Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. US-Vorwahl in Iowa
2. Rede zur Lage der Nation – Trump beschwört “amerikanisches Comeback”
3. Assange: UN-Folterexperte wirft Behörden “konstruierte Vergewaltigung” vor
4. Die kämpfenden Gewerkschaften Frankreichs mobilisieren zu einem weiteren Aktionstag
5. Wette auf ein langes Leben
6. Kurz bedient Finanzlobby: EU-Aktiensteuer scheitert an ÖVP-Finanzminister
7. Streik sei Dank: UFO überlebt Union Busting
8. Niedriglöhne treiben Zweitjobs auf Rekordhoch!
9. Was Vermögen vermögen
10. Türkis-Grün: Verstecktes Detail: Größte Schadstoff-Produzenten werden von CO2-Steuer ausgenommen
11. Verdienstsituation in der deutschen Landwirtschaft prekär
12. Rechte Polizisten: Ziemlich viele Einzelfälle
13. Bezahlte Repression – Gebühren für Maßnahmen der Polizei
14. Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr bleibt hoch
15. Erstmals YouTubes Werbeeinnahmen verraten
16. Falscher Feminismus – Vorwahlen bei den US-Demokraten
17. Iran: Parlamentswahl ohne Wahl
18. Ins Herz der Finsternis

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. US-Vorwahl in Iowa
   1. Buttigieg liegt knapp vor Sanders
      Eine technische Panne sorgte für massive Verzögerungen bei der Auszählung, jetzt gibt es erste Ergebnisse zur Vorwahl in Iowa: Demnach steuert Pete Buttigieg in dem US-Bundesstaat auf einen Sieg zu. […]
      Buttigieg erhielt laut der veröffentlichten Zahlen 26,9 Prozent der Stimmen, Sanders folgte mit 25,1 Prozent. Dahinter landeten Senatorin Elizabeth Warren (18,3 Prozent) und Ex-Vizepräsident Joe Biden (15,6 Prozent). Bis wann die restlichen Daten und damit das Endergebnis vorliegen werden, ist bisher unklar.
      Buttigieg sprach von einem “erstaunlichen Sieg” und erklärte: “Ich habe noch nie so sehr an unsere Kampagne, an unser Team und an unsere Vision geglaubt, die uns an diesen Punkt gebracht hat.”
      Quelle: SPIEGEL Online
   2. SANDERS CAMPAIGN’S INTERNAL CAUCUS NUMBERS SHOW THEM LEADING IOWA, WITH BIDEN A DISTANT FOURTH
      WITH THE Iowa Democratic Party unable to collect and release results after the Iowa caucuses on Monday, the campaign of Sen. Bernie Sanders took it upon itself to release the numbers it collected from nearly 40 percent of precincts, tabulated by its campaign organizers.
      The Sanders campaign reported that it received 29.7 percent of the vote, closely followed by former South Bend Mayor Pete Buttigieg at 24.6 percent. Sen. Elizabeth Warren came in at 21.2 percent, and former Vice President Joe Biden was fourth at 12.4 percent. Sanders put those numbers out shortly after Buttigieg finished a seemingly triumphant speech in Iowa. The party said it would release the official results on Tuesday.
      Quelle: The Intercept
   3. NEW DETAILS SHOW HOW DEEPLY IOWA CAUCUS APP DEVELOPER WAS EMBEDDED IN DEMOCRATIC ESTABLISHMENT
      […] Throughout the caucus yesterday, Democratic officials reported widespread problems downloading the app and inconsistencies uploading caucus results, leading to the Iowa Democratic Party’s decision to take the unusual step of delaying the release of the results. This is the first year the app was used, and ahead of the caucuses, the Iowa Democratic Party asked that the app’s name be kept secret. The New York Times reported that “its creators had repeatedly questioned the need to keep it secret.” […]
      A person with knowledge of the company’s culture, who asked to remain anonymous for fear of reprisal, shared communications showing that top officials at the company regularly expressed hostility to Sen. Bernie Sanders’s supporters. McGowan is married to Michael Halle, a senior strategist with the Buttigieg campaign. There is no evidence any preference of candidates had any effect on the coding issue that is stalling the Iowa results. […]
      Federal campaign finance records show that the Iowa Democratic Party and the Nevada Democratic Party retained Shadow to develop its caucus app. Shadow has also been retained for digital services by Buttigieg’s campaign, which paid the company $42,500 for software-related services last July, and by Joe Biden’s campaign, which paid Shadow $1,225 for text messaging services, last July as well.
      Shadow was launched by former staffers to Hillary Clinton’s 2016 presidential campaign, including Niemira, Krista Davis, Ahna Rao, and James Hickey, according to professional biographies listed on LinkedIn. Shadow did not respond to a request for comment.
      Quelle: The Intercept

      Anmerkung Jens Berger: Ich fasse diese drei Meldungen mal zusammen. Bei einer Vorwahl, bei der nach den inoffiziellen Zahlen der Sanders-Kampagne Bernie Sanders gewonnen hat und dabei doppelt so viele Punkte wie sein (Noch)-Hauptkonkurrent Biden geholt hat, fällt wie durch magische Hand plötzlich die Auszählsoftware aus. Einen halben Tag später werden „vorläufige“ Ergebnisse veröffentlicht, bei denen plötzlich nicht Sanders, sondern der dem Partei-Establishment näher stehende Buttigieg vorne liegt und bereits als Sieger der Vorwahlen in Iowa präsentiert wird. Auch Bidens katastrophales Ergebnis ist immer noch deutlich besser als bei den Zahlen der Sanders-Kampagne. Nun kommt heraaus, dass die Software im Umfeld des Partei-Establishment entwickelt wurde und Biden und vor allem Buttigieg diese Software mitfinanziert haben. Das riecht nach einem erneuten riesigen Skandal in der Demokratischen Partei.

