Hinweise des Tages II
Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- EZB will Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignorieren
- Wir können die Corona-Schulden nicht zurückzahlen
- Rasanter Anstieg bei Kleinwaffenexporten
- Gepanzerte und weiche Ziele
- Hoher Beamter übergeht Seehofer: Das steckt hinter dem Corona-Leak
- 7 Cent oder Lockdown?
- Jetzt aber: „Wir werden aufräumen mit diesen Verhältnissen“, sagt der Bundesarbeitsminister. Und meint die Zustände in der Fleischindustrie. Man darf gespannt sein
- Corona: Kommunen stärken, Handlungsfähigkeit erhalten!
- Corona: Hilfe für Milliardäre?
- Deutscher Familiengerichtstag fordert bessere Qualifikation
- Vermeidung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln: Herstellung in Europa ist nur ein Baustein
- Es kann nicht sein, dass die SPD schon jetzt beginnt, ihre Funktionäre zu versorgen
- G20 in Hamburg: Darum wurden die Akkreditierungen von Journalisten:innen entzogen
- NSU-Prozess: Gericht will Urteil erst nach „Belehrung“ herausgeben
- “Progressive” Atomkraft-Laufzeitverlängerung durch die Corona-Hintertür
- Zur Sprengung der Kühltürme am AKW Philippsburg erklärt Jochen Stay, Sprecher der Antiatomorganisation »Ausgestrahlt«:
- Warum wir den digitalen Euro gerade jetzt dringender denn je brauchen
- Verfassungsrichter in Brasilien suspendiert Verfahren gegen die Demarkation indigener Gebiete
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- EZB will Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignorieren
Die deutschen Verfassungsrichter verlangen von der Europäischen Zentralbank mehr Aufklärung über die Nebenwirkungen der Geldpolitik. Doch nach SPIEGEL-Informationen wollen die Währungshüter die Kritik abtropfen lassen. (…)
Zunächst hatte EZB-Chefin Christine Lagarde noch vorgehabt, dem Bundesverfassungsgericht entgegenzukommen, das in der vergangenen Woche bessere Begründungen der EZB-Entscheidungen verlangt hatte. Doch unter dem Druck der Vertreter Italiens und Frankreichs ist sie mittlerweile auf einen konfrontativen Kurs eingeschwenkt. Das Bundesverfassungsgericht habe der EZB mangels Zuständigkeit nichts zu sagen, argumentiert die Notenbank; sie sei einzig dem Europäischen Gerichtshof unterworfen.
Quelle: DER SPIEGELAnmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Karlsruher Sprengladung. Interessant dazu ist auch dieser Beitrag von Jens Berger von vor fast sieben Jahren: Die EZB vor dem Verfassungsgericht – Zeit für grundsätzliche Fragen. Daraus zitiert:
“Im Kern geht es um die Frage, ob die EZB mit ihren Anleihenkaufprogrammen Kompetenzen in Anspruch nimmt, die nicht durch das Grundgesetz übertragen wurden. Sollte Karlsruhe feststellen, dass die EZB ihr Mandat überdehnt, überdehnt das Bundesverfassungsgericht damit jedoch selbst sein Mandat, da die EZB nicht dem deutschen, sondern dem europäischen Recht untersteht.”
dazu: Der Fahrplan zur Zerschlagung des Euro
Im Zuge der Debatte über das jüngste EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts rufen Kritiker die Europäische Zentralbank auf, eine etwaige Bitte des Bundestages um Vorlage einer Verhältnismäßigkeitsprüfung des Anleiheankaufprogramms PSPP zu ignorieren: Die EZB habe keine Anweisungen von nationalen Parlamenten entgegenzunehmen.
Urheber solcher und ähnlicher Vorschläge wollen den Konflikt weiter eskalieren. Ist den (dezidiert pro-europäischen) Kritikern klar, dass am Ende der Sequenz, mit der sie eigentlich Karlsruhe abstrafen wollen, die Zerschlagung der Eurozone stehen könnte? Ist das wirklich gewollt?
