Gegen Donald Trump wird zurzeit das lange erwartete Amtsenthebungsverfahren vorbereitet. Seine Gegner, die schon während des Wahlkampfes mit allen Mitteln gegen ihn vorgingen, nehmen jetzt ein Telefonat vom Juli 2019 zum Anlass, in dem Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj aufgefordert haben soll, Korruptionsermittlungen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und seinen Sohn Hunter Biden zu veranlassen. Von Wolfgang Bittner.
Es ist bekannt, dass kurz nach dem Putsch in Kiew für Joe Bidens Sohn, Hunter Biden, ein zusätzlicher Sitz im Verwaltungsrat von Burisma, dem größten nichtstaatlichen Gasproduzenten der Ukraine, eingerichtet wurde. 2015 gab es deswegen Ermittlungen des ukrainischen Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin wegen Interessenkollision, Korruption und Vetternwirtschaft. Aber die Untersuchungen konnten nicht abgeschlossen werden. Wie 2018 bekannt wurde, hatte Joe Biden den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und den Premierminister Arsenij Jazenjuk, beide Günstlinge der USA, durch Nötigung dazu gebracht, Schokin zu entlassen. Zu vermuten ist, dass die Ermittlungen den US-Vizepräsidenten und seinen Sohn schwer belastet hätten.
Insofern ist der Versuch, Donald Trump seines Amtes zu entheben, eine Farce. Ihm wird Amtsmissbrauch (Bruch des Amtseides und Gefährdung der nationalen Sicherheit) vorgeworfen, weil er Joe Biden als seinen Konkurrenten im nächsten Wahlkampf durch „Einwirkungen auf eine fremde Macht“ aus dem Rennen werfen wolle. Aber wenn es mit rechten Dingen zuginge, müsste wegen Amtsmissbrauchs und Korruption auch gegen seinen Kontrahenten, den ehemaligen US-Vizepräsidenten, ermittelt werden. Dass dies nicht geschieht, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Zustände in Washington. Man mag von Donald Trump nicht viel halten, aber ein Präsident Biden als Sachverwalter der Koalition bösartigster Bellizisten wäre ebenso eine Katastrophe.
Zu Donald Trump:
Auszüge aus “Die Eroberung Europas durch die USA – Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“, Westend Verlag 2017.
Die Präsidentschaftswahlen in den USA im November 2016, die demokratische Gepflogenheiten weit verfehlten, brachten einen von den führenden westlichen Politikern und ihren Leitmedien verabscheuten und über Monate hinweg verteufelten Kandidaten ins Weiße Haus: Den polternden, oft jeglichen Anstand vergessenden Donald Trump. Noch in der Wahlnacht warben die deutschen und die US-amerikanischen Leitmedien im Chor mit dem politischen Establishment für die Gegenkandidatin Hillary Clinton, die der Welt womöglich einen dritten Weltkrieg beschert hätte. Diese Kampagne, hörte auch in den Tagen danach nicht auf.
Während des Wahlkampfs hatte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier entgegen aller diplomatischen Regeln Donald Trump einen „Hassprediger“ genannt… Joffe (der im ARD-Presseclub am 22. Januar 2017 „Mord im Weißen Haus“ für eine Möglichkeit hielt, Donald Trump aus dem Amt zu entfernen), … propagiert unter Vermischung von Realität und Fantasie sehr geschickt die Kriegsvorbereitungen der westlichen Allianz an den russischen Grenzen.
Die Zeit konstatierte: „Die US-Geheimdienste sind sicher, dass Putin Hacker-Angriffe zur US-Wahl anordnete … Die Kernaussage des Berichts der US-Geheimdienste CIA, FBI und NSA über die russischen Cyberangriffe ist eindeutig: Russland hat versucht, auf die Präsidentenwahl Einfluss zu nehmen – zugunsten des gewählten republikanischen Kandidaten Donald Trump…
Noch nicht im Amt, bestätigte er unter anderem seine Absicht einer Verständigung mit Russland, womit er sich bereits viel Kritik eingehandelt hatte. Außerdem nahm er die Gelegenheit zu einem Frontalangriff auf die Medien und die US-Geheimdienste wahr. CNN bezeichnete er als „Fake News“ und die Geheimdienste als „Nazis“, weil ohne jeden Beleg berichtet wurde, Russland habe „kompromittierendes Material“ über ihn. Es ging um nicht verifizierte Beschuldigungen im Zusammenhang mit Moskauer Prostituierten. „Falschmeldungen – eine totale politische Hexenjagd!“, hatte Trump zuvor schon getwittert. Der Rede Trumps folgte ein Aufschrei der Empörung.