2. Rede zur Lage der Nation – Trump beschwört “amerikanisches Comeback”
   Bei seiner Rede zur Lage der Nation sprach US-Präsident Trump vom “großen amerikanischen Comeback” und lobte seine Politik. Die Demokratin Pelosi reagierte prompt und zerriss noch während des Schlussapplaus Seiten des Redemanuskripts.
   US-Präsident Donald Trump hat die Rede zur Lage der Nation im Wahljahr für ein Loblied auf die Erfolge seiner Amtszeit genutzt und vor einer “sozialistischen Übernahme” in Amerika gewarnt. “Der Zustand unserer Nation ist stärker als jemals zuvor”, sagte Trump am Abend (Ortszeit) im US-Kongress. Neben einer boomenden Wirtschaft sei das US-Militär das mächtigste auf der Welt, die Grenzen seien sicher, die Werte des Landes seien erneuert und sein Stolz wiederhergestellt.
   Quelle: Tagesschau.de

   Anmerkung Albrecht Müller: Das ist aus verschiedenen Gründen ein interessantes Stück: Am Anfang wird gezeigt, wie der US-Präsident die ausgestreckte Hand der Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus nicht ergreift und wie diese am Ende des Videos die Rede des Präsidenten auf Papier zerreißt. Dann wird sichtbar, dass ein Präsident der USA auch im Jahre 2020 noch Wahlkampf gegen den Sozialismus machen kann. Und dann wird vor allem das Selbstbewusstsein des Präsidenten und der Republikaner sichtbar. Als das Impeachement-Verfahren begann, hatte ich auf den NachDenkSeiten geschrieben, das Ergebnis sei angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat klar: der Sieg des Präsidenten. Damals haben sich einige Leser über diese pessimistische Prognose beklagt. Diese Kritik habe ich nicht verstanden, weil das Ergebnis von vorn herein klar war.

3. Assange: UN-Folterexperte wirft Behörden “konstruierte Vergewaltigung” vor
   UN-Sonderberichterstatter Melzer klagt über massive Rechtsbeugung im Fall Julian Assange. Das Ganze sei ein Skandal, die Pressefreiheit stehe auf dem Spiel.
   Eine konstruierte Vergewaltigung, manipulierte Beweise, befangene Richter – der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, sieht in der Causa Julian Assange ein “mörderisches System” am Werk, um mit einem Schauprozess an dem Wikileaks-Gründer ein Exempel zu statuieren und andere Journalisten einzuschüchtern.
   Das wirklich Erschreckende an diesem Fall ist für den Schweizer Rechtsprofessor “der rechtsfreie Raum, der sich entwickelt hat: Mächtige können straflos über Leichen gehen, und aus Journalismus wird Spionage. Es wird ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen.”…
   Quelle: Heise

   Anmerkung Marco Wenzel: Hier nochmals der Link zum Interview mit Nils Melzer: «Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System».

   Lesen Sie dazu auch: Ein Dokument, das belegt: Der „Westen“ ist eine kriminelle Vereinigung. Wir sind wahrlich nicht die Guten.

   Dazu: Press freedom is at risk if we allow Julian Assange’s extradition
   Roy Greenslade
   (…) What Manning and Assange did cannot be construed as espionage. They were casting light on the US government’s murky secrets and, in the case of the collateral murder video, the lengths it was prepared to go in order to cover up a massacre. That’s journalism, pure and simple…
   (…) I don’t think it’s too far-fetched to see a parallel between the Assange case and the Dreyfus affair in the 1890s, in which a Jewish artillery captain in the French army was falsely convicted of spying. At least Dreyfus was eventually released from Devil’s Island. If the US gets its hands on Assange, there will be precious little hope of escape.
   It is sobering to note that Manning, whose original sentence was commuted, is now in jail because she refuses to testify against Assange. She, too, is a hero of press freedom.
   Quelle: The Guardian

4. Die kämpfenden Gewerkschaften Frankreichs mobilisieren zu einem weiteren Aktionstag
   Die kämpfenden Gewerkschaften Frankreichs mobilisieren zu einem weiteren Aktionstag gegen den Rentenangriff der Regierung am 6. Februar 20 – Schulen und Universitäten auch am Tag zuvor. Am 6. Februar wird ein weiterer Aktionstag der Gewerkschaften (und Jugendorganisationen) gegen die Rentenreform Macrons stattfinden. Der Kampf, zurzeit unter anderem bei Energieversorgung, Müllabfuhr und an diversen Bildungseinrichtungen besonders stark geführt wird fortgesetzt mit einem Appell der Intersyndicale aus CGT, FO, FSU, SUD Solidaires, UNEF, MNL und UNL am Donnerstag mit Streiks und Demonstrationen aktiv zu werden. In dem „Communiqué intersyndical: nouvelle journée interprofessionnelle jeudi 6 février“ hier am 30. Jauar 2020 bei der CGT dokumentiert, wird darauf verwiesen, dass an diesem Donnerstag die Beratungen der Sonderkommission des Parlaments beginnen – und dass man die Abgeordneten daran „erinnern“ soll, wozu sie gewählt worden seien. Neben diesem allgemeinen Aufruf gibt es auch noch verschiedene weitere besondere Aufrufe, etwa für den öffentlichen Dienst. In denen auch verschiedentlich auf die massiven Proteste der Feuerwehrleute hingewiesen wird – und deren erste Erfolge in Form von Zugeständnissen von Seiten Regierung…
   Quelle: LabourNet

