Teil 2 – Lula kontra Bolsonaro, die Gesichter der weltweit bedrohten Demokratie und der Barbarei. Als Folge auf den Artikel über die Europa-Auftritte von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva war an dieser Stelle eine Analyse des Regierungsstils Jair Bolsonaros im Umgang mit der brasilianischen Wirtschaft, der Sozialpolitik, der Umwelt, den indigenen Völkern, den Afrobrasilianern und Frauen, auch seiner freiwilligen außenpolitischen Untertänigkeit gegenüber den USA geplant. Eine Chronik erratischer Inkompetenz und amateurhafter Improvisation, auch skandalöser Affären mit nicht selten obszöner Note, die Bände sprechen. Von Frederico Füllgraf.
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Zusammengefasst, in fünfzehn Regierungsmonaten hat sich der brasilianische Staatschef mehrfacher verbaler Ausfälle, einer Liste undenkbarer Lügen, absurder Verschwörungstheorien, Angriffe auf Journalisten und Medien und der Beleidigung von politischen Gegnern, Frauen und ethnischen Minderheiten schuldig gemacht. Ferner steht Bolsonaros Familie unter dem Verdacht, in den Mord an der Stadtverordneten Marielle Franco involviert zu sein und seit Jahrzehnten mit paramilitärischen Mafia-Banden – Milicias genannt – zusammenzuarbeiten. Bolsonaros Sohn, der ehemalige Stadtverordnete und jetzt amtierende Senator, Flávio Bolsonaro, beschäftigte über Jahre hinweg Familienangehörige des wegen Marielle Francos Ermordung mitangeklagten und flüchtigen ehemaligen Polizisten Adriano Nóbrega. Nóbrega wurde Mitte vergangenen Februar im Hinterland des Bundesstaates Bahia während eines umstrittenen Polizeieinsatzes erschossen. Da es keinen Schusswechsel gab, vermuteten kritische Medien in Brasilien, Nóbrega sei – wie es der Polizeijargon nennt – Opfer einer „Dateilöschung“ gewesen, weil er zu viel über die Hintergründe des Falles Franco und die vermeintliche Involvierung des Bolsonaro-Clans wusste.
Sprechen die fünfzehn Regierungsmonate des Präsidenten Bände von in Europa unvorstellbaren und inakzeptablen Zuständen, veranschaulicht der Umgang des Staatschefs mit der Coronavirus-Pandemie wiederum das Bolsonarismus-Phänomen auf exemplarische Weise.
Der im Titel zitierte Satz stammt vom renommierten brasilianischen Journalisten Paulo Moreira Leite, der in einer seiner jüngsten Kolumnen dem im Oktober 2018 zum brasilianischen Präsidenten gewählten, ehemaligen Fallschirmspringer Bolsonaro einen regelrechten Boykott der vom eigenen Gesundheitsminister ergriffenen Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus vorwirft. „Niemand braucht medizinische Vorbildung nachzuweisen, um die schädliche Natur der Auftritte Jair Bolsonaros angesichts der zunehmenden Mobilisierung der brasilianischen Gesellschaft … gegen die Coronavirus-Pandemie zu erkennen“, lautete Leites Verriss.
Pandemie-Leugnung und Verschwörungstheorien trotz 22 positiv getesteter Regierungsmitglieder
Als Reaktion auf die am 4. März getätigte Bekanntgabe des ersten positiv getesteten Corona-Falls in Brasilien bezeichnete Bolsonaro die Nachricht als „Hysterie der Medien“. Drei Tage später befürwortete der Staatschef während einer Zwischenlandung seines Fluges in die USA im brasilianischen Boavista gar den Aufruf seiner Anhänger zu Massenkundgebungen gegen das Parlament und den Obersten Gerichtshof. Weitere drei Tage später redete Bolsonaro in einer Ansprache vor einhundert US-Unternehmern in Miami erneut die Corona-Pandemie klein. „Vieles von dem, was zum Thema Coronavirus gesagt wird, ist Fantasie. Das ist nicht alles so, wie die Mainstream-Medien es verbreiten“, waren seine Worte.
Kaum hatte die aus den USA zurückfliegende brasilianische Regierungsdelegation am 12. März wieder Heimatboden berührt, schlug man im Regierungspalast Alarm: Kommunikationsminister Fábio Wajngarten sei Corona-positiv getestet worden. Die höchstpeinliche Pointe war, mindestens zwei Tage lang hatte Wajngarten Tuchfühlung, wenn nicht gar Körperkontakt mit US-Präsident Donald Trump gehabt, wie das auf Twitter veröffentlichte Video nachweist, in dem der Kommunikationsminister zwischen Trump und Bolsonaro zu sehen war.
