Darüber berichtete der Berliner Tagesspiegel am 1.7.2005. Autor und Chefredakteur Lorenz Maroldt weist auf die Beteiligung des jetzigen Bundespräsidenten hin. Das Stück liest sich wie ein Krimi: „Schulden ohne Sühne 15 Jahre Währungsunion: Wie sich westdeutsche Banken auf unsere Kosten an fiktiven DDR-Krediten bereicherten.“
Dort heißt es: “Es kommt einiges zusammen für Horst Köhler an diesem 1. Juli“.

Und weiter: „Seit einem Jahr ist er als Bundespräsident im Amt. Heute bekommt er die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers auf den Tisch. Und auf den Tag genau vor 15 Jahren vollzog sich ein waghalsiges Experiment, das Köhler als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium maßgeblich vorbereitet und durchgezogen hat: die Währungsunion. Es ist eine kleine Gemeinheit der Geschichte, dass Köhler, der jetzt über Schröders politisches Schicksal befinden muss, eben jenen märchenhaft überkochenden Schuldenbrei mit angerührt hat, in dem der Kanzler jetzt versinkt. “

Zur Rolle und Grundeinstellung des Bundespräsidenten siehe auch den NachDenkSeiten-Beitrag von Christine Wicht und Carsten Lenz in „Andere interessante Beiträge“/Juni 2005.

Ich möchte ergänzend den Hinweis geben, dass der Bundespräsident in seiner als bedeutsam bezeichneten Rede am 15. März dieses Jahres vor den Arbeitgebern mit einer großen – und wie ich meine – irreführenden Rede gleich zu Beginn die Verschuldung unseres Staates beklagte, ohne auch nur anzudeuten, welche Rolle die Währungsunion und die Fehler der Vereinigung für die Verschuldung gespielt haben. Köhler ist nicht nur maßgeblich mitverantwortlich für die hohe Verschuldung, er lenkt auch sehr geschickt von dieser Verantwortung ab.

Den Lehrern für den Politikunterricht ist zu empfehlen, beide Texte nebeneinander in den Unterricht einzuführen. Dazu vielleicht dann noch die folgende Grafik aus meinem Buch “Die Reformlüge“:

Abbildung 12: Jährlicher Anstieg der Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte (in Milliarden Euro) in den Jahren um die Wiedervereinigung

Quelle: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Hrsg.): Staatsfinanzen konsolidieren – Steuersystem reformieren, Jahresgutachten 2003/04, Berlin 2003, S. 573

Ein so ins Geschehen verwobener Bundespräsident entscheidet jetzt über die Berechtigung von Neuwahlen. Armes Deutschland.