   Dazu: Proteste in Frankreich: “Die Polizei verbreitet Chaos und Angst”
   Martin Barzilai arbeitet als Lehrer und aktivistischer Fotograf in Paris. Mosaik-Redakteur*innen Klaudia Wieser und Martin Konecny sprachen mit ihm über Frankreich im Ausnahmezustand, ängstliche MachthaberInnen und eine neue Dimension der Polizeigewalt.
   (…) Vor einigen Tagen konnte ich die Polizei dabei fotografieren, wie sie einen Demonstranten brutal verprügelte. Es war überall Blut und die am Boden liegende Person wurde schwer verletzt. Ich habe lange darüber nachgedacht, wie und welches Foto ich davon veröffentliche. Am Ende habe ich es an eine große Zeitung gespielt. Ich hatte Glück und auch die gewissen Beziehungen, um es an die Öffentlichkeit zu bringen. In den meisten Fällen berichten die Massenmedien nicht über solche Fälle. Der Demonstrant wurde mehr als 24 Stunden von der Polizei festgehalten und muss jetzt vor Gericht. Die Polizei beschuldigt ihn, dass er sie attackiert hätte. Nachdem ich das Foto veröffentlicht habe, baten mich seine Anwälte, als Zeuge aufzutreten. Sie verwenden meine Fotos als Beweismittel.
   Was kann man dieser Polizeigewalt entgegensetzen?
   Es gibt leider wenig Möglichkeiten, etwas dagegen zu tun. Die Institution Polizei an sich ist in Frankreich sehr stark im Staatsapparat verankert. Es gibt linke Anwält*innen, die sich in Kollektiven zusammenschließen und Verteidigungen für Demonstrant*innen leisten. Seit Jahren haben wir aber kaum Fälle gesehen, wo sie vor Gericht Siege erzielten.
   Die Polizei hält sich an keine Regeln. Seit 2014 sollten eigentlich alle Polizisten ihre Dienstnummern sichtbar tragen. Aber nur vielleicht ein Fünftel macht das auch. Ihre Strategie ist die Verbreitung von Chaos und Angst. Ich würde sagen, dass du bei einer Demonstration in Frankreich vielleicht nicht getötet werden kannst, aber du kannst ein Auge oder einen Arm verlieren und andere schwerwiegende Verletzungen davontragen.
   Bei Demonstrationen verwenden sie zwei Arten von Waffen, die in den meisten europäischen Ländern verboten sind. Zum einen sind das sogenannte Flashballs, die aussehen wie große Gummigeschoße. Zum anderen schießen sie mit einer Art Schockgranaten. Sie erzeugen großen Lärm, sind aber zusätzlich mit einer kleinen Menge Sprengstoff gefüllt. Demonstrant*innen können bei den Explosionen schwer verletzt werden…
   Quelle: Mosaik

   Anmerkung Marco Wenzel: Zur Polizeigewalt und der dabei benutzten Waffen lesen Sie auch: Ein Jahr Protest der gelben Westen in Frankreich. Was nun?

5. Wette auf ein langes Leben
   (…) “Für viele ist Riester eine Blackbox”, sagt Thomas Hentschel, Altersvorsorgeexperte bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Riester-Sparern sei oft nicht bewusst, dass für das angesparte Vermögen meist nur geringe Renten gezahlt werden. “Erst jüngst kam ein Verbraucher zu mir, der hatte 30 000 Euro Kapital angespart und bekam eine Riester-Rente von 85 Euro monatlich. Der hat sich doch sehr gewundert”, berichtet Hentschel.
   Aber nicht nur die Rentenhöhe birgt Überraschungen. Auch über die verschiedenen Arten der Auszahlung wissen viele nicht Bescheid – und darüber, dass sie die Riester-Rente voll versteuern müssen.
   Die Rentenhöhe
   Wie hoch genau der Betrag ist, den sie als Rente bekommen, erfahren Riester-Sparer oft erst kurz vor Rentenbeginn…
   Quelle: SZ

   Dazu: Mini-Job bringt Mini-Rente
   Arbeitsmarkt: Zahl des Monats
   Auch bei Chancen und Arbeitsrechten ist die Lage schlecht. Ein Jahr arbeiten – und dafür später 4,40 Euro brutto mehr Rente bekommen? Ein Mini-Job macht’s möglich. Bei Tätigkeiten in privaten Haushalten sieht es noch düsterer aus. Hier beträgt der Zuwachs oft nur 1,18 Euro pro Beitragsjahr. Das muss sich dringend ändern.
   Mini-Renten
   Ein Jahr mit einem 450-Euro-Job mit geleisteten Beiträgen an die Rentenversicherung lässt das allgemeine Rentenniveau um ca. 4,40 Euro steigen. Das ist verschwindend wenig. Dabei lassen sich auch noch 81 Prozent der Minijobberinnen und Minijobber im gewerblichen Bereich von der Rentenversicherung befreien. In diesem Fall kommen nur 3,55 Euro brutto pro Jahr auf die Rente hinzu. In privaten Haushalten sind es sogar knapp 87 Prozent, die sich befreien lassen. Sie bekommen dadurch 1,18 Euro brutto mehr Rente pro Beitragsjahr.
   Schlimmer noch: durch die Befreiung verlieren sie Beitragsjahre für die Wartezeit und verzichten auf eine Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente sowie auf medizinische Rehabilitationsmaßnahmen. Gleichzeitig werden dadurch Sozialkassen massiv geschwächt. Andere Beschäftigte, vor allem solche mit kleinen und mittleren Einkommen, müssen dafür zahlen.
   Mini-Arbeitsrechte
   Arbeitsrechtlich sind Minijobs einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gleichgestellt. Oft bleibt das leider nur Theorie. In der Praxis fallen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Vergütung von Überstunden oder der bezahlte Urlaub aus. Löhne werden durch falsche Arbeitszeiterfassung gedrückt. Die Arbeit geschieht auf Abruf und ist nicht planbar…
   Quelle: DGB