Hellhörige und Trump nahestehende US-Medien, wie der TV-Sender FOX, fragten nach dem Gesundheitszustand des brasilianischen Präsidenten. Bolsonaros Sohn Eduardo bestätigte am 13. März zunächst, sein Vater sei positiv getestet worden, korrigierte nachträglich stotternd, die Diagnose müsse wiederholt werden. Das Narrativ von der Negativ-Diagnose hielt sich nicht und so sah Bolsonaro sich zu einem zweiten Test gezwungen, der nach seinen Angaben vom Abend des 17. März ebenfalls negativ ausgefallen sei. Justizorgane forderten vom Krankenhaus die Bekanntgabe sämtlicher Virus-Tests der Delegationsmitglieder, einschließlich Bolsonaros, doch das Hospital denkt nicht daran, es gehört den Streitkräften, die Ergebnisse werden geheim gehalten.
Inzwischen ist die Zahl der positiv getesteten Delegationsmitglieder auf 22 Fälle angestiegen, darunter vier Leibwächter Bolsonaros. Ironie der Massenansteckung, das Virus machte auch nicht vor dem Geheimdienstchef und rechtsradikalen Hardliner, General Augusto Heleno, halt. Auch er wurde positiv getestet.
Verstoß gegen epidemiologisches Versammlungsverbot, Aufruf zum Militärputsch
Am vergangenen 15. März hatten sich trotz Teilabsagen in verschiedenen Städten Brasiliens rechtsradikale und faschistische Gruppen zum „Bolsonaro-Day“ versammelt und forderten vor dem Präsidentenpalast in Brasilia die Auflösung des Parlaments und des Obersten Gerichtshofs; notfalls mit einem Militärputsch. Die eher schwach besuchten Kundgebungen waren jedoch nicht auf dem Mist der „Bolsonaristas“ gewachsen, sondern waren eine Initiative von Bolsonaro selbst gewesen, der Wochen zuvor per WhatsApp dazu aufgerufen hatte. Von Militärs aus den eigenen Reihen deshalb kritisiert, distanzierte er sich zunächst vom Aufruf, bestärkte ihn jedoch am Vorabend wieder und war am Tag darauf sein Hauptdarsteller.
Stellte allein der Aufruf zu einem Putsch einen eminenten Verfassungsbruch dar, überbot Bolsonaro sich mit seinem Auftritt vor einer randalierenden Meute, mit der er bei mindestens zweihundert Teilnehmern enge Körperberührungen hatte und eine Lula-Puppe erhielt, die er mit hassverzerrtem Grinsen in die grölende Menge zurückkickte.
Forderungen nach Untersuchung von Geisteszustand und Amtsniederlegung
Mit dem Titel „Der autoritäre Irrsinn des Regierungspalastes inmitten der Corona-Krise“ schrieb die brasilianische Ausgabe von El País empört:
„Es ist nicht schwer, Bolsonaros Verhalten erneut als strafbares Verbrechen zu bezeichnen. Als erstes verletzte es Würde, Ehre und Anstand seines Amtes und gefährdet eine Regierung. Je nachdem, wie sich die Situation der Pandemie im Land entwickelt, kann er beschuldigt werden, ein Verbrechen gegen die innere Sicherheit begangen und den Ungehorsam gegenüber Maßnahmen gefördert zu haben, die von technischen Stellen festgelegt wurden.“
Der Jurist und ehemalige Justizminister Miguel Reale Júnior forderte, ein qualifiziertes Ärzteteam möge bitte Bolsonaro auf seinen Geisteszustand untersuchen. Der konservative Kolumnist Ricardo Noblat kommentierte Bolsonaros Auftritt mit dem Tweet: „Das war die Show des (wirklichen) Virus, das Brasilien regiert!“.
Selbst der erzkonservative Kolumnist der Mediengruppe O Globo, Merval Pereira, schlug eine sofortige Mandatsniederlegung vor. „Niemand weiß, wie dies enden wird, aber es wird unvermeidlich, dass Jair Bolsonaros Amtszeit als Präsident aufgrund seiner absoluten Unfähigkeit unterbrochen wird. Unfähigkeit nicht nur in Bezug auf den Verwaltungsstil, sondern verstanden als psychologische Unzurechnungsfähigkeit …”.
