Hinweise des Tages

06. November 2019 um 8:23 Ein Artikel von: Redaktion

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Hartz IV
1. Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig
  Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern können. Er kann erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen, und darf die Verletzung solcher Pflichten sanktionieren, indem er vorübergehend staatliche Leistungen entzieht. Aufgrund der dadurch entstehenden außerordentlichen Belastung gelten hierfür allerdings strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit; der sonst weite Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers ist hier beschränkt. Je länger die Regelungen in Kraft sind und der Gesetzgeber damit deren Wirkungen fundiert einschätzen kann, desto weniger darf er sich allein auf Annahmen stützen. Auch muss es den Betroffenen möglich sein, in zumutbarer Weise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Leistung nach einer Minderung wieder zu erhalten.
  Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil zwar die Höhe einer Leistungsminderung von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs bei Verletzung bestimmter Mitwirkungspflichten nicht beanstandet. Allerdings hat er auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse die Sanktionen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind die Sanktionen zudem, soweit der Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung auch im Fall außergewöhnlicher Härten zwingend zu mindern ist und soweit für alle Leistungsminderungen eine starre Dauer von drei Monaten vorgegeben wird. Der Senat hat die Vorschriften mit entsprechenden Maßgaben bis zu einer Neuregelung für weiter anwendbar erklärt.
  Quelle: Bundesverfassungsgericht
  
  Anmerkung Christian Reimann: Gibt der Vorsitzende des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Herr Harbarth, damit nicht implizit zu, dass er als CDU-Bundestagsabgeordneter mit seinem Stimmverhalten für Sanktionen – zumindest teilweise – verfassungswidrig entschieden hat
2. Hartz-IV-Sanktionen: Arbeitslose fördern statt ins Existenzminimum eingreifen
  In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband gemeinsam mit weiteren Partnern, Verbänden und Organisationen, die bestehenden Sanktionsregelungen im Hartz-IV-System aufzuheben und ein menschenwürdiges System der Förderung und Unterstützung einzuführen.
  Anlass ist die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts am 5. November 2019 zur Frage, ob die bestehenden Sanktionen, die bis zum vollständigen Entzug der Leistungen einschließlich der Miete reichen können, verfassungsgemäß sind. Das Gericht hatte über den Fall eines Arbeitslosen aus Erfurt zu urteilen, der mit 234,60 Euro im Monat weniger auskommen sollte, weil er ein Jobangebot abgelehnt und Probearbeit verweigert hatte.
  Die Unterzeichnenden sind sich einig: Es darf keine Kürzungen am Existenzminimum geben. Durch Sanktionen werde das Lebensnotwendige gekürzt und soziale Teilhabe unmöglich gemacht, erklären die Unterzeichner, zu denen auch 50 Einzelpersonen aus Verbänden, Organisationen und Parteien gehören. Die Politik ist schon lange in der Verantwortung, das Hartz-IV-System so zu ändern, dass die Würde der Leistungsbezieher geachtet und nicht durch Sanktionen beeinträchtigt wird.
  „Die Grundsicherung soll das Existenzminimum abdecken, also das zum Leben unbedingt Notwendige,“ sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. „Wer mit Sanktionen das Lebensnotwendige kürzt, nimmt existentielle Not in Kauf. Die Diakonie setzt sich für ein sicheres Existenzminimum ein, für alle Menschen!“
  „Sanktionen führen zu Leid und dazu, dass Menschen sich zurückziehen,“ sagt Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Sie entspringen einer längst überwundenen Rohrstockpädagogik des vergangenen Jahrhunderts. Sie sind deshalb komplett und ersatzlos zu streichen.“
  „Die Sanktionen in ihrer jetzigen Form tragen nicht dazu bei, den Menschen eine Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen“, sagt Wolfgang Stadler, Vorstandsvorsitzender des AWO Bundesverbandes, „Und gerade die verschärften Sanktionen bei den Unter-25-Jährigen sind kontraproduktiv: Sie treiben junge Menschen ins Abseits. Wir wollen eine Grundsicherung, die unterstützt und fördert, statt zu gängeln!“
  Quelle: DGB
3. Pressemitteilung des Bündnis „Auf Recht bestehen“
  zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II:
  Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tag, wonach die bestehende Sanktionsregelung zum großen Teil als verfassungswidrig anzusehen ist und in der bestehenden Form nicht mehr angewendet werden darf. Der Schutz des menschenwürdigen Existenzminimums muss nach unserer Auffassung in jedem Fall sichergestellt sein. Das betrifft nicht nur die vom Verfassungsgericht als grundgesetzwidrig beurteilten Sanktionen in Höhe von mehr als 30% des Regelbedarfs. Es schließt für uns auch eine Sanktionsmaschinerie aus, die starr und quasi automatisch abläuft und weder Ermessen noch eine Härtefallregelung kennt und bei der praktischen Umsetzung das Nachholen einer versäumten Mitwirkung nicht honoriert. Zudem dürfte das Urteil indirekt auch das Aus für die besonders scharfen Sanktionsregelungen für unter 25-Jährige bedeuten. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist daher als eine Ohrfeige für diejenigen Politiker und Politikerinnen sowie die Parteien anzusehen, die „Hartz IV“ beschlossen und seit rund 15 Jahren verteidigt haben.
  Zurzeit bekommen dies jedes Jahr rund 8% aller betroffenen Arbeitslosen im Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu spüren. Für sie bedeutet dies eine lang andauernde Unterschreitung des Existenzminimums. Die materiellen und psychischen Folgen sind in der Regel verheerend. Hunger, Angst, Depressionen, massive Verschuldung und auch der Verlust der Wohnung drohen. Gerade jüngere Arbeitslose resignieren und brechen oft jeden Kontakt mit dem Jobcenter ab. Aus Angst vor Sanktionen nehmen Betroffene fast jede Arbeit an. Dies begünstigt prekäre Arbeitsverhältnisse, niedrige Löhne und miese Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.
