Nach widersprüchlichen Signalen aus der SPD rudert die Partei beim Immunitätsausweis nun zurück. Aber das Projekt ist nicht vom Tisch. Die aktuellen, selektiven Reisebeschränkungen geben einen Vorgeschmack auf mögliche weitreichende Szenarien. Von Tobias Riegel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Podcast: Play in new window | Download
Die SPD lehnt einen Immunitätsausweis für das Coronavirus weiter ab. Das betonten am Donnerstag sowohl die Parteivorsitzende Saskia Esken als auch Fraktionsvize Bärbel Bas, wie Medien berichten. Aufhorchen lassen aber die Fragen, warum die SPD dieses Bekenntnis nun erneuern musste und ob dieses Bekenntnis glaubhaft ist. Festzustellen ist, dass die Position der Partei zu dem potenziell hochproblematischen Gesundheitsnachweis mindestens inkonsequent, wenn nicht fragwürdig ist.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat nämlich durchaus die erklärte Absicht, einen solchen Immunitätsausweis einzuführen. Wegen Widerstands aus der SPD hatte er seine Pläne im Mai jedoch vorerst auf Eis gelegt, wie Medien berichten. Warum die Pläne abzulehnen sind, dazu werden unten im Text Kritiker zitiert. Angesichts der Kontroverse hatte Spahn den Deutschen Ethikrat eingeschaltet. Das Gremium berät seit dem gestrigen Donnerstag darüber, in diesem Zusammenhang wurde das Thema in den letzten Tagen erneut behandelt.
Absurde SPD-Position zur Zwei-Klassen-Gesellschaft
Das Problem mit der Position der SPD ist, dass sie nicht die wichtigsten Gründe für eine Ablehnung des Immunitätsausweises ins Zentrum stellt: nämlich die Etablierung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft mit „Passierscheinen“ für die einen Bürger und Schikanen für die anderen Bürger. Dieser Aspekt des „Passierscheins“ wird zwar von der SPD thematisiert und auch abgelehnt, aber in einer absurden und widersprüchlichen Weise: Entscheidend sei, “dass aus dem Immunitätsstatus keine Stigmatisierung entstehen darf. Wir werden darauf zu achten haben, dass für diese Personen keine anderen Freiheits- oder Persönlichkeitsrechte gelten”, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas gerade in einem vielbeachteten, nach Darstellung von Bas teils falsch wiedergegebenen, Interview.
Da fehlen einem zunächst die Worte: Was für eine Funktion sollte ein Immunitätsausweis haben, der keine unterschiedliche Behandlung der jeweiligen Gruppen nach sich zieht? Das ganze fragwürdige Prinzip der Dokumentation des Gesundheitszustands der Bürger zielt doch darauf, für „immune“ Bürger Vorteile in Form von privilegierten Freiheitsrechten einzuführen. Diese Vorteile sollen auch die Beteiligung an einer solchen Dokumentation attraktiv machen. Wenn den Sozialdemokraten der Punkt mit der Stigmatisierung tatsächlich wichtig ist, dann müssten sie den Immunitätsausweis eigentlich viel prinzipieller verdammen, als sie das nun tun.
SPD deutet Belastung der Bürger zu einem „Recht“ um
Auch eine weiterer Punkt in der SPD-Argumentation ist mindestens unbefriedigend: So fixierte sich auch die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken nicht vor allem auf den zentralen Punkt der drohenden Ungleichbehandlungen, sondern problematisiert statt dessen zuerst die Unsicherheiten in der Forschung bezüglich einer Immunität, wie Medien berichten. Esken betonte demnach, dass „ein Immunitätsausweis für Covid-19 völlig undenkbar ist, solange die Immunität wissenschaftlich nicht gesichert ist und auch nicht anders als durch gezielte Ansteckung erlangt werden kann“. Auch Bärbel Bas betonte, zum jetzigen Zeitpunkt “kann und darf” darum keine Nicht-Infektiosität bescheinigt werden. Beide Aussagen sind zwar richtig. Aber sehr irritierend ist Bas’ Blick in die Zukunft: Zukünftig könne eine wissenschaftlich gesicherte Aussage aber möglich sein, und dann hätten Getestete auch „Anspruch darauf“. Soll hier ein für die Bürger belastender Vorgang zu einem „Recht“ umgedeutet werden, auf das die Bürger einen „Anspruch“ hätten?
Bedeuten diese Äußerungen von Bas und Esken, dass die SPD den Widerstand in dem Moment weitgehend aufgeben will, in dem die virologischen Fragen um den Immunitätsausweis ausgeräumt sind? Das wäre politisch ungenügend. Und welche Wirkung hätten nach einer Einführung des Immunitätsausweises wohl noch die SPD-Appelle gegen die dann automatisch entstehende Zwei-Klassen-Gesellschaft?