Kaum waren 24 Stunden nach Pereiras Rücktrittsforderung vergangen, berief Bolsonaro eine Pressekonferenz mit einem Schrumpfkabinett ein, nachdem auch drei seiner Minister positiv getestet wurden. Der Auftritt sollte werbewirksam sein, doch der Anblick des halben Dutzend mit Schutzmasken kämpfenden Regierungsmitgliedern war erbärmlich. Unfassbar, doch wahr: Wieder redete er in einer unvorbereiteten und dahingestotterten Ansprache mehrmals die Pandemie als „Hysterie” klein. Das Virus sei ja nichts anderes als eine gripezinha – zu Deutsch: eine „lumpige Grippe“.
Und fügte hinzu: „Nach der Messerattacke auf mich wird es keinem kleinen Zeug gelingen, mich umzuwerfen – okay? Wenn der Arzt oder das Gesundheitsministerium einen neuen Test empfiehlt, werde ich es tun. Ansonsten werde ich mich hier wie jeder von Ihnen verhalten“, erklärte Bolsonaro. Nachdem der Präsident seine mutmaßliche Standfestigkeit unter Beweis gestellt zu haben glaubte, verkündete er die Schließung der Grenzen nach Argentinien, Bolivien, Kolumbien, Guyana, Französisch-Guayana, Paraguay, Peru, insbesondere jedoch nach Venezuela. Die darin enthaltene, exemplarische Nicht-Nachricht war: Brasilien schloss mit einer fünfzehnfach höheren Anzahl positiver Corona-Fälle (550, am 19. März) die Grenze zu Venezuela, wo am gleichen Datum höchstens 36 Fälle bestätigt wurden. Altpräsident Luiz Inácio Lula da Silva kritisierte die Pressekonferenz mit den Worten, „der Auftritt war pathetisch und hat gezeigt, dass wir keine Regierung haben”.
Die sogenannte Pressekonferenz wurde in Brasilien als Falschspiel gebrandmarkt. Zwei Tage zuvor hatte Bolsonaro hinter den Kulissen sich mit Gesundheitsminister Mandetta angelegt, der trotz seiner konservativen Beschränktheit von der Öffentlichkeit als einziges rational handelndes Mitglied im Kabinett des pensionierten Fallschirmspringers wahrgenommen wird. Mit wiederholter Wortwahl der „Hysterie”, die angeblich durch Sicherheitsvorkehrungen des Gesundheitsministers ausgelöst würde, verstieg sich der Präsident wieder in ideologische Schattenkämpfe. Mandetta solle, wie er, die Coronavirus-Pandemie leugnen und die Rhetorik von Wirtschaftsminister Paulo Guedes übernehmen, wonach an erster Stelle die Aufrechterhaltung der Wirtschaftstätigkeit verteidigt werden müsse.
Der indirekte Boykott seines Ministers war nicht genug, Bolsonaro kritisierte die Schließung von Shopping Malls und ermutigte rechtsradikale, evangelikale Sekten, sie sollten ihre Massen-Gottesdienste weiterhin abhalten. Der im US-amerikanischen Florida reichste Sektenbischof Edir Macedo hatte Mitte März in einem absurden Video verbreitet, das Coronavirus sei harmlos, werde aber durch die Medien und mit „Satans Taktik” potenziert.
Ian Bremmer, Geschäftsführer des weltweiten Konzernberatungsunternehmens Eurasia Group mit Sitz in New York verlieh Bolsonaro den 1. Preis weltweiter Inkompetenz. Er twitterte: „Es gibt sicherlich viel Konkurrenz um den Titel, doch der des unzulänglichsten Regierungschefs im Umgang mit Coronavirus im Weltmaßstab geht an den brasilianischen Präsidenten Bolsonaro …”.
Freiwilliger Rücktritt oder Impeachment: Das Thema ist auf der Tagesordnung von Parlamentariern, Behörden, Geschäftsleuten, Medien und in den Entscheidungszentren des Landes. Bolsonaro hatte längst die rote Linie des Anstands und der Unfähigkeit überschritten, doch sein Umgang mit der Virus-Pandemie reißt ihm nun auch die gemäßigten Mitläufer aus dem rechten Lager weg. Die Aussichten für seine weitere Regierungszeit sehen miserabel aus.
Die Abscheu gegen den Staatschef gipfelt nach knapp eineinhalb Jahren des demokratischen Widerstandes nun auch in der Rücktrittsforderung eines Großteils seiner ehemaligen, konservativen Wähler, die sich ihrer Kochtöpfe als Schlagzeug bedienen und seit dem 18. März allabendliche und landesweite Balkon-Proteste mit der Forderung „Fora Bolsonaro/Bolsonaro raus!“ inszenieren.
