Teil 2: Wie eine geheimdienstliche Intrige Israels und der USA die Außenpolitik Lateinamerikas vergiftet. Neue, „schmerzvolle“ Sanktionen gegen Venezuela. Die Ankündigung machte James ‘Jimmy’ Story – Leiter der Abteilung für venezolanische Angelegenheiten der US-Botschaft in Kolumbien – am vergangenen 8. Februar während einer Tagung der Americas Society/Council of the Americas (AS-COA). Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
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Lesen Sie hierzu noch einmal den ersten Teil von Frederico Füllgraf.
Die von den USA verhängten „sekundären“ Sanktionen sollen Banken auf der ganzen Welt dazu zwingen, Transaktionen mit „unehrlichen Regimen“ zu unterbrechen. Tun sie es nicht, verlieren sie den Zugang zum US-Finanzsystem. Die Sanktionen könnten sich auf bestimmte Branchen wie Energiewirtschaft, Banken und Seeverkehr konzentrieren, die für den großen venezolanischen Öl- und Gassektor von grundlegender Bedeutung sind. „Dieser Schmerz muss in der gesamten Organisation spürbar sein. Kein Mitglied eines repressiven Regimes kann ausgenommen werden”, drohte Story.
Offenbar von überstürzter Euphorie angetrieben, ließen US-Funktionäre dann die Katze aus dem Sack: Die neue Phase verschärfter Sanktionen seien eine Folge der „erfolgreichen Reise des venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó durch Europa, Kanada und die USA, die mit seiner Teilnahme an der Rede (Präsident Donald Trumps) zur Lage der Union gipfelte, wo er mit geräuschvollen Ovationen gefeiert wurde“. Trump erwähnte Venezuela beim Auftakt seiner Rede, lobte die Anwesenheit Guaidós und versprach, „Maduros Tyrannei werde niedergeschlagen und zerstört”.
Die Gewaltandrohung geht einher mit dem niedrigsten Niveau diplomatischer Beziehungssprache. Seit Mitte 2019 wird Venezuela vom Umfeld des Weißen Hauses als „mafiöser Narko-Staat“ bezeichnet. Die aggressive Sprachschöpfung stammt von Mike Vigil, ehemaliger Chef für internationale Operationen der kaum vom CIA zu unterscheidenden Drogenbekämpfungsbehörde DEA.
„Venezuela ist wahrscheinlich zur Kokain-Hauptstadt der Welt emporgestiegen”, steigerte der rechtsradikale Exil-Bolivianer Joseph Humire – Direktor des Center for a Secure Free Society in Florida – den Pleonasmus. Venezuela sei der „Stützpunkt für Terroristen, Guerillas und Drogen“. Das „massive Unternehmen“ werde nach seiner Ansicht durch korrupte Mitglieder der venezolanischen Regierung und der starken Beteiligung der „transnationalen Aspekte der Hisbollah“ erleichtert.
Humire ist indes nur ein Alias, realiter heißt der selbsternannte „Terrorismus“-Experte José Miguel. Recherchen des iranischen HispanTV-Korrespondenten in Bolivien, Andrés Salari, zufolge, kämpfte der zugewanderte Bolivianer als Mitglied des US-Marine Corps in Liberia und im Irak und gehört seitdem zur Anti-Cuba-Venezuela-Russland-China-Lobby um Außenminister Mike Pompeo und Senator Marco Rubio.
Eine Woche nach der Verkündung der neuen Sanktionen schritt die Regierung Nicolás Maduro zu Gegenmaßnahmen und verklagte die USA vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Außenminister Jorge Arreaza bezeichnete die Sanktionen als „Massenvernichtungswaffen”. Als Verantwortliche und Mitverantwortliche nannte er die Elite der USA, respektive die Oppositionellen in Caracas. Bei den Sanktionen handele es sich um „allgemeine und systematische Angriffe” gegen die Bürger des karibischen Landes. Die Fraktion der Linken im Bundestag hatte bereits im August 2019 gegenüber der Bundesregierung angeprangert, dass die US-Sanktionen bis dahin mindestens 40.000 Menschen das Leben gekostet hatte.
Doch Ziel der Achse Tel Aviv-Washington ist, zugleich drei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, nämlich Venezuela, den Iran und die libanesische Regierungspartei und schiitische Miliz Hisbollah. Daher das Anheizen der Stimmung mit medialem Szenenwechsel zum Kriegsschauplatz Syrien, wo die Syrien-Russland-Iran-Hisbollah-Koalition Idlib als letzten Terroristen-Hort auszuheben versucht.
