Heute erreicht mich ein gesonderter Newsletter des Chefökonomen des Handelsblatts, Bert Rürup. Dieser hat sich mit Sigmar Gabriel zusammengetan, um für mehr Rüstung, und hier konkret vor allem für die Aufrüstung der osteuropäischen Staaten, finanziert mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers, zu werben. Wenn Sie den Newsletter gelesen und vor allem den Podcast angehört haben, dann wird es Ihnen vermutlich auch „die Schuhe ausziehen“. Jeglicher Gedanke an die sozialdemokratische Friedenspolitik und jede Erinnerung an die Verabredung zur gemeinsamen Sicherheit und gegen eine neue Konfrontation zwischen West und Ost ist diesen Sozialdemokraten offenbar abhandengekommen. Albrecht Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Sie heizen den Feindbildaufbau an. Sie zerstören jegliches Vertrauen, wenn es dieses in Russland überhaupt noch gibt.
Die Beiden bestätigen im Übrigen auch, was gestern hier zu lesen war: Amerika ziehe sich zurück – eine clevere Lüge der Rüstungslobby.
Es folgt der Text des besonderen Newsletters vom Chefökonomen des Handelsblatts Rürup von heute. Am Ende des Textes finden Sie den Link auf das Gespräch zwischen Gabriel und Rürup:
„Sehr geehrter Herr Müller,
die USA fordern seit Jahren von Europa, mehr für die eigene Sicherheit zu leisten. Im Zentrum dieser Debatte steht das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Danach sollen die einzelnen Staaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Verteidigung ausgeben.
Diese Debatte ist die Grundlage für eine Diskussion, die Sigmar Gabriel und ich nach der Sicherheitskonferenz in München im Podcast „Global Chances“ geführt haben.
Unsere Kernfrage war: Wohin fließen die zusätzlichen Milliarden, die Deutschland im Vergleich zum Status Quo künftig für Verteidigung ausgeben soll?
Gabriels Kernthesen lauten:
- Wenn Deutschland zehn Jahre lang 80 Milliarden Euro ausschließlich in die Bundeswehr investierte, könnte das Sorgen in den Nachbarstaaten auslösen
- Seine kluge Idee lautet daher: Nur 1,5 Prozent des BIP fließt in die Bundeswehr. 0,5 Prozent des BIP geht dagegen in die Fähigkeiten Osteuropas, sich zu verteidigen.
- Deutschland würde so zeigen: Es geht nicht darum, ein Land allein stark zu machen, sondern in Europa insgesamt die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
Und er begründete das mir gegenüber so: „Du kannst Dich einfach fragen: Sind wir bereit, folgenden Satz auszusprechen? Ich bin bereit, für deine Freiheit zu sterben. Das ist der Satz, der sich hinter Artikel 5 des Nato-Vertrags, der Beistandspflicht, verbirgt. Das ist der Satz, der dahinterstand, als Kennedy vor dem Brandenburger Tor gesagt hat: Ich bin ein Berliner.“
Unser gesamter Podcast wird wie üblich am Freitag veröffentlicht. Aber unsere kontroverse Debatte haben wir für Sie schon mal als Hörprobe auf unserer neuen Webseite veröffentlicht.
Hören Sie mal hinein.“
Nachbemerkung: Wenn die Führung der Sozialdemokratie Vertrauen bei ihren früheren Anhängern wiedergewinnen will, dann muss sie diese beiden Personen aus der Partei rauswerfen. Denn der Widerspruch zur erfolgreichen Geschichte der SPD und der Widerspruch zum Friedensversprechen der Sozialdemokratie Willy Brandts und Gustav Heinemanns ist unüberbrückbar.
Titelbild: berlinpictures16