6. Kurz bedient Finanzlobby: EU-Aktiensteuer scheitert an ÖVP-Finanzminister
   Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) traf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und kündigte an, dass er eine EU-Steuer auf Aktienkäufe verhindern wird. „Wir werden alles tun, um das zu verhindern“, sagte Kurz. Merkel findet das „bedauerlich“. Die Blockade einer Finanztransaktionssteuer durch ÖVP-Finanzminister geht in mit Gernot Blümel also in eine neue Runde.
   (…) Banken und Spekulations-Fonds haben sich gegen die Aktionärssteuer gestemmt, konservative Finanzminister haben sie dabei unterstützt, indem sie laufend Gesetzesvorhaben in Brüssel blockierten. Übrig bleibt ein geschrumpfter Vorschlag: 0,2 Prozent Steuern sollen beim Aktienkauf anfallen. Die Steuer soll aber nur für Aktien von Unternehmen mit einem Börsenwert von mehr als einer Milliarde Euro gelten. In Deutschland betrifft das 145 Firmen, in Österreich 17.
   Finanztransaktionssteuer: Olaf Scholz widerspricht Gernot Blümel
   Das ist er Vorschlag von Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und dafür braucht er die Unterstützung von mindestens neun Ländern. Doch Österreichs konservativen Kanzler Sebastian Kurz geht selbst die Mini-Aktiensteuer zu weit – obwohl sie den Forderungen entspricht, die die ÖVP jahrelang gestellt hat.
   Beim Treffen mit Angela Merkel in Berlin hat er die Ablehnung der ÖVP bekräftigt: „Wir werden jedenfalls alles tun, um das zu verhindern“, sagt Kurz in Berlin. Die deutsche Kanzlerin bedauert das in einer Pressekonferenz nach dem Treffen:
   (…) Deutschland will mit der EU-Aktiensteuer rund 1,5 Mrd. Euro einnehmen, um damit die dort geplante Grundrente zu finanzieren. Kurz verzichtet auf rund 9,6 Mio. Euro, die Österreich aus der Steuer einnehmen könnte.
   Die Alternative zum deutschen Modell der Finanztransaktionssteuer ist aktuell nicht eine bessere Finanztransaktionssteuer, sondern überhaupt keine. Kurz stellt sich bei seinem Berlin-Besuch auf die Seite der Verhinderer einer Finanztransaktionssteuer. Die Steuer trifft überwiegend professionelle Investoren, etwa private US-Fonds, die europäische Aktien kaufen, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IW) festgestellt hat.
   Quelle: kontrast.at
7. Streik sei Dank: UFO überlebt Union Busting
   Existenzbedrohende Angriffe der Lufthansa schweißen kriselnde Gewerkschaft zusammen
   Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) und ihr Frontmann Nicoley Baublies kämpften im Jahr 2019 um ihr Überleben. Sie konnten sich am Ende aus eigener Kraft retten, auch weil eine extrem schmutzige wie fadenscheinige Konfliktführung des Lufthansa-Managments die Mitglieder der intern zerstrittenen Gewerkschaft zur Solidarität zwang. Am Ende musste Baublies‘ direkte Gegenspielerin, die Lufthansa-Arbeitsdirektorin Bettina Volkens, den Hut nehmen. Ihr Nachfolger Michael Niggemann, zuvor Finanzchef der Lufthansa-Tochter Swiss, vereinbarte nach zähen Verhandlungen in der letzten Woche, mit UFO wieder „eine Vertrauensbasis in der Sozialpartnerschaft“ herzustellen.
   (…) Aber niemand spricht über Fondsmanager & Thomas Ubber
   Dass der LH-Vorstandsvorsitzende Carsten Spohr auch nur eine Figur auf dem Schachbrett der Investoren ist, dass er für sogenannte „Roadshows“ zu Investoren und Fondsmanagern (wie Blackrock) tingelt und Rapport erstattet, bleibt unerwähnt. Ebenso thematisiert niemand den Doyen des Union Busting im deutschen Transport-Sektor, den Arbeitsrechtsanwalt Tomas Ubber, Regenmacher der Kanzlei Allen & Overy. Er vertritt mit LH, DB, Fraport, Deutsche Flugsicherung seit 20 Jahren ein veritables Branchen-Syndikat und überzieht jede Tarif- und Streikbewegung mit juristischem Sperrfeuer, das die Grenzen der „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ sprengt.
   Staatsanwaltschaft als verlängerter Arm?
   Die Staatsanwaltschaften Darmstadt und Frankfurt flankierten das Kesseltreiben mit offiziellen Ermittlungen bis hin zu Durchsuchungen der Geschäftsräume von UFO und ihres gescheiterten Dachverbands Industriegewerkschaft Luftverkehr (IGL). Von einem ähnlich beherzten Vorgehen gegen kriminelle Unternehmer und ihre Sub-Unternehmer können Gewerkschafter/innen nur träumen.
   Fazit: Es hätte auch schief gehen können
   … Das Lufthansa-Lager um Thomas Ubber hat aus der Vergangenheit offenbar wenig gelernt und einen strategischen Fehler wiederholt. Bereits 2003 weckten frontale Angriffe unter Ubbers Regie die GDL aus ihrem jahrzehntelangen Dornröschenschlaf. Das strategische Ziel war damals: Die Lokführergewerkschaft sollte im Vorfeld eines DB-Börsengangs ausgeschaltet werden, die privatisierungsfreundliche DGB-Gewerkschaft Transnet (heute EVG) als einzige Gewerkschaft übrigbleiben. Der folgende Arbeitskampf wurde ein Meilenstein der bundesdeutschen Streikgeschichte.
