Die AfD, die Rente und das Kronjuwel der Linken

Eigentlich wollte die AfD den Wahlkampf für die drei im Herbst stattfindenden Landtagswahlen mit einem speziell einberufenen „Sozialparteitag“ im Spätsommer krönen. Daraus wird nichts, da die Partei bei sozial- und rentenpolitischen Themen tief gespalten ist und die unterschiedlichen Flügel diametral verschiedene Positionen vertreten. Dies wird durch ein Rentenpapier des thüringischen Landesverbandes deutlich, das zumindest im analytischen Teil durchaus positiv zu bewerten ist. Eine progressivere sozialpolitische Positionierung der AfD würde die Zielgruppe der Partei bis tief in die klassische Klientel der Linkspartei verschieben. Wenn die nicht aufpasst und sich entschiedener positioniert, könnte die AfD mit dieser Strategie sogar erfolgreich sein und im schlimmsten Falle damit sogar indirekt dafür sorgen, dass die „Soziale Frage“ von den „Parteien der Mitte“ und den Medien das Label „rechts“ verpasst verkommt. Von Jens Berger.

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„Die soziale Frage war das Kronjuwel der Linken, es war ihre Existenzgarantie. Und wenn wir als AfD glaubwürdig bleiben und entschlossen bleiben, dann können wir der Linken dieses Kronjuwel jetzt abjagen! Und das sollten wir tun!“
– Björn Höcke auf dem Kyffhäuser-Treffen des völkischen AfD-Flügels am 23. Juni 2018

Die Linke verliert die sozialpolitische Kompetenz und Wahlen

Die Themencombo „Soziale Gerechtigkeit“ und „Rente“ bildet den traditionellen Kern linker Politik. Die Parteien des sogenannten „linken Spektrums“ behandeln die Soziale Frage jedoch eher stiefmütterlich. Die SPD ist seit Schröders Zeiten auf der Suche nach „politischen Mitte“ und gab ihre Kompetenzen auf sozialpolitischer Ebene auf, um sich einen „wirtschaftsfreundlicheren“ Anstrich zu verpassen. Die Grünen konzentrieren sich ganz auf das Thema „Klimapolitik“ und ein ernstgemeintes sozialpolitisches Profil würde bei ihnen ohnehin Zielkonflikte mit anderen Themenfeldern eröffnen. Inwieweit gerade die Grünen heute überhaupt noch dem „linken Lager“ zuzurechnen sind, ist überdies fraglich. Lediglich die Linkspartei hat (noch) ein nennenswertes sozialpolitisches Profil, wird jedoch – auch dank einer überforderten Parteispitze – öffentlich immer weniger als Partei der Sozialen Frage wahrgenommen. Bei den Europawahlen sahen nur noch 15% der von infratest dimap für den Wahlmonitor der ARD Befragten die Linkspartei als kompetenteste Partei für das Themenfeld „Soziale Gerechtigkeit“. Vor allem im Osten der Republik wird die Linke mehr und mehr als Partei wahrgenommen, die sich vor allem für die identitätspolitischen Nischenthemen einer gebildeten jungen urbanen Wählerschicht stark macht und nicht mehr viel mit den „abgehängten“ Wählern aus der Provinz zu tun haben will.

Quelle: Horst Kahrs/RLS

Die Quittung für diese Entwicklungen kassieren SPD und Linke zur Zeit bei den Wahlen. Bei den Europawahlen im Mai konnten SPD und Linke bei den Arbeitern nur 14% bzw. 6% der Stimmen holen. Großer Gewinner war hier die AfD, die mit 23% nicht nur mehr Stimmen als SPD und Linke zusammen holte, sondern auch mit nur einem einzigen Prozentpunkt hinter der Union zweitstärkste Partei wurde. Noch dramatischer ist das Bild bei den Arbeitslosen. Dort war die AfD mit 21% sogar die stärkste Partei – klar vor der SPD mit 14% und der Linkspartei mit 13%. Gegenüber den Europawahlen 2014 verlor die Linkspartei übrigens bei den Arbeitern vier und bei den Arbeitslosen drei Prozentpunkte, während die AfD hier mit 13 bzw. 16 Prozentpunkten ihre mit großem Abstand höchsten Zugewinne verbuchen konnte. Die ehemalige Partei der Professoren hat sich vom Wählerprofil her schon jetzt zu einer Partei der „einfachen Leute“ gewandelt. Und hier gibt es programmatisch den größtmöglichen Dissens zwischen den „Klasseninteressen“ der AfD-Wähler und dem Programm der AfD.

