Damit Sie auch in diesen schwierigen Zeiten etwas zum Lachen haben, sind im folgenden Teil A unsere Meldungen zum 1. April aus den Jahren 2016 bis 2019 wiedergegeben. Viel Vergnügen. Dann folgt im Teil B ein neues Stück, das als Meldung zum 1. April 2020 gedacht war: „Kanzleramtschef bedauert die mangelnde Abwägung und lädt die Ministerpräsidenten/Innen zu einer Revision der am 22. März getroffenen Entscheidungen ein.“ – Ich bin zu Beginn des Textes B bei dieser Form des Aprilscherzes geblieben, weil die zu vermittelnden Botschaften und Gedanken auf diese Weise zielführend eingepackt sind. Denke ich jedenfalls. Schauen Sie mal. Albrecht Müller.

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Teil A. Meldungen der NachDenkSeiten zum 1. April in 2019, 2018, 2017 und 2016:

01. April 2019
NachDenkSeiten steigen ins “Geschäft” mit der Partnervermittlung ein
Der britische Guardian kennt keine Hemmungen. Der Guardian vermittelt Partnerschaften zwischen seinen Leserinnen und Lesern. Die Partnerschaftsbörse „Guardian Soulmates“ ist aus den Foren der Onlineausgabe entstanden und bringt Leserinnen und Leser auf der Basis gemeinsamer politischer Interessen zusammen. Mit 15.000 neuen Mitgliedern pro Monat ist „Guardian Soulmates“ heute die größte britische Online-Partnerbörse und nebenbei auch der profitabelste Geschäftsbereich des Guardian.

Obwohl die Struktur der Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten jener des Guardian nicht unähnlich ist, haben wir lange gezögert und überlegt, ob wir unseren Leserinnen und Lesern bieten sollten, was der Guardian den seinen bietet. In dieser Überlegungsphase erreichten uns erfreuliche Nachrichten von gleich zwei NDS-Gesprächskreisen: Die Hochzeitsglocken läuten! In einem Gesprächskreis weit im Osten und einem anderen weit im Westen fanden sich jeweils zwei Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten

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01. April 2018
NachDenkSeiten-Herausgeber Müller und Redakteur Berger zu Gast bei Präsident Putins Wiederwahlfeier im Kreml
Für Gründonnerstag hatte der russische Präsident zu einem Empfang im Kreml eingeladen. Nur wenige Gäste aus dem Westen waren geladen, mit dabei Albrecht Müller und Jens Berger von den NachDenkSeiten.

01. April 2017
Schulz will Ramstein schließen. – Der Tiger lebt, und er setzt zum Sprung an!
Der Ausgang der Wahl im Saarland war ein desillusionierendes Erlebnis für alle, die mit Martin Schulz Hoffnungen auf einen Politikwechsel nach der Bundestagswahl im Herbst verbunden hatten. Albrecht Müller hatte in seinem Beitrag „Schulz ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“ treffend analysiert, dass Schulz‘ bisherige Wahlkampfstrategie nicht aufgeht.
Schulz‘ ebenso entschlossene wie überraschend konkrete Ankündigungen, im Falle seines Wahlsiegs Ramstein zu schließen und den NATO-Austritt Deutschlands zum Thema zu machen, geben jedoch Grund zu der Hoffnung, dass der Wahlkämpfer Schulz lernfähig ist: Der ‚Tiger‘ Schulz lebt, und er setzt zum Sprung an. Carsten Weikamp.

01.April 2016
Gabriel schlägt Lafontaine die Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei vor
Dank der guten Kontakte zu Führungspersonen der beiden Parteien sind die NachDenkSeiten in den Besitz eines vertraulichen, strategisch wichtigen Papiers gekommen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schlägt darin dem früheren SPD-Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Saarland, Oskar Lafontaine vor, das Kriegsbeil zu begraben und im Blick auf die Bundestagswahl 2017 eine Zusammenarbeit zu erreichen. Das ist eine wahrlich notwendige, strategische Wende. Sie ist aus der Not geboren, hat aber das Potenzial für eine Erfolgsgeschichte. Das im folgenden in Auszügen dokumentierte Papier enthält eine kurze Analyse der Ausgangslage, Vorschläge zur Programmatik und strategische Überlegungen zur Eroberung einer Mehrheit des fortschrittlichen Teils unserer Gesellschaft. Von Albrecht Müller

Teil B: Kanzleramtschef bedauert die mangelnde Abwägung und lädt die Ministerpräsidenten/Innen zu einer Revision der am 22. März getroffenen Entscheidungen ein