   Offenbar hat Union Busting, das Gewerkschaften existentiell bedroht, eine stark kontraproduktive Wirkung: In Gefahr und höchster Not stellen sich die Gewerkschaftsmitglieder auf die Hinterbeine und versammeln sich hinter ihrer Führungsebene, die sich notgedrungen zusammenrauft. Das ist ein erfreulicher Befund.
   Quelle: Arbitsunrecht
8. Niedriglöhne treiben Zweitjobs auf Rekordhoch!
   Trotz guter Konjunktur hat sich der Niedriglohnsektor in Niedersachsen verfestigt. Das hat Folgen für den Arbeitsmarkt. Die Zahl der Beschäftigten mit einem Zweitjob ist seit 2003 um 174 Prozent gewachsen. Fast 10 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben mehrere Jobs – und das gewiss nicht aus Langeweile. Gründe, Auswirkungen und Gegenmaßnahmen erläutert das #schlaglicht Nummer 04/2020.
   (…) Niedriglöhne haben sich verfestigt…
   Natürlich hat der Aufschwung Wirkung gezeigt. Es sind neue Arbeitsplätze entstanden und steigende Reallöhne sorgen für mehr Geld auf den Konten der Beschäftigten. Aber nicht alle profitieren: Trotz guter Konjunktur hat sich der Niedriglohnsektor verfestigt. Allein 20 Prozent der niedersächsischen Vollzeitbeschäftigten verdienen unter 2.289 Euro brutto im Monat. Nach Abzügen bleiben kaum mehr als 1.500 Euro übrig. Doch das Leben ist teuer. Der Mietenwahnsinn treibt gerade Menschen mit geringen Einkommen an ihre finanziellen Grenzen. Unerwartete Ausgaben wie eine Autoreparatur können zum Monatsende schon mal ein Loch in die Haushaltskasse reißen. Für den kleinen Luxus eines Kurzurlaubs oder Kneipenabends sieht es oft schlecht aus.
   …deshalb brauchen viele mehrere Jobs.
   Diese Gemengelage hat Folgen für die Struktur des Arbeitsmarktes: Die Zahl der Beschäftigten in Niedersachsen mit einem Zweitjob ist auf ein Allzeithoch gestiegen. Fast 327.000 sind mehrfachbeschäftigt. Ein unglaublicher Anstieg von 174 Prozent gegenüber dem Jahr 2003 (siehe Grafik). Insgesamt betrifft dieser Trend fast 10 Prozent aller Beschäftigten. Und die Mehrheit hat mehrere Jobs gewiss nicht aus Langeweile. Nebenjobber erhalten in ihrer Hauptbeschäftigung im Schnitt 570 Euro weniger im Monat als andere Beschäftigte. Deshalb sind viele von ihnen genötigt, ihr geringeres Einkommen mit einem Zweitjob aufzustocken. Freiwilligkeit und Konsumrausch sind Kindermärchen!
   Quelle: DGB Niedersachsen
9. Was Vermögen vermögen
   (…) Inzwischen hat Kahrs, der beim Institut für Gesellschaftsanalyse arbeitet, seine Arbeit an diesem Thema fortgesetzt und erweitert. Herausgekommen ist dabei ein umso lesenswerteres Kompendium zur »Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand«, das nicht nur ausführliche »Materialien zur Vermögensungleichheit, Häufigkeit von Vermögen unter Arbeitern und Angestellten und zur Beteiligung am »Produktivvermögen« enthält. Es geht auch darum, was das mit dem politischen Denken der Leute macht.
   Kahrs lässt die Frage nicht – wie andere es gern tun – links liegen, »inwieweit sich Arbeiter und Angestellte selbst auch als Vermögensbesitzer sehen«, welchen »Einfluss auf Interessenbildung« das hat und also auch für linke Politik, deren Darstellung, die Strategie zu bestimmten Zielen hin und das Reden darüber.
   »Insbesondere die tatsächliche oder erstrebte soziale Rolle des Geldanlegers, die nicht von der Abwendung von Abhängigkeiten und Unsicherheiten (Wohnung, Alter, Krankheit), sondern vom Renditemachen dominiert ist, verändert leicht den Blick auf gesellschaftliche Verhältnisse. Die Verbreitung von Vermögensbesitz und die Höhe des Besitzes können wichtige Faktoren der Selbstwahrnehmung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in der Gesellschaft sein. Sie ist dann Bestandteil der Herausbildung von sozio-ökonomischen Interessen und Reaktionen auf politische Maßnahmen zur Regulierung des Geldkapitals und Vermögens (Vermögensteuer, Erbschaftssteuer) in bestimmten sozialen Schichten, in denen Gesichtspunkte des Vermögensbesitzers unter Arbeitern und Angestellten größere Handlungsrelevanz erlangen könnten«, so Kahrs.
   Mehr noch, verweist Kahrs auf die Möglichkeit, dass »das Streben nach Vermögensaufbau und Geldanlagen zu den ›Sicherheitsstrategien‹ von Arbeiter- und Angestelltenhaushalten zählen«. Folge: »Je verbreiteter solche Strategien sind, um so bedeutsamer dürften Finanzkrisen und ihre politische Bearbeitung für Einstellungen unter Arbeitern und Angestellten sein. Es geht am Ende auch um die Frage, welche Rolle die Erfahrungen von Kleinanlegern auf den Finanzmärkten für das Erstarken rechtspopulistischer Positionen gespielt haben könnten.«
   (…) Insbesondere seit den 1990er Jahren, so Kahrs, »ging es eher darum, aus Lohnabhängigen auch Geldanleger zu machen, die auf Renditen und Zinserträge schauen.
   (…) »Inwieweit sich hierbei neue Konfliktlinien nach dem Muster, die Entlassung der einen ist die Dividende der anderen, ist zu bedenken« schreibt Kahrs – und kommt noch auf »die Doppelbödigkeit von Vermögen« zu sprechen.
   Quelle: OXI