Hier lesen Sie, wie der Konflikt weitergeht, wenn nur alle Beteiligten kompromisslos genug auf ihren Standpunkten beharren.
Quelle: Martin Höpner auf Makroskop - Wir können die Corona-Schulden nicht zurückzahlen
Die große intellektuelle Schlacht um die Frage, wie mit den neuen staatlichen Schulden umzugehen ist, beginnt jetzt. Umso mehr kommt es darauf an, exakt zu sagen, was geht und was nicht geht.
Ein Ökonom, der einen Lehrstuhl an einer deutschen Universität hat und schreibt, die staatlichen Schulden belasteten die zukünftigen Generationen nicht, weil die zukünftigen Generationen ja auch die Forderungen gegen den Staat erben, ist ein Unikum. So ein Unikum ist Jens Südekum, Professor in Düsseldorf, der im Handelsblatt einen Artikel mit dem geradezu unerhörten Titel verfasst hat: „Wir dürfen die Corona-Schulden nicht zurückzahlen“. Bravo! In meiner kleinen Aufzählung der Liste der für deutsche Ökonomen kaum zu lösenden Probleme hat er die erste Stufe spielend geschafft.
Auch die zweite Stufe, die Einsicht in die besondere Rolle des Staates bei der Wiederbelebung einer am Boden liegenden Marktwirtschaft, erklimmt er leichtfüßig. Er tritt für Konjunkturprogramme ein und will die dann noch einmal steigenden Schulden des Staates einfach in die Zukunft überwälzen, weil sie dann bei höherem Wachstum zwar nicht verschwinden, aber doch relativiert werden. Genau richtig.
Doch dann wird es holprig. […]
Nun gibt es genau zwei Möglichkeiten, um die Wirtschaft zu beleben. Die erste und beste Möglichkeit ist es, die neoliberale Programmatik wieder zurückzudrängen, die Gewerkschaften zu stärken und dafür zu sorgen, dass es über deutlich steigende Löhne und Lohnstückkosten zu einer tendenziell inflationären Dynamik kommt statt zu deflationärer Stagnation. Dazu gehören sicher auch Steuererhöhungen für die Unternehmen, damit die unter Druck sind, sich zu verschulden, um Gewinne machen zu können. Wer sich das nicht zutraut, muss die zweite Variante wählen: Der Staat muss als Schuldenmacher in die Manege gebeten werden – und zwar für immer.
Weil das unausweichlich ist, ist der Titel des Beitrages von Jens Südekum falsch. Es muss heißen: „Wir können die Corona-Schulden nicht zurückzahlen“ oder noch genauer „Wir können weder die Corona-Schulden noch irgendwelche anderen Schulden zurückzahlen“. Gelingt es nicht, die Unternehmen wieder in die Rolle des Schuldners zu drängen, kann die Wirtschaft nicht mehr funktionieren ohne immer neue staatliche Verschuldung.
Quelle: Heiner Flassbeck auf Makroskop - Rasanter Anstieg bei Kleinwaffenexporten
Trotz der Schärfung der Ausfuhrrichtlinien hat die Bundesregierung die Genehmigungen für den Export deutscher Kleinwaffen im vergangenen Jahr rasant gesteigert. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/18501) von Sevim Dagdelen hervor. Die Bundesregierung erlaubte demnach 2019 die Ausfuhr von Maschinengewehren, Pistolen und ähnlichen Waffen für 69,49 Millionen Euro. Das entspricht einer Steigerung von 79 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (38,91 Millionen Euro) und ist der höchste Wert seit 2013.
“Die Bundesregierung schert es offenbar nicht, dass alle 14 Minuten ein Mensch weltweit durch eine deutsche Waffe stirbt. Anders kann man die Rekordzahlen bei Kleinwaffenexporten nicht erklären“, kritisiert die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion.