Das las sich in der Ausgabe der Zeit vom vergangenen 12. Februar dann so: „Immer weiter rücken die Truppen des syrischen Diktators Baschar al-Assad in der Provinz Idlib vor. Gestützt wird Assads gewaltsamer Vormarsch von seinen russischen und iranischen Verbündeten. Russland bombardiert dabei gezielt die zivile Infrastruktur, darunter auch immer wieder Krankenhäuser“. Der gleiche Tenor im britischen The Independent und The Guardian. Die „Informanten“ vor Ort sind wieder die seit Jahren als Al-Qaida-Handlanger demaskierten „Weißhelme“ und die unter Hayat Tahrir al-Sham (HTS) auftretende Terror-Organisation Al Qaida wird dann als „jihadistische Allianz“ schöngeschrieben und verharmlost.
Libanesen in Venezuela: die gleiche Hisbollah-Verschwörungstheorie des Grenzdreiecks am Iguaçu
Doch zurück zu Venezuela. Israel, das State Department, einflussreiche Medien des Mainstreams, bis hin zu Regionalzeitungen, TV- und Radiosendern der tiefen gesamtamerikanischen Provinz behaupten seit 1994, die libanesische Hisbollah sei nur ein anderer Name des Teufels. Die Dämonisierung erstreckte sich jedoch sehr bald auf die gesamte syrisch-libanesische Emigrantenszene Lateinamerikas, insbesondere in Brasilien, Argentinien, Chile und neuerdings in Venezuela.
Auf venezolanischem Gebiet leben derzeit etwa 126.000 Libanesen, mit auf 1.000.000 Menschen geschätzte Nachkommen, von denen sich 60 Prozent als Muslime, 30 Prozent als Christen, die restlichen 10 Prozent unter anderem als Drusen bekennen.
Die libanesische Einwanderung in Venezuela begann um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert und war, wie in den übrigen Ländern, die Folge der repressiven Politik des Osmanischen Reichs. Ihr Einwanderungsstrom erfuhr jedoch einen gewaltigen Nachschub in den 1970er Jahren als Folge der israelischen Besetzung; ein Umstand, zu dem sich günstige Beschäftigungsmöglichkeiten in Venezuela paarten, wo die Neuankömmlinge ungehindert ihre Identität bewahren und ihre Traditionen fortsetzen durften.
Als renommierter Vertreter der syrisch-libanesischen Gemeinde Venezuelas im Kabinett der Regierung Nicolás Maduro gilt Tareck Zaidan El Aissami Maddah. Ein zweiter Venezolaner libanesischer Abstammung in einem hohen Rang ist der seit dem 5. August 2017 amtierende Generalstaatsanwalt Tarek William Saab Halabi.
Tareck Aissamis „Probleme“ in den Augen des State Dept. begannen mit der „suspekten“ politischen Biographie seines Vaters, Zaidan El Amin El Aissami; ein zugewanderter Druse, der die irakische Baath-Partei in Venezuela anführte, den Putschversuch Hugo Chávez‘ von 1992 unterstützte und deshalb inhaftiert wurde. Während Saabs Legitimität infrage gestellt wird, weil er von der chavistisch dominierten Verfassungsgebenden Versammlung ernannt wurde, wird Aissami von den USA als „Drogenhändler und Terrorismus-Förderer“ beschimpft und seine Auslieferung gefordert. Die Anschuldigungen gegen Aissami – er habe zum Beispiel hunderte von Reisepässen an die Hisbollah verteilt – sind nicht nur an den Haaren herbeigezogen, sie beruhen unter anderem auf haarsträubenden Aussagen eines in die USA geflüchteten venezolanischen Generals, dem eine Kronzeugenregelung angeboten wurde, und werden von der durch George Soros finanzierten „Investigativ“-NGO InSight Crime kolportiert.
Die Legende, die libanesischen Emigranten-Gemeinden finanzierten den Terrorismus, seien gar in massiven Drogenhandel involviert und damit Teil des internationalen Organisierten Verbrechens, wurde – wie bereits in Teil 1 dieser Untersuchung berichtet – im Jahr 1994 unmittelbar nach dem Anschlag auf die Argentinisch-Israelische Vereinigung für Gegenseitigkeit (AMIA) in die Welt gesetzt, bei dem 85 Menschen getötet und weitere 300 verletzt wurden.
Chronik einer Verschwörungstheorie
Mike Pompeos Warnung vom 20. Januar 2020, die Hisbollah bedrohe die Sicherheit Lateinamerikas, zieht sich wie ein roter Faden der geheimdienstlichen Feindbeschwörung und medialer Chimäre von Buenos Aires im Jahr 1994 bis nach Caracas im Jahr 2020.
