Julian Assange – An seinem Geburtstag weiterhin im Hochsicherheitsgefängnis und im September im Old Bailey

Am kommenden Freitag, dem 3. Juli, wird Julian Assange zum 10. Mal seinen Geburtstag nicht in Freiheit begehen, auch nicht mit Familie, Freunden und Kollegen, und das alles, weil er Kriegsverbrechen der USA enthüllt hat. Am Montag gab es eine weitere technische Anhörung am Westminster Magistrates Court im Auslieferungsprozess gegen Assange. In diesem Verfahren versucht die US-Regierung mit Hilfe der britischen Justiz, die Enthüllungen von Assange und Wikileaks zu Spionage und Computerhacking umzudeuten. Ein Ergebnis der kurzen Verhandlung war, dass der Schauprozess im September wahrscheinlich am Londoner Old-Bailey-Gericht stattfinden wird. Eine Zusammenfassung von Moritz Müller.

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Bei dem kurzen Haftprüfungstermin am Montag war Julian Assange einmal mehr nicht anwesend, auch nicht per Videolink, da ihm seine Ärzte davon abgeraten hatten, den Videokonferenzraum im Hochsicherheitsgefängnis aufzusuchen, da sie eine Ansteckung des gesundheitlich angeschlagenen Assange mit Covid-19 befürchten. Ende März hatten seine Verteidiger wegen der von Covid-19 ausgehenden Gefahr auch seine Freilassung auf Kaution gefordert, was von der Richterin Vanessa Baraitser aber mit der Begründung abgelehnt worden war, er sei nicht der einzige durch Corona gefährdete Häftling. Richterin Baraitser merkte an, dass Assange nur abwesend sein könne, wenn ihm tatsächlich „unwohl“ sei, aber nicht, wenn er nur befürchte, sich anzustecken. Falls er beim nächsten Termin am 27. Juli wieder nicht erscheine, müsse er ein ärztliches Attest vorweisen, was Verteidiger Mark Summers als machbar bezeichnete.

Am Montag kam auch heraus, dass die US-Justiz, die ihre Anklage am 26. Juni ausgeweitet hatte bzw. dies in den Medien verlauten ließ, weder der Verteidigung noch dem Gericht einen neuen Anklagetext vorgelegt hatte. Assanges Verteidiger Mark Summers zeigte sich erstaunt über den Zeitpunkt der erneuten Anklage, und darüber in der Presse erfahren zu haben. Die Richterin sagte, ihr läge eine E-Mail der Ankläger über eine erweiterte Anklage vor, aber nicht deren Inhalt.

Auch der Wikileaks-Vorsitzende Kristinn Hrafnsson betonte in einer Stellungnahme, dass die neue Anklage die vorhergehende eigentlich ersetzen müsste, aber die neue Anklage gar keine richtig neuen Anklagepunkte enthalte und es sich somit mehr um ein Erheischen von Aufmerksamkeit handele. Der Anklagevertreter Joel Smith sagte, dass auch ihr Psychologe wegen des Corona-Lockdowns im Gefängnis keinen Zugang zu Julian Assange habe, um diesen zu untersuchen.

Das vielleicht wichtigste Ergebnis der Verhandlung ist, dass Richterin Baraitser ankündigte, dass die Fortsetzung des Auslieferungsprozesses ab dem 7. September wahrscheinlich am zentralen Strafgerichtshof, dem „Old Bailey“ in der Londoner City, stattfinden werde. Hier wurden auch schon die Guildford Four und Oscar Wilde verurteilt. Wenn man sich etwas mit diesen Geschichten befasst, dann beschleicht einen das Gefühl, dass es sich bei der Behandlung von Julian Assange nicht um eine Neuerung handelt.

