU geeinigt, sie nicht gegen Firmen aus Europa einzusetzen. Dies hat die Obama-Administration geändert und milliardenschwere Strafen von Banken aus der EU eingetrieben. Die Trump-Administration dehnt die extraterritorialen Sanktionen nun auf Russland und Kuba aus. Regierungsberater aus Berlin schlagen nach dem Scheitern des Finanzvehikels INSTEX juristische Schritte vor US-Gerichten vor. Diskutiert werden darüber hinaus “asymmetrische Gegenmaßnahmen”.
    Quelle: German Foreign Policy

  10. Eine Militärkoalition gegen den Iran – Das Echo von 2003
    General Joseph Dunford, Vorsitzender des Joint Chiefs of Staff, kündigte am Dienstag an, eine internationale Militärallianz zu gründen, die im Kontext ungeklärter Angriffe auf Öltanker im Persischen Golf vermeintlich die kommerziellen Schifffahrtsrouten in der Region absichern soll. Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden US-Iran-Spannungen ist die weitere Provokation Teherans das eigentliche Ziel dieser Allianz.
    Am Dienstag kündigte das Pentagon Pläne an, eine internationale Militärkoalition gegen den Iran auf die Beine zu stellen, die in den strategischen Gewässern um die Arabische Halbinsel patrouillieren und dort vermeintlich kommerzielle Schifffahrtsrouten absichern soll.
    „Aktuell arbeiten wir mit einer Reihe von Ländern zusammen, um zu sehen, ob wir eine Koalition bilden können, die die Freiheit der Schifffahrt sowohl in der Straße von Hormus als auch im Bab al-Mandab gewährleisten würde“, erklärt Marine General Joseph Dunford vor wenigen Stunden in einem Statement.
    Dunford ist Vorsitzender des Joint Chiefs of Staff, ein Pentagon-Gremium, das die höchsten Regierungsvertreter in Militärfragen berät, eine Art Pentagon-interner Thinktank mit größtem Einfluss auf die Regierung.
    Quelle: Justice Now
  11. Die Ukraine und ihr Bankenskandal
    Die Kontroversen um die Pleite der «PrivatBank» sind ein Lackmustest, wie es um die Ukraine und ihren neuen Präsidenten steht. Wolodymyr Selenskyi könnte vom Oligarchen Ihor Kolomoyskyi abhängig, oder zumindest von ihm beeinflusst sein. So mutmassen die Gegner des neuen Staatsoberhaupts, und sie haben gute Argumente: […]
    Kolomoyskyi galt bereits Mitte 2018, während seines selbstgewählten Exils, als der fünftmächtigste Ukrainer, noch vor Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman. Er dürfte weiter nach oben gerückt sein.
    Die Verbindungen zwischen Selenskyi und Kolomoyskyi wecken zu Recht Argwohn.
    Andererseits hat der neue Präsident bereits erfolglos versucht, Generalstaatsanwalt Lutsenko abzulösen. Das Parlament legte sich jedoch quer. Selenskyi betont, keineswegs Kolomoyskyi, sondern die Interessen der Steuerzahler zu verteidigen. Es gibt keine Indizien, die dem widersprechen. Gleichwohl: Die Amtsübernahme Selenskyis ermutigt den Oligarchen zu einer Offensive. Gontarewa wagt es nicht mehr, in ihr Heimatland zurückzukehren. Kolomoyskyis Attacken haben vor allem die «PrivatBank» im Visier, das mit weitem Abstand grösste Kreditinstitut des Landes.
    Quelle: Infosperber
  12. Regenwald und indigene Landrechte im Amazonas sichern
    „Die Lösung des Streits zwischen Brasilien und Deutschland, der in Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes besteht, darf nicht zu Lasten des Regenwaldbestandes im Amazonas und der Landrechte der dort lebenden indigenen Bevölkerung erfolgen“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des aktuellen Staatsbesuchs von Entwicklungsminister Gerd Müller in Brasilien. Sommer weiter:
    „Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat bei Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes den Rückwärtsgang eingelegt und der Bergbauindustrie sowie der Land- und Viehwirtschaft Vorrang eingeräumt. Dies hat bereits zu einem starken Anstieg der Regenwaldrodungen im Amazonas geführt. Der Erhalt des natürlichen Regenwaldes im Amazonas-Gebiet ist eine Schlüsselfrage für den Schutz des Weltklimas und ebenfalls eine zentrale Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit. Bolsonaro tritt die Rechte der indigenen Bevölkerung mit Füßen, indem er sie von ihrem Land vertreibt und Brasiliens Naturressourcen dem Ausverkauf preisgibt.
    Bei den Gesprächen mit Bolsonaro muss Müller deshalb klare Kante zeigen und seinen vollmundigen Ankündigungen zum Klimaschutz in der Entwicklungszusammenarbeit nun Taten folgen lassen. Der Erhalt und die Wiederaufforstung des Regenwaldes, sowie die Landrechte der indigenen Bevölkerung müssen absolute Priorität haben. Bei einem weiteren Raubbau im Amazonas sollten Sanktionen kein Tabu sein.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  13. Leben nach Terrorverfahren: Ein Jahr nach dem NSU-Prozess