   Anmerkung Marco Wenzel: Auch aus diesem Blickwinkel sollte man die aktuelle Kampagne zur Förderung der privaten Altersvorsorge mit Aktien betrachten. Alles hängt mit allem zusammen und das Ganze ist mehr als die Summe ihrer Teile. Siehe auch: Die Kampagne zur Förderung der privaten Altersvorsorge mit Aktien.

10. Türkis-Grün: Verstecktes Detail: Größte Schadstoff-Produzenten werden von CO2-Steuer ausgenommen
    Die neue Regierung schenkt großen Konzernen 1,25 Mrd. Euro Steuern – denn sie bekommen 80 Prozent der Senkung der Unternehmenssteuern. Aber nicht nur das: Auch bei der CO2 Steuer sind großzügige Ausnahmen für Konzerne versteckt. Denn die größten Schadstoffproduzenten werden keine CO2 Steuer zahlen.
    Experten sind sich einig: Ohne eine Steuer auf CO2 wird es nicht möglich sein, den Klimawandel zu bekämpfen. Die Grünen forderten sie auch im Wahlkampf. Im Regierungsprogramm haben sich ÖVP und Grüne dann nur auf eine schwammige Formulierung geeinigt: Bis 2022 soll ein „Instrument zur Herstellung von Kostenwahrheit bei den CO2-Emissionen“ erarbeitet werden. Was jedoch jetzt schon feststeht: Die größten CO2 Produzenten werden nicht davon betroffen sein. Im Gegenteil: Die fossile Industrie ist einer der größten Profiteure der türkis-grünen Steuerpläne.
    Verzerrter Wettbewerb: Große Konzerne werden bei CO2 Steuer geschont
    Denn im Regierungsprogramm sind jetzt schon explizit jene Sektoren von einer möglichen CO2-Steuer ausgeschlossen, die Teil des europäischen Emissionshandels Systems (ETS) sind. Durch diese Formulierung ist fix: Konzerne wie die OMV, die VOEST oder die BMW Werke in Steyr müssen auf keinen Fall CO2-Steuer zahlen. Treffen wird es kleine Unternehmen und in weiterer Folge die Konsumenten. Der Wettbewerb zwischen Klein- und Mittelbetrieben in Österreich und großen Konzernen wird noch weiter zugunsten der Konzerne verzerrt…
    Quelle: kontrast.at

    Anmerkung Marco Wenzel: Auf die Grünen kann sich das Kapital immer verlassen.

    Die Grünen haben für ihre Partei die Farbe der Dollarscheine gewählt. Das mit der Natur ist ein Missverständnis.

