Nach den Knesset-Wahlen im April gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen und war es ungewiss, ob Benjamin Netanyahu (in Israel gemeinhin nur „Bibi“ genannt) sein fünftes Kabinett zusammengestellt bekommen würde.
Heute, fünf Monate später, befindet sich Israel nach den Neuwahlen vom 17. September in der exakt selben Situation. Bevor das Land vielleicht bald zum dritten Mal an diesem Punkt steht – „Neuneuwahlen“ werden schon zaghaft diskutiert – hier nun ein Blick auf die Wahlen, das Phänomen Netanyahu und das aus linker, friedensorientierter Sicht katastrophale Parteiensystem Israels. Von Jakob Reimann.
Seit Ende 2018 brodelt es in der israelischen Regierung. Im November kam es nach einer vermasselten israelischen Geheimdienstoperation in Gaza zum heftigsten Schlagabtausch seit dem letzten großen Gaza-Krieg im Sommer 2014. Aus Protest über den folgenden Waffenstillstand verließ Verteidigungsminister und Ultra-Falke Avigdor Lieberman die Regierung. Der rechtsaußen angesiedelte Bildungsminister Naftali Bennet wollte dessen Amt – und bekam es nicht. Das Kabinett Netanyahu IV begann, sich zu zerfleischen, und hatte in der Konsequenz nur noch eine hauchdünne Knesset-Mehrheit von einem Sitz (die NachDenkSeiten berichteten).
Ausschlaggebend wurde ein Streit zwischen den säkularen und religiösen Kräften um das Recht orthodoxer Jüdinnen und Juden, den mehrjährigen Militärdienst zu verweigern. Zwar schwebt über allen Konflikten der massive Korruptionsskandal um Netanyahu und seine bevorstehende Anklage wegen Bestechung in mindestens drei Fällen, doch zerbrach die Regierung letztendlich am Streit um die Wehrpflicht der Orthodoxen.
Im Dezember 2018 lösten sich Regierung und Parlament auf und es wurden vorgezogene Wahlen für April 2019 ausgerufen. Diese gewann Netanyahus Likud im Nachkomma-Bereich und erhielt genau wie die neugegründete Wahlgemeinschaft Blau-Weiß unter Generalleutnant Benny Gantz 35 der insgesamt 120 Knesset-Sitze. Präsident Reuven Rivlin beauftragte Netanyahu mit der Regierungsbildung innerhalb von sechs Wochen, doch scheiterte dieser daran, die erforderlichen 61+ Sitze zusammenzubekommen. In der letzten Nacht des Ultimatums boxte die Knesset einen Likud-Vorstoß durch, das Parlament aufzulösen – schon wieder. Nur so konnte verhindert werden, dass Präsident Rivlin Blau-Weiß und Benny Gantz das Mandat übertrug. Die Times of Israel spricht zu Recht von einer „schockierenden Wendung der Ereignisse“ – nie zuvor in der israelischen Geschichte scheiterte eine Regierungsbildung.
Wiederum wurde die Frage um die Wehrpflicht zur entscheidenden Bruchlinie, Netanyahu war unfähig, beide Blöcke zueinander zu bringen. Seine Avancen, via Postengeschacher die Sozialdemokraten mit ins Boot zu holen, scheiterten ebenso wie die Versuche, eine Einheitsregierung aus Likud und Blau-Weiß zu bilden – Benny Gantz begrüßte diese zwar, doch nur unter der Voraussetzung, dass der Likud “König Bibi“ ein für alle Mal versenken würde. Doch Netanyahu als versierter Schachspieler hat über die Jahre jede innerparteiliche Konkurrenz kaltgestellt oder aus der Partei hinaus- und in die Bildung ultrarechter Splitterparteien hineingetrieben – „Likud, c’est moi“. Es gibt schlicht und ergreifend keine alternative Führung in der Partei, mit der die von Gantz favorisierte Einheitsregierung hätte realisiert werden können.
Im Vorfeld der Neuwahl zum 17. September hat sich wenig geändert. Netanyahus Likud schluckte zwar im Vorfeld die rechte Kleinstpartei Kulanu samt deren vier Sitze, büßte jedoch erheblich ein und verlor in der Summe sechs Mandate (32). Auch Benny Gantz‘ Blau-Weiß verlor Stimmen, doch konnte die Partei mit einem Sitz Vorsprung (33) hauchdünn stärkste Kraft werden. Die arabischen Parteien, die im April noch in mehreren Fraktionen antraten, bündelten sich für die September-Wahlen zur Vereinten Liste – einem Zusammenschluss aus hauptsächlich Kommunisten, Grünen, Linksaußen und Feministen mit pan-arabischen Nationalisten und einigen Muslimisch-Konservativen – und wurden mit 13 Sitzen klar zur drittstärksten Kraft und damit eventuell gar zum neuen Oppositionsführer. Obwohl Blau-Weiß gewann, beauftragte Präsident Rivlin erneut Netanyahu mit der Regierungsbildung, doch drängte er beide Spitzenkandidaten zur Bildung einer Einheitsregierung mit rotierendem Ministerpräsidenten – vergebens. Seit jeher stand im Zentrum des Blau-Weiß-Wahlkampfs, unter keinen Umständen mit Netanyahu einen Deal einzugehen. Gantz spielte hierbei stets die Moralkarte, schließlich könne er nicht mit Bibi verhandeln, wenn diesem in naher Zukunft drei Gerichtsverfahren wegen Bestechung drohten.