Wegen meiner früheren Tätigkeit als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt habe ich immer noch Kontakte in die dortige Administration. Von dort ist mir ein sogenannter Schnellbrief des Kanzleramtschefs zugespielt worden. Er stammt von heute Nacht: 1. April 0:05 Uhr. Chef BK Helge Braun bedauert, dass er bei der Videokonferenz am vorletzten Sonntag ein wichtiges Papier in seiner Jackentasche vergessen habe. Dieses Missgeschick habe auch etwas damit zu tun, dass die Bundeskanzlerin selbst in Quarantäne und er deshalb überlastet sei. Im nicht beachteten „Kanzleramtspapier“ wird im Kern darauf aufmerksam gemacht, dass es neben den viel zitierten Experten für die Viren auch Experten für die Analyse und Prognose der Folgen der zutreffenden und inzwischen getroffenen Entscheidungen für die Wirtschaft, für die Gesellschaft und vor allem für die Menschen, ihre Psyche und ihre Beziehungen gebe. Die Erkenntnisse beider Experten-Gruppen müsse man gegeneinander abwägen. Und das sei bisher nicht geschehen. – Wir geben im Folgenden den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern wesentliche Teile des Schnellbriefs und des darin enthaltenen „Kanzleramtspapiers“ zur Kenntnis.

Schnellbrief des ChefBK Helge Braun an die Ministerpräsidentinnen/en und die zuständigen Bundesminister vom 1.4.2020

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

nach Rücksprache mit der in Quarantäne befindlichen Bundeskanzlerin lade ich Sie zu einer Videokonferenz am kommenden Samstag, den 4. April um 14:00 Uhr ein. Thema und Anlass des dringlichen Gesprächs wird die sachliche und zeitliche Revision unseres Beschlusses vom Sonntag, den 22. März sein. Jenem Beschluss lag ja ohnehin die Vorstellung zugrunde, dass wir 14 Tage nach Gültigkeit der einschneidenden Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte die Gültigkeit dieser Leitlinien überdenken wollen. Wir sollten jedoch nicht nur überdenken, wie lange die verfügten Beschränkungen gelten sollten, wir sollten auch überprüfen, ob die Beschränkungen in der getroffenen rigorosen Form wirklich sachlich gerechtfertigt sind.

Diese Bedenken wollte ich eigentlich schon bei unserer Videokonferenz am 22. März zur Sprache bringen. Ich hatte jedoch wegen der Quarantäne der Bundeskanzlerin und der damit verbundenen Arbeitsüberlastung versäumt, ein von mir in Auftrag gegebenes „Kanzleramtspapier“ in unser Videogespräch einzubringen. Aus diesem zitiere ich hier die entscheidenden Passagen:

Die Bundeskanzlerin hatte bei ihrer Fernsehansprache am 18. März zur Epidemie angemerkt, alles, was sie dazu zu sagen habe, komme „aus den ständigen Beratungen der Bundesregierung mit den Experten des Robert-Koch-Instituts und anderen Wissenschaftlern und Virologen“. – An dieser Äußerung wie auch aus gleichzeitigen Äußerungen zum Beispiel der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird sichtbar, dass sich die maßgeblichen Personen von Bundesregierung und Landesregierungen bei ihrer so wichtigen Entscheidung zur Beschränkung sozialer Kontakte auf „Experten“ berufen haben. Das waren jedoch nur die Experten für Virologie. Die „Experten“ für die Folgen der Entscheidungen für die Menschen, für ihre sozialen Beziehungen, für die Kinder, für die Familien und für die Gesellschaft als Ganzes und die zu erwartenden großen Brüche kamen nicht zur Sprache. Sie sollten aber bei den Beratungen am 22. März bedacht werden.

Andernfalls werden Bundesregierung und Länderregierungen Entscheidungen treffen, die für unsere Gesellschaft gefährlich werden können, genauso, möglicherweise mindestens genauso wie die weitere Verbreitung des Corona-Virus. Deshalb wird in diesem „Kanzleramtspapier“ der Akzent auf die Betrachtung dieser gesellschaftlichen, menschlichen und auch ökonomischen Folgen jenseits der makroökonomischen Betrachtung gesetzt.