  Im Namen des Bündnisses „Auf Recht bestehen“ fordern wir daher, dass das bestehende Sanktionssystem im SGB II abgeschafft wird. Wir fordern die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien auf, umgehend entsprechend tätig zu werden. Dafür reicht es allerdings nicht aus, die Vorgaben des Verfassungsgerichts nur insoweit umzusetzen, wie es verfassungsrechtlich unbedingt geboten ist. Nur weil das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen nicht vollständig abgeschafft hat, folgt daraus nicht, dass das Sanktionsregime überhaupt aufrechterhalten werden muss. Im Einklang mit dem Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum fordern wir, dass an die Stelle der geltenden Sanktionsregelungen ein menschenwürdiges System der Förderung und Unterstützung von Alg-2-Berechtigten treten muss.
  Quelle: Auf Recht bestehen
4. Grundrechte dulden keinen Aufschub
  Die Sanktionen, die der Gesetzgeber für den Fall von Pflichtverletzungen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt vorsieht, sind teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht gibt der Bundesregierung damit eine Hausaufgabe auf, setzt aber auch selbst eine Übergangsregelung in Kraft, um die Lage der Betroffenen sofort zu verbessern. Nur ändert das nichts daran, dass die verfassungswidrigen Regelungen, trotz aller Hinweise und Urteile von Landessozialgerichten, die es gegeben hat, bereits seit 2005 existieren. Es wird also schon seit 14 Jahren ganz bewusst gegen Artikel 1 und Artikel 20 des Grundgesetzes verstoßen.
  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom Dienstag zu der Sanktionspraxis im Sozialgesetzbuch II eine eigene Übergangsregelung in Kraft gesetzt und damit darauf verzichtet, dem Gesetzgeber eine Frist vorzugeben, innerhalb der er ein verfassungskonformes Gesetz beschließen muss. Das zeigt, wie wichtig es dem Gericht ist, dass elementare Grundrechte wie die Menschenwürde sowie das unabänderliche Sozialstaatsprinzip gewahrt bleiben müssen. Beides duldet keinen Aufschub. So gesehen ist das auch ein klares Urteil gegen diese und vorherige Bundesregierungen, die einen verfassungswidrigen Zustand immer wieder tolerierten und zum Teil ganz abenteuerlich verteidigten.
  Unter normalen Umständen wäre das ein Grund für einen Rücktritt oder für Sanktionen gegen den Gesetzgeber. Aber im Unterschied zu den Bedürftigen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, gelten für die Parlamentarier, die auch auf staatliche Leistungen angewiesen sind, andere Regeln. Sie dürfen weiter regieren und das nächste verfassungswidrige Gesetz beschließen, weil sie wissen, dass ein Urteil mitunter erst Jahrzehnte später gefällt werden wird und zwar auch noch von Richtern wie Stephan Harbarth, die vorher in politischer Verantwortung stehend, das in Teilen verfassungswirdrige Gesetz erst mit ermöglichten.
  Quelle: TauBlog
5. Hartz IV verfassungswidrig
  Ohrfeige für die neoliberalen Parteien der selbsternannten „Mitte“
  Das Bundesverfassungsgericht hat Hartz-IV-Sanktionen teilweise für verfassungswidrig erklärt. Endlich! Einige Verfassungsrichter wissen noch, dass ein „Sozialstaat“ Arbeitslose nicht zum Hungern verurteilen kann, wenn sie ihren „Verpflichtungen“ bei der Arbeitsagentur nicht nachkommen.
  Das ist eine verdiente Ohrfeige für die neoliberalen Parteien der in Thüringen eingebrochenen selbsternannten Mitte CDU/ CSU, SPD, FDP und Grüne, die die Hartz-Gesetze verbrochen haben. Dass sie nicht dazulernen wollen, bestätigen gerade wieder die Grünen. Nach vielen Jahren sind auch sie jetzt für einen gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro die Stunde, weil der „armutsfest“ sei, so die Grünen-„Sozialexperten“. Sie wissen gar nicht mehr, was armutsfest ist. Im Februar dieses Jahres musste die Bundesregierung zugeben, dass man mindestens 12,80 Euro Stundenlohn haben muss, um „bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung“ eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten. Wer heute noch 12 Euro für armutsfest hält, hält die in Zukunft drohenden Hungerrenten für Millionen Rentnerinnen und Rentner für „armutsfest“. Zur Erinnerung: In Österreich hat der Durchschnittsrentner 800 Euro im Monat mehr.
  Die geistige Armut der selbsternannten „Mitte“ ist beachtlich. Die dazugehörenden Parteien sind auf dem geistigen Niveau nicht “armutsfest”. Das ist die Hauptursache für das Erstarken der AfD.
  Quelle: Oskar Lafontaine via facebook
Regierung und Autoindustrie vereinbaren höhere Kaufprämie für E-Autos
Um den Verkauf von Elektroautos anzukurbeln, wird die Kaufprämie angehoben – die Höhe ist abhängig vom Listenpreis.
Darauf haben sich Bundesregierung und Autoindustrie am Montagabend beim Spitzentreffen im Kanzleramt geeinigt.
Die vor mehr als drei Jahren eingeführte und bisher bis Ende 2020 befristete Prämie wird bis Ende 2025 verlängert. (…)
Vorgesehen ist auch, die Prämie deutlich anzuheben. Für rein elektrische Autos unterhalb eines Listenpreises von 40.000 Euro soll der Zuschuss von bisher 4000 Euro auf 6000 Euro steigen. Für sogenannte Plug-in-Hybride soll es laut Vorlage künftig in dieser Preisklasse statt 3000 Euro 4500 Euro geben.
Quelle: Welt

Anmerkung unseres Lesers D.K.: Wieso eigentlich werden Käufer eines E-Autos gegenüber Menschen bevorzugt, die nur öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad benutzen.

Ich habe seit 30 Jahren kein Auto mehr, aus Umweltgesichtspunkten. Mein Monatsticket zum Preis von fast 100 Euro bezahle ich selbst.

Nach meinem Gerechtigkeitsempfinden, würde mir auch ein Zuschuss seitens des Staates zustehen. Eigentlich sogar ein höherer, weil ich weniger Ressourcen (Rohstoffe, Energie, Arbeitskraft) nutze als ein E-Auto-Verbraucher.

Immerhin werden diese Subventionen aus unser aller Steuermitteln finanziert und gehören daher gerecht verteilt.

Davon würden gerade arme Menschen profitieren, die sich kein Auto leisten können, aber trotzdem Aufwendungen für die Teilnahme am Verkehr haben.

