Hinweise des Tages

04. September 2019 um 8:39 Ein Artikel von: Redaktion

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Wagenknecht exklusiv: Die Gründe für den AfD-Erfolg
Die Linke müsse sich entscheiden, für wen sie künftig Politik machen wolle, sagt Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Sie gibt ihrer Partei die Mitschuld am Erstarken der AfD und warnt sie vor einem gefährlichen Trend…
„Wir waren über viele Jahre die Stimme der Unzufriedenen“, sagte Wagenknecht dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Indem wir uns von unseren früheren Wählern entfremdet haben, haben wir es der AfD leicht gemacht. Insofern sind wir für ihren Erfolg mitverantwortlich“, so die Linken-Politikerin.
Wagenknecht sagte, viele frühere Linke-Wähler hätten schon länger das Gefühl, dass die Linkspartei nicht mehr ihre Sprache sprechen würde. „Die wachsende Distanz zu dieser Lebenswelt zeigt sich auch in unserem Umgang mit AfD-Wählern, die gern pauschal als Rassisten beschimpft werden, obwohl viele von ihnen früher links gewählt haben“, so Wagenknecht weiter. „Wenn wir wieder mehr Zuspruch haben möchten, müssen wir uns ändern.“
(…) Die Linke müsse klären, für wen sie in erster Linie Politik machen wolle. „Für die gut ausgebildete, gehobene Mittelschicht in den Metropolen oder für diejenigen, die um ihr bisschen Wohlstand immer härter kämpfen müssen? Wenn wir Menschen jenseits des hippen Großstadtmilieus erreichen wollen, müssen wir ihre Sicht der Dinge ernst nehmen, statt sie zu belehren, wie sie zu reden und zu denken haben“, sagte Wagenknecht dem RND.
Wagenknecht fordert Augenmaß beim Klimaschutz
Als Beispiele nannte sie Debatten über den Heimat-Begriff oder Sicherheit. „Für die meisten Menschen ist Heimat etwas sehr wichtiges, sie legen Wert auf soziale Bindungen, Familie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Beim Thema Sicherheit geht es um soziale Sicherheit, aber auch um den Schutz vor Kriminalität.“ Wagenknecht mahnte auch beim Klimaschutz Augenmaß bei ihrer Partei an. „Wenn Teile der Linken die CO2-Steuer befürworten, die Pendler und die Mittelschicht außerhalb der Großstädte hart treffen würde, müssen wir uns nicht wundern, dass sich viele abwenden.“
Quelle: Leipziger Volkszeitung

Anmerkung Marco Wenzel: Siehe dazu auch: “Kipping und Riexinger sollten gehen. An ihre Stelle müssen Personen treten, die die Breite der Linkspartei vertreten. Ohne Streit.“

Sowie: “LINKE hört (endlich) die Signale: Die Wahlschlappen müssen Folgen haben“.
Julian Assange
1. Roger Waters and John Pilger make powerful defence of Julian Assange in London
  Up to 1,000 people gathered last night in central London to hear internationally acclaimed musician Roger Waters deliver a musical tribute to imprisoned WikiLeaks’ publisher Julian Assange.
  Performing outside the UK Home Office, just miles from Belmarsh Prison where Assange is being held as a Category A prisoner, Waters sang Pink Floyd’s iconic song “Wish You Were Here.” He was accompanied by guitarist Andrew Fairweather Low.
  Quelle: world socialist web
  
  Anmerkung Marco Wenzel: Das dazugehörige Video ist heute in den Hinweisen am Mittwoch zu sehen
2. Gerichtsurteil: WikiLeaks ist durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt
  Die Demokraten scheitern mit einer Klage gegen Assange und der Trump-Kampagne wegen einer angeblichen Verschwörung, gehackte Dokumente zu Ungunsten von Hilary Clinton verbreitet zu haben.
  (…) Niederlage der Demokraten in Klage gegen Assange und Trump
  In den USA wurde Assange gerade vom Bezirksgericht des Southern District of New York von Vorwürfen entlastet. 2018 hatte das Democratic National Committee (DNC) eine Klage gegen Donald Trump und einige Wahlkampfhelfer, Russland und Assange/WikiLeaks eingereicht…
  Die an zweitrangiger Stelle Angeklagten werden beschuldigt, mitgeholfen zu haben, die gestohlenen Dokumente zu verbreiten. Sie seien zwar am Hack nicht beteiligt gewesen, sie hätten aber die russische Aktion aktiv unterstützt und sie für gut geheißen. Überdies gab es Treffen, die nahelegen würden, dass die Angeklagten sich mit der Russischen Föderation verschworen haben, um das Material zu stehlen und zu veröffentlichen…
  Koeltl verweist auf den Ersten Verfassungszusatz, der u.a. die Rede- und Pressefreiheit schützt und verhindert, Assange und die anderen Angeklagten, die der Verbreitung beschuldigt werden, anzuklagen, genauso wie Medien nicht wegen der Veröffentlichung von Materialien nicht angeklagt werden können, so lange sie nichts Illegales beim Erhalt von diesen begangen haben. Es gebe einen wichtigen Unterschied zwischen dem Stehlen von Dokumenten und dem Verbreiten, und es kommt nicht darauf an, ob jemand Journalist oder ein Bürger ist…
  Das war”, so der Richter, “keine Aufforderung, Dokumente zu stehlen, sondern gestohlene Dokumente zu schicken. Journalisten ist es erlaubt, gestohlene Dokumente anzufordern und diese zu veröffentlichen.”
  Die Klage der Demokratischen Partei wurde von Koeltl ebenso wie die der Trump-Wahlkampagne gegen den DNC abgewiesen.
  Quelle: Telepolis
War das nötig, Herr Steinmeier?
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Polen vor allem die USA hofiert. Aus welchem Anlass?
Sehr geehrter Herr Bundespräsident
Ihr persönlicher Auftritt in Wieluń und Warschau vor zwei Tagen war zwar nicht so eindrücklich wie der spontane Kniefall von Willy Brandt am 7. Dezember 1970 in Warschau. Es ehrt Sie aber sehr, dass Sie anlässlich der Erinnerungsfeiern an den Angriff Nazi-Deutschlands auf Polen vor 80 Jahren Klartext gesprochen und die große Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges ungeschminkt eingestanden haben…
Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, haben mit der stillschweigenden Akzeptanz, dass zu diesem Anlass, an dem gemäss Ihrer eigenen Ansprache Staatsvertreter aus 40 Ländern (!) anwesend waren, ausgerechnet Russland aber nicht eingeladen war, allerdings keinen Beitrag zu einem «Wunder der Versöhnung» geleistet.
Wörtlich haben Sie gesagt: «Unsere Verantwortung, sie gilt auch der transatlantischen Partnerschaft. Wir alle blicken an diesem Jahrestag mit Dankbarkeit auf Amerika. Die Macht seiner Armeen hat – gemeinsam mit den Verbündeten im Westen und im Osten – den Nationalsozialismus niedergerungen. Und die Macht von Amerikas Ideen und Werten, seine Weitsicht, seine Großzügigkeit haben diesem Kontinent eine andere, eine bessere Zukunft eröffnet.»
Und weiter: «Herr Vizepräsident, das ist die Größe Amerikas, die wir Europäer bewundern und der wir verbunden sind. Dieses Amerika hat der Welt die Augen geöffnet für die unbändige Kraft der Freiheit und der Demokratie – gerade auch uns Deutschen. Diesem Amerika war das vereinte Europa immer ein Anliegen. Dieses Amerika wollte echte Partnerschaft und Freundschaft in gegenseitigem Respekt.»
Und dann: «Vieles davon scheint heute nicht mehr selbstverständlich. Deshalb: Lasst uns nicht vergessen, was uns stark gemacht hat – diesseits und jenseits des Atlantiks! Lasst uns das Gemeinsame bewahren in dieser Welt voller Veränderung und schwindender Gewissheiten!»
Und schliesslich: «Wir wissen wohl: Europa muss stärker und selbstbewusster werden. Aber wir wissen auch: Europa soll nicht stark sein ohne Amerika – oder gar gegen Amerika. Sondern Europa braucht Partner. Und ich bin sicher, auch Amerika braucht Partner in dieser Welt. Also lasst uns diese Partnerschaft pflegen! Lasst uns den Anspruch bewahren, dass der ‹Westen› mehr ist als eine Himmelsrichtung!»
(…) War Ihre Lobesrede an die Adressen der USA und der NATO ausgerechnet bei diesem Anlass, wo Sie «das Wunder der Versöhnung» thematisieren wollten, wirklich nötig?
Eine Antwort würde mich freuen.
Hochachtungsvoll
Christian Müller
Quelle: infosperber