Immer dann, wenn die Fabulierung im Zeitstrom verblasst beziehungsweise die Exhumierung der Fabel einer neuen politischen Konjunktur dienlich sein kann, wird das Phantom mit neuen, düsteren Farben und Revolvergeschichten ausgestattet und medial beschworen. Zum Beispiel von Benjamin „Bibi“ Netanyahu am vergangenen 9. Dezember 2019 bei einem Empfang von Juan Guaidós „Außenminister“ Julio Borges. „Israels Premierminister bestätigt Verstrickungen zwischen dem Regime Nicolás Maduro und Hisbollah“, hieß die gleiche Schlagzeile mehrerer lateinamerikanischer Tageszeitungen und Portale. Doch Netanyahu bestätigte absolut garnichts, sondern betete die Leier von Borges nach – denn so funktioniert das bei den Pressekonferenzen – der ihm von den „Involvierungen“ erzählt hatte.
Das Wortpaar Venezuela-Hisbollah sorgt bei Recherchen für so manche Überraschung. „Die libanesische Terroristenbande unterhält fließende Kontakte zu ´Geschäftsleuten´ und Politikern in der Region. Ihre Verbindungen zum Drogenhandel, zur Geldwäsche und zu Waffen sind die Finanzierungsquellen“, steht in einem Stück des argentinischen Nachrichtenportals Infobae. Doch angesichts des Veröffentlichungsdatums – 31. Dezember 1969? – fasst sich der Rechercheur an den Kopf. Die gleiche Räuberpistole, mit dem gleichen Titel, steht nämlich auf der Facebook-Werbeseite des israelischen Geheimdienstes Mossad, dort jedoch gepostet am 12. Juli 2019. Naheliegende Frage: Wer hat von wem abgeschrieben?
Weshalb der Mossad die Fabel neu aufgetischt hat, dürfte einen naheliegenden Grund haben: Druck auf die Administration Donald Trump für neue Iran-Sanktionen, die ebenfalls Hisbollah als Kollateralschaden treffen sollten.
Zwei Jahre davor verbreitete das PorIsrael.Org-Portal im Februar 2017 eine neue Enthüllung des State Dept. „Das Außenministerium stellt sicher, dass es über spezifische Finanzinformationen über die Organisation und ihre Anhänger, Propagandisten und Personalvermittler verfügt, und schätzt, dass die von der Gruppe (Hisbollah) zwischen 2014 und 2016 verwaltete Geldwäsche und Finanzierung mit deutschen und libanesischen Banken trianguliert wurde“. Zwischen 600 bis 700 Millionen US-Dollar seien durch illegale Aktivitäten am Grenzdreieck Argentiniens, in Venezuela, Kolumbien, Brasilien und auf der Insel Margarita im Zahlungsverkehr registriert worden. Beweise „illegaler Handlungen“ und „Geldwäsche“? Keine.
Weitere zwei Jahre zuvor hatte Israel im März 2015 von Montevideo aus vor der „Gegenwart“ des Iran und Hisbollahs in Lateinamerika gewarnt. Offenbar hielt der Vertreter Israels die lateinamerikanischen Leser für Idioten: Selbstverständlich machte der Iran sich präsent, allerdings auf einwandfrei legalem Weg mit der Eröffnung neuer Botschaften.
Im Juli 2011 alarmierte ein ebenfalls in mehreren Medien veröffentlichter Artikel angebliche Hisbollah-Umtriebe in Mexiko. Das Nationale Sicherheitskomitee des US-Repräsentantenhauses sinnierte, ob Hisbollah die USA für einen Terroranschlag im Visier habe. Jedenfalls sei „die Gruppe nach Norden gezogen und hat Verbindungen zu mexikanischen Drogenkartellen“. Sie habe die Narcos im Umgang mit Waffen und Sprengstoffen geschult und damit Spenden gesammelt, um den Kauf von Waffen im Nahen Osten zu finanzieren. Ilan Berman, Vizepräsident des American Foreign Policy Council und militanter Israel-Lobbyist, erinnerte die Vertreter daran, dass das Nationale Sicherheitskomitee selbst im Jahr 2005 erklärt hatte, dass die radikale Gruppe bereits illegal über die südliche Grenze in die USA eingesickert sei. Viele Behauptungen. Beweise? Kein einziger. Doch der Spuk wurde mit dem gleichen Titel und Text acht Jahre später, im August 2019, rechtzeitig zur israelischen Offensive gegen den Iran von der Tageszeitung El Universal neu aufgewärmt.