Dazu: Spindoktoren am Werk
Selbstbedienung der Konzerne – Ein Kommentar von Georg
Manchmal, wenn Politiker sprechen, kann man förmlich hören, wie da vorher die Spindoktoren am Werk waren. So ist das auch, wenn aus dem Hause von Verkehrsminister Scheuer verlautet, die Bundesregierung werde beim Aufbau von Ladepunkten für E-Autos nun auch die Wirtschaft stärker in die Pflicht nehmen. In Wahrheit ist es genau andersherum: Die Autolobby hat erreicht, dass der Steuerzahler mit milliardenschweren Subventionen einspringt. Während der US-Konkurrent Tesla auf eigene Rechnung ein schon ziemlich gutes Netz aufgebaut hat, haben die deutschen Hersteller nur lamentiert, dass die Ladestationen derzeit nicht kostendeckend seien und deswegen der Staat gefordert sei.
Kein Wunder. Die hiesigen Autokonzerne sind von der Politik bisher gehätschelt worden wie keine andere Branche. Man könnte auch sagen, diese Rundumversorgung war mitverantwortlich dafür, dass sie die Energiewende komplett verschlafen haben.
So hat es fast satirische Qualität, wenn etwa Volkswagen nun fordert, die Bundesregierung müsse endlich Ernst machen mit dem Umstieg auf die Elektromobilität. Ist das nicht der Konzern, der federführend das Dieselgate mitverschuldet hat? Und jetzt, da klar wird, wie viel Zeit man mit dem Festhalten an Dieselmotoren verloren hat, rufen die Herren nach Steuermitteln?
Gewiss, neue Technologien bedürfen oft staatlicher Förderung. Das Vorgehen der deutschen Autokonzerne aber ist nur noch dreist.
Quelle: nordbayern
USA: “Wir behalten das syrische Öl”
Rätselraten über die Gründe einer aufwendigen, undurchsichtigen und wenig erfolgsversprechenden Militäraktion
Um die Grenzen sollen sich andere kümmern, “wir behalten das Öl”, sagte US-Präsident Trump Ende Oktober, “ich mag Öl”. Zwar würden US-Truppen aus Syrien abgezogen, aber es würden auch amerikanische Soldaten bleiben, um das syrische Öl zu sichern.
Seither fragen sich Experten, wie die USA dies in dem schwierigen Terrain bewerkstelligen wollen und wozu. Offenkundig ist, dass die Besetzung von Ölfeldern in einem fremden Staat völkerrechtswidrig ist und dass die USA damit der syrischen Regierung den Zugang zu wertvollen Ressourcen versperrt. Die Bevölkerung leidet ohnehin stark unter den US-Sanktionen, die den Ölnachschub betreffen, und der nächste Winter steht vor der Tür.
Man will der Regierung in Damaskus das Leben so schwer wie möglich machen. Dies bleibt eine Konstante der Syrien-Politik der USA. Eine Konstante der US-Politik im Nahen Osten ist die Sicherung von Ölquellen. Aber lohnt sich der Aufwand für die syrischen Ölfelder?
(…) Ein gutes Geschäft trotz allem?
Überraschend ist die CNN-Info, wonach Trump Reportern gegenüber kürzlich von seinen Überlegungen gesprochen habe, mit einem US-Ölunternehmen einen Deal zu machen, das nach Syrien gehen sollte. Der Kommentar des Senders dazu: “Es bleibt unklar, auf welcher legalen Grundlage die US-Regierung die Kontrolle und die Förderung von Öl in Syrien durchführen würde.” Wäre das Geschäft mit Öl ein Motiv für die US-Militäroperation?
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, hielt den USA dieser Tage vor, dass sie gegen ihre eigenen Syrien-Sanktionen verstoßen, weil sie syrisches Rohöl außer Landes bringen und verkaufen. Unter dem Vorwand, den IS zu bekämpfen, würden die USA unter Missachtung internationaler Regelungen und demokratischer Werte Rohöl im Gegenwert von geschätzt 30 Millionen US-Dollar außer Landes schaffen.
Quelle: Telepolis

Dazu: Tulsi Gabbard stellt Gesetz zum Abzug von Truppen aus Syrien vor
Resolution besagt, dass syrisches Öl Syrien gehört
Dave DeCamp
Die Abgeordnete Tulsi Gabbard (D-HI) brachte am 31. Oktober im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf mit dem Titel “Anweisung an den Präsidenten, gemäß Abschnitt 5(c) des Kriegsermächtigungsgesetzes die Streitkräfte der Vereinigten Staaten aus den Feindseligkeiten in der Arabischen Republik Syrien zu entfernen, die nicht vom Kongress genehmigt wurden” ein.
Die Idee des Gesetzes ist es, alle Soldaten aus Syrien abzuziehen, die keine Zustimmung des Kongresses haben, dort zu sein – das sind alle. Der Entwurf besagt: “Der Kongress hat keinen Krieg in Bezug auf die militärische Beteiligung der Vereinigten Staaten an Aktivitäten im Zusammenhang mit der Sicherung, Bewachung, dem Besitz, der Gewinnerzielung oder der Entwicklung von Ölfeldern in Nordsyrien erklärt oder eine spezifische gesetzliche Genehmigung dafür erteilt. Alle diese Aktionen sind verfassungswidrig.”
Der Gesetzentwurf weist auch darauf hin, dass der neue Plan von Präsident Trump, in Syrien zu bleiben, um “das Öl zu sichern”, eine flagrante Verletzung des Völkerrechts darstellt. Die Resolution besagt: “Öl, natürliche Ressourcen und Land in Syrien gehören dem syrischen Volk, nicht den Vereinigten Staaten.”
Wiewohl das Repräsentantenhaus Trumps Rückzug aus Nordostsyrien zwecks Vermeidung einer Konfrontation mit der Türkei schnell verurteilt hat, ist dessen neuer Plan, das “Öl zu sichern” nicht auf den Prüfstand gekommen. Die Sprache in Gabbards Gesetzentwurf wird es für jedes Mitglied des Kongresses schwierig machen, dagegen zu argumentieren.