Den anwesenden und auch den aus Protest nicht zur Vereidigung erschienenen Machteliten schrieb er ins Stammbuch:
„Zu lange hat eine kleine Gruppe hier, in der Hauptstadt unseres Landes, die Früchte eingefahren, während die Menschen da draußen dafür bezahlt haben. Washington ging es gut, aber die Menschen konnten an diesem Wohlstand nicht teilhaben; den Politikern ging es gut, aber die Arbeitsplätze wanderten ab und die Fabriken wurden geschlossen. Das Establishment hat sich nur selbst geschützt, aber nicht die Bürger unseres Landes. Ihre Siege waren nicht die Siege des Volkes, ihre Siege waren nicht eure Siege. Während sie hier gefeiert haben, in der Hauptstadt eures Landes, gab es für ganz viele Familien da draußen im ganzen Land wenig zu feiern. Das alles ändert sich gerade hier und jetzt.“
Besondere Aufmerksamkeit verdient Trumps Ankündigung, das „amerikanische Schlachten“ zu beenden, und er fuhr fort: „Wir werden die Freundschaft und das Wohlwollen aller Nationen auf der Welt suchen, aber wir machen das in dem Wissen, dass es das Recht aller Nationen ist, ihre eigenen Interessen an die erste Stelle zu setzen. Wir möchten unsere Lebensart niemandem vorschreiben…” Auf die kategorische Feststellung eines Journalisten, Wladimir Putin sei ein Mörder, antwortete er: „Es gibt viele Mörder. Wir haben jede Menge Mörder. Junge, glauben Sie, unser Land ist unschuldig? … Nun schauen Sie sich an, was wir alles getan haben. Wir haben viele Fehler gemacht. Ich war von Anfang an gegen den Krieg im Irak.“
In der Folge hatte er mehrmals seinen Wunsch nach besseren Beziehungen zwischen den USA und Russland wiederholt, was ihm wiederum scharfe Kritik seiner Gegner und in den Medien einbrachte. Mitte Februar 2017 eskalierten die Auseinandersetzungen Trumps mit den Medien. In einer Pressekonferenz am 16. Februar 2017 bekräftigte Trump seinen Willen, sich in der Russland-Frage nicht von seinen Gegnern, insbesondere in den Medien, beirren zu lassen. An deren Adresse gerichtet, sagte er: „Morgen werdet ihr schreiben: ‚Trump will sich mit Russland vertragen – das ist schrecklich.‘ Aber das ist nicht schrecklich, das ist gut. … Ein nuklearer Holocaust wäre unvergleichlich. Russland ist so wie wir eine sehr starke Nuklearmacht. Wenn wir gute Beziehungen zu Russland haben – glauben Sie mir – das ist eine gute Sache, keine schlechte Sache.“
Paul Craig Roberts berichtete über Pläne zur Amtsenthebung Trumps, über Demonstranten, die mit 50 Dollar pro Stunde bezahlt wurden und über seine Befürchtung, Trump könnte ermordet werden… Für den Fall eines vorzeitigen Endes der Präsidentschaft Donald Trumps würde der russlandkritische Vizepräsident Mike Pence seine Stelle einnehmen. Dann hätte sich das den Staat zuvor beherrschende Establishment endgültig durchgesetzt und könnte seine Interventions- und Kriegspolitik ungehindert fortsetzen. Noch im Frühjahr 2017 bestand die Hoffnung, dass Trump mit seinen Ansätzen einer Friedenspolitik wenigstens teilweise erfolgreich sein könnte. Es zeichneten sich jedoch bereits sehr deutlich die Schwierigkeiten und Widerstände ab.
Der neue US-Präsident Donald Trump hat mit vielen seiner fragwürdigen „patriotischen“ Wahlversprechen schon kurz nach seinem Amtsantritt Ernst gemacht. Hinzu kamen weitere Maßnahmen und Pläne, die sowohl in den USA als auch in Europa diejenigen, die sich einen positiven Politikwechsel erhofft hatten, schwer enttäuschten… Spätestens im März 2017 zeigte sich, dass die von Donald Trump ausgehenden Signale widersprüchlich, regellos, teilweise wirr und chaotisch sind. Hinzu kommt, dass es in seinem Stab unter den zum Teil konservativ-reaktionären Ministern und Beratern starke Kräfte gibt, die an der NATO-Politik Obamas und seiner Vorgänger festhalten wollen.
Der kanadische Jurist Christopher Black, Anwalt für internationales Recht in Toronto, malt ein düsteres Bild von der Zukunft. Er vergleicht den Truppenaufmarsch an den russischen Grenzen mit den Vorbereitungen Nazi-Deutschlands für das „Unternehmen Barbarossa“, den Überfall auf die Sowjetunion. Black befürchtet von Spezialkräften inszenierte Zwischenfälle unter falscher Flagge, „um damit einen Angriff der USA und der NATO auf Russland zu rechtfertigen, wenn Donald Trump keine diplomatische Annäherung gelingen sollte.“
Die Situation ist und bleibt unübersichtlich und brandgefährlich. Donald Trump ist mit seinen Dekreten, Gesetzesvorlagen und Twitter-Attacken unberechenbar, und ebenso wenig garantiert das ihn umgebende Personal eine seriöse Friedens- und Sozialpolitik. Seit seinem Amtsantritt wird Trump boykottiert; aber es ist auch nicht auszuschließen, dass er psychisch gestört ist, was gleichermaßen, wenn auch anders, auf seine Gegner zutrifft. Die USA sind seit Langem eine Bedrohung für Frieden und Wohlergehen in der Welt, und das hat sich mit Trump bedauerlicherweise nicht geändert.
Titelbild: lev radin/shutterstock.com