Wir befinden uns in der exakt selben Situation wie vor einem halben Jahr: Eine Regierungsbildung scheint unerreichbar, die Verhandlungen führen nirgendwohin.
Verschiedene Unmöglichkeiten
Es gibt nun eine Handvoll Szenarien, wie es weitergehen kann, die alle nur funktionieren können, wenn jeweils eine Partei eine ihrer heiligen Kühe schlachten würde; eine Auswahl: Eine Einheitsregierung aus Likud und Blau-Weiß, was die Mehrheit der Israelis bevorzugt; Bedingung für Gantz: Netanyahus Rücktritt (was 52 Prozent der Israelis wollen, doch dieser höchstwahrscheinlich nicht tun wird). Zwar bringen sich bereits einige lebensmüde Likudniks zaghaft in Stellung, um mit einer stumpfen Feile am Throne König Bibis zu sägen, doch hat dieser den Likud in eine innerparteiliche Diktatur verwandelt und wird jeden von ihnen politisch vernichten. Gantz könnte sich die Vereinte Liste in seinen Block holen und so mit einer arabischen Regierungsbeteiligung etwas wahrhaft Historisches schaffen (was er jedoch bereits ausgeschlossen hat). Auch könnte Gantz sich Netanyahu unterwerfen und doch mit diesem eine Einheitsregierung bilden: Doch auch das wird Gantz niemals tun, will er sich nicht – wie etwa die SPD nach ihrem wochenlangen No-GroKo-Getöse und anschließender Unterwerfung – seinen eigenen politischen Sarg nageln. Bleibt immer noch die Neuneuwahl – die dritte in einem Jahr, die buchstäblich niemand will, doch die von Tag zu Tag realistischer wird.
Eine dieser Optionen ist so unwahrscheinlich wie die andere. Auch internationale Kommentatoren halten sich diesmal sehr zurück – wollen sie doch nicht wie nach den April-Wahlen mit „todsicheren“ Prognosen ihr journalistisches Kapital weiter verbrennen. Auch ich verweigere mich der Kaffeesatzleserei, doch beschleicht mich langsam das schaurige Gefühl, dass Netanyahu – ob seiner überwältigenden Politfinten wird er der „Magier“ genannt – noch einen letzten fetten Hasen aus dem Hut zieht und es irgendwie schafft, im Amt zu bleiben. Trotz Korruptionsskandal, trotz drohenden Anklagen, trotz Wahlniederlage.
König Bibi ist tot, lang lebe König Bibi…
Die Schreckgespenste der israelischen Rechten
Zur Wahl 2015 verbreitete Netanyahu in einem Video noch die Verschwörungstheorie: „Arabische Wähler strömen in Scharen zur Wahl, linke NGOs bringen sie in Bussen hin.“ Das war zwar glatt gelogen, doch funktionierte das Täuschungsmanöver und Netanyahus Wahlkampf der Angst sicherte ihm die nächste Amtszeit. Schließlich kann Bibis Basis durch nichts derart aufgescheucht werden wie durch die zwei liebsten Feindbilder der israelischen Rechten: „Araber“ und „Linke“. Zum Wahltag im September besuchte Bibi mit Frau Sara eine Mall in Jerusalem und verkündete der jubelnden Masse, „die Medien versuchen vor euch zu verbergen, dass ein überraschend hoher Anteil der arabischen Bevölkerung zur Wahl geht“, ebenso die Linken.
Team Netanyahu produzierte gar halbminütige Audiobotschaften, die „am Wahltag auf die Telefone Hunderttausender Wähler“ übertragen wurden: „Nach unseren Daten ist die Wahlbeteiligung in der arabischen Gemeinschaft sehr hoch, genau wie in den linken Hochburgen, die die rechte Herrschaft stürzen wollen. … Ich bitte Sie, [zur Wahl] zu gehen und für die rechten Parteien zu stimmen.“ Ein pikantes – und möglicherweise strafrechtlich relevantes – Detail: Die Botschaften wurden bereits vor der Wahl aufgenommen, Bibis „Daten“ waren Fake News, Haaretz veröffentlichte die Audios bereits am Vortag der Wahl. Die arabische Wählerschaft quittierte ihm seine Lügen und Spaltung vor der Wahl mit tatsächlich historischer Wahlbeteiligung – ein klassisches Eigentor.