Quelle: anti-krieg.com
Israeli spyware: WhatsApp hack raises global fears
Several countries used the spying software to target lawyers, human rights activists, journalists and political opponents
In the middle of October this year, the world’s biggest messaging platform, WhatsApp, started sending out alerts to select users advising them that their security had been compromised. The messages were sent after security researchers found that an Israeli company had been supplying spying software that specifically targeted WhatsApp users.
Once the targeted device is hacked through WhatsApp, it makes all the data on the phone available to the spies. Everything on the phone, be it email or other messaging platforms or photographs and documents, can then be easily accessed by the spy agency using the Israeli spyware. For WhatsApp, which features end-to-end encryption, the hack was a devastating blow to the security of its users. (…)
The United States, India, Canada, Saudi Arabia, Singapore, Thailand, the United Kingdom, Ghana, Brazil, Kuwait and Pakistan are among a host of countries whose citizens were targeted by Pegasus.
In December last year, it was revealed that Pegasus had also helped Saudi assassins to target Saudi journalist Jamaal Khashoggi. A critic of Crown Prince Mohammed bin Salman, Khashoggi, a columnist for The Washington Post, was lured into the Saudi Arabian consulate in Istanbul in October 2018. Once inside, he was tortured, killed and dismembered with a bone saw.
Quelle: Asia Times

Anmerkung Jens Berger: Eine bemerkenswerte Story. Warum berichten die deutschen Medien eigentlich darüber? Man stelle sich nur mal für einen Moment vor, diese Software käme nicht aus Israel, sondern aus Russland.
Snowden: Facebook und Google sind nicht besser als NSA
Der frühere Mitarbeiter der US-Sicherheitsbehörde NSA und Whistleblower Edward Snowden hat in einem Gespräch mit der Webseite Vox davor gewarnt, welche Gefahren Tech-Riesen wie Google und Facebook für den Datenschutz darstellen. Im Bereich der Sammlung von Personaldaten stellt er die Internet-Konzerne mit seinem ehemaligen Arbeitgeber NSA gleich.
Nach Ansicht von Snowden wäre es ein Fehler, die NSA als eine größere Bedrohung für den Datenschutz anzusehen als Technologieunternehmen.
„Der interne Zweck von Facebook, ob sie es nun öffentlich erklären oder nicht, besteht darin, perfekte Datensätze über das Privatleben im größtmöglichen Umfang ihrer Möglichkeiten zu erstellen und diese dann für ihre eigene unternehmerische Bereicherung zu nutzen. Die Konsequenzen sind unwichtig“, betonte der Whistleblower. „Genau das tut eigentlich die NSA.“
Auch der Internet-Konzern Google erntete Kritik: „Google… hat ein sehr ähnliches Modell“, erklärte er.
„Es gibt keinen guten Grund, warum Google in der Lage sein sollte, Ihre E-Mail zu lesen. Es gibt keinen guten Grund, warum Google die Nachrichten kennen sollte, die Sie an Ihren Freund schicken. Facebook sollte nicht sehen können, was du sagst, wenn du deiner Mutter schreibst.“
Quelle: Sputnik
Klimaziele
1. Für Paris reicht es nicht
  Wissenschaftler bewerten Klimaziele
  Die Klimaziele der meisten Länder reichen nach wie vor nicht aus, um das Paris-Abkommen einzuhalten, zeigt eine neue Bestandsaufnahme. Wenn alle Staaten ihre bisherigen Zusagen vollständig erfüllen, wird das den Treibhausgas-Ausstoß lediglich stagnieren lassen. Er muss aber bis 2030 halbiert werden.
  Es ist schon einigermaßen verrückt. Mit dem Pariser Klimaabkommen haben fast alle Länder der Welt verbindlich vereinbart, die Erderhitzung auf deutlich unter zwei und möglichst sogar nur 1,5 Grad zu begrenzen. Doch die Treibhausgas-Einsparungen, die sie in freiwilligen Selbstverpflichtungen dafür zusagten, reichten von Anfang an nicht.
  Vereinbart wurde deshalb vor vier Jahren in Paris auch, dass die Länder ihre Ziele nachschärfen, um das gemeinsam beschlossene Temperaturlimit doch einzuhalten. Geschehen ist seitdem – fast nichts.
  In einer neuen, detaillierten Bestandsaufnahme rechnet ein Team von Klimawissenschaftlern um Robert Watson vor, wie wenig die internationale Staatengemeinschaft das “Ticken der Uhr” bislang zu hören scheint. Der frühere IPCC-Chef Watson ist heute Vorsitzender des Weltbiodiversitätsrats IPBES…
  Quelle: Klimareporter
2. Climate crisis: 11,000 scientists warn of ‘untold suffering’
  Statement sets out ‘vital signs’ as indicators of magnitude of the climate emergency
  Most countries’ climate plans ‘totally inadequate’ – experts
  The world’s people face “untold suffering due to the climate crisis” unless there are major transformations to global society, according to a stark warning from more than 11,000 scientists.
  “We declare clearly and unequivocally that planet Earth is facing a climate emergency,” it states. “To secure a sustainable future, we must change how we live. [This] entails major transformations in the ways our global society functions and interacts with natural ecosystems.”
  There is no time to lose, the scientists say: “The climate crisis has arrived and is accelerating faster than most scientists expected. It is more severe than anticipated, threatening natural ecosystems and the fate of humanity.”
  The statement is published in the journal BioScience on the 40th anniversary of the first world climate conference, which was held in Geneva in 1979. The statement was a collaboration of dozens of scientists and endorsed by further 11,000 from 153 nations. The scientists say the urgent changes needed include ending population growth, leaving fossil fuels in the ground, halting forest destruction and slashing meat eating.
  Prof William Ripple, of Oregon State University and the lead author of the statement, said he was driven to initiate it by the increase in extreme weather he was seeing. A key aim of the warning is to set out a full range of “vital sign” indicators of the causes and effects of climate breakdown, rather than only carbon emissions and surface temperature rise…
  Quelle: The Guardian
3. Surface air temperature for October 2019
  Globally, October was 0.69°C warmer than the average October from 1981-2010, making it by a narrow margin the warmest October in this data record. Europe generally saw above-average temperatures, with the exception of most of the north and north-west of the continent. Temperatures were much above average in large parts of the Arctic, while much of western USA and Canada experienced much below average temperatures…
  Quelle: Copernicus
4. Zwei Drittel aller nationalen Klimaschutzpläne sind ungenügend
  - Die meisten Zusagen der Staaten zum Klimaschutz sind ungeeignet, die Erderwärmung zu bremsen, berichtet ein Forscherteam.