Es bleibt abzuwarten, ob die britische Justiz durch andere Rechtsverdrehungen am Old Bailey sensibilisiert ist oder ob man im Gegenteil einen weiteren Justizskandal hinzufügt. Ein Pluspunkt für Julian Assanges Unterstützer und dadurch auch für ihn wäre natürlich die zentrale Lage und Zugänglichkeit in der Londoner Innenstadt im Vergleich zur relativen Abgeschiedenheit des britischen Guantanamo in Belmarsh.

Dort in Belmarsh, in den ehemaligen Sümpfen nahe der Themse, muss Julian Assange nun auch seinen 49. Geburtstag verbringen. Nun schon zum 10. Mal seiner Freiheit beraubt, nachdem er auch letztes Jahr schon in Belmarsh war, davor in der kleinen ecuadorianischen Botschaft in London und einmal unter Hausarrest bei seinem Freund Vaughan Smith in Ellingham Hall in der Grafschaft Norfolk. Hoffentlich nimmt diese Abwärtsspirale nun bald ein Ende. Wie die NachDenkSeiten am Montag berichteten, haben die Doctors for Assange erneut einen Brief in der medizinischen Fachzeitschrift „Lancet“ (dt.: Skalpell) veröffentlicht, in dem sie andeuten, dass Personen, die an der Folter von Julian Assange beteiligt seien, möglicherweise deswegen angeklagt werden könnten. Vielleicht überlegt sich der eine oder andere Verantwortliche daraufhin das weitere Vorgehen. In der Haut der im Moment zuständigen Richterin möchte man im Moment wohl auch nicht stecken, aber wenigstens sitzt sie nicht im Gefängnis.

Stella Morris hat ihren Verlobten Julian Assange aufgrund des Corona-Lockdown seit drei Monaten nicht mehr besuchen können und auch die beiden kleinen Söhne haben ihren Vater seitdem nicht mehr gesehen. Sie schildert die jetzige Situation, aber auch die positiven Seiten ihre Beziehung zu Julian Assange sehr bewegend und präzise in diesem Interview. Für Freitag wird sie für Julian Assange eine Geburtstagstorte backen, die ihn aber vermutlich auch nicht erreichen wird.

Es sind allerdings weltweit Mahnwachen geplant, unter anderem vor dem Gefängnis in London, aber auch in Cottbus, Berlin, Köln, München, Hamburg, Frankfurt, Ulm und an vielen weiteren Orten. Die Infos dazu finden sich hier und hier. Bitte beachten, dass manche der Aktionen schon im Vorfeld des Geburtstags stattfinden!

Wie immer, wenn ich über dieses Thema schreibe, ist mir klar, dass es sich hier um die Spitze eines riesigen Eisbergs handelt und dass überall auf der Welt Menschen aus den unterschiedlichsten Gründen unschuldig im Gefängnis sitzen bzw. zu vollkommen unangemessenen Strafen verurteilt worden sind. Ich denke hier an die katalanischen Separatisten oder Menschen, die dem „War on Drugs“ zum Opfer gefallen sind. Andere wiederum, die sich z.B. dem Raub ihres Landes widersetzten oder sich den Landräubern entgegenstellten, landeten gar nicht erst im Gefängnis, sondern direkt auf dem Friedhof oder sie verschwanden komplett.

Trotzdem ist der Einsatz für den Kollegen Assange in meinen Augen ein guter Ansatzpunkt, denn wenn sich niemand mehr traut, Unrecht zu enthüllen, dann würden wir sehr bald in einer sehr beengten, ungemütlichen Welt leben. Die italienische Journalistin Stefania Maurizi setzt sich für die Pressefreiheit ein, genauso wie Joe Brack von EF-Press und die Juristin Deepa Driver, die Initiatoren von freeassange.eu und die vielen weiteren Unterstützer.

Es lohnt sich also nach wie vor, oder vielleicht auch mehr denn je, sich für die Freiheit einzusetzen. Für die eigene Freiheit, für die unserer Mitmenschen und für die von Julian Assange und seiner Familie.

Am Freitag werde ich ihm viel Glück wünschen und ihm ein dreifaches „Hoch soll er leben! In Freiheit!“ zurufen.