Ende Juni 2019 hatte die Bundesregierung auf öffentlichen Druck die Ausfuhrrichtlinien für Rüstungsexporte geschärft, der Export von Kleinwaffen in sogenannte Drittstaaten ist nunmehr untersagt. Tatsächlich ist das Lieferverbot in Länder außerhalb der NATO und der EU weitgehend umgesetzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht. Im zweiten Halbjahr 2019 wurden noch Kleinwaffen im Wert von 58.000 Euro n Drittstaaten exportiert, im ganzen Jahr für etwa 400.000 Euro. Das entspricht 0,6 Prozent der gesamten Kleinwaffenexporte.
Hauptempfänger deutscher Kleinwaffen waren im vergangenen Jahr Norwegen (22,1 Millionen Euro), Großbritannien (12,1 Millionen), Litauen (10,1 Millionen), Frankreich (8,6 Millionen) und die USA (6,5 Millionen).
Sevim Dagdelen fordert angesichts der neuen Zahlen einen generellen Stopp von Kleinwaffenexporten: “Ein Ausfuhrverbot allein in Drittstaaten reicht bei weitem nicht, da immer wieder in NATO-Staaten, wie die USA, exportierte Waffen am Ende in Drittstaaten wie Mexiko oder Kolumbien landen. Das zeigen die Erfahrungen mit den Waffenschmieden Heckler & Koch, SIG Sauer und Carl Walther.”
Aktuell prüft die Kieler Staatsanwaltschaft neue Vorwürfe illegaler Rüstungsexporte gegen Sig Sauer. Nach Recherchen des Südwestrundfunks (SWR) soll der in Eckenförde angesiedelte Waffenbauer über Sig Sauer Inc. USA neben Kolumbien auch Mexiko mit Pistolen ohne Rüstungsexportgenehmigung der Bundesregierung beliefert haben. Berichtet wurde über dieses Dreiecksgeschäft in der ARD-Dokumentation “Tödliche Exporte: Rüstungsmanager vor Gericht”.
Quelle: DIE LINKE. im Bundestagdazu: Heckler&Koch weist Gewinn vor
Der vor einer möglichen Übernahme stehende Waffenhersteller Heckler&Koch hat im Zuge seiner Neuausrichtung des vergangenen Jahres turbulente Zeiten erlebt. Doch erstmals seit zwei Verlustjahren in Folge weist das 70 Jahre alte Unternehmen im Tagesgeschäft wieder ein positives Ergebnis aus. Der Gewinn nach Steuern betrug 1,6Millionen Euro nach einem Verlust von 8,1 Millionen Euro im Jahr 2018, teilte Heckler&Koch mit. Der Umsatz legte um 8 Prozent auf 239,4 Millionen Euro zu. „Mit der erfreulichen Entwicklung 2019 zeigen sich nun die Erfolge unseres Wachstums- und Innovationskurses“, wird der Vorstandsvorsitzende Jens Bodo Koch zitiert.
Quelle: FAZ - Gepanzerte und weiche Ziele
Mit dem Start einer vorgeblich “breiten gesellschaftlichen Debatte” bereitet die Bundesregierung die künftige Beschaffung und Nutzung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr vor. Die “Debatte” ist am Montag offiziell mit einer Podiumsdiskussion im Berliner Verteidigungsministerium angestoßen worden; im Schatten der Covid-19-Pandemie sollen nun einige weitere Veranstaltungen folgen. Während die Bundesregierung eine ergebnisoffene Debatte simuliert, sind die maßgeblichen Weichenstellungen längst vorgenommen worden. So sieht der Beschaffungsvertrag für die neue Drohne Heron TP, die die Bundeswehr vom nächsten Jahr an zu Aufklärungszwecken in ihren Einsätzen nutzen soll, ausdrücklich deren etwaige Bewaffnung mit Präzisionswaffen vor, daneben Trainingsflüge für den Einsatz solcher Waffen. Darüber hinaus sind Umbauten am Fliegerhorst Schleswig-Jagel geplant, wo Drohnenpiloten ausgebildet werden sowie die Infrastruktur für die künftige Drohnennutzung optimiert werden soll. Die Bundeswehr bereitet sich auf die Nutzung nicht nur von Kampfdrohnen, sondern auch von Drohnenschwärmen vor.