Anmerkung Albrecht Müller: Steinmeiers und Merkels Auftritt in Polen zeigt, dass der deutsche Bundespräsident und die deutsche Bundeskanzlerin nicht für uns sondern zuallererst für die USA und die NATO arbeiten. Sie befeuern die von den USA, von der NATO und leider auch von Polen und anderen Staaten Osteuropas betriebene neue Konfrontation mit Russland. Das kann nicht in unserem Interesse liegen. Was hier am 1. September geschehen ist, führt in Russland selbst zu einer weiteren Verhärtung der Fronten. Es ist das Gegenteil von Vertrauensbildung. Vertrauensbildung war einer der wichtigen Grundlagen der Entspannungs- und Friedenspolitik von Brandt bis Kohl. Insofern stellen Auftritt und Reden unserer Repräsentanten in Polen auch den Bruch einer erfolgreichen Außens- und Sicherheitspolitik dar. Weiteres zur kläglichen Rolle Steinmeiers und Merkels bei nächster Gelegenheit. Der offene Brief von Christian Müller an Steinmeier ist jedenfalls ausgesprochen gut und lesenswert.

Dazu: Die Berliner Reparationsverweigerung
Berlin/Warschau (Eigener Bericht) – Die polnische Regierung weist die Forderung Berlins nach entschädigungsloser “Vergebung” für die deutschen Menschheitsverbrechen in Polen zurück und besteht auf der Zahlung von Reparationen. Es genüge nicht, einfach nur um Verzeihung zu bitten, sagte der Warschauer Beauftragte für Reparationsforderungen am gestrigen Dienstag: “Für die Schäden muss man Polen bezahlen.” Der Bericht einer polnischen Parlamentskommission, der den notwendigen Betrag auf 850 Milliarden Euro beziffert, soll in Kürze veröffentlicht werden. Seine Publikation zum 1. September, dem Jahrestag des deutschen Einmarschs in Polen, war mit Rücksicht auf zwei Auftritte des Bundespräsidenten in Warschau und Wieluń verschoben worden. Frank-Walter Steinmeier hatte dort erklärt, er “verneige” sich “vor den polnischen Opfern der deutschen Gewaltherrschaft” und “bitte um Vergebung”. Bereitschaft, der demonstrativ zur Schau gestellten Zerknirschung materiellen Ausdruck in Form von Entschädigungen zu verleihen, zeigte der Bundespräsident nicht. Berlin begründet die Reparationsverweigerung mit juristischen Tricks.
Quelle: German Foreign Policy
IMMER DIESELben
[…] Passend dazu schickte mir mein klimaskeptischer Freund S. dann auch das Link zu einem Artikel mit dem Titel “Gerichtsurteil stürzt CO2-Papst vom Thron” zu und merkte dazu an: “Deine “Fakten” zum Klima sind nicht einmal gerichtsfest!”
In dem Artikel wird behauptet, ein kanadisches Gericht hätte die Daten des berühmten Hockeyschläger-Diagramms zur Erderwärmung des Klimatologen Michael Mann überprüft und verworfen. Tatsächlich ging es bei diesem Verfahren gar nicht um die Daten, sondern um eine Beleidigungsklage, die Dr.Mann vor acht Jahren gegen den emeritierten Geographieprofessor Dr.Ball angestrengt hatte, weil dieser ihm in einem Interview Betrug unterstellt hatte. Jetzt hatte Ball beim Gericht ein Gnadenersuch eingereicht – aus Gründen seines hohen Alters (80), schlechter Gesundheit (Herzinfarkt) sowie wegen der ohnehin geringen Glaubwürdigkeit, die seine Äußerungen in der wissenschaftlichen Community hätten. Diesem Ersuchen hat das Gericht stattgegeben, eine schriftliche Begründung liegt noch nicht vor. Sicher aber ist, dass es bei diesem Rechtsstreit gar nicht um den “Hockeyschläger” geht, denn die zugrunde liegenden Daten (die seit langer Zeit öffentlich vorliegen) hat das Gericht gar nicht untersucht. […]
etzteres trifft auf jeden Fall zu, denn die wissenschaftliche Glaubwürdigkeit dieses Dr. Timothy Ball ist mehr als bescheiden, in einem Gerichtsverfahren 2018, das der Klimaforscher Andrew Weaver gegen seine Behauptungen angestrengt hatte, befand das Gericht, dass der “Skeptiker” Dr.Ball trotz seines Doktortitels nicht ernst zu nehmen sei . Ball zählt zu den sogenannten Kreationisten, die die Evolutionstheorie ablehnen und saß im Vorstand des pseudo-wissenschaftlichen Think Tanks “Friends of Science”, der…oops… von der Öl-Industrie gesponsort wurde. Dass es IMMER DIESELben sind – Big Oil – die hinter der “Klimaskepsis” auftauchen, ist kein Wunder, sie fördern die Verbreitung der “Skepsis” von Beginn an. Obwohl (bzw.: weil) eine Studie von Exxon Mobile schon 1983 dieselbe Erderwärmung prognostizierte, wie sie 15 Jahre später das Hockey-Stick-Diagramm von Mann et.al. ermittelte und wie sie seitdem dutzendfach bestätigt wurde.
Das jetzige Gerichtsurteil stürzt also keineswegs einen “CO-2 Papst vom Thron”, der Angeklagte Tim Ball hat das Verfahren weder “gewonnen”, noch wurde der “Hockey-Schläger” vom Gericht für falsch oder ungültig erklärt, denn das Gericht hat sich mit dieser Frage überhaupt nicht befasst. Auch die Behauptung, dass Michael Mann nun die Anwaltskosten von Ball bezahlen muss, ist falsch. Dass zu diesem Urteil nun ein linker Ex-Stasi-Mann wie Rainer Rupp auf KenFM dieselben triumphalistischen Fake News verbreitet wie die rechte “Achse des Guten” und diese merkwürdige Querfront einen wissenschaftlichen Quacksalber als großen Sieger feiert, wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie stark die Debatte um die Erderwärmung aus dem Ruder gelaufen gelaufen und zu einem Glaubenskrieg geworden ist.
Quelle: Mathias Broeckers