Doch abgesehen von dieser verzweifelt-lächerlichen Anekdote selbst ist ein weiterer Satz des Audios bedeutend, weil er für so viel mehr steht: „Wir könnten mit einer linken Regierung aufwachen, die Jerusalem spalten und Teile des Landes an den Feind übergeben könnte.“ Wenn wir über die martialische Rhetorik hinwegsehen – und darüber, dass das Team Bibi Palästina als „der Feind“ tituliert –, bleibt die Worthülse „linke Regierung“. Gemeint ist Benny Gantz und seine als Mitte-Links wahrgenommene Blau-Weiß. Eine Betrachtung des – vermeintlichen – Netanyahu-Gantz-Konflikts verrät uns viel über den katastrophalen Zustand des israelischen Parteiensystems.
Rechts vs. Rechts – die Tragik israelischer Parteien
Blau-Weiß ist keine Partei, sondern eine für die Wahl im April 2019 neugegründete Wahlliste, ein Sammelbecken, dessen gemeinsamer Nenner und einziger Selling-Point ist: „Wir sind nicht Netanyahu“. Zumindest nicht wortwörtlich, denn: Sie setzt sich zusammen aus der neoliberalen „Es gibt eine Zukunft“ des TV-Stars Jair Lapid (Finanzminister unter Netanyahu), aus der 2019 vom Likudnik Moshe Ya’alon (Stabschef, Vize-Premier und Verteidigungsminister unter Netanyahu) gegründeten militaristischen, rechtsnationalistischen Telem und der „Widerstandskraft für Israel“ von Benny Gantz (unter anderem Oberbefehlshaber unter Netanyahu) sowie dem Parteilosen Gabi Ashkenazi (Generalstabschef unter Netanyahu). Auch die meisten weiteren Blau-Weiß-Führungspersonen hielten Ministerposten oder andere hochrangige Positionen in Militär und Regierung unter Netanyahu. Allein dieser Blick aufs Personal dekonstruiert den Politzirkus, die Farce, irgendwelche politischen Unterschiede oder gar ideologischen Konflikte zwischen Blau-Weiß und dem Likud konstruieren zu wollen. Würden alle Personen, die in Netanyahus Kabinett dienten, von der Blau-Weiß-Liste gestrichen, bliebe niemand übrig. Blau-Weiß ist Netanyahu durch und durch, rechtsaußen – es als „links“ zu bezeichnen, ist einfach absurd.
„In Israel gibt es keine Linke. Es gibt einzig eine Rechte in verschiedener Gestalt“, beschreibt Gideon Levy, der wohl bekannteste inner-israelische Kritiker, Anfang des Jahres in Haaretz das Dilemma, dass im Grunde – bis auf die Kommunisten und die Vereinigte Arabische Liste – alle Parteien nur schlechter Abklatsch des Likud sind und von Likudniks gegründet wurden, um sich dem allesfressenden schwarzen Loch namens Bibi zu entziehen. Es ist unmöglich, sich im Likud-Schatten vom König zu profilieren und so sind all die rechten Kleinstparteien bloße Likud-Iterationen, die jeweils vollständig auf ein, zwei charismatische, ambitionierte Rechtsaußen wie Lieberman, Shaked, Bennet oder Kahlon zugeschnitten sind. Blau-Weiß – die Levy der „nationalistischen Rechten“ zuordnet – ist so erfolgreich, weil dort mehrere dieser Likud-Verschnitte gebündelt wurden. Es geht einzig um Gesichter, nicht um Inhalte: „Die Parteien laufen alle demselben Ziel entgegen, nur unter verschiedenen Namen. Alle glauben sie an das Gleiche“, so Levy weiter. „Ein Einparteienregime wie in Kuba, Iran und Nordkorea – nur freiwillig“.
Als Beleg für seine Einschätzung nennt Levy allen voran die parteienübergreifende Befürwortung der völkerrechtswidrigen Besatzung Palästinas, zu der es Null Dissens gibt, sowie die Unterstützung für das hochumstrittene Nationalstaatsgesetz von 2018, welches festschreibt, dass in Israel „das Recht auf nationale Selbstbestimmung“ einzig dem „jüdischen Volke“ vorbehalten ist. Auch wird dem Arabischen seine Stellung als Amtssprache aberkannt und der voranschreitende illegale „jüdische Siedlungsbau“ im besetzten Westjordanland zum „nationalen Wert“ erhoben, wodurch Israels tragische Entwicklung hin zum Apartheidstaat nun in die Verfassung aufgenommen wurde, wie Menschenrechts-NGOs aufs Schärfste verurteilen.