Quelle: German Foreign Policy - Hoher Beamter übergeht Seehofer: Das steckt hinter dem Corona-Leak
Seit dem Wochenende macht ein Papier aus dem Bundesinnenministerium die Runde, das es in sich hat. Ein hoher Beamter schreibt auf eigene Faust eine Analyse, die der Corona-Politik des Bundes ein vernichtendes Zeugnis ausstellt. ntv.de dokumentiert, was drin steht und wer es verfasst hat.
Wer schon lange erhebliche Zweifel an der Corona-Politik von Bund und Ländern hat, darf sich seit dem Wochenende auch offiziell bestätigt fühlen. Eine aus dem Bundesinnenministerium (BMI) stammende Analyse attestiert den Verantwortlichen schwerwiegende Fehleinschätzungen und Entscheidungen, deren Schaden weitaus größer sei als ihr Nutzen. Dass das BMI das Papier zurückgewiesen und den Autor sanktioniert hat, wirft Fragen auf. In den Sozialen Medien äußern viele Bürger die Sorge, dass die Politik berechtigter Kritik aus berufenem Munde einen Maulkorb erteilt.
Quelle: n-tvdazu: “Expertise nicht ignorieren”: Wissenschaftler kritisieren BMI für Umgang mit Corona-Papier
Eine kritische Analyse aus dem Innenministerium zum Corona-Krisenmanagement wurde vom BMI als Einzelmeinung eines Mitarbeiters abgetan. Dagegen wenden sich nun die an der Erarbeitung des Papiers beteiligten Experten. Das BMI müsse sich mit den Sachargumenten auseinandersetzen.
Quelle: RT Deutsch - 7 Cent oder Lockdown?
Grafiken und Studien zu C-19 – und welche Rolle Vitamin D zur Verhinderung einer zweiten Welle spielen könnte
Der Lockdown hat gewirkt und die potentiell explosive Ausbreitungsrate Reff erst einmal von 1,3 auf 0,7 gesenkt (oben). Vitamin-D-Mangel verursacht nach aktuellen Untersuchungen eine 10 mal höhere Todesrate (unten). Lesen Sie hier, warum es weiter einen eingeschränkten Lockdown geben wird – und was wir stattdessen tun sollten. (…)
In unserer heutigen Gesellschaft leidet ein Großteil der Bevölkerung – insbesondere im Winter – an einem massiven Vitamin D-Mangel. Statistiken, die man dazu findet, gehen häufig davon aus, dass Blutwerte von 20ng/ml für die Vitamin D-Funktion ausreichend seien. Das ist falsch! Diese Grenzwerte stammen noch aus der Zeit, als man Vitamin D nur bezüglich seiner Wirkung auf den Knochenstoffwechsel untersucht hat. Tatsache ist – und das zeigen Untersuchungen in vielen europäischen Ländern – dass je nach Land 20-40% der Menschen selbst im Sommer noch nicht mal diesen Wert erreichen.
Eine Ursache dafür sind auch die Empfehlungen für die Vitamin D-Substitution. Schon seit Jahren ist veröffentlicht, dass den offiziellen Empfehlungen von 400-800 Units Vitamin D pro Tag ein Rechenfehler um den Faktor 10 zugrunde liegt, wofür sich der zuständige Wissenschaftler sogar entschuldigt hat. Eingang in die offiziellen Empfehlungen hat das leider immer noch nicht genommen, denn die sollten im Bereich von 5000 Einheiten pro Tag liegen. Notwendig für ein stabiles Immunsystem sind Blutwerte von 40-60ng/ml. Die haben aber die wenigsten.