Anmerkung Jens Berger: Skepsis ist immer wichtig – auch und vor allem dann, wenn sie sich gegen die Aussagen der sogenannten „Klimawandel-Skeptiker“ richtet. Es ist erstaunlich, wie gleichförmig sich die Fake News zu diesem Fall auch in zahlreichen (meist AfD-nahen) alternativen Medien in Deutschland verbreiten. Der Eine schreibt vom Anderen ab und niemand überprüft den Wahrheitsgehalt. Und da ja „Alle das Gleiche schreiben“, muss es auch stimmen. Oder auch nicht. Dieses Schema unterscheidet sich vom Kampagnenjournalismus der “Großen” nur marginal.

dazu: Why would Michael Mann, who invented the “hockey stick” model, refuse to release his cherry-picked research data in a court of law?
There are so much nonsense floating around regarding this silly court case, where do I even start?
The link attached here refers to a conspiracy denier blog and the creationist Tim Ball, who again, had to use the insanity defense to weasel himself out of a court trial. As he has done several times in the past.
Takeaways:
The BC Court never made any finding that Mann failed to produce any data.
Judge found written attack on Michael Mann too ludicrous to be libel
Ball requested that the lawsuit be terminated.
Thus Michael Mann didnt lose the case.
The hockey Stick is not broken, its stronger han ever.
No science will ever be challenged by creationists from fossil fuel funded astroturf anti-science think tanks.(Friends of science).
This is just another attack on science and scientists from corporate polluters and their Denial for profit machine..
Quelle: Roger Fjellstad Olsen
So enden Demokratien – nicht nur in Großbritannien
Nach dem Coup von Premier Johnson hagelt es Warnungen vor einem Ende der britischen Demokratie. Doch nicht nur in Großbritannien besteht Grund zur Sorge.
Die “Zeit” ist alarmiert. “So enden Demokratien” heißt ein Beitrag, der viel beachtet und kommentiert wurde. Es geht um Johnsons Machtwillen, den er gegen das Unterhaus durchsetzen will. “Die Folgen werden katastrophal sein”, warnt das liberale Blatt aus Hamburg.
Wesentlich gnädiger geht die “Zeit” – wie die meisten anderen Medien – mit dem Coup in Italien um. Auch dort hat ein Machtwechsel ohne Wahl stattgefunden, auch dort will die neue Regierung am Volk vorbei regieren. Premier Conte wechselt die Regierung wie andere das Hemd.
Immerhin stützt sich Conte noch auf eine Mehrheit im Parlament. Doch das “Königsrecht” der Abgeordneten hebelt er schon seit Monaten aus. Das italienische Staatsbudget wird auch unter der neuen Regierung mit der EU-Kommission in Brüssel ausgehandelt, und nicht in Rom.
Auch so enden Demokratien – genau wie in Griechenland, wo die EU erst der alten Linksregierung ihren Willen aufgezwungen hat, und wo nun die neue konservative Regierung mit extrem harten Sparauflagen auskommen muss, die selbst der IWF für surreal hält.
Und dann wäre da natürlich noch die EU selbst. Die Europawahl hat sie als “Fest der Demokratie” (Ratspräsident Tusk) zelebriert, um hinterher den Willen des neu gewählten Europaparlaments zu übergehen. Auch das war ein Coup – inszeniert von den Chefs der Union.
Fassen wir zusammen: In Großbritannien, Italien und in Griechenland wurden die Parlamente entmachtet. In London und in Rom gab es einen Machtwechsel ohne Wahlen, und in der EU gab es Wahlen ohne einen Machtwechsel. Und all das in wenigen Monaten.
So enden Demokratien – mitten in EUropa…
Quelle: Lost in Europe
Die Schuldenbremse bremst tatsächlich
Der Bund darf laut neuen Schätzungen in diesem Jahr maximal sechs Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Das behindere notwendige Investitionen, kritisieren Ökonomen.
Die Schuldenbremse im Grundgesetz schränkt den finanzpolitischen Handlungsspielraum der Regierung im Fall eines Abschwungs deutlich ein. Dies geht aus einem Schreiben von Bettina Hagedorn, Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, an die Bundestagsfraktion der Linken hervor, das ZEIT ONLINE vorliegt.
Demnach wäre im laufenden Jahr “eine grundgesetzkonforme zulässige Nettokreditaufnahme” in Höhe von 6,314 Milliarden Euro möglich. Auch wenn die Konjunktur einbricht, dürfte sich der Staat nicht mehr Geld leihen. “Eine Variation der Annahmen für das Wirtschaftswachstum im Jahr 2019 wirkt sich auf die grundgesetzkonforme Nettokreditaufnahme nicht mehr aus”, schreibt Hagedorn.
(…) “Die vorhandenen Spielräume sind viel zu gering, um die Investitionslücke zu schließen. Eine vorausschauende Finanzpolitik, die sich frühzeitig gegen die Konjunktur lehnt und auch fiskalische Kosten begrenzt, ist somit nicht möglich”, sagt Fabio de Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linken…
Quelle: Zeit
Bundesregierung will das Gesetz zur Frauenquote verschärfen
Seit 2016 regelt ein Gesetz den Frauenanteil von 30 Prozent in großen Firmen. Für Unternehmen, die Frauen nicht stärken, soll es Sanktionen geben.
Die geplante Gesetzesnovelle zur Durchsetzung von Frauenquoten in Unternehmensgremien kommt nach Angaben von Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) voraussichtlich im Herbst ins Bundeskabinett. Das sagte sie am Dienstag am Rande des 1. Deutschen Frauenkongresses kommunal in Mainz.
Das Führungspositionengesetz schreibt seit 2016 vor, dass die etwa 100 größten börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzen müssen. Für zahlreiche weitere Firmen schreibt es vor, sich selbst Zielgrößen für den Frauenanteil in Vorstand und anderen Führungsgremien zu geben. Mit der Novelle solle nun eine Sanktion für solche Unternehmen kommen, die keine Zielgröße nennen oder als Ziel null Frauen angeben und dies nicht begründen.
„Das wird eine Geldbuße sein“, sagte Giffey. Diese müsse eine „empfindliche Größenordnung“ habe. Es gebe dank des Gesetzes mittlerweile einen Frauenanteil von über 30 Prozent in den Aufsichtsräten. „Aber wenn wir in die Vorstände schauen, dann wird es schon viel schwieriger.“
Quelle: Handelsblatt