  - Die Treibhausgas-Emissionen dürften mindestens bis 2030 weiter steigen – die Ziele des Pariser Klimaabkommens würden so verfehlt.
  - Von den Staaten und Blöcken mit den größten Emissionen hat demnach nur die EU ausreichende Pläne.
  - Mehr als 11 000 Wissenschaftler aus 153 Ländern warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor einem weltweiten “Klima-Notfall”.
  Quelle: Süddeutsche Zeitung
An neue Windanlagen kaum noch zu denken
Erst will das Wirtschaftsministerium ein Gutachten zur geplanten Abstandsregel für Windräder nicht veröffentlichen. Nun liegt es dem ZDF doch vor – und offenbart Überraschungen. (…)
Besonders drastisch wären die Folgen, sollte der geplante Mindestabstand auch für das so genannte “Repowering” gelten, also die Erneuerung von alten Anlagen. Befinden sich diese Anlagen in einer Entfernung von weniger als 1.000 Metern, dürften sie nicht ersetzt werden – müssten also abgebaut werden. In der Studie wird für dieses Szenario eine “installierbare Gesamtleistung” der Windenergie von 48,9 Gigawatt in Deutschland errechnet. Das wäre eine geringere Gesamtleistung als derzeit. Der durch Windenergie produzierte Strom in Deutschland würde sich womöglich sogar verringern.
Derweil kursiert bereits ein erster Textentwurf für ein Mindestabstand-Gesetz zwischen den Ressorts, verfasst vom zuständigen Innenministerium. Auch dieser Textentwurf liegt dem ZDF vor. Der Text deutet die Abstandsregel so umfassend aus, dass – so heißt es aus SPD-geführten Ressorts – an neue Windanlagen kaum noch zu denken ist. So soll der Mindestabstand bereits zu einer Siedlung von fünf Gebäuden eingehalten werden – ebenso zu Flächen, wo “ein Wohngebäude errichtet werden kann”. Der Koalitionskrach um die Abstandsregel ist damit schon absehbar.
Quelle: ZDF
„Linksliberale Hegemonie und Hybris“
Wolfgang Merkel im Gespräch über die Mitte, die Moral und die Grenzen der Meinungsfreiheit. (…)
Es gibt in Deutschland, wie in den meisten westlichen Ländern (nicht in Osteuropa), eine klare liberale Dominanz im öffentlichen Diskurs. Dieser setzt auf individuelle Freiheitsrechte, Gleichheit der Geschlechter und Klimapolitik gegen die globale Erderwärmung. Der Horizont ist kosmopolitisch. Dagegen ist normativ nichts einzuwenden. Ganz im Gegenteil.
Mit der Hegemonie kommt aber nicht selten auch die Hybris. Die Meinungsführer aus den formal hoch gebildeten urbanen Mittelschichten und Eliten reklamieren in ihren Debatten auch die richtige Moral für sich. Es geht nicht mehr um mehr oder weniger, nicht um Debatte, Konsens und Kompromiss. Es geht um Dominanz, um moralisch oder unmoralisch, wahr oder unwahr, richtig oder falsch. Tertium non datur. Das ist die dichotome Welt selbstgerechter Moral. Es geht aber auch um Ausschluss. Der Ausschluss droht nicht nur Rassisten und Fremdenfeinden. Er droht auch all jenen, die nicht die korrekte Begrifflichkeit verwenden, konservativ oder reaktionär argumentieren.
Die Verrohung des öffentlichen Diskurses hat also mindestens zwei Quellen: zuerst und zuvörderst den Rechtspopulismus, der bewusst die sogenannten roten Linien überschreitet, aus Überzeugung oder mit strategischer List. Da hat sich ein rechter Gramscianismus breitgemacht. Die Linksliberalen mit ihrer intransigenten Hybris und ihrer Sehnsucht nach Ausschließung sind die andere Quelle. Beide Lager polarisieren die Debatte. Eine wirklich demokratische Debatte muss aber radikal offen und pluralistisch sein (Laclau; Mouffe; Gramsci selbst) und nicht durch eng gezogene rote Linien nur die ,richtige‘ Moral zulassen.
Quelle: IPG
Wir brauchen eine 30 Stunden Woche, um uns um Kinder, Kranke und Alte zu kümmern
Kindererziehung, Krankenpflege, Betreuung von Älteren. Diese Arbeiten sind grundlegend für unser Zusammenleben. Dennoch werden sie oft schlecht oder gar nicht bezahlt und genießen wenig Ansehen. Das trifft vor allem Frauen und besonders migrantische Frauen. Die Arbeitswissenschafterin Gabriele Winker fordert, dass wir menschliche Bedürfnisse und nicht Profite ins Zentrum stellen. Ein erster Schritt in diese Richtung: Die 30 Stunden Woche.
(…) Winker: Sorgearbeit wird seit Jahrhunderten stereotyp Frauen zugeschrieben. Sie führen den größten Teil dieser notwendigen Arbeit auch heute noch in Familien aus – unentlohnt. Auch die beruflich ausgeübte Sorgearbeit als Pflegerin oder Erzieherin leisten meist Frauen. Diese Arbeit gilt allerdings als wenig qualifiziert, weil auch in Familien Menschen gepflegt oder Kinder erzogen werden. Und die Arbeit wird vergleichsweise schlecht bezahlt.
Der Staat oder die Sozialversicherungen sparen damit auf Kosten derjenigen, die für andere Menschen lebenswichtige Arbeit übernehmen. Auch Industrieunternehmen können so höhere Profite erzielen: Denn weniger Ausgaben im sozialen Bereich senken Steuern und Sozialabgaben für Unternehmen.
(…) Kontrast: Die meisten Menschen hätten gerne mehr Zeit für ihre Kinder, ihre Großeltern oder um sich um einen depressiven Freund zu kümmern. Sie müssen aber auch Geld verdienen, lange arbeiten und Überstunden leisten. Was sagt das über eine Gesellschaft, wenn kaum mehr Zeit und Kraft bleibt, um füreinander da zu sein?