„Israel ist nicht der Staat all seiner Bürger“, kommentiert Netanyahu das Nationalstaatsgesetz auf Instagram: „Israel ist der Nationalstaat allein des jüdischen Volkes!“ (Warum bekämpfen einige Teile der vermeintlichen Linken in Deutschland noch immer mit Schaum vorm Mund die These, “Israel ist ein Apartheidstaat“, wenn Netanyahu selbst es hier doch mit Stolz verkündet?) Auch Netanyahus „Kontrahent“ Benny Gantz hat kein Problem mit der ethnokratischen Agenda des Gesetzes.
Gantz leitete die Bodenoffensive im Libanon-Krieg 2006, der von massiven Kriegsverbrechen der israelischen Truppen gekennzeichnet war. Von 2011 bis 2015 war er Generalstabschef und damit höchster Militär im Land. Der Gazakrieg von 2012 wurde von ihm geleitet, wie auch der Krieg 2014, in dem Gantz – genau wie sein heutiger Blau-Weiß-Kollege und damaliger Verteidigungsminister Ya’alon – eine katastrophale Rolle spielte. Der Gaza-Krieg 2014 war ein Massaker an der Zivilbevölkerung, Tausende Menschen wurden getötet. Ein israelischer Soldat, der bei der Bodenoffensive in Gaza dabei war, erzählte mir in einer Bar in Tel Aviv von der Order, die Soldaten sollten ohne zu überlegen auf alles schießen, was sich bewegt. Von den über einem Dutzend Menschen, die er getötet hat, konnte er bei keinem einzigen sicher sagen, ob es sich um einen Zivilisten oder einen Kämpfer handelte – der General, der diese Lehrbuch-Kriegsverbrechen befehligte, ist also ein „Linker“. Ein Kriegsverbrecher als „linke“ Alternative.
Im Wahlkampf spielte Gantz wiederholt die Militärkarte und versuchte, sich rechts neben Netanyahu als der größere Kriegsfalke zu präsentieren. Seine Kampagne veröffentlichte ein martialisches Video, in dem Beerdigungen und Trauermärsche in Gaza gezeigt werden, während ein Counter die 1.364 unter Gantz Getöteten hochzählt. Ein anderes Video prahlt, Gantz habe „Teile des Gazastreifens in die Steinzeit zurückgeschickt“. Wiederholt warf Gantz Netanyahu Schwäche im Umgang mit Gaza und dem Westjordanland vor und sprach sich für gezielte Tötungen von Hamas-Kommandeuren genau wie Politikern aus. „Jedes Ziel ist angemessen“, so Gantz auf Twitter, „[wir] müssen sie eliminieren“. Wie sein ehemaliger Boss Bibi, ist auch Gantz ein Anti-Iran-Falke und will die unter Netanyahu initiierte Kooperation mit den Diktaturen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten – die beide Israel nicht einmal als Land anerkennen – weiter ausbauen und intensivieren.
Eine Anekdote entlarvt die Absurdität des herbeigeschriebenen „Unterschieds“ zwischen Gantz und Netanyahu. Letzterer versprach wenige Tage vor der September-Wahl, er werde das palästinensische Jordantal offiziell annektieren, wenn er gewählt würde. Am Leben der Menschen würde dies zwar nichts ändern – schließlich steht ganz Palästina seit 1967 unter israelischer Militärherrschaft. Doch würde eine Annexion das Hirngespinst namens Zweistaatenlösung, dem westliche Politiker so gerne hinterherjagen, auch ganz offiziell platzen lassen. (Ein kleiner Seitenhieb: Seit März 2014 wissen wir bekanntlich, dass „Annexionen“ das Werk expansionistischer Tyrannen sind und drakonische Sanktionen des Westens nach sich ziehen – ob Israel wohl auch sanktioniert wird?) Als Netanyahu sein Annexionsversprechen bekanntmachte, hagelte es vom „Kontrahenten“ Gantz nicht etwa Kritik für die dreiste Ankündigung, Artikel 2 der UN-Charta brechen zu werden, nein, er beanspruchte die Urheberschaft des geplanten Völkerrechtsbruchs für sich: „Wir freuen uns, dass der Ministerpräsident endlich einlenkt und den Plan von Blau-Weiß zur Anerkennung des Jordantals übernimmt.“
Gazakrieg, Besatzung, Apartheid, Jordantal – im Grunde duellieren sich beide „Kontrahenten“ um die Frage: Wer ist der größere Verbrecher?
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