Anmerkung JK: Es ist auch diese linksliberale Symbolpolitik für akademisch gebildete Angehörige der oberen Mittelschicht, die die Menschen der AfD in die Arme treibt, da die diese nur zu gut fühlen das es nicht um ihre Interessen geht. Was ist damit beispielsweise für Frauen gewonnen, die als Alleinerziehende von Hartz IV leben müssen? Was ist damit für Frauen ohne akademischen Abschluss gewonnen? Richtig, absolut gar nichts.

Anmerkung Jens Berger: Die NachDenkSeiten hatten die Gesetzespläne bereits 2012 kritisiert – die Argumente sind (leider) bis heute gültig.

Dazu: Feministische Front im Klassenkampf
Der Feminismus muss den Sturz der Konzernmacht anstreben, statt ihr ein weibliches Antlitz zu verleihen. Nancy Fraser im Gespräch.
Seit einigen Jahren befindet sich die Frauenbewegung im Aufschwung, sei es durch eindrucksvolle Demonstrationen gegen häusliche Gewalt und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz oder durch Massenstreiks am Internationalen Frauentag in Spanien, Polen und anderen Ländern. Diese Aktionen führen hin zu einem antisystemischen Feminismus, der die von Hillary Clinton und Gleichgesinnten propagierte liberale individualistische Variante hinter sich lässt.
Artikuliert wird diese neue feministische Welle unter anderem in dem berühmten Manifest Feminismus für die 99%. Danach ist der Feminismus keine Alternative zum Klassenkampf, sondern vielmehr eine maßgebliche Front im Kampf um eine Welt, die frei ist von Kapitalismus und allen Formen der Unterdrückung. Nancy Fraser ist Co-Autorin dieses Manifests.
Was genau ist Feminismus für die 99 Prozent, und warum schreiben Sie solch ein Manifest gerade heute?
(…) Das Manifest zielt darauf ab, einen neuen Weg für die feministische Bewegung zu formulieren, die in den letzten Jahrzehnten von einem liberal-konzernfreundlichen Flügel beherrscht wurde, in den Vereinigten Staaten personifiziert durch Hillary Clinton.
Dieser Feminismus ging von Fach- und Führungskräften aus, einer Klasse relativ privilegierter Frauen der Mittelschicht oder oberen Mittelschicht, die hochgebildet und überwiegend weiß waren und die es in der Welt der Wirtschaft, des Militärs oder der Medien zu etwas bringen wollten. Sie hatten sich vorgenommen, in den Unternehmenshierarchien aufzusteigen und genauso behandelt zu werden wie die Männer ihrer eigenen Klasse, mit derselben Bezahlung, demselben Prestige.
Das Manifest zielt darauf ab, einen neuen Weg für die feministische Bewegung zu formulieren, die in den letzten Jahrzehnten von einem liberal-konzernfreundlichen Flügel beherrscht wurde.
Das war kein ernsthaft egalitärer Feminismus, kein Feminismus, der für die große Mehrheit der Frauen viel zu bieten hätte, für die armen Frauen und Arbeiterinnen, die diese Privilegien nicht haben, Migrantinnen, Frauen of Color, Trans- oder Nicht-Cis-Frauen. Dieser Feminismus des 1 Prozent oder bestenfalls der 10 Prozent hat dem Ansehen des Feminismus wirklich geschadet. Er assoziierte unsere Sache mit Elitarismus, Individualismus, den Belangen von Unternehmen. Er brachte den Feminismus in Verruf, weil er uns mit Neoliberalismus, Finanzialisierung, Globalisierung und einer gegen die Arbeiterschaft gerichteten Politik verknüpfte…
(…) Diese Dimension von Klasse und Hautfarbe innerhalb des Feminismus gilt es vorrangig zu behandeln. Der Feminismus für die 99 Prozent muss eine antirassistische Bewegung sein. Er muss die Situation armer Frauen, Arbeiterinnen und rassifizierter Frauen – der Mehrheit der Frauen also – und ihre Bedürfnisse in den Vordergrund rücken, nicht die Bedürfnisse der Aufsteigerinnen in der Wirtschaft, die die gläserne Decke durchstoßen wollen.
Quelle: IPG