Das heißt, eigentlich haben wir es aktuell nicht mit einer Corona-Pandemie, sondern mit einer Vitamin D-Mangelpandemie zu tun. Das will nur offensichtlich niemand wahr haben. Und wenn ich höre, dass ein Medikament die Sterblichkeit von 11% auf 8% vermindert, dann ist das im Vergleich zu den neuen Studien, die zeigen, dass man bis zu 90% der Todesfälle vermeiden könnte, etwas über das man sich nur wundern kann.
Die Frage ist also letztlich: Wollen wir Leben retten oder nicht?
Quelle: Telepolis - Jetzt aber: „Wir werden aufräumen mit diesen Verhältnissen“, sagt der Bundesarbeitsminister. Und meint die Zustände in der Fleischindustrie. Man darf gespannt sein
Es gibt Zufälle, die so konstruiert erscheinen, dass man den Kopf schütteln muss. Der 14. Mai ist ein Beispiel dafür. Es ist der Gedenktag der heiligen Corona. Ja, die gibt es wirklich. Und die ist nicht irgendeine Heilige, die man aus dem Frühchristentum in die Gegenwart zu retten versucht: Im katholischen Universum handelt es sich um die Patronin des Geldes, der Fleischer und Schatzgräber. Und eines muss man der katholischen Kirche ja lassen – sie sichert ihre Gläubigen gerne mehrfach ab und deshalb legt sie bei der heiligen Corona noch einen drauf: Die ist nämlich auch eine der zahlreichen Patrone gegen Pest und andere Seuchen. Wie passend. Manche andere hingegen würden in diesen Tagen von einem zynisch daherkommenden Humor sprechen.
Der Schutzheiligen des Geldes und der Fleischer werden in normalen Zeiten Wallfahrten dargebracht, vor allem in Österreich (möglicherweise auch in Ischgl). In diesem Jahr bewegt Corona, allerdings in viraler Form, den Globus und speziell am Gedenktag der Heiligen in Deutschland auch die Fleischindustrie und aufgrund der vielen Corona-Infektionsfälle in den Schlachthöfen der Republik auch Medien und Politik. Sogar bis in den Bundestag haben es die Vorgänge und damit (wieder einmal) der Blick auf die Zustände im Billigschlachthaus Deutschland geschafft. Und da geht es nicht nur um Fleischer, sondern eigentlich um viele Geld und um Unternehmen, die für sich einen Schaft gehoben haben – eine Schatzkiste voll mit billiger und gut ausbeutbarer Arbeit aus dem Osten.
Quelle: Aktuelle Sozialpolitik - Corona: Kommunen stärken, Handlungsfähigkeit erhalten!
Die Corona-Krise trifft Städte und Gemeinden besonders stark. Sie müssen die von Bund und Länder beschlossenen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise umsetzen. Die finanziellen Mittel reichen jedoch nicht aus. Der DBG fordert deshalb einen Rettungsschirm, der die Kommunen entlastet und die Liquidität sicherstellt.
Quelle: DGB klartext - Corona: Hilfe für Milliardäre?
Als die Aktie der Lufthansa mitten im Sturzflug ist, greift Heinz Herrmann Thiele zu. Der Großaktionär taucht nur selten in der Öffentlichkeit auf, obwohl er laut Forbes einer der zehn reichsten Deutschen ist. Doch Ende März dieses Jahres macht er Schlagzeilen mit dem Lufthansa-Einstieg. Rund zehn Prozent der Lufthansa-Aktien gehören nun ihm. Damit ist er der größte Einzelaktionär der Fluglinie. Ein Investment, das laut Experten zu diesem Zeitpunkt nur Sinn macht, wenn man auf die Lufthansa-Rettung durch den Staat spekuliert.
Quelle: Panorama - Deutscher Familiengerichtstag fordert bessere Qualifikation
Familienrichter in Deutschland sind mangelhaft ausgebildet, das erklärte der Deutsche Familiengerichtstag (DFGT) gegenüber rbb24 Recherche.
“Junge Kolleginnen und Kollegen kommen derzeit als familienrechtliche Laien an die Familiengerichte”, so Rüdiger Ernst vom DFGT im Interview mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Dies habe zur Folge, dass es immer wieder zu Fehlentscheidungen kommen kann.