„Hotspot-Bewohner“ müssen leider draußen bleiben
Diese Klassen könnten sich zum Beispiel durch unterschiedliche Freiheiten bei der Wahl des Reiseziels definieren. Einen Vorgeschmack erleben die Bürger gerade: So fragt der WDR aktuell:
„Reisen für ‚Hotspot‘-Bewohner – was geht und was nicht?“
Der Artikel beschreibt dann, dass für Reisende aus Gütersloh und Warendorf in sechs Ländern Beschränkungen gelten. Es sei denn: Sie dokumentieren ihre „Gesundheit“, Voraussetzung ist demnach ein negativer Corona-Test, der höchstens 48 Stunden alt sein darf. Was sind die selektiven Einreiseerlaubnisse anderes als die Selektion mittels eines Gesundheitsnachweises? Man kann diese aktuellen Reise-Schikanen aus streng gesundheitspolitischer Sicht einerseits verteidigen. Aus grundrechtlicher Sicht sind sie hochproblematisch. Eine begründete Position müsste beide Aspekte in ein Verhältnis setzen, um zu einer Bewertung zu kommen.
Der EU-Impfausweis wird kommen
Unabhängig von der weiteren Inszenierung zur Einführung des Immunitätsausweises in Deutschland: Auf europäischer Ebene seien „die Pläne dafür längst ausgearbeitet – schon vor #Corona. Ich fürchte, die Debatte kommt wieder“, gab der LINKEN-Politiker Andrej Hunko auf Twitter zu bedenken. Dass ein elektronischer Impfausweis auf EU-Ebene kommt, davon ist auch der Journalist Norbert Häring überzeugt, wie er in diesem Artikel darlegt:
„Was er (Jens Spahn) weder bei der Vorstellung seiner Pläne, noch bei seinem Rückzieher sagte: es handelt sich beim elektronischen Impfausweis um ein Projekt auf EU-Ebene, das weiter verfolgt werden wird. (…) Der elektronische Impfausweis ist auch ein Projekt der EU, für das es eine ausführliche “Roadmap” (Umsetzungsplanung) gibt. (…) Gleich der erste und wohl wichtigste Punkt auf der Roadmap der EU-Kommission ist der Impfausweis für alle EU-Bürger, ‚der mit elektronischen Immunitäts-Informationssystemen kompatibel ist und für den grenzüberschreitenden Gebrauch anerkannt ist.‘ Bis 2021 soll die Umsetzbarkeit untersucht werden, 2022 soll die EU-Kommission dann einen konkreten Vorschlag vorlegen. Ergänzt wird das mit EU-Richtlinien für den Aufbau umfassender elektronischer Impf-Informationssysteme. Darin soll laut ‚Handbuch der Kommission‘ für alle Bürger gespeichert werden, wer wann welche Impfung bekommen hat.“
Diese elektronischen Immunitäts-Informationssysteme könnten ein Einfallstor sein: Es wäre nicht das erste Mal, dass mit schönen Worten (hier zum Gesundheitsschutz) destruktive Maßnahmen eingeführt werden. Wohin die Reise gehen könnte, das hat Häring ebenfalls beschrieben. So gibt es Indizien dafür, dass einflussreiche Akteure es anstreben, für alle Weltbürger eine „digitale Identität“ anzulegen, in der laut Häring „Reisehistorie, Bankdaten, Hotelübernachtungen, Mietwagenbuchungen, Dokumente von Universitäten, Ämtern und sehr vieles mehr“ gespeichert würden. Der aktuell debattierte Impfstatus, das Tracking „zur Virus-Prävention“ und andere angebliche gesundheitliche Sachzwänge können nach dieser Deutung als Türöffner für eine viel umfassendere Vision interpretiert werden. Häring beschreibt, das Fernziel der Bestrebungen sei eine personalisierte, portable, biometrisch verbundene digitale Identität, die auf Lebenszeit besteht. Unterstützt werde das Vorhaben von einigen der größten Firmen und Stiftungen der USA.
Immunitätsausweis ist „inhuman und verfassungswidrig“
Das aktuelle Verhalten der SPD macht nicht den Eindruck echten Widerstands. Der Eindruck kann täuschen, aber eher entsteht das Gefühl, dass durch wiederholte Nadelstiche zum Thema die Gesellschaft langsam daran gewöhnt werden soll. Mit anscheinendem Erfolg: So war – im Gegensatz zu den letzten Tagen – beim ersten Anlauf Anfang Mai noch echte Empörung in den Medien zu vernehmen: Die „FAZ“ legte (voreilig) dar, „warum der Immunitätsausweis gescheitert“ sei. In der „Zeit“ wurden die Pläne als „inhuman und verfassungswidrig“ bezeichnet.
Auch Patientenschützer lehnten damals – so wie zahlreiche weitere gesellschaftliche Gruppen – die Pläne der Bundesregierung rundweg ab: „Der Immunitätsausweis wäre ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte“, sagte Anfang Mai der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Vorschlag gehe „ethisch weit über die aktuelle Bekämpfung der Pandemie hinaus“, beklagte er. „Denn während die Immunisierten Teilhabe am öffentlichen Leben erhalten, wird sie den Nichtimmunisierten verwehrt. Das ist zutiefst diskriminierend.“ Eine solche Spaltung der Gesellschaft sei „unverantwortlich“.
„Corona: Der „freiwillige“ Zwang gegen die Bürger“
Für eine Rückkehr zur „Normalität“ soll ein Preis in Form von Überwachung, Gängelei und gesellschaftlicher Spaltung verlangt werden dürfen.
Titelbild: TravnikovStudio / Shutterstock