11. Verdienstsituation in der deutschen Landwirtschaft prekär
    Die Einkommenssituation in der Landwirtschaft in Deutschland ist prekär. Dabei bestehen zwischen verschiedenen Personengruppen erhebliche Unterschiede: abhängig Beschäftigte verdienen im Schnitt mit 2.054 Euro monatlich konstant äußerst wenig, LandwirtInnen und ihre mitarbeitenden Familienangehörige haben hingegen ein zwar durchschnittliches bis leicht unterdurchschnittliches, aber sehr stark schwankendes Bruttoeinkommen.
    (…) „Die Daten sind alarmierend. Kleine bäuerliche Betriebe stehen aufgrund der enormen Einkommensschwankungen regelmäßig vor existenziellen Herausforderungen. Abhängig Beschäftigte in der Landwirtschaft werden miserabel bezahlt – dabei sind es in erster Linie große, finanziell gut aufgestellte Betriebe, die fast ausschließlich auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer setzen. Es braucht eine agrarpolitische Trendwende, im Interesse der Landwirtinnen und Landwirte und der Beschäftigten.“
    Zimmermann weiter: „Landwirtschaft ist die Grundlage unserer Ernährung. Die dort arbeitenden Menschen verdienen ein verlässliches Einkommen, das für ein gutes Leben reicht. Höhere Erzeugerpreise können dazu beitragen und zugleich die Abhängigkeit der Landwirtschaftsbetriebe von Fördermitteln reduzieren. Damit gute Lebensmittel für alle bezahlbar bleiben, muss eine gerechte Gewinnverteilung in der Wertschöpfungskette sichergestellt werden. Denn bisher kommt vom Verkaufspreis viel zu wenig bei den Landwirtinnen und Landwirten und ihren Beschäftigten an. Allgemein will DIE LINKE. eine regionale, bäuerliche, genossenschaftliche und ökologische Landwirtschaft fördern statt großer Agrarkonzerne.“
    Quelle: Die Linke
12. Rechte Polizisten: Ziemlich viele Einzelfälle
    Wer rechtsextrem ist, darf kein Polizeibeamter sein – das sieht man bei der Polizei offenbar anders. Wie sonst ist es zu erklären, dass Beamte mit rechtsextremer Gesinnung nicht konsequent aus dem Dienst entfernt werden?
    Nun, vielleicht mit dem Beamtenstatus an sich. Das zumindest legen Recherchen des NDR nahe. Von 50 Fällen in Norddeutschland gab es demnach gerade mal vier Entlassungen. Grund ist offenbar der Beamtenstatus, der die betreffenden Polizisten schützt, während die Entlassung einfacher Angestellter wesentlich einfacher ist.
    Das muss verwundern, sind doch Beamte ganz besonders dem deutschen Staat und damit dem Grundgesetz verpflichtet. Und Rassismus ist ein offener Verstoß gegen den Grundsatz der Menschenwürde, rechtsextreme Positionen laufen den Aufgaben der Polizei diametral entgegen.
    Polizeivertreter, die sich in diesen Kontexten wieder und wieder schützend vor ihre Beamten stellen, die Fälle herunterspielen, die Probleme kleinreden, erweisen letztlich sowohl ihrer Truppe als auch der Bevölkerung einen Bärendienst. Denn mit einer falsch verstandenen Loyalität gegenüber Extremisten und Rassisten beschädigt man das Ansehen der gesamten Polizei nachhaltig und untergräbt langfristig auch das Vertrauen, das ihr entgegengebracht werden kann.
    Wenn man befürchten muss, dass der “Freund und Helfer” das illegale racial profiling gut findet, rassistische Sprüche klopft und per Handy Hakenkreuzbilder rumschickt – wie soll man ihm da noch vertrauen können?
    Es ist Aufgabe von Behörden und Politik, solche Befürchtungen auszuräumen. Und das geht nur mit einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Beamten, die solche Positionen vertreten.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Rechtsextremismus bei der Polizei – Zu viele Einzelfälle.

