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  1. Wie die “Mutter aller Bomben” Afghanistan verseucht hat
  2. Deutscher Mindestlohn ist niedriger als in starken Euro-Staaten
  3. Man lernt immer dazu
  4. Schlag gegen die Call-Center-Mafia
  5. Cum-Ex: Olaf Scholz muss sich unangenehmen Fragen stellen
  6. Streit um Pkw-Maut: Jetzt klagt der Bund gegen Maut-Firmen
  7. Piketty 2.0: Ideen für mehr Verteilungsgerechtigkeit
  8. Münchner Sicherheitskonferenz: Allianz gegen die Einzelkämpfer
  9. Die NATO in der arabischen Welt
  10. Bundeswehr will 177 Millionen Euro für multinationale Manöver ausgeben
  11. »Crypto-Leaks«: CIA-Pressemitteilung statt Investigativjournalismus.
  12. Forschung fest in Männerhand: Frauen in der Wissenschaft
  13. Neue Datenschutz-Funktion: Facebook zeigt, wie es Nutzer im Internet verfolgt
  14. Grüne: Bündnis mit Merz denkbar
  15. Vorsicht vor der Bernie-Falle

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wie die “Mutter aller Bomben” Afghanistan verseucht hat
    Im April 2017 warf das US-Militär die sogenannte “Mutter aller Bomben” über Afghanistan ab. Die Auswirkungen dieser monströsen Waffe blieben lange im Dunkeln. Doch nun wird immer mehr deutlich, was für einen Schaden die Bombe angerichtet hat – und wie zahlreiche Menschen im Schatten der Ignoranz darunter leiden.
    Es war ein kleiner Bericht, der kaum Beachtung fand. Vor wenigen Wochen berichtete der afghanische Lokalsender Kabul News aus dem Distrikt Achin in der östlichen Provinz Nangarhar. 2017 geriet Achin kurzzeitig in die Schlagzeilen. Der Grund: Die afghanische IS-Zelle sowie die “Mutter aller Bomben” (“Massive Ordnance Air Blast oder “MOAB”), die größte nicht-nukleare Bombe des US-Militärs, die in ebenjener Region abgeworfen wurde.
    Doch nun berichten Einwohner Achins von mysteriösen Krankheiten, die seit der Detonation der Bombe regelmäßig auftreten und sich mittlerweile stark verbreitet haben. Gegenüber Kabul News sprechen einige Menschen aus Achin von einer “Seuche”, die vor allem Kinder befällt. Genannt werden unter anderem auffällige Hautkrankheiten.
    Quelle: Telepolis
  2. Deutscher Mindestlohn ist niedriger als in starken Euro-Staaten
    Deutschland ist die führende Wirtschaftsnation der EU – doch bei der Lohnuntergrenze landet es nur im oberen Mittelfeld: In vergleichbaren Staaten Westeuropas ist der Mindestlohn durchweg höher.
    Quelle: Spiegel

    dazu: Mindestlöhne: Im EU-Mittel kräftige Zuwächse, in vier Ländern über 10 Euro, Kommission legt europäische Mindestlohninitiative vor
    Die Mindestlöhne in den 21 EU-Staaten plus Großbritannien, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, sind zuletzt im Mittel kräftig angehoben worden – im Durchschnitt nominal um 6,0 und nach Abzug der Inflation um 4,4 Prozent. Beides sind die zweithöchsten Zuwächse in den vergangenen zwei Jahrzehnten. 18 EU-Staaten haben ihre Mindestlöhne zum Jahresanfang 2020 erhöht, Großbritannien wird das in den kommenden Wochen tun. Das zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Der deutsche Mindestlohn ist mit 9,35 Euro pro Stunde weiterhin spürbar niedriger als die Lohnuntergrenzen in den westeuropäischen Euro-Staaten, die alle 9,66 Euro und mehr Stundenlohn vorsehen. In vier Euro-Ländern beträgt der Mindestlohn nun mehr als 10 Euro, in Luxemburg sogar 12,38 Euro. Auch in Großbritannien wird der Mindestlohn ab April deutlich über dem deutschen Niveau liegen.
    Die kräftigeren Erhöhungen sind zum Teil Ergebnis von Debatten und einzelnen Regierungs-Initiativen, die in vielen europäischen Ländern darauf abzielen, Mindestlöhne auf ein existenzsicherndes Niveau anzuheben. Die EU-Kommission hat dieses Thema ebenfalls aufgegriffen. Bislang liegen aber nur in zwei EU-Ländern, Frankreich und Portugal, die Mindestlöhne bei mindestens 60 Prozent des mittleren Lohns. Dieses Niveau ist aus Sicht vieler Experten die Untergrenze für ein existenzsicherndes Entgelt. Der EU-Durchschnitt beträgt dagegen laut WSI lediglich knapp 51 Prozent, in Deutschland ist das Niveau mit knapp 46 Prozent noch niedriger und war in den vergangenen Jahren rückläufig.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung

    Anmerkung Christian Reimann: Auch diese Entwicklungen verdeutlichen das ganze Versagen der ehemaligen Bundesministerin Nahles und ihres Nachfolgers, Herrn Heil, beim Thema Mindestlohn. Der deutsche Mindestlohn ist nicht lediglich zu niedrig, sondern er enthält auch noch etliche Ausnahmen. Bitte lesen Sie dazu auch Der Mindestlohn wird zum Schweizer Käse und Die Entwicklung des Niedriglohnsektors zwischen 1996 und 2015 – Österreich, Deutschland und die Schweiz im Vergleich. Fazit: Die hierzulande lebende Bevölkerung lebt unter ihren Möglichkeiten. Insbesondere das Spitzenpersonal der SPD in der Bundesregierung und Bundestagsfraktion sollte sich aufgefordert fühlen, sich endlich für Verbesserungen zugunsten der betroffenen Arbeitnehmerschaft einzusetzen.

  3. Man lernt immer dazu
    Mein gestriger Post „Die CDU verheddert sich in ihren Lebenslügen“ wurde viel gelesen. Zur Verstrickung der CDU in den „SED-Unrechtsstaat“ gab es weitere Hinweise. Die FAZ erinnerte daran, dass der erste CDU-Ministerpräsident von Thüringen nach dem Fall der Mauer, Josef Duchač, ein informeller Mitarbeiter der Stasi war. Für die Verlogenheit der Christdemokraten findet die FAZ eine einleuchtende Erklärung: In der Thüringer CDU gibt es viele „die schon in Zeiten der SED-hörigen Blockpartei dabei waren und sich seit 1990 durch eine besonders hartnäckige Gegnerschaft zur Linken von diesem Makel zu befreien suchen“. Das ist ein in der Psychologie bekanntes Phänomen, nach dem die Menschen von ihren Fehlern und Schwächen ablenken, indem sie diese anderen vorwerfen.
    Dass die Propaganda-Presse in Deutschland – allen voran das bekannte Krawallblatt – die Lebenslügen der CDU mitträgt, hat einen einfachen Grund: Die Leute mit großen Vermögen und Einkommen wollen, dass die CDU an der Macht bleibt, weil sie Garant dafür ist, dass Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften wenig besteuert werden.
    Unbekannt war mir eine Untersuchung in der Volkskammer nach dem Fall der Mauer, auf die mich ein Leser aufmerksam gemacht hat. Darin heißt es: „Unter den Abgeordneten der Volkskammer, die vom entsprechenden Prüfungsausschuss als inoffizielle Mitarbeiter der Stasi aufgespürt wurden, liegt die ehemalige Blockpartei CDU in einsamer Führung. 35 CDU, 11 FDP, 11 PDS und zwei von der Grünen Partei.“
    Da ist man sprachlos. Und man kann davon ausgehen, dass es noch einige Frauen und Männer in der CDU gibt, die froh sind, dass die Stasi rechtzeitig Akten vernichtet hat.
    Es bestätigt sich die bekannte Volksweisheit: Die schärfsten Kritiker der (Stasi-)Elche waren früher selber welche.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

    dazu auch: Die Bigotterie der CDU stinkt zum Himmel
    Der Bruch des demokratischen Konsenses durch CDU und FDP in Thüringen ist eine historische Zäsur. Jan Korte fordert die CDU auf, in Thüringen ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden, statt sich in bigottester Art und Weise zum moralischen Richter aufzuspielen.
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