Anmerkung Marco Wenzel: Absolut lesenswert. Dieser Ansatz gilt auch für alle anderen Bewegungen, wie die Umweltbewegung usw. Interessenpolitik allein nur für eine Gruppe von Benachteiligten ist eine Sackgasse. Sie spaltet und schwächt den Widerstand gegen die Herrschaftsverhältnisse und lässt sich von der Oberschicht, den 1%, leicht kanalisieren: Gemeinsamer Kampf statt Spaltung muss die Antwort sein. Alles hängt mit allem zusammen

Die Linke beschäftigt sich leider viel zu oft mit Diversität statt mit Gleichheit. Sie unterstützt individuelle Kämpfe um das Recht, anders sein zu dürfen, sich zu „verwirklichen“. Gemeinsam sind wir stark, das ist die Losung der Arbeiterklasse. Und je breiter die Gemeinsamkeit, desto grösser das Gewicht im Kampf gegen die Bourgeoisie.

Mit individuellen „Kämpfen“ kann sich die Bourgeoisie wunderbar arrangieren.

Nebenbei bemerkt: Frauen in der Politik: Können Margareth Thatcher, Madeleine Albright, Hillary Clinton, Marine Le Pen aber auch Frau Merkel oder Frau von der Leyen eine Reklame für die Frauenbewegung sein, bloß weil sie es in die Spitze geschafft haben? Wer glaubt, Politik werde barmherziger werden, wenn Frauen statt Männer regieren, wird schnell eines Besseren belehrt werden. Es kommt auf die politischen Inhalte an, nicht auf das Geschlecht.
Jede zweite Neueinstellung ist befristet
Rasanter Anstieg bei Befristungen ohne Sachgrund
Über 3 Millionen Menschen in Deutschland hatten 2018 einen befristeten Arbeitsvertrag. Das sind doppelt so viele wie 1996. Besonders betroffen sind Frauen und junge Menschen sowie Beschäftigte in Teilzeit oder ohne deutschen Pass. Ein Ende des Trends ist nicht in Sicht.
(…) Dieses Wachstum wird größtenteils vom rasanten Anstieg der sachgrundlosen Befristungen angetrieben. Während Befristungen mit Sachgrund seit 2001 anteilig auf mehr oder weniger demselben Niveau der Gesamtbeschäftigung bleiben, hat sich der Anteil derer ohne Grund verdreifacht…
Qualifikation kein Schutz vor Unsicherheit
Gravierend ist vor allem, dass eine berufliche Qualifikation oder ein Studium nicht einmal in Zeiten von verstärktem Fachkräftemangel vor befristeten Verträgen und Unsicherheit schützen. Der Anteil der Befristungen bei Neueinstellungen ist bei Hochqualifizierten am größten und absolut gesehen sind die meisten befristet Neueingestellten ausgebildete Fachkräfte (knapp zwei Millionen)…
Regierung muss handeln
Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart den Missbrauch von jahrelangen Kettenbefristungen und von Befristungen ohne Sachgrund abzuschaffen. Dem müssen jetzt endlich auch Taten folgen.
Der DGB fordert:
- die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen
- die Einschränkung von Befristungsgründen
- eine Maximaldauer von Kettenbefristungen mit einer Maximalanzahl von Vertragsverlängerungen.
Quelle: DGB
Pflege neu denken
Die Arbeitgeber in der Branche müssen endlich umsteuern
von Annelie Buntenbach
13.000 neue Stellen hat Gesundheitsminister Jens Spahn mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz versprochen. Aber bislang sind wegen Bürokratie und Fachkräftequote nur 125 davon bewilligt – erfolgreich besetzt vermutlich noch weniger. Das angepriesene Sofortprogramm ist ein Rohrkrepierer, die Situation in der Pflege bleibt katastrophal…
Tarifverträge sind das A und O
(…) Was haben private Profite und Shareholderinteressen überhaupt in der Pflege verloren, deren Leistungen aus Sozialversicherungsbeiträgen finanziert werden? Die Antwort lautet: Nichts. Das Geld wird dringend woanders gebraucht. Wer den Pflegenotstand lösen will, wer Fachkräfte sucht, der muss für gute Arbeitsbedingungen, auskömmliche Löhne, hohe Qualität, gute Personalschlüssel und geringere Belastungen für Angehörige sorgen, statt auf kurzfristige Rückkehr- und Wechselprämien zu setzen. Tarifverträge sind das A und O und müssen über die Kassen in vollem Umfang refinanziert werden. Wenn Arbeitgeber aber weiter auf Schmutzkonkurrenz setzen und Tarifflucht begehen, brauchen sie sich nicht wundern, wenn der Gesetzgeber eingreift und verbindlich dafür sorgt, dass in Zukunft ein Tarifvertrag für alle gilt!
Quelle: DGB
Forderung nach Beiträgen wegen ALG-II-Bezugs überzeugt nicht
Seit rund zehn Jahren zählt die (Wieder-) Einführung von Rentenbeiträgen für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) zu den sozialpolitischen Standardforderungen von Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie der Partei DIE LINKE. Der Bund soll Beiträge zur Rentenversicherung auf Basis des halben Durchschnittsentgelts aller Versicherten entrichten. Ein Jahr ALG-II-Bezug ergäbe dann eine einheitliche Rentenanwartschaft in Höhe von 0,5 Entgeltpunkten (EP) – und nicht nur, wie zuletzt (2010), von lediglich rund 0,08 EP. So plausibel die Forderung auf den ersten Blick erscheinen mag, so unausgegoren erweist sie sich auf den zweiten Blick. Es gibt eine überzeugendere Lösung zur rentenrechtlichen Absicherung von (Langzeit-) Arbeitslosen – und die ist in Teilen für eine kleine Personengruppe arbeitsloser ALG-II-Bezieher schon heute geltendes Recht. (…)
Liegt bei Arbeitslosigkeit vor Vollendung des 25. Lebensjahres Versicherungspflicht wegen des Bezugs von Sozialleistungen (etwa ALG) vor oder wird während der Arbeitslosigkeit ALG II bezogen, so gelten diese Zeiten gegenwärtig (auch) als Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit. Als beitragsgeminderte (a) bzw. beitragsfreie (b) Zeiten unterliegen sie damit der (auf 80 Prozent) begrenzten Gesamtleistungsbewertung. Vereinfacht heißt dies: Bei Versicherten ohne rentenrechtliche Lücken werden besagte Zeiten mit 80 Prozent der im Durchschnitt des Erwerbslebens erzielten Entgeltposition bewertet. Liegt diese am Ende beispielsweise bei 1,0 (= Durchschnittsverdienst), so wäre ein Jahr Arbeitslosigkeit vor vollendetem 25. Lebensjahr mit (im Fall (a) mindestens) 0,8 EP zu bewerten. Diese Regelung ließe sich auf alle Altersgruppen ausdehnen – und auch Arbeitslose, die nur mangels Bedürftigkeit keine Sozialleistungen erhalten, könnten einbezogen werden. Entscheidend für die Bewertung von Zeiten der Arbeitslosigkeit wären damit die individuelle Entgeltposition sowie die Nähe bzw. Ferne zur Rentenversicherung (Umfang rentenrechtlicher Lücken). Auch zurückliegende Zeiten der Arbeitslosigkeit ließen sich über diesen Weg einbeziehen. – Gründe genug, die Forderung nach Absicherung von (Langzeit-) Arbeitslosigkeit in der Rente konzeptionell zu überdenken.