Rentenpolitik der AfD – ein weites Feld

Besonders deutlich wird dies bei der Rentenpolitik. Parteichef Jörg Meuthen, der vor seiner Karriere in der Politik selbst als Ökonomieprofessor lehrte, ist so ein Relikt aus der Frühphase der AfD, bei der ultra-wirtschaftsliberale Professoren rund um Hans-Olaf Henkel und Bernd Lucke zurück zur Mark wollten und einen noch schlankeren Staat forderten. Meuthens Rentenkonzept passt in dieses Bild. Die gesetzliche Rente will er ganz abschaffen und durch eine steuerlich finanzierte Mindestrente eintauschen, zu der die Bürger dann zusätzlich eine private Altersvorsorge betreiben sollen. Fraktionschefin Alice Weidel, die Mitglied der libertären Hayek-Gesellschaft ist, geht nicht ganz so weit und sieht die gesetzliche Rente in ihrem Konzept immerhin als eine von drei Säulen. Die anderen beiden Säulen sind die kapitalgedeckte Privatvorsorge und eine steuerlich geförderte Anlage in Aktien und Fonds. So weit geht noch nicht einmal die FDP. Unwahrscheinlich, dass derlei neoliberale Konzepte bei den „einfachen Leuten“ ankommen. Die AfD hat vielmehr das Glück, dass ihre Sozial- und Rentenpolitik bislang kaum wahrgenommen wurde.

Dies könnte sich durch die Erfolge des völkischen Flügels rund um Björn Höcke im innerparteiischen Flügelkampf jedoch ändern. Denn zumindest in der Analyse muss das Rentenpapier des thüringischen Landesverbandes kaum hinter Papieren der Linkspartei zurückstehen. Das ist auch kein Wunder, da die Thüringer fleißig kopiert haben. So waren zentrale Punkte des „Höcke-Konzepts“, wie beispielsweise die Bedeutung der Produktivität statt des vermeintlichen demographischen Wandels für die Rentenformel, schon Gegenstand von Albrecht Müllers 1997 erschienenen Buch „Mut zur Wende“ und wurden auch mehrfach (u.a. hier oder hier) von den NachDenkSeiten thematisiert. Erstaunlich ist jedoch, wie Höckes Team auf Basis einer recht soliden Analyse zu derart lückenhaften und teilweise sogar falschen Schlüssen kommt. So fordert man neben einer inhaltlich ja richtigen Anhebung des Rentenniveaus eine verfassungsrechtlich ohnehin nicht realisierbare „Staatsbürgerrente“ als steuerfinanzierten Aufschlag für Bezieher kleinerer Renten, eine problematische Einbeziehung der Kinderzahl bei der Rente und auch bei der Beitragsbemessung. Das ist natürlich vor allem ein Zugeständnis an die völkische Ideologie des Höcke-Flügels. Progressiv ist daran erst einmal nichts. An die Beitragsbemessungsgrenze, die „Besserverdiener“ schont, und an eine abschlagfreie Senkung des Renteneintrittsalters wagt auch Höcke sich nicht heran. Analyse gut, Forderungen so lala.

Hier soll es an dieser Stelle aber gar nicht um eine detaillierte Analyse des Rentenpapiers der Thüringer AfD gehen. Es ist auch nicht sehr wahrscheinlich, dass die AfD ihre eigenen Rentenkonzepte ernst nimmt. Es geht wohl eher darum, durch eine strategisch schlaue Positionierung neue Wählerschichten zu erschließen. Festzuhalten ist jedenfalls, dass die AfD zur Zeit auf dem Feld der Sozial- und Rentenpolitik mit deutlichen Anleihen bei der politischen Linken Inhalte kapert, die vollkommen richtig sind. Das ist strategisch natürlich sehr schlau, zumal die politische Linke hier ohne Not ein großes politisches Vakuum hinterlässt, das nur darauf wartet, gefüllt zu werden. Mit einer sehr ähnlichen Strategie hatte schon Marine Le Pen mit ihrem „Rassemblement National“ Erfolg und natürlich sind hier auch die Parallelen zur Entwicklung der NSDAP während der Weimarer Republik zu erkennen, wie Gerd Bosbach es in einem Interview mit der Rundschau darlegt. Es ist offensichtlich: Je stärker es die politische Linke zu den exklusiven Nischenthemen einer jungen, urbanen Wählerschicht zieht, desto erfolgreicher kann die politische Rechte mit einer von den Linken übernommenen Sozialrhetorik bei den „einfachen Leuten“ punkten. Wenn die Linke hier nicht aufpasst und der AfD das Feld überlässt, könnte diese schon bald zur Arbeiterpartei werden – eine fürchterliche Vorstellung. Man kann daher auch getrost davon ausgehen, dass sich der völkische Flügel programmatisch gegen den wirtschaftsliberalen Flügel durchsetzen wird. Denn mit Hayek gewinnt man als AfD keine Stimmen.