    Zwölf Monate nach dem Urteil stehen Mitangeklagte aus der braunen Szene wieder mitten im Leben. Einer, der bereut hat, dagegen noch nicht […]
    Mehr als fünf Jahre hatte die Hauptverhandlung gedauert, an deren Ende die Unterstützer von Wohlleben und Eminger aus der braunen Szene applaudierten. Eminger war bereits die meiste Zeit während des Prozesses auf freiem Fuß gewesen. Als einziger Angeklagter hatte er durchgehend geschwiegen, war gern mit gewaltverherrlichenden Motiven auf der Kleidung vor Gericht erschienen und hatte seine Nachmittage und Abende in München zur Kontaktpflege mit der örtlichen Naziszene genutzt. Er war erst wieder inhaftiert worden, nachdem die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer überraschend zwölf Jahre Gefängnis für ihn gefordert hatte. Eminger sei womöglich doch ein viertes Mitglied des NSU gewesen, hieß es von Seiten der Ankläger, die zuvor lange betont hatten, der NSU habe nach ihrer Einschätzung nur aus drei Personen bestanden. Das Oberlandesgericht München verurteilte Eminger, der fast 14 Jahre lang das 1998 untergetauchte Trio unterstützt hatte, dann aber nur zu zweieinhalb Jahren Haft – er verließ den Gerichtsaal als freier Mann. Eine Woche später folgte der zu zehn Jahren verurteilte Wohlleben.
    Quelle: junge Welt
  14. Hilferuf aus dem Pressehaus
    Im Stuttgarter Pressehaus ist Feuer unterm Dach. Der neue Geschäftsführer kündigt “massives Sparen” zugunsten des Digitalbereichs an, der Betriebsrat warnt davor, die gedruckte Zeitung abzuschreiben. Im Grunde geht es aber um die Frage: Wie viel Journalismus bleibt da noch übrig? […]
    Die Cash Cow war das Gedruckte, das Digitale der Kostenfaktor und die Zukunft zugleich. Die Antworten der Verleger fielen unterschiedlich aus. Die einen verkauften ihre Papierblätter (Springer/Holtzbrinck), um sich fortan Auto-, Immo- und Datingportalen zuzuwenden. (Stefan von Holtzbrinck etwa war überglücklich, seine Partnerbörse “Parship” für einen Sack voll Geld an die britische Beteiligungsgesellschaft Oakley Capital verkauft zu haben, welche sie 2016 an ProSiebenSat.1 für 100 Millionen weiter reichte. Der Verhandlungsführer hieß damals Christian Wegner).
    Die anderen schrumpften ihre Titel und Redaktionen, schlossen Kooperationen, gründeten Netzwerke (Funke/Madsack), um beides zu stemmen, Netz und Druck. Die dritten machten von allem ein bisschen, am liebsten aber Zukäufe. Zu ihnen gehörte Richard Rebmann. Die “Süddeutsche Zeitung” sollte sein Meisterstück werden, wurde in Wahrheit aber ein Fass ohne Boden, das insbesondere die Banken erfreute. Sie finanzierten den Großteil des Kaufpreises in Höhe von rund 700 Millionen Euro. Dagegen waren die Übernahmen der “Eßlinger Zeitung” und der Kreiszeitung “Böblinger Bote” Peanuts.
    Für die Gesellschafter der SWMH, darunter viele Provinzverleger, waren das deprimierende Zeiten. Jahr für Jahr hatten sie fette Dividenden ausbezahlt bekommen, und jetzt kam plötzlich nichts mehr. Wie sollten sie das ihren Kindern verklickern, dass die Löffel höchstens noch aus Silber sind, dass die Zeitung noch eine Zukunft hat, wenn der Filius, wie im Falle Esslingen geschehen, lieber einen Saftladen aufmacht?
    Da braucht es einen Change. Einen digitalen Visionär. Und der hieß Christian Wegner.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  15. RT, Sputnik banned from media freedom conference in UK
    Russian Embassy accuses UK foreign office of ‘months-long smear campaign’ against RT
    Citing their role in “spreading disinformation,” Britain’s foreign office has barred Russian news agencies RT and Sputnik from attending a media freedom conference in London this week.
    Some 1,000 reporters, journalists, and members of civil society as well as 60 government ministers are set to be at the two-day conference on media freedom, but RT and Sputnik were refused accreditation.
    “We have not accredited RT or Sputnik because of their active role in spreading disinformation,” said a foreign office statement.
    “While it’s not possible to accommodate all requests for accreditation, journalists from across the world’s media are attending the conference, including from Russia.”
    The office did not mention which agencies the attending Russian journalists work for.
    Quelle: Anadolu

    Anmerkung Jens Berger: So wird “Medienfreiheit” zur Farce.

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