  4. Schlag gegen die Call-Center-Mafia
    Chef der 60-köpfigen Bande war nach Informationen von rbb24 Recherche der älteste von vier Brüdern der Großfamilie Ö. aus Datteln, der aus seiner Villa in Istanbul über Jahre das kriminelle Familiengeschäft führte. Mit der Festnahme der Brüder Ö. in der Türkei und in Deutschland gelang es Beamten der Polizeidirektion Osnabrück erstmals in Deutschland, auch die Hintermänner einer Form der organisierten Kriminalität zu überführen, mit der seit einigen Jahren vor allem Rentner über fingierte Anrufe durch falsche Polizisten um ihr Vermögen gebracht werden. Dabei kamen die Anrufe aus Call-Centern in Istanbul und Antalya, die am Morgen von der türkischen Polizei stillgelegt wurden.
    Zeitgleich durchsuchten 100 Polizisten in Nordrhein-Westfalen 22 Wohnungen, Geschäftsräume und Fahrzeuge. In Datteln und Rheine wurden fünf Tatverdächtige festgenommen, darunter die Ehefrau des Clanchefs. Nach Polizeiangaben können seiner Bande mindestens 100 vollendete Betrugstaten nachgewiesen werden, mit einer Beute von mehr als drei Millionen Euro.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Christian Reimann: Es ist gut und richtig, dass die Ermittlungsbehörden über Landesgrenzen hinweg gegen solche kriminellen Machenschaften vorgehen. Bitte lesen Sie dazu Die Parallelwelt ist das eigentliche Problem und Darum fühlen sich Geldwäscher in Deutschland wohl. Aber die Beträge, um die es hier geht, sind relativ klein. Bitte lesen Sie dazu auch Bei der Geldwäsche mit Immobilien sind die Berliner Clans kleine Fische und “Cum-Ex-Files”: Angriff auf Europas Steuerzahler. Interessant dazu ist auch dieser Hinweis: Zur Vorstellung des Bundeslagebilds OK 2018: Wer Kriminalität nicht misst, kann Kriminalität auch nicht feststellen. Und aus aktuellem Anlass – um zu verstehen, wie Kriminalität mit wirklich großen Schaden zu funktionieren scheint – lesen Sie bitte auch Scholz sollte endlich seinen Hut nehmen. Zu befürchten ist, dass z.B. Steuerhinterziehern noch etliche Türen offenstehen.

  5. Cum-Ex: Olaf Scholz muss sich unangenehmen Fragen stellen
    Warum ließen Hamburger Finanzbehörden eine Rückforderung gegen die Privatbank Warburg verjähren? Die Opposition will Antworten vom Finanzminister und früheren ersten Bürgermeister der Hansestadt.
    Quelle: FAZ

    dazu auch: Das Millionen-Geschenk
    Wie die Verantwortlichen in Hamburg mögliche Ansprüche des Staates an die Privatbank M.M. Warburg verjähren ließen.
    Quelle: Zeit Online