Ursache sei, so der DFGT, dass es für Richterinnen und Richter keine Pflicht zur Fortbildung im Familienrecht gebe. Dabei gehe es bei den Entscheidungen um das Schicksal von Familien und Kindern. Die Bundesländer sollten das Familienrecht deshalb zum Pflichtstoff in den juristischen Staatsexamina machen. Genau wie beim Insolvenzrecht dürfe der Staat nur solche Richter einsetzen, die Kenntnisse auf ihrem Gebiet nachweisen können.
Fast 600.000 Fälle werden jährlich an deutschen Familiengerichten verhandelt. Die Bundesregierung hatte bereits 2016 beschlossen, die Pflicht zur Qualifikation von Familienrichtern gesetzlich zu verankern. Dies ist bisher nicht geschehen.
Quelle: PresseportalAnmerkung Christian Reimann: Kommen lediglich derzeit “junge Kolleginnen und Kollegen (…) als familienrechtliche Laien an die Familiengerichte” oder ist das ein längst bekanntes Phänomen? Eine Pflicht zur Fortbildung im Familienrecht hat es doch früher auch nicht gegeben, oder?
- Vermeidung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln: Herstellung in Europa ist nur ein Baustein
Schon seit Jahren nehmen die Lieferengpässe bei Arzneimitteln bedrohlich zu. Doch bislang hat die Bundesregierung diese stets nur verwaltet und nicht versucht, sie zu verhindern. Das Vorhaben auch der anderen europäischen Gesundheitsminister, die Produktion von Medikamenten und deren Grundstoffen wieder vermehrt nach Europa zurückzuholen, ist ein wichtiger Schritt, den DIE LINKE schon seit langem fordert. Aber er reicht alleine nicht aus. Andere Maßnahmen, die die Bundesregierung auch ohne Unterstützung der übrigen EU-Staaten umsetzen könnte, müssen nun ebenfalls dringend angegangen werden“, fordert Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Beratung der EU-Gesundheitsminister. Gabelmann weiter:
„Auch ohne Einwilligung der anderen EU-Staaten müssen wir hierzulande die Hersteller stärker in die Pflicht nehmen: Sie sollen Sorge dafür tragen, dass die Lieferfähigkeit ihrer Medikamente gewährleistet bleibt. Wir wollen, dass Lieferengpässe bereits im Vorfeld verpflichtend zu melden sind und die Hersteller essenzielle Medikamente bevorraten müssen. Bei Verstößen durch die Hersteller wollen wir zudem auch Sanktionen und Bußgelder einführen.
Auch die exklusiven Rabattverträge einzelner Krankenkassen für bestimmte Medikamente gehören zu den Ursachen der Lieferprobleme. Sie bereiten den Patientinnen und Patienten, aber auch den Apotheken große Probleme und gefährden oftmals die Gesundheit. Deshalb gehören sie abgeschafft. Damit die Arzneimittelausgaben nicht noch mehr in die Höhe schnellen, sind an ihrer Stelle die Preisregelungen der Festbeträge zu schärfen.
Zudem muss die gesetzliche Förderung des Parallel- und Reimports von Arzneimitteln umgehend beendet werden. Vor einem Jahr hatte sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier massiv für die Beibehaltung dieser unsinnigen Regelung eingesetzt und so einer Firma in seinem Wahlkreis ein Millionengeschäft gesichert.“
Quelle: DIE LINKE. im Bundestag - Es kann nicht sein, dass die SPD schon jetzt beginnt, ihre Funktionäre zu versorgen
Die frühere SPD-Chefin Andrea Nahles soll einen üppig dotierten Job bekommen – und würde so eine unselige Tradition fortsetzen. Doch das wäre gerade jetzt gefährlich. […]
Der Kurzzeit-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel verdingt sich seit letztem Herbst bei der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ). Praktischerweise ist er dort auch für Personal zuständig.