1. Die vorgesehenen Regulierungen sind teilweise ausgesprochen widersprüchlich und erscheinen schon deshalb als willkürlich.
   1. Wenn ein Lebensmittel-Supermarkt und ein danebenliegender Baumarkt weiter betrieben werden dürfen, aber der dazwischen liegende Blumenladen nicht, dann wird augenscheinlich, wie absurd das ist. Baumarkt und Lebensmittel-Supermarkt verkaufen schon am Eingang und nunmehr vermehrt Blumen, Blumenerde und Samen. Das Blumengeschäft muss schließen. In ähnlicher Weise gilt das für den Vergleich von Baumärkten und Möbelmärkten. Möbelmärkte und viele andere Geschäfte, die unter den einschneidenden Maßnahmen leiden, weil sie geschlossen werden müssen, sind oft weitläufiger und damit besser geschützt gegen engen Kontakt von Menschen als Supermärkte und Baumärkte.
   2. Wenn Kinder sich in einem Kindergarten treffen, und Grundschüler in den Schulen, dann ist das nicht maßgeblich gefährlicher für die Weiterverbreitung des Corona-Virus als die gemeinsame Arbeit der meisten Arbeiter und Angestellten, am Fließband oder die gemeinsame Fahrt von Handwerksmeister und Gesellen im Firmenwagen zur nächsten Baustelle. Usw.
   3. Wenn Menschen sich in einem Gasthaus treffen, das groß genug ist, um Distanz zwischen den Gästen zu wahren, dann ist nicht einzusehen, warum der Betrieb eingestellt werden muss. Hier könnte man differenzierter vorgehen.
   4. Dass zum Beispiel die Universitäten lahmgelegt worden sind, zeugt davon, dass schlecht abgewogen worden ist. Usw.
2. Die Verantwortlichen in Bund und Ländern haben die weitreichenden Folgen nicht bedacht.
   1. Es ist nicht bedacht worden, welche Folgen die Kontaktbeschränkung für unsere Kinder und Familien haben wird. Siehe dazu hier.
   2. Es ist nicht bedacht worden, dass die Kontaktsperre zwischen Enkeln und Großeltern oder generell zwischen Familien und älteren Familienangehörigen das seelische und emotionale Wohlbefinden dieser älteren Personen gravierend und damit gesundheitsschädigend belasten wird. Unmenschliches Leiden, Alleinsein beim Sterben wird an der Tagesordnung sein. (Siehe dazu den Leserbrief im Anhang)
   3. Es ist auch nicht bedacht worden, dass die meisten sozialen Einrichtungen die verfügte Abschottung älterer Menschen in der ausgedachten Weise nicht zu bewältigen vermögen. Uns liegen erste Schilderungen konkreter Fälle vor, die Schlimmes ahnen lassen.
   4. Die psychischen Folgen waren offensichtlich überhaupt nicht im Blick der sogenannten Experten.
   5. Es ist nicht bedacht worden, dass die Maßnahmen die wirtschaftlich und finanziell Schwächsten besonders hart treffen werden. 25% der Haushalte haben ein negatives Nettogeldvermögen, also mehr Schulden als „mobiles“ Vermögen. Das bedeutet grob gerechnet, dass jeder Vierte finanziell gefährdet ist, wenn das Einkommen wegbricht oder deutlich verringert wird.
      Vermutlich wird noch ein beträchtlicher Anteil von Menschen, die zwar Nettovermögen haben, zum Beispiel eine Eigentumswohnung, aber daraus kein Einkommen ziehen können, um Verluste beim Arbeitseinkommen zu überbrücken, direkt in finanzielle Schwierigkeiten kommen.
      Eine vermutlich beträchtliche Zahl wird sogar Immobilien verkaufen müssen. Oder Aktien verkaufen müssen, falls sie den Ratschlägen der Börsen-Frau der ARD, Anja Kohl, gefolgt sind.
      Wer hingegen finanzielle Reserven hat, kann den Stillstand der ökonomischen Tätigkeit überbrücken.
   6. Es ist nicht bedacht worden, dass die Vermögenden sich infolge der erzeugten Krise mit Schnäppchen, die die finanziell Schwachen verscherbeln müssen, bedienen können. Die üppig Vermögenden werden sich unter den Nagel reißen können, was an Notverkäufen auf den Markt kommt. Die ohnehin schon beklagenswert miserable und unfaire Verteilung der Vermögen wird damit noch unfairer und ungerechter werden.
   7. Es ist nicht bedacht worden, dass die wirtschaftlichen Folgen nicht nur makroökonomischer Natur sind, wie das in der Berichterstattung über das Sondergutachten des Sachverständigenrates zum Beispiel sichtbar wurde. Die Struktur der Produktionsbetriebe und Dienstleistungen wird nachhaltig verändert werden und am Ende anders, nicht besser, aussehen. Mehr Konzentration, weniger Vielfalt und wahrscheinlich weniger Wettbewerb.
   8. Es ist nicht bedacht worden, dass die getroffenen Maßnahmen vermutlich den Ausverkauf der Deutschland AG beschleunigen werden. Nutznießer werden die Heuschrecken und Geistesverwandte sein – einschließlich ihrer Repräsentanten in der Kandidatenliste für den CDU-Vorsitz, namentlich Friedrich Merz.
      Dass ein (ehemaliger) Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock wie Friedrich Merz es überhaupt wagen kann, in Deutschland den Vorsitz der größten Partei anzustreben, zeugt davon, wie sehr diese großen und mächtigen Interessen in Deutschland in die Politik verwoben sind. Das ist auch eine Erklärung dafür, dass das Schicksal der Nicht-Vermögenden und der vielen Menschen mit Schulden bei der Planung und Konzipierung der Maßnahmen von Bund und Ländern nicht bedacht worden ist.
   9. Bei der Planung der die Entscheidung von Bund und Ländern begleitenden wirtschaftlichen und finanziellen Hilfen ist mit Sicherheit nicht bedacht worden, dass die großzügig aussehende Verteilung von Milliarden unter den deutschen Unternehmen der politischen Korruption und dem Einsatz von Vitamin B in unglaublicher Weise die Schleusen öffnen wird.
      Welche „Experten“ haben die Regierenden bei der Abwägung der verschiedenen Folgen herangezogen? Vermutlich keine. Virologen alleine reichen nicht für eine sachgerechte Abwägung und für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Maßnahmen.
3. Fazit: Bundesregierung und Länderregierungen müssten möglichst schnell darüber beraten, welche Konsequenzen sie aus der bisher unbedachten Konzeption im Umgang mit dem Corona-Virus und den damit verbundenen Folgen ziehen.
   Konsequenzen müssten zum Beispiel sein:
   1. Revision bei der Frist: Die Lahmlegung von Wirtschaft und Gesellschaft so schnell wie möglich beenden.
   2. Revision in der Sache: Das am 22. März beschlossene Maßnahmebündel vorher schon revidieren, aufschnüren, einiges fallen lassen. Tendenz: den Jugendlichen, Kindern und prinzipiell gesunden Erwachsenen das normale Leben, Lernen und Wirtschaften ermöglichen. Geschäfte und Lokale wieder öffnen, wenn wie in vielen Fällen der Kontakt zwischen Menschen kleingehalten werden kann.
   3. Planung und Verkündung eines Lastenausgleichs zwischen den vermutlichen Corona-Gewinnern und -Verlierern.