13. Bezahlte Repression – Gebühren für Maßnahmen der Polizei
    Die Bundespolizei hat eine besondere Gebührenordnung eingeführt. In Konflikt mit der Staatsmacht zu kommen, kann nun extra teuer werden.
    (…) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) denkt aber anders. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Bundesinnenministerium (BMI) diesem Szenario noch etwas hinzugefügt: eine Strafe vor der Strafe. In einer im Oktober in Kraft getretenen Verordnung wurde festgelegt, dass sie für die nicht bestellte Polizeidienstleistung auch noch zahlen müssen. Die Identitätsfeststellung: 53,75 Euro. Die Anordnung zur Gewahrsamnahme: 74,15 Euro. Eine Viertelstunde Fahrt auf die Wache: 15,69 Euro. Erkennungsdienstliche Behandlung mit Fotos und Fingerabdrücken: 59,50 Euro. Jede Viertelstunde in Gewahrsam: 6,51 Euro.
    Für einen stinknormalen Polizeieinsatz soll man also eine hohe dreistellige Summe auf den Tisch legen, noch bevor der Rechtsstaat über ihre Schuld befindet und die eigentliche Strafe verhängt…
    Quelle: taz
14. Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr bleibt hoch
    Trotz scharfer Kritik aus dem In- und Ausland rekrutiert die Bundeswehr auch weiterhin unter 18-Jährige.
    …Unsere Kampagne kritisiert die noch immer hohe Zahl von Minderjährigen in der Bundeswehr. „Die Bundesregierung sollte endlich die Rekrutierung minderjähriger Mädchen und Jungen als Soldaten stoppen – wie es über 150 Länder weltweit schon getan haben. Denn eine Armee ist kein Platz für Kinder und Jugendliche“, betont Ralf Willinger von der Trägerorganisation terre des hommes.
    Wir beziehen uns in unserer Kritik auf neueste Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Demnach wurden von Januar bis November 2019 insgesamt 1534 Minderjährige von der Bundeswehr neu eingestellt – 974 davon als Freiwilligen Wehrdienst-Leistende und 560 als Soldaten auf Zeit. Damit ist die Zahl zwar im Vergleich zum Vorjahr etwas gesunken, bleibt aber weiter auf einem skandalös hohen Niveau. 669 der Soldatinnen und Soldaten waren sogar nach Ablauf ihrer Probezeit beziehungsweise ihres Widerrufsrechts noch nicht volljährig. Laut Bundesregierung waren 288 der minderjährigen eingestellten Rekruten im vergangenen Jahr Mädchen. Seit Aussetzung der Wehrpflicht haben über 13.000 Minderjährige ihren Dienst bei der Bundeswehr angetreten.
    An dieser Stelle möchten wir auf die UN-Kinderrechtskonvention verweisen, die die Rekrutierung von Minderjährigen verbietet, sowie auf den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und die Kinderkommission des Bundestags, die Deutschland wiederholt empfohlen haben, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben.
    „Auch in der Bundeswehr kommt es immer wieder zu schweren Verletzungen der Kinderrechte wie Unfällen bei militärischen Übungen, sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen. Statt Minderjährige solchen Gefahren auszusetzen, sollte die Bundesregierung sie davor schützen, wie es die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen verlangt“, fordert Willinger.
    Quelle: Unter 18 Nie!
15. Erstmals YouTubes Werbeeinnahmen verraten
    Über 15 Milliarden Dollar hat YouTube 2019 durch Reklame eingenommen. Dieses Segment wuchs doppelt so schnell wie der Alphabet-Konzern insgesamt.
    Zum ersten Mal gewährt die Google-Holding Alphabet Einblick in den Geschäftsverlauf YouTubes sowie der Google Cloud. YouTubes Einnahmen aus Reklame sind im Vorjahr um 36 Prozent auf 15,1 Milliarden US-Dollar angeschwollen. Damit ist das Werbegeschäft der Videoplattform doppelt so schnell gewachsen wie der Umsatz des Gesamtkonzerns (18% auf 161,9 Milliarden Dollar).
    Die Jahresumsätze der Google Cloud sind sogar um 53 Prozent auf 8,9 Milliarden Dollar gesprungen. Das geht aus den Montagabend veröffentlichten Geschäftszahlen des Alphabet-Konzerns hervor. Praktisch der gesamte Umsatz kommt von Google, wo der größte Brocken wiederum von Werbung kommt, die rund um Google-eigene Dienste platziert wurde: +15 Prozent auf 98,1 Milliarden Dollar…
    Quelle: Heise
16. Falscher Feminismus – Vorwahlen bei den US-Demokraten
    Bernie Sanders gilt als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten. Hillary Clinton wirft dem linken Politiker Sexismus vor.
    (…) Als Teil des demokratischen Establishments hält Clinton wenig von einem Kandidaten, der sich selbst als demokratischen Sozialisten bezeichnet, der für alle Amerikaner eine kostenlose Gesundheitsversorgung einführen möchte, der verspricht, Vermögende stärker zu besteuern und einen landesweiten Mindestlohn von 15 Dollar einzuführen.
    (…) Als sie selbst noch Präsidentin werden wollte, führte Clinton eine Kampagne, die vor allem Minderheiten und Frauen adressierte. Kritiker warfen ihr vor, der Fokus auf Identität sei ein Ablenkungsmanöver, um nicht über Soziales zu sprechen. Jetzt wirft Clinton dem Kandidaten Sanders, der über Soziales spricht, Frauenfeindlichkeit vor. Das macht sie, indem sie von „Bernie Bros“ und den „unerbittlichen Attacken gegenüber ihren Gegnern, insbesondere Frauen“, spricht. Sanders erlaube diese nicht nur, er unterstütze sie.
    (…) Gegen diese Instrumentalisierung sollten sich alle aufrichtigen Feministinnen und Feministen allein aus dem Grund wehren, dass Frauen besonders von Armut betroffen sind und hier ein Kandidat bekämpft wird, der sich die Bekämpfung der Armut zum Ziel setzt..
    Quelle: taz
17. Iran: Parlamentswahl ohne Wahl
    Im Februar wählt Iran ein neues Parlament – die Wahrscheinlichkeit neuer Massenproteste ist groß
    Iran ist im einundvierzigsten Jahr nach der Islamischen Revolution in einer schwierigen Lage. Harte US-Sanktionen, Korruption und teure Auslandseinsätze haben der Wirtschaft schweren Schaden zugefügt. Die Mittelschicht erodiert, einfache Arbeiter und Angestellte kämpfen ums finanzielle Überleben.
    Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Inflation auch. Mehrfach hat sich in den letzten Jahren die Wut der Bevölkerung auf den Straßen entladen, zuletzt wurden bei landesweiten Massenprotesten im November 2019 Hunderte Menschen getötet und Tausende verhaftet.
    Das Jahr 2020 begann mit einer neuen Eskalation, als die US-Regierung den iranischen General Ghassem Soleimani in Bagdad per Drohnenanschlag ermordete und das iranische Militär wenig später versehentlich eine ukrainische Passagiermaschine mit 176 Menschen an Bord abschoss. Ein Ereignis, das einmal mehr die Iraner erschütterte und dafür sorgte, dass auch Regimeanhänger sich zunehmend von der Führung in Teheran abwendeten, deren Rückhalt in der Bevölkerung ohnehin nur noch auf einem höchst wackeligen Fundament steht.
    In den Folgetagen demonstrierten in mehreren Städten Studenten und forderten, wie schon die Arbeiter im Vorjahr, den Rücktritt sowohl von Staatspräsident Rohani als auch den von Revolutionsführer Ajatollah Ali Khamenei. Zugleich lehnten sie jede Einmischung von außen ab und bezeichneten die US-Interventionen als “imperialistisch”…
    Quelle: Telepolis
18. Ins Herz der Finsternis
    Schon als SPD-Chef wollte Sigmar Gabriel dorthin gehen, “wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt”. Bei der Deutschen Bank ist er am Ziel.
    (…) Wenn der ehemalige SPD-Chef bald in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank einzieht, dann ist das keineswegs ein Akt der Geldgier oder ein Bruch mit der sozialdemokratischen Idee. “Ich werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln als vorher”, sagte Gabriel in einem bemerkenswerten Interview mit der “Bild am Sonntag”. Es ist bekannt, dass im Zentrum von Gabriels Denken und Handeln allein das Wohl der ehrlichen, kleinen Leute steht. Er wird weiter für sie kämpfen.
    Gabriels großer Plan steht mit dem Schritt zur Deutschen Bank vor der Vollendung.
    (…) Jetzt ist er angekommen, jetzt beginnt die letzte Phase seines großen Plans: die endgültige Zersetzung des Kapitalismus. Haben wir Vertrauen, dass Sigmar Gabriel wieder gelingen wird, was ihm schon einmal mit der SPD gelungen ist: die Zerstörung von innen. Glück auf!
    Quelle: Spiegel