Ein Schelm, wer dabei denkt, dass er den einen oder anderen Genossen noch nachziehen wird. Auch die neue Wehrbeauftragte Eva Högl wurde noch schnell versorgt. Für sie gab es keinen Platz mehr auf der Berliner Landesliste für die kommende Bundestagswahl. Ohne jegliche Fachkenntnisse darf sie sich nun für die Belange der Soldatinnen und Soldaten einsetzen.
Quelle: Handelsblatt - G20 in Hamburg: Darum wurden die Akkreditierungen von Journalisten:innen entzogen
Die Bundesregierung entzog beim G20-Gipfel 32 Journalist:innen die Akkreditierung – mindestens teilweise rechtswidrig. Interne Dokumente des Presseamts zeigen, welche Fehler der Verwaltung zum Angriff auf die Pressefreiheit führten. […]
Interne Unterlagen des BPA, die wir nach einer Informationsfreiheitsanfrage veröffentlichen, zeigen jetzt, dass es einen weiteren Grund dafür gab, dass das Amt den Journalist:innen so plötzlich ihre bereits erteilten Akkreditierungen zum Gipfel wieder entzog.
Offenbar war das Amt schon vor dem Gipfel in Hamburg über die angeblichen Hintergründe der Journalist:innen informiert, die es als „problematische Fälle“ einstufte. Das eigentliche Problem für die Behörde war zu Beginn des Gipfels im Juli 2017, dass ihr ursprünglicher Plan im Umgang mit der Presse fehlgeschlagen war.
Eigentlich sollte das Bundeskriminalamt während des Gipfels die Journalist:innen „eng begleiten“, also überwachen, die als problematisch gesehen wurden. Weil die Beamten im BPA wussten, dass eine Verhinderung von Pressearbeit problematisch sein könnte, akkreditierten sie die 32 Personen. Doch dann machte das BPA einen Fehler: Es teilte an die Pressevertreter:innen allgemeine Poolkarten mit Zugangsberechtigungen für den Gipfel aus, die eine Identifizierung der einzelnen Personen nicht mehr auf den ersten Blick möglich machten. Das BKA konnte nicht mehr direkt nachvollziehen, ob ein Journalist als Problemfall zählt.
Quelle: FragDenStaat - NSU-Prozess: Gericht will Urteil erst nach „Belehrung“ herausgeben
Medienvertreter sollen ein gerichtliches Hinweisschreiben unterzeichnen, bevor sie Zugang erhalten. Der Journalisten-Verband hat dafür kein Verständnis.
Quelle: Tagesspiegel - “Progressive” Atomkraft-Laufzeitverlängerung durch die Corona-Hintertür
Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt verlängert die Linksregierung die Laufzeit der “Zeitbombe” Almaraz bis 2028 – Ein Kommentar
“Man könnte es einen kopernikanischen Schwenk nennen, den die sozialistische spanische Regierung in der Atompolitik hinlegt”, hatte ich 2011 zur Tatsache bemerkt, dass die Sozialdemokraten im Rahmen der Finanzkrise durch die Hintertür die Laufzeitbegrenzung auf 40 Jahre für Atomkraftwerke aufgehoben hatten. Dabei war schon damals José Luis Rodriguez Zapatero mit dem Versprechen gewählt worden, aus der Atomkraft aussteigen zu wollen.
Doch Tradition bleibt Tradition, wenn es um Wählerbetrug bei den Sozialdemokraten (PSOE) geht. Nur geht es nun, obwohl die Sozialdemokraten zudem noch mit der Linkskoalition “Unidas Podemos” regieren, die sie eigentlich in einer Koalition kontrollieren wollten, beim Wahlbetrug noch viel schneller. Brauchte der Sozialdemokrat Zapatero Jahre, um sein Ausstiegsversprechen zu versenken, geht das bei Pedro Sánchez in nur wenigen Monaten, der gerne links blinkt, um rechts zu überholen.