  6. Streit um Pkw-Maut: Jetzt klagt der Bund gegen Maut-Firmen
    Verkehrsministerium und die Betreiberfirmen der gescheiterten Pkw-Maut haben sich nicht über eine Regelung der gegenseitigen Ansprüche einigen können. Nun klagt der Bund gegen die Firmen – der Fall geht vor Gericht.
    Quelle: Tagesschau

    dazu: Ex-Minister im Ausschuss Pkw-Maut – es begann mit Ramsauer
    Interne Dokumente zeigen: Im Bundesverkehrsministerium war schon seit 2011 klar, eine “Ausländermaut” wird europarechtlich schwierig. Verantwortlicher Minister damals: Ramsauer. Staatssekretär: Scheuer. […]
    “Die Einführung einer Maut nur für ausländische Verkehrsteilnehmer wäre europarechtlich nicht zulässig”, heißt es in einem Briefentwurf vom Juli 2012, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt und über den zuerst der “Focus”berichtet hatte. “Auch gegen eine Kompensation über eine Absenkung der KfZ-Steuer werden EU-rechtliche Bedenken geltend gemacht.” Die einseitige Mehrbelastung ausländischer Verkehrsteilnehmer könnte “faktisch einer Diskriminierung gleichkommen”, heißt es weiter. Verantwortlich für den Briefentwurf: Andreas Scheuer, der hier vorweg nimmt, was sieben Jahre später Grund für die Richter ist, die Mautpläne zu kippen.
    Der Brief war an den CDU-Bundestagsabgeordneten Willi Zylajew formuliert. Zylajew hatte sich gegen Mehrbelastungen für inländische Autofahrer ausgesprochen und vorgeschlagen, die Maut für sie mit der KfZ-Steuer zu verrechnen. Dass Scheuers klare Antwort nicht allen im Ministerium gepasst haben dürfte, darauf weist ein handschriftlicher Vermerk auf dem Textentwurf hin: “Rücksprache erforderlich, da BMVBS [das Verkehrsministerium] medial eine andere Botschaft vermittelt.” Und: “tel.[efonisch] mit MdB Zylajew erörtert. Keine Antwort mehr erforderlich.” Für die Opposition ist dieser Briefentwurf der Beweis: Scheuer wusste als Staatssekretär um das Risiko bei der Maut und setzte sie trotzdem als Verkehrsminister um.
    Quelle: Tagesschau

  7. Piketty 2.0: Ideen für mehr Verteilungsgerechtigkeit
    Prominente VerteilungsforscherInnen, allen voran Thomas Piketty, haben in den letzten Wochen hitzige Debatten angeregt. Dieses Mal jedoch nicht primär aufgrund der Veröffentlichung neuer Daten oder Zahlen – zur Diskussion stehen Maßnahmen zur Reduktion von Ungleichheiten. Diese Vorschläge werden vom Ruf nach einer möglichst breiten demokratischen Debatte über Gerechtigkeitsvorstellungen begleitet.
    Zur Erinnerung: Piketty sorgte 2013 mit der Veröffentlichung des Bestsellers „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ für Furore. Eine zentrale These des Buches: Steuert die Politik nicht entgegen, führen Ungleichheiten des 21. Jahrhunderts zu immer mehr Ungleichheiten. Während es die einen als Meisterwerk lobten, versuchten andere vergeblich, Pikettys Zahlenmaterial und dadurch sein Werk zu diskreditieren. Beispielsweise die „Financial Times“, aber ein Angriff der Zeitung lief ins Leere. Dass die Vermögenskonzentration steigt, konnte das Blatt am Ende der Auseinandersetzung nicht länger leugnen.
    Quelle: A&W Blog
  8. Münchner Sicherheitskonferenz: Allianz gegen die Einzelkämpfer
    Heute beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz. In Zeiten von egozentrischen Einzelkämpfern in Washington, Moskau und Peking will Deutschland eine Allianz der Multilateralisten schmieden.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Albrecht Müller: Die Tagesschau mal wieder ganz flach, einfach nur Gerede.