Ein Angriff auf unsere Reflexhaftigkeit

Diese Vorstellung ist noch nicht einmal so abwegig, da dumme Denk- und Handlungsmuster einer konstruktiven Antwort auf die absehbare Neuorientierung der AfD im Wege stehen. Wir „lernen“ ja nun seit geraumer Zeit, dass die AfD die Inkarnation des Bösen ist und daher automatisch jede ihrer Forderungen eine Forderung „von rechts“ und damit abzulehnen sei. Dummerweise wird dabei nicht mehr differenziert, um welche Forderung es sich konkret handelt. Selbstverständlich sind die fremdenfeindlichen und reaktionären Kernforderungen der AfD indiskutabel und selbst wenn die AfD das komplette sozialpolitische Programm der Linkspartei klauen würde, wäre sie immer noch unwählbar. Interessanter ist die Frage, ob das komplette sozialpolitische Programm der Linkspartei plötzlich falsch wäre, wenn die AfD es übernehmen würde. Das ist natürlich zugespitzt, da es ja zur Zeit nur um einzelne analytische Punkte geht. Wenn die überbreite „Anti-AfD-Front“, die ja vom rechten Flügel der CDU bis zum linken Flügel der Linkspartei reicht, jetzt den antrainierten Reflexen folgt und sinnvolle Forderungen nur deshalb ablehnt, weil sie von der AfD kommen, könnte das Ergebnis verheerend sein. Denn dann würde das Kronjuwel der Linken zum Krönungsschmuck der Rechten.

Dies zu verhindern, muss vor allem im Interesse derjenigen sein, die sich eine progressive Sozial- und Rentenpolitik wünschen. Denn was die AfD auf diesem Themenfeld fordert, ist eigentlich egal, da sie ohnehin zumindest mittelfristig keine Regierungsverantwortung übernehmen wird. Sollte der mediale und politische Mainstream jedoch einer progressiven Sozial- und Rentenpolitik das Label „AfD-Forderung“ verleihen, wäre dies eine Katastrophe. Wer nun meint, dies sei übertrieben, dem sei ein Blick auf das Thema „Entspannungspolitik gegenüber Russland“ empfohlen. Hier vertritt die AfD ja – wenn auch meist aus eher fragwürdigen Gründen – eine durchaus löbliche Position. Die antrainierten Reflexe von Medien und Politik haben jedoch erfolgreich dazu geführt, dass eine russlandfreundlichere Politik vielfach als „AfD-Forderung“ verunglimpft wird und Gegnern der NATO- und US-hörigen Konfrontationspolitik das Label „AfD-nah“ verliehen wird. Darüber freuen sich natürlich vor allem die transatlantischen Meinungsmacher, von denen dieser Spin ja auch kommt. Dass dieser Spin künftig auch von den wirtschaftsliberalen Meinungsmachern – die ja ohnehin oft in Personalunion auch Transatlantiker sind – übernommen wird, um die Privatisierung der Altersvorsorge weiter voranzutreiben und jegliche Kritik an ihr zu verunglimpfen, ist zumindest wahrscheinlich.

Wann kommt der erste interessengesteuerte Leitartikler auf die Idee, die Stärkung der gesetzlichen Rente zu einer „AfD- oder gar Höcke-Forderung“ zu machen? Besonders gefährdet sind hier übrigens auch die Vertreter des identitätspolitischen Flügels der Linkspartei, die mit der „Sozialen Frage“ noch nie so richtig etwas anfangen konnten und es als Makel empfinden, eine Politik zu vertreten, die auch die Interessen prekärer Wähler in strukturschwachen ländlichen Regionen vertreten will. Doch wenn die Linke ohne Not ihre sozialpolitische Ausrichtung opfert, stärkt sie damit letzten Endes nur die AfD. Wer die AfD hingegen wirkungsvoll bekämpfen will, muss sich jetzt klipp und klar zu einer progressiven Sozialpolitik bekennen und sich die Stärkung der gesetzlichen Rente aufs eigene Banner schreiben.

Titelbild: Henryk Ditze/shutterstock.com