Quelle: Portal Sozialpolitik
Räumung des Hambacher Forstes: Lügen für den Konzern
Innenminister Reul und Bauministerin Scharrenbach haben im Fall Hambacher Forst gelogen – zum Vorteil von RWE. Sie sollten gehen.
Vergangenes Jahr hat der Energiekonzern RWE die Räumung des Hambacher Forstes beantragt, doch die zuständigen Kommunen und die Polizei lehnten ab. Der Aachener Polizeipräsident warnte vor Lebensgefahr für alle Beteiligten. Aber die NRW-Landesregierung zwang den Einsatz per Weisung herbei.
Wochenlang wurden Tausende Polizist*innen aus dem Bundesgebiet dort verheizt. Ein Journalist stürzte ab und verstarb im Wald – NRW-Innenminister Reul ließ weiterräumen. Der Einsatz hat schätzungsweise eine mittlere zweistellige Millionensumme gekostet. Trotzdem konnte RWE den Wald nicht roden: Dafür sorgte ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster kurz nach Einsatzende.
Brandschutz war der Grund, den Innenminister Herbert Reul (CDU) und Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) für den Einsatz anführten. „Die Räumung erfolgte nicht aufgrund eines Wunsches der RWE Power AG.“ Das hat Reul stets wiederholt. Vielmehr seien die Klimaschützer*innen im Hambacher Forst gewaltbereit, der Wald sei „Rückzugs- und Aufenthaltsraum für Straftäter“, voll mit „lebensgefährlichen Baumhäusern“.
Jetzt, ein knappes Jahr später, haben Innen- und Bauministerium auf öffentlichen Druck hin zwei Gutachten ins Netz gestellt. Die zeigen: Nachdem RWE die Räumung beantragt hatte, begann die Landesregierung einen Grund zu suchen, um Kommunen und Polizei zur Räumung zu zwingen. Und Reul geht jetzt zu einer „Ganz normal“-Rhetorik über…
Ich kann mich nicht erinnern, dass es irgendwelche Absprachen […] gegeben hat“, sagte Reul in einer Fragestunde vor zwei Monaten. Wenige Minuten später musste er sich berichtigen. Absprachen, nein, aber „Gespräche“, die habe es gegeben. Dem WDR sagte Reul vergangene Woche wieder, er habe sich mit RWE nicht besprochen.
Quelle: taz
IBM kassierte 115,2 Millionen Euro vom Bund
Beraterkosten im ersten Halbjahr 2019
Für keinen externen Berater hat die Bundesregierung in diesem Jahr bisher mehr Geld ausgegeben als für IBM. In den Top Ten finden sich auch zwei Firmen, die unter besonderer Beobachtung stehen.
Ein guter Rat von außen kann manchmal weiterhelfen. Im Fall der Bundesregierung allerdings ist guter Rat auch alles andere als billig. Der Technologieriese IBM war im ersten Halbjahr die Nummer eins unter den Beraterfirmen der Bundesregierung.
Die Verträge mit der deutschen Tochter des US-Konzerns über Beratungs- und Unterstützungsleistungen beliefen sich von Januar bis Juni auf ein Auftragsvolumen von 115,2 Millionen Euro.
Dahinter folgen das mittelständische IT-Beratungshaus Conet aus dem nordrhein-westfälischen Hennef mit 79,5 Millionen Euro und die Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers mit 55,9 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor.
Die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn weist darin allerdings darauf hin, dass es in den Ministerien keine einheitliche Definition für Beratungs- und Unterstützungsleistungen gebe und deshalb “Unsicherheiten bzw. Unschärfen” entstehen könnten.
Nach einer früheren Antwort des Finanzministeriums haben die 14 Bundesministerien und die ihnen nachgeordneten Behörden im ersten Halbjahr zusammen 333 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Fast die Hälfte davon entfiel mit 155 Millionen auf das Verteidigungsministerium, dessen Beratereinsatz derzeit von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geprüft wird.
Quelle: SPON
Wie die EU um die Zukunft des freien Handels ringt
Die Europäer präsentieren sich dabei gerne als Verfechter des Freihandels. Gleichzeitig schützen aber auch sie ihre eigene Wirtschaft mit Strafzöllen vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland. Auf Fahrräder und E-Bikes aus verschiedenen asiatischen wie afrikanischen Staaten wird hierzulande zum Beispiel ein Strafzoll in Höhe von bis zu 80 Prozent fällig. Zu groß ist die Angst, dass hiesige Produzenten andernfalls mit den Anbietern aus Asien und Afrika nicht mithalten könnten und vom Markt gedrängt würden. Auch beim Kaffee zeigt sich, wie stark die EU in den internationalen Handel eingreift: Kaffeebohnen nämlich können nur dann ohne Strafzoll importiert werden, wenn sie noch nicht geröstet sind. Deshalb ist es in der Regel günstiger, sie in der EU zu veredeln statt in den Erzeugerländern. Das aber hat Folgen für Länder wie Äthiopien, die besonders viel Kaffee anbauen: Bei ihnen bleibt dadurch nur ein kleiner Teil des Verkaufspreises hängen.
Nicht nur wegen solcher Regelungen stehen Freihandelsabkommen immer wieder in der Kritik. Gerade bei dem mit den USA angestrebten und inzwischen auf Eis gelegten Abkommen TTIP und dem mit Kanada abgeschlossenen Vertrag Ceta sorgten sogenannte Schiedsgerichte für Kritik. Sie – und eben keine nationalen Gerichte – sollten in Streitfällen entscheiden. Dass das mit Japan abgeschlossene Abkommen Jefta nicht zu ähnlichem Protest führte, hing mit einem geschickten Schachzug der Diplomaten zusammen: Die Schiedsgerichte ebenso wie der Investitionsschutz, der das Abkommen zu einem völkerrechtlichen Vertrag gemacht hätte, wurden in ein separates Abkommen verlagert. Dadurch musste Jefta nicht den nationalen Volksvertretungen vorgelegt werden, sondern nur dem EU-Parlament.
Quelle: Tagesspiegel