Winker: Das bedeutet, dass unsere neoliberal ausgerichtete Gesellschaft große strukturelle Probleme hat. Im Zentrum der Wirtschaft steht nicht die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse. Vielmehr geht es darum, möglichst viele Arbeitskräfte möglichst lange und kostengünstig am Arbeitsplatz einzusetzen. Das lässt die Profite der Unternehmen sprudeln. Darauf ist ein kapitalistisches Wirtschaftssystem ausgerichtet und es gibt noch viel zu wenige Menschen, die dieser von Renditen getriebenen Ökonomie Einhalt gebieten.
Das kann sich erst ändern, wenn all die vielen, die sich um Kinder, ältere und kranke Menschen kümmern und dafür mehr Zeit benötigen, lautstark dafür eintreten. Wenn die fordern, dass mehr in den Sozial- und Gesundheitsbereich investiert wird.
Da Gesundheit, Pflege und Soziales primär staatliche Ausgaben sind, ist es mehr als überfällig, dafür Reiche deutlich stärker zu besteuern als dies bisher der Fall ist.
(…) Darüber hinaus ist wichtig, die Vollzeit-Lohnarbeit auf 30 Stunden Woche zu verkürzen. Nur so haben alle Menschen genug Zeit, um ohne Stress und Überforderung Sorgeaufgaben zu übernehmen. Gleichzeitig sollten auch Gemeinschaftsprojekte wie Mehrgenerationenhäuser oder Nachbarschaftstreffs mehr Unterstützung aus Steuergeld bekommen, denn dort kümmern sich Menschen solidarisch umeinander. Und wir müssen auch demokratische Strukturen aufbauen: Alle sollen über die Bedingungen der Sorgearbeit mitentscheiden und so zu gelingenden Sorgebeziehungen beitragen. Dies ließe sich beispielsweise durch Runde Tische oder Care-Räte vor Ort umsetzen. Denn über ihren Unterstützungsbedarf wissen am besten Menschen Bescheid, die viel Sorgearbeit leisten oder viel Sorgebedarf haben.
Quelle: Kontrast.at
Mit Marie Jahoda Entwicklungen in der Arbeitswelt analysieren
Der Zwölf-Stunden-Tag, die Zunahme prekärer Dienstverhältnisse oder die Digitalisierung stehen beispielhaft für grobe Veränderungen in der Arbeitswelt. Marie Jahoda, eine in Wien geborene Sozialforscherin (1907-2001), wurde vor allem als Ko-Autorin der Studie „Die Arbeitslosen von Marienthal“ bekannt. Aber ihre Thesen zur sozialpsychologischen Bedeutung von Arbeit helfen uns im aktuellen Diskurs zu Arbeit und Beschäftigung, gegenwärtige Entwicklungen besser zu verstehen. Vor wenigen Tagen ist ein neuer Sammelband mit einer Auswahl von Aufsätzen, Essays und Reden Marie Jahodas erschienen. Sie geben Einblick in die Breite der Fragestellungen, mit denen sich Jahoda in ihrem wissenschaftlichen Leben beschäftigt hat
Die Bedeutung von Arbeit für den Menschen
Die Arbeitswelt ist im steten Wandel, die psychologischen Bedürfnisse der Menschen bleiben im Vergleich dazu relativ konstant. Für VertreterInnen der ArbeitnehmerInnen ist es eine große Herausforderung, diesen Wandel möglichst human zu gestalten. Marie Jahodas Forschung ist dafür äußerst hilfreich…
Quelle: A&W Blog
„Die Schwarze Null ist mit einer sozialdemokratischen Politik nicht vereinbar”
Cansel Kiziltepe (SPD) ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags. Zu den Schwerpunkten der Diplom-Volkswirtin zählen vor allem die Finanz- und Wohnungspolitik. Im Gespräch mit Philipp Stachelsky erläutert Kiziltepe, warum sie das Duo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken bei der Stichwahl zum Parteivorsitz unterstützt, es eine grundlegende Neuausrichtung der Sozialdemokratie braucht und die SPD keine Angst vor Neuwahlen haben sollte.
Quelle: Makronom
Zwischen China und den USA
Deutsch-französische Differenzen begleiten die aktuelle Chinareise des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Macron, der sich aktuell in der Volksrepublik aufhält, stellt sich dort als führenden Vertreter der EU dar und macht sich für einen baldigen Abschluss neuer Wirtschaftsabkommen zwischen der Union und der Volksrepublik stark. Dabei wird er vom künftigen EU-Handelskommissar Phil Hogan und von der deutschen Forschungsministerin Anja Karliczek begleitet. Auf diese Weise sucht er die Grundlagen für eine einheitliche EU-Chinapolitik zu legen – anders als die Bundesrepublik, die gegenüber Beijing nationalen Interessen folgt. Ein gemeinsames Vorgehen gegen die Volksrepublik hat die deutsche Regierung gewöhnlich nur dann gefordert, wenn EU-Staaten wie Griechenland oder Italien im Rahmen der “Neuen Seidenstraße” eng mit China zu kooperieren begannen. Macron bemüht sich, die EU sowohl auf konfrontative wie auf kooperative Politiken gegenüber Beijing festzulegen und die Union damit auf Augenhöhe zwischen den USA und China zu positionieren.
(…) Kooperation und Konfrontation
In Absetzung von der immer aggressiveren Chinapolitik der Trump-Administration kündigte der Europaberater von Präsident Macron, Clément Beaune, schon in der vergangenen Woche auf einem French-German Business Forum an, die Chinapolitik der EU müsse neben konfrontativen Faktoren auch kooperative Elemente beispielsweise auf den genannten Feldern umfassen. Beaune erklärte: “Die wichtigste Botschaft des Präsidenten auf seiner Reise wird sein: Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Ansatz gegenüber China, der Elemente von Konfrontation, aber auch von Kooperation enthält.” Dies entspricht im Grundsatz nicht nur der deutschen Chinapolitik. Die Strategie, aus der Kooperation Kraft zu schöpfen, um die Konfrontation zu gewinnen, verfolgte die bundesdeutsche Politik bereits im Kalten Krieg.