  9. Die NATO in der arabischen Welt
    Kurz vor der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz bemühen sich die westlichen Mächte um Schritte zur Konsolidierung ihres Einflusses im Nahen und Mittleren Osten. Berlin treibt die Umsetzung der Beschlüsse der Libyen-Konferenz voran, um seine Stellungen in dem nordafrikanischen Land zu stärken und die dortigen Positionen Russlands und der Türkei zu schwächen. Die NATO-Verteidigungsminister wiederum haben beschlossen, den Einsatz des Kriegsbündnisses im Irak auszuweiten. Erst kürzlich hatte das Parlament in Bagdad den Abzug der auswärtigen Truppen gefordert; die NATO-Staaten sind nun bemüht, die irakische Regierung zur Aushebelung des Votums zu drängen. Zudem sind weitere Maßnahmen in der arabischen Welt geplant, insbesondere in Jordanien und in Tunesien. Scheitern die Bemühungen, dann stehen den westlichen Mächten schwere machtpolitische Rückschläge in dem arabischen Staatenring um Europa bevor. Der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat angekündigt, der beginnende Abstieg des Westens werde zu den Themen der diesjährigen Tagung gehören.
    Quelle: German Foreign Policy
  10. Bundeswehr will 177 Millionen Euro für multinationale Manöver ausgeben
    Die Bundeswehr will in diesem Jahr mit 177,3 Millionen Euro mehr Geld für die Teilnahme deutscher Soldaten an multinationalen Manövern und Übungen ausgeben als im Vorjahr. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
    2019 lagen die Kosten laut Verteidigungsministerium bei 154,8 Millionen Euro. Damit plant das Wehrressort in diesem Jahr für die Teilnahme an multinationalen Manövern 22,5 Millionen Euro mehr ein als im Vorjahr. Das entspricht einem Anstieg von fast 15 Prozent.
    Quelle: RND
  11. »Crypto-Leaks«: CIA-Pressemitteilung statt Investigativjournalismus.
    Die Fakten zur Schweizer Crypto AG – die von CIA und BND kontrolliert wurde und Hintertüren in ihre weltweit führenden Verschlüsselungsprodukte einbaute – sind schon seit 25 Jahren bekannt, siehe etwa Spiegel 1996. Der aktuelle Wirbel beruht, wie so oft, nicht auf Investigativjournalismus, sondern auf einem »zugespielten« CIA-Bericht. Von wem »zugespielt«? Von der CIA selbst natürlich. Warum? Weil die Operation inzwischen abgeschlossen ist, alle Spuren verwischt sind, und nun kontrolliert publiziert werden kann.
    Kenner sehen denn auch auf den ersten Blick, dass die »Crypto-Leaks« mit Desinformation durchsetzt sind. Etwa wenn berichtet wird, dank Crypto habe der »libysche Anschlag« auf die Berliner Disco La Belle von 1986 »aufgeklärt« werden können. Tatsächlich ist seit über 20 Jahren bekannt, dass La Belle eine israelische und amerikanische Geheimdienstoperation war, mit dem Ziel, Libyen bombardieren zu können. Die entschlüsselten »libyschen Funksprüche« waren eine israelische Fälschung.
    »Crypto-Leaks«? Mit besten Grüßen von der CIA.
    Quelle: Swiss Propaganda Research

    dazu: Kaspar Villiger gibt zu, vom Spionageskandal gewusst zu haben
    Nur «detailliert» war er nicht informiert und habe «keine aktive Rolle» gespielt, lässt der Alt-Bundesrat schriftlich ausrichten.
    Quelle: Infosperber

    dazu auch: CIA: Verschlüsselungstechnik oder eher Verschlüsselungspolitik?
    „Abhören von Freunden, das geht gar nicht“, sagte damals Kanzlerin Angela Merkel, und es klang wie ein Satz eines Standup Comedian. Delegationen wurden nach Washington geschickt, diplomatische Noten ausgetauscht – das volle Programm. Ein Stück aus dem Komödienstadel. Denn die deutsche Regierung war stets über alles informiert, und sie war – wie jetzt erneut ans Licht kommt – stets beteiligt an allem.
    Schon um die Jahrtausendwende verwies ein Ausschuss des Europäischen Parlaments auf ein globales Abhörsystem namens „Echelon“. In dem Bericht stand, dass „innerhalb von Europa sämtliche Kommunikation via E-Mail, Telefon und Fax von der NSA regelmässig abgehört wird.“
    Natürlich arbeiten der deutsche Bundesnachrichtendienst, die britischen und amerikanischen Geheimdienste, die Israeli und andere seit eh und je zusammen. Im Sonderfall Deutschland ist die Zusammenarbeit allein schon dadurch traditionelle Normalität, dass Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ein besetztes Land war und die Amerikaner als NATO-Führungsmacht auch in der späteren BRD geheimdienstlich schalteten und walteten, wie es ihnen gefiel. Das tun sie bis heute.
    Quelle: Infosperber