Zeitgleich mit Mexiko war auch Chile im Jahr 2005 Handlungsort nicht erwiesener Unterstellungen. Unter Berufung auf von Wikileaks angezapfte Geheimberichte der US-Diplomatie vom Beginn des neuen Millenniums hinterfragte das chilenische Investigativ-Portal CIPER bereits im Februar 2011 die „Besessenheit der USA auf die angeblichen Verbindungen des islamischen Terrorismus in Chile“. In einem dieser Geheimberichte kommentierte der damalige Botschafter der USA in Chile, Craig Kelly, ein Mittagessen vom 6. Januar 2005 mit drei Schlüsselfiguren der chilenischen Staatssicherheit, nämlich Gustavo Villalobos – Direktor des Nationalen Geheimdienstes (ANI) – Alberto Cienfuegos – Generaldirektor der Bereitschaftspolizei Carabineros – und Arturo Herrera, Direktor der Ermittlungspolizei (PDI).
Der US-Amerikaner Kelly verstieg sich jedoch zur infamen Vermutung, „are there indigenous, anti-american terrorist groups in country?, und erhielt als Antwort eine eloquente Abfuhr. General Cienfuegos raunte als Erster: „Internationalen Terrorismus gibt es in Chile nicht.” Geheimdienstchef Villalobos belehrte Kelly, dass es weder bewaffnete Gruppen im Land gäbe, noch dass die Terrorismusfinanzierung durch die libanesische Emigrantenszene in Nordchile jemals bestätigt wurde.
Letzter Szenenwechsel – nach Argentinien. Nachdem der argentinische Geheimdienst SIDE und der israelische Mossad die Theorie gestreut hatten, die AMIA-Attentäter seien Iraner sowie am Grenzdreieck rekrutierte Hisbollah-Kämpfer gewesen, fand die Legende Einzug in die Justiz, diente als Anklage gegen die bis 2015 amtierende Präsidentin Cristina Kirchner und wurde als Druckmittel für ihren Sturz durch die Israel-Lobby in US-amerikanischen Geierfonds benutzt. Zehn Jahre lang war allerdings der am 18. Januar 2015 im von innen verriegelten Badezimmer seines Luxus-Appartements tot aufgefundene Staatsanwalt Alberto Nisman der Protagonist des filmreifen Iran-Drehbuchs.
Das AMIA-Attentat, der Fall Nisman, die Geier-Fonds und die Israel-Lobby
Doch was hatte Nisman mit dem Iran und der Hisbollah am Hut?
Nach zwölf Jahren irreführender, weil manipulierter Ermittlungen über das Attentat, die in der Entlassung und Verurteilung von Bundesrichter Juan José Galeano gipfelten, verordnete Präsident Néstor Kirchner die Aufstellung einer Sondergruppe der Staatsanwaltschaft mit dem Codenamen UFI-AMIA und ernannte den jungen Staatsanwalt Alberto Nisman zum neuen Sonderstaatsanwalt in der Causa AMIA.
Gestützt auf Berichte des argentinischen, amerikanischen und israelischen Geheimdienstes machte Nisman die iranische Regierung für den Angriff und die angeblich von ihr beauftragte Hisbollah für den Anschlag verantwortlich. Acht iranische Beamte und ein libanesischer Staatsbürger wurden als Täter beschuldigt, gegen die Interpol Alarmstufe Rot anordnete. Nisman behauptete in seinen Ermittlungen, Argentinien sei als Angriffsziel ausgewählt worden, nachdem die argentinische Regierung ein Abkommen über den Transfer von Nukleartechnologie in den Iran zurückgenommen hatte. Im September 2003 war einer der Angeklagten – der frühere iranische Botschafter in Argentinien, Hadi Soleimanpour – in Großbritannien festgenommen und als Tatverdächtiger angeklagt worden. Die britische Justiz lehnte seine Auslieferung jedoch ab und Soleimanpour wurde freigelassen.
Im Jahr 2005 behauptete Nisman, erstmals einen Beweis für die Beteiligung der Hisbollah am Attentat zu besitzen, und beschuldigte das damals 21-jährige Hisbollah-Mitglied Ibrahim Hussein Berro als angeblichen Fahrer und Kamikaze-Täter, der den sprengstoffbeladenen Lieferwagen gefahren und sich selbst damit in die Luft gejagt habe. Falschmeldung! Eine von zahlreichen Fake News des CIA und Ungereimtheiten des Staatsanwalts.
Zwar kam Hussein Berro in jenem Jahr ums Leben, doch nicht in Buenos Aires, sondern an der libanesischen Front gegen Israel. Das forensische Dementi kam vom FBI: Eine entsprechende DNA-Studie widerlegte die libanesische Selbstmord-Bomber-Hypothese.