Quelle: Telepolis - Zur Sprengung der Kühltürme am AKW Philippsburg erklärt Jochen Stay, Sprecher der Antiatomorganisation »Ausgestrahlt«:
Die Türme sind weg, doch der ewig strahlende Atommüll aus dem Reaktor bleibt. Noch viele Jahrzehnte werden die Castor-Behälter mit den hochradioaktiven abgebrannten Brennelementen in Philippsburg lagern. Ein tiefengeologisches Atommüllager wird es in Deutschland frühestens in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts geben, möglicherweise auch noch später. Und auch dort wird das strahlende Erbe wohl nicht auf Dauer sicher sein.
Während Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) die Sprengung in Philippsburg als Symbol der Energiewende feiert, läuft das AKW Neckarwestheim bei Stuttgart trotz massiver Schäden im Dampferzeuger weiter. Es wäre hilfreich, wenn sich der Minister darum kümmern würde, die von ihm bejubelte Energiewende auch dort endlich zu vollziehen. Es ist nicht verantwortbar, Neckarwestheim noch bis Ende 2022 am Netz zu lassen.
In Deutschland laufen noch sechs Reaktoren: Neben Neckarwestheim sind dies Lingen und Grohnde in Niedersachsen, Ohu und Gundremmingen in Bayern und Brokdorf in Schleswig-Holstein. Damit ist die Bundesrepublik auch neun Jahre nach dem Ausstiegsbeschluss zweitgrößter Produzent von Atomstrom in der EU. Der Atommüllberg wächst Tag für Tag. Ein Super-GAU wird wahrscheinlicher, je älter die Kraftwerke werden. Längst werden die AKW für die Stromversorgung nicht mehr benötigt.
Quelle: junge Welt - Warum wir den digitalen Euro gerade jetzt dringender denn je brauchen
Die Macht der Technologiekonzerne wächst in der Coronakrise. Wenn wir nicht wollen, dass Apple und Google bald auch den Finanzmarkt kontrollieren, müssen wir unsere Bedenken gegen eine eigene E-Währung überwinden.
Wie kein Ereignis zuvor befördert die Coronapandemie digitale Geschäftsmodelle. Technologiegiganten wie Amazon oder Alibaba gewinnen rasch Marktanteile und rollen nebenbei den Finanzmarkt auf, weil sie traditionelle Banken beim schnellen und einfachen Bezahlen im Internet oder per Smartphone abhängen. Ihre wachsende Marktmacht kann sie zu großen, also bedrohlichen, Schattenbanken machen.
Auch Facebook will mit der Konzernwährung Libra Finanzmacht werden. Versprochen wird eine ‘finanzielle Infrastruktur für Milliarden von Menschen’. Libra könnte jedoch das Finanzsystem in die Knie zwingen. Denn es gibt keine Einlagensicherung oder Zentralbank, die bei Panik unbegrenzt Libra schafft. Facebook könnte auch selbst Kredite schöpfen, wenn etwa die strenge Kopplung an eine offizielle Währung aufgegeben wird. Wenn Geld unbegrenzt von privaten Akteuren geschaffen wird, um Profite zu erzielen, mündet dies immer wieder in Finanzkrisen.
Quelle: Fabio De Masi - Verfassungsrichter in Brasilien suspendiert Verfahren gegen die Demarkation indigener Gebiete
Die Regierung von Jair Bolsonaro und die Fraktion der Großgrundbesitzer im Parlament haben in ihren Maßnahmen, die Ausweisung von indigenen Schutzgebieten zu stoppen und sie so wirtschaftlich zugänglich zu machen, eine herbe Niederlage erlitten. Bundesverfassungsrichter Edson Fachin setzte am 7. Mai mit einer einstweiligen Verfügung alle Verfahren aus, die sich auf die Demarkation von indigenem Land auswirken könnten. Dies gilt für die Dauer der Covid-19-Pandemie oder bis zur Verhandlung des Falls des Schutzgebietes Ibirama La Klãnõ des Volkes der Xokleng vor dem Berufungsgericht.
Quelle: amerika21