Quelle: German Foreign Policy

Anmerkung Marco Wenzel: Kooperation und Konfrontation. Ohne Konfrontation geht es wohl nicht? Freunde wird man so nicht werden. Nur so tun als ob und auf eine Gelegenheit warten, dem anderen in den Rücken zu fallen. Wirklich clevere Politik!
Neue Winde wehen und können die Richtung ändern
Argentinien, Bolivien und Uruguay haben gewählt: Es waren jedoch die Nachrichten und Bilder über die sozialen Aufstände in den Nachbarländern Ecuador und Chile, die die krasse soziale Ungleichheit der lateinamerikanischen Gesellschaften in den Fokus rückten.
Und so unterschiedlich die öffentlichen Unruhen und die Wahlergebnisse in der Region ausfallen, lassen sich doch einige gemeinsame Schlüsse ziehen: Lateinamerika ist nicht die ärmste, aber jene Region der Welt, die die am stärksten polarisierte Verteilung des Reichtums und damit tiefe soziale Spaltungen aufweist. Der angestaute Frust und der Unmut über die neoliberale Politik der gewählten Präsidenten, aber auch des Internationalen Währungsfonds (IWF) schlägt sich in Wut und Zorn nieder und treibt wie in Chile Millionen Menschen auf die Straßen. Menschen in fast allen gesellschaftlichen Schichten sind zunehmend nicht mehr bereit, die soziale Ungleichheit widerstandslos zu akzeptieren.
(…) Am Beispiel Lateinamerikas wird deutlich, dass der IWF in der Praxis nichts dazugelernt hat. Dessen Ökonom*innen drücken den betroffenen Staaten in den Kreditverhandlungen immer wieder ihr orthodoxes Konzept bestehend aus Strukturanpassungsprogrammen, Marktliberalisierung und Privatisierungen auf, das schon in der Vergangenheit nicht funktioniert hat. »Der IWF propagiert seit über 50 Jahren dieselben Rezepte, das heißt, Sparsamkeit bei den öffentlichen Ausgaben und die Liberalisierung in der Wirtschaft«, sagt Valeska Hesse, Leiterin der Abteilung Lateinamerika der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Chile, Ecuador und Argentinien sind Beispiele für den Unmut gegenüber rechts-konservativen Regierungen, die mit dem IWF kungeln.
(…) »Neue Winde wehen und können die Richtung ändern. Winde aus den chilenischen Anden mit Protesten gegen die von der neoliberalen Politik ausgelöste Armut… Die Winde wehen auch aus Ecuador, mit Straßendemonstrationen gegen die Hungersnot. Aus Bolivien mit der Wiederwahl von Evo Morales. Und schließlich aus Argentinien mit dem Wahlsieg von Alberto Fernández. Der neue argentinische Staatschef, der gegen die neoliberale Politik eintritt, feierte den Wahlsieg und forderte Lulas Freiheit«, kommentierte der brasilianische Journalist Florestan Fernandes Jr, auf der Plattform Brasil 247. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hatte sich in die Argentinien-Wahl eingemischt, Macri unterstützt – und mit ihm verloren. Noch am Wahlabend hatte Alberto Fernándes seinem Freund Luiz Inácio Lula da Silva zum Geburtstag gratuliert und die Forderung nach dessen Freilassung erneuert. In seinem Antwortbrief drückte Lula die Hoffnung aus, dass Lateinamerika nun nach und nach wieder »Brüderlichkeit und Respekt« finden werde.
Quelle: sozialismus.de
Syrien: Dschihadisten beschießen Kurden mit US-Raketen
Von der Türkei unterstützte Dschihadisten wurden dabei gefilmt, wie sie syrische Kurden mit von der CIA gelieferten Raketen beschossen.
In Nordsyrien haben von der Türkei unterstützte „moderate“ Dschihadisten die vom US-Verteidigungsministerium unterstützten kurdischen YPG-Milizen beschossen. Und zwar mit US-amerikanischen Raketen, die offenbar vom US-Auslandsgeheimdienst CIA geliefert wurden.
Genau das zeigt es. Zuvor hatte die CIA die Panzerabwehrraketen BGM-71 TOW auf dem syrischen Schlachtfeld eingeführt und die fortschrittlichen Waffen an die sogenannten „gemäßigten Rebellen“ der Freien Syrischen Armee (FSA) abgegeben, um als Teil der Operation ‚Timber Sycamore‘ (die fehlschlug) einen Regimechange gegen Assad durchzuführen.
Kritiker der CIA-Bemühungen in Syrien wiesen schnell darauf hin, dass solche amerikanische Hardware unweigerlich direkt an die Dschihadisten von IS und Al-Qaida gehen würde. Genau dies geschah, als sogar die Massenmedien und Experten zur Dokumentation gezwungen wurden, da Washington letztendlich versuchte, sunnitische Dschihadisten einzusetzen, um die syrische Regierung zu stürzen.
Quelle: Contra Magazin
Chinesischer Professor klagt gegen Gesichtserkennung
Guo Bing, ein Professor für Rechtswissenschaften an der Zhejiang Sci-Tech University, hat einen lokalen Safaripark verklagt, weil die Mitglieder dazu verpflichtet sind, über eine Gesichtserkennungsspur einzutreten.
Guo verklagte den Park wegen der obligatorischen Erfassung biologischer Informationen, nachdem der Park sein System auf die Verwendung der Gesichtserkennung für den Eintritt umgestellt hatte. Guo argumentierte, dass dies gegen Chinas Verbraucherschutzgesetz verstoße, da einzelne Gesichtsmerkmale von Besuchern zwangsweise gesammelt werden. Die Klage wurde bereits von einem lokalen Gericht angenommen und ist damit die erste Gerichtsverhandlung, die die Anwendung der Gesichtserkennung in China betraf.
Quelle: German.china.org

Anmerkung Marco Wenzel: Es wird höchste Zeit, dass diesem Unfug endlich ein Ende bereitet wird. Nicht nur in China.
Tod Baghdadi`s – Sieg der Gerechtigkeit?
„Last night, the United States brought the world´s number one terrorist leader to justice.” So leitete US-Präsident Donald Trump seine triumphale Botschaft ein, mit der er vor einer Woche die Tötung des Chefideologen des „Islamischen Staates“ Abu Bakr al-Baghdadi’s durch ein Spezialkommando der US-Geheimdienste der Weltöffentlichkeit präsentierte.