Ein vernichtendes Urteil über Nisman fällte der ehemals fortschrittliche, zum Konservatismus übergewechselte Journalist Jorge Lanata in einer TV-Sendung aus Jahr 2006 mit dem Titel „Nisman war ein guter Geheimdienstler“. So habe sich der Staatsanwalt in seiner 800-seitigen Anklageschrift – in der auf mindestens 200 Seiten über Terrorismus theoretisiert und spekuliert wurde – als einzigen angeblichen Beweis gegen Hisbollah auf eine Beschreibung des mutmaßlichen Kamikaze-Bombers Ibrahim Berro durch eine Hebamme verlassen, die jedoch erklärte, „es könne sein oder auch nicht sein“.
Im Jahr 2005 wurde jedoch auch Richter Claudio Bonadío als Berichterstatter des AMIA-Falls wegen „mangelnder Unparteilichkeit”, also Voreingenommenheit, abgesetzt. Seitdem verlangten die verschiedenen argentinischen Regierungen vom Iran die Auslieferung der Angeklagten, jedoch erfolglos.
Im Jahr 2013 formulierte die nun amtierende Präsidentin Cristina Kirchner ein vom argentinischen Parlament ratifiziertes Verständigungs-Memorandum Argentinien-Iran. Dessen Ziel war die Schaffung einer Wahrheitskommission und eine Einrichtung zur Abgabe von Untersuchungserklärungen an die angeklagten Iraner. Im Januar 2015 reichte Staatsanwalt Nisman jedoch eine Beschwerde gegen die frühere Präsidentin, den ehemaligen Außenminister Héctor Timerman und andere Beamte ein, da das Memorandum angeblich „Teil eines kriminellen Plans zur Vertuschung der angeklagten Iraner war“. Teils des Plans, so Nisman, sei auch die Aufhebung der Alarmstufe Rot durch Interpol gewesen; ein Vorwurf, den der damalige Interpol-Chef Ronald Noble als infame Lüge mehrmals zurückwies und Kirchners ehemaligen Außenminister jüdischer Abstammung, Héctor Timermann, in Schutz nahm. Noble soll jedenfalls im ersten Halbjahr 2020 noch einmal vor der argentinischen Justiz auftreten.
Am Montag, dem 18. Januar 2015, Stunden, bevor er vor dem Parlament erscheinen sollte, um über die eingereichte Beschwerde und die angebliche Vertuschung zu berichten, wurde Nisman tot aufgefunden.
Der Tod Nismans, dessen Ermittlungen selbst Anfang 2020 noch nicht abgeschlossen sind, ist nach wie vor Gegenstand eines gewaltigen politischen Streits in Argentinien, der tausende Zeitungsseiten füllt, ein halbes Dutzend Bücher, mehrere Dokumentarfilme und die erwähnte Netflix-Chronik „Nisman: der Staatsanwalt, die Präsidentin und der Spion“ erzeugte. Allen Anzeichen nach – die selbst von kritischen Journalisten der jüdischen Gemeinde in Argentinien bekräftigt werden – wählte Nisman den Selbstmord als verzweifelten Ausweg seiner politischen und privaten Verstrickungen.
Wie der Journalist, Soziologe und ehemalige Geschäftsführer des jüdischen Dachverbandes (DAIA), Jorge Elbaum, unter Berufung auf die israelische Hapoalim-Bankfiliale in Colonia, Uruguay, berichtete, erhielt Nisman vermutlich mehrere hunderttausend US-Dollar Bestechungsgelder für die Aufstellung seiner vom Mossad und dem CIA oktroyierten Behauptungen; darunter allein 280.000 US-Dollar, die zwischen 2010 und 2014 von der israelischen Mediengruppe Hayom, im Besitz des US-amerikanischen Casino-Milliardärs, Israel-Lobbyisten und Geierfonds-Aktionärs Sheldon Adelson, ausgezahlt wurden.
Adelson ist nämlich wichtigster Partner von Paul Singer im NML-Elliot-Geierfonds und Sponsor der American Task Force Argentina (ATFA), einer Organisation, die von den sogenannten Holdouts gegründet wurde, um die Präsidentschaft Cristina Kirchners medial zu diskreditieren, weil sie sich geweigert hatte, den Forderungen des NML-Elliot-Geierfonds nachzugeben. Singer und Adelson gingen vor die US-Justiz, die im Handumdrehen die Beschlagnahme argentinischen Staatseigentums anordnete.
Titelbild: ZDF