  12. Forschung fest in Männerhand: Frauen in der Wissenschaft
    Heute ist der „internationale Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft“. Die Karriereleiter an deutschen Hochschulen und Forschungsinstituten wird immer noch vornehmlich von Männern erklommen. Fortschritte sind zwar erkennbar, bleiben aber weit hinter den Ansprüchen zurück. Durchgreifende Besserung verspricht eine Quote. Aber die Politik macht bisher nicht mit.
    Ulrike Lucke und Uta Herbst haben es geschafft. Ihnen ist gelungen, wovon viele Frauen im deutschen Wissenschaftsbetrieb nur träumen können: Sie sind Professorinnen. Für Lucke war es 2010 so weit, für Herbst zwei Jahre später. Beide erreichten ihr Ziel an der Universität Potsdam und beide mussten sich in ihre Position hochkämpfen. Seit Aufnahme ihres Studiums haben sie sich ohne Pause für ihre wissenschaftliche Karriere abgerackert, jede als dreifache Mutter Familie und Beruf(ung) irgendwie unter einen Hut gebracht. Dabei sei die Wissenschaft an sich schon ein „besonders hartes Geschäft“, wie Herbst in einem Interview mit der Märkischen Allgemeine erklärte (im Internet nicht frei verfügbar). „Vier, fünf Jahre muss man mit wirklich wenig Gehalt auskommen, extrem fleißig sein und dabei nicht den Glauben verlieren, dass es eines Tages klappt.“
    Quelle: Studis Online
  13. Neue Datenschutz-Funktion: Facebook zeigt, wie es Nutzer im Internet verfolgt
    Facebook beobachtet seine Nutzer längst nicht nur auf Facebook selbst, sondern auch auf vielen anderen Seiten und Apps. Mit der neuen Funktion „Aktivitäten außerhalb von Facebook“ gewährt das soziale Netzwerk erstmals Einblicke in diese Daten von Drittfirmen. Nutzer können die Überwachung zwar nicht stoppen, aber immerhin etwas einschränken. test.de erklärt, wie das geht und welche weiteren Tricks gegen den Datenhunger von Facebook helfen.
    Quelle: Test.de
  14. Grüne: Bündnis mit Merz denkbar
    Da gibt es ja viele Konstellationen”, sagte Göring-Eckardt über mögliche Koalitionsverhandlungen. Ein klares Bekenntnis zu einem grün-rot-roten Bündnis lehnte sie ab. “Man kreuzt nicht eine Konstellation an, sondern eine Partei”, sagte Göring-Eckardt. Erneute Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis mit Merz und FDP-Chef Lindner wären “sehr hart”.
    Quelle: n-tv
  15. Vorsicht vor der Bernie-Falle
    Bernie Sanders schwimmt auf einer Erfolgswelle. Das ist gut für ihn. Für die Demokraten kann der Hype aber zum Problem werden, falls er die Nominierung verpasst. […]
    Am Ende aber hat Sanders es nicht vermocht, seine mächtige Bewegung dazu zu bringen, sich geschlossen hinter Clinton zu versammeln. Seine Leute haben vielfach einfach nicht gewählt. Vielleicht hätte Trump so verhindert werden können.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung unseres Lesers G.R.: Damit das ein für alle Male klar ist: Bernie Sanders und seine Anhänger tragen die Schuld daran, dass seinerzeit Trump gewählt wurde und nicht die “liebe” Hillary. Darauf muss man erst einmal kommen.

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