Die programmierte Katastrophe, die China-Attacke und der Ungehorsam der Nordost-Gouverneure
Indes, als Jair Bolsonaro mit der öffentlichen Empörung über seine Umtriebe den Geruch nach Widerstand wahrnahm – dass er nämlich diesmal ernsthaft Gefahr läuft, sein Mandat niederlegen zu müssen – mutmaßte er im üblichen Ton der Viktimisierung, eine Quarantäne-Isolierung des Präsidenten bedeute einen „Staatsstreich“.
Als raffinierte Abschreckungsmaßnahme zum Selbstschutz richtete er sodann den rhetorischen Scheinwerfer auf die internationale Szenerie und übernahm im Handumdrehen die absurde Trumpsche Verschwörungstheorie, wonach „die Chinesen zur eigenen Bevorteilung (sic!) den Virus in die Welt gesetzt haben“.
Beim mit dem Vater und dem US-State Department abgekarteten Spiel war Tage zuvor Sohn Eduardo Bolsonaro zur offenen Provokation übergegangen. Wie einst Russland im Fall Tschernobyl habe China die Hintergründe des Virus-Ausbruchs geheim gehalten – „China ist an allem schuld!“, twitterte und brüllte der Abgeordnete im Parlament. Chinas Botschafter wehrte sich gegen die böswillige Unterstellung und antwortete per Twitter: „Nachdem Sie, Eduardo Bolsonaro, aus Miami zurückgekehrt sind, scheinen Sie von einem geistigen Virus befallen zu sein, das die Freundschaft zwischen unseren Völkern vergiftet“.
Das Pokern der Bolsonaros ist eindeutig, sie sind erratische Bauern auf dem Schachbrett der US-Geopolitik. Die USA wollen China als Investor Nummer 1 aus Lateinamerika rausekeln und jetzt soll China bereits für die voraussehbare Katastrophe in Brasilien herhalten, der nach Schätzungen des eigenen Gesundheitsministeriums in den kommenden Wochen wegen der totalen Zerschlagung des von der Arbeiterpartei (PT) aufgebauten, öffentlichen Gesundheitssystems – insbesondere mit dem Rausschmiss von rund 9.000 kubanischen Ärzten – mindestens 30.000 Brasilianer kurzfristig als Corona-Kranke und Tote zum Opfer fallen können.
Die verantwortungslosen Umtriebe Bolsonaros forderten ihren Preis: In weniger als drei Wochen – zwischen dem ersten positiv gemeldeten Fall und dem 22. März – schoss die exponentielle Kurve auf 1.546 Fälle, mit 25 Toten.
Doch die Horrormeldungen nahmen kein Ende. Während auf der einen Seite Gesundheitsminister Mandetta die von Bolsonaro 2019 rausgeschmissenen kubanischen Ärzte zurückwinkt – deren Rückkehr noch lange deshalb nicht gesichert ist, weil die Ärzte sich einer von Bolsonaro geforderten „Tauglichkeitsprüfung“ unterziehen und bewerben müssen – strich die Regierung mit der anderen Hand 158.000 Haushalten den von den Regierungen der Arbeiterpartei (PT) eingeführten Familien-Bonus (Bolsa Família) zur Sicherung des Existenzminimums. Da 61 Prozent der von der Maßnahme Betroffenen Nordostbrasilianer sind und die Hochburg der PT-Wählerschaft bilden, vermuten Beobachter, Bolsonaro habe sich inmitten der Corona-Krise auf perverse Weise politisch rächen wollen.
Während die Privatwirtschaft mit umgerechnet 30 Milliarden Euro durch die Corona-Pandemie gerettet werden soll, verkündete das Bolsonaro-Regime als „sozialen Ausgleich“ die regelrechte Almosen-Verteilung an Arbeitnehmer und Verarmte, die sich mit der lächerlichen Vorauszahlung des im November 2020 fälligen 13. Gehaltes und einer „Aufbesserung“ des gerade gekürzten Bonus für sozial schwache Familien begnügen sollen, falls sie überhaupt die Pandemie überleben.
Das Investment-Unternehmen XP prognostiziert 40 Millionen Arbeitslose in Brasilien. Mehr als ein Dutzend oppositioneller Landesgouverneure aus dem brasilianischen Nordosten riefen für die Bekämpfung der Corona-Pandemie China um Hilfe und erhielten im Handumdrehen die Zusage.
Der Showdown zwischen den Ungehorsamen und dem Bolsonaro-Regime hat gerade erst begonnen.
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