Anmerkung JK: Es wirft wieder ein bezeichnendes Bild auf die EU, dass Freihandelsabkommen mit allen Tricks durchgesetzt werden.
Regierung genehmigt Waffenlieferungen nach Indien und Algerien
Die Bundesregierung hat wohl erneut mehrere Rüstungsexporte in Krisenregionen genehmigt. Laut dem “Spiegel” unterrichtete das Wirtschaftsministerium ausgewählte Bundestagsabgeordnete, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat Waffenlieferungen nach Algerien, Indien, Indonesien und Israel erlaubt habe.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der für die Exportgenehmigungen zuständig ist, soll laut “Spiegel” geschrieben haben, dass es für entsprechende Anfragen “abschließende Genehmigungsentscheidungen” gab.
(…) Kritik an Lieferungen nach Indien
Scharfe Kritik zu den neuen Rüstungsgenehmigungen kommt von der Opposition. “Die Bundesregierung hat schon wieder gezeigt, dass die Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien nur Makulatur ist”, sagte die Sicherheitspolitikerin der Grünen, Katja Keul. Vor allem monierte sie die Raketenlieferungen nach Indien. Der Kaschmir-Konflikt mit Pakistan spitzt sich in den vergangenen Wochen zunehmend zu. Mitten in die Krisenregion hinein Waffen zu liefern, widerspreche den Grundsätzen Deutschlands.
Deutsche Rüstungsexporte sind im ersten Halbjahr 2019 stark angestiegen. In den ersten sechs Monaten des Jahres wurden Exporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro genehmigt – und damit mehr als im gesamten Jahr 2018. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gab es 2019 ein Plus von 107 Prozent. In den vergangenen drei Jahren war das Exportvolumen jedoch kontinuierlich geschrumpft. Der Anstieg der Rüstungsexporte hat bereits zu viel Kritik vonseiten der Opposition geführt.
Quelle: SPON
Geheimes Bundestagsgutachten attackiert Hackback-Pläne der Bundesregierung
Deutschland sollte IT-Sicherheit defensiv ausrichten, Sicherheitslücken schließen und widerstandsfähige Systeme bauen. Das schreibt der Wissenschaftliche Dienst in einem eingestuften Gutachten, das wir veröffentlichen. Die Bundesregierung arbeitet an offensiven Kapazitäten und Hackbacks, doch das ist ineffektiv und gefährlich.
Ob Bundestags-Hack oder Prominenten-Doxing: Geheimdienste, Polizei und Militärs fordern immer wieder, zurückzuhacken. Das Bundesinnenministerium arbeitet seit einem Jahr an einem Gesetzespaket zum „Hackback“. Zivilgesellschaft und Experten kritisieren diese sogenannte „aktive Cyberabwehr“ als sinnlos, gefährlich und verfassungswidrig.
Ein neues Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kommt zum gleichen Ergebnis: Digitale Rückschläge sind der falsche Weg, Verteidigung ist die beste Verteidigung. Wir veröffentlichen das „Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Gutachten in Volltext…
Quelle: Netzpolitik.org
Zehn Jahre Kundus – Bundesregierung rechtfertigt Bombardierung von Zivilisten mit alten Lügen
„Die Bundesregierung rechtfertigt die Bombardierung von Kundus auch zehn Jahre danach immer noch mit den alten Lügen“, erklärt Christine Buchholz, Verteidigungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE und von 2009 bis 2011 Mitglied im Kundus-Untersuchungsausschuss, zu den Antworten der Bundesregierung auf sechs Einzelfragen zur Aufarbeitung und den Konsequenzen aus der folgenschweren Bombardierung. Buchholz weiter:
„Die Bundesregierung hat den Einsatz in Afghanistan stets mit der Sorge um die Zivilbevölkerung begründet. Die Antworten auf die Fragen nach dem Umgang mit den Kundus-Opfern verdeutlichen, dass ihr die afghanische Zivilbevölkerung in Wirklichkeit reichlich egal ist.
Sie behauptet, der vom deutschen Oberst Klein befohlene Angriff habe sich gegen ‚legitime Ziele im Sinne des humanitären Völkerrechts‘ gerichtet. Das ist eine Verhöhnung der Opfer und ihrer Angehörigen. Zivilisten sind nie ‚legitime Ziele‘.
Die Bundesregierung behauptet zudem wider besseres Wissen, die Tankfahrzeuge seien angegriffen worden, um zu verhindern, dass sie ‚für einen späteren Angriff missbraucht werden‘. Tatsächlich hatten sich die angegriffenen Tankfahrzeuge vom Lager der Bundeswehr entfernt, bevor sie im Fluss steckengeblieben waren. Die örtliche Bevölkerung sammelte sich an ihnen, um das enthaltene Kerosin für den individuellen Verbrauch abzuzapfen. Anders als die Bundesregierung heute behauptet, stellten die Tankfahrzeuge keine unmittelbare militärische Gefahr dar.
Die Antworten der Bundesregierung bringen ansonsten ein erschreckendes Ausmaß an Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen zum Ausdruck. Sie musste zugeben, dass sie sich nicht darum gekümmert hat, die Zahl der Opfer im Nachhinein zu überprüfen. Über den Zustand der Gräber der Opfer kann sie keine Auskunft geben, obgleich Informationen darüber zugänglich sind. Auf die Frage, ob sie Kontakt zu den Opferfamilien gehalten habe, antwortet die Bundesregierung gar nicht. Sie kann auch keine Aussage darüber treffen, ob Hinterbliebene oder Verletzte des Luftangriffs in Deutschland Recht auf Asyl bekommen.
