Guten Tag, liebe Delegierte des SPD-Parteitages und alle anderen interessierten Beobachter des Geschehens, pardon, aber freundlicher als in der Überschrift kann man die auf die Delegierten zielenden heutigen Aussagen des früheren SPD-Vorsitzenden Gabriel nicht kennzeichnen. Es ist das übliche Spiel: der Versuch der Fremdbestimmung der SPD! Im konkreten Fall versucht ein Medienkonzern, Holtzbrinck, gleichlautend in zwei seiner mächtigen Organe, im Berliner Tagesspiegel und im Handelsblatt, die Meinung der SPD-Delegierten zu beeinflussen. Der gesamte Niedergang der SPD ist von Versuchen dieser Fremdbestimmung begleitet. Erfolgreich für die Einflussnehmer, verheerend für die SPD und so soll das wohl auch weitergehen. Es sei denn, die SPD-Delegierten besinnen sich auf ihre Autonomie. Bitte weitersagen! Albrecht Müller.
Das Folgende erschien heute früh im Handelsblatt und zugleich im Berliner Tagesspiegel:
GASTKOMMENTAR
Scharfe Kritik an der SPD: Sigmar Gabriel fordert Kurswechsel in der Sozialpolitik
Der frühere Parteivorsitzende Sigmar Gabriel kritisiert die designierte SPD-Führung. Es brauche jetzt ein Zukunftsprogramm – und ein Bekenntnis zur Großen Koalition.
Die SPD-Delegierten werden davor gewarnt, sich auf ihre programmatische Idee und Verpflichtung zur Sozialstaatlichkeit zu besinnen. Das geschieht mit geballter Kraft. Im Handelsblatt Morning Briefing erschien ein ungewöhnlich langer Text zur Einführung und zum Hinweis auf den Gabriel-Text. Offensichtlich ist das ein Anliegen der Chefredaktion und vermutlich auch des Verlegers Holtzbrinck. Andernfalls wäre die gleichlautende Veröffentlichung beim Tagesspiegel und im Handelsblatt nicht zu erklären.
Im Kern geht es um den Versuch, die SPD davon abzubringen, sich der Bedeutung des Sozialstaatlichkeit unseres Landes und der Bedeutung der Sozialstaatlichkeit als Programmelement der SPD zu erinnern.
Bemerkenswert ist, dass man sich Sigmar Gabriel ausgesucht hat, um die SPD-Delegierten zu beeinflussen. Denn hier handelt es sich um einen Rundum-Versager. Das ist keine Übertreibung:
- Sigmar Gabriel hat im Jahre 2000 in Niedersachsen das Amt des Ministerpräsidenten von Gerhard Schröder übernommen. Dieser hatte im März 1998 die Mehrheit geholt, wechselte dann 1998 ins Kanzleramt und Sigmar Gabriel wurde von der vorhandenen Landtagsmehrheit im Dezember 1999 zum Ministerpräsidenten gewählt. Bei der daraufhin folgenden Landtagswahl im Jahre 2003 verlor die SPD mit Gabriel 14,5 % und das Amt des Ministerpräsidenten. Gabriel war abgewählt.
- Vom Dezember 2009 bis 2017 war Sigmar Gabriel SPD-Vorsitzender. Die SPD sank bei Bundestagswahlen in dieser Zeit von 23 % auf 20,5 %, also von historisch niedrigem Niveau auf ein noch niedrigeres Niveau. Mit Gabriel ist der Niedergang in vielerlei Weise verbunden.
- Es gibt übrigens eine personelle Parallele, in vieler Hinsicht: wie Sigmar Gabriel, so gelang es auch Peer Steinbrück nicht, bei einer Landtagswahl das ohne Wahlen gewonnene Amt des Ministerpräsidenten zu verteidigen. Er hatte 2002 das Amt von Clement übernommen, der nach Berlin wechselte, und dieses Amt dann bei der Wahl 2005 nicht verteidigen können.
- Beiden, Steinbrück und Gabriel, ist gemeinsam, dass sie sich nach verlorenen Wahlen anmaßen, der SPD und ihren Delegierten Ratschläge zu erteilen. Und in beiden Fällen weist die Richtung dieser Ratschläge in Richtung neoliberal einerseits und Niedergang andererseits.
- Gabriel hat gar nicht versteckt, in wessen Geist und wessen Auftrag er diese Fremdbestimmung seiner Partei zu erledigen versucht: er hat im Jahre 2019 das Amt des Vorsitzenden der Atlantikbrücke von Friedrich Merz übernommen. Das passt, Atlantiker und Neoliberaler, Merz und Gabriel.
Was nicht verständlich wäre: wenn sich die SPD-Delegierten von dieser Art von Einflussagenten beeindrucken ließen. Wenn das passiert, dann ist der weitere Niedergang programmiert.
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