Gestern ist von der Leyen zur Kommissionspräsidentin der Europäischen Union gewählt worden. Und gleichzeitig wurde bekannt, dass Kramp-Karrenbauer die Nachfolgerin als Verteidigungsministerin werden soll. Das ist zusammengenommen der fundamentale Beleg der Militarisierung der Europäischen Union und Deutschlands. Deshalb ist der 16. Juli 2019 ein wirklich schwarzer Tag. Albrecht Müller.
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Beide Personen sind Atlantiker und am Gängelband der USA und der NATO. Versagt haben mal wieder die SPD und die Grünen. Die Sozialdemokraten Europas wurden letztlich mit dem Job für den spanischen Kandidaten für das Amt des europäischen Außenbeauftragten, also quasi des Außenministers der EU gekapert. Er ist nach Meinung von Kennern der Szene und des Personals schlicht eine unangenehme Person. Von Sozialdemokratie ist da nichts zu spüren.
In der Summe ein Horrorkabinett. Und in Berlin? Mit Kramp-Karrenbauer wird das Niveau des Merkel-Kabinetts nicht gehoben. Wer glaubt, die Entscheidung für von der Leyen wie auch die Entscheidung für Kramp-Karrenbauer sei gegen den Willen von Angela Merkel geschehen, täuscht sich.
Bemerkenswert und typisch für den Zustand der SPD ist auch noch die vielleicht für die Wahl von der Leyens entscheidende Intervention des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages und SPD-Abgeordneten Oppermann für die Wahl von Frau von der Leyen. Typisch: in entscheidenden Situationen werden die Atlantiker und Befürworter der Militärpolitik aktiv.
Mit sozialdemokratischer Politik hat das überhaupt nichts mehr zu tun. Die drei Zwischen-Vorsitzenden sollten sich mit dieser Kernfrage sozialdemokratischer Politik einmal beschäftigen: Steht die SPD zu den Grundsätzen der Friedenspolitik, d. h. für den Versuch, friedliche Lösungen in der Welt zu finden und ein Volk der guten Nachbarn zu sein für alle, also einschließlich Russlands oder tut sie das nicht? An dieser Frage wird sich auch entscheiden, ob die Sozialdemokratie überhaupt noch überlebensfähig ist. Wenn sie sich nicht mehr auf ihre friedenspolitische Mission und dieses großartige Erbe von Willy Brandt – nach vorn – besinnt, dann wird sie nicht mehr gebraucht. Dann können wir die Republik und die Europäische Union den von der Leyens und Kramp-Karrenbauers überlassen.
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