Die Bundesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. Der Angriff von Kundus muss als Kriegsverbrechen behandelt und die Angehörigen der Opfer müssen offiziell entschädigt werden.“
Quelle: DIE LINKE
Konflikte am Golf und eine neue Phase des Wettrüstens: Auf den heißen Sommer droht ein stürmischer Herbst
Rede beim Antikriegstag in Stuttgart
von Jürgen Wagner
Liebe Friedensfreundinnen und Freunde,
leider hatten wir dieses Jahr nicht nur klimatisch, sondern auch friedenspolitisch einen heißen Sommer: Im schlimmsten Fall braut sich gerade ein weiterer Krieg am Golf zusammen, während gleichzeitig das Wettrüsten zwischen den Großmächten mit dem Ende des INF-Vertrages in eine neue Runde geht.
Ursprünglich waren mit dem Atomabkommen vom Juli 2015 (Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA)) große Hoffnungen verbunden. Der Weg für eine schrittweise Deeskalation schien geebnet, indem im Austausch für die Beendigung der westlichen Sanktionen das iranische Atomprogramm mit strikten Auflagen belegt wurde.
Diesen „Deal“ hatte US-Präsident Donald Trump aber vom ersten Tag seiner im Januar 2017 beginnenden Präsidentschaft auf dem Kieker.
Im Mai 2018 war es dann soweit: Die USA stiegen aus dem Atomabkommen aus und kündigten neue Sanktionen an.
Seither bewegt sich die Welt immer härter am Abgrund eines neuen Golfkrieges. Als im Juni 2019 – unter bislang völlig ungeklärten Umständen – eine US-Drohne abgeschossen wurde, soll eine Bombardierung des Iran durch die USA Berichten zufolge sogar erst in der letzten Sekunde abgeblasen worden sein.
…das Ganze hat Großes Eskalationspotenzial und es besteht Anlass zur Sorge, dass zumindest manche Akteure in der US-Regierung genau das beabsichtigen.
Deshalb ist es auch völlig richtig, dass sich Deutschland und andere EU-Staaten nicht an diesem Einsatz beteiligen wollen.
… Deshalb muss von unserer Seite klar gesagt werden:
Wir wollen keine US-Kriegsschiffe am Golf! Wir wollen aber auch keine deutschen Kriegsschiffe! Wir wollen überhaupt keine Kriegsschiffe!
… Gegen die Eskalationspolitik am Golf – gegen eine Entsendung deutscher Kriegsschiffe – und gegen ein neues Wettrüsten auch und gerade hier in Deutschland!
Quelle: imi
Netanjahus Spiel mit dem Feuer: Kommt es zum Krieg zwischen Israel und dem Libanon?
von Karin Leukefeld, Beirut
Kurz vor den israelischen Parlamentswahlen am 17. September spielt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit dem Feuer. Eine militärische Eskalation mit dem Nachbarland Libanon scheint eingeplant. Am Wochenende kam es zur ersten Konfrontation.
Am Sonntag, dem 1. September, kam es am späten Nachmittag zu einer ersten Konfrontation. Libanesische Medien berichteten unter Berufung auf die Hisbollah, dass die Organisation eine israelische Militärbasis im Ort Avivim im israelischen Grenzgebiet beschossen habe. Kurz darauf reagierte die israelische Armee mit Raketenbeschuss auf den Ort Marun ar-Ras, der unmittelbar an der Grenze im Südlibanon liegt. Seit frühen Sonntagabendstunden ist es an der “Blauen Linie” – wie die Grenze genannt wird – wieder ruhig.
(…)am 25. August wurden gezielt zwei mit Sprengstoff beladene Drohnen gegen das Medienzentrum der libanesischen Hisbollah im südlichen Teil der libanesischen Hauptstadt Beirut gesteuert. Im oberen Geschoss des Hauses wurde ein Büro zerstört. Quer durch die politischen Lager im Zedernstaat wurde Israel für den Angriff verantwortlich gemacht.
Präsident Michel Aoun sprach von einer “Kriegserklärung”, der Libanon habe das Recht, sich gegen israelische Angriffe zu wehren. Ministerpräsident Saad Hariri schloss sich an, und der Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, bezeichnete das israelische Vorgehen als “sehr, sehr gefährlich”. Er kündigte an, dass die Hisbollah in Zukunft israelische Drohnen im libanesischen Luftraum abschießen werde.
Militärische Eskalation als Wahlkampf
(…) Für Benjamin Netanjahu ist die militärische Eskalation gegen andere Staaten der Region Teil seiner Wahlkampfstrategie. Am 17. September wird in Israel gewählt und Netanjahu will sich gegen den ehemaligen Chef der Israelischen Streitkräfte, Benny Gantz, durchsetzen, der als sein stärkster Herausforderer gilt. Militärische Eskalationen bis hin zu Kriegen vor den Wahlen sind in Israel ein bekanntes Muster. Es soll zeigen, dass der Kandidat stark ist und Wähler und Land verteidigen kann. Der Iran und seine Verbündeten werden gezielt zur größten Gefahr für Israel aufgebaut…
Quelle: RT

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