Es sei eine „große Nacht für die Vereinigten Staaten und für die Welt“ gewesen, so Trump weiter. „The world is now a much safer Place“, erklärte er. Und er bedankte sich bei den im Raum Idlib militärisch engagierten Mächten, insonderheit bei den Russen dafür, dass sie den Luftraum für die amerikanischen Einsätze über dem Ort Barisha freigemacht hätten. Schließlich erklärte er den Schäferhund, der Baghdadi in seinem Fluchttunnel aufgespürt habe, noch zum Helden.
(…) Recht‘, ‚Justiz‘, ‘Gerechtigkeit‘ – das sind die möglichen Übersetzungen des von Trump gebrauchten Wortes „justice“. Das kann jede/r in den heute zugänglichen Übersetzungshilfen nachlesen. Aber wo in dieser US-Aktion – wie auch in der früheren von Obama – haben diese Worte ihren Platz? Weder Recht, noch Justiz haben in der Tötung Baghdadi’s auch nur die geringste Rolle gespielt. Und Gerechtigkeit? Solange ‚Gerechtigkeit‘ darin besteht, Menschen ohne staats- oder völkerrechtliches Verfahren zu töten, gleich, was ihnen vorzuwerfen ist, kann weder von Recht, noch einer handlungsfähigen Justiz, noch von Gerechtigkeit die Rede sein.
Quelle: Kai Ehlers
UNO bestätigt 42 Tote in Haiti, Amnesty kritisiert Polizei
Port-au-Prince. Bei Protesten in Haiti in den letzten sieben Wochen sind mindestens 42 Menschen getötet und 86 verletzt worden, wie nun das Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNOHR), Michelle Bachelet, mitteilte…
Der Grund für die gegenwärtige Krise ist die Veröffentlichung eines Berichts, in dem der Oberste Rechnungshof Präsident Jovenel Moïse der Korruption beschuldigt. Der 600 Seiten starke Bericht beschreibt mehrere Fälle von Geldwäsche und Korruption im Rahmen des venezolanischen Strukturförderungsprogramms Petrocaribe. Neben dem Präsidenten soll sich auch eine kleine Gruppe privater Unternehmer und Regierungsmitglieder an Millionen US-Dollar verschwundener Petrocaribe-Gelder bereichert haben. Enthüllt wurde unter anderem, dass die haitianische Regierung 2014 Verträge mit zwei Firmen für ein Projekt zur Ausbesserung der Straßen unterzeichnet hat. Das Problem dabei ist, dass die beiden Firmen Agritrans und Betex denselben Eintrag beim Finanzamt und dasselbe technische Personal haben. Dazu kommt, dass Jovenel Moïse bis 2017 Vorsitzender von Agritrans war und über 33 Millionen Gourdes (damals über 700.000 Dollar) für das Straßenbauprojekt erhalten haben soll…
Quelle: Amerika 21
4.November 1989: Die gescheiterte Revolution
(…) Dass der 9. November und der 3. Oktober die zentralen Daten des DDR-Umbruchs wurden, ist ein Zeichen für die Niederlage der DDR-Opposition.
Das ganze staatsoffizielle Gerede von der friedlichen Revolution soll davon ablenken. Doch tatsächlich wurde die soziale Bewegung der DDR-Opposition gekapert vom BRD-Parteien- und vom westdeutschen Staatsapparat. Deshalb kam es zur Wiedervereinigung, dem Anschluss der DDR an die BRD. Der 3. Oktober ist die zynische Feier des Sieges über die DDR-Opposition. Man kann es auch so ausdrücken: Mit dem 3. Oktober war der Sieg der Konterrevolution perfekt, besiegt war die DDR-Opposition, für die der 4. November ein Höhepunkt ihrer Arbeit der Wochen und Monate davor gewesen ist.
(…) Auch eine Niederlage der Westlinken
Nicht nur die linke DDR-Opposition auch die Westlinke erlitt 1989 eine Niederlage, von der sie sich bis heute nicht erholt hat. War sie 1989 weitgehend Zaungast der Ereignisse, wurde sie später mit wenigen Ausnahmen zu der Kraft, die die Wiedervereinigung nun noch besonders abfeiert und völlig unkritisch die offizielle Sprachregelung von der friedlichen Revolution benutzt…
Das politische Versagen der Linken im Westen
Reinecke wiederholt hier nur, was die FAZ, Bild und Co. schon immer behaupteten:
Nach dem 9. November zeigte sich das geistige Kleingärtnertum der politischen Linken. Sie war fasziniert von Revolten gegen Autokraten – in dem Moment, in dem eine Revolution vor ihrer Haustür passierte, war sie schnell irgendwie beleidigt. Eine Epoche ging zu Ende. Die radikale Linke nahm übel, weil die Ossis genau das wollten, was sie ablehnte: Parlamentarismus und Kapitalismus.
Stefan Reinecke, Taz
Das Gerede von den Ossis, die eigentlich den Kapitalismus wollten, unterschlägt eben, wie sie nach dem 4. November durch die Allianz für Deutschland auf die nationale Linie gebracht werden mussten. Rechte aller Couleur waren Bündnispartner.
Ja, ein großer Teil der Linken in der BRD hat 1989 moralisch versagt, aber ganz anders, als Reinecke denkt.
Sie hat versagt, weil sie die linke DDR-Opposition nach dem 4. November nicht stärker unterstützte. Sie hat versagt, weil sie nicht einmal versuchte, die Staatsapparate der BRD daran zu hindern, sich in der DDR breit zu machen. Wo waren die Demonstrationen und Blockaden, als die BRD-Parteien gegen den Entschluss des Runden Tisches die DDR mit ihrer Propaganda überschwemmten?
Wo blieben die Versuche, die Ideen des 4. November auch in der BRD zu verbreiten? Warum wurden nicht auch dort die Verfassungsschutzämter und andere Organe der Datensammlung belagert? Hier liegt das politische Versagen der BRD-Linken. Sie gehört zu den Verlieren. Der Aufstieg der Rechten ist nur die logische Folge der gescheiterten Revolution vor 30 Jahren.
Quelle: Peter Nowak auf Telepolis

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