Das war der Versuch, wenigstens am 1. April etwas mehr Vernunft und Abwägung in die Diskussion über die von der Bundesregierung und den Länderregierungen getroffenen Maßnahmen zu bringen.

Anhang Leserbrief:

Liebe Nachdenkseiten,

ich bewundere ja eure Bemühungen um Ausgewogenheit in dieser Zeit. Was aber viel zu kurz kommt ist m.E. die menschliche Komponente.

Ganz abseits von der Diskussion, ob Drosten oder Wodarg oder sonst wer “recht hat”. Meine Oma ist 85 mit Vorerkrankungen. Einige aus der Familie möchten sie um jeden Preis schützen.. heißt abschotten.

Die andere Fraktion sagt: “nein. Ohne Kontakt geht sie ein”. Sie war schon vorher depressiv veranlagt. Kontaktarmut würde mit Sicherheit alles verschlimmern. Zudem wäre der Enkel völlig verstört ohne den Kontakt zur Oma. Soll er nun lernen, dass er potenziell gefährlich ist für seine Oma? Und was ist mit den ganzen Menschen, die nun ohne Besuche (die ohnehin selten sind) nun in den Pflegeheimen allein versterben? Ist das ein Sterben, wie wir es uns wünschen? Sie ist allein verstorben, aber wenigstens nicht an COVID-19? Und fahren wir jetzt jährlich bei solchen Pandemien immer diese Blaupause? Dann ist m.E. niemandem geholfen. Und die, die wir angeblich so schützen wollen, leiden am meisten. Sterben gehört in die MItte der Gesellschaft. Und wir sollten denjenigen Beistand leisten, die nun diese Welt verlassen. Das ist so aber nicht mehr möglich!

Beste Grüße
